Willkommen bei walter-view!

 Inhalt

(Bitte scrollen: Texte folgen nach der Übersicht.)

2023

- Vom Umgang mit Müll (Aiwangers Vergangenheitsbewältigung)

- Posse mit Nancy (Faesers Wahl-Waterloo: hier vorausgesagt)

- Alternative Merz? (Die Ampel pfuscht, aber es geht noch schlimmer)

- Depp oder Brandstifter? (Was treibt FW-Chef Aiwanger um?)

- Dabeisein ist alles (Teurer Bundeswehr-Bummel durch Nordafrika)

- Ein stiller Genießer (Die Ampel dilettiert, Merz lehnt sich zurück)

- Ausgeleugnet...? (Langsam bemerken alle den Klimawandel)

- Grüner Schlussverkauf (Frühere Positionen for Sale!)

- Lust auf Abstieg (Die Berliner SPD gibt sich masochistisch)

- Solidargemeinheit (Dienstpflicht, mehr Geld: Pistorius legt los!)

- Profis ohne Schimmer (Politiker vergessen oft und gerne)

- Robert Wendehals (Grünen-Chef gibt Prinzipien im Rekordtempo auf)

- Jahr der Irrtümer (Politische Wirrungen und ihre Helden)

2022

- Zauber des Orients  (Wie die FIFA märchenhaftem Reichtum erlag)

- Das empörte Volk (Wut auf Kleber, nicht auf Umweltzerstörer)

- Hilfe von Fachidioten (Ampel weiß wenig über Jahreszeiten)

- Charme der Ignoranz (Die unbedarfte Frau Baerbock)

- Berliner Panoptikum (Regieren uns Chaoten oder Clowns?)

- Frieren für Deutschland (Laut FDP soll Armut Energie sparen)

- Heilige Peinlichkeit (Margot Käßmann als Gottes Nervensäge)

- Der fleißige Christian (Er fordert Überstunden für alle)

- Crime Royale (Spaniens Ex-König mit Kumpels auf Abwegen)

- Deutsches Expertentum (Wir reißen nichts, wissen aber alles)

- Johnsons fieser Deal (Geflohene nach Ruanda abschieben)

- Ein Traum von Heil (Empathie bitte nur für UkrainerInnen)

- Koch und Klinkenputzer (Putin und sein serviler Freund Schröder)

- Comeback der Söldner (Auftragskiller für Russland und die USA)

- Gewählt, nicht geeignet (Nahles hat wieder einen neuen Job)

- Kassandra muss liefern (Lauterbachs Probleme als Minister)

2021

- Kassandra muss liefern (Lauterbachs Probleme als Minister)

- Unser Nawalny (Was Putin recht ist, ist dem Westen bei Assange billig)

- Glorreicher Parvenü (Ehrgeiziger grüner Amateur als Agrarminister)

- Im Auenland der CDU (Südliche Bedrohung eines Polit-Idylls)

- Wackere Fregatte (Deutsches Schiff provoziert China ein wenig)

- Die Schuld der anderen (Historiker relativiert Kriegsverbrechen)

- Der kleine Prinz (Trost aus dem englischen Königshaus)

- Die fröhlichste Null (Porträt des Ex-Kandidaten Armin Laschet)

- Ihres Vaters Tochter (Skandale wie bei FJS: Monika Hohlmeier)

- Könige von Deutschland (Die Thron-Intrigen im DFB)

- Fake à la Biden (Der US-Präsident wandelt auf Trumps Spuren)

- Leuchtturm im Sumpf (Spahn hat auch beim Geld die Nase vorn)

- Maskenball der Union (Schwarze Corona-Gewinnler)

- Krösus tritt ab (Bezos geht, Amazon bleibt unsozial)

- Merz zeigt es Trump (So geht Verlieren!)

- Wie tickt der Andi? (Ist Scheuer doof oder fies oder beides?)

2020

- Bock namens Blackrock (Die EU macht den Wolf zum Hirten)

- Trump zum Letzten (Er hat uns lange genug geärgert)

- Trio des Grauens (Die Qualwahl des neuen CDU-Vorsitzenden)

- Er ist wieder da (Das Wirecard-Comeback des CSU-Freiherrn)

- Einäugig mit Zwergen (Söders schützende Hand über Versagern)

- Unsinn von Uncle Joe (Auch Biden ist nicht gerade ein Geistesriese)

- Zwei trübe Tassen (Andi und Horst - ein geniales Politkomiker-Duo)

- Sanfte Rassisten (Hier wird subtiler diskriminiert als in den USA)

- Der Mann nach Trump (Wird Pompeo der neue Rep-Führer?)

- Der Gnadenlose (Schäüble gibt wieder den Schulmeister der Nation)

- Modi räumt auf (Indien: Hungertod durch Seuchenschutz?)

- Unser täglich ALDI (Pioniere des schlechten Geschmacks)

- Björn und die Doofen (Wie AfD-Höcke FDP und CDU übertölpelte)

- Peers teures Erbe (Der Cum-Ex-Minister jetzt als Komiker)

- Ein Boris für die BRD (Deutschland sucht seinen Populisten)

2019

- Aufbruchweltmeister (Jeder SPD-Neubeginn ein Fehlstart)

- Olaf der Schreckliche (SPD-Scholz ein rechter Langweiler)

- Guter Pharma-Onkel (Ein CDU-Minister und seine Klientel)

- Die Antipoden (Bolsonaro und Thunberg im Clinch)

- Um Kopf und Kragen (Irrwege der Parteichefin AKK)

- Sigmar G. reloaded (Opportunist Gabriel ist wieder da)

- Mutter der Beratung (Die Freundin von McKinsey & Co.)

- Der grüne Rechtsaußen (Kretschmann flirtet mit Söder)

- Fabel vom Wolf Markus (Söders wundersame Wandlung)

- Herr Maas deliriert (Ein Justizminister auf Abwegen)

- Verletzter Verletzer (Böhmermann gegen die Kanzlerin)

- Retro-Bursche Tilman (Saufen und Schlagen für die JU)

- Barleys Gesetz (Kein Schutz für Whistleblower)

- Mehret euch, Ungarn! (Orbán will ein großes Volk)

- Die Zartbesaiteten (Bayerns AfD in eigener Sache sehr sensibel)

- Türsteher Strobl (Böse Ausländer müssen draußen bleiben)

2018

- Bote aus dem Jenseits (Der ewige Merz ist wieder da)

- Der fünffache Maaßen (Multiple Persönlichkeit des Ex-VS-Chefs)

- Deutsches Traumpaar (Ministerin und Manager ergänzen sich)

- Segler in Not (Es gibt zwei Klassen von Schiffbrüchigen)

- Aus Versehen weise (V-Leute als Helfer der Rechtsextremen)

- Sahras rechter Flirt (Wagenknecht fischt im Trüben)

- Wenigstens einer (der Ausnahme-CSUler Josef Göppel)

- Der Allround-Experte (Die Nebenjobs eines SPD-Abgeordneten)

- Das Kreuz mit Söder (Marterwerkzeug soll Stimmen bringen)

- Die heilige Theresa (Ein Name - drei scheinheilige Frauen)

- Heikos irre Logik (Wie ein Minister Waffenexporte rechtfertigt)

- Geist von St. Pauli (Dubioser Werbepartner des Kiezclubs)

- Karriere eines Klons (Scheuer als Dobrindt-Imitat)

- Klein Herbert (Ralf Stegner - König der Quasselstrippen)

- Oskar der Trommler (Lafontaine sucht Linke in der SPD)

2017

- Horst Söder, Ingolberg (Populistischer Figurentausch)

- Die Panzerkommissarin (Die EU als Aufmarschgebiet)

- Trumps Jünger (Wirre Chauvinisten gibt es auch in Europa)

- Lindner vor dem Tore (Jung, dynamisch, hohl!)

- Sturm im Wodkaglas (Abzocken ja, aber nicht in Russland!)

- Alexander der Doofe? (Dobrindt als U-Boot der Autoindustrie)

- Der Pfadfinder (Kretschmann zeigt Grünen den rechten Weg)

- Clowns ohne Ende (Das SPD-Panoptikum gegen Merkel)

- Deutsche Autofahrer (Wehrhaft, treu und leichtgläubig)

- Der Börsenbomber (Aktienkurs-Manipulation mal handfest)

- Die Macht der Brüder (Die Kochs treiben Trump vor sich her) 

- Frau Alibi (Eine typisch bayerische Integrationsspezialistin)

- Verlorene Tochter (Haderthauer von der CSU resozialisiert)

- Vorname: Bahnchef (Die Bosse wechseln, die Anrede bleibt)

- Der späte Kämpfer (Am Ende will Obama Versäumtes nachholen)

2016

- Ein Trump der Tat (Duterte handelt, wo Donald nur redet)

- Zwei Präsidenten (Die Kollegen Trump und Steinmeier)

- Das rote Entlein (Ramelow singt wie ein bürgerlicher Schwan)

- Glorreiche Rabulisten (SPD-Gabriel und CSU-Scheuer in Hochform)

- Uli, mach du es? (Vom Bayern- zum Bundespräsident?)

- Lumpaci & Vagabundus (Seehofer/Söder-Allianz gegen Naturschutz)

- Geh mit Gott (Der Bundespastor Gauck verlässt uns)

- J. R. FOR PRESIDENT (Donald Trump hatte einen TV-Vorgänger)

- Grün goes Pegida (Kretschmann und Palmer auf dem rechten Weg)

- Sahra W. im Irrtum (Die Ikone der Linken auf Abwegen)

- Noskes Erben (Die rechte Tradition der Sozialdemokratie) 

- Sekundärtugendbold (Ein Innenminister von altem Schrott und Korn)

- Ein Star denkt (Kris Kristofferson zur Nutzung von Nazi-Ruinen)

- Genosse Trendsetter (Gabriel schafft die Rolle rückwärts)

2015

- Halt an, Haseloff! (Sachsen-Anhalt will keine Flüchtlinge)

- Etikettenschwindel (Eine Sozialdemokratin als Linke?)

- Mensch Schäuble!? (BILD entdeckt eine empfindsame Seele)

- Babyface statt Münte (Ein Windbeutel soll die SPD retten)

- Der TTIP-Flüsterer (Ein US-Botschafter als geschickter Lobbyist)

- Tod einer Mumie (Mayer-Vorfelder hat das Spielfeld verlassen)

- Der taubblinde Agent (Der Verfassungsschutz und ein NSU-Mord)

- Déjà-vu in Washington (Neue Präsidentenwahl - alte Dynastien)

- Erleuchtete Gier (Heiliger Reibach für die Deutsche Bank)

- Oppermännchen (Der windige Fraktionschef der SPD)

- Die Untoten (Wer braucht die FDP eigentlich noch?)

2014 

- Bayern schämt sich (Uli Hoeneß nicht mehr ganz so beliebt) 

- Vitamin U (Das Umweltministerium als Karriere-Sprungbrett) 

- Horsts Welt (Wie tickt Bayerns Seehofer wirklich?) 

- Erbarmen Obama! (Leidet der US-Präsident unter Amnesie?) 

- Der Phantom-Däne (Delirium eines scheidenden NATO-Chefs) 

- Der silberne Gauck (Schweigen wäre Gold) 

- Der Zauberlehrling (Steinmeier wird böse Geister nicht mehr los) 

- Scheitern als Weg (Mehdorn gibt Berliner Flughafen den Rest) 

- Mauthelden (Seehofer & Dobrindt - ein begnadetes Komiker-Duo) 

- Frau Ex-Doktor (Schavan hebt die Frauenquote im Vatikan) 

- Gauweilers Krieg (Einer kämpft im Irak, der andere in der U-Bahn) 

- Schröder für Arme (Kurt Beck muss nicht betteln gehen) 

- Bush kann lesen (Der Ex-Präsident hat sogar eine Bibliothek) 

- Fifa-Sepp, Licht-Franz (Vertauschte Rollen in Qatar) 

- Neue Armleuchter (Wahl zwischen Pech und Schwefel)

2013

- Wadenbeißerchen (Seit Geburt überfordert: Alexander Dobrindt) 

- Wir waren Papst! (Ciao Benedikt Ratzinger)

- Die Steinbrück` (Der falsche Mann am falschen Ort)

- Mutti quotiert (Ursula v.d.L.: viel Lärm um wenig)

- Tricky Dirk (Niebel - Mann für jedes Schnäppchen)

2012

- Der Saubermann (Ein Innenminister räumt auf.)

- Das Söder (vom Macho zum Männchen)

Bitte scrollen:

2023

Vom Umgang mit Müll

In der für ihn typischen Flexibilität hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trotz des braunen Mülls, den dieser vor Jahrzehnten möglicherweise verursacht, wahrscheinlich verbreitet, ganz sicher aber besessen hat, stirnrunzelnd die Absolution erteilt und ihn im Amt belassen. Die Medien machten so viel Aufhebens um Hubsi, dass diesem zeitweilig blümerant zumute wurde, obgleich seine PR-Geilheit doch allbekannt ist. Bei dem ganzen vom Wahlkampf angeheizten Getöse wurde jedoch  weitgehend vernachlässigt, dass die Affäre beunruhigende Rückschlüsse auf den Zustand des kollektiven Gedächtnisses und der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland insgesamt sowie auf die heimelige Ignoranz im Freistaat zulässt.

Gegenattacke aus der Kloake

Es ist nicht nötig, an dieser Stelle nochmals einen Flugblatt-Text zu zitieren, der sich nahtlos in Julius Streichers Nazi-Hetzblatt Der Stürmer eingefügt hätte. Ob nun Hubert Aiwanger ihn verfasst hat oder sein Bruder, ist belanglos angesichts der damals offenkundigen Kumpanei und der ansonsten offenbarten NS-Sympathien durch den heutigen Chef der Freien Wähler (FW). Zu viele Menschen, ehemalige MitschülerInnen, Dorfnachbarn und Lehrkräfte entsinnen sich noch ähnlicher Bekundungen des Niederbayern, etwa des mehrmaligen Zeigens des Hitlergrußes oder seines Hangs zu Judenwitzen. 

Sprachwissenschaftler glauben, in dem antisemitischen Duktus des Pamphlets elaborierte Nazi-Propaganda zu erkennen und nicht den verrohten „Humor“ von zwei durchgedrehten 17- bzw. 18-jährigen Halbstarken.

Das Ganze ist widerlich und menschenverachtend, aber es sind seither mehr als dreieinhalb Dekaden vergangen. Und so fragen die üblichen Abwiegler der rechten Mitte wieder, ob man einem etablierten Politiker in mittleren Jahren solche „Jugendsünden“ überhaupt noch vorwerfen dürfe. Allerdings! Hätte Aiwanger irgendwann seine frühen Verfehlungen selber thematisiert, erklärt, er sei ein anderer Mensch geworden, und dies durch sein späteres Auftreten auch bewiesen, wäre eine Rehabilitierung möglich gewesen. Aber der FW-Chef versuchte nach Kräften, zu vertuschen und die Aufarbeitung seiner ganz persönlichen „Hitlerjugend“ zu vermeiden. Stattdessen hatte er schon 2008 bei seinen einstigen Lehrkräften nachfragen lassen, ob ihm irgendwelche Konsequenzen oder Veröffentlichungen drohten. Nachdem dies von einem Pädagogen verneint worden war, beließ er die Sache unter dem Teppich.

Als dann die Süddeutsche Zeitung den Fall publik machte, schwieg Aiwanger zunächst, schob seinem Bruder die Verantwortung zu, verwies dann auf die für Politiker typischen Gedächtnislücken, entschuldigte sich mit einem lapidaren Halbsatz, um dann aus der braunen Kloake seiner Vergangenheit, die ihn plötzlich wieder umschwappte, heraus die Gegenattacke zu starten. Er warf Journalisten und politischen Gegnern eine „Schmutzkampagne“ vor, die „bis zu seiner beruflichen Existenzvernichtung“ geführt werde. Das ging selbst dem CSU-Mann Ludwig Spaenle, Bayerns Antisemitismusbeauftragtem, zu weit: „Eigenartig ist die von Herrn Aiwanger wiederholt vorgetragene Umkehrung von Ursache und Wirkung. Ursache und Anlass für die gesamte Debatte sind das unerträgliche Flugblatt und weitere Vorhalte, nicht die Fragen nach deren Aufklärung“.

Opferkult der Freien Wähler

Hubert Aiwanger gilt als gewiefter Taktiker, der seinen urigen Dialekt vor allem zur Gaudi seiner ländlichen Anhänger pflegt, abseits der breiten Öffentlichkeit jedoch frei, pointiert und durchaus verständlich redet. Dass er sich eilends zum Opfer von Grünen und Schmierfinken stilisierte, war ein geschickter Schachzug. Binnen weniger Tage brachte er seine Partei geschlossen hinter sich, und angesichts des stramm rechten Potentials in Bayern könnte es ihm bei den anstehenden Wahlen weitere Wählerstimmen bringen, schließlich gerieren sich die FW mehr und mehr als volkstümelnde Populisten-Alternative zur AfD.

Triumphierend verkündeten seine Anhänger, derzeit gingen der Parteizentrale pro Tag Aufnahmeanträge in zweistelliger Höhe zu. Angesichts der Tatsache, dass die bayerische Gründung inzwischen Ableger in den anderen Bundesländern hat, dass sie im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt und den Einzug ins hessische Parlament recht aussichtsreich anstrebt, ist die Frage angebracht, wofür die FW inhaltlich überhaupt stehen.

Eigentlich begannen sie als Sammelbecken für unzufriedene CSU-Anhänger, denen die schwarzen Granden in München zu abgehoben schienen oder deren Aufstiegswünsche nicht berücksichtigt worden waren. Vor allem in bäuerlicher und kleinstädtischer Umgebung punktete die Partei, stellte bald Land- sowie Bezirksräte und zog ins Maximilianeum ein. Karrieristen aus Verwaltungen, Selbständige und Agronomen ließen sich gern als Kandidaten aufstellen, was angesichts der Betonhierarchie bei den Christsozialen eher schwierig gewesen wäre. Für diese konservativ-bürgerliche Zeit stehen heute noch die beiden blassen FW-Landesminister Glauber (Umwelt) und Piazolo (Kultus).

Inzwischen aber hat Volkstribun Aiwanger seine Partei weit nach rechts getrieben. Er polemisiert gegen Klima- und Umweltschützer, unterstellt Veganern und Grünen eine generelle „Verbotspolitik“, übernimmt in Migrationsfragen oft die Positionen der AfD, auf deren Terrain der passionierte Jäger besonders gern wildert, und wirbt um die dumpfen Rechtsaußen-Ränder der CSU, bei denen das Windfähnchen Markus nicht immer gut ankommt.

Mit seiner Wutrede in Erding, wo er die Demokratie „zurückholen“ wollte, die Ampel beschimpfte und den Regierenden in Berlin einen „offenen Arsch“ attestierte, verfiel Aiwanger wieder in den Stil seiner Jugend, wenngleich das Vokabular leicht abgeschwächt war. Der Populist hat das breite nationalkonservative bis rechtsextreme Spektrum Bayerns im Auge, und die FW, auch die Gemäßigten unter ihnen, folgen ihm blindlings. Einen vollständigen Läuterungsprozess hat Aiwanger in den letzten 35 Jahren scheinbar nicht durchlaufen, auch wenn Markus Söder einen solchen erkennen will. Aber der ist ohnehin voreingenommen, hat er doch in Erding ebenfalls gegen Berlin gehetzt. Zudem braucht er auch nach der Landtagswahl die FW als Partner, weil er voreilig alle anderen Koalitionen ausgeschlossen hat.

Bajuwarische Kontinuität

Zwar hat Söder mit dem Gedanken gespielt, mit der Rechtspartei unter neuer Führung weiterzuregieren, doch da machte ihm die Nibelungentreue der Aiwanger-Gefolgsleute einen Strich durch die Rechnung. Ohne ihren Hubsi wollen sie nicht, zumal sie sich mit ihm derzeit im Aufwind sehen. Also entschloss sich der überzeugte Opportunist Söder dazu, seinen Vize nach der Beantwortung von 25 läppischen Fragen zu begnadigen. Das wiederum lässt vermuten, dass sich das politische Klima überall in der Republik radikal gewandelt hat und noch eine nationalistische Kraft in weitere Landtage einziehen könnte. Die Rhetorik der AfD-Spitzen hat Aiwanger jedenfalls weitgehend verinnerlich – und ist damit in etwa wieder im geistigen Milieu seiner Jugend angekommen.

Übrigens wurde der erwischte Hubsi 1988 vom Direktorat seiner Schule mit einer erstaunlichen Strafe belegt: Er musste ein Referat über das Dritte Reich halten – wenigstens ein Thema, das Aiwanger nicht ganz fremd war. Aber Bayerns Gymnasien können auch anders. Neun Jahre zuvor war die 17jährige Christine Schanderl in Regensburg mit einer Plakette, auf der „Stoppt Strauß!“ stand, im Unterricht erschienen. Diese im damaligen Bayern als ungeheuerlich empfundene Entgleisung wurde mit der sofortigen Relegation von der Schule geahndet. Dass ihr zwei Jahre später der Verfassungsgerichtshof bescheinigte, sie habe nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit, das auch in den Schulen des Freistaates gelte, wahrgenommen, war ein schwacher Trost. Schanderls Beispiel macht aber im Vergleich zum Fall Aiwanger deutlich, wie differenziert im Land der CSU linke und rechtsextreme Abweichungen vom Mainstream bewertet und geahndet wurden (und werden).

Um die Behauptung zu entkräften, es werde auf diesen Seiten zu viel Bavaria-Bashing betrieben, soll noch über einen Vorfall im hohen Norden berichtet werden, der belegt, wie weit die bräunliche Restauration bereits in den Alltag vorgedrungen ist: Die Hamburger Polizei nahm drei Rostocker Fußballfans fest, die das Gastspiel ihrer Hansa beim HSV besuchen wollten. Sie hatten ein Lied gesungen, das auch von Dortmunder Hooligans angestimmt worden war und dessen ekelhafter Refrain hier aus Dokumentationspflicht zitiert werden soll: "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" Niederbayern ist mittlerweile überall.
09/2023
Dazu auch:
Depp oder Brandstifter im Archiv von Helden unserer Zeit (2023)

Posse mit Nancy

Karl Marx hatte einst die Bemerkung Hegels, dass alle großen geschichtlichen Tatsachen und Personen sich zweimal ereignen, mit den Worten „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ ergänzt. Nun hat man in der SPD den Trierer Philosophen nie gern gelesen, eher nach Kräften ignoriert. Das rächt sich jetzt: Nach der desaströsen Wahlniederlage in Berlin steuert die Partei nun in Hessen auf ein weiteres Debakel zu, wobei die beinahe tragikomisch anmutende Vorgehensweise nahelegt, dass die Genossen nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Wieder soll eine Galionsfigur aus der Bundesregierung eine Landtagsmehrheit erringen, nach Franziska Giffey darf jetzt Nancy Faeser krachend scheitern.

Ein Flop neu aufgelegt

Die Sozialdemokraten hatten 2021 die Chuzpe, den Berlinern eine Dame, die gerade erst als Bundesfamilienministerin hatte zurücktreten müssen, weil ihre Tricksereien bei der Doktorarbeit aufgeflogen waren, als Spitzenkandidatin zu präsentieren. Das Wahlvolk zeigte sich not amused, und Giffey fuhr das schlechteste Ergebnis ever in der Hauptstadt ein. Nachdem der Urnengang wegen einiger Ungereimtheiten wiederholt werden musste, unterbot sie ihr eigenes Debakel nochmals um drei Prozent. Vorbei war’s mit der SPD-Herrlichkeit, dennoch hätte Giffey die Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen können. Sie entschied sich aber dafür, als Steigbügelhalterin für den CDU-Rechtsaußen Kai Wegner zu fungieren und dessen restriktive Migranten- und überholte Pro-Auto-Politik als Juniorpartnerin mitzutragen – inhaltlich waren die beiden ohnehin nie weit auseinander.

In diesem Herbst soll wieder frischer Wind aus der Bundesregierung ein SPD-Kabinettsmitglied auf den Chefsessel eines Bundeslandes tragen. Die Innenministerin Nancy Faeser, bislang weder durch große Erfolge noch durch überzeugende Expertisen aufgefallen, wurde auserkoren, den CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein in Wiesbaden abzulösen. Die Chancen tendieren nach jetzigem Stand gegen Null.

Immerhin hat sich Nancy Faeser bis dato noch keine ahndungswürdigen Verfehlungen à la Franziska Giffey geleistet, doch für eine Juristin offenbart sie bisweilen eine merkwürdige Auslegung von Gesetz und Vertragstreue. Zudem versucht sie, die ihr davonschwimmenden Felle durch handfesten Rechtspopulismus zu retten.

Ein seltsames Rechtsverständnis

Nur zwei Beispiele für Faesers laxen bis rechtswidrigen Umgang mit höchstrichterlichen Entscheidungen und verbindlichen politischen Entscheidungen:
Der Europäische Gerichtshof hat 2022 in einem Urteil die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen verboten. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde dementsprechend vereinbart, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Nancy Faeser jedoch outet sich als Fan grenzenloser Überwachung und setzt sich weiter für das anlasslose und genehmigungsfreie Sammeln der Daten ein.

Im Koalitionsvertrag wurde auch zu Cyberangriffen im Ausland (sog. Hackbacks) festgehalten: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ Doch was stört Nancy das Koalitionsgeschwätz von gestern? Sie will jedenfalls das Grundgesetz ändern, auf dass deutsche Geheimdienste künftig weltweit im Netz abhören und sabotieren können.

Um die schwindende Akzeptanz ihrer Partei in Hessen und anderswo zu kontern, begibt sich die Bundesinnenministerin, die wohl glaubt, mit links eins der wichtigsten Ressorts der Republik zeitgleich mit dem Wahlkampf in einem Bundesland führen zu können, auf die Argumentationsebene der AfD. Nach den Berliner Krawallen der letzten Silvesternacht erkannte Faeser ein Problem wegen „bestimmter junger Männern mit Migrationshintergrund“.

Offenbar kann sie sich gut in die Rabauken hineinversetzen, denn sie dozierte, diese verachteten den deutschen Staat, seien gewalttätig und mit Bildungs- und Integrationsangeboten kaum zu erreichen.

Natürlich forderte die Law-and-Order-Politikerin eine rasche und empfindliche Bestrafung. Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter rechnet solche Äußerungen einem Publizitätsfeldzug hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Hessen zu.

Mit dieser Totschlagsargumentation erspart man sich Differenzierungen sowie einige peinliche Nachfragen. Etwa, welche Integrations- oder Inklusionsprogramme die Migrationsjugendlichen überhaupt hätten erreichen sollen. Von der Bundesregierung kam so gut wie nichts, und kommunale oder von NGOs initiierte Ansätze waren chronisch unterfinanziert. Und an welche Art von Bestrafung denkt Frau Faeser denn bei den gewalttätigen und straff organisierten Hooligans ohne Migrationshintergrund, die Wochenende für Wochenende Randale rund um die Fußballarenen des Landes veranstalten?

Viele Urdeutsche mögen Ausländer nicht, in den sogenannten Clans aber sehen sie den schieren Untergang des Abendlandes. Es handelt sich hierbei nicht um die kriegerischen Sippen schottischer Hochländer, sondern um meist aus dem Nahen Osten eingewanderte Großfamilien, deren Mitgliedern eine Reihe von Eigentumsdelikten angelastet wird. Da Nancy Faeser intensiv am xenophoben Rand des Wählerspektrums fischen möchte, kündigt sie der Lieblingspostille aufrechter Sozialdemokraten, BILD, eine „harte Antwort des Staates“ auf die Clan-Kriminalität an und forderte konsequente Abschiebungen der Täter, aber auch von nicht kriminell gewordenen Angehörigen solcher Vereinigungen und Familien. Wehe dem, der einen falschen Nachnamen hat!

Himmelfahrtskommando mit Rückfahrkarte

Da war die Zunge der ehemaligen Wirtschaftsanwältin wohl schneller als das juristisch geschulte Gehirn: Ohne individuelle Tatbeteiligung sollen Menschen bestraft und um ihre Existenz gebracht werden? Der Fernsehsender n-tv weist auf ein anderes Ausschlusskriterium für Ausweisungen hin. Viele Mitglieder der Clans besitzen von Geburt an oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft, können also gar nicht abgeschoben werden.

Das Wochenmagazin der Freitag wiederum zitiert Experten, denen zufolge zehn Prozent oder weniger Angehörige von „Familien, die mit dem Begriff Clan bedacht werden“, straffällig sind. Zudem machen den Großteil der tatsächlich begangenen Vergehen Verkehrsdelikte, Beleidigungen oder Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus, also nicht Verbrechen im Dunstkreis der „organisierten Kriminalität“, die Nancy Faeser so gern anführt.

Die Spitzenkandidatin und gleichzeitige Innenministerin buhlt offensichtlich um die Sympathien der AfD-Anhänger. „Und gießt eimerweise Wasser auf die Mühlen einer gefühlsduseligen, angstgetriebenen Debatte, an deren Ende Sippenhaft und willkürliche Deportationen stehen“, wie der Freitag urteilt.

Nancy Faeser wird die Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis durch solche Volkstümelei nicht vom rechtsradikalen Original abbringen können und erleben dürfen, wie die SPD bei der Wahl am 8. Oktober scheitert und möglicherweise sogar auf den dritten Platz in der hessischen Landesliga zurückfällt. Aber sie war vorsichtig genug, vorab zu erklären, dass sie dann als Bundesministerin weitermachen wird, quasi im ramponierten Status der lame duck, bis im Herbst 2025 womöglich auch die Abwahl der Ampelkoalition ansteht…
08/2023
Dazu auch:
Lust am Abstieg im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2023)

Alternative Merz?
oder
Ein stiller Genießer wird laut

Angesichts weit verbreiteter Ignoranz, allgemeiner nationaler Hybris und kollektiver Vergesslichkeit hat Deutschland mit Olaf Scholz den Kanzler, den es verdient. Wie gut aber die Bundesrepublik wirklich aufgestellt ist, lässt sich erst erahnen, wenn man in Betracht zieht, dass der Oppositionsführer auf ähnlichem Niveau agiert: Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz, der sonst eindeutig Unterirdisches von sich gibt, etwas so Zweideutiges gesagt, einen derart schiefen Vergleich gezogen, dass selbst in seiner eigenen Partei die Alarmglocken schrillen.

Blödsinn oder Freud’scher Versprecher?

Friedrich Merz, einst deutscher Statthalter des weltweit größten Vermögensverwalters und Unternehmensinvestors BlackRock, ist der personifizierte Beweis für die These, dass Geld zwar einflussreich, aber nicht unbedingt klug macht. Schon früher fiel der Hochsauerländer durch launigen Blödsinn auf, etwa wenn er die Steuererklärung des deutschen Bürgers auf ein Bierfilzgekritzel herunterzubrechen versprach oder sich selbst, einen mehrfachen Millionär also, in falscher Bescheidenheit dem Mittelstand zurechnete.

Im ZDF-Sommerinterview schockte er kürzlich Parteifreunde, als er plötzlich ohne Not erklärte, auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der extremen Rechten pragmatischer umgegangen werden. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Während die etwas Weltoffeneren in der Union und die Medien argwöhnten, der CDU-Chef wolle die Brandmauer gegen die Ultra-Chauvinisten einreißen, lachten sich etliche schwarze Mandatsträger in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ins Fäustchen, paktieren sie doch schon seit geraumer Zeit mit dem bräunlichen Polit-Mob. Dass Merz eilig zurückruderte und wieder von Unvereinbarkeit sprach, dürfte sie kaum beeindruckt haben.

Nur vier Tage vor dem ZDF-Auftritt hatte der eloquente Experte für heiße Luft seinen Parteifreunden indes das größte Rätsel aufgegeben, als er auf einer Pressekonferenz sagte, er wolle deutlich machen, dass CDU und CSU „eine Alternative für Deutschland mit Substanz sind“. Und jetzt fragen sich die Unionschristen in den social media oder im stillen Kämmerlein, was Fritz mit diesem überraschenden Vergleich wohl gemeint haben könnte. Und die Journalisten raten munter mit…

Fröhliches Merz-Interpretieren

Die TV-Journalistin und Twitter-Bloggerin Nicole Diekmann vermutet, dass Merz am rechten Rand fischen möchte. Der hessische CDU-Bürgermeister Alexander Heppe empörte sich auf der Internetplattform: "Ich bin nicht Mitglied einer 'Alternative für Deutschland'. Ich bin christlich, nicht fundamentalistisch, sozial, nicht sozialistisch, liberal, nicht libertär, konservativ, nicht reaktionär…“ Die stellvertretende Parteichefin Karin Prien stellt lapidar fest: "CDU mit Substanz, sonst nix."

Der große Vorsitzende scheint aber zu denken, dass für Deutschland etwas anderes her muss, eine Alternative zur derzeitigen Parteienlandschaft somit. Will uns Merz klarmachen, dass die CDU eine Art AfD ist, nur mit mehr Inhalt und Schmackes? Deutet er an, dass die Union durchaus so fremdenfeindlich, reaktionär und nationalistisch sein kann wie die Höcke- und Weidel-Mannschaft, aber dank ihrer Mandate, Posten und Pfründen sowie ihrer guten Beziehungen zur Wirtschaft über viel stärkere Ressourcen als diese verfügt?

In den letzten Monaten hatte sich Merz bemerkenswert zurückgehalten und die Blamagen dem Ampel-Hühnerhaufen überlassen, jetzt ist er wieder ganz der Alte Fritz. Und so plappert er wieder wie früher Unausgegorenes daher und macht en passant die AfD salonfähig. Da konnte deren Co-Chefin Alice Weidel ganz genüsslich kommentieren: „Auch wenn sich Herr Merz noch so verbiegt, das Original bleiben wir.“

Ein wenig vom Original abkupfern

Im Grunde wirkt die Empörung der Partei-Spitzenfunktionäre über die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden etwas heuchlerisch. Längst praktizieren Orts- und Kreisverbände der Union vor allem im Osten, was Merz anregt, eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen auf kommunaler Ebene. Schon seit geraumer Zeit nähert sich die Wortwahl von schwarzen Spitzenpolitikern den Hetzreden der AfD-Xenophobiker an, etwa wenn Merz Knaben mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“ beschimpft. Und auch Markus Söder ist (wieder einmal) umgeschwenkt. Bäume umarmen war gestern, jetzt wirft er – ganz im Stil der Verschwörungstheoretiker – den Grünen vor, die Bürger „umerziehen“ zu wollen, und bezichtigt sie der "zwanghaften Veganisierung" sowie des "zwanghaften Genderns", wie unlängst in Erding geschehen.

Auch die Partner der Ampelkoalition können sich kaum reinen Herzens über die Entgleisungen des CDU-Chefs aufregen, lassen sie sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik doch längst von der AfD vor sich her treiben und setzen deren Parolen zumindest teilweise in Regierungshandeln um. Ehrliche Sorgen machen sich hingegen erzkonservative Journalisten, für die Friedrich Merz lange der neoliberale Hoffnungsträger war.

Merz bleibe in seinen Äußerungen so vage, dass sich der jetzige Kanzler womöglich bei den nächsten Bundestagswahlen wieder durchsetzen könnte, befürchtet beispielsweise Christoph Schwennicke, einst bei Cicero, jetzt bei t-online-news die Edelfeder des rechten Halbbildungsbürgertums. Zu sicher sollte sich Olaf Scholz aber dennoch nicht sein, läuft sich doch in NRW der smarte Hendrik Wüst als potentieller Unionskandidat warm. Und aus dem Land Mordor Bavaria fällt der unheilverkündende Schatten des Sauron-Sohnes Söder erneut über die ganze Republik.
07/2023
Dazu auch:
Ein stiller Genießer und Armselige Moralisten in der Rubrik Helden unserer Zeit

Depp oder Brandstifter?

Im bayerischen Erding sorgt Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler (FW), mit Angriffen auf die Berliner Regierung und grober Rhetorik für bundesweites Aufsehen sowie für Streit mit den anderen Parteien (die AfD ausgenommen). Kritisieren bedeutet für den rauflustigen Niederbayern in erster Linie Pöbelei, Beleidigung und Diffamierung, diesmal aber kam sein rustikaler (Eigeneinschätzung) bis vulgärer (mediale Wahrnehmung) Stil nur beim kleineren Teil der Öffentlichkeit gut an. Beobachter fragen sich, ob dem Viehzüchter Aiwanger sämtliche Gäule durchgegangen sind – oder ob er einer raffinierten Strategie folgt, die weit über den Freistaat hinaus zielt.

Duell der Populisten

Die bayerische Landespolitik wurde über Jahrzehnte von Populisten geprägt, die ihre natürliche Heimat in der nahezu allmächtigen CSU sahen. Auch der heutige Ministerpräsident Markus Söder ist ein Mann von großen Worten und Ankündigungen, denen er selten Taten folgen lässt, der es dennoch schafft, das bajuwarische Mia-san-mia-Gefühl zu bedienen und seine Landsleute gegen Ampel-Koalitionäre in Berlin (der Hauptstadt, in der er allzu gerne selbst regieren würde) aufzuwiegeln.

Dass vorerst die goldenen Jahre der Schwarzen vorbei sind und er sich die Deutungsmacht im Freistaat, aber auch die Gunst der aufgeputschten Massen mit einem Konkurrenten teilen muss, erfuhr Söder schmerzlich vor wenigen Wochen auf dem Erdinger Volksfestplatz: Die Kabarettistin Monika Gruber hatte zu einer Demonstration gegen Habecks Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes aufgerufen, und 13.000 empörte Bürger, darunter viele AfD-Anhänger und Querdenker, kamen.

Eine solche Chance, den Volkszorn gegen die Bundesregierung weiter anzuheizen, mochte sich der Ministerpräsident im Landtagswahlkampf nicht entgehen lassen.

Doch diesmal traf Söder auf härtere Kaliber rechtsradikaler Gesinnung und erntete Buhrufe, während sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit deftigen bis gefährlichen Sprüchen Beifall einheimste.

So forderte der, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“, und zitierte damit sinngemäß einen Satz des damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland aus dem Jahr 2017, der allerdings gleich das ganze Land zurückholen wollte.

Dann versah Aiwanger seinen starken Tobak noch mit einem zünftigen Fäkal-Touch, als er vorgab, was man „denen in Berlin“ sagen müsse: „Ihr habt’s wohl den Arsch offen, da oben.“ Der Menge gefiel es, und Söder musste erkennen, dass die Geister, die er früher selbst rief und anfixte, nach immer stärkerem Stoff gieren.

Die von Stoiber einst propagierte „Oberhoheit über den Stammtischen“ scheint in noch bedenkenlosere Hände gefallen zu sein. Wer, wie der Ministerpräsident in Erding, unter  einem Poster mit der sinnfreien Parole „Stoppt die Heizungsideologie!“ Schauermärchen über die Grünen erzählt, über „zwanghafte Veganisierung und Gendern“ fabuliert und doch das ganz rechte Lager nicht mehr erreicht, muss sich vom Münchner Merkur sagen lassen: „Söder weiß nun: Seine Methode, sein Fähnchen jeden Tag neu in den Wind zu hängen, hat sich erschöpft. Die Buhrufe verwundern nicht.“

Als klarer Sieger ging Hubert Aiwanger aus dem Populisten-Duell hervor, auch wenn sich später die Medien, Politiker der meisten Parteien und selbst Mitglieder seiner Freien Wähler über die Wortwahl und gewisse geistige Verwandtschaften empörten. Fragt sich nur, was der gelernte Agraringenieur mit seiner Krawall-Rhetorik bezweckt, wie er tickt, ob er nur unberechenbar oder auch gefährlich ist.

Huberts Feindbilder

Generationen bayerischer Kabarettisten und Comedians haben sich an Aiwangers zugegebenermaßen etwas gewöhnungsbedürftigem Dialekt abgearbeitet, der ein an sich helles A  wie ein dumpfes O klingen lässt. Besonders gern haben Imitatoren dem je nach politischer Couleur liebevoll oder spöttisch gerufenen Hubsi (Oiwonger) das wohltönende Wort Opfelsoft in den Mund gelegt. Genügt es aber, das Bild eines Politikers, der aneckt und polarisiert, auf eine Karikatur als Dorftrottel zu reduzieren? Etwas Inhalt sollte schon sein, und der in den Medien dokumentierte gibt Anlass zur Besorgnis.

Das Zurückholen der Demokratie (welcher und von wem?) erinnert nicht nur an AfD-Gauland, sondern auch an den Populisten-Champion Donald Trump. Im Stil dieser beiden, die wie er seit Langem zur Politikerkaste und zur Klasse der Bessergestellten gehören, denunziert Aiwanger das eigene Lager und gibt sich als volkstümlicher Rebell gegen Eliten und Amtsinhaber.

Das Aversionsrepertoire des FW-Vorsitzenden ist immens und umfasst u.a. Wölfe, die Grünen an sich, Klima-Aktivisten, queere Menschen, Befürworter des Genderns oder Vegetarier und Veganer. Jeder soll seinen Schweinsbraten und sein Hendl auf dem Teller haben, meint der Großbauer, und in Sachen Waffenbesitz gibt sich Aiwanger als Trump light (denn dieser hatte ganz im Sinn der Waffenlobby Schießeisen für Lehrer empfohlen). Der passionierte Jäger denkt mehr an seine Anhänger unter den Handwerkern, wenn er behauptet: „Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“.

Natürlich agiert Aiwanger taktisch und möchte Stimmen aus dem AfD-Spektrum abgreifen, aber bisweilen offenbart er eine glaubhafte Nähe zu den Querdenkern. So verweigerte er während der Corona-Pandemie lange die Vakzinierung und warnte stattdessen vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“ – eine verbale Entgleisung angesichts der langjährigen vom weißen südafrikanischen Regime verantworteten Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.

Die Freien Wähler werden trotz Aiwangers Propaganda die AfD nicht stoppen können, aber sie eröffnen eine neue rechts-kleinbürgerliche Front gegen längst fällige gesellschaftliche und ökologische Maßnahmen, gegen eine angebliche Verbotskultur. Auf dem Land, in Kreis- und Mittelstädten werden die groben Attacken des FW-Chefs von Bauern, Selbständigen und Gewerbetreibenden durchaus für bare Münze genommen und häufig goutiert. Und das nicht nur in Bayern…

Ein Traum von Berlin

Die Liste der Erfolge, die Hubert Aiwanger vorweisen kann, ist nicht unendlich lang, aber sie ist auch nicht mickrig. Immerhin gelang es den Freien Wählern, sich der CSU als Koalitionspartner aufzudrängen, und vermutlich wird Söder auch im Herbst wieder die kleinere, mehr traditionalistisch geprägte Gruppierung zur Regierungsbildung benötigen. Sein jetziger Regierungsvize ist bereits seit 2006 FW-Landesvorsitzender und wurde 2010 auch zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Mittlerweile konnte die Partei in den Landtag von Rheinland-Pfalz einziehen und erreichte bei der Bundestagswahl 2021 immerhin 2,4 Prozent. Einige Gefolgsleute träumten im Vorfeld bereits von einem Vizekanzler und Außenminister Hubert Aiwanger (was sicherlich Panik unter den Synchron-Dolmetschern ausgelöst hätte).

Berlin ist weiterhin Aiwangers Traumziel, dafür hat er auch einige FW-Anhänger, die sich auf den Freistaat beschränken wollten, verprellt. Aber selbst in Bayern liegen nach den meisten Umfragen neben der noch immer mächtigen CSU auch die Grünen und die AfD vor seiner Partei. Dafür hat diese die kränkelnde SPD und die schwindsüchtige FDP hinter sich gelassen.

Dürftiger sieht Aiwangers Erfolgsbilanz als Wirtschaftsminister aus: So verhinderte er den Ausbau von Leitungen, die den in Offshore-Windparks erzeugten Strom in den Süden transportieren sollten. Damals sprach er von „Monstertrassen“, heute wird in München lamentiert, Bayern werde bei Energiezuteilung aus dem Norden vernachlässigt. Den Bau von Windrädern im Freistaat hätte Aiwanger hingegen gern forciert, wurde aber von Söder mit der 10H-Regelung ausgebremst.

Die Ambitionen des FW-Chefs, republikweit eine wichtigere Rolle zu spielen, sind weiter ungebrochen. Dazu benötigt er nationale Aufmerksamkeit, die er notfalls auch durch Verbalinjurien und gedankliche Anleihen bei ausgewiesenen Rechtsradikalen erreichen will. Und es gibt genügend Leute, die ihm zugutehalten, er rede halt, wie ihm der Schnabel gewachsen sei, auch wenn seine Wortwahl nicht eben fein wirke. Vielleicht glaubt Aiwanger, so neben der AfD eine weitere Kraft am immer größer werdenden rechten Rand des Politikspektrums etablieren zu können: weniger ideologisch definiert, dafür eher folkloristisch, schlitzohrig und hemdsärmelig, in jedem Fall aber intolerant…
06/2023
Dazu auch:
System Bayern I und II im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2013)

Dabeisein ist alles

Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung (und Intervention) geht. Da wird ein „Sondervermögen“ von hundert Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das wohl besser in eine marodes und sozial Schwächere wie Migrationskinder diskriminierendes Bildungssystem investiert würde. Da sollen zwei Prozent des Gegenwerts aller in einem Jahr erbrachten Arbeiten und Leistungen für die Armee abgezweigt werden; und selbst das ist Kriegsminister Pistorius immer noch nicht genug, und er fordert gebetsmühlenartig noch viel mehr. Sehen wir uns jedoch genauer an, wie bisher mit den enormen Summen, die ans Militär flossen, umgegangen wurde, beschleicht uns eine Vorahnung, es werde sich eine gigantische Verschwendung künftig potenzieren.

Fässer ohne Böden

Über die frühen Zeiten des bundesdeutschen Wehrwillens, als die Amtszeit des Verteidigungsministers F. J. Strauß von Affären, Vorteilsnahmen und Skandalen gesäumt war, wollen wir gnädig den Mantel des Schweigens decken. Auch in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren glich der Militärapparat einer unersättlichen Geldvernichtungsmaschine, denn das oft komplizierte Tötungsinstrumentarium, das für etliche Milliarden angeschafft wurde, funktionierte allenfalls bedingt.
Sturmgewehre, die um die Ecke schossen, Schiffe, die nicht schwammen, Panzer, die nicht fuhren, Kampfflieger die nicht abhoben, waren typisch für den Zustand der deutschen Hochrüstung. Da der meiste Schrott aus einheimischer Produktion stammte, geriet sogar das vermeintliche Edellabel Made in Germany pauschal in Verruf.

Wo die Mittel zum Abgreifen offen herumliegen, sind die Blender nicht fern. Unter Ursula von der Leihen, der ersten Dame an der Spitze des Ressorts, übernahmen von ihr gerufene und fürstlich entlohnte Unternehmensberatungen die Regie bei der Beschaffung, ohne dass dadurch auch nur Schutzwesten oder Unterhosen in angemessenem Tempo oder zumindest ausreichender Zahl an die SoldatInnen ausgegeben wurden.

In all diesen Ineffizienz-Löchern und bodenlosen Fässern versickerte so viel Geld, dass man heute auf ein Sondervermögen (von dem niemand weiß, ob es nicht ähnlich verprasst wird) verzichten könnte, hätte man damals ordentlich gewirtschaftet. Doch ein Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigt, dass die ökonomische Unvernunft weiter regieren wird, schon weil dies politisch gewollt ist.

Das olympische Prinzip in Afrika

Man darf nun nicht denken, die gesamten Mittel seien zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor existenzieller Bedrohung ausgegeben (und großenteils vergeudet) worden. Tatsächlich fühlen sich die unterschiedlichen Regierungen in Berlin seit geraumer Zeit als geschäftsführende Vorstände einer Mittelmacht, die gerne eine kleine Großmacht sein möchte. Folglich wurde die Bundeswehr überall hingeschickt, um Deutschlands globale „Interessen“ zu wahren: nach Afghanistan, um sich dort in die westliche Verlierer-Koalition einzureihen, oder nach Serbien, um dort an völkerrechtswidrigen Bombardierungen durch die NATO mitzuwirken.

Im nördlichen Afrika aber nimmt das militärische Engagement Deutschlands beinahe skurrile Züge an, nur dass es weder für die dortigen Volksgruppen noch für die hiesigen Steuerzahler etwas zu lachen gibt. Seit 1. Juni zieht die Bundeswehr nun ihre Einheiten aus Mali ab, wo sie über zehn Jahre lang bis zu 1400 Soldaten stationiert hatte. Nach offiziellen Angaben aus Berlin, die aber in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurden, hatte der Einsatz in dem Land der Sahelzone 3,5 Milliarden Euro gekostet.

Französische Truppen hatten 2012 einen Vorstoß von Islamisten und mit ihnen verbündeten Tuareg-Nomaden zurückgeschlagen und damit die schwache Regierung in der Hauptstadt Bamako einstweilen gerettet. Paris war es aber weniger um die Zurückeroberung des Weltkulturerbes Timbuktu als vielmehr um die Uranvorkommen im Norden Malis gegangen. Da Paris die Lasten der Intervention auf mehrere Schultern verteilt sehen wollte, initiierte es ein UN-Mandat für die internationale „Stabilisierungsmission“ MINUSMA, der sich Deutschland sofort anschloss, um „geostrategische Verantwortung“ auf der polit-militärischen Weltbühne zu demonstrieren.

Was geschah in dieser Dekade, die von soldatischem Heldentum geprägt sein sollte, aber wie das Hornberger Schießen endete? In Bamako wechselten sich korrupte Regimes mit Armee-Putschisten an der Spitze ab, die Islamisten gewannen in der Wüste wieder an Boden, und in der östlichen Provinz Gao ließen die dort stationierten Bundeswehrsoldaten „ethnische Säuberungen“ durch Regierungssoldaten zu. Als sich dann die Machthaber in der Hauptstadt die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner ins Land holten, hatten die Franzosen die Schnauze voll und zogen ab. Mit fliegenden Fahnen folgen ihnen nun die deutschen Kontingente ins benachbarte Niger. Das verfügt schließlich über größere Uranressourcen als Mali und wird (noch) von einem Autokraten mit Faible für Westeuropa beherrscht.

Die Bilanz des Bundeswehreinsatzes ist allerdings trostlos: Für viel Geld wurde nichts erreicht. Mali ist so instabil wie zuvor, und nach elf Jahren französisch-deutscher Militärpräsenz übernimmt nun Russland diese strategische Bastion im Nordwesten Afrikas. Es scheint, dass die VerteidigungsministerInnen ihre SoldatInnen nach dem olympischen Motto „Dabeisein ist alles“ in die Wüste geschickt haben.

Der linkische Global Player

Spötter könnten nun anmerken, dass – wäre das Sondervermögen von 100 Milliarden erst zugänglich und gäbe es die massive Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte nicht – die Bundeswehr noch über 30 Interventionen in Afrika zu ähnlichen Preisen (und vermutlich mit ähnlichen Ergebnissen) durchführen könnte. Allerdings gehen ihr zumindest im Norden des Kontinents inzwischen die potentiellen Gaststaaten langsam aus.

Nachdem Burkina Faso die französischen Truppen zum Verlassen aufgefordert hat, sind westliche Soldaten (und der deutsche Botschafter) auch im Tschad inzwischen personae non gratae. Der Einfluss, den sich Berlin dort erträumt hat, scheint Moskau und Peking zuzufallen. Deren ebenfalls eigenützige Motive kennt man in Afrika noch nicht so genau wie die Begehrlichkeiten von EU und NATO.

Dank Putins Überfall auf die Ukraine werden militärische Unternehmungen hierzulande nicht mehr kritisiert, nicht von den Medien, nicht von sozialdemokratischen und erst recht nicht von grünen Politikern, mögen die Ausgaben auch noch so überdimensioniert und die Ziele völlig unrealistisch sein. Die so gewährte Narrenfreiheit nutzt die Regierung, um sich weiter als Global Player zu inszenieren. Auch wenn alle Versuche sehr linkisch wirken und die Erfolge auf dem Feld von Strategie und Taktik ausbleiben, wird es akzeptiert, dass riesige Felder wie Pflege, Bildung oder öffentliche Mobilität, die auf Steuergelder angewiesen sind, zu dürren Brachen verkommen, während die Rüstungsfirmen aus der Schmuddelecke geholt und zu National Heroes gekürt werden.
06/2023
Dazu auch:
Universal Soldiers im Archiv der Rubrik Medien (2022)
Die Lehren von Kabul im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)

Ein stiller Genießer

Man kann der gegenwärtigen Bundesregierung nicht unbedingt Tatkraft und Durchsetzungswillen attestieren, aber einen hohen Unterhaltungswert darf man ihr schon zubilligen. Da bleiben die großen Reformvorhaben in Sachen Verkehrswende, Klimapolitik, Steuergerechtigkeit etc. reihenweise auf der Strecke, doch zuvor wird lautstark und in Slapstick-Manier über den rechten Weg gestritten, als wollten die Koalitionäre Shakespeares Intrigantenkomödie „Viel Lärm um nichts“ in neuer Besetzung aufführen. Im Zuschauerraum jedoch lehnt sich ein Herr, der früher als aufdringlicher Prahlhans galt, still vor sich hin lächelnd zurück: Oppositionsführer Friedrich Merz.

Hauptsache darüber geredet

In der Ampelregierung geht das so: Grüne und SPD wollen die Raserei auf Autobahnen einhegen, die FDP ist dagegen; steht so nicht im Koalitionsvertrag, gibt sie zu bedenken. Die Grünen wollen mehr Geld für die Schiene, die FDP will mehr Kohle für noch mehr Autobahnkilometer – das rechtsgerichtete SPD-Zünglein von Olaf Scholz neigt sich den Liberalen zu. Alle Ministerien sollen auf ihrem Sektor Klimaziele einhalten, FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat das verschwitzt (obwohl es im Koalitionsvertrag steht), worauf die Sozialdemokratie geflissentlich mithilft, das Dekret zu entschärfen. Und alle drei Parteien wollen (zumindest rhetorisch) die Umwelt vor fossilen Emissionen schützen, errichten aber überdimensionale Terminals zur Einfuhr von doppelt schädlichem Fracking-Gas in sensiblen Küstenregionen. Zu allem Überdruss demonstrierte Herr Habeck gerade, dass auch er etwas von Vetternwirtschaft versteht. Dies sind nur einige Eisbergspitzen im trüben Gewässer der Ampel-Agenda.

Auf die Berliner Koalition lässt sich ein uralter Sozialpädagogen-Witz, leicht verändert, anwenden: „Wir haben zwar nichts geschafft. Aber gut, dass wir darüber geredet haben.“ Der ganze aufgeregte Aktionismus hat bisher meistenteils zu einem „Weiter so!“, in einigen Fällen sogar zu einem „Schlimmer noch!“ geführt. Bremst die FDP nicht, blockiert die SPD oder verrennen sich die Grünen in wenig praktikable und sozial unausgewogene Scheinlösungen.

Was soll da eine Opposition groß attackieren? Die Regierung besorgt ihre Bloßstellung höchstselbst, die Union begnügt sich mit der Rolle des amüsierten Publikums. Damit der deutsche Wähler nicht glaubt, die Schwarzen seien eingenickt, gibt der von chronischer Logorrhoe geplagte Rechtspopulist Markus Söder von der bayerischen Sektion beinahe täglich eine scharfe Koalitionsschelte von sich, anlässlich der er seine eigenen früheren Positionen (etwa den Umweltschutz oder den Atomausstieg betreffend) höchst flexibel durch ihre exakten Gegenpole ersetzt. Wenig indes hört man vom CDU-Vorsitzenden, der doch Kanzler werden möchte…

Er sät nicht, erntet aber womöglich

Offenbar hat Friedrich Merz gemerkt, dass er sich als vorlauter Großkotz, der die Steuererklärung dem Bierfilz anzupassen versprach und sich als Multimillionär in falscher Bescheidenheit dem Mittelstand zurechnete, im Volk nicht sonderlich viele Freunde gefunden hat. Also demonstriert er jetzt vornehme Zurückhaltung und lässt die Regierung sein Geschäft besorgen.

Merz versucht derweil, seinem Image mitmenschliche Züge zu verpassen. Während der Osterfeiertage leistete er eine Frühschicht auf der Intensivstation eines Krankenhauses im heimatlichen Hochsauerland ab. Ob manche Patienten bei seinem Auftritt gedacht haben, er prüfe im Auftrag seines früheren Arbeitgebers, des Finanzgiganten Blackrock, die Option, die Klinik samt Inhalt zu verhökern, oder ältere Bettlägerige gar fürchteten, zum sozialverträglichen Ableben delegiert zu werden, ist nicht bekannt. Wir aber vermuten wohlwollend, dass der Samaritereinsatz des Oppositionsführers aus rein humanitären Gründen erfolgte.

Nur manchmal noch poltert er wie früher, etwa wenn er auf Veranstaltungen im Osten der Republik Knaben mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“ diffamiert, meist aber sondert er Kreide ab, erklärt den „Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der CDU“ und grenzt sich ein wenig von der AfD ab. Natürlich schimpft er auch manchmal über die Ampelkoalition.

Wenn er sich um den kleinen Mann sorgt, der bei Habecks tatsächlich erratischen Heizungsplänen finanziell zu stark belastet würde, könnte man fast vergessen, dass er als deutscher Statthalter des weltgrößten Vermögensverwalters und Investors einst mit dafür verantwortlich war, dass Firmen wegen der Rendite der Blackrock-Anleger Arbeiter entlassen mussten.

Ansonsten hält sich Merz an die Vogelkunde von Matthäus im Neuen Testament. Er sät nicht, weder Ideen noch Lösungsvorschläge, er erntet nicht, zumindest keine harsche Kritik, und er wird doch ernährt, zwar nicht von Gott wie das biblische Federvieh, dafür aber von der Ampel, die ihm täglich neues Futter liefert. Aber reicht das, um Kanzler zu werden?

Auch der Voyeur lebt gefährlich

Friedrich Merz lehnt sich also bequem im Sessel zurück und beobachtet vergnügt die Versuche der rot-grün-gelben Mitbewerber, irgendetwas mal richtig hinzukriegen, deren Scheitern ihm Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Beliebt ist er aber immer noch nicht, wie jüngste Meinungsumfragen belegen.

Er sollte sich vorsehen, denn Konkurrenz droht aus dem eigenen Lager. Markus Söder hat, von der Presse befragt, einen weiteren Anlauf als Kanzlerkandidat der Union kategorisch ausgeschlossen, sein Platz sei in Bayern. Die frohe Botschaft  hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Wenn man bedenkt, dass der Bayer bei fast allen wichtigen Themen nach ein bis drei Jahren eine 180-Grad-Wendung vollzog, kann man seine Antwort auch als Kandidatenbewerbung verstehen.

Der CDU-Vorsitzende würde die Herausforderung gelassen hinnehmen, auch wenn fraglich ist, ob staatsmännische Coolness gegen die Machinationen des raffinierten Söder ausreicht. Aber wenigstens weiß Friedrich Merz ja, wie Verlieren geht.
05/2023
Dazu auch:
Merz zeigt es Trump (2021) und Bote aus dem Jenseits (2018) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Ausgeleugnet…?

Verschwörungstheorien und Realitätsbeugung haben – so heißt es jedenfalls – ein langes Leben. Insofern verwundert es ein wenig, dass sie beinahe spurlos aus der Öffentlichkeit verschwunden sind, die Leugner des Klimawandels. Nur FDP-Minister halten noch verschämt deren Fähnlein hoch, allerdings nicht mit lautem Getöse, sondern eher durch fleißiges Sabotieren aller Umweltprojekte. Was aber ist mit den Schreiern passiert, die jedes Zehntelgrad der Erderwärmung Gott und der Welt zuschrieben, nicht aber dem Menschen, also sich selbst. Sind sie alle plötzlich klüger geworden?

Eiskaltes Wetter – Klima zu warm

Der oberste Leugner des Klimawandels,  Donald Trump, pflegte sich stets köstlich zu amüsieren, wenn Schneestürme über die Prärien des US-Mittelwestens tobten oder selbst an Kaliforniens Sonnenstränden das Thermometer Minusgrade anzeigte. „Soll das etwa die Erderwärmung sein?“ wandte er sich dann feixend an sein gläubiges Publikum. In Deutschland verwechseln ebenfalls bis heute viele den aktuellen Wettercharakter, der von kurzfristigen Phänomenen wie Tiefdruck oder Niederschlag bestimmt wird, mit den über Dekaden, Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende reichenden Inhalten der Klimaforschung.

Auch in der tropischen Wüste kann es regnen, in der Arktis warm werden, doch waren solche Ausreißer normalerweise nicht signifikant für die Beobachtung langer Zeiträume. Mittlerweile aber verdichten sich die einstigen Ausnahmesituationen zu Perioden, die einen globalen Klimawandel nahelegen, und Forscher führen diese Veränderungen, die demnächst weite Teile der Erde unbewohnbar zu machen drohen, auf das emsige Treiben des Menschen zurück.

„Quatsch!“ sagten die Skeptiker auch hierzulande. Wetterkapriolen habe es immer schon gegeben, und längere Ausnahmeperioden, etwa Dürre oder „kleine Eiszeiten“, seien bereits vor Jahrhunderten beobachtet worden, mit dem menschlichen Fußabdruck auf Erden habe das nichts zu tun. In den letzten Jahren wurden jedoch solche Stimmen leiser und weniger – allerdings nicht, weil die Erkenntnisse der Forscher akzeptiert worden wären, sondern weil die Einschläge der Klimaveränderung häufiger sowie folgenreicher wurden und geografisch immer näher kamen.

Forschung nur, wenn sie zur Meinung passt

Die meisten langjährigen Ignoranten der menschgemachten Erderwärmung entstammen dem rechten Lager von FDP bis AfD und befürworten längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie berufen sich bei ihrem Festhalten an einer (erwiesen) gefährlichen Art der Energiegewinnung gern auf die schrumpfende Gruppe von Wissenschaftlern, die latente Risiken der Nukleartechnik (von äußerer Gewalteinwirkung über menschliches Versagen, Material- und Prozessfehler bis zur ungeklärten Entsorgung) nonchalant totschweigen. Wenn aber die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher davor warnt, dass der Mensch seine Industrie- und Mobilitätsgepflogenheiten ändern muss, um sich seinen Planeten als Heimat zu erhalten, stößt sie auf taube Ohren.

Dabei hat das, was Wissenschaftler im Auftrag der Vereinten Nationen ermittelt haben, enorme Brisanz und müsste Politik sowie Wirtschaft zu sofortigem Handeln veranlassen: Das IPCC, ein internationales Gremium von Forschern zur Untersuchung des Klimawandels, veröffentlichte u. a. ein Diagramm, das zeigt, dass sich in den letzten 2000 Jahren die globale Oberflächentemperatur im Durchschnitt kaum verändert hat – mit Ausnahme des Zeitraums von 1850 (Beginn der intensiven Industrialisierung) bis heute. In dieser relativ kurzen Spanne stieg die Durchschnittstemperatur um fast 1,5 Grad Celsius. Ein zweites Diagramm beleuchtet die Entwicklung in den letzten 150 Jahren näher. Nach einem zunächst gemächlichen Anstieg kam es ab etwa 1960 zu einem rasanten Temperaturanstieg, dessen Tempo bis heute zunimmt.

Die Wissenschaftler eruierten auch, dass natürliche Antriebsfaktoren (vor allem Sonnen- und Vulkanaktivitäten) gerade einmal 20 Prozent einer Temperaturänderung ausmachen, 80 Prozent hingegen sind Menschenwerk, wobei Kohlendioxid vor Methan als wichtigstes Treibmittel fungiert. Diese Ergebnisse lassen keine Ausreden und Alibi-Modelle mehr zu. Was homo sapiens an Zerstörerischem in die Welt gesetzt hat, muss er auch selbst wieder abstellen, und zwar zügig.

Learnung by Suffering

Natürlich haben sich die Leugner des Klimawandels nicht durch den UN-Bericht von ihrer Meinung abbringen lassen, schließlich lesen sie so etwas gar nicht. Zudem sind für sie die Vereinten Nationen ein Quasselhaufen und Instrument der Willensdurchsetzung für mächtige Nationen, was ja manchmal nicht ganz unrichtig ist. Dabei wird allerdings vergessen, dass in den Unterorganisationen wie UNESCO, UNICEF, WHO etc. zum Teil hervorragende Arbeit geleistet wird, dass Wissenschaftler von Weltrang mit der Erstellung von Analysen beauftragt werden.

Nein, die einst so lautstarken Ignoranten haben schlicht erleben oder zumindest registrieren müssen, dass in ihren Urlaubsregionen Wassermangel herrscht, dass sie im Winter nur auf grünen Almen Ski fahren könnten, dass Flüsse immer gewaltiger über die begradigten Ufer treten oder dass die Wälder in der Umgebung ohne Gegenmaßnahmen bald wie Ansammlungen von Telegrafenstangen aussehen werden. Es war kein Learning by Doing, das diese (Maul)Helden unserer Zeit, zum Verschwinden von der öffentlichen Bühne bewegte, auch keine durch Infos erworbene Einsicht – es waren das immer unmittelbarer spürbare Leiden an einer kaputten Umwelt und eine erdrückende Faktenlage, die keine relativierenden Ausflüchte mehr zuließ.

Noch eine besonders reizende Gruppe von Helden ist jäh verstummt. Oder haben Sie vielleicht in letzter Zeit jemanden über das Einpflanzen von Mikrochips per Corona-Impfung klagen hören? Aber hier ist es vielleicht nicht zu einer Meinungsänderung gekommen, vielmehr verstecken sich diese Verschwörungstheoretiker vermutlich vor uns geimpften, also im Dienste von Bill Gates stehenden Zombies.
04/2023
Dazu auch:
Klassenprimus? und Krieg gegen die Natur im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (beides 2021)

Grüner Schlussverkauf

Sale! Alles muss raus! Ausverkauf wegen Geschäftsaufgabe! Dieses oder Ähnliches künden allerorten Schilder in den Innenstädten und Einzelhandelszentren. So könnte es auch vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin prangen, denn die Partei trennt sich derzeit von den letzten Resten ihrer Glaubwürdigkeit, leert die Archive des Aufbruchs und verramscht Überzeugungen, Prinzipien sowie die Inhalte einer inzwischen verleugneten Vergangenheit. Schnäppchen sind dabei allerdings nicht zu machen, denn nach den sogenannten grün-gelb-roten Koalitionsgesprächen blieben nur noch Scherben und Fetzen übrig. Robert Habeck & Co werden von ihren „Regierungspartnern“ zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben.

Das Klima kann warten

Nach den Marathonverhandlungen, die den Kurs der Republik in eine ökologisch und sozial verträglichere Zukunft weisen sollten, schrieb Alexander Neubacher, gewöhnlich ein unheilbarer Marktoptimist, im SPIEGEL: „Und in der Ampelregierung stehen Klimaschutzminister Robert Habeck und die Grünen da wie gerupfte Hühner.“ Tendenziell richtig beobachtet, allerdings haben die VertreterInnen, anders als das Federvieh, nicht versucht, sich der Zwangsentblößung durch Schnabelhiebe oder Flucht quer über den Hof zu entziehen, sondern nur gegackert.

Wie die FAZ berichtete, hatten Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Lindner mit offensichtlich abgesprochenen Impulsreferaten zu Beginn den „ergebnisoffenen“ Gesprächen die Richtung gewiesen und die Grünen überrumpelt. Und diese begaben sich – zwar ungern, aber letztendlich gehorsam – auf den langen Marsch zurück in eine Umweltpolitik, die lediglich kosmetische Akzente setzt und so eine Feigenblattfunktion erfüllt, statt den ökologischen Wandel durch systemische Änderungen einzuleiten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentierte das kollektive Versagen der Ampel drastisch, aber durchaus zutreffend: „FDP und SPD wollen gemeinsam Klimaschutz verhindern und die GRÜNEN können oder wollen nicht dafür kämpfen. Erneut zeigt sich, wer in Deutschland die Grundzüge der Politik festlegt – es sind die großen Industriekonzerne mit ihren Wirtschaftsinteressen.“

Das am 24.06.2021 (Das genaue Datum ist wichtig, wie wir sehen werden!) vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz hatte das Minderungsziel für Treibhausgase (vor allem CO2) auf ein Minus von 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 angehoben. Jährlich sollten in den verschiedenen Sektoren, von der Landwirtschaft über den Verkehr bis hin zur Energiewirtschaft, die Einsparungen überprüft werden. Es war die FDP, die jetzt mit Unterstützung des neoliberalen Kanzlers im SPD-Mäntelchen das Gesetz kastrierte. Die Ziele werden „entschärft“, die Sektoren, für die jeweils ein Ministerium verantwortlich zeichnete, lösen sich in eine breiige Gesamtmasse auf, die jährliche Kontrolle fällt flach. Ziele, die man reißen würde, werden so auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Klima und Natur können warten.

Verkehrsminister Wissing, der jegliche Bemühungen gegen den Klimawandel durch engagiertes Nichtstun sabotierte, reüssiert auf breiter Front: So sollen 144 Autobahnprojekte beschleunigt durchgesetzt werden, während der dringend notwendige Bahnausbau in die ferne Zukunft entschwindet. Als Trostpflaster fließt ein wenig LKW-Maut an die DB, die aber mit diesen 5 Milliarden Euro höchstens ein bis zwei Jahre an ihrem Gigantomanie-Irrsinn Stuttgart 21 weiterbauen oder ein paar Tausend marode Schwellen sanieren kann. Und natürlich wird es kein Tempolimit auf Autobahnen geben. Mithilfe der SPD haben die Liberalen die Vorfahrt freier SUV-Bürger bei gleichzeitigem Stopp für den ÖPV durchgesetzt.

Vorwärts Genossen, wir wollen zurück!

Als das ZDF Robert Habeck auf das peinliche Nachgeben seiner Partei anspricht, offenbart der einstige Hoffnungsträger ein bemerkenswertes Gemisch aus Euphemismus, Realitätsferne und Masochismus: „Aber selbst wenn es so wäre, dass die Grünen nachgegeben hätten, was ich an vielen Stellen anders bewerten würde, selbst, wenn es so wäre, wäre das so schlimm? … Ist es nicht vielmehr so, dass irgendjemand mal einen halben Schritt auf die anderen zugehen müsste? Und ist es nicht vielmehr so, dass man vielleicht sogar fast stolz darauf sein kann, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen?“

Wäre im Mittelalter der ehemalige Öko-Rebell Robert Habeck anstelle des grünen Outlaws Robin Hood gewesen, hätte er sich dem Sheriff Lindner von Nottingham ergeben und wäre sogar ein bisschen stolz darauf gewesen, dass dieser nun ohne den Widerstand der Geächteten seine Arbeit wieder hätte aufnehmen und die Axt an den Sherwood Forest legen können. Heutzutage nennt man einen solchen Opportunisten Realo.

Es ist müßig, nur auf die Grünen zu schimpfen, und die Rolle, die Olaf Scholz und seine Partei bei der „Klima-Kapitulation“ (Kampagnen-Plattform Campact) gespielt haben, zu vernachlässigen. Irgendwie dienen die Sozialdemokraten den Grünen als historisches und aktuelles Vorbild. Seit ihrer Gründung sprang die SPD als sozialistischer Tiger, um als Schmusekätzchen auf dem Schoß des Großbürgertums zu landen – ob es sich 1914 um die Bewilligung der Kriegskredite, 1919 um den Pakt des Genossen Noske mit rechtsradikalen Junkern und Militärs zur Niederschlagung der Arbeiterunruhen oder 2002 um die Ablehnung der Vermögenssteuer durch Gerhard Schröder handelte.

Unter Olaf Scholz aber schaffte die SPD etwas Einmaliges: Auf seine Initiative hin wurde nun das von der Union und ihr selbst 2019 in der Großen Koalition durchgesetzte und im Juni 2021 verschärfte sowie konkretisierte Klimaschutzgesetz zu Makulatur. Der „Kanzler für den Klimaschutz“ (Scholzens Eigenlob im Wahlkampf) verfügt zur Freude der Liberalen und zur Verzweiflung der wenigen ernsthaften Grünen in den jüngsten Verhandlungen die völlige Verwässerung des eigenen Gesetzes. Die Sektorenziele (s. o.) sollen zwar weiterhin erreicht werden, aber der genaue Beitrag (oder das Versagen) der einzelnen Ressorts wird nicht mehr überprüft. Für das – im wahrsten Sinne des Wortes – todsichere Scheitern aller hochfliegenden Pläne und Intentionen kann dann niemand zur Verantwortung gezogen werden. „Ego te absolvo, Volker“, sprach der beste und einzige FDP-Kanzler, den es je gab, zu seinem Verkehrsminister Wissing.

Nun war Olaf Scholz schon immer dem Kapital mehr zugetan als irgendwelchen Arbeitertraditionen seiner Partei, in seinem Faible für die große Wirtschaft ähnelt er dem CDU-Kontrahenten Friedrich Merz. Nur kann er es vor allem mit dem hanseatischen Geldadel, während der Unionist Favorit der US-Investoren ist. In den Liberalen sieht Scholz die natürlichen Verbündeten für seinen Rechtskurs, zumal die Grünen von gelegentlichen ökologischen Anwandlungen heimgesucht werden. Trotz Unmuts in Teilen der SPD hat Scholz keine Rebellion zu befürchten, während Merz es in seiner Partei mit Andreas Jung oder Norbert Röttgen, die dem Kanzler die „Aufweichung“ des Klimaschutzgesetzes vorwerfen, zu tun hätte, würde er einen ähnlichen Kahlschlag riskieren. Der Lindner-FDP, für die Umwelt eine Spielwiese des „freien“ Marktes darstellt, beweist der Hamburger so, dass er im Grunde der bessere Merz ist.

Bis zur Selbstaufgabe taktieren?

Manche hoffen jetzt, dass die „Reform“ des Klimaschutzgesetzes, mit der gemäß dem Wissenschaftler Niklas Höhne die Ampel „eines der wirksamsten Instrumente der Klimapolitikgestaltung abschafft“, vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird. Den Grünen wurden indes für ihre selbstmörderische Zustimmung zwei Zuckerl hingeworfen, die sich bei näherem Hinsehen als Giftköder entpuppen.

Die Umrüstung der deutschen Haushalte von fossiler zu nachhaltiger Energie, von Öl- oder Gasheizung zu Wärmepumpen, die schon längst beschlossen war, wurde nicht wie so vieles Wichtigeres bei den Verhandlungen nachträglich gekippt. Vermutlich wollen SPD und FDP Habeck nochmals ins Messer laufen lassen, denn so sinnvoll das Primat erneuerbarer Ressourcen in der Wärmegewinnung auch sein mag, so schlecht vorbereitet ist die Umsetzung, so viele Fallgruben pflastern den Weg. In den Fachfirmen sind Tausende Stellen für Heizungsinstallateure unbesetzt, und für die vorhandenen Mitarbeiter gibt es zu wenige einschlägige Fortbildungen. Es fehlt an Geräten wie Ersatzteilen, und die Wärmepumpen benötigen so viel (sauberen) Strom, dass Stadtvierteln, in denen zeitgleich PKW-Batterien aufgeladen werden, regelmäßig der Blackout droht. Da auch viele Haus- und Wohnungseigentümer zu hohe Kosten fürchten und nach Ausnahmeregelungen suchen werden, ist die Blamage für Habeck & Co vorprogrammiert.

Geradezu lächerlich nimmt sich ein weiteres Zugeständnis an die Grünen aus. Im am dichtesten versiegelten Flächenstaat Europas wird Umweltfrevler Wissing nun beschleunigt 850 Kilometer neuer Autobahntrassen durch die Landschaft schlagen lassen. Links und rechts dürfen dann Windräder und Solarpaneele platziert werden, die insgesamt dürftige fünf Gigawatt erbringen sollen. Das mutet an, als wolle man mit Alleebäumen an den Rändern neuer Großflughäfen das Klima retten.

Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Grünen von ihren „Partnern“ demütigen lassen, sondern lediglich, wie weit nach unten es mit der Erniedrigung noch geht. Eitle HohlsprecherInnen wie Habeck oder Baerbock scheinen so sehr von der eigenen Bedeutung überzeugt, dass sie sich auf jede neoliberale umweltfeindliche Zumutung einlassen, nur um die eigenen Posten zu retten. Diese Koalition unter solchen Prämissen fortzusetzen, hat etwas von Selbstaufgabe. Petra Kelly, Hans-Christian Ströbele und etliche verblichene Öko-Aktivisten der ersten Stunde müssen diese Situation zum Glück nicht mehr miterleben.
04/2023
Dazu auch:
Grünes Atom-Faible im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)

Lust auf Abstieg

Parteien und Politiker klammern sich an die Macht, selbst wenn ihnen jede Legitimation dazu abgesprochen wird - so geht jedenfalls Volkes Meinung. In Berlin allerdings gibt eine Sozialdemokratin, die sich zuvor gegen allgemeine Skepsis die Chefposition im eigenen Haufen und das oberste Amt der Hauptstadt gesichert hat, den Anspruch auf die Führung der Regierungsmehrheit mit rätselhafter Begründung auf. Ist es das Symptom einer in der SPD nicht seltenen Links-Allergie? Steht ihr generell die schwarze Reaktion näher als rot-grünes Gewusel? Werden wir Franziska Giffeys Motive je korrekt deuten und ihre Genossen in ihrem Hang zur Selbstaufgabe irgendwann verstehen können? Ein Versuch ohne viel Hoffnung:

Qualifikationen einer Kandidatin

Spätestens seit dem Schwank um den uns sehr teuren Hauptstadtflughafen BER mutmaßten wir Provinz-Deutschen, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einst mit der Klassifizierung der Kapitale als „arm, aber sexy“ vertan haben musste, dass „arm und gaga“ zielführender gewesen wäre. Zumindest die Berliner SPD beweist uns auch heute, dass Unvernunft und Wahnwitz rund um das Rote Rathaus grassieren.

Ohne Not dienen die Genossen, gedrängt von ihrer First Lady, die lokale Macht dem CDU-Vorsitzenden Kai Wegner an, der selbst in den eigenen schwarzen Reihen nicht immer als lupenreiner Demokrat wahrgenommen wird. So warf Mario Czaja, inzwischen immerhin Generalsekretär der Bundes-Union, Wegner einen „riskanten Rechtskurs“ sowie ideologische Nähe zu Hans-Georg Maaßen, dem Ex-Verfassungsschutzchef und völkischen Populisten, vor.

Franziska Giffey, die als Spitzenkandidatin die Januar-Wahl für die SPD krachend versemmelt hatte, stört dies nicht weiter, gehört sie doch selbst der rechten Mehrheit ihrer Partei an und schlug als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen strikten Law-and-Order-Kurs ein. Dass sie sich in einer Koalition mit der Linken und den in der Hauptstadt relativ aufmüpfigen Grünen nicht wohlfühlen würde, war schon vor der Wahl 2021 klar. So muss es wohl eine gewisse Untergangssehnsucht gewesen sein, die den Sozialdemokraten nahegelegt hatte, Giffey für das Spitzenamt zu nominieren, zumal sich die ehrgeizige Dame damals bereits deutlich auf dem absteigenden Ast befand.

Als sie 2021 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die jetzt wegen Spreeathener Pfuschs wiederholt wurde, antrat, galt sie nämlich außerhalb Berlins bereits als untragbar. Den Job als Bundesfamilienministerin, den sie 2018 im Kabinett Merkel übernommen hatte, musste sie aufgeben, weil ihr der Doktortitel aberkannt worden war – die Quellen, die sie abschrieb, zitierte sie nicht, und die angegebenen hatte sie ignoriert.

Was man aber den Restdeutschen nicht zumuten wollte, nämlich eine Politikerin, die beim Täuschen und Tricksen ertappt worden war, in einem Amt mit hoher Verantwortung, schien den Genossen für Berlin gut genug. (Man stelle sich nur das Gelächter vor, hätte der gegelte Freiherr zu Guttenberg, ebenfalls des exzessiven Kopierens überführt, nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister Anspruch auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten angemeldet!)

Im Bund mit dem Wahlsiegerlein

Die gefallene Doktorin war bei dem später für ungültig erklärten Stimmgang von 2021 mit 21,4 Prozent der Stimmen noch einmal 0,2 Prozent unter dem Ergebnis von 2016 geblieben, bis dato das schlechteste Resultat der SPD. In der Wiederholungswahl vom Februar dieses Jahres schaffte sie es, ihre Partei um weitere drei Prozent herunterzufahren. Da sich aber die Verluste der Linken und der Grünen in Grenzen hielten, wäre die Koalition immer noch auf eine stabile Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus gekommen: Mit 90 von 159 Sitzen gegenüber der CDU (52) und der AfD (17) hätte sie bequem weiterregieren können.

Insofern klangen die Beteuerungen Wegners, die Union habe die Wahl gewonnen und müsse deshalb jetzt die Regierung bilden, zunächst ein wenig absurd, zumal kein möglicher Bündnispartner in Sicht schien. Aber der CDU-Spitzenkandidat hatte wohl klammheimlich auf Franziska Giffey gesetzt, die den Selbstzerstörungsmechanismus der SPD in Gang setzte und sich ihm als Junior-Gehilfin anbot. Natürlich tobten die Jusos, selbstverständlich lehnten Bezirksverbände wie Neukölln (ihr eigner!) oder Steglitz-Zehlendorf die Mesalliance ab. Aber nachdem der Berliner Landesvorstand seiner Katastrophenkandidatin mit Zweidrittelmehrheit das Placet erteilt hatte, in Verhandlungen zur Bildung einer Rechtsaußen-Koalition einzutreten, war es wie immer in der SPD: Nach kurzem Tumult kuscht die Partei und schluckt die nächste Kröte.

Rätselhaft bleibt nur das Motiv für Giffeys Fahnenflucht. War sie beleidigt, weil die Wähler ihr illustres Wirken nicht gebührend honoriert hatten? Wollte sie – nachdem die Sozialdemokraten lediglich eine Handvoll Stimmen vor den Grünen lagen – künftige Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe vermeiden? Ist sie masochistisch veranlagt, oder fühlt sie sich politisch in Stegers Umarmung besser aufgehoben als im ständigen Disput mit Rot und Grün?

Ab jetzt schwarze Inhalte

Schließlich teilt sie weitgehend die Ansichten des rechten CDU-Randes, wenn es um die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien geht, und hält die grundgesetzliche Lyrik vom Eigentum, das verpflichten soll, von der Enteignung als legitimem Mitteln sozialer Korrektur für Gotteslästerung.

So begierig auf die bescheidene Teilnahme an einer rechten Stadtregierung war sie, dass sie nicht müde wurde, ihre Partei zu warnen, die neuen CDU-Freunde könnten auch mit den Grünen koalieren. Diese zeigen sich allerdings in ihrer Berliner Version als erstaunlich prinzipienfest, während sie doch im Bund – wie auch die Genossen – bisweilen an Lemminge erinnern, die ihrer Führung nachstürzen, wie tödlich der Kurs auch sein mag.

Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um der Berliner SPD ein Dahindämmern an der Seite der Union, die ihre Inhalte gnadenlos gegenüber dem geschwächten Sozius durchsetzen wird, sowie den weiteren Abstieg in der Wählergunst zu prognostizieren. Die Genossen sollten sich der mahnenden Beispiele einst stolzer Schwesterparteien erinnern, die jäh von den Regierungssitzen in die Anonymität von Splittergruppen verbannt wurden – etwa die PASOK in Griechenland oder die französischen Sozialisten…
03/2023
Dazu auch:
Die frohe Botschaft im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2018)

Solidargemeinheit

Kein Amt in der Bundesrepublik kann auf eine derart lange Reihe merkwürdiger Inhaber zurückblicken wie das des obersten Kriegsherren bzw. der maßgeblichen Kriegsdame. Im Verteidigungsministerium gab es mal Einen, der selbst Waffen schmuggelte und bei Panzer-Deals mitverdiente, aber überall Landesverrat witterte (Franz Josef Strauß), dann wieder Einen, der unsere glorreiche Demokratie zwischen den Gipfeln des Hindukusch bedroht sah (Peter Struck). Eine vertraute die deutsche Wehrhaftigkeit privaten Unternehmensberatern an (Ursula von der Leyen), und eine Weitere nutzte den Ukraine-Kriegs vornehmlich zum Schließen interessanter Bekanntschaften (Christine Lambrecht). Jetzt aber haben wir Einen, der bereits vom ersten Tag an (zumindest rhetorisch) loslegt wie Blücher.

Der neue Meister der Attacke

Angesichts der Verfehlungen, skurrilen Verhaltensweisen und weltfremden Einschätzungen, die sich deutsche VerteidigungsministerInnen im Laufe der Jahrzehnte leisteten, drängt sich die Frage auf: Waren die von Geburt an schon so, oder hat sie erst ihr Amt so geformt? Ein Blick auf den Neuen, Boris Pistorius, der bislang eine eher unauffällige, lediglich ab und zu von Ehrgeizausbrüchen begleitete Polit-Karriere durchlief, lässt die Vermutung zu, dass der Posten als Truppendirigent Kräfte in einem Menschen freisetzen kann, die man am liebsten wieder eingefangen sehen würde.

Bei dem einem klassisch-sozialdemokratischen Elternhaus entsprungenen Osnabrücker, dessen Äußeres frappierend an den uns sympathischsten (da erfolglosesten) Christdemokraten Armin Laschet erinnert, wies kaum etwas darauf hin, dass er dereinst den wilden Kerl in der NATO geben würde. Zwar hatte Pistorius brav seinen Grundwehrdienst absolviert, doch widmete er sich danach höchst zivil der Juristenlaufbahn, eher ihn 2013 sein Parteifreund, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, als Innenminister in seine Regierung holte. Das blieb Pistorius auch nach den nächsten zwei Landtagswahlen, und man durfte davon ausgehen, dass er dieses Ressort nur mit den Stiefeln voran verlassen würde.

Doch plötzlich blitzten 2019 die Ambitionen des ewigen Innenministers auf und trieben ihn dazu, im Duo mit der Kollegin Petra Köpping für den vakanten SPD-Vorsitz zu kandidieren, womit beide aber krachend scheiterten. Ein anderer rechtsgewirkter Genosse fiel ebenfalls durch – allerdings erst in der Stichwahl: Olaf Scholz. Als sich unlängst seine Verteidigungsministerin Lambrecht lächerlich machte, fiel dem mittlerweile zum Bundeskanzler gereiften Hanseaten ein alter, wenn auch leicht abgewandelter Sinnspruch ein: „Verlierer aller Parteien - vereinigt euch!“ und so berief Scholz den glücklosen Niedersachsen zum Verteidigungsminister.

Bis dato war Boris Pistorius (wenn überhaupt) nur dadurch aufgefallen, dass er sich beim von ihm favorisierten, aber vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten NPD-Verbot verkalkuliert hatte, was ihn nicht davon abhielt, danach das Gleiche für Antifa-Gruppierungen zu fordern. Auch plädierte er für einen „freundschaftlich-kritischen“ Umgang mit Russland und riet von Wirtschaftssanktionen ab. Dann aber überfiel Putin die Ukraine, und Pistorius wandelte sich vom entspannten Saulus zum wütenden Paulus. Die Russen sollten ihn kennenlernen, schwor er sich und stieg, kaum im neuen Amt, in den derzeitig grassierenden Überbietungswettbewerb der Aufrüstung ohne Ziel und Ende ein.

Sparen durch Umerziehung?

Jahrelang hatte sich die SPD geweigert, der an alle NATO-Staaten gerichteten US-Forderung, die Militärausgaben um zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, nachzukommen. Solche enormen Summen wurden anderweitig benötigt, etwa zur Rettung maroder Banken, zur Milderung der Corona-Krise, zu Hilfen für die von Energiekonzernen existenziell bedrohten Bürger oder – als vager Ausblick – für Korrekturen einer bodenlosen Sozial-, Gesundheits- und Pflegepolitik.
Jetzt aber gilt die Zurückhaltung nicht mehr, Pistorius drohte bereits damit, er werde „alle Anstrengungen unternehmen“, über das Ziel von zwei Prozent hinauszugehen. So wäre der Sozialdemokrat über Nacht zum Darling der Rüstungsindustrie und der Administration in Washington avanciert, hätten nicht die maßlosen Polen angekündigt, sie würden ihre Kriegsausgaben auf fünf Prozent steigern.

Beinahe gleichzeitig dachte der umtriebige Pistorius laut über die Einführung einer „allgemeinen Dienstpflicht“ für seine jungen Landsleute nach. Dies könnte nicht nur eine zumindest teilweise Revision der Wehrpflichtaussetzung, die sein Vorgänger Guttenberg verfügt hatte, bedeuten, sondern auch den Einsatz in allen möglichen Bereichen der Daseinsfürsorge, für die der Staat zuständig ist, aber kein Geld übrig hat, weil er ja u. a. die Rüstungsindustrie bedienen muss. Die Idee ist nicht neu, vor allem konservative Sozialdemokraten liebäugelten bereits früher mit einem allgemeinen Junioren-Arbeitseinsatz an der Heimatfront, so etwa Heinz Kühn, der bis 1978 NRW-Ministerpräsident war.

Um die junge Generation verbal nicht allzu sehr zu brüskieren, versucht sich Pistorius im Doppelzungenschlag der freundlichen Beschwichtigung und des sinnfreien Plädoyers: Er sei „zurückhaltend“, den jungen Leuten, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hätten, „jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“. Etwas zurückhaltend im Ton, aber fest entschlossen in der Sache. Denn anschließend begründet der Minister die unsozialen Maßnahmen, die er für gut hält, mit unangenehmen Randerscheinungen, die mit der Sache eigentlich nichts zu tun haben.

„In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen. Die allgemeine Dienstpflicht könnte helfen, die Menschen und die staatlichen Organisationen wieder ein Stück näher zusammenzubringen.“ Dabei denkt er sowohl an die Armee als auch an den sozialen Bereich.

Geht’s verlogener (oder verblödeter)? Wer die Bundeswehr und ihre fruchtlosen Auslandseinsätze ablehnt, darf künftig mit dem Schnellfeuergewehr im Arm seine Meinung überdenken. Wer sich bislang gegenüber den Rettungsdiensten ignorant oder respektlos verhalten hat, soll demnächst Einsätze im Sanka zwecks Lebensrettung unbekannter Unfallopfer fahren. Wer die Niederungen der Klassengesellschaft hinsichtlich Schulbildung und Lebenschancen hautnah erfahren hat, wird dazu verpflichtet, ein Jahr lang auf der Pflegestation oder im Altenheim Nächstenliebe zu praktizieren.

Unser vernachlässigtes Gesundheitssystem soll finanzielle Rettung durch unvorbereitete Amateure erfahren? Misanthropen in die Kinderkrippen und Pyromanen zur Freiwilligen Feuerwehr?

Selbst wenn man des Ministers unsinnige Begründung außer Acht lässt, bleibt der Verdacht, dass die Solidargemeinschaft beschworen wird, um nötige Ausgaben zu vermeiden, tatsächlich aber eine die junge Generation treffende Solidargemeinheit ausgeheckt wird. In allen relevanten gesellschaftlichen Versorgungsbereichen, von der Kinderkrippe bis zum Pflegeheim sind die Mittel knapp, vor allem wenn es um die Ausbildung, den Personalschlüssel oder eine gerechte Vergütung der Beschäftigten geht. Das Steueraufkommen, ohnehin ungerecht ermittelt, fließt ab in überdimensionierte Projekte wie den Bau neuer Autobahnen, Subventionen für Agrarindustrielle oder die Aufrüstung einer überforderten Bundeswehr. In der Konsequenz sollen nun die jungen Menschen, deren Lebensperspektiven sich gerade recht düster ausnehmen, die durch Hybris, Dummheit oder Raffgier der „Verantwortlichen“ entstandenen Lücken im sozialen Gefüge ausfüllen und eine Zeitlang für lau arbeiten.

Lobbyisten bald überflüssig?

Da würden Menschen per Gesetz zur Dienstleistung verpflichtet, denen eigentlich der Staat als Schuldner verpflichtet wäre, weil er ihnen eine auskömmliche Zukunft und eine vernünftige Familienplanung verbaut hat. Wer heute das Hotel Mama anführt, weil junge Leute bis weit in ihre zwanziger Jahre noch bei den Eltern wohnen, sollte lieber fragen, wer es so weit hat kommen lassen, dass in etlichen Städten die Mieten für Normalverdienende (egal, ob Singles oder Paare) am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn nicht mehr erschwinglich sind, ganz zu schweigen vom Traum früherer Jahre, dem Erwerb von Wohneigentum.

Und dann soll der Wettlauf gegen eine sich am Horizont abzeichnende Altersarmut noch durch ein soziales Jahr oder einige Monate fruchtlosen Hantierens an der Waffe unterbrochen werden?

Zudem darf man davon ausgehen, dass den Sprösslingen aus privilegierten Familien – wie schon in vergangenen Wehrpflichtzeiten -  genügend Optionen offenstehen, dem Dienst am Vaterland zu entgehen. Wer es sich leisten könnte, dem Vaterland auf die eine oder andere Weise für wenig Lohn zu dienen, mag meistens nicht, während der sich in schwieriger Finanzsituation befindliche Berufsanfänger eigentlich keine Zeit auf dem Weg zu einer auskömmlichen Position verlieren sollte. Gerade das Greenhorn aber würde der Staat aus dem Arbeitsmarkt wegverpflichten.

Boris Pistorius präsentiert sich in seinen ersten Tagen im Kriegsministerium als Mann des Systems von rechtem Schrot(t) und Korn. Weil ihm das „Sondervermögen“ von hundert Milliarden für seine Armee zu knapp bemessen erscheint, möchte er seinen Etat nochmals um zehn Milliarden pro Jahr aufstocken lassen. Nur hat er Schwierigkeiten, das Geld überhaupt loszuwerden. Es gibt derzeit gar nicht so viele Patronen, Granaten, funktionstüchtige Panzer und Geschütze, wie er kaufen und auf das Schlachtfeld schicken möchte.

Also ist unser ranghöchster Militarist selbst initiativ geworden – und hat damit unabsichtlich die Axt an eine Säule unseres Systems gelegt. Für uns galt es als normales Procedere, dass Lobbyisten der Rüstungsindustrie im Verteidigungsministerium antichambrierten und Minister dazu überredeten, doch bitte so viel Kriegsgerät wie möglich zu exorbitanten Preisen zu kaufen, damit es den Vorständen und Managern der Vernichtungsfabrikation so gut, wie es sie nötig dünkt, ginge.

Pistorius aber machte die eifrigen Klinkenputzer überflüssig. Er klopfte höchstpersönlich an die Pforte des Rüstungsgiganten Rheinmetall in Unterlüß und bat erfolgreich den Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger, die Produktion weiter anzukurbeln, auf dass Deutschlands Militär die todbringenden Friedensgrüße und den Anteilseignern der Waffenschmiede die Extra-Profite nie ausgehen mögen. Die Wirtschaft fühlt sich hauchzart umschmeichelt, aber was wird aus den arbeitslosen Lobbyisten?
02/2023
Dazu auch:

Mutter der Beratung im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2019)

Profis ohne Schimmer

„Glücklich ist, wer vergisst!“ Diese Hymne operettenseliger Realitätsferne würden von Gedächtnisverlust Betroffene wohl nur selten anstimmen wollen. Sie leiden eher unter den Folgen chronischer Vergesslichkeit, deren Ursachen häufig in Demenz, Parkinson, Tumoren oder Alkoholismus im Spätstadium zu suchen sind. Einige professionelle Akteure in öffentlich exponierter Stellung gehen allerdings recht gelassen damit um, keinen blassen Schimmer mehr zu haben. Dass ihnen wesentliche Erinnerungen abgehen, ist vermutlich auf ein bisher von der Medizin sträflich vernachlässigtes Syndrom zurückzuführen: Politik.

Wie du mir, so ich dir

Im August vorigen Jahres durchsuchten FBI-Beamte Donald Trumps Anwesen Mar-o-Lago in Florida und beschlagnahmten 325 Dokumente, darunter 60 Akten, die als „streng geheim“ klassifiziert wurden. Der Ex-Präsident hatte offenbar gleich zwei Vorschriften vergessen: Einerseits müssen offiziöse Aufzeichnungen im Büro verbleiben, darf sich der Herr im Oval Office also keine Arbeit nach Hause mitnehmen; zum andern hat er am Ende seiner Amtszeit alle relevanten Schriftstücke dem US-Nationalarchiv auszuhändigen.

Warum der bekannt lesefaule Trump jede Menge Schreibkram in seiner Villa hortete, bleibt einstweilen im Dunkeln. Sein Nachfolger Joseph Biden spottete jedenfalls schon mal ausgelassen, der Republikaner sei ein „komplett Verantwortungsloser“. Nur drei Monate später gefror dem aktuellen Präsidenten allerdings das süffisante Grinsen auf den greisen Zügen.

Am 2. November 2022 entdecken Joe Bidens Rechtsanwälte streng vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama und zuvor als Senator in einem Schließfach des von ihm kuratierten Penn-Biden-Center in Washington. Vermutlich, weil die Midterm-Wahlen für den Kongress unmittelbar bevorstehen, erblickt diese Nachricht erst am 9. Januar dieses Jahres das Licht der Öffentlichkeit. Einen Tag später zeigt sich der Präsident „überrascht“ über den Fund.

Doch dies sollte nicht der letzte Beweis für seine offenkundige Vergesslichkeit bleiben: Weitere zwei Tage später tauchen vertrauliche Unterlagen in Bidens Residenz in Wilmington, Delaware, auf – zum Teil in die Garage verräumt. Als schließlich das FBI am 21. Januar das Anwesen durchsucht, konfiszieren die Agenten noch einmal sechs geheime Dokumente. All diese Akten enthielten diskrete Infos u. a. zum Iran, zu Großbritannien und der Ukraine, wo Bidens Sohn Hunter, ein Wirtschaftslobbyist, sinistre Geschäfte getätigt hat.

„Biedermann Joseph, der unseren formidablen Heiland Donald wegen dessen archivarischen Eifers verhöhnt, ist selbst ein Brandstifter!“ Was lachten jetzt die Republikaner, vergaßen dabei aber, dass, wer mit nacktem Zeigefinger auf einen Menschen deutet, zugleich mit drei anderen Fingern auf sich selber weist. Inzwischen hat es nämlich auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence erwischt, der geheime Schriftstücke daheim in Indiana gehortet hatte.

Man kann davon ausgehen, dass die drei ehrenwerten, aber mit kurzem Gedächtnis geschlagenen Herren Trump, Biden und Pence für die nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren werden – wenn sie den Anmeldetermin nicht vergessen.

Wer regiert, vergisst völlig ungeniert

Deutschland, du hast es besser, möchte man wohlig seufzen, aber dann würde sich der Rest der Welt vor Häme kringeln. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, hatte einst Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik, erklärt. Wenn man in jüngster Vergangenheit etwas Falsches, Unbedachtes, Gefährliches oder gar eine Lüge von sich gegeben hat, sollte einen das (be)kümmern, sogar stören und genieren, falls man Wert auf persönliche Integrität legt. Die Politik aber scheint zu bewirken, dass die Protagonisten einfach verdrängen und vergessen oder zumindest einiges vergessen machen wollen.

Der neunte Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum ist höchst versiert in der Kunst, Unappetitliches in der Versenkung verschwinden zu lassen. Assistiert wird er bei diesem Zaubertrick von seinem Gedächtnis, dem partout nicht präsent ist, was sein Besitzer als Hamburger Bürgermeister wohl beim Fünf-Uhr-Tee mit dubiosen Bankiers zum Thema „Steuerrückzahlung“ besprochen hat. Schon vorher war dem früheren Bundesfinanzminister glatt entfallen, dass er eigentlich für das Stopfen illegaler Schlupflöcher und die Mehrung des Volksvermögens zuständig war, stattdessen sah er mit typisch hanseatischer Zurückhaltung Cum-Ex-Geschäften zu, die den Staat Milliarden kosteten.

Regieren scheint den mnemonischen Fähigkeiten besonders zuzusetzen, wie das Beispiel der Grünen belegt: Da verkehren sich biblische Strenge gegen die Rüstungsindustrie, ein kategorisches Nein zu Braunkohle-Abbau und Nuklearenergie oder das beinahe fanatische Bekenntnis zu „werteorientierter Außenpolitik“ jeweils ins pure Gegenteil. Weil sie, erst mal in Amt und Würden, ihre Anfänge kollektiv vergessen haben…

Wohnungen? Ja, wo sind sie denn?

Auch dem Vollmundigsten unter Deutschlands Spitzenpolitikern, Markus Söder, scheinen schlichte Fakten, ja sogar eigene feierliche Versprechungen des Öfteren geistig abhanden zu kommen. Als bayerischer Finanzminister hatte er 2013 – angeblich auf Druck der EU (was nicht stimmte) - 33.000 Sozialwohnungen, die sich im Besitz der staatlichen Gesellschaft GBW befanden,  an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia verkauft. Als bayerischer Ministerpräsident stellte Söder wenig später fest, dass bezahlbarer Wohnraum fehle, gründete 2018 die staatliche Wohnbaugesellschaft „Bayernheim“ und gab als Devise aus: „Bauen, bauen, bauen!“

Bis 2025 wollte der CSU-Chef, Regierungsdompteur und Ankündigungsweltmeister in Personalunion 10.000 neue Wohnungen errichten lassen. Das ist zwar nicht einmal ein Drittel der von ihm verscherbelten Behausungen, aber wir wollen nicht kleinlich sein – der gute Wille zählt. Allerdings macht uns das Zwischenergebnis des Sieben-Jahre-Planes stutzig: Fünfmal zwölf Monate sind seit dessen Anlaufen ins Land gegangen, und im Bayerheim-Bestand befinden sich 234 neu erstellte Wohneinheiten. Selbst wenn man 522 weitere, an denen noch gewerkelt wird, hinzurechnet, kommt man nur auf eine Planerfüllung von gut 7,5 Prozent.

Bedeutet dies nun, dass in den noch verbleibenden zwei Jahren über 9000 erschwingliche Wohnungen hingeklotzt werden? Eher nicht. Man darf vermuten, dass Markus Söder sein Versprechen, das er 2018 so publikumswirksam hinausposaunt hatte, und der rhetorische Ausreißer, mit dem er 2019 das Thema Wohnen zur „zentralen sozialen Frage“ erklärte, längst nicht mehr erinnerlich sind, haben beide Luftnummern doch schon seit geraumer Zeit ihre tagespolitische Schuldigkeit getan.

Natürlich könnte sich das bodenlose Versagen heuer rächen, nämlich bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Aber als begnadeter Populist weiß Söder genau, dass nicht nur das Gedächtnis der Herrschenden, sondern auch das des Volkes lückenhaft bis leergefegt zu sein pflegt. Denn genau das ist ja das Glück der Scholzens, Trumps und Bidens, dass die Wähler ähnlich vergesslich sind wie sie. Insofern hat die Operette, in diesem Fall „Die Fledermaus“, doch recht mit ihren seichten Binsenweisheiten.
02/2023
Dazu auch:
Berliner Panoptikum im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2022)
Söderdämmerung im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)

Robert Wendehals
Cartoon: Rainer Hachfeld

Mehr und mehr wird Vizekanzler Habeck zum Gesicht der gescheiterten Energiewende, der Feigheit vor dem liberalen Koalitionsfeind, der dubiosen Konzernnähe oder des Einknickens vor despotischen Ölscheichs und so weiter. Kann sich so viel Unterschiedliches auf einem einzigen Gesicht widerspiegeln, wird der Leser verwirrt fragen. Eigentlich nicht, aber der nette Robert hat viele Gesichter, denn er ist auch Kinderbuchautor und kennt sich in der Märchenwelt aus. Dort verwandelt sich ein Frosch in einen Prinzen, und der garstige Wicht Zwergnase mutiert zu einem Meisterkoch. Solche physischen Metamorphosen durchläuft Habeck zwar nicht, dafür tauscht er Überzeugungen sowie Grundsätze in magischer Geschwindigkeit aus, lässt rote Öko-Linien durch Zauberkraft verschwinden, und wird so zu dem Antlitz der heutigen Grünen.

Lützerath: Robert und die Symbole

Da reißt der Energiekonzern RWE den Weiler Lützerath nieder, um eine toxische Ressource aus dem hierzulande ohnehin knapp werdenden Bauernland zu baggern, sorgt dafür, dass die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne entschwinden – und die Bundesregierung lässt sich vorführen wie ein Tanzbär am Nasenring der Wirtschaft. Statt den Artikel 14 des Grundgesetzes (der dekretiert, dass Eigentum verpflichtet und Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig ist) zu bemühen und das umweltschädigende Treiben sofort zu stoppen, schließt sie einen Kompromiss mit dem Unternehmen, das nach Expertenmeinung die Braunkohle von Lützerath ohnehin nicht mehr gebraucht hätte: RWE darf die ländliche Idylle zerstören, dafür verzichtet der zweitgrößte Energieversorger der Republik darauf, andere Ortschaften plattzumachen und steigt ein bisschen früher aus der Förderung des Umweltdrecks aus, die ihm schon lange hätte untersagt werden müssen.

Während die arrivierten Ökos mit grünem Parteibuch und politischer Funktion den „Kompromiss“ feiern und sich staatstragend geben, kämpfen vorwiegend junge Ökos, nicht von Kalkül, sondern von Verantwortung und Verzweiflung geleitet, gegen die neuerliche Vernichtung eines einigermaßen naturverträglichen Ambientes. Der Widerstand von Lützerath darf somit als Symbol dafür gewertet werden, dass künftige Schweinereien nicht geräuschlos vor sich gehen werden.

Aus schlechtem Gewissen, reflexartigem Rechtfertigungsdrang, oder einfach, weil er glaubt, zu allem etwas sagen zu müssen, plappert da Robert Habeck ins Mikro: „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol." Gegen Umweltfrevel zu protestieren, noch dazu, nachdem die Grünen in der Bundesregierung brav das tabula-rasa-Procedere der Vorgänger abgenickt haben, ist selbstverständlich in deren Augen ein schiefes Zeichen. Und mit Symbolen kennt die einstige Öko-Partei sich aus. Nach ihrer aufopferungsvollen Regierungsarbeit steht die Farbe Grün im politischen Spektrum mittlerweile sinnbildlich u. a. für: Verschleppung der Klimaziele; faktische Negierung einer werteorientierten Außenpolitik; Duldung der schleichenden Atomkraft-Renaissance; Fortsetzung einer inhumanen Flüchtlingspolitik (ukrainische Hilfesuchende ausgenommen); „Pflugscharen zu Schwertern!“; internationale Handelsabkommen zum Frommen der Konzerne etc.

Das Gute propagieren, das Schlechte tun

Robert Habeck kommuniziert die Wandlung der Parlamentsgrünen von weltrettenden Paulussen zu systemerhaltenden Saulussen ganz allein an vorderster Front, schon weil seine kongeniale Mitstreiterin Annalena Baerbock meist in der Welt unterwegs ist, um deutsche Werte (etwas zerfleddert, aber in schöne Worthülsen verpackt) unter die Völker zu bringen. Und seit er Wirtschaftsminister sein darf, hat er – um in seinem flapsigen Jargon zu bleiben – die Wirtschaft ganz arg lieb.

Da kann es im Eifer des pro-kapitalistischen Gefechts schon mal vorkommen, dass bei der Minderung der sanktionsbedingten Einbußen von Staats wegen in erster Linie die Unternehmen, und darunter auch diejenigen Energiekonzerne, die sich antizyklisch gerade eine goldene Nase verdienen, bedacht werden, ehe die Oma in der zugigen Altbauwohnung drankommt.

Wer die einheimische Produktion und den Export ohne Rücksicht auf Verluste fördert, kommt natürlich nicht an der Rüstungsindustrie vorbei. Und Robert, der einst Friedensbewegte, räumt dieser Branche die Ausfuhrhindernisse diensteifrig aus dem Weg, etwa in die Militärdiktatur Ägypten oder in arabische Despotien, auch wenn diese Geschäftspartner gerade den Jemen kurz und klein bomben.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (über solch sperriges Deutsch rümpft der lässige Jugendschriftsteller nur die Nase) dürften Militärgüter made in Germany  nicht an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, geliefert werden, doch für die Genehmigung ist der neunköpfige Bundessicherheitsrat zuständig, der geheim tagt und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Da trifft es sich gut, dass Habeck als Wirtschaftsminister federführendes Mitglied des diskreten Gremiums ist. Und der Mann, der früher die Rüstungsexporte ins Ausland stoppen wollte, macht sich jetzt nach einer seiner vielen Kehrtwenden um die Todesindustrie verdient. Jedenfalls gehen die Aktien des größten deutschen Kriegsausstatters Rheinmetall derzeit durch die Decke.

Dem guten Onkel glauben

Robert mit den volatilen Meinungen, seidenweichen Standpunkten und vergänglichen Idealen wirkt durchaus sympathisch. Seine sonore Stimme ähnelt der des populistischen Comedy-Reaktionärs Dieter Nuhr, die Diktion ist ein wenig tapsig und unbeholfen und kann gerade deshalb leicht für ehrlich gehalten werden. Er überfordert sein Publikum nicht mit allzu fundierten Aussagen, sondern gibt sich empathisch wie ein guter Onkel. Grüne Kinder seien dennoch davor gewarnt, ihm in sein Haus zu folgen, wo der Krake Opportunismus für die rechte Ordnung sorgt.

Wie viele linke Jusos haben wir nicht zu rechten Funktionären degenerieren sehen, wie viele grüne Aktivisten nicht zu bedenkenlosen Verteidigern des Status quo? Aber keine/r hat auf der Achterbahnfahrt in die bürgerlich-konservative Ecke die Rechtskurve so ansatzlos und derart rasend schnell gekratzt wie unser Robert Habeck.

„Ehe der Hahn zweimal kräht, wirst du  mich dreimal verleugnen“, sprach Jesus den Aposteln Markus und Matthäus gemäß zu seinem Jünger Petrus, auf den sich seltsamerweise bis heute die katholischen Päpste berufen. Da kann der Heiland ja heute noch froh sein, dass er nicht Habeck an seiner Seite hatte. Ehe das Federvieh auch nur einmal den Schnabel aufgemacht hätte, wäre Jesus von Robert bereits ein Dutzend Mal aus Gründen der Staatsraison verpetzt worden.
01/2023
Dazu auch:
Hochsaison für Heuchler im Archiv von Politik und Abgrund (2022)

Jahr der Irrtümer

Hatten sich schon die Jahre davor als wüste Gesellen, die Pandemie, bewaffnete Konflikte und mediale Massenhysterie mit sich brachten, präsentiert, so schlug 2022 dem globalen Fass endgültig den Boden aus: Gerade erst halbwegs Corona entronnen, mussten die Menschen hierzulande den Beginn des ersten großen Krieges in Europa seit drei Generationen registrieren und fanden sich inmitten einer Inflation von ungeahntem Ausmaß wieder. Die altbekannten Übel wie Hunger, Armut sowie Ungerechtigkeit hatten die letzten zwölf Monate natürlich auch noch im Programm. Überdeutlich aber zeigte das verflossene Jahr auf, dass die Katastrophenmelange nicht gottgewollt war, sondern ihre destruktive Kraft großteils aus Irrtümern von Verantwortlichen, die Heldenstatus anstrebten, bezog.

Doch nicht so beliebt…

Etliche gravierende Fehleinschätzungen leistete sich der bis dato weltweit zwar als berechnend, aber auch als pragmatisch und clever eingeschätzte Wladimir Putin in Moskau: Weil in der Ukraine viele Menschen leben, die von klein auf Russisch sprechen, ging er davon aus, dass sich diese als seine Landsleute fühlten und die Soldaten, die er über die Grenze schickte, als Befreier begrüßen würden. Zwar hatte die Regierung in Kiew erst kurz zuvor dem Idiom Tolstois und Turgenjews den Status der zweiten Staatssprache abgesprochen, doch trotz dieses Affronts wurden die „Brüder“ von jenseits der Grenze von den russischsprachigen Ukrainern überwiegend als Eindringlinge abgelehnt.

Die im östlichen Nachbarimperium weit verbreitete Korruption erfuhren die Russischstämmigen auch in der Ukraine selbst, doch lebt es sich ohne Renaissance archaischer Moralvorstellungen und düsterer Großmachtphantasien offenbar doch angenehmer, zudem man die eigenen Oligarchen bereits kennt, die kremlnahen aber eher nicht. Wie das Glied einer Kette fügte sich Putins zweiter Irrtum an diesen Nationalitäten-Fauxpas. Es genügte einfach nicht, einen Eroberungsfeldzug als „begrenzte Spezialoperation“ auszugeben und eine relativ bescheidene Streitmacht im Nachbarland aufmarschieren zu lassen – die Unterstützung für Kiew und die Kampfkraft der ukrainischen Armee waren einfach zu groß.

Dass die Einberufung von Reservisten sowie die Entsendung unvorbereiteter Truppen an die Front bislang wenig bis keinen Erfolg zeitigten, gehörte zu den handwerklichen Fehlern. Die Bombardierungen des kürzlich erst wieder einseitig zum russischen Territorium deklarierten Cherson allerdings offenbaren Putins schräges Verhältnis zu Anspruch, Maß und Ziel, legt er so doch sein geliebtes heimgeholtes Vaterland nun selbst in Schutt und Asche.

Weitere irrlichternde HeldInnen

Es stünde wohl noch viel schlechter um die großrussischen Pläne der Herren in Moskau, würde die Gegenseite nicht ähnlich wirr, nämlich opportunistisch, konzeptlos und machtgierig im Wechselspiel, agieren. So hat es die NATO nicht geschafft, durch umfassende Sanktionen die Wirtschaft der Okkupationsmacht zu schwächen. Für viele Staaten des Westens war es bequem, relativ verlässlich und preisgünstig an Lieferungen fossiler Brennstoffe aus dem Riesenland im Osten zu kommen. Für Putin wiederum schien es kommod, lukrativen Handel mit dem Feind zu treiben und einen Trumpf für erpresserische Spiele in der Hinterhand zu haben.

Beides ging schief. Aber während die Staaten der EU wie Bettler an der Haustür der berüchtigtsten Despoten klopften, um ihre Energielücken zu füllen, konnte Russland den Stoff der Begierde an andere Staaten rund um

den Erdball losschlagen. Dass sich Putin dabei in die Abhängigkeit von Großkunden wie China oder Indien, die künftig die Preise diktieren, begeben musste, stört ihn nicht. Noch nicht, denn die Folgen werden erst in einiger Zeit zu spüren sein.

Dass auch andere Helden und Heldinnen von trauriger Gestalt das Multi-Krisenjahr 2022 bevölkerten, zeigte sich aber an dieser neuen Konstellation: Wirtschaftsminister Robert Habeck klapperte nicht nur Schurkenstaaten wie Qatar und Saudi-Arabien auf der Suche nach den ungeliebten Fossil-Rohstoffen ab, er kaufte auch „ganz viel“ russisches Erdöl, allerdings vom neuen Zwischenhändler und Profiteur Indien.

Überhaupt scheint vor allem den Grünen-Politikern das Gedächtnis abhanden gekommen zu sein, waren Baerbock und Habeck, die vormaligen FriedensfreundInnen, doch so lieb zur deutschen Rüstungsindustrie, dass diese sich die Spesen für ihre Lobbyisten eigentlich sparen könnte. Wäre es nach den beiden gegangen, gäbe es heute in der Ukraine wegen der Kampfpanzer-Schwemme kaum mehr Parkplätze.

Aber auch so gelangten Todeswerkszeuge im Wert von 2,24 Milliarden Euro ins Kriegsgebiet, was allerdings angesichts der Waffenexporte von insgesamt 8,35 Milliarden beinahe knauserig wirkte. Der Löwenanteil wurde nämlich in andere Konfliktgebiete, u. a. an Diktaturen wie Ägypten und Saudi-Arabien, verdealt. Und so nickte der Wirtschaftsminister das zweitgrößte Ausfuhrvolumen für Kriegsgüter in der BRD-Geschichte nach 2021 ab. Beteiligt am Rekord war auch damals, unter Kanzlerin Merkel, die Heldenriege der SPD.

Den Vogel (im eigenen Kopf?) schoss allerdings Außenministerin Annalena Baerbock ab, die in der frühen Phase von Putins Invasion die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, somit den direkten Crash zwischen NATO und Russland, forderte. Also eigentlich den Dritten Weltkrieg. Inzwischen lässt man die Vorlaute lieber im Sand spielen, wo sie nach der Pleite von Mali die Bundeswehr grade in ein neues Abenteuer in Niger schickt.

Auch in China platzte der Lack der Unfehlbarkeit ein wenig ab vom großen KP-Vorsitzenden Xi Jinping. Erst lässt er beträchtliche Teile des Volkes im Zuge seiner Null-Covid-Politik isolieren und zu Hause einsperren. Als aber dann die Menschen zu meutern beginnen, hebt er in einer rasanten Kehrtwendung alle Vorsichtsmaßnahmen auf und riskiert, dass sich wegen null Durchseuchung möglicherweise bis zu 20 Prozent der Bevölkerung mit Corona infizieren.

Geht voran, wir folgen nicht!

Gerade zu putzig nahmen sich indes die Versuche der Bundesregierung aus, in allen möglichen globalen Daseinsfragen die geistig-moralische Führerschaft zu beanspruchen. Obwohl die Ampel-Koalition in nur zwölf Monaten die zarten Pflänzchen einer verantwortungsvollen Klima- wie Umweltpolitik zertreten hat und keines ihrer Öko-Ziele erreichen wird, plärrt sie lauthals, der Rest der Welt möge doch bitteschön ihrem Beispiel folgen.

Zusammen mit EU und NATO redet die Bundesregierung den Schwellenländern und Drittwelt-Staaten ins Gewissen, auch sie müssten Russland boykottieren und isolieren. Die meisten der Adressaten hegen keine Sympathien für Putins Überfall, wie sich in der UN-Vollversammlung erwies, doch sie können sich noch gut an die vergangenen Taten der westlichen Mentoren erinnern und lassen sich ihre Handelsbeziehungen nicht mehr vorschreiben. So konterten die fünf wichtigsten

Schwellenländer sinngemäß, warum denn die Sanktionen für die Massaker in Vietnam, im Irak oder in Libyen oder für die blutigen, von der CIA inszenierten Militärputsche in Lateinamerika ausgeblieben seien. Die Mitglieder der „Allianz der Gutwilligen“ bleiben offenbar zunehmend unter sich, Zulauf ist nicht in Sicht.

Einen kleinen, feinen Höhepunkt der globalen Odyssee bildete der Eiertanz um die Fußball-WM in Qatar. Das Emirat hatte sich das Turnier ebenso redlich durch Bestechung erkauft wie Deutschland das 2006. Dass dieses arabische Staatsgebilde aus Neoliberalismus und Sklavenhaltergesellschaft die Arbeitsmigranten, die eine Traumkulisse erbauten, unmenschlich behandelte, interessierte jahrelang niemanden. Als aber einige um ihr Image besorgte Europäer glaubten, der Intoleranz in Doha die Regenbogenfarben zeigen zu müssen, genügte die bloße Androhung einer Gelben Karte, um die Wackeren von diesem Tun abzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war Qatar ohnehin schon längst durch Robert Habecks Kotau vor den Erdgasreserven rehabilitiert worden.

Übrigens hielten die meisten Deutschen zu Beginn des Jahres 2022 ihre Fußball-Nationalmannschaft noch für ein Weltklasse-Team…
01/2023

2022

Zauber des Orients

Was ist nicht alles geschrieben, gesagt und lamentiert worden über die Fußball-WM in Qatar, die derzeit vor sich hin stolpert (mittlerweile allerdings ohne deutsches Mittun)? Doch bei aller Kritik, Relativierung oder Verleugnung der seltsamen Umstände, die der Ausrichtung des größten Ritterturniers unserer Zeit vorausgingen, wurde glatt unterschlagen, dass sich Übernatürliches ereignet hat, dass die Hand magischer Mächte im Spiel war - leider nicht nur segensreicher. Und dass abendländisches Maulheldentum seinen großen Auftritt hatte…

Prunkstätten als Werk von Geistern?

Wie durch ein Wunder wurde 2010 dem Emirat Qatar, einem Wüstenfleck am Persischen Golf, die Ausrichtung des Wettbewerbs der besten einen Ball tretenden Männer dieses Planeten übertragen, auf dass diese die beste Riege unter sich ermittelten. Die Stimmen der wahlberechtigten Weisen aus aller Welt, in ihrer Gesamtheit als FIFA bekannt, flogen dem kleinen Gottesfürstenstaat zu, erhebliche  Geldsummen machten sich auf den umgekehrten Weg. Und nun erlebte man eine Fantasia, mehr noch, es begann, phantastisch zu werden.

Über Nacht (vielleicht auch tausendundeine Nacht) entstanden in der Einöde riesige Sportarenen, die prunkvollen Palästen ähnelten, und Hotels, die den Turm zu Babel wie eine Litfaßsäule aussehen ließen. Den Idolen der Kicker-Internationale und ihren Verehrern sollte es an nichts fehlen (außer Bier). Alle glaubten zunächst an eine Fata Morgana, und dann, als sie erkannten, dass es sich um Gebilde aus Beton und Glas (und wie sich bald herausstellen sollte, auch aus Blut) handelte, an das Geisterwerk mächtiger Dschinns, die – von Emir Hamad al Thani zum Gehorsam gezwungen – die Gebäude in Windeseile hochgezogen hätten.

Und in der Tat hatte sich der schlaue Wüstenherrscher schon bei der Vergabe des Turniers die Hilfe eines mächtigen Zauberers mit dem denkwürdigen Namen Blatter (wie Pocke) gesichert, dessen Geschäftssinn als ansteckend galt. Doch dann wurde dieser durch den noch potenteren Kollegen Gianni Infantino ersetzt. Auch der war Eidgenosse, stammte folglich aus dem Land, in dem sich wirklich alles, vom Sklavenblut bis zum Drogenerlös, diskret in Gold verwandelt. Dieser Infantino gab vor dem WM-Start eine Kostprobe seines immensen Könnens, als er vor ratlosen Zuschauern in Gestalt eines Schwulen, dann eines Qataris und schließlich eines Behinderten auftrat.

Triumph des bösen Zauberers

Aber einige Realisten im Publikum erklärten, sie hätten nur eine Schmierenkomödie des immer gleichen Gianni miterlebt, und erinnerten daran, dass es im Zauberreich auch die schwarze Magie gäbe und die Figur des bösen Hexers in der Märchenwelt nicht gerade selten vorkomme. Da fiel es vielen wie Schuppen von den Augen: Nicht Dschinns hatten die Superstadien errichtet, sondern Hunderttausende von südasiatischen Arbeitsimmigranten im besten, leistungsfähigen Alter, von denen laut Amnesty International mindestens fünfzehntausend in Kisten, sozusagen in der Holzklasse, in ihre Heimatländer zurückgeflogen wurden, ohne dass man den im Akkord erstellten Befunden ihres Ablebens hätte entnehmen können, ob dieses wegen der Hitze, des wahnwitzigen Tempos der Maloche, dem Mangel an Sicherheitsvorkehrungen oder anderen unmenschlichen Bedingungen erfolgt sei.

In etlichen Ländern keimte nun auch Unmut gegen die ganze Veranstaltung auf, weil der Emir die Einfalt seiner Untertanen der internationalen Vielfalt vorzog und daher Schwule, Lesben, Schiiten, Kritiker und andere Unangepasste mit harter Hand anfasste. Die Besonneneren unter den FIFA-Funktionären allerdings ließen nur kurz vom Dukatenzählen ab und gaben zu bedenken: „Qatar ist doch nichts Ungewöhnliches, haben wir nicht schon Weltmeisterschaften mitten in der blutigsten Phase der argentinischen Militärdiktatur oder während des Aufblühens von Putins Autokratie in Russland veranstalten lassen? Ist nicht immer noch am wichtigsten, was hinten rauskommt? Wollt ihr Infantinos Goldesel so nervös machen, dass er Verstopfung bekommt?“

Dennoch löckten die Verbände einiger europäischer Staaten wider den Stachel, bald wurden sie als die Glorreichen Sieben bekannt, mittenmang natürlich unser mutiger DFB. Sie kündigten an, dass die Kapitäne ihrer Fußballflotten mithilfe eines Armbändchen, geziert von einem kryptischen Logo, dezent gegen die Zustände in der arabischen Wüste protestieren sollten. Dem Emir missfiel solch aufsässiges Verhalten, und so ließ sein Chefmagier, der inzwischen (in Erwartung künftiger Strafverfolgung?) seinen Wohnsitz in Qatar genommen hatte, das Symbölchen des Aufbegehrens kurzerhand von der FIFA verbieten.

Die Stunde der Maulhelden

Blitzartig knickten die Verbände, in der Folge als die Sieben Maulhelden in aller Munde, ein, weil sie eine Gelbe Karte oder gar den Ausschluss ihres Schlachtenlenkers befürchteten, also um den sportlichen Erfolg oder den Reibach bei der anstehenden Vermarktung bangten. Außerdem fühlten sie sich als typische Repräsentanten ihrer Nationen vom Rest der Welt missverstanden, schließlich hatten sie sich auf ihre Werte berufen.

Was sind denn eure Werte, hatten impertinente Stimmen aus der Dritten Welt gefragt. Einhaltung der Menschenrechte etwa? Doch nur, wenn sie in armen Regionen mit Füßen getreten werden, nicht aber in einer Diktatur,

von der ihr gerade Gas oder Öl braucht, und auch nicht, wenn es um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer geht. Schon eine Gelbe Karte lässt euch devot werden, was auch für eure Multimillionäre auf dem Feld gilt. Tatsächlich schien eine mögliche Verwarnung für Manuel Neuer oder Harry Kane existenzieller (da für die eigene Karriere relevanter) als die

Schicksale verfolgter Homosexueller oder zu Tode erschöpfter Bauarbeiter.
Also schützten die Funktionäre die spielenden Garanten der eigenen Macht und verboten ihnen fürsorglich, sich mit Regenbogen- oder One-Love-Emblemen zu schmücken. Den Zorn der Supporters, die der Ausrichtung in Qatar immer ablehnender gegenüberstanden, hatten die Cracks wie ihre Zuhälter ohnehin nicht zu fürchten, denn die Fans ließen Sklavenarbeit oder LGBTQ–Hatz weitgehend kalt, ihnen ging es um die eingebildeten oder tatsächlichen Schweinereien bei der WM-Vergabe.

Hierzulande rieben sich die Fußballanhänger vor allem aus drei Gründen am Turnierausrichter und stellten lautstark fest: Man lässt in einem Land spielen, das auf so viel weniger Fußball-Tradition verweisen kann als die Dinosaurier England, Italien oder eben Deutschland. Man vergibt das größte Gemeinschaftserlebnis in eine Hitzehölle, auf dass allenfalls im Winter gekickt werden kann, wenn die Stars nicht wie zuvor die Maurer in Särgen zurückkommen sollen. Ganz davon zu schweigen, dass wir selbst beim Public Viewing  zitternd Glühwein schlucken müssen, statt Caipi in sommerlicher Sonne schlürfen zu dürfen.

Der dritte Grund aber bringt den DFB in solche Verlegenheit, dass er vorsichtshalber auf den Versuch einer Widerlegung verzichtet. Schließlich hat er als Bewerber und Ausrichter auch Erfahrungen mit der schwarzen Magie, die zur Ausrichtung von Weltturnieren verhilft...

Deutsches Märchenland im Zwiespalt

Wie der Orient ist auch Deutschland seit jeher ein Ort für Fabeln, Legenden und Feenzauber. Doch während im Morgenland viel von elegant geschliffenen Edelsteinen, frappierender Kalifenweisheit oder der Schönheit cleverer Sklavinnen erzählt wird, spielt sich das hiesige Fantasy-Geschehen mehr im finsteren Tann ab, der von hässlichen Hexen, fleißigen Zwergen und tumben Räubern, kurz: von einfach gestrickten Figuren bewohnt ist. Daher benötigt man auch keine tiefenpsychologische Expertise, um die deutschen Reaktionen (oder deren weitgehendes Ausbleiben) auf das sagenhafte Spektakel in Qatar einordnen zu können.

Die Bundesregierung, sonst als gutes Weltgewissen verbal führend, in der Praxis jedoch meist inkonsequent, beließ es bei leiser moralischer Empörung und einem Regenbogenstreif am Arm der Innenministerin Faeser, den außer deutschen TV-Kameras wohl niemand wahrgenommen hat. Im März aber war Außenamtschef Robert Habeck in Qatar gewesen und hatte per Hofknicks vor dem dortigen Energieminister bereits angedeutet, dass Deutschland ganz brav und still bleiben werde, wenn nur das Flüssiggas bald aus dem kleinen Reich des Bösen in die Speicher der Guten-Republik zwischen Nordsee und Alpen flösse. Was nun auch geschehen wird.

Bliebe also der DFB, der ganz kurz eine anzügliche Kapitänsbinde befürwortet hatte, aber nach der Rüge von FIFA und Emirat schnell nach der Devise „Nix für ungut – wenn ihr das nicht möchtet, machen wir’s auch nicht“ zurückruderte. Natürlich wollte der Verband nicht in die Hand beißen, die ihn mit Geld wie Heu füttert, doch es gab noch einen anderen Grund für die vornehme Zurückhaltung:

Als der DFB sich um die Ausrichtung der WM 2006 bewarb, sah er sich starker Konkurrenz gegenüber, Südafrika galt sogar als Favorit. Die Deutschen aber fanden den entscheidenden Alliierten in dem notorisch korrupten Funktionär Mohammed bin Hammam, einem Jugendfreund des Emirs von Qatar. Der raffinierte Unternehmer verschaffte noch fehlende Stimmen aus Asien, während der andere Strippenzieher, Franz Beckenbauer, wohl für das nötige Kleingeld sorgte (und sich heute ebenso wenig wie der Bundeskanzler anrüchiger Kontakte entsinnen kann). Jedenfalls setzte sich Deutschland bei der Abstimmung mit 12:11 gegen Südafrika durch.

Der CDU-Politiker Theo Zwanziger, einst sechs Jahre lang DFB-Präsident, brachte es unlängst auf den Punkt: „Qatar hat geholfen, die WM 2006 nach Deutschland zu bringen.“ Da verwundert es nicht weiter, dass auch heute noch eine Hand die andere wäscht und Schweigen lukrativer ist als Reden. Das in den höchsten Tönen gepriesene „Sommermärchen“ der WM 2006 allerdings entpuppte sich im Nachhinein ebenfalls als fauler Zauber.
12/2022
Dazu auch:
Fifa-Sepp, Licht-Franz im Archiv von Helden unserer Zeit (2014)

Das empörte Volk

Die Welt war noch nie ein Ort der Glückseligkeit, des Friedens und Wohlstands für den größeren Teil der Menschheit. Hätte aber jemand vor zehn Jahren die jetzige Chaosphase mit vor zehn Jahren die jetzige Chaosphase mit Pandemie, Ressourcenknappheit, Krieg im lange verschonten Europa oder der realen Gefahr eines Atomschlags vorausgesagt, wären ihm haltlose Untergangsphantasien unterstellt worden. Es ist also kein Wunder, dass viele Bürger verängstigt sind und sich empören, bleibt die Frage, worüber. Über eine Wirtschaft, die für die eigenen Profitinteressen den Umweltschutz opfert? Über Politiker, die aus Ignoranz oder aus Machtgier sachlich falsch, aber entschlossen opportunistisch handeln? Über lahme Behörden, Leugner des Klimawandels oder paramilitärisch organisierte Rechtsradikale? Mitnichten, als die wahren Volksfeinde werden ein paar Demonstranten, die in ihrer Hilflosigkeit bizarre Aktionen starten, ausgemacht.

Die Mittel der Verzweifelten

Tomaten- oder Erbsensuppe, Kartoffelbrei und Klebstoff waren die Waffen, mit denen vorwiegend junge UmweltaktivistInnen der Öffentlichkeit bewusst machen wollten, dass die Erde unbewohnbar wird, wenn Regierende, Produzierende und Konsumierende so weitermachen wie bisher. Mit den Lebensmitteln verunzierten sie Bilder von Monet, van Gogh und Vermeer, den Leim nutzten sie u. a. dazu, sich selbst auf Straßen oder an Brücken festzukleben, um den motorisierten Individualverkehr, einen der Hauptverursacher der Erderwärmung und Luftverschmutzung, zu stoppen.

Die Gemälde blieben unversehrt, in Mitleidenschaft wurden nur die Rahmen und das Schutzglas gezogen. Bei den Straßenblockaden kam es zu Staus, unangenehm für die Autofahrer, schmerzhaft aber nur für die Aktivisten selber, die von der Fahrbahn abgelöst und unsanft weggetragen wurden. Dann plötzlich wurde ein schrecklicher Verdacht in den Medien kolportiert und von der Christenunion sowie an den Stammtischen derer, die den Klimawandel schon immer als Ausgeburt einer Öko-Verschwörungstheorie abgetan hatten (aber die Einpflanzung von Mikrochips bei der Covid-Impfung für realistisch hielten), aufgegriffen: Eine Fahrradfahrerin sei nach dem Zusammenstoß mit einem Betonmischfahrzeug ihren Verletzungen erlegen, weil die Rettungskräfte durch die „Öko-Chaoten“ behindert worden seien. Natürlich wusste BILD als schrillste Fanfare im Zeitungsorchester, dass die Blockierer die eigentlichen Schuldigen an dieser Tragödie seien.

Da konnte die Gruppe Letzte Generation, die den Protest organisiert hatte, darauf hinweisen, dass sie Rettungsgassen freihalte – für den Boulevard machte sie sich der fahrlässigen Tötung und unterlassenen Hilfeleistung (für die rechte Volksmeinung gar des Mordes) schuldig, was die Chefpopulisten der Union reflexartig zur Forderung höherer Strafen für die vermeintlichen Umwelt-Terroristen trieb. Dass die Feuerwehr und die Notärztin vor Ort den Blockierern bescheinigte, ihre Aktion habe das Ableben der Radlerin nicht verursacht oder begünstigt, las man eher in vorsichtigeren Blättern wie SZ und taz.

Nun kann man sich durchaus über den Sinn solcher Aktionen von Organisationen mit dystopischen Namen wie Extinction Rebellion oder eben Letzte Generation streiten. Zwar wird das taktische Ziel, nämlich aufzurütteln, erreicht, doch verstellt möglicherweise die rabiate Action den Blick auf das strategische Anliegen, nämlich den miserablen Zustand unserer Umwelt ins Zentrum zu rücken und sofort Maßnahmen gegen deren fortschreitende Zerstörung zu ergreifen – Aversionen sind halt schneller zu generieren als Empathie und Engagement. Andererseits muss aber die Frage erlaubt sein, wie man es in dieser reizüberfluteten Gesellschaft mit konventionellen (strikt gesetzestreuen) Methoden schaffen soll, die Aufmerksamkeit von Usern, Lesern, Beobachtern auf überlebenswichtige Problemkomplexe zu ziehen. So ist nicht verwunderlich, dass Menschen, die es trotz zunehmender Verzweiflung noch für denkbar halten, die Bevölkerung zum Handeln zu motivieren, zu immer brachialeren Mitteln greifen.

Juroren der Verhältnismäßigkeit

Dass nicht nur radikale Randgruppen oder durch das allgemeine Phlegma zur Weißglut gereizte Öko-Fanatiker solche neuen Formen der „Öffentlichkeitsarbeit“ wählen, belegt der Fall des Nürnberger Geistlichen Jörg Alt. Der heute 61 Jahre alte Sozialwissenschaftler und Jesuit beriet Asylbewerber, kämpfte für das Verbot von Landminen, verurteilte die Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industrieländer und fordert stets eine Alternative zum neoliberalen Gesellschaftssystem. Seine Aktivitäten scheinen sich eher auf das Hier und Jetzt und eine Veränderung des Status quo als auf jenseitige Heilsversprechungen zu konzentrieren. Bereits als Dieb kriminalisiert, weil er zur Vernichtung bestimmte Lebensmittel aus Supermarkt-Containern „stahl“, klebte sich Alt mit Aktivisten von Extinction Rebellion in Nürnberg auf dem Pflaster fest, um gegen staatliches (und privates) Fehlverhalten in der Klimafrage, das mittlerweile kriminelle Dimensionen erreicht, zu protestieren.

Alt ist kein durchgeknallter Jungspund, kein manischer Chaot, er weiß sich nur angesichts allgemeiner Ignoranz nicht mehr anders als durch störende und spektakuläre Eingriffe in das Weiter-so zu helfen. Sicherlich werden einige Passanten und Autofahrer aufmerksam, ja sogar nachdenklich geworden sein, aus der „schweigenden Mehrheit“ aber schlägt den Blockierern Ärger, teilweise auch Hass entgegen. Gewalt gegen Sachen, Behinderung des geheiligten Verkehrsflusses (den es in der City als Kontinuum ohnehin nicht mehr gibt), auch wenn der die Stadtluft verpestet – das geht gar nicht.

In Abwandlung und Umkehrung eines berühmten Brecht-Zitats aus der „Dreigroschenoper“ könnte man heute feststellen: Was ist die willkürlich von Autokonzernen verursachte Schadstoffbelastung unserer Luft, die jährlich das Leben von 300.000 EU-Bürgern verkürzt, gegen die verbrecherische Verhinderung der „freien Fahrt“ für mündige SUV-Besitzer? Und so beschwört Alexander Dobrindt, Söders Helferlein im Bundestag, die Gefahr einer „Öko-RAF“ herauf, als drohe terroristische Gefahr nicht aus einer anderen Ecke, die ihm wegen gewisser Argumentationsparallelen eigentlich vertrauter sein sollte.

Sperrt die Boten ein!

Dieses Land leistet sich einen Bundeskanzler, der sich im Augenblick auf der Weltklimakonferenz lächerlich macht, weil er vom totalen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung schwafelt, während seine Regierung afrikanische Staaten mit Abermillionen besticht, neue Gasfelder ohne Rücksicht auf die Natur zu erschließen; den immer wieder Amnesie-Attacken überfallen, wenn er zu Hinterzimmer-Gesprächen mit verdächtigen Bankiers befragt wird; dessen rätselhafte Cum-Ex-Toleranz die Bundesrepublik Milliarden an Steuereinnahmen kostete. Allgemeine Aufregung? Fehlanzeige.

Im Süden der Republik umarmt ein Ministerpräsident, der immer noch Kanzler werden will, Bäume, während in seinem Bundesland immer größere Flächen versiegelt werden, der Ausbau der Windkraftanlagen den durch die Landesregierung implementierten Schikanen zum Opfer fällt und der Waldbesitzer-Lobby in der CSU gegen den Rat der Wissenschaftler eine Art der Aufforstung gestattet wird, die nur dem kurzfristigen Profit und dem Wohl der Holzwirtschaft nützt.

Was sind wir froh, dass der brasilianische Amazonas-Plattmacher Bolsonaro abgewählt wurde. Tatsächlich wir alle? Nein, die deutschen Konzerne haben einen guten Freund verloren, der sie nicht behelligte, wenn sie Rohstoffe ohne Rücksicht auf Mensch und Regenwald abbauten oder Einheimische als rechtlose Fabrikarbeiter rekrutierten.

Schon im Alten Testament lässt David die Überbringer schlechter Nachrichten umbringen. Damals wie heute bewegte weniger eine fatale Information oder ein unheilvolles Ereignis die Empfänger, sondern die Art und Weise, wie sie davon erfuhren. Und auch aktuell fühlen sie sich eher dazu aufgerufen, ihr Mütchen an den unglückseligen Boten zu kühlen, als zu handeln und die existenziellen Probleme von Gegenwart und Zukunft anzugehen. Die Aktivisten können einem leidtun, sie haben es geschafft, das Volk aufzuwecken, doch nun richtet es sich gegen sie, nicht gegen die Verantwortlichen der Misere. Die ziemlich harmlose Provokation, mithilfe derer sie das Schweigen durchbrochen haben, soll nun schwer geahndet werden – am liebsten mit Freiheitsentzug, wenn es nach Merz, Söder und Konsorten geht.

11/2022
Dazu auch:
Prima Klima in Rio im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2019)

Hilfe von Fachidioten

Wenn eine Bundesregierung nicht weiter weiß, setzt sie eine „unabhängige“ Expertenkommission ein und lässt sich Vorschläge unterbreiten. So auch jetzt geschehen, nachdem Olaf Scholz den „Doppel-Wumms“, sozusagen den Befreiungsschlag in frostigen, teuren und gasarmen Zeiten angekündigt hatte. Das Fachleute-Premium sollte die Unbilden des Wetters, die angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen prekäre Lage der Bürger sowie der Industrie, zudem den Kampf gegen den Klimawandel  beachten und Entlastungen vorschlagen. Allerdings zeigte sich, dass es, ähnlich den Verantwortlichen in Behörden und Kabinett, wenig Ahnung vom Wetter und den Sorgen der Schlechterverdienenden hat.

Wann bitte ist Winter?

Ähnliche Ignoranz den Lebensumständen seiner Mitbürger gegenüber offenbarte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die übrigens einen der einundzwanzig Sitze in der „Expertinnen-Kommission Gas und Wärme“ hält, bereits vor wenigen Tagen: Er rügte das deutsche Volk, weil es zu Beginn dieses Herbstes mehr Gas verheizt hatte als zum selben Zeitraum in den letzten Jahren, obwohl doch an dem kostbaren Stoff gespart werden sollte. Dem Mann scheint entgangen zu sein, dass es in diesem September vor unwirtlichen Tagen und frostigen Nächten wimmelte, während die vorjährigen Altweibersommer in tropische Hitze auszuarten drohten. Für den Chef der Netzagentur war es ein unlösbares  Rätsel, dass die Bürger in diesem September trotz Gasknappheit mehr heizten als im September 2021.

Auch die Kommission selbst kennt sich mit dem Winter wohl nicht genau aus. Während für die Wirtschaft günstige Konditionen ab Januar 2023 avisiert werden, fielen für die privaten Haushalte nur Entlastungshäppchen zu seltsamen Zeitpunkten ab. Gut, im Dezember übernimmt der Staat, der das Chaos mit Verschleppung des Energie-Umbaus und widersinniger Sanktionspolitik überhaupt erst heraufbeschworen hatte, die Begleichung der Gasrechnung – allerdings auf Basis des September-Abschlags. Was kann der Bürger froh sein, dass dieser Monat sich so unfreundlich kalt präsentiert hat…

Dann aber nahen die beiden grimmigsten Wintermonde, Januar und Februar, und vom Staat kommt – nichts. Wenn es wegen des steigenden Gasbedarfs ohnehin schon kostspielig wird, dürfen die exorbitanten Preiserhöhungen aus eigener Tasche bestritten werden. Erst knapp drei Wochen vor dem Beginn des meteorologischen Frühlings am 20. März werden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für immer noch stattliche 12 Cent pro Kilowattstunde an die finanziell überforderten (und die nur peripher tangierten, da wohlhabenden) Bürger weitergereicht. Mit anderen Worten: Wenn man während der besonders rauen Tage mehr Wärme benötigt, muss man das selbst berappen, wenn es dann fast Sommer wird, tritt die Bundesregierung als Weißer Ritter auf.

Milde Gaben mit Geschmäckle

Wenn sie nicht noch durch die zahlreichen Kritiker zum Nachdenken bewegt wird, nimmt die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, die von Wirtschaftsprofessoren, Verbandsvertretern und Abgesandten der Energiekonzerne dominiert wird, eins zu eins an – und damit auch eine Regelung, die nach dem Motto „Höheres Einkommen, mehr Gasverbrauch, folglich mehr Entlastung“ die sozialen Gräben vertieft und die Umwelt stärker belastet.

Der begüterte Villenbesitzer etwa, der zwölf Räume intensiv beheizt und für die Gaspreiserhöhungen nur in die Portokasse greifen muss, erhält im Dezember ein nettes Sümmchen zurück und kann ab März 2023 die Umwelt vergleichsweise günstig weiter schädigen, während der Mindestlohnempfänger kaum weiß, wie er seine Einzimmerwohnung im Januar und Februar warmhalten soll, ohne zahlungsunfähig zu werden. Zumal ihm die Mittel fehlen, die täglichen Heizungszeiten zu verkürzen, indem er Reisen unternimmt, das Kino, Theater oder Sportstadion aufsucht und des Öfteren im Restaurant speist. Möglicherweise lädt seine Wohnumgebung auch nicht gerade zum ausgedehnten Spaziergang ein. Dass sein ökologischer Fußabdruck kleiner und damit ökologisch wertvoller bleibt als der des Neu- oder Altreichen, wird nicht honoriert, aber er darf es seinem Friseur erzählen – wenn er sich den noch leisten kann.

Die unterschiedslose , daher scheinbar gerechte Hilfeleistung für alle Bürger begünstigt tatsächlich zusammen mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung der von der Schröder-Fischer-Koalition ausgesetzten Vermögenssteuer die Umverteilung von unten nach oben. Aber Bundeskanzler Scholz, in der Finanzbranche als diskreter Kümmerer beliebt, hat auch schon angekündigt, er wolle neben den Unterprivilegierten vor allem den Mittelstand entlasten. Und zum Mittelstand zählt sich ja inzwischen auch der Black-Rock-Millionär Friedrich Merz.

Kälteschutz durch Klimafrevel

Das Wetter ist eigentlich nur eine klimatische Momentaufnahme, aber diese bestimmt unser subjektives Wohlbefinden oder Missbehagen. Wir erfreuen uns an einem sonnigen Frühlingstag, fühlen uns in diesigem Herbstwetter niedergeschlagen und frieren unmutig, wenn es im Winter sehr kalt wird (was unserer Expertenkommission nicht so ganz präsent gewesen sein kann). Gegen die Folgen von Ausreißern nach unten (eisige Kälte) und oben (Tropenhitze, Dürre) sollte uns die Regierung schützen – ein Auftrag, den sie nur sehr stümperhaft und auf Kosten des Umweltschutzes erledigt. Kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung wie die Rückkehr zur Kohle oder Ankauf von Fracking-Gas gefährden, ja verunmöglichen sogar die perspektivischen Vorhaben, etwa den Stopp des globalen Temperaturanstiegs.

Laut Deutschem Wetterdienst wird das Klima „durch statistische Eigenschaften (u.a. Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten) der Klimaelemente über einen genügend langen Zeitraum beschrieben. Gemäß den Empfehlungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist es üblich, zur Erfassung des Klimas und seiner Änderungen einen Zeitraum von 30 Jahren zu verwenden, um den Einfluss der natürlichen Variabilität bei der statistischen Betrachtung des Klimas auszuklammern“. Dies bedeutet, dass die Deutschen in drei Jahrzehnten den Kopf über die Mogelpackungen schütteln werden, mit denen die Ampelkoalition derzeit die Bevölkerung ruhigstellen will. Denn spätestens dann wird man wissen, wie verheerend sich die kurzsichtige Strategie, um energetische Engpässe, materielle Not und wetterbedingte Unannehmlichkeiten abzumildern, auf das meteorologische Kontinuum, das wir „Klima“ nennen, auswirken wird.

Dass die Scholz-Regierung nun mit wildem Aktionismus alle nachhaltigen Ansätze pulverisiert, ist auch der Ära Merkel geschuldet, als wechselnde Koalitionen ehrgeizige Umwelt- und Klimaziele verkündeten, die BRD zum weltweiten Öko-Klassenprimus ausriefen und dann alles beim Alten ließen, bisweilen die Situation auch noch ein wenig verschlimmerten. Deutschland avancierte zum Ankündigungsweltmeister, doch wurden die ambitionierten Pläne nirgends gegen den Widerstand der Wirtschafts-Lobbys realisiert.
Über die das Land parzellierenden Autobahnen fegten weiter SUV in ungebremster Geschwindigkeit, Böden wurden (vor allem auch in Söders „Muster-Freistaat“) nach Herzenslust versiegelt, Agrarindustrie und Massentierhaltung strebten nach monokultureller Einförmigkeit, während Wälder und Moore verschwanden, der Ausbau der erneuerbaren Energien stockte ebenso wie die Bereitstellung von Leitungen sowie Speicherkapazitäten – und viel Schlimmes mehr.

Die Merkel-Kabinette schliefen in trauter Einmütigkeit, bis auch dem Letzten im Land klarwurde, dass keines der hehren Ziele erreicht würde. Dann folgte die Ampelkoalition und fiel nach einigen FDP-Dreistigkeiten und Rückzugsgefechten der Grünen ebenfalls in den Schlaf, allerdings einen unruhigeren…
10/2022
Dazu auch:
Klassenprimus? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)

Charme der Ignoranz

Annalena Baerbock reist durch die Welt, tadelt die Bösen, lobt die Guten und arrangiert sich mit den weniger Guten, vorausgesetzt, sie stehen auf der richtigen, also unserer Seite. Soziale oder politische Gerechtigkeit in globalem Maßstab, einst unverzichtbarer Bestandteil auf der Agenda der Grünen, ist längst nationalem Vorteilsdenken gewichen, wie u. a. die Tour der Außenministerin durch drei afrikanische Länder zeigte.

 
Die Klassensprecherin

Wieder war Baerbock unterwegs. Diesmal besuchte sie zum zweiten Mal Kiew, zeigte sich routinemäßig bestürzt von den tatsächlich üblen

Zerstörungen, die Putins Artillerie und Luftwaffe anrichteten, und bot den

Ukrainern Waffen, Geld und sonstige Unterstützung an, blieb dabei aber wie gewohnt vage. Hauptsache, sie kann mit jugendlich-dünner Stimme im Stil der Klassensprecherin eines Abiturjahrgangs Allgemeinplätze verkünden. Dabei unterläuft ihr auch Missverständliches, etwa als sie bezüglich des Krieges in einer Rede feststellte: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“

Heißt also, wir seien ein wenig erschöpft von den Hiobsbotschaften aus dem europäischen Osten. Das wollte sie so nicht sagen, ganz im Gegenteil will sie unser Land aufputschen und dazu drängen, immer effizientere Vernichtungswaffen in die Ukraine zu liefern. Tobias Dammers, WDR-Korrespondent in Kiew, interpretierte die eigentliche Intention des außenministeriellen Plappermäulchens so: „Baerbock will wohl Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit setzen.“ Wehe jedem, dem subversive pazifistische Anwandlungen dräuen, gegen die nicht einmal jene Mitglieder der eigenen Partei gefeit zu sein scheinen, die vor etwas über einem Jahr plakatierten: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Am 26. 9. Grün wählen!“

Wenn die BRD mit ihrer Vorgeschichte sich über humanitäre Hilfe hinaus in diesem Konflikt engagieren möchte, sollte sie eine diskrete Vermittlerrolle anstreben, denn es muss verhandelt werden, bevor alles in Trümmern liegt. Doch Baerbock ist die Frau für schöne Fotos, Geschichtsklitterung und kriegerisches Pathos, nicht für ernsthafte und hartnäckige Gespräche, wie sich bei ihrer kurzen Tour durch drei Länder am Rande der Sahara zeigte.

Die Afrika-Touristin

Was macht Annalena in Mali? wird sich mancher grüne Parteikollege fragen. Nun, sie staucht in der Hauptstadt Bamako mit der Hybris der selbstgerechten weißen Frau die dortige Militärjunta zusammen. Ihre Vorgänger im Außenamt haben einen solchen Affront vermieden, weil sich die korrupten Regierungen und Putschregimes zuvor brav zum Westen bekannten. Die jetzigen Machthaber aber sind widersetzlich und haben russische Militärs und Söldner ins Land geholt. Baerbock aber liest ihnen die Leviten und befiehlt ihnen – leider vergeblich -, sofort die Kontakte zu diesen falschen Verbündeten abzubrechen. Was besonders peinlich ist: Die Junta kann bei ihrer neuen Allianz auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen, die der französischen und deutschen Interventionstruppen überdrüssig geworden ist.

Also schnell weiter nach Niger, wo zunächst ein charmanter Fototermin winkt, dann sich aber das Mali-Dilemma zu wiederholen droht. Annalena Baerbock spielt beim Besuch eines Agrarprojekts Lastenträgerin. Die sportliche Deutsche (Ex-Trampolinmeisterin) legt sich eine Art Joch über die Schultern und balanciert an dessen beiden Seilen zwei mit Melonen gefüllte Eimer bei 40 Grad Hitze ein paar Meter weit. „Die Fotografen haben ihr Motiv, das Motiv einer gekonnten Selbstinszenierung einer deutschen Außenministerin“, spottet der SPIEGEL völlig richtig, um dann in die offiziell erwünschte Sentimentalität zu verfallen: „Für einen Augenblick hat die Grünenpolitikerin körperlich spüren können, was Frauen hier tagtäglich leisten: Schwerstarbeit.“

Man könnte es auch als Verhöhnung der anwesenden Frauen werten, wenn eine wohlgenährte Europäerin für Momente in die Rolle einer körperlich schwer schuftenden Afrikanerin schlüpft, die, nur unzureichend verköstigt und ohne Gesundheitsfürsorge, ihr ganzes Arbeitsleben unter dem Joch verbringen muss. Weiß man etwa auch schon, was Krieg ist, wenn man einmal mit dem Luftgewehr schießt?

Ansonsten ist Baerbock jedoch nicht unbedingt ein gern gesehener Gast, seit Frankreich seine Truppen aus Mali nach Niger verlegt hat und auch die Bundeswehr hier bei der Jagd auf Jihadisten helfen soll. Was in Mali nicht gelang, soll nun im Nachbarstaat realisiert werden – ein neues Land, ein neues Glück. In Niger sind die NATO-Soldaten aber auch nicht sonderlich beliebt. Der ansonsten recht interventionsfreundliche Nachrichtensender ntv berichtet jedenfalls: „Doch das verstärkte Engagement birgt auch Risiken, da es in Niger - wie schon in Mali - ein starkes antifranzösisches Sentiment gibt und bereits viele westliche Truppen und Akteure im Lande sind.“ Es wirkt, als befände sich die Ministerin auf einer postkolonialistischen Tour de Force, auf der deutsche Militärinteressen die Stimmung der Einheimischen plattwalzen.

Marokko ist da schon von einem anderen Kaliber. Deutschland braucht die ökonomisch einigermaßen autarke Monarchie für den Umbau der eigenen Energiewirtschaft und um beim Kampf gegen den Klimawandel nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten. Marokkos Reichtümer wie Sonne, Wind und Bodenschätze, seine potentielle Rolle bei der Gewinnung grünen Wasserstoffs bewirken, dass die strenge Oberlehrerin Baerbock plötzlich milder gestimmt ist und Menschenrecht mal wieder Menschenrecht sein lässt.

Wenn Freund und Feind das Gleiche tun…

Weil die Bundesrepublik die UN-Resolutionen zur Zukunft der Westsahara unterstützte, lagen die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime in Rabat, das Kritiker in seinen Gefängnissen systematisch foltern lässt, weitgehend auf Eis. Nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft hatte Marokko das Gebiet, das über eines der weltweit größten Phosphatvorkommen verfügt, kurzerhand annektiert, war aber auf den erbitterten Widerstand der Befreiungsorganisation Polisario gestoßen. In der Folgezeit siedelte Rabat Hunderttausende Araber und Berber in der Westsahara an, darunter allein 180.000 Militärangehörige, um die Bevölkerungsstruktur zu seinen Gunsten zu ändern. Inzwischen leben nur noch etwa 105.000 indigene Sahrauis in der Westsahara selbst, an die 200.000 weitere vegetieren in algerischen Flüchtlingslagern.

Nach einem Waffenstillstand 1991 wurde das Land de facto geteilt. Während Marokko die Küstenregion im Westen besetzt hält, kontrolliert El Frente Polisario den Osten und Süden. Die Vereinten Nationen verlangen ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara. Genau das aber verweigert Marokko, das trotz der völkerrechtswidrigen Ansiedlung von Kolonisten eine Niederlage fürchtet und offeriert nur Verhandlungen über eine begrenzte Autonomie an. Als könne der Okkupant eines Territoriums, auf das er keinerlei Rechtsanspruch besitzt, der dortigen Bevölkerung einen Kuhhandel um ein bisschen Scheinsouveränität anbieten.

Die Bundesregierungen hatten den UN-Schiedsspruch stets akzeptiert – bis Annalena Baerbock, die offenbar Menschenrechte nur aufs Tapet bringt, wenn sie von den Kontrahenten im Krieg um Ressourcen, Handelswege und Gebiete, vornehmlich Russland und China, verletzt werden, als frischgebackene Außenministerin scheibchenweise davon abrückte. Auf der Internetseite ihres Ressorts lobte sie Marokko als "zentralen Partner der Europäischen Union und Deutschlands in Nordafrika" und würdigte Marokkos Autonomieplan für die Westsahara als "wichtigen Beitrag".

Im gleichen Atemzug hätte sie auch die Besetzung der Krim durch Russland preisen können, zumal Putin dort ein – wenn auch völkerrechtlich nicht ganz wasserdichtes – Referendum durchführen ließ, dessen für ihn positives Ergebnis die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse auf der Halbinsel einigermaßen widerspiegeln dürfte.

Doch während Baerbock weiter die Heilige Johanna des Menschenrechts gibt, solange es in einer Richtung gegen Übeltäter geht, säuselt sie sich in der anderen ins Herz des marokkanischen Amtskollegen Bourita. In der gemeinsamen Erklärung hieß es etwa, Marokko sei ein "entscheidender Partner der EU und Deutschlands" und fungiere als "Brücke zwischen Nord und Süd". Gleichsam ein Aquädukt, über das viel Energie nach Deutschland fließen soll, während darunter die Trümmer der sahrauischen Souveränität im Wüstensand liegen.

Die sehr spezielle und wählerische Haltung der gegenwärtigen Bundesregierung zu den Menschenrechten manifestiert sich auch im Verhältnis zu Despotien wie Saudi-Arabien und Qatar (von denen man sich Gefälligkeiten auf dem Rohstoffmarkt erhofft), in der Flüchtlingsabwehr an den Küsten des gescheiterten Staates Libyen, der laxen Handhabung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und im Fall des Julian Assange. Was sagte die selbsternannte Moralinstanz im Außenamt, Annalena Baerbock, bislang zur Causa des Mannes, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte, unter falschen Anschuldigungen festgenommen wurde und nun für immer in einem US-Gefängnis verschwinden soll? Kein Wort.
09/2022
Dazu auch:
Universal Soldiers (2022) und Schweinehund-Theorien (2016) im Archiv der Rubrik Medien
In die Ferne schweifen (2021) und Die Macht will Assange (2020) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Berliner Panoptikum

Nach landläufiger Definition handelt es sich beim Panoptikum um eine Sammlung von Sehenswürdigkeiten, Kuriositäten oder Wachsfiguren. Ein solches Sammelsurium ist derzeit in Berlin zu besichtigen und nennt sich deutsche Bundesregierung. Während Kanzler Scholz den Part der Wachsfigur übernimmt und Finanzminister Christian Lindner den neoliberalen Spielverderber gibt, mimt Robert Habeck als Chef des Wirtschaftsressorts den fulminanten Wendehals. Und wie Hyänen schleichen die Unionspolitiker, allen voran Friedrich Merz, um die Bühne und entdecken unversehens ihr Faible für arme Rentner und Studenten.

"Systemrelevant" – das neue Zauberwort

Kaum ist es dem in bleiches Wachs gehauenen Monument Scholz gelungen, ein einprägsames Bonmot von sich zu geben, da wiederholt er es bei jeder Gelegenheit: „We never walk alone.“ Wer nun allerdings glaubt, da werde Solidarität mit den Empfängern von Mindestlöhnen, alten Menschen mit kleinen Renten oder Erwerbstätigen in prekären Arbeitsverhältnissen gepredigt, täuscht sich; nicht alleingelassen werden sollen vor allem die Energiekonzerne.

Schon bei der Rettung der Lufthansa auf dem Höhepunkt der Corona-Krise war der Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus eingesprungen – selbstredend ohne Bedingungen zu stellen, was auch prompt Massenentlassungen begünstigte. Das Zauberwort, mit dem solche Stamokap-Maßnahmen begründet werden, lautet „systemrelevant“. Angesichts drohender Gasknappheit dürfen nun die Großhändler die selten gewordenen Ware teuer einkaufen und noch teurer an das gemeine Volk weiterverkaufen. Wir lernen, dass nur Unternehmen, die engagiert Investoren sowie die eigene Führungsspitze bedienen und sich gelegentlich verspekulieren, systemrelevant sein können, niemals aber die einfachen Menschen. Denen greift Vater Staat allenfalls mit Almosen unter die schwachen Arme.

Der Kälte im Winter soll nicht mit Preisdeckelung für eine angemessene Gasmenge pro Person getrotzt werden, was die Versorgung gewährleistet und zum Energiesparen animiert hätte. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler oder die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, durch die der Bund das nötige Geld für die Sicherstellung wohliger Wärme allerorts einnehmen könnte, wurde verworfen – da seien FDP-Lindner und sein heimlicher Bruder im Geiste, der Konzern- und Bankenfreund sowie Bundeskanzler Scholz, vor! Nein, der Bürger soll auf die ohnehin schon horrenden Gasabschläge noch eine deftige Umlage berappen, auf die – beinahe hätten wir’s vergessen – wiederum Mehrwertsteuer erhoben wird. Eben die wird aber gerade für die Gesamtsumme auf sieben Prozent gekürzt, was die abenteuerliche Preisgestaltung durch Gasprospektoren und Versorger nicht beeinträchtigen wird.

In seinem Übereifer (oder in vorauseilendem Gehorsam) hat Wirtschaftsminister Habeck auch noch zu verantworten, dass die den Kunden abgepresste Gasumlage nicht nur an darbende Konzerne, sondern ebenso an Energie-Erzeuger, die zuletzt Milliarden verdienst haben, fließen wird. Ob dieser Irrsinn noch vor Oktober gestoppt werden kann, ist rechtlich umstritten.

Warum nimmt die Bundesregierung nicht Steuergeld in die Hand und beglückt den taumelnden deutsch-finnischen Konzern Uniper selbst, statt die Belastung auf die Untertanen abzuwälzen. wird manche/r naiv fragen. Ganz einfach, weil die Bürger in ihrer Gesamtheit das System zwar tragen sollen, aber als Individuen nicht relevant dafür sind. Die längst fällige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Gas fällt in der Summe der teuren Grausamkeiten kaum noch ins Gewicht.

(Geist)Freie Marktwirtschaft

Wenn ein Schreiner, der drei Gesellen beschäftigt, viele Aufträge und ordentliche Einnahmen hat, behält er einen Teil des Gewinns als Sicherheit ein, um über Rücklagen für schlechtere Zeiten zu verfügen. Tut er das nicht, holt ihn die Katz. Konzerne wie Uniper aber investieren ihre exorbitanten Profite mutig in Managergehälter, Boni (selbst auch bei Verlusten) und Dividenden, kaufen Unnötiges zu, weil das die „Phantasien der Anleger beflügelt“, und kalkulieren nur für wenige Monate im Voraus, weil die Börsen es so verlangen. Wenn ihnen dann die Pleite droht, springt der Staat ein.

Bei einem Finanzminister wie Christian Lindner können die Vorstandsmitglieder der Konzerne auf viel Verständnis hoffen, hat er sich doch immer schon für die Besserverdienenden eingesetzt, wie die anstehende Steuerreform erneut belegt. Gleichzeitig pocht er gebetsmühlenartig auf die Restauration der „Schuldenbremse“ ab nächstem Jahr, einer Schimäre, die angesichts von Existenzkrisen (und „systemrelevanten“ Firmenrettungen) so verlogen wie wirkungslos ist.

Lindners Mantra bleibt die Unfehlbarkeit des Freien Marktes, obwohl sich dieses Konstrukt auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, sei es im Gesundheitswesen, im Rentensystem oder beim ÖPNV, als untauglich erwiesen hat. Reines Gewinndenken gefährdet gesellschaftliche und ökologische Perspektiven und entlarvt sich bei langfristigem Planungsbedarf als unheilbar dumm.

Drei Monate Volksbelustigung

Was nicht heißen soll, dass der Staat, vor allem unserer, stets umsichtig und vorausschauend handelt. Selbst wenn er einmal einen Glücksgriff tut, etwa mit dem Neun-Euro-Ticket, rudert er sofort zurück, um nicht legitime Begehrlichkeiten nach effizientem Naturschutz zu wecken, und konterkariert solche Großzügigkeiten mit einem umweltschädlichen und SUV-freundlichen Tankrabatt.

Drei Monate lang demonstrierten etliche Millionen, dass sie Lust auf Bahn- und Busfahren haben, ihr Land erkunden wollen, ohne die Luft intensiv zu verschmutzen. Vor allem Fahrten mit der guten alten Eisenbahn sind derzeit populär wie nie, das nützt aber nichts, denn die Bahn ist nicht auf Fahrgäste eingestellt. Es hapert an der Pünktlichkeit, am Zustand des Schienennetzes, am Personalstand, an der Wartung, an der Materialqualität und so weiter. Vor allem aber hapert es am guten Willen der Verantwortlichen.

Unisono warnen nun DB-Vorstand, Verkehrsminister und Bahngewerkschaften vor einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets über den 31. August hinaus. Die Beschäftigten seien überfordert, heißt es, und die Waggons überlastet. Kein Wunder, wurde doch in den letzten Jahrzehnten trotz der Warnungen von Ökologen und Klimaforschern lieber in neue Autobahntrassen als in den Erhalt und Ausbau der Strecken sowie die Modernisierung der Züge investiert. Dem Nachrichtensender ntv zufolge liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben für das Schienennetz an drittletzter Stelle in Europa.

Statt zu verkünden, dass man verstanden habe und nun etliche Milliarden in eine weitere Subventionierung des ÖPNV, die Aufstockung des Bahnpersonals, kürzeren Zeittakt und Reaktivierung stillgelegter Strecken umleiten werde, spielt man den eigenen Zufallserfolg herunter. Nur drei Prozent der Passagiere seien vom eigenen Auto auf Bus und Bahn umgestiegen, wurde geklagt. Dabei wird vergessen, dass angesichts der bisherigen Stümpereien in der Klimapolitik drei Prozent weniger Emissionsverursacher auf deutschen Straßen ein respektables Ergebnis sind. Nicht auszudenken, wie viele es wären, wenn Berufspendler ein günstiges Abo hätten und dazu die Gewissheit, mit der Bahn pünktlich und zuverlässig ihren Arbeitsplatz erreichen zu können…

Für Christian Lindner, zu dessen Hochzeit vor wenigen Wochen die Gäste höchst umweltfreundlich mit SUV oder sogar im Privatflugzeug anreisten, ist das Neun-Euro-Ticket schlicht „unökologisch“. Das Gleiche mutmaßt der Finanzminister wohl auch von Tempo 130 auf Autobahnen, weil da ja auch nur drei Prozent weniger Emissionen bei rausspringen. In der Marktwirtschaft kleckert man halt nicht, sondern klotzt – zumindest mit Ankündigungen. Nur leider mag die Umwelt sich nicht mehr gedulden.
Würden die Entscheidungen der Ampel-Koalition nicht permanent an der Lebensrealität der Menschen vorbeischrammen und die großen Probleme verschärfen statt sie zu lösen – man könnte sich über die Knallchargen dieses Polit-Panoptikums köstlich amüsieren.
08/2022
Dazu auch:
Railway to Hell (2022) und Klassenprimus (2021) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 

Frieren für Deutschland

Spürbare Entlastungen“ oder ein „Klimageld“ für die von allgemeiner Inflation und insbesondere von Energie-Mehrkosten gebeutelten Gering- bis Mittelverdiener sind Zumutungen für die FDP, die sich mehr um ihre Klientel in den oberen Einkommensrängen sorgt. Zum Glück hat die Partei Filous wie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler in ihren Reihen, der jetzt einen pfiffigen Vorschlag machte, den nach liberaler Auffassung höchstens die (ungefragten) Betroffenen, linke Gerechtigkeitsfanatiker und sentimentale Sozialpolitiker als zynisch abtun können.

You always walk alone

Kaum war der deutsch-finnische Konzern Uniper von der Bundesregierung gerettet worden, offenbarte Kanzler Scholz die Schattenseite der guten Tat. Der Gas-Einkäufer, der wegen der hohen Preise für das Energie-Fossil in Schieflage geraten war, dürfe ab Herbst seine Mehrkosten an die Kunden weitergeben. Aber, so beruhigte der Regierungschef die Bürger, auch für sie werde etwas getan, stünden Entlastungen an. „You never walk alone“, zitierte der kühle Fürsorgliche aus dem Norden die leicht kitschige Vereinshymne des FC Liverpool.

Von wegen! Sogleich erklärte Finanzminister Lindner, für soziale Wohltaten sei kein Geld da, und kündigte stattdessen Steuersenkungen für 2023 an – solche Maßnahmen nutzen aber vor allem Gutverdienern, weil diese Abgaben in ziemlicher Höhe einsparen, während die Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig an den Staat abführen können, kaum entlastet werden. Und der Kollege im Wirtschaftsministerium, Robert Habeck, ein grün eingefärbter Wirtschaftsliberaler, stellte weitere Gasumlagen in Aussicht, um strauchelnden Konzernen beizuspringen. Nicht jedem werde der Staat diese Last (zwischen 500 und 1000 Euro im Jahr) abnehmen können. Der Bürger mit bescheidenem Salär wird also ziemlich allein bleiben.

Ein soziales Klimageld, wie es SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, lehnt die FDP kategorisch ab, dafür ruft sie jetzt die Ärmsten, die Empfänger des Arbeitslosengeldes II, vulgo Hartz IV, das demnächst in „Bürgergeld“ umgeschminkt werden soll, dazu auf, durch Askese die Republik zu retten.

Erbarmen mit darbenden Konzernen

Fraktionsvize Lukas Köhler möchte eine bestimmte Gruppe von Menschen dafür belohnen, dass sie Energie einspart. Dabei könnte er an die typische FDP-Wählerschaft mit ihren Einfamilienhäusern, Klimaanlagen, Fußbodenheizungen, SUV in den Garagen und den sechs bis zehn Flugreisen pro Jahr denken, tut er aber nicht; das Recht auf Luxus ist für die Liberalen unantastbar, auch wenn der ökologische Fußabdruck zur Spur eines Mammuts wird.

Vielmehr fordert Köhler einen Bonus für die Hartz-IV-Empfänger in ihren zugigen Altbauten und Einzimmerwohnungen, wenn sie diese noch ein wenig auskühlen lassen. Lassen die Mittellosen, deren Energiekosten ja die Jobcenter bestreiten, die Finger von Gas und Strom, sollen sie bis zu 80 Prozent der eingesparten Kosten ausgezahlt bekommen. So schlägt der promovierte Philosoph gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Elend holt für die ganze Nation sozusagen die Kohlen aus dem Feuer, und der Staat verdient auch noch ein wenig damit, nämlich 20 Prozent, denn für die FDP darf nichts ohne Gewinn abgehen.

Sollte der Winter unerwartet streng werden, können die Bezieher von Arbeitslosengeld II ja mit ihren Kinder in die Wärmestuben ausweichen (falls Covid dies zulässt) oder ihr redlich durch Frieren erspartes Geld in gutgeheizten Kneipen versaufen. Der Plan des studierten FDP-Denkers zeugt weniger von Logik oder scharfem Verstand als vielmehr von der Misere der Geisteswissenschaften in Deutschland.

Mitgefühl können die Bürger mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen, deren Existenz angesichts der exponentiell steigenden Energiepreise zur Zitterpartie wird, von den Herren Lindner, Habeck und Scholz nicht erwarten. Diese lassen ihre Untertanen die Zeche für die verschlafene Umweltpolitik, die fahrlässig angebahnte Abhängigkeit vom Lieferanten Russland, selbstmörderische Sanktionen, die ausgesetzte Vermögenssteuer und die enormen Profite von Gasversorgern wie RWE oder Wintershall Dea weitgehend allein zahlen, während in Not geratene Großkonzerne auf Erbarmen hoffen können.

Willkommen im Spielcasino BRD

Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, "die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften", verlangt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Mit den Einnahmen sollen die Haushalte unterstützt werden und von Energie-Umlagen verschont bleiben. Es könne nicht angehen, dass „Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden". Selbst wenn ein paar verirrte SozialdemokratInnen wie die Vorsitzende Saskia Eskens diese Forderung unterstützen, ist festzuhalten, dass Schneider zwar ein ehrenwerter Mann ist, aber von unserem Wirtschaftssystem nichts versteht. Umverteilung von Oben nach Unten ist im Kapitalismus nicht möglich, umgekehrt geht es natürlich schon…

So werden also wieder Konzerne gerettet und gehätschelt, ohne irgendwelche Verpflichtungen eingehen zu müssen – wie dies schon bei der Lufthansa auf dem Höhepunkt der Corona-Krise geschah. Der Luftfahrtgesellschaft wurden neun Milliarden vom Staat zur Verfügung gestellt, der überdies, genau wie im Fall Uniper, auch noch bei ihr einstieg. Zum Dank entließ sie einen großen Teil ihrer Belegschaft. Für die „systemrelevanten“ Konzerne ähnelt die BRD einem Spielcasino, in dem man nicht verlieren kann, wie gewagt auch immer man zockt. Bei Verlusten übernimmt der Staat fürsorglich Anteile, Gewinne überlässt er diskret den Hasardeuren.

Investoren, Spekulanten und Manager dürfen ihre Spielsucht nach Herzenslust ausleben, während die Hausmeister, Raumpflegerinnen oder Kellner, die das Casino in Schuss halten, tatsächlich das Rien ne va plus der Regierungscroupiers fürchten müssen.
08/2022
Dazu auch:
Klassenprimus? (2021) und Lobbykratie BRD (2013) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Heilige Peinlichkeit

Zur Abwechslung handelt dieses Traktat einmal von einer Heldin unserer Zeit, die allerdings eins mit den meisten männlichen in dieser Rubrik charakterisierten Pendants teilt: die unheilbare Sucht nach öffentlicher Aufmerksamkeit. Margot Käßmann hatte auf der Karriereleiter des deutschen Protestantismus so ziemlich alles erreicht, was möglich war, stieg als Pfarrerin zur Generalsekretärin des Kirchentages, zur Landesbischöfin und danach gar zur Ratsvorsitzenden der BRD-Evangelischen auf. Dann aber unterlief der EKD-Chefin ein Fauxpas, und nun schreibt sie ausgerechnet in der Bild am Sonntag (BamS) über alles und jeden.

Rhetorische Allzweckwaffe

Sie war ob ihrer Allgegenwart und Meinungsstärke schon als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft gehandelt worden, doch dann schaute sie einmal zu tief ins Glas: Am 20. Februar 2010 fuhr Margot Käßmann nachts mit 1,54 Promille Alkohol im Blut über eine rote Ampel und der Polizei in die Arme. Ein CSU-Politiker der alten Garde hätte angesichts eines solch lausigen Wertes nur trunken gelacht und weiter an seiner Laufbahn gebastelt, die Theologin aber offenbarte Skrupel und trat als Landesbischöfin sowie Ratsvorsitzende umgehend zurück. Ihre Bußfertigkeit liegt wohl im Psalm 135 begründet, wo steht, dass niemand tiefer fallen könne als in Gottes Hand.

Nun nahm die gebürtige Magdeburgerin in der Vergangenheit durchaus ehrenwerte Positionen ein. So unterstützte sie Kriegsdienstverweigerer oder Klima-Aktivisten und wandte sich gegen Fremdenhass wie Rechtsextremismus. Allerdings fiel sie bald durch einen redundanten moralischen Exhibitionismus auf, der sich nach ihrem rauschhaften Läuterungserlebnis in einer unstillbaren Logorrhoe äußerte. In ihrer Penetranz und Dauerpräsenz erinnert sie inzwischen an die TV-Schauspielerin Inge Maysel, die einst unablässig an unserem Nervenkostüm sägte, und an Markus Söder, der es noch heute tut.

Als Kolumnistin heuerte Käßmann beim Springer-Verlag an, also jener Heimstätte von Schmuddel-Journalismus, wie sie ihn früher vehement abgelehnt hatte. Und da sie Unrat auch in den idyllischsten Ecken wittert, konnte nicht einmal Finanzminister Christian Lindner seine Franca ungestört auf Sylt vor den Altar führen. Vor den Altar? Ja, denn die beiden Hälften des jungen Paares waren zwar schon vor Jahren aus der katholischen, respektive evangelischen, Gemeinde ausgetreten (wegen der Kirchensteuer?), mochten aber bei der Hochzeit nicht auf sakralen Pomp im Gotteshaus verzichten. In der BamS warnte die umtriebige Pastorin davor, dass die christlichen Kirchen durch Trauungen von nichtreligiösen Paaren „zu billigen Eventlocations“ verkommen würden.

Weißwäsche der Dreckschleuder

Nun, den Steuerzahlern in diesem Land bleiben der Erhalt der Kirchen für schlecht besuchte Gottesdienste und überhaupt die Alimentierung der beiden Großsekten weiterhin sehr teuer. Bei Lindners Hochzeit schien wenigstens das sakrale Schiff gut gefüllt gewesen zu sein, denn die Creme der deutschen Rechten, vom FDP-Rabauken Wolfgang Kubicki über den Blackrock-Unionisten Friedrich Merz bis hin zum Gebrauchsphilosophen Peter Sloterdijk und zu Bundeskanzler Olaf Scholz, gab sich ein frommes Stelldichein.

Frau Käßmann aber muss sich fragen lassen, welche Prioritäten sie künftig zu setzen gedenkt. Möchte sie ein antagonistisches Gegenstück zur BUNTEN schaffen oder – wie weiland Jesus – die Tempel besenrein halten? Vor allem aber wollen wir wissen, wie es sich anfühlt, als moralische Instanz in einem Verlag, dessen Publikationen bisweilen die Grenzen zu Chauvinismus und Verschwörungsideologie überschreiten, für Weißwäscherei zu sorgen. Immerhin darf sie sich in einem Springer-Blatt kritisch über Lindners Angetraute Franca Lehfeldt äußern, und die arbeitet schließlich für Springers Halbintellektuellen-Kampforgan DIE WELT.

Alibis für den Kampagnen-Konzern besorgen auch immer wieder Politiker der SPD, der Grünen und – ja tatsächlich – der Linken, die ihre innersten Gedanken einer infolge sinkender Auflagen immer exklusiver werdenden Öffentlichkeit anvertrauen, als gäbe es außer BILD keine würdige Publikationsmöglichkeit für die oft hochnotpeinlichen Ergüsse. Wie ihnen scheinen auch Käßmann jegliches Unrechtsbewusstsein als Publizistin und der Instinkt für die Aufwertung dubioser Gazetten abzugehen.

Reines Gewissen? Bigotte Argumentation!

Journalisten der vom ZEIT-Autor Jakob Buhre mitgegründeten Gesprächsplattform „Planet Interview“ hatten die Theologin gefragt, warum sie trotz allerlei dort veröffentlichter Schweinereien in BILD veröffentliche. „Ich schreibe für die Bild am Sonntag“ (also den Familienableger des Revolverblattes), antwortete Käßmann rabulistisch. „Im Netz erscheinen Ihre Artikel auf www.bild.de“, konterten die Interviewer und legten nach: „Sie würden also nicht für die BILD schreiben?“

„Sie sitzen da auf einem ziemlich hohen moralischen Ross, finde ich“, antwortet da die nationale Gewissensjurorin von ihrer Giraffe herab und brüstet sich anschließend damit, mittels launigem Senf zu diesem und jenem Springers Medienmacht zu nutzen. „Denn ich kann meine Meinung jeden Sonntag, frei ohne jede Zensur, kundgeben in einem Medium, das viele Menschen lesen.“

Die Interviewer zitieren aus einer Hommage Käßmanns auf ihren Chefideologen Martin Luther, in der sie den Reformator als „Denkenden“ bezeichnet, der „Glaube und Verstand beieinander hält und auf genau diese Weise jedem Fundamentalismus trotzt, sei er religiöser oder ideologischer Natur“. Wie könne man jemanden, der sich bei seiner Hetze gegen die Juden auf die Bibel berief, als Botschafter gegen religiösen Fundamentalismus sehen, wollen die Journalisten wissen.

Doch da entflieht die Pastorin geschickt ins Schattenreich des Ungefähren, antwortet oder widerlegt nicht, sondern macht eine neue Baustelle auf: „Für mich ist da der zentrale Punkt: Selber denken! Luther lehnt es ab, dass du glaubst, weil es dir ein Priester, ein Dogma oder die Kirche so vorgibt…“

Würde man diese angebliche Erkenntnis Luthers auf Luther selbst anwenden, dürfte man ihm folgende Worte in den Mund legen: „Ich bin zwar ein Antisemit und hasse Juden, weil in der Bibel Übles über sie steht, aber ihr müsst mir und meiner neuen Kirche nicht alles glauben.“
Dem Himmel sei Dank: Dann müssten wir auch Frau Käßmann nicht jeden sinnfreien Stuss abnehmen.
07/2022
Dazu auch:
Unmoralische Instanz im Archiv der Rubrik Medien (2021)

Der fleißige Christian

Als er noch durfte, sonderte Donald Trump allerlei Unausgegorenes und Sinnfreies auf Twitter ab. Ihm eifert nun der deutsche Finanzminister nach und erklärt seinem Volk, dass Solidarität out, Selbstausbeutung hingegen in sei, vorausgesetzt, es wolle die derzeitige Krise heil überstehen. Christian Lindners Tweet (also sein Piepsen) entbehrt nicht einer volatilen Logik und wirkt in sich konsequent, ist für einen Liberalen doch immer gut, was seiner Wirtschaftsklientel nützt.

Zurück in aller Munde

Nachdem die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich einer ambitionierteren Klimapolitik, einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andern sozial-ökologischen Vorhaben widersetzt hatte, dass aus hochfliegenden Plänen schüchterne Absichtserklärungen wurden, musste Lindner konstatieren, dass zwar seine Klientel, nicht aber die Masse der Wähler das engagierte Ausbremsen von Veränderungen goutierte. Wie die SPD, deren Kurzzeit-Hoffnungsträger Olaf Scholz längst wieder zu seiner Whiter-Shade-of-Pale-Normalform zurückgefunden hat, verloren die Liberalen bei den letzten Landtagswahlen nach Herzenslust Prozente und Sitze. In den Medien und in der Gunst der Bürger machten sich vor allem die Grünen nach ihrer gelungenen Wandlung vom pazifistischen Gutmensch-Verein zur waffenklirrenden Falkenpartei breit.

Um dies zu korrigieren und wieder Tagesgespräch zu werden, stellte Lindner eine harsche These zur Krisenüberwindung bei Twitter ein und heimste damit viel Aufmerksamkeit und kaum weniger Kopfschütteln ein. Er hatte sich nämlich auf ein Terrain gewagt, in dem er nicht so recht firm ist, das von Ökonomie und Arbeit nämlich. Seine drei Ausflüge in die Business-Praxis (Unternehmensberatung und Internet) endeten nach kurzer Zeit wenig erfolgreich, so dass er, nachdem er erkennen musste, dass ihm keine Karriere als CEO oder Top-Manager offenstand, seine Hybris mit einer Vita als Polit-Redner zu füttern hatte. Immerhin verbindet ihn mit den alten Freunden in der Wirtschaft immer noch das blau-gelb-magenta-pinke Band der Sympathie.

In gebotener Kürze wollte Lindner auf Twitter den Freunden und Gönnern seiner Partei in den Chefetagen den Rücken freihalten: „Ganz klar: Einen Kriegssoli wird es mit mir nicht geben. Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren. CL“

Mehr Arbeit, weniger Wert

Wenn jemand Opfer bringen soll in diesem Land, dann bitteschön die Arbeitnehmer, die ohnehin nicht FDP wählen. Zwar arbeiten diese mehrheitlich ohnehin schon wesentlich länger, als die Tarifverträge es festschreiben, doch sieht Lindner durchaus noch Luft nach oben. Dass Mehrarbeit zu höherer Besteuerung (und damit in der Relation zu niedrigeren Nettolöhnen) führt, dass in vielen Bereichen (etwa in der Pflege) der Arbeitsalltag schon jetzt Erschöpfung, Burn-out, Berufswechsel und dadurch letztendlich Personalmangel verursacht, ficht den als Finanzminister getarnten Kapital-Lobbyisten nicht weiter an.

Die Gewinnmaximierung muss seiner Ansicht nach garantiert bleiben, die Bedingungen für ihre Nutznießer sind vom Staat weiter zu verbessern, selbst wenn dafür die Beschäftigten an die Grenze ihrer Kräfte zu gehen und auf Freizeit, Familie und ähnliche Lappalien zu verzichten haben. Denn, so Lindners Dogma: Nur der zufriedene und immer reicher werdende Investor oder Unternehmer sorgt für ungehemmtes Wachstum.
Dass heute überall die Auswüchse einer den Profiten, nicht aber der Infrastruktur und dem allgemeinen Wohlstand dienenden Produktion korrigiert werden müssen, um die Umwelt oder die Gesundheit zu schützen, dass beinahe ständig Gerichte die Automobil- oder Pharmaindustrie zurückpfeifen, verschweigt Lindner ebenso wie den lästigen Umstand, dass die Überstundenregelung Gegenstand des Arbeitsrechts und nicht Sache der Regierung ist.

Unser Finanzminister fordert Fleiß von den Bürgern ein, obgleich doch emsige Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft bislang nicht gerade zu seinen Stärken zählte. Als Sachwalter unternehmerischer Interessen beschränkt er selbstverständlich sein Postulat auf die arbeitende Bevölkerung. Denn dass die profitierende Minorität davon ausgenommen bleibt, im Schweiße ihres Angesichts für die Gesellschaft zu schuften oder zumindest ihr Scherflein zum sozialen Auskommen beizutragen, versteht sich seiner Meinung nach ja wohl von selbst.

Dagobert Duck würde FDP wählen

Der erzreaktionäre US-Verleger Walt Disney kreierte eine Reihe archetypischer Comic-Figuren, die uns einst begeisterten (wobei der Versager Donald bis heute der Publikumsliebling geblieben ist). Mit Uncle Scrooge (in der deutschen Ausgabe „Dagobert Duck“) schufen seine Zeichner die ultimative Karikatur des Großkapitalisten, der andere Leute schuften lässt und ihren Schweiß versilbert, um in seinem wohlgefüllten Geldspeicher schwimmen zu können.

Es braucht wohl die Lindners und Cum-Ex-Scholzens, damit die Swimming-Pools der Investoren, Großbankiers und Firmenchefs niemals leer werden. Dafür würde der Finanzminister auch mal Pflegekräfte Doppelschichten einlegen lassen und so gleich noch den Personalnotstand in Kliniken und Altenheimen mit beheben. Die Lebensqualität von Bedürftigen wie Beschäftigten ist ihm dabei herzlich egal.

Nur in der Industrie würde Lindner mit seinem Vorschlag auf Probleme stoßen: Für eine Ausweitung der Produktion fehlt es an Rohstoffen und Energie, weil die NATO wegen des von Putin befohlenen Überfalls auf die Ukraine ihre Sanktionen so intelligent verhängt hat, dass jetzt die sanktionierenden Länder stärker darunter leiden als Russland, das ständig neue Exportrekorde für Gas und Öl meldet.
07/2022
Dazu auch:
Lindner vor dem Tore im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)

Crime Royale

In Zeiten wie diesen möchte man/frau am liebsten auf die Mor-genzeitung verzichten und die stündlichen Nachrichten im Rund-funk einfach abschalten, allzu deprimierend und gefährlich scheint die globale Situation. Fast könnten wir jene MitbürgerInnen glücklich schätzen, die Erbauung in sinnfreien Kolportagen aus europäischen Königshäusern finden. Doch während die britische Krone auf Sex and Spleen abonniert zu sein scheint, kommt die spanische Monarchie auf ihrem Fachgebiet (ein wenig) Sex und (relativ viel) Crime unserer profanen Halbwelt und niederen Politik bedrohlich nahe.

Sein Freund, der Waffenhändler

Immer, wenn Juan Carlos I. mit seinem guten Freund Abdul Rahman El Assir einen Bootstörn im Persischen Golf unternimmt, wird er eskortiert und genau beobachtet. Doch es handelt sich nicht um Paparazzi, die dem abgedankten spanischen König auf Schritt, Tritt und Seemeile folgen, sondern um Polizeibeamte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Und diese sind auch nicht an dem Ex-Monarchen, wie skandalträchtig dessen Vita auch sein mag, interessiert, sondern an seinem ibero-libanesischen Kumpel, dem Waffenhändler Abdul Rahman El Assir.

Dass es jenseits der Idyllen und Romanzen, die unsere Regenbogenpresse vor allem älteren Harmonie- und Glamourbedürftigen serviert, auch  Beziehungen zu übelsten Milieus und dubiosen Lobbyisten in Europas Höchstaristokratie gibt, offenbarte Juan Carlos I., als er El Assir, der üb-rigens eine Zeitlang Schwager des einstigen Primus aller Waffendealer, Adnan Kashoggi, war, zur Hochzeit seines Sohnes, des jetzigen Königs Felipe, einlud. Das öffnete dem umtriebigen Levantiner Tür und Tor zur Crème der spanischen Gesellschaft, vor allem aber zur rechtskonservativen Volkspartei PP, insbesondere zu deren damaligem Regierungschef Aznar.

Als polyglotter Händler des Todes beschränkte El Assir seine Aktivitäten nicht  auf ein Land, er führte seine Geschäfte von der Schweiz aus und mischte sich in den französischen Wahlkampf ein. Dort unterstützte er die (erfolglose) Präsidentschaftskampagne des Ex-Premiers Balladur. Ir-gendwann aber übertrieb der eifrige Geschäftsmann seine Aktivitäten, und nun wollen ihn gleich drei Staaten juristisch zur Verantwortung ziehen: Wegen Steuerbetrugs in Höhe von rund 15 Millionen Euro drohen ihm in Spanien acht Jahre Haft und fast 90 Millonenen Euro Geldstrafe. In Frankreich wurde er in Abwesenheit bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den „Karachigate“-Korruptionsskandal um illegale Waf-fenexporte nach Pakistan inszeniert hatte, und die Schweiz möchte 2,2 Millionen Euro Steuernachzahlung von ihm. El Assir aber, der sich doch so ausgiebig im Glanz des Adels und der Politik gesonnt hatte, war untergetaucht, und Interpol musste feststellen, dass es keine aktuellen Fo-tos von einer so illustren Figur gab.

Dann gelang es der spanischen Zeitung „El Pais“, den Flüchtigen in Abu Dhabi aufzuspüren, und selbst hartgesottenen Journalisten mag ange-sichts wahrer Treue das Herz weich geworden sein: Regelmäßig trifft sich der international per Haftbefehl Gesuchte mit Juan Carlos I. und kreuzt mit ihm vor der Küste – eine Männerfreundschaft trotzt eben auch stür-mischer See.

Hauptsache Monarchie

Eigentlich ist ja auch der Ex-König ein Geflüchteter, mittlerweile allerdings ohne Verfolger. Juan Carlos I. war nämlich ins arabische Exil gegangen, als der Oberste Gerichtshof Spaniens Korruptionsermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, der 84-jährige macht ja die Heimat nicht länger unsicher. Gleiches wäre sicherlich auch El Assir angenehm gewesen, doch ihm droht nach wie vor der Kerker, wohl weil ihm die Krönung fehlt; blaues Blut wiegt eben immer noch schwerer als das Schmieröl zur Waffenpflege.

Dass ihr einstiger König dauerhaft außer Landes weilt, ist den Spaniern ganz recht, denn er ist - wie inzwischen die ganze Monarchie - reichlich unbeliebt. Dabei war es ihm doch gelungen, eine Art Heldenlegende über sein Wirken für die Demokratie zu verbreiten. Als 1981 Angehörige der Armee und der Guardia Civil, deren Oberst Tejero das Parlament in Madrid besetzen ließ, meuterten, gelang es Juan Carlos I. mit einer "entschlossenen Ansprache an das Volk“, andere Militärs zum Umdenken zu bewegen und den Putsch zu verhindern – soweit wenigstens die offizielle Version. Tatsächlich hatte der Monarch, dem bis heute Sympathien für rechte Umtriebe nachgesagt werden, so lange mit seiner Rede gewartet, bis feststand, dass die Rebellion gescheitert war, weil sich ihr weder die Mehrheit der Generäle noch die faschistischen Parteigänger anschlossen.

Juan Carlos hatte sich im Gegensatz zu seinem Vater unter Franco so loyal und gehorsam verhalten, dass ihn der greise Diktator in seinem Ver-mächtnis zum Erben des verwaisten Königsthrons bestimmte. Gegen  Ende seiner Regentschaft erregte er allerdings nur noch Ärger unter seinen Landsleuten, zuerst, als bekannt wurde, dass er sich auf einer Luxussafari die Hüfte gebrochen hatte. Der Ehrenpräsident des World Wildlife Fund (WWF) in Spanien wollte in Afrika Elefanten metzeln, während seine Heimat, die für seine üppige Apanage aufkommen musste,  unter der Rezession ächzte. Als er dann sich dann noch von seiner langjährigen Frau Sofia trennen wollte, um seine deutsche Geliebte Corinna zu Sayn-Wittgenstein zu ehelichen, war das Maß voll: Der WWF setzte ihn als obersten Repräsentanten ab, die Kinder drängten ihn zur Abdankung, und die angeheiratete Adlige aus Frankfurt trennt sich von ihm, nicht ohne den Löwenanteil von 65 Millionen Euro, die er als Schmiergeld aus Saudi-Arabien erhalten hatte, mitzunehmen.

Als Exil bot sich für Juan Carlos nur ein Land an, das ordentliche hierarchische Strukturen aufweist und in dem niemand nach der Herkunft eines Vermögens fragt. Hier zeigte sich der ehemalige Monarch flexibel und tolerant. Ob Christ oder Muslim, ob Emir oder König – Hauptsache, die Beziehungen und die gottgewollte Rangliste stimmen. Mittlerweile hat Juan Carlos sogar schon den ersten Heimatbesuch in Spanien absolviert und dabei seine ungeliebte Frau Sofia wiedergesehen. Umarmen konnte er sie allerdings nicht (wenn er denn gewollt hätte), weil sie unter einer Corona-Infektion litt, wie die BUNTE, die natürlich dabei war, pflicht-schuldig berichtete.

Ehrenwerte Familie und diskrete Polizei

Dass es sich bei den spanischen Bourbonen überhaupt um eine schreck-lich nette Familie handeln muss, belegen andere Vorfälle. Als 18-jähriger Kronprinz war Juan Carlos als Einziger beim Tod seines 14-jährigen Bru-ders durch den Schuss aus einer Pistole zugegen. Schnell verlautete, beim Reinigen der Waffe durch Alfonso habe sich das Geschoss gelöst. Bis heute hält sich jedoch hartnäckig das Gerücht, dass es Juan war, der abgedrückt habe, befand sich die Wunde doch mitten in der Stirn des Opfers.

Dieser Vorwurf konnte nie bewiesen werden – ganz im Gegensatz zu den Verbrechen, die Juans Schwester Christina und ihrem Ehemann Urdangarin zur Last gelegt wurden, nämlich Korruption und Steuerhinterziehung. Sie kam mit einem blauen Auge, d. h. 265.000 Euro Strafe davon, ihr Gatte wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt und musste 500.000 Euro berappen.

Es wird für manche kaum glaubhaft sein und ihr Weltbild erschüttern, aber die gekrönten Halbgötter machen sich die Hände oft und gründlich ebenso schmutzig wie Normalsterbliche, aber mit mehr Wirkung als die-se, ob in dunklen Geschäften oder reaktionärer Politik. Angesichts des daher zunehmend fehlenden Respekts der Öffentlichkeit mag es für den Hochadel tröstlich sein, dass er ab und zu noch auf die Polizei zählen kann – auch wenn es um enge Freunde geht.

Eigentlich hätte sich der Waffenbändler El Assir kein unsichereres Versteck als das Exil seines Freundes Juan Carlos, Abu Dhabi, aussuchen können, ist doch der VAE-General Ahmed Naser Al Raisi derzeit Präsident von Interpol, jener internationalen Polizeibehörde also, die auf Betreiben mehrerer Staaten nach ihm fahndet.

Interpol-Chef Naser zu Waffenschieber und Ex-König: "Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte."

Aber auf der arabischen Halbinsel nehmen die Staaten ihre Interpol-Mitgliedschaft nicht so ernst, halten sie eher für ein Steckenpferd oder die Teilnahme an einem unverbindlichen Gesprächszirkel. Zudem imponiert den Vereinigten Emiraten wohl auch der Beruf des Beschuldigten, führen sie doch derzeit Krieg im Jemen. Und Geld mit schmutzigen Geschäften zu machen, die Politik per Zuwendungen zu beeinflussen und kreativ Steuern zu umgehen, gehört in diesem Teil Arabiens eher zu den ehrenwerten Tätigkeiten. So wird El Assir nicht verhaftet und ausgeliefert, sondern nur ein wenig beschattet, darf weiterhin im Luxushotel Four Seasons logieren und sich unbehelligt mit seinem königlichen Spezi treffen.

06/2022

Dazu auch:

Die Königslegende im Archiv der Rubrik Medien (2018)

Dossier Spanische Skizzen in der Rubrik Medien

Deutsches Expertentum

Nach dem Mittelalter zerfielen die deutschen Lande in etliche Kleinstaaten und Duodez-Fürstentümchen, so dass es den Einheimischen schwerfiel, ein ähnliches Herkunftsbewusstsein zu entwickeln wie etwa die Spanier, Briten oder Franzosen in ihren geeinten Reichen. Gut, dass es ein paar Dichter und Denker, Maler und Wissenschaftler von Weltrang gab, die den Nationalstolz wenigstens auf Sparflamme köcheln ließen (bis er nach einigen Kriegen unerträglich aufflammte, woran wir uns gar nicht gern erinnern). Heutzutage wandern die Gelehrten in die USA aus, verziehen sich die Künstler in die Toskana, und China meldet weit mehr Patente an als die Bundesrepublik. Woraus sollen wir künftig unsere Hybris speisen, wenn nicht aus der Fülle unseres lokalen Expertentums.

Die Weisen der Wirtshäuser

Von der „Oberhoheit über den Stammtischen“ in Bayern schwärmte einst Edmund Stoiber, der rhetorisch fulminante Ministerpräsident der Männerrunden. Damit meinte er nicht den Umstand, dass jeden Montag, den der Fußballgott werden lässt, in den mit Gehörnen geschmückten Wirtshäusern der Republik Hundertausende von Tafelrunden aus Fachleuten Bundesligatrainer entlassen oder Starspieler auf die Ersatzbank setzen, er spielte wohl auch auf die frappierende Fähigkeit der Diskutanten an, schwierige Sachverhalte, etwa die Integration ausländischer Mitbürger, trefflich zu analysieren und die Erkenntnisse in verständlicher Muttersprache zum Besten zu geben, wobei der Einfachheit halber ein ganzes Volk auf das für es typische Individuum heruntergebrochen wird.

So ist der Italiener ein Schlawiner, der nicht gern arbeitet, während der Türke nix Deutsch spricht und der Afrikaner an sich mit dem deutschen Wesen wenig am Hut hat. Dem Griechen hingegen stellt man ein gutes Zeugnis aus, solange er bei seinen Leisten, also hinter der Theke, bleibt und einen Ouzo zum Souvlaki ausgibt. Bei Flüchtlingen ist die Sache den Flaschenkindern des Hochgeistigen sowieso sonnenklar: Die kommen nicht, weil Krieg und Hunger in ihren Ländern herrschen, sondern weil sich Hartz IV (mittlerweile verschämt „Bürgergeld“ genannt) bis in die Sahelzone und nach Afghanistan herumgesprochen hat.

Außerhalb bierdunstgeschwängerter Schankstuben präsentieren sich zumeist Politiker als eloquente Fachkräfte, wobei sie die Fachgebiete (und bisweilen die Meinungen) wechseln wie andere Leute die Unterhosen.

Klima-Koryphäe aus Bayern

Ein zeitgenössischer Experte von schier universaler Bandbreite kommt aus dem schönen Bavaria: Markus Söder (noch ein Ministerpräsident) kennt sich mit allem aus, zum Beispiel mit Wetter und Energie, und weiß genau, wie man den Klimawandel Mores lehrt. Als die unsinnige 10H-Regelung den Bau von Windkrafträdern quasi im Alleingang zum Erliegen brachte, erklärte er bei Anne Will dem staunenden Publikum, in Bayern gebe es ohnehin kaum genügend Wind. Was pfeift uns da die ganze Zeit um die Ohren, werden sich die Eingeborenen in der Rhön, im Frankenwald oder auf den Eiszeitebenen westlich von Augsburg verwirrt gefragt haben. Heiße Luft aus München kann es nicht sein, dafür ist es zu rau und zu stark.

Aber dieser Kachelmann der Politik weiß auch, dass man dem Klimawandel nicht mit neuen Nationalparks beikommen kann, sondern mit der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken, für ein, zwei Jährchen zunächst. Wenn die Betreiber erklären, dies sei unrentabel und könne die Energielücke, die durch die Abnabelung von Russland entstünde, ohnehin kaum schließen, bietet der schwarze Riese fünf Jahre Laufzeit an, demnächst vielleicht fünfzig. Natürlich hätte man einstweilen auch die Windkraftkapazitäten ausbauen mögen, aber Söder kennt die Empfindlichkeiten von Villenbesitzern, die freien Blick auf die Alpen verlangen. Zwischendurch umarmt er einen Baum (der übrigens nicht danach eingegangen ist) und erweist sich als Spezialist für Fracking-Möglichkeiten. Bei dieser Art von Gasgewinnung sieht man die unterirdischen Verwüstungen wenigstens nicht.

Natürlich weiß der bayerische Landesvater auch bestens Bescheid über alles andere, was uns umtreibt. Dass die Gültigkeit der Wahrheiten, die er uns zuteilwerden lässt, oft nur ein paar Tage oder Wochen währt, ist sicherlich den sich rasch ändernden Zeitläuften geschuldet.

Die Covid-Versteher

Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht auch die Corona-Pandemie in allen Facetten verstanden und daraus stets die vom Wahlvolk präferierten (oder abgelehnten) Maßnahmen ergriffen (oder unterlassen) hätte. Früh wusste er, dass Bayern keine Maskenpflicht wie Austria brauche, dann, dass kein Lockdown im Freistaat notwendig sei. Jeweils vierzehn Tage später führte er die Maskenpflicht ein und schloss das öffentliche Leben weitgehend ab. Mal war der Patronus Bavariae der strengste Türschließer im ganzen Bund, dann wieder preschte er als hurtigster Lockerer Deutschlands vor.

Verantwortungsbewusst propagierte er die Impfpflicht – bis sie tatsächlich kommen sollte; dann ruderte er sogleich zurück. Die nächste Kehrtwende ist in Kürze zu erwarten, denn zu einer deutschen Expertise gehört der ständige Wechsel des Standpunkts.

Nun ist Söder ja nicht der einzige Seuchendompteur im Land, noch dezidierter hatte sich der studierte Epidemiologe Karl Lauterbach geäußert. Keine Chance wollte er Covid lassen und seine Landsleute durch Super-Hygiene, fürsorgliche Kontaktsperre und permanente Impfwiederholung zu ewiger Gesundheit zwingen. Bis er dann Gesundheitsminister wurde und erfahren musste, dass man nichts unternehmen darf, was die andersdenkenden Experten der Koalitionspartner nicht auch tun wollen.

Die halbvernünftigen Fachleute in der Politik schafften es, Vakzinen, die nach allen WHO-Kriterien erfolgreich, aber keine Wundermittel waren, durch irrige Behauptungen („Corona-Resistenz von 95 Prozent“) in Verruf zu bringen. Dies wiederum war Wasser auf die Mühlen jener Experten, die von heimlich injizierten Mikrochips, unermesslichen und massenhaften Impfschäden sowie der Errichtung einer Corona-Diktatur berichteten und aufgrund ihres mannigfaltigen Wissens um diverse Weltverschwörungen riskieren, unter fürsorgliche Betreuung gestellt zu werden.

Grüne Militärsachverständige

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wimmelt es in Deutschland von Militärexperten. Besonders tun sich dabei die Mitglieder einer als pazifistisch-ökologisch missverstandenen Partei hervor. Gemeint sind die Grünen, und in deren Reihen profilieren sich vor allem zwei Spitzenpolitiker als erfahrene Falken im Schafspelz. Da ist einmal Anton Hofreiter, den wir für einen Landwirtschaftsexperten hielten, der sich aber, nachdem ihm das Bauernministerium verweigert worden war, als Militaria-Spezialist outete, der alle Panzer-Typen vor- und rückwärts aufzählen kann und vermutlich die Seriennummern sämtlicher Haubitzen auswendig kennt. Er hat jedoch sein Fachwissen nicht zum Spaß erworben, vielmehr will er damit die russische Armee in die Schranken verweisen.
Ihm möchte Parteifeind Cem Özdemir, der als Agrar-Amateur an die Spitze des Ressorts für Hof, Dorf und Acker gewürfelt wurde, in nichts nachstehen. Immer schwerere Waffen sollen die Bundeswehr und der deutsche Staat an die Ukraine liefern, damit Cems Etappenziel, sein logistischer Sieg über Putin, erreicht werde. Der Wettlauf innerhalb der Grünen um den Titel des „Heißesten Kriegers“ ist somit entbrannt.

Angesichts dieses Überangebots an deutschen Experten für alle Lebens- und Sterbenslagen wünscht man sich manchmal klammheimlich, nur noch von blutigen Laien umgeben zu sein.
05/2022
Dazu auch:
Kassandra muss liefern (2022) und Fabel vom Wolf Markus (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Johnsons fieser Deal

Boris Johnson steht aus verschiedenen Gründen unter Druck: Er hat das Unterhaus und die Öffentlichkeit belogen, und er hat sein Versprechen, die „illegale“ Immigration nach Großbritannien zu stoppen, nicht einlösen können. Um wenigstens Letzteres zu realisieren, ist er auf einen perfiden Trick verfallen: Er möchte die Spätfolgen des Empire-Kolonialismus mit eben dessen Methoden bekämpfen.

Das afrikanische Australien

Der anarchische Wuschelkopf Boris Johnson hat ein Verhältnis zu menschlicher Würde und zur Wahrheit, das typisch für seine in Eton, dann Cambridge oder Oxford für die Machtübernahme im Staat ausgebildete Clique adliger oder bourgeoiser Geisteshooligans zu sein scheint: Die „niederen“ Menschen, ob von Corona bedrohte Greise, Flüchtlinge oder Wähler, sind ihm herzlich egal, folglich darf er sie betrügen, wie es ihm gefällt, und muss nur darauf achten, dass er im Notfall genügend Schnapsideen mit hohem Unterhaltungswert produzieren kann, um ihre Gunst an der Urne zu gewinnen.

So wurde in seinem Amtssitz Downing Street 10 auf dem Höhepunkt der Covid-Krise nach Herzenslust gesoffen und geschunkelt, während er als Premier sein Volk zu Isolation und Askese verdammte. Und so heischt er nun um Zustimmung für einen makabren Plan, der afrikanische Flüchtlinge, die sich über den Ärmelkanal gerettet haben, dahin verfrachten soll, wo sie seiner Meinung nach hingehören, nämlich auf ihren Heimatkontinent, genauer: nach Ruanda.

Des Wohlwollens einer breiten rechtspopulistisch gesinnten Bevölkerungsgruppe kann sich Johnson sicher sein, wenn er vor allem ledige junge Männer, deren Emigration nach Europa mit seinen Job-Chancen oft als letzter Hoffnungsanker für ganze Familien oder Dörfer galt, zurück in den Busch schicken will. Mochten auch hundertfünfzig Menschenrechtsorganisationen und die Anglikanische Kirche sofort protestieren und wie die Labour Party das Vorhaben als „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“ ablehnen – die Idee gründet auf alter Tradition, erinnert sie doch an „Hygienemaßnahmen“ aus der Blütezeit des britischen Kolonialismus.

Nach dem Zusammenbruch des Empire hat das britische Mutterland Millionen einstiger „Eingeborener“ vom indischen Subkontinent, aus Afrika oder der Karibik integriert, oft mehr schlecht als recht, aber doch mit weniger sozialen Verwerfungen als in anderen zerfallenden Kolonialreichen. Dennoch gab und gibt es auch im sonst so gelassenen Albion rassistische Parteien und Organisationen, von der „National Front“ über UKIP bis hin zum mächtigen Rechtsaußen-Flügel der Konservativen. Für diese weißen Nationalisten gehören dunkelhäutige Bevölkerungsgruppen seit jeher zum „Abschaum“, werden per se als kriminelle Banden denunziert und zum Teufel gewünscht. Dieses „Gedankengut“ greift der Populist Johnson nun geschickt auf und kreiert einen „Lösungsweg“ mit Anleihen aus finsterer Vergangenheit.

Bereits vor mehr als drei Jahrhunderten deportierte London Verbrecher (oder unglückliche Arme), die man nicht aufhängen oder einkerkern, aber auch nicht im „gesunden Volkskörper“ dulden mochte, einfach in die nordamerikanischen Kolonien (s. „Moll Flanders“ von Daniel Defoe). Im 18. und 19. Jahrhundert wurden Delinquenten dann im australischen Busch ausgesetzt, auf dass sie neue Siedlungen schüfen und der englischen Gesellschaft das Miasma des ordinären Ganoventums erspart bliebe. Da aber Ruanda keine Kronkolonie ist, sondern ein selbständiger Staat, steckt Johnson dem dortigen Regime umgerechnet 145 Millionen Euro zu, damit es auf die jungen Männer aus allen Teilen Afrikas, die immerhin genug kriminelle Energie aufgebracht hatten, um vor Hunger und Krieg um die halbe Welt zu flüchten, aufpasse.

Was Boris unter Freiheit versteht

Seit unseren Schultagen wissen wir, dass wir in der freiesten aller möglichen Welten leben – vorausgesetzt, wir sind in dem Teil der Erde geboren, der die anderen Kontinente nach Herzenslust ausbeutet, und wir bejahen das Kredo unserer Wirtschaftstheoretiker, nach dem sich die Qualität individueller Entfaltung nach dem Maß an Ellbogenfreiheit definiert, mit der wir unsere Profitinteressen durchsetzen können. Die Freiheit für alle,  irgendwo an einem sicheren Platz leben zu können, gehört nicht zu den liberalen Grundrechten.

So sieht das Boris Johnson auch, der allerdings für sich selbst, seine finanzstarken Förderer und Parteikollegen noch so manche andere Freiheit geltend macht, etwa die des flegelhaften Benehmens, des ostentativen Standesdünkels oder der elitären Missachtung englischer Gesetze und des internationalen Asylrechts. Menschen in Not jede Freiheit, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, zu beschneiden oder ganz zu verweigern, gehört ebenfalls zu den libertären Anmaßungen des gottgleichen Rüpels.

Schon die Annahme, man könne ein Flüchtlingsproblem einigermaßen geräuschlos lösen, indem man unerwünschte Immigranten einfach in ein Land auf ihrem Herkunftskontinent entsorgt (hier in der irrigen Hoffnung, die „Heimat“ werde ihre verlorenen Kinder schon geräusch- und konfliktlos absorbieren), zeugt von einem Weltbild auf unterstem Stammtisch-Niveau. Ist Johnson eigentlich klar, dass Afrika, wohin seiner Meinung nach wohl alle Schwarzen gehören, um ein Vielfaches größer ist als Europa, dass seine Ethnien und Kulturen weitaus stärker differieren als die Völker und Traditionen des Abendlandes? Und dennoch haben sich auch letztere über Jahrtausende hinweg massakriert – und tun es in der Ukraine gerade wieder…

Zu hoffen, dass ein dem Bürgerkrieg im Südsudan Entronnener sich gedeihlich neben einem desparaten Nomaden aus Mali und einem entwurzelten Kleinbauern von der Elfenbeinküste in einem kleinen Land, in dem die Tutsi-Sieger das Sagen haben und die Hutu-Mehrheit besser schweigt, ansiedeln kann, mit ein bisschen Taschengeld aus Johnsons Säckel, ist dumm, absurd und hat mutmaßlich tödliche Weiterungen.

Ausgerechnet Ruanda!

Johnsons irrem Masterplan ging die Unfähigkeit der unterbesetzten britischen Behörden voraus, die Asylgesuche der über den Ärmelkanal Gelangten adäquat zu prüfen und rechtlich wasserdichte Entscheidungen zu treffen. Das soll nun ausgerechnet in Ruanda geschehen. Wie kommt der Mann nur zu der Meinung, die räumliche Verschiebung eines administrativen Problems um mehr als 6000 Kilometer könnte zu einer schnelleren (und gerechteren?) Lösung führen? Oder  glaubt er, weitab von den Tory-Wahlkreisen wüchse das Elefantengras der Savanne rascher über die Belege seines Versagens?

Die aus Großbritannien abgeschobenen Flüchtlinge kämen in ein dicht besiedeltes Binnenland, in dem jetzt schon mehr als zwölf Millionen Menschen auf nur 26.000 Quadratkilometer (kleiner als Brandenburg) leben, wobei große Flächen für Nationalparks reserviert sind. Nach einem deutschen Kolonial-Intermezzo gehörte Ruanda bis 1962 zum belgischen Raub-Portfolio. Das Prinzip „Teile und Herrsche!“, nach dem die europäischen Mächte ihren „Besitz“ in Afrika zu sichern pflegten, schlug hier besonders nachhaltig an: Vor achtundzwanzig Jahren fielen Chauvinisten der Hutu-Mehrheit über die Tutsi-Minorität, aber auch über tolerante Angehörige des eigenen Volkes her und töteten rund 800.000 Menschen. Tutsi-Milizen gelang es, den Genozid zu stoppen und ein neues Regime in Kingali zu etablieren.

Kein Zweifel, Ruandas Präsident Paul Kagame ist einer der intelligentesten und erfolgreichsten Politiker im gegenwärtigen Afrika. Bis heute hält der fragile Frieden zwischen den beiden Hauptvölkern, das Land verzeichnet hohe Wachstumsraten, und es wird viel in Bildung investiert. Andererseits ist der Tutsi Kagame ein Autokrat, der keine freie Presse zulässt, Wahlen manipuliert und im kongolesischen Bürgerkrieg mitmischt. Einige Oppositionelle und kritische Journalisten fielen zufälligerweise Attentaten zum Opfer.

Der britische Premierminister plant also allen Ernstes junge afrikanische Flüchtlinge in einen Staat abzuschieben, der in etwa die Machtstrukturen, vor denen sie geflohen sind, aufweist und in dem ein aus dem Konflikt zweier Ethnien entstandener Völkermord erst eine Generation zurückliegt. In einer besseren Welt würde man über ein solches Hirngespinst nur ungläubig den Kopf schütteln, in unserer aber kann es die Wiederwahl sichern.
04/2022
Dazu auch:
Völkermord als Test im Archiv von Politik und Abgrund (2018)

Ein Traum von Heil

Neulich im ARD-Morgenmagazin: Plötzlich tönte es wie in einem süßen Traum von Menschlichkeit und Hoffnung. Ein deutscher Bundesminister offenbarte Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und versprach ihnen und ihren Kindern nicht nur Aufnahme und Bleiberecht, sondern auch Integrationsmaßnahmen und berufliche Perspektiven. Hubertus Heil, im Berliner Kabinett für Arbeit und Soziales zuständig, öffnete das Tor zu einer besseren Zukunft für die Geflohenen und Vertriebenen! Für alle? Nun, nicht ganz, ein wenig Selektion und ein gewisses Herkunftsprivileg sollten schon sein…

Gern auch „längere Zeit“

"Das ist eine Frage der Humanität, aber das ist auch eine Frage der Vernunft", sagte Heil im Frühstücksfernsehen des Ersten Programms und meinte damit „längerfristige Perspektiven“ für Flüchtlinge auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Denn die „Zerstörungen und die Länge des Krieges“ seien nicht vollständig absehbar, und so würden wohl viele Menschen eine geraume Zeit in Deutschland bleiben.

Eigentlich hätte nun Frohlocken bei Hilfsorganisationen, dem Flüchtlingsrat oder den Verteidigern des Asylrechts laut werden müssen, weil die Bundesrepublik endlich gewillt zu sein schien, ihrer internationalen Verantwortung und damit den obligatorischen  humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Endlos lang sind die Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Irak (an denen die Bundesrepublik übrigens militärisch, rüstungstechnisch oder nachrichtendienstlich mitgedreht hat) ja tatsächlich, und die Verwüstungen dort spotten jeder Beschreibung. Doch den NGOs stößt bitter auf, dass der Heilsbringer Hubertus einen feinen, aber gravierenden Unterschied macht.

Die Hilfe, die der Minister anbietet und die ein Unterstützungsstandard für traumatisierte Kriegsgeflohene sein müsste, ist leider nicht für Menschen aus Asien oder Afrika gedacht, die ihr Leben riskierten, um hierher zu gelangen, sondern nur für die etwa 300.000 Einwohner der Ukraine, die Putins perfider Überfall nach Deutschland getrieben hat. Allerdings auch wieder nicht für alle von ihnen: So wurden die ersten afrikanischen Immigranten, die im Kriegsland studiert und gearbeitet hatten, bereits an unseren Grenzen zurückgewiesen. Heils idealer Flüchtling muss also ein Putin-Opfer und dazu weiß sein sowie am besten irgendeiner christlichen Konfession angehören.

Arbeit und Sprachkurs? Bitteschön!

Den angekommenen Ukrainern sei die gute Aufnahme herzlich gegönnt, nur sollte genau hinterfragt werden, nach welchen Kriterien die Verantwortlichen der EU hier positiv handeln, während sie andere Geflohene an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren, im Mittelmeer ertrinken und in libyschen Sklavenlagern verrecken lassen. Heils Palette des guten Willens sieht noch andere Wohltaten vor, die im Prinzip allen Verfolgten und Ausgebombten verbindlich angeboten werden müssten, aber nur den Lieblingsflüchtlingen aus dem „Nächsten Osten“ zugutekommen.

So sollen die Berufsabschlüsse der Neuankömmlinge schleunigst anerkannt werden, um sie „langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Technikern, Lehrern und Ingenieuren aus dem Nahen oder Mittleren Osten teilt man hingegen oft durch die Blume mit, sie könnten ihre Diplome ja als Toilettenpapier benutzen. Und die „Integration“, von der Tausende Äthiopier, Somalis oder Sudanesen, die liebend gern – und oft mit einschlägigen Vorkenntnissen - in den personell unterbesetzten deutschen Kliniken und Altenheimen arbeiten würden, nur träumen können, scheint für Ukrainer ein Kinderspiel zu werden.

„Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben. Die Ausbildungssysteme sind nicht eins zu eins vergleichbar - da müssen wir schneller werden", sagte Heil. Diese Menschen sollten nicht in Hilfstätigkeiten gedrängt werden. Die Handlangerjobs sind anscheinend für die wenigen Afrikaner reserviert, die es trotz Dublin-Abkommen geschafft haben, sich über unsere Grenze zu schleichen, den Status des „Geduldeten“ und – Gipfel des Glücks! - eine befristete Arbeitsgenehmigung zu erlangen.

Während die unwillkommenen Flüchtlinge aus Wüste und Urwald ihre Herkunft minutiös belegen und bei Einreise ohne Papiere (die möglicherweise von Schleppern entwendet wurden oder im Mittelmeer treiben) mit einem Verfahren und der Abschiebung rechnen müssen, brauchen sich Ukrainer ohne Visum innerhalb der ersten 90 Tage nicht einmal bei den Behörden der EU-Länder zu melden. Das Bundesamt für Migration hat auch gerade ein „wichtiges Thema“ entdeckt: den Spracherwerb. Es gebe ausreichende Möglichkeiten, an entsprechenden Lehrgängen teilzunehmen, erklärte die ziemlich berüchtigte Nürnberger Behörde. Noch vor Kurzem wurde die Genehmigung von Sprachkursen für Asylbewerber allerdings so restriktiv gehandhabt, dass von den 50.000 Unterrichtskräften bei den 1.500 privaten Schulträgern in Deutschland 38.000 ohne Beschäftigung waren.

Manche ertrinken, andere sind Gäste

Vielleicht ist das alles bloß Zufall, halten Deutsche, die wie ich mit Flüchtlingen zum Zweck der Integration gearbeitet haben, Heils Initiative Situation fälschlich für diskriminierend, und doch drängen sich Fragen auf, deren ehrliche Beantwortung vielleicht einen bösen Verdacht bestätigen würde:

Könnte es sein, dass hellhäutige Menschen in Not hierzulande eher Mitleid und Hilfsbereitschaft erwarten dürfen als dunkle Fremde, die noch dazu der falschen Religion anhängen?

Schlägt unser gutes Herz eurozentristisch, heißt es lieber Nachbarn willkommen, die geordnet geflohen sind, als exotisch anmutende Menschen, die auf einer chaotischen Flucht aus dem Elend zu ertrinken drohten?

Die Kriege und Hungersnöte der einen kommen uns weit weg vor und sind möglicherweise von uns ein wenig mitverursacht worden (was potentiellen Edelmut relativieren würde), der Überfall auf die Ukraine dagegen wurde von unserem Lieblingsfeind Putin angeordnet. Ist unsere Nächstenliebe in diesem Fall nicht über alle Zweifel erhaben?

Hubertus Heil fordert schon deshalb mehr Tempo bei der Anerkennung ukrainischer Ausbildungen und der beruflichen Integration der aktuellen Flüchtlinge, weil, wie er sinngemäß ausführt, das Ziel nicht sein dürfe, diese Menschen zu Hilfsarbeitern mit Mindestlohn zu degradieren. Sollte diese Maxime denn nicht eine Selbstverständlichkeit für einen Arbeitsminister sein, die nicht nur für Geflohene gilt, sondern auch für behinderte Menschen, für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder für solche aus den Unterschichtfamilien der Glasscherbenviertel in den großen Städten? Oder will der Sozialdemokrat an den Ukrainern wiedergutmachen, was seine Hartz-4-Partei an einer ganzen Generation heimischer Unterprivilegierter verbrochen hat?
04/2022
Dazu auch:
Die EU lässt sterben im Archiv der Rubrik Medien (2019)
Dumm oder inhuman? im Archiv von Politik und Abgrund  (2021)

Koch und Klinkenputzer

Eigentlich ist bereits genug geschrieben und geschimpft worden über die Skrupellosigkeit, Gier und Unverfrorenheit des Mannes, der in Deutschland die Türen für den Neoliberalismus weit öffnete und dabei seine Partei, die SPD, im Alleingang beinahe ruinierte. Wenn man Ex-Kanzler Gerhard Schröder dennoch nicht ganz der Bildzeitung oder den bunten Blättern überlassen darf, dann deshalb, weil ständig weitere seiner Machenschaften ans Licht kommen und etliche honorige Persönlichkeiten, die öffentlich die Nase über ihn rümpfen, darin verstrickt zu sein scheinen.

Der Chef als Drücker

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Dieser Maxime folgt Gerhard Schröder, seit er 2004 als Bundeskanzler abgewählt wurde. Statt Trübsal zu blasen, begann er umgehend damit, seinen Bekanntheitsgrad und die Beziehungen zu Politikern wie Wirtschaftsgrößen, denen er als Regierungschef so manche Hemmschwelle auf dem Weg zur Profitsteigerung weggeräumt hatte, kommerziell zu nutzen, d. h. fett Kohle zu machen, um bei seiner volkstümelnden Diktion zu bleiben. Obwohl er sich beim Aussuchen seiner Gönner und Financiers nicht gerade wählerisch zeigte, genierten sich auch die höchsten Amtsträger der Republik nicht, dem Gerd bei semi-klandestinen Treffs das geneigte Ohr zu leihen – auch noch als er den zunehmend despotische Züge offenbarenden Wladimir Putin zum „lupenreinen Demokraten“ adelte, was ihn den letzten Rest an gutem Leumund und nach dem Einmarsch in die Ukraine seine vier vom Staat bezahlten Mitarbeiter kostete.

Der umtriebige Ex-Kanzler war sich für kaum einen Lobbyisten-Job und keine Gefälligkeit zu schade, wenn nur ausreichend Honorar dafür rüberkam. Seine Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender der russischen Staatskonzerne Nord Stream AG und Rosneft waren wohl nicht seiner Expertise im Erdgas-Geschäft geschuldet, sondern der Männerfreundschaft mit dem Herrscher im Kreml. Während die Russian Connection hierzulande sehr viel Unmut hervorrief, gingen andere Engagements Schröders unter dem öffentlichen Radar durch: So beriet er 2009 die Libyan Investment Authority, ein vom Gaddafi-Clan beherrschtes Konsortium. Von 2006 bis 2016 durfte die Rothschild Bank auf seine Analysen hoffen. Weitere acht honorarträchtige Tätigkeiten wurden im Laufe der Jahre gelistet, von denen sein lobbyistischer Einsatz für den Rentenarrangeur BVUK (Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.) besonders interessant ist, wie wir noch sehen werden.

Als Kanzler kannte Schröder, der „Genosse der Bosse“ (später: „Gas-Gerd“), in Wahlkampfzeiten keine Freunde oder Verbündeten mehr. Während einer Diskussion mit dem ihm charakterlich recht ähnlichen Joschka Fischer entfaltete er seine ganze strahlende Hybris: "In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“ Für den Niedersachsen konnte es in einer Regierungskantine nur einen Großen, einen Koch, geben, und der hieß Gerhard Schröder. Der tiefe Fall nach der Wahlniederlage wurde durch dicke Bündel von Banknoten einigermaßen abgefedert, und doch mag es den Egomanen bisweilen wurmen, dass er im Team mit Chefkoch Putin  nur der Küchenjunge und als Mitarbeiter von Finanzjongleuren lediglich der Drücker mit den guten Kontakten ist.

Merkel und Scholz lassen bitten

Und dass diese Kontakte noch intensiv und intakt waren, als Schröder seinen guten Ruf schon längst eingebüßt hatte, beweist eine Gesprächsliste, die Abgeordnetenwatch, eine Antikorruptionsplattform, unlängst vorlegte. Demnach hatten in den Jahren 2020 und 2021 u. a. die Bundesminister Hubertus Heil (telefonisch) und Olaf Scholz (zweimal persönlich, zweimal fernmündlich) mit ihrem Parteigenossen konferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich in dieser Zeit zweimal mit ihrem Vorgänger.

In Kooperation mit der ZEIT fand Abgeordnetenwatch heraus, dass  Schröder kurz nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin am 4. Oktober 2021 und zwei Tage später eins mit dem designierten Nachfolger Scholz geführt hatte. Die NGO wollte nun wissen, worum es bei diesen Treffen gegangen sei, etwa um Energielieferungen aus Russland oder um die Interessen des Versicherungsmaklers BVUK? Die Organisation forderte, auch unter Hinweis auf die neuen Transparenzregeln, die Herausgabe der Kalendereinträge zu den Terminen. Nachdem diese mit ziemlich absurder Begründung verweigert wurde, prüft die Organisation nun juristische Schritte.

Transparenz? Bitte nicht im Kanzleramt!

Denn es könnte um wichtige Entscheidungen für die energiepolitische Zukunft des Landes und die Absicherung der Altersrenten gegangen sein. Sollte Lobbyist Schröder den Weg für langfristige Lieferungen aus dem Osten freigemacht haben, würde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von den russischen Ressourcen verewigt. Die BVUK wiederum, die u. a. die betriebliche Altersversorgung für Unternehmen wie Henkel oder OBI organisieren, waren – im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmern, die sich auf einen Abschluss einließen – Profiteure der Riester-Rente. Statt das staatlich garantierte Altersruhegeld perspektivisch zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen, wurden den Firmen Bundesmittel für hausgemachte Lösungen zur Verfügung gestellt: eine Goldgrube für zwischengeschaltete Makler und externe Berater. Hat Schröder möglicherweise die Wirren der „Zwischenregierungszeit“  genutzt, um für seinen Auftraggeber BVUK weitere Profitchancen festzuklopfen?

Die Rechercheure von ZEIT und Abgeordnetenwatch eruierten auch, dass Schröder seine Mitarbeiter die Dates mit den Amtsträgern fixieren und ggf. das Restaurant für ein ergiebiges „Geschäftsessen“ buchen ließ. Ex-Kanzler haben einen Anspruch auf solche vom Bund gezahlten Assistenten, um „im Bundesinteresse“ weiter zu agieren, d. h. den eigenen Platz in der Geschichte ausschmücken oder eine repräsentative Aufgabe für die Regierung übernehmen zu können. Die 400.000 Euro, die Schröders Geisteseskorte den Steuerzahler jährlich kosteten, waren aber nicht dazu gedacht, das Vermögen des Altkanzlers und das seiner Auftraggeber in der Wirtschaft zu mehren.

Vielleicht aber war im Oktober alles ganz harmlos, nur Smalltalk zwischen einstigen Kollegen. Wir wissen es nicht, weil durch das Transparenzregister zwar (meist folgenlos) Verstöße von Bundestagsabgeordneten dokumentiert werden, die Durchleuchtung jedoch an der Pforte zur Regierung Halt macht. Wie aber sollen die Maßnahmen der Politik faktenkundig diskutiert werden, wenn die Entscheidungen in Hinterzimmern, die sich Ministerium oder Kanzlerbüro nennen dürfen, ausgekungelt werden – unter Umständen mit dubiosen Interessenvertretern wie Herrn Schröder? So nährt man/frau Verschwörungstheorien.

Geradezu putzig liest sich die Begründung, mit der das Kanzleramt die Kalendernotiz zum Tête-à-Tête von Merkel und Schröder zur Verschlusssache macht: Das Bekanntwerden der Information könne „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben“, hieß es am 22. März. Abgeordnetenwatch berichtet weiter: Das Bundeskanzleramt argumentiert außerdem, dass durch die Herausgabe von Merkels Kalendereinträgen auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in Gefahr geraten könne. Termine einer Bundeskanzlerin bzw. eines Bundeskanzlers ständen „eng mit ihrem Amtsverhältnis in Verbindung“, sodass auch „Rückschlüsse auf die Terminplanung des jetzigen Bundeskanzlers gezogen werden könnten und daher auch dessen Sicherheit gefährdet wäre“.

Die Veröffentlichung einer schriftlich festgehaltenen Verabredung zu einem Kaffeeplausch zwischen Noch-Kanzlerin und Ex-Kanzler gefährdet ja wohl nicht die deutsche Festung. Und wie man aus einer Terminnotiz ein Bewegungs- und Aktionsbild von Olaf Scholz rekonstruieren kann, wird wohl für immer das Geheimnis des Kanzleramts bleiben. Dabei würde dem Hanseaten eine Dokumentation seiner Freundschaftstreffen durchaus helfen, vergisst er solche Stunden, in denen ein Geben und Nehmen unter Bekannten, etwa Hamburger Bankern, üblich ist, doch allzu leicht…
03/2022
Dazu auch:
Sturm im Wodkaglas im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2017)

Comeback der Söldner

(Vorbemerkung aus aktuellem Anlass: Nachdem Wladimir Putin den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angeordnet hat und damit das legitime Sicherheitsbedürfnis seines Landes als Rechtfertigung für Okkupation sowie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in imperialistischer Tradition missbraucht, werden wir die Protagonisten des folgenden Essays, insbesondere mit „Spezialaufgaben“ betraute Angehörige der Gruppe Wagner, möglicherweise bald auf dem Krisenschauplatz sehen können.)

Alle möglichen Weltregionen erleben derzeit kriegerische Auseinandersetzungen oder befürchten zumindest deren Ausbruch. So könnte es ein wenig beruhigen, dass multilingual der Frieden beschworen wird, von vertrauensbildenden Maßnahmen, Deeskalation und Abrüstung die Rede ist. Dass zugleich Kriege in vermeintlich limitierbarer Form, etwa durch Produktion taktischer Atomwaffen oder den Einsatz von Killerdrohnen, vorbereitet und losgetreten werden, gehört zu den perfideren Paradoxien der Gegenwart. Vernichtung zu „dosieren“, ohne sich nach dem Völkerrecht als staatlicher Aggressor zu belasten, gehört mittlerweile zur Planung einiger Mächte. In diesem Zusammenhang spielt ein fälschlicherweise der fernen Vergangenheit zugerechnetes Massenmordinstrument wieder eine Rolle: Nicht erst seit dem Aufmarsch der Gruppe Wagner in Mali erlebt das internationale Söldnertum eine Renaissance.

Eine unausrottbare Menschheitsgeißel

Der Beruf des Söldners gehört wohl zu den ältesten Gewerben der Menschheit, auf jeden Fall aber zu den hässlichsten. Sich dafür entlohnen zu lassen, andere in beträchtlicher Menge umzubringen, ohne per se mit ihnen verfeindet zu sein, ohne auch nur den fadenscheinigsten ideellen Vorwand, wie ihn Religion, Ethnie oder Rache liefern, zu bemühen, sondern allein für Bares zu töten, erfordert ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit und Verrohung. Jede Epoche scheint einen eigenen Typus von Mordmilizionären hervorgebracht zu haben.

Rund vierhundert Jahre vor Christus warb der Sokrates-Schüler Xenophon rund zehntausend griechische Söldner für die Kriegszüge des persischen Prinzen Kyros an. Dass im heimatlichen Athen die Militärmacht im Osten als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde, störte den recht prosaisch denkenden Philosophen wenig, war er als Söldnerführer damals doch keinem Land, keinem Volk und keiner Regierung verpflichtet, sondern nur dem meistbietenden Auftraggeber. Auch Karthago ließ sich nach dem ersten Punischen Krieg durch ein zusammengewürfeltes Heer von Mietlingen aus aller Herren Länder verteidigen.

Im Dreißigjährigen Krieg brannten Landsknechte, denen das Gezerre um Luther und sein Zoff mit Rom herzlich egal waren, die auch gerne und oft die Seiten wechselten, das erste Deutsche Reich bis auf die Grundfesten nieder. Aus damals armen Regionen wie der Schweiz oder Kroatien wurde genügend Soldateska für die europäischen Schlachtfelder exportiert. Im vergangenen Jahrhundert haftete dem privaten Kriegshandwerk etwas besonders moralisch Degoutantes an, weil diverse Medien über Söldnerführer wie den Deutschen Siegfried „Kongo-Müller“ und den verurteilten belgischen Mörder Jean Schramme berichteten, die im afrikanischen Urwald, beauftragt von einheimischen Potentaten, so brutal marodierten, dass die verängstigten Dorfbewohner von „weißen Bestien“ erzählten. Danach wurde es längere Zeit still um die mercenaries, mercenarios oder mercenaires, wie die Mörder wohlklingend genannt werden, bis einschlägige Aktivitäten von beträchtlichen Ausmaßen in der Regie Washingtons und Moskaus ruchbar wurden.

Wer hat’s erfunden?

Von anderer, wenn auch nicht humanerer Qualität als die einstigen eher primitiven Söldnerhorden ist die russische Gruppe Wagner, die auch wesentlich differenziertere Ziele verfolgt als die „klassischen“ Leasing-Krieger. Es handelt sich um einen riesigen privaten Security-Konzern, dessen Einheiten weltweit verdeckte Operationen durchführen, meist im Auftrag der russischen Regierung, immer wenn diese  sich nicht durch eine offizielle Intervention kompromittieren mag. Putin hatte diese Einsätze möglich gemacht, indem er 2017 ein Gesetz, das private Militärunternehmen grundsätzlich verbot, kippte.

Söldner der Gruppe Wagner kämpfen in Mannschaftsstärken von hundert bis mehrere tausend Mann im Donbass für die ostukrainischen Separatisten, in Syrien an der Seite der Assad-Truppen, in Libyen als Verbündete des Warlords Haftar und in diversen schwarzafrikanischen Ländern, darunter Sudan und Mosambik, und nun auch in Mali. Dort wurden sie von der Bevölkerung überwiegend freundlich begrüßt, hatte diese doch die Ignoranz der westlichen Interventionstruppen, vor allem aber die Arroganz der Militärs der einstigen Kolonialmacht Frankreich, reichlich satt. Dass sich das Verhältnis zu den Russen abkühlen wird, wenn die Menschen merken, dass die neuen Alliierten zur Stabilisierung einer Putschjunta, die Moskau mehr Einfluss in der Region verschaffen soll, ins Land gekommen sind, ist vorhersehbar. Söldner haben – außer in Hollywoodfilmen mit Bruce Willis – nie für die Rechte einer ausgebeuteten Bevölkerung gekämpft, sondern stets für die Machtinteressen Dritter und den eigenen Besitzstand.

Die Angestellten der Gruppe Wagner werden anständig bezahlt, und nach ihrem Ableben im Einsatz (allein aus Syrien wurden an die hundert Gefallene gemeldet) erhalten die Angehörigen eine finanzielle „Wiedergutmachung“. Interventionen solcher Söldner haben für Regierungen den Vorteil, dass der Staat weder für etwaige Massaker, noch für sonstige Verstöße gegen internationales Recht oder von seinen Bürgern für die eigenen Opfer verantwortlich gemacht werden kann. Schließlich handelt es sich um einen privaten Geschäftszweig der freien Marktwirtschaft. Auf diese clevere Lösung für heikle Operationen war aber nicht zuerst Moskau gekommen, die USA hatten das Modell bereits in noch weit größerem Maßstab vorexerziert.

Die US-Firma Blackwater, mittlerweile bildungsbürgerlich anmutend in Academi umbenannt, unterhält die größte Privatarmee der Welt und durfte ihre Söldner für Washington immer dann ins Gefecht schicken, wenn ein Krieg besonders schmutzig zu werden drohte oder eine Einmischung nicht publik werden sollte.

So töteten die „Sicherheitsleute“ islamistische Feinde, politische Gegner und Unbeteiligte per Drohnen in Afghanistan und Pakistan. Nach dem zweiten Irakkrieg führten sich die Blackwater-Milizen im Zweistromland wie Amokläufer auf, folterten Gefangene zu Tode, lieferten sich Schießereien mit (eigentlich verbündeten) Regierungssoldaten, organisierten den Waffenschmuggel in großem Stil und schossen wahllos in Menschenmengen. Im September 2007 etwa töteten sie auf dem Nissur-Platz in Bagdad 17 Zivilisten und verletzten 24 weitere schwer. Doch wer von der Administration in Washington beauftragt wird, hat Strafverfolgung nicht zu fürchten: Das „Memorandum 17“ der US-Verwaltung im Irak garantierte den Mördern Immunität gegenüber den einheimischen Behörden und Straffreiheit vor amerikanischen Gerichten.

In Kolumbien waren zeitweise mehr US-Truppen am Kampf gegen Rebellen beteiligt als in jedem anderen Land (von Afghanistan abgesehen), allerdings handelte es sich nicht um reguläre GIs, sondern um „private“ Milizionäre. Blackwater oblag die Aufgabe, die sogenannten paramilitarios, rechte Killerbanden, zu schulen. Zusätzlich arbeiteten die „Sicherheitsexperten“ auch noch für Unternehmen mit so klangvollen Namen wie Monsanto oder Deutsche Bank, spionierten deren Kritiker aus und bedrohten sie auch mal. Man sieht, dass die Gruppe Wagner noch um einiges zulegen muss, um einen ähnlichen Wirkungsgrad zu erzielen.

Die Privatisierung des Imperialismus

Erstaunlich, wie sich das Berufsbild des Söldners im Laufe langer Zeit gewandelt hat: Kein griechischer Philosoph sammelt mehr Abenteurer um sich und eilt persischen Prinzen zu Hilfe, in der Hoffnung auf guten Sold und reiche Beute, aber ohne eine Heimat als Rückzugsmöglichkeit und ohne jede Absicherung für Leib und Gut im Falle des Scheiterns. Der moderne Landsknecht, ob bei der Gruppe Wagner oder bei Blackwater/Academi unter Vertrag, wird hingegen wie ein Beamter entlohnt, und wenn er Pech hat, kassieren wenigstens seine Verwandten eine Entschädigung.

An Grausamkeit steht der Söldner 2.0 dem Schwertschwinger vor 2500 Jahren in nichts nach, aber er dient seinem Impresario auf viel raffiniertere und effektivere Weise. Da er de jure eigentlich lediglich sich selbst verpflichtet und nur inoffiziell tätig ist, kann sein Auftraggeber nach einem bedauerlichen Kriegsverbrechen die Hände in Unschuld waschen, sich sogar von den ihm kaum vertrauten Tätern distanzieren. Umgekehrt aber hat sich der aktuelle Paramilitär (s)einem Land bzw. dessen Führung zu verpflichten, während der antike oder mittelalterliche Kollege ungebunden, wenn auch vogelfrei war.

Organisationen wie Blackwater oder Wagner senken die Hemmschwellen für kriegerische Unternehmungen. Das Risiko, Niederlagen eingestehen zu müssen oder philanthropisches Renommee zu verlieren, minimiert sich. Und nun kapitalisiert sich Krieg auch für den Erwerbstätigen im Metzgerhandwerk vor Ort, die Kalkulation eines blutigen Geschehens kann endlich den schwankenden Gesetzen der Warenwirtschaft folgen.
02/2022

Gewählt, nicht geeignet

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Minister und Spitzenkräfte der maßgeblichen Parteien nach dem Ende ihrer Politiklaufbahn umgehend mit lukrativen Jobs in der Wirtschaft oder bei halbstaatlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn versorgt werden. Auch Andrea Nahles musste nach ihrem krachenden Scheitern nicht um ein stattliches Auskommen bangen, aber ihre Erwerbslaufbahn  startete etwas anders als gewohnt: Sie ließ sich zunächst Zeit und an-schließend in ansehnliche Positionen wählen.

Vom Wirbelwind zum lauen Lüftchen

Um einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu werden und im Gespräch zu bleiben, machte Andrea Nahles von Anfang an viel Radau. Sie drohte politischen Gegnern („In die Fresse…“) oder verblüffte 2017 im Bundestag mit dem nicht ganz ausgereiften Vortrag eines Pippi-Langstrumpf-Liedes. Kurz gefasst: Wo sie aufschien, wurde es laut, aber wenn sie gegangen war, blieb nicht viel, woran man sich als effektiv oder prägend hätte erinnern können.

Ihre  Zeit als Juso-Vorsitzende geriet in Vergessenheit, ebenso ihr Kuschen vor dem Verbal-Asketen Müntefering, als der 2005 sauer war, weil sie gegen seinen Liebling Wasserhövel als Generalsekretärin kandidieren wollte. Nachdem sie 2017 als Bundesministerin für Arbeit und Soziales abdanken musste, weil die Wähler der GroKo überdrüssig geworden waren und die SPD abstraften, warteten zwei hohe Wahlämter auf sie: Sie wurde Fraktions- und fast zeitgleich Parteivorsitzende einer maroden Oppositionspartei. In diesen Funktionen hatte die einst als links etikettierte Pfälzerin, die sich – typisches Alt-Juso-Schicksal – rasch in den rechten Mainstream einordnete, bis 2019 einige deftige SPD-Desaster, darunter ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl, zu verantworten, und für nicht wenige Genossen war ihr ausgeprägter Mut zur Lächerlichkeit einer der Gründe für das Unheil.

Im Juni 2019 legte die Umtriebige gleich beide Parteiämter nieder und verschwand für immer von der Bildfläche – dachte man/frau. Tatsächlich ahnten selbst die fanatischsten Nahles-Aficionados nicht, dass die Postensammlerin nach einer Auszeit ein Jahr später zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gewählt werden würde. Ihre Expertise, Briefverkehr, Telefonie und EDV betreffend, war nämlich zuvor nicht bekannt gewesen. Zwei Fakten fallen beim Werdegang der Genossin besonders auf: Sie wurde stets gewählt, ob als Juso-, Fraktions- oder Parteivorsitzende und nun als Behördenchefin. Allerdings erinnerten die Entscheidungen für ihre Person nur vage an demokratisches Procedere, da sowohl in der Partei als auch in den Vorständen von Bundesunternehmen stets die richtigen Seilschaften für den Aufstieg vonnöten sind. Aber während die Gabriels, Guttenbergs oder Niebels nach der Polit-Karriere nie den faulen Lobbyisten-Geruch loswurden, konnte und kann sich die Sozialdemokratin auf die Weihen des Stimmentscheids zu ihren Gunsten berufen.

Und Andrea Nahles, die sich bis zu ihrem 49. Lebensjahr außerhalb der Politik jeglichen Erwerbsberufs enthalten hatte, muss über universale, wenn auch unbekannte Fähigkeiten verfügen, weist doch ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ nur sehr bedingt auf profunde Kenntnisse im Postwesen hin.

Kaum Spuren hinterlassen

Frei nach dem Bonmot, mit dem sich James Bond seine Drinks zu bestellen pflegt, könnte man von Andrea Nahles sagen, dass sie für ihre Aufgaben gewählt, nicht geeignet sei. Doch sie kommt nur schwer zur Ruhe, denn kaum hat sie ihren Schreibtisch in der Fernmeldebehörde eingeräumt, zieht sie auch schon wieder weiter. Lediglich anderthalb Jahre nach ihrer Berufung zur Kommunikationschefin meldet die Presse, dass die Ruhelose nun nach Nürnberg an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) wechseln werde.

Davon müsste sie aber wirklich eine Ahnung haben, frohlocken die Optimisten, war sie doch vier Jahre lang als Arbeitsministerin oberste Dienstchefin dieser Behörde. So sicher ist das jedoch auch wieder nicht. Erinnerlich aus dieser Zeit ist gerade noch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der 2015 unter ihrer Ägide auf gerade mal 8,50 € festgesetzt wurde, einen Betrag, der zum Leben (und angesichts der Bestattungskosten auch zum Sterben) deutlich zu wenig war.

Im gleichen Jahr ließ sie das Tarifeinheitsgesetz beschließen, das sich als bemerkenswerter Rohrkrepierer erwies. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern sollte in einem Betrieb Tarifabschlüsse mit dem Arbeitgeber vereinbaren können, was der Koalitionsfreiheit widersprach und die großen DGB-Organisationen bevorteilte, von denen einige reichlich konfliktscheu geworden waren und die Konditionen lieber mit den Firmenleitungen im Hinterzimmer ausmauschelten, statt substanzielle Verbesserungen zu erstreiken. Das Bundesverfassungsgericht mahnte Korrekturen an, und es zeigte sich, dass kleine Spartensyndikate, etwa die Lokführer-Gewerkschaft (GDL), weitaus erfolgreicher für die Arbeitnehmer kämpften als die träge gewordenen mitgliederstarken Platzhirsche, in diesem Fall der mit der Bundesbahn wie der SPD liebäugelnde größere Konkurrent EVG.

Kaum Spuren hinterließ Andrea Nahles aber bei der BA, die sie nun in die Zukunft führen soll. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte in Kooperation mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Weise das deutsche National-Arbeitsamt zu einem Tummelplatz für Beratungsfirmen, allen voran McKinsey, umgestaltet, in dem der Sachverstand von Vermittlern, Berufsberatern und Reha-Experten, von Angestellten also, die noch mit leibhaftigen Arbeitslosen zu tun hatten, zugunsten komplizierter Controlling- und Leitungsebenen und weichzeichnender Statistikabteilungen vernachlässigt wurde. Die Praxis, Hilfesuchende von schlecht bezahlten, flüchtig instruierten Sachbearbeitern mit Zeitverträgen und ahnungslosen Callcenter-Mitarbeitern betreuen zu lassen, scheint der Nahles nie aufgestoßen zu sein. Jedenfalls änderte sich unter ihrer ministeriellen Aufsicht nichts. Warum sollte sie sich jetzt als Anstaltsleiterin um Probleme kümmern, die sie als Rechtsaufseherin der BA links liegenließ?

Ein größeres Trostpflaster

Fragt sich der uneingeweihte Betrachter nur, warum die Dame Post- und Tele- Posten, der ihr gut 180.000 Euro Gehalt im Jahr eintrug, nach derart kurzer Zeit wieder räumt. Nun, wir können davon ausgehen, dass wohlmeinende Parteifreunde ihr den Weg in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ebneten, um sie für die als vorlaute SPD-Galionsfigur erlittenen Demütigungen zu entschädigen. In diesem Fall wäre die Tätigkeit an sich ja eher nebensächlich gewesen.

Vielleicht erschien Nahles aber diese Kompensation für das Ende der politischen Karriere als zu gering. In der BA kann sie mit einem jährlichen Salär von fast 300.000 Euro rechnen, das wäre dann schon ein angemesseneres Trostpflaster. Ein Spitzenjob in einer Bundesbehörde bietet der flexib-len Spezialdemokratin jedoch noch einen anderen Vorteil.

Mögen die gescheiterten Kollegen aus Regierung und Bundestag als Drücker für Autokonzerne, die Rüstungsindustrie, die russische Erdgas-Mafia oder Schweizer Maskenhändler auch kurzfristig höhere Summen einstreichen, sie stehen ständig unter Leistungsdruck. Andrea Nahles hingegen kann ihre Stellung bis zum Pensionsalter behalten und muss nicht ständig liefern. Leistung wird von ihr nicht unbedingt erwartet, allenfalls zeitweilige Präsenz.
02/2022
Dazu auch:
Die McKinsey-Republik im Archiv von Politik und Abgrund (2016)

Kassandra muss liefern

Er war das „Gesicht der Corona-Pandemie“, wie es im doof-glamourösen Journalisten-Sprech so hieß: Karl Lauterbach warnte frühzeitig vor den Auswirkungen der Seuche, fiel den harmonie- und ruhebedürftigen Bürgern auf die Nerven wie einst Kassandra den Trojanern und tauchte omnipräsent in den TV-Programmen auf, wenn man sich gerade einen schönen Abend machen wollte. Beinahe zwangsläufig wünschten ihn sich besorgte Bürger als Gesundheitsminister, und er wurde es. Stellt sich die Frage, ob der Rheinländer schon verinnerlicht hat, dass sich Kabinettsarbeit und Talkshow-Auftritt diametral unterscheiden und dass unser gesamtes Gesundheitssystem im Kern vor sich hin fault, weil es von Profitinteressen gefährlich angenagt wurde.

Karl, der spröde Medienstar

Fast zwei Jahre lang durfte man Karl Lauterbach als ewigen Mahner auf allen Kanälen genießen, den mit leiernder Stimme vorgetragenen düsteren Prophezeiungen eines schrecklichen Pandemie-Verlaufs, seinen Verhaltenskodifizierungen in den Zeiten der Seuche und den Forderungen nach stärkeren Restriktionen bei Mobilität und Geselligkeit lauschen. Als asketisch wirkender Gesundheitsapostel mischte er bei Markus Lanz und Anne Will die Gesprächsrunden auf, bis das geängstigte Volk entscheiden musste, ob es ihn als Boten der schlechten Nachricht in die Wüste schicken oder an die Spitze des zuständigen Bundesministeriums hieven sollte.

Es wählte die zweite Option, denn Lauterbach hatte mit den meisten Prognosen recht behalten. Nun hoffte man, der studierte Epidemiologe werde mit eiserner Hand den in Verwirrung und Hilflosigkeit angesichts der Corona-Heimsuchung versunkenen Augiasstall, den das Merkel-Kabinett hinterlassen hatte, ausmisten, mithilfe eines klaren Baches, besser noch eines reißenden Stromes den Sauhaufen wegspülen. Jede/r glaubte, Lauterbach werde sich fanatisch auf die Arbeit stürzen, sein Ministerium auf Vordermann bringen und den Covid-Feldzug mit der Umsicht des Experten sowie der strengen Disziplin des geborenen Befehlshabers zum siegreichen Ende führen.

Doch als die Geburtswehen der Ampel-Koalition vorüber waren, hörte man von ihm eher Zögerliches, in Bezug auf die Verläufe von Omikron-Infektionen gar Zweckoptimistisches, und sah ihn vor allem: bei Markus Lanz und Anne Will. Etwas willkürlich wirkte sein Versuch, dem zugegebenermaßen unfähigen Vorgänger Spahn noch ein letztes Versagen anzuhängen, weil angeblich zehn Millionen Biontec-Impfdosen zu wenig geordert worden seien. Selbst wenn diese Behauptung zuträfe, würde das kurzzeitige Defizit keine Rolle spielen, ist doch genug Moderna vorhanden. Und dieses Serum hatte Lauterbach selbst als hervorragend klassifiziert. So what?

Langsam keimt nun der Verdacht auf, Berichte des SPIEGEL und der SZ vor den Bundestagswahlen träfen zu, denen zufolge der Mann aus Düren zwar über großes Fachwissen verfüge, aber auch dem Narzissmus, vulgo der Mediengeilheit, erliege, so dass die verantwortliche Leitung und effiziente Organisation eines Regierungsressorts schwierig werden dürfte. Und in der Tat: Nach dem jetzt die FDP damit beginnt, das Kabinett in einen Hühnerstall zu verwandeln, fehlen die klaren Direktiven, die mutigen und vor allem raschen Entscheidungen aus dem Hause Lauterbach.

Von wegen neuer Besen

Wenn man/frau die generelle Impfpflicht diskutiert, lassen sich ernsthafte Argumente dafür und dagegen finden. Der Schutz gegen Corona samt Varianten wird dadurch nicht perfektioniert, aber erhöht, und doppelt oder dreifach Gepiekste, die dennoch erkranken, können mit einem milderen Verlauf rechnen. Andererseits: Müssen gleich alle Bürger zur Zwangsimpfung oder reicht es wie in anderen Ländern, bestimmte Berufs- oder Altersgruppen zu immunisieren? Wie lange hält die Prävention vor, wie oft ist die Nadel nötig? Und widerspricht der Zwang dem Grundgesetz, das im Artikel 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit vorschreibt?

Fragen über Fragen, sicherlich nicht leicht zu beantworten, doch irgendwer muss irgendwann, und zwar möglichst bald, für Klarheit sorgen. Bundeskanzler Scholz ringt sich zwar kurz zu einer eindeutigen Präferenz durch und kündigt die Gesetzesvorlage zur Impfpflicht für Februar, dann für März an. Mittlerweile sind wir bei April als frühestem Termin, doch werden vermutlich noch etliche Monde ins Land gehen, ehe zur Abstimmung steht, ob alle, nur bestimmte Berufstätige oder vielleicht null Deutsche zum Piercing müssen. Denn Scholz will sich und seinen Regierungsparteien die alleinige Verantwortung nicht aufbürden, möchte es vielmehr jedem Abgeordneten freistellen, die Wahl nach seinem Gewissen ohne Fraktionszwang zu treffen (wie es doch per Gesetz bei jeder Parlamentsentscheidung sein sollte).

Das Zaudern gipfelt darin, dass die in dieser Frage uneinige Koalition selbst gar keinen Entwurf vorlegen, sondern ihre ureigenste Aufgabe  den Parlamentariern, ob in Gruppen, Fraktionen oder einzeln, überlassen will. Dies bedeutet, dass theoretisch über Dutzende Vorlagen zu diskutieren und abzustimmen wäre. Nun, ganz so viele dürften es nicht werden, hat doch schon der FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ewige Polit-Querulant, eine Gruppe um sich geschart und einen Antrag ausgearbeitet, nach dessen Annahme die Impfpflicht vom Tisch wäre. Und schon schwankt die Meinung seines Parteivorsitzenden Christian Lindner, der zunächst dagegen, dann dafür war, jetzt aber ein entschlossenes Vielleicht bevorzugt, wie eine Weidengerte im Herbstwind. Merke: Wer mit den Liberalen koaliert, holt sich nicht nur die fünfte Kolonne der Konzernwirtschaft, sondern auch die Verfechter einer selektiven Freiheit, die auf Rücksichtslosigkeit, Begünstigung und Sozialdarwinismus basiert, ins Boot.

In einer nie dagewesenen Farce leiht die Bundesregierung mit all ihren Experten, Beratern, Juristen und hohen Beamten im Rücken ihre Richtlinienkompetenz an untereinander zerstrittene Abgeordnete aus, die, wenn ihnen denn etwas einfällt, von der Bevölkerung als Urheber späteren Übels ausgemacht würden, falls das Bundesverfassungsgericht sie nicht schon vorher stoppt. Wird Zeit, dass Gesundheitspapst Lauterbach ein Machtwort spricht.

Und tatsächlich sagt er etwas, nur klingt das nicht nach aus Ausweg aus dem Schlamassel, sondern nach Anbiederung, auf dass ihn Scholz, der ihn nicht als Minister haben wollte, doch noch liebhaben möge. Er bekräftigt, dass nicht die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen werde, dies bleibe Abgeordneten und Arbeitsgruppen vorbehalten, die sein Ministerium aber beraten werde – ein knallhartes Plädoyer für das Ungefähre, die Improvisation, das learning by doing von Laien, denen immerhin  Nachhilfe durch Fachleute angeboten wird. Einen Zeitrahmen oder Fristen nennt Lauterbach nicht. Egal, ob man einer allgemeinen, einer abgespeckten oder – aus praktischen Gründen und rechtlichen Bedenken – überhaupt keiner Impfpflicht zuneigt, man möchte über das Procedere, die Folgen und die Limits der staatlichen Direktiven informiert sein. Aber ausgerechnet in einer Lage, die rasches Handeln erfordert, scheint unser zuständiger Minister plötzlich unheimlich viel Zeit zu haben.

Im bürgerlichen Parlamentarismus wird von einer Regierung erwartet, dass sie Gesetze entwirft und darüber abstimmen lässt. Scholz und Lauterbach aber spielen absurderweise Basisdemokratie im dafür ungeeigneten Repräsentantenhaus (aus taktischen Gründen, nicht aus politischer Überzeugung). Sie beabsichtigen offensichtlich, die Verantwortlichkeit für einen potentiellen Fehlgriff auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Medizin als Spekulationsobjekt

Ohne Not äußert sich der Ruhelose indes zum geplanten Corona-Bonus in Höhe von 3000 Euro für Pflegekräfte. Lauterbach will, dass diese wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkende Summe nur einem begrenzten Kreis zugutekommt, nämlich „Pflegekräften, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“. Die Gewerkschaft Ver.di hält dies ebenso für Unsinn wie Jan Korte, Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, der dem Gesundheitsminister vorwirft, die Belegschaft mit seiner Erbsenzählerei zu spalten.

Tatsächlich kamen in vielen Kliniken alle Beschäftigten an die äußerste Grenze ihrer Leistungskraft, nicht nur die Pfleger an der unmittelbaren Covid-Front. In den Schichten musste deren Fehlen bei lebenswichtigen Operationen oder auf Intensivstationen mit lebensgefährdeten Non-Corona-Patienten von anderen kompensiert werden, obwohl sie durch die chronische personelle Unterbesetzung auch ohne Delta und Omekron schon physisch und psychisch ans Limit gekommen waren. Wir erinnern uns: Lauterbach ist Epidemiologe; scheinbar verstellt ihm die intensive Beschäftigung mit Ausnahmesituationen, wie sie Seuchenausbrüche normalerweise darstellen, den Blick auf den düsteren Alltag des unterbezahlten Personals in deutschen Krankenhäusern.

In den letzten Jahrzehnten wurden Fallpauschalen vereinbart, Kliniken geschlossen, die Patienten je nach Gebrechen als Goldesel behandelt oder zu lästigen Bettbelegern degradiert, die allgemeine Gesundheitsfürsorge verkam zum bloßen Kosten- und Gewinnfaktor. Den Takt für die Politik gab dabei die Bertelsmann Stiftung mit ihren Umfragen und Analysen vor, die etwa empfahl, die Zahl der Krankenhäuser um die Hälfte zu reduzieren.

Vor allem kleine kommunale Einrichtungen, die eine Grundversorgung auf dem Land garantierten, wurden daraufhin geschlossen. Hinter der Stiftung steht mit der Bertelsmann AG einer der globalen Medienriesen, und die Besitzerfamilie Mohn hatte wohl direktes Interesse an der Beseitigung regionaler Konkurrenz für die privaten Spezialkliniken. Brigitte Mohn war nämlich nicht nur Vorstandmitglied der hauseigenen Stifung, sondern saß auch im Aufsichtsrat des börsenorientierten Großbetreibers Rhönklinikum AG.

Die Verquickung von privatem Gewinnstreben und öffentlicher Daseinsvorsorge ist der Sündenfall, der die Arbeitsüberlastung und den Hungerlohn der Pfleger sowie die Reduzierung des krankenversicherten Menschen auf eine pekuniäre Variable überhaupt erst möglich macht.

Wenn eine Gesellschaft, ein Staat und die Erhebung von Steuern überhaupt Sinn machen sollen, dann den, die bestmögliche Infrastruktur für die Gemeinschaft aufzubauen und zu garantieren. Ein Platz für neoliberale Investoren und profitorientierte Klinikbetreiber ist bei diesem Bemühen eigentlich nicht vorgesehen. Durch die Nachlässigkeit und Kumpanei der Politik sind sie allerdings in unser Gesundheitssystem eingesickert und dominieren es mittlerweile. Dazu aber hat der Vielredner aus NRW bislang geschwiegen. Aus dem Fluss von Expertise und Tatkraft, der auch angesichts einschlägiger Pandemie-Erkenntnisse unser kommerzialisiertes Gesundheitssystem reinigen und unter das Primat sozialer Verantwortung stellen sollte, ist ein im Ungewissen mäanderndes Lauterbächlein geworden.

01/2022
Dazu auch:
Zeit der Peinlichkeit (2021) und Triple-Moral (2020) im Archiv der Rubrik Medien

2021

Unser Nawalny

Nach Heiko Maas nun Annalena Baerbock als unermüdliche Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt: Deutsche AußenministerInnen weisen stets  auf inhumane und ungesetzliche Praktiken beim Umgang mit der Opposition oder den kritischen Medien hin, wo immer sie welche wittern – ob in Russland, China oder Myanmar. Wirklich überall? Nun ja, verbündete Staaten wie die USA oder wichtige Handelspartner, etwa die arabischen Öl-Emirate, genießen da seit jeher einen gewissen Diskretionsbonus. Und in bekannter Manier geißelt auch Baerbock Peking und Moskau für deren tatsächlich üblen Umgang mit Minderheiten und Dissidenten wie den Uiguren oder Putin-Gegner Nawalny, verliert aber in London kein Wort über die mutmaßliche Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange.

Geschmeidiges Weltgewissen

Man muss Alexei Nawalnys politische Ziele und Reden nicht unbedingt goutieren, darf auch das ein oder andere Fragwürdige in seinem geschäftlichen Gebaren argwöhnen, und kann dennoch das Vorgehen der russischen Justiz in mehreren Verfahren gegen ihn verurteilen. Mag sein, dass der Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok auf ihn vom August 2020 nicht mit endgültiger Sicherheit der Moskauer Autokratie anzulasten ist, dass Nawalny als Alliierter verschiedener rechtsradikaler Gruppen, als Nationalist mit rassistischer Rhetorik viel von seinem Bürgerrechtsimage eingebüßt hat und dass er als Geschäftspartner seines Bruders Oleg offenbar in unsauberes Business verwickelt war, doch rechtfertigt dies nicht die willkürlichen Begründungen, mit denen ihn russische Gerichte ins Gefängnis schicken und seine Kandidatur bei Wahlen verhindern.

Wie schwer man sich mit dem Menschen und Politiker Alexei Nawalny tut, zeigen die Einschätzungen von Amnesty International (AI). Die Organisation stufte ihn nach seiner Verhaftung im Februar zunächst als „prisoner of conscience“ ein, entzog ihm den Status aber nach diskriminierenden Äußerungen seinerseits, nur um auch diese Entscheidung im Mai wieder rückgängig zu machen, weil AI das Gerichtsverfahren gegen ihn für rechtswidrig erachtet. In der Tat scheint Wladimir Putin die Judikative in Russland zu einem Hebel der eigenen Machtdurchsetzung degradiert zu haben. Nawalny wurde so lange mit meist läppischen Anklagen, etwa wegen der Organisierung nichtgenehmigter Demos, überzogen, bis eine frühere Bewährung widerrufen und er für dreieinhalb Jahre ins Arbeitslager weggesperrt werden konnte.

Vor gut acht Jahren hatte der Oppositionspolitiker 27 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl in Moskau erhalten – ein Schock für die Regierungspartei. Zwar wirkt Putin in seiner Allmacht noch nicht wirklich gefährdet, doch entledigt er sich gern zeitig potentieller Rivalen. Dass seine Gesprächspartner in Westeuropa gegen die Ränke der Staatsjustiz sowie die Missachtung der Meinungs- und Handlungsfreiheit protestieren, wäre also legitim, würden sie nicht ähnlich gelagerte Fälle im eigenen Lager angestrengt übersehen…
Als Annalena Baerbock sich kürzlich in London vorstellte, kritisierte sie Putins Repressionen scharf, ließ aber die Gelegenheit aus, sich für einen Mann, der ebenso wie der russische Dissident Opfer eines polit-juristischen Komplotts geworden war, einzusetzen: Julian Assange, in der Opfer-Symbolik sozusagen der Nawalny des Westens. Dabei hatte die Grüne vor ihrem Aufstieg in die Bundesregierung mehrfach die Freilassung des australischen Whistleblowers gefordert. Aber eine freischwebende Oppositionelle kann anders reden als eine Amtsträgerin, die internationale Bande pflegen muss, zumal in die bitterböse Justizfarce um Assange mindestens drei verbündete Staaten verwickelt sind.

Vernichtungskrieg gegen Whistleblower

Julian Assange scheint ein schwieriger Mensch zu sein, einige ehemalige Weggefährten attestieren ihm egomanische Züge. Aber durch ihn und sein Netzwerk WikiLeaks erfuhr die Welt u. a. über das Ausmaß der von US-Truppen begangenen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Es waren Whistleblower, die das geheime Spiel der Groß- und Mittelmächte um Dominanz und ihre skrupellosen Methoden im Internet bloßstellten. Dank Edward Snowden etwa wissen wir, was wir vorher nur vermutet hatten, dass nämlich auch die westlichen Demokratien globale Bespitzelungssysteme installiert haben.

Doch die Rache der NATO-Staaten, allen voran der USA, ist furchtbar. Die Regierungen hassen Whistleblower mehr als den äußeren Feind, ganz so, als seien die Überbringer der schlechten, aber wahren Botschaft die eigentlichen Urheber allen Übels. Zwar hat die EU Verordnungen zum Schutz der Menschen, die Job und Sicherheit riskieren, um Verfehlungen, Betrug und Gewaltverbrechen in Unternehmen, Banken, Behörden oder Armeen öffentlich zu machen, auf den Weg gebracht (wobei die Bundesrepublik in Person der SPD-Postensammlerin Katarina Barley auf der Bremse stand), doch gerade dort, wo Whistleblower in Kooperation mit investigativen Journalisten schon vor Jahrzehnten Schlimmeres verhindert haben, zeugen ihre Verfolgung und Vernichtung von administrativer Besessenheit. Und Westeuropa beteiligt sich engagiert an der modernen Hexenjagd.

Ob es sich um die staatliche Desinformation im Vietnam-Krieg handelte, um Nixons Lügen oder Reagans Irangate – stets riskierten Informanten, die sich zuerst der Wahrheit und dann erst ihrer Regierung verpflichtet fühlten, Kopf und Kragen. In einer Zeit, da Printmedien wie die „Washington Post“ oder die „New York Times“ noch ein bedeutendes Korrektiv der öffentlichen Meinung darstellten, konnte es für Whistleblower wie den Psychiater Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der geheimen „Pentagon Papers“ quasi den Abzug der US-Armee aus Indochina einleitete, noch glimpflich ausgehen.

Inzwischen aber sitzt Edward Snowden ausgerechnet in Moskau, weil ihm keine der die Freiheit und die Moral so sehr liebenden Demokratien des Westens ein vor dem Zugriff Washingtons sicheres Exil bieten will. Schlimmer traf es Chelsea (vor der Geschlechtsangleichung Edward Bradley) Manning, eine IT-Spezialistin der Army. Sie hatte WikiLeaks Filmmaterial über einen völlig sinnlosen US-Helikopter-Angriff auf Reporter und Zivilisten im Irak zugespielt. Dafür wurde sie unter Bedingungen inhaftiert, die den UN-Beauftragten für Folter, AI und etliche Menschenrechtsaktivisten auf den Plan riefen. Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, von denen sie bis Anfang 2017 sieben absitzen musste.
Weil sie nicht bereit war, gegen ihre früheren Mitstreiter auszusagen, wurde sie 2019 zusätzlich für ein Jahr in Beugehaft genommen.

Noch Schlimmeres droht Julian Assange, dessen Enthüllungsjournalismus in der Medienwelt durchaus anerkannt, von den USA jedoch als Kapitalverbrechen eingestuft wird. Sollte er dorthin ausgeliefert und verurteilt werden, könnten bis zu 175 Jahre Gefängnis verhängt werden. Aber vielleicht müsste der Whistleblower nicht ganz so lange einsitzen. Die renommierten Investigativ-Journalisten Dorfman, Naylor und Isikoff recherchierten für den US-Mediendienst von Yahoo, dass die CIA 2017 geplant hatte, Assange aus seinem Londoner Exil in der ecuadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden. Der Geheimdienst widersprach dieser Darstellung nicht…

Dies legt nahe, dass Assange im Fall seiner Auslieferung mit mindestens ebenso Schlimmem zu rechnen hat, wie es Nawalny mit seiner Lagerhaft widerfuhr. Dass der WikiLeaks-Gründer vor Gericht in den USA die Chance hat, einer harten Strafe zu entgehen, gilt angesichts eines Rechtssystems, das sich teilweise auf uralte Präzedenzurteile, immer aber auf das Prinzip „Für Gott und Amerika!“ (womit der archaische Rachegott des Alten Testaments gemeint ist) stützt und nach dem Motto „Right or wrong – it’s my country“ urteilt, als ausgeschlossen.

Demokraten graben eine Grube

Dass der neben Snowden weltweit berühmteste Whistleblower überhaupt gefangen wurde, ist ein Beispiel für eine recht dubiose internationale Zusammenarbeit von Richtern, Staatsanwälten und Regierungen, böse Zungen sprechen auch von einem widerlichen Schurkenstück. Gegen Assange wurde 2010 in Schweden wegen „minderschwerer Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“ ermittelt. Dennoch ließ das Land den Australier nach England  ausreisen, beantragte aber gleich danach einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Großbritannien bereitete die Auslieferung nach Skandinavien vor, von wo er offensichtlich in die USA überstellt werden sollte. Auf Kaution freigelassen, flüchtete sich Assange in die Botschaft Ecuadors, das damals noch von dem linken Präsidenten Rafael Correa regiert wurde.

Der Schweizer Nils Metzer, UN-Sonderberichterstatter und Rechtsprofessor, nennt das Assange zur Last gelegte Vergehen eine „konstruierte Vergewaltigung“ und spricht von manipulierten Beweisen. Tatsächlich stellte die Staatsanwaltschaft in Stockholm – auch nach dem Widerruf eines angeblichen Opfers - irgendwann das Verfahren ein; aber darum ging es ja nun nicht mehr (auch wenn die hässlichen Vorwürfe einen trefflichen Vorwand für den Haftbefehl geliefert hatten), jetzt wollte sich Washington den „Verräter“ greifen. Metzer beschuldigt die Behörden in Schweden, Großbritannien und den USA einer „zutiefst willkürlichen Prozessführung“ und einer Bedrohung der Pressefreiheit im Kern.

Ein kleiner Teil der Schelte hätte auch auf das bitterarme Ecuador entfallen können. Correas Nachfolger im Präsidentenamt, Lenín Moreno, wandelte sich vom Linken zum strikt Rechten und kündigte Assange 2019 das Zimmer in der Londoner Vertretung, wohl um sich in Washington einzuschmeicheln. Der Botschafter verständigte Scotland Yard, dessen Beamte den Whistleblower in Einzelhaft abführten. Dann offenbarte Richterin Vanessa Barraitser einen Anflug von Mitgefühl und lehnte die Auslieferung ab, weil der Delinquent unter US-Haftbedingungen stark suizidgefährdet sei. Die Anklagen der amerikanischen Strafverfolger hielt sie allerdings weiterhin für zutreffend. Um Informationsfreiheit, Aufdeckung von Kriegsverbrechen oder Entlarvung staatlicher Wahrheitsbeugungen sollte es anschließend auch in der höchsten Instanz nicht gehen. Die Richter des High Court entschieden, dass Assange ausgeliefert werden könne.

„Das britische Justizsystem ist tot“, rief ein Demonstrant vor der Urteilsbegründung. Das mag ja sein, aber die enge britisch-amerikanische Kooperation, assistiert von Schweden und Ecuador sowie höflich beschwiegen von Frau Baerbock, hat sich im Krieg gegen indiskrete Bösewichter durchgesetzt, zwar mit einer gewissen schmierigen Methodik, jedenfalls aber nicht mit einer so plumpen Brachialgewalt, wie sie Putin gegen Nawalny anwendete.
12/2021
Dazu auch:
Die Macht will Assange (2020), Die Scheinheiligen (2013) und Gewogen und zu schwer befunden (2012) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Glorreicher Parvenü

Die Rangelei um Ministerposten in einer neu zu bildenden Regierung gehört zu den ebenso redundanten wie unwürdigen Schauspielen in unserer bürgerlichen Demokratie. Auf welch niedrigem Niveau sich aber der innerparteiliche Konkurrenzkampf bei den Grünen abspielt, die einst angetreten waren, alles besser und moralisch sauberer zu machen, ist schon bemerkenswert. Selbst wohlmeinende Beobachter müssen nun erkennen, dass die Öko-Partei das System, das sie eigentlich ändern wollte, vollständig verinnerlicht hat.

Kompetenzen? Scheißegal!

Man stelle sich vor, eine Partei bekommt in Koalitionsverhandlungen das Zugriffsrecht auf ein Ministerium zugesprochen und kann ein führendes Mitglied präsentieren, das über einschlägige Kenntnisse in der Materie des Ressorts verfügt. Ein Glücksfall, der nicht allzu oft vorkommt, meist ergattern ehrgeizige Amateure die Fachposten. Bei der Benennung des künftigen Landwirtschaftsministers jedoch hatten die Grünen eine respektable Option, die sie zugunsten einer schillernden Personalie ungenutzt ließen.

Anton Hofreiter wirkt mit seiner langen Mähne und der unkonventionellen Gewandung wie ein Gegenentwurf zu den Karrieristen in smartem Outfit, die inzwischen das Bild der Grünen prägen. Der Bayer, nicht gerade ein Ausbund an Eloquenz, dafür aber kantig und geradlinig, erinnert an die Gründungszeiten seiner Partei, als in deren Reihen noch alternativ und sogar links gedacht werden durfte, ohne dass die Realos gleich ihren bedenkenarmen Marsch an die Macht gefährdet sahen.

Zwar sind von Hofreiter keine tiefgründigen gesamtgesellschaftlichen Thesen bekannt, doch wenn es um Landwirtschaft geht, ist er ein Mann vom Fach und zwar einer, der den hiesigen Agrar-Wahnsinn stoppen will. So hat der promovierte Biologe ein Buch mit dem Titel „Fleischfabrik Deutschland: Wie die Massentierhaltung unsere Lebensgrundlagen zerstört und was wir dagegen tun können“ geschrieben, er fordert das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, die Reduzierung von Pestiziden auf den Feldern und die Einschränkung von Anabolika in den Ställen.

Hofreiter will die Agrarwende, doch die Änderung der Strukturen soll nicht zu Lasten deutscher Niedrigverdiener gehen, zugleich sollen die Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen in der Dritten Welt durch den Nahrungs- und Futtermittelbedarf sowie die postkoloniale Handelspolitik der EU beendet werden. Es wäre spannend geworden, zu sehen, wie weit sich dieser Widerborst in der Kuscheldecke der Jamaika-Koalition hätte durchsetzen können. Aber zu diesem aufschlussreichen Showdown wird es nun nicht kommen, denn ein schwäbisches Cleverle hat ihm den Job weggeschnappt.

Opportunist gegen Zausel

Cem Özdemir wollte schon so ziemlich alles werden und so bewarb er sich um Direktmandate für den Bundestag, einen Sitz im Europaparlament, mehrmals um den Fraktions- bzw. Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei Bundeswahlen – bisweilen erfolgreich, manchmal aber auch nicht. Zwischendurch produzierte er sich auch im reaktionären internationalen Thinktank „Atlantik-Brücke“, bis Friedrich Merz dort die Leitung übernahm. Und jetzt sah er seine Chance, anstelle des designierten Anwärters Hofreiter, den viele grüne Parvenüs mit FDP-Attitüden für einen unorthodoxen Zausel, ein Relikt aus alten halblinken Tagen halten, ins Agrarministerium einzuziehen.

Wie Habeck und Baerbock ist Özdemir Realo, also Mitglied des bürgerlich rechtsliberalen Mehrheitsflügels. Derzeit darf sich der ehrgeizige Bauernminister in spe über das kurze Gedächtnis in diesem Land freuen, denn kaum jemand erinnert sich noch daran, dass er den Grünen früh einen Skandal eingebrockt hat. Die Agentur Reuter berichtete damals: „Die erste nennenswerte Affäre um Begünstigung eines Grünen-Politikers hat am Freitag zur Kapitulation von Cem Özdemir geführt. Eine Woche lang stand der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im grellen Scheinwerferlicht. Der Vorzeige-Multi-Kulti hatte Anfang 1999 ein zinsgünstiges 80 000-Mark-Darlehen vom umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger angenommen.“ Von einem „Geschmäckle“, das die Transaktion hinterließ, schrieb der SPIEGEL.

Warum hatte Özdemir das Geld von einer zwielichtigen Figur, über die schon SPD-Scharping als Verteidigungsminister gestolpert war,  gebraucht, obwohl er als MdB doch insgesamt stolze 17.000 Mark monatlich an Gehalt und Aufwandsentschädigung kassiert hatte? Ganz einfach, ihm war jahrelang entfallen, dass auch ein Volksvertreter Steuern zu zahlen hat. Die Gegenleistung, die Özdemir für die Gefälligkeit erbrachte, fiel in den Graubereich des Lobbyismus. Dass er in dieser Zeit auch anderweitig – um Brecht zu variieren – etwas lax im Umgang mit öffentlichem Eigentum war, legt der unwidersprochene Vorwurf nahe, er habe die bei dienstlichen Flügen angesammelten Bonusmeilen privat genutzt.

Wieso konnte jemand mit einer solch – gnädig ausgedrückt – durchwachsenen Vita immer wieder neu für hohe Posten antreten und von seiner Partei auch des Öfteren berücksichtigt werden? Liegt es an seinem schier unaufhaltsamen Geltungsdrang, an der informellen Vernetzung mit den anderen Spitzenrealos oder schlicht daran, dass sich die Grünen, repräsentiert von ihm, endlich angekommen und ernst genommen fühlten in der kritik- und inhaltsfeindlichen Bundeskleptokratie Deutschland?

Ein blutiger Laie mit großer Aufgabe

Aber vielleicht verfügt Cem Özdemir über verborgene Qualifikationen und persönliche Erfahrungen, die ihn für das Amt des Landwirtschaftsministers befähigen. Wikipedia hat in fetten Lettern festgehalten, wozu sich der Ministernovize schon alles bedeutungsschwanger geäußert hat, und das ist nicht wenig: „Finanz- und Steuerpolitik… Wirtschafts- und Sozialpolitik… Infrastrukturpolitik… Außenpolitik“.

Aber Agrarpolitik? Fehlanzeige. Halt nicht ganz, Özdemir verweist selbst darauf, dass ihm der Hang zu Acker und Viehstall, damit womöglich auch das nötige Wissen, väterlicherseits quasi vererbt wurde: "Bevor mein Vater als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist, war er Landwirt aus einfachsten Verhältnissen." Es müssen tatsächlich die Gene gewesen sein, dann der kleine Cem kam erst in Schwaben zur Welt und erlebte den Papa nur noch als Monteur. Mit dieser Logik kann sich jemand, dessen Vater im fernen Afghanistan für die Bundeswehr Dienst getan hat, gleich auf zwei Ministerposten bewerben: im Verteidigungsressort und im Auswärtigen Amt.

Immerhin erklärt der bekennende Vegetarier ebenso forsch wie nebulös, er werde sich als Minister für das Tierwohl einsetzen: ein Begriff, auf den seine Vorgängerin, die Weinkönigin und Pharma-Sympathisantin Julia Klöckner von der CDU, das Copyright hält und den sie als willkürliches Label auf freiwilliger Basis so unverbindlich installierte, dass die Empörung über die animalischen Praktiken der Großschlächter in sanfter Verharmlosung unterging.

Die Benennung von Kabinettsmitgliedern mit Migrationshintergrund wäre angesichts der demografischen Entwicklung dringend geboten. Muss aber der. Einzige, der nominiert wird, jemand mit einer derart windigen Biografie und evidenten Sachferne sein? Müssen umgekehrt Expertise und nachgewiesenes Engagement in der Sache unbedingt einer fragwürdig angewandten Quotenregelung und der „rechten“ Gesinnung weichen? Vermutlich hätte es Hofreiter angesichts seiner künftigen Kollegen nicht geschafft, die klima- und bodenfeindlichen Agrarstrukturen radikal zu ändern, aber er hätte zumindest gewusst, wo die Scheune brennt. Mit ihrer Entscheidung pro Özdemir aber hat die grüne Spitze selbst das zarte Pflänzlein der Hoffnung auf eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik der Eitelkeit und einem fragwürdigen Proporz geopfert.
12/2021
Der Pfadfinder in der Rubrik Helden unserer Zeit (2017)

Im Auenland der CDU

Es wird zu sehr auf die Eigenschaften und Aussagen der Personen geachtet, die sich um den quasi verwaisten Thron der CDU balgen, und zu wenig auf deren landsmannschaftliche Herkunft. Bei genauerem Hinsehen aber fällt auf, dass die Männer, die als Aspiranten genannt werden, allesamt einem Bundesland entsprungen sind: Die Nordrhein-Westfalen wollen die Führerschaft in der Christen-Union und im ganzen Staat endlich von den anderen deutschen Volksstämmen zurückerobern.

Wiege des Christen-Klüngels

Tief im Westen der Republik liegt das Territorium der fröhlichen Rheinländer und ihrer sturen westfälischen Vettern. Von hier aus wurde einst das ganze Land regiert, doch in den letzten Jahrzehnten drängten Deutsche aus entlegeneren Gegenden an die Macht, und auch der letzte Versuch, diese Fehlentwicklung durch die Kür des Aachener Jecken Laschet zum Kanzlerkandidaten zu revidieren, scheiterte unter feindlichem Beschuss und friendly fire aus dem Süden kläglich. Das soll sich nun ändern, zumindest in Gottes eigener Partei, der CDU, müsste doch künftig ein weißer Mann aus der Idylle an Wupper, Ruhr und Rhein das Sagen haben.

Waren das noch Zeiten, als Konrad Adenauer, ein echter Kölscher Jung, die BRD frei nach dem Evergreen „Glücklich ist, wer vergisst…“ mit Hilfe von Altnazi-Beamten und Unternehmern mit brauner Vergangenheit durch die Untiefen der bürgerlichen Demokratie lotste! Der rheinische Klüngel schaffte es zudem, Frankfurt/Main aus dem Feld zu schlagen und dem verschlafenen Bonn den Titel einer deutschen Interimshauptstadt zu erkaufen, weil Berlin damals noch ein wenig gespalten und ungünstig positioniert war. Doch 1963 waren mit der Demission von Conny A. die schönen Zeiten vorbei.

Obwohl NRW, das Herzland der BRD, reich an attraktiven Städten wie Bottrop und Herne ist, den deutschen Kunststil entscheidend prägte (Gelsenkirchener Barock), das weltweit reichste Erzbistum der Katholischen Kirche, dessen Kardinäle bis heute berühmt für ihre Diskretion in Sachen Missbrauch sind, beherbergt und an liebgewonnenen Traditionen wie dem vom Aussterben bedrohten Braunkohlebergbau bis zuletzt festhält, gelang es ihm nie wieder, eine/n der Ihren an die Regierungsspitze der Republik zu bugsieren.

Mal nominierte die Union den mumpfeligen Franken Ludwig Erhard, dann gab sie dem von den Nazis angelernten Schwaben Kurt Georg Kiesinger den Vorzug, installierte danach den ungeliebten Pfälzer Rhein-Nachbarn Helmut Kohl auf dem Thron und erkor schließlich die Ossi-Importfrau Angela Merkel zur Führungsfigur (von den norddeutschen bzw. Berliner Schmidts, Schröders und Brandts aus dem feindlichen Lager ganz zu schweigen!). Kein Wunder, dass NRW unter der Fremdherrschaft leidet und sie abzuschütteln sucht. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es lange so aussah, als würden ausschließlich NRW-Recken um den CDU-Chefsessel kämpfen.

Ein fideles Quintett, Quartett, Trio, Duo?

Zunächst zwitscherten die stets gut informierten Spatzen in den Netzen, gleich fünf Kandidaten aus Gottes, der Reben und der Kohle eigenem Landstrich würden um die Führerschaft der christlich-konservativen Reconquista buhlen, doch dann zog einer zurück, zauderten zwei andere, ließ sich der graue Wolf unter ihnen Zeit, als plötzlich ein unwürdiger Hesse seinen Fehdehandschuh ins Flöz der Arena warf.

Konsens war ja eigentlich, dass NRW das Zugriffsrecht hatte und die nach der Bundestagswahl daniederliegende CDU dringend eine inhaltliche und personelle Rundumerneuerung brauche, wie es in den gewogenen Medien hieß. Nun darf die Basis also demnächst über den künftigen Chef abstimmen, aber so richtig frisch sehen die Kandidaten nicht aus. Zwei der mutmaßlichen Bewerber sind schon vor Jahren in den Ring gestiegen, aber von Armin Laschet bzw. von Annegret Kramp-Karrenbauer vermöbelt worden.

Einer von ihnen wurde sogar schon zweimal bis zehn angezählt: Der altersstarre Neoliberale Friedrich Merz (66), neben Christian Lindner vielleicht der einzige Mensch im Land, der ernsthaft glaubt, der Markt werde es schon ohne politische Regulierung richten, egal ob es um die Umwelt, das Klima, den Verkehr oder unbezahlbares Wohnen geht. Norbert Röttgen ist zwar zehn Jahre jünger, aber als neues Gesicht wirkt er doch schon etwas überreif. Nachdem er 2012 die NRW-Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat gegen die SPD vergeigt hatte, flüchtete er nach Berlin, wo er im Parlament als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wie der schwarze Doppelgänger von Minister Heiko Maas wirkt: Beide haben pausenlos etwas zur Weltpolitik zu sagen, aber keine/r hört ihnen zu.

Ambitionen auf den CDU-Vorsitz wurden auch wieder einmal Jens Spahn nachgesagt, der zwar tatsächlich erst zarte 41 Lenze zählt, aber als Leiter des Gesundheitsressorts in der Corona-Krise einen Zickzackkurs fuhr, der dem einer eiernden Kugel beim Karambolage-Billard glich. Für seine Partei aber wären die Banden nicht abgepolstert gewesen, hätte er als künftiger Boss die Kurve wieder einmal nicht rechtzeitig gekriegt. Aufgrund schlechter Umfragewerte gab Spahn edelmütig seinen Verzicht auf höhere Weihen bekannt.

Auch die neben diesen sattsam bekannten Hoffnungsträgern ins Gespräch für den Vorsitz gebrachten eher unauffälligen Rechten bevorzugen anscheinend den ehrenvollen Rückzug: Der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wollte die verlorenen Schafe, die sich im braunen Morast verirrt hatten, wieder heimholen. Man müsse sich „stärker als bisher“ um AfD-Wähler kümmern, sozusagen sein Herz für Rechtsextreme entdecken. Carsten Linnemann hingegen, der als Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion stets weiß, wo das Kapital steht und was es von einem Unionspolitiker verlangt, kämpfte wacker gegen die Umwelt-Hysterie. Die SPIEGEL-Journalistin Susanne Götze und die Autorin Annika Joeres schrieben in ihrem Buch „Die Klimaschmutzlobby“, dass Linnemann zu einem „Bermudadreieck der Energiewende“ zählt, das jeden klimapolitischen Fortschritt schlucke.

Das Angebot an möglichen Kandidaten war also von vornherein nicht gerade berauschend, doch vermochte die NRW-CDU wenigstens zufrieden zu konstatieren, dass nach seinerzeitigem Stand nur ein Landsmann zum Christenkönig von Deutschland ausgerufen werden konnte. Da plötzlich tauchte der  Gießener (und damit Non-NRWler) Helge Braun, Merkels Kanzleramtschef und in der öffentlichen Wahrnehmung so etwas wie der zurückgebliebene Bruder von Wirtschaftminister Peter Altmeier, auf dem Turnierplatz auf.

Und weitere Unbill droht, denn während im nordrheinischen Auenland noch eitel Sonnenschein herrschte, zogen sich im Süden bereits finstere Wolken zusammen. Als sich Brinkhaus und Linnemann in die zweite Reihe zurückzogen und die Recken Röttgen, Braun und Merz zum Kampf um den Thron bliesen, tauchte hinter ihnen schon Söder-Sauron, der Herr der Finsternis, auf.

„Im Lande Bayern, wo die Schatten drohn“

Frei nach Tolkiens dreibändiger Pseudo-Mythologie „Der Herr der Ringe“ giert auch realiter der düstere Herrscher nach der Macht. Sauron ist so etwas wie das literarische Äquivalent von Söder, beide, die Romanfigur wie der bayerische Ministerpräsident, sind nachtragend und rachsüchtig. Söder wurde von dem listigen Hobbit  Armin um die Kanzlerkandidatur gebracht, konnte sich zwar während des Wahlkampfs revanchieren, indem er den Halbling ständig vorführte, doch reicht ihm das nicht: Er will immer noch das ganze Land unter seine Kontrolle bringen.

Deshalb dürfen sich die Westlichter nicht zu sicher sein, dass es ihnen auch diesmal gelingt, einen aus ihrem Gau irgendwann zum Herausforderer des Scholzomaten zu machen. Bei Tolkien sieht Saurons düsteres Auge alles, was auf Mittelerde geschieht. Söder hat gleich zwei solche Sinnesorgane zur Verfügung, und noch niemand hat ihm einen freundlichen, offenen oder arglosen Blick attestiert. Wenn sich die christdemokratischen Zwerge und Hobbits in NRW unter Beobachtung allzu dämlich anstellen, steht ihnen der Einmarsch Sauron-Söders aus dem „Lande Mordor (Bayern), wo die Schatten drohn“ bevor. Die Gefahr naht diesmal nicht – wie gewöhnlich - aus dem Osten, wo sich die Parteifreunde längst der AfD ergeben haben, sondern aus dem Süden, wo einer, dessen Machtwille durch keinerlei Skrupel beeinträchtigt wird, seine CSU-Orks um sich schart, um die Herrschaft über die gesamte deutsche Mittelerde an sich zu reißen.
11/2021
Dazu auch:
Bote aus dem Jenseits (2018), Trio des Grauens (2020) sowie Leuchtturm im Sumpf (2021) im Archiv von Helden unserer Zeit

Wackere Fregatte

Normalerweise ist diese Rubrik Individuen vorbehalten, die sich heldenhaft blamiert oder vorbildlich den tumben Starrsinn germanischer Recken demonstriert haben. Diesmal aber geht es um ein ganzes Schiff, das heroisch durch den Indischen Ozean, den Südpazifik und das Chinesische Meer schippert. Die Fregatte Bayern der deutschen Bundesmarine sieht sich in umstrittenen Gefilden mit dem Potential zu künftigen Kriegsschauplätzen um und kündet per Nebelhorn vom Faible der Berliner Regierung für eine „regelbasierte internationale Ordnung". Die Crux dabei ist allerdings, dass sich nur die Gegner an die Regeln halten sollen.

Lust auf mehr nach Afghanistan?

Dass die Volksrepublik China Gebietsansprüche auf ein paar Inselgruppen im Pazifik recht drastisch anmeldet und dabei maritimen Nachbarn wie Vietnam, den Philippinen oder Japan ins Gehege kommt, ist nicht unbedingt förderlich für gute Beziehungen in Ostasien. Dass Peking diesbezügliche Urteilssprüche des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ignoriert, darf man kritisieren, nur sollte man auch berücksichtigen, dass ein solches Verhalten für Großmächte quasi zum guten Ton gehört: Die USA und Russland halten die Richter in den Niederlanden schon lange für unzuständig – wenn es um eigene Unternehmungen oder Domänen geht.

Dennoch musste man bis vor kurzem keine unmittelbare Kriegsgefahr befürchten, die chinesischen Staatskapitalisten wollen die Welt lieber durch Handel und Investitionen als mit Waffengewalt erobern. Doch plötzlich sieht sich das Reich der Mitte von einer mächtigen und waffenstarrenden Allianz belagert. Die USA, in deren Think Tanks erschreckend viele Militärs und Politiker einen Krieg gegen China für denkbar halten, rüsten Australien mit Atom-U-Booten aus, die Briten kreuzen provokant vor den Küsten der Volksrepublik, und auch Japan schließt sich den von Washington orchestrierten Seekriegsübungen an. Dabei geht es eigentlich nicht um kleine umstrittene Archipele, sondern um die Vorherrschaft im Fernen Osten.

Ökonomisch befindet sich der nordamerikanische Neoliberalismus in der Defensive gegenüber dem expansiven Pekinger KP-Trust. Nach etlichen unsinnigen Abenteuern, von Libyen über den Irak bis Afghanistan, in denen die Doktrin des „Regime Building“ blutig scheiterte, wollen die US-Strategen jetzt das Match gegen den einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten mit einem gewaltigen Coup gewinnen.

Von Großbritannien abgesehen, sind die Europäer in dieser Angelegenheit außen vor. Vollständig draußen also? Nicht ganz, durfte doch die in Karatschi gestartete Fregatte Bayern bei Übungen im Indischen Ozean ein bisschen mittun. Das wackere Schiff, dessen oberste Kriegsherrin AKK zu Hause den etappenweisen Rückzug aus Verantwortung und Politik antritt, erinnert ein wenig an den umtriebigen Außenminister Heiko Maas: überall dabei sein, aber nichts zu sagen haben. Die Bayern lief Australien an, fährt nun kreuz und quer durch den Pazifik, sozusagen als Berlins Emissärin mit der frohen Botschaft, Deutschland stehe an der Seite derer, die das internationale Recht verteidigen. Wie wir noch sehen werden, ist  dieses Recht jedoch völlig irrelevant, wenn unsere Freunde es brechen.
Vielleicht ist der Sinn dieser militärischen Kreuzfahrt aber ein ganz anderer: Nach der mit Orden belohnten glanzvollen Flucht aus Kabul soll sich die Bundeswehr auf anderen Kriegsschauplätzen umschauen, um allzeit bereit zu sein – zumindest zur Erhöhung des Militäretats.

Hat China Angst vor Bayern?

Überall war die Bayern aber leider nicht willkommen. Als sie den Hafen von Shanghai anlaufen wollte, verweigerte ihr die Führung in Peking das Andocken. Höflich verpackt signalisierte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, dass Deutschland zweierlei Maß anlege. Die VR China sei zu guten Beziehungen und sogar einer Kooperation der Streitkräfte beider Länder sowie zu „freundschaftlichem Austausch auf der Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens bereit“. Zuvor müsse Deutschland aber „günstige Bedingungen dafür schaffen“.

Natürlich könnte auch der Blick auf die Geschichte die Pekinger Führung bewogen haben, auf die militärische Visite dankend zu verzichten. Beim letzten Besuch deutscher Soldaten anlässlich der Niederschlagung des Boxeraufstands im Jahr 1900 beging das Expeditionskorps zahlreiche Gräueltaten, aufgeputscht durch die sogenannte Hunnenrede von Kaiser Wilhelm II., die in folgender Aufforderung gipfelte: „So möge der Name Deutscher in China auf tausend Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Nun, die tausend Jahre sind noch nicht vorbei, und vielleicht fürchten die Einwohner Shanghais, ein unvorsichtiger Blick könnte von den Gästen falsch aufgefasst werden.

Opportune Doppelmoral

Nein, solche Ängste entbehren jeglicher Grundlage, die Fregatte ist ein friedliches Schiff, das die Fahne des Völkerrechts gehisst hat. In zwei Häfen ist allerdings die imaginäre Flagge fehl am Platze: So lief die Bayern Diego Garcia an, eine Inselgruppe, die zu Mauritius gehört, aber widerrechtlich von den Briten okkupiert wurde, die sie wiederum den USA als Militärstützpunkt zur Verfügung stellten. Zwei UN-Gerichtshöfe sowie die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordern bislang vergeblich die Rückgabe des Archipels. Von Protesten deutscher  Regierungspolitiker hat man nichts gehört. Sie schickten stattdessen ein Schiff auf Goodwill-Tour vorbei.

Mittlerweile steuert die Fregatte Guam an. Diese Insel wurde von den US-Militärs zu einem riesigen Stützpunkt ausgebaut, ihre Einwohner aber genießen keine vollen Bürgerrechte. Die UN führen Guam als eins von weltweit siebzehn Territorien, die noch der Entkolonialisierung harren. Die Chancen stehen schlecht, dass die deutschen Moralisten den US-Gastgebern ins Gewissen reden und sie dazu auffordern, ihre Kolonie in die Freiheit zu entlassen.

„The same procedure“ wie jedes Jahr in jedem Land und jedem Konflikt, könnte man meinen. Vollmundig brechen die verantwortlichen Gutmenschen aus Deutschland eine Lanze für Freiheit und Völkerrecht – um hinterrücks die Frevel ihrer Verbündeten (und bisweilen auch die eigenen) abzusegnen.
10/2021
Dazu auch:
Schweinehund-Theorien im Archiv der Rubrik Medien (2016)

Die Schuld der anderen

Immer wenn in den bleiernen 1950er Jahren vom Holocaust, von der Schuld am Zweiten Weltkrieg oder von den Verbrechen der Wehrmacht die Rede war, gehörte es zu den gutbürgerlichen Gepflogenheiten in den spießigen Wohnzimmern und  miefigen Wirtsstuben hierzulande, den alles überragenden Anteil Deutschlands zu relativieren, indem man die von anderen Nationen oder Volksgruppen begangenen Vergehen dagegensetzte. Diese Art von Geschichtsrevisionismus geriet während der Brandt-Regierung ein wenig ins Abseits, feiert aber inzwischen fröhliche Wiederauferstehung, etwa in AfD-Kreisen, aber offenbar auch in der CSU, wie die Einlassungen eines Regensburger Historikers nahelegen.

„Völkermord an den Deutschen“

Die Nürnberger Nachrichten (NN) sind eine der größten Regionalzeitungen der Bundesrepublik und gelten als eine der trägsten. Ohne nennenswerte Konkurrenz in ihrem nordbayerischen Verbreitungsgebiet arrangieren sie sich mit der ökonomischen und politischen Macht dort und glänzen nur selten mit eigenständigen Recherchen (Ausnahme: NSU-Komplex). Nun aber hat einer der rührigeren NN-Redakteure, Michael Kasperowisch, in einem ganzseitigen Interview den Beweis erbracht, dass geschichtsrevisionistisches Denken und die Banalisierung deutscher Menschheitsverbrechen nicht Domänen offen rechtsextremer Kreise sein müssen, sondern auch von der intellektuellen Creme der CSU goutiert werden.

Manfred Kittel (59) ist außerplanmäßiger Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Uni Regensburg und Mitglied der allein seligmachenden Partei in Bayern. Als solches blickt er aus einem speziellen Winkel auf die Welt und korrigiert munter jene, die Schmutz in den Ecken des Vaterlands und seiner Wirkungsgebiete aufspüren. In seiner Dissertation setzte er Ralph Giordanos These, die Deutschen hätten durch Versäumnisse bei der NS-Vergangenheitsbewältigung nach 1945 eine „zweite Schuld“ auf sich geladen, die eigenwillige Ansicht, dass die NS-Erblast von Anfang an zentrales Thema der politischen Kultur in der BRD gewesen sei, entgegen.

Damit meint er nicht, die Nazi-Ideologie sei fest in der hiesigen Nachkriegsgesellschaft verankert gewesen, vielmehr schwebt ihm wohl eine ominöse Bewältigung des Grauens vor. Wie aber soll man dann Teile dieser Bewältigungskultur, etwa das Schweigen über den Nazi-Befall von Ministerien, Justizbehörden und Geheimdiensten oder die Übertragung hoher und höchster Posten an braune Verbrecher (BND-Chef Gehlen, Kanzleramtschef Globke oder BW-Ministerpräsident Filbinger) interpretieren? Als Diskretion und Resozialisierung vielleicht?

Schrille Töne kamen in dieser eher zur Tabuisierung neigenden Zeit von den Vertriebenenverbänden, denen damals nicht nur Linke Revanchismus und Ignoranz des an anderen begangenen Unrechts vorwarfen. Kittel sah sich wahrscheinlich als spätberufener Versteher landsmannschaftlichen Unwillens, als er 2009 Gründungsdirektor der nicht unumstrittenen Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wurde. Als der CSU-Professor die Wechselausstellung „Twice a Stranger“ zu Vertreibungen im 20. Jahrhundert allzu einseitig auf die Situation der deutschen Flüchtlinge 1945 fokussierte, fühlten sich die Experten und der nicht mit einbezogene Beirat brüskiert, worauf Kittel die Stiftungsleitung niederlegte.

Aber nun zeigt sich der Wissenschaftler wieder unverbrüchlich an der Seite der mittlerweile dezimierten Ost-Verbände, beruft sich gegenüber den NN auf die 2006 von der Sudetendeutschen Landmannschaft und zuvor bei den Donauschwaben ausgegebenen Parole „Vertreibung ist Völkermord“, ohne Rücksicht auf Völkerverständigung oder historische Einordnung. So trifft ihn eine Frage des Interviewers Kasperowitsch doch recht unvermittelt: „Sie plädieren nun dafür, die Vertreibung der Deutschen einen Völkermord zu nennen. Halten Sie den dritten Teil des Stiftungsnamens, die Versöhnung, eigentlich für zu hoch bewertet?“

Vertriebene als Hereros Europas?

Der seltsam fokussierte Historiker laviert in der Antwort ein wenig herum, es habe im Stiftungsrat immer wieder Diskussionen gegeben, dass man lieber von Verständigung als von Versöhnung geredet hätte. Auf weitere Nachfragen räumt Kittel ein, er würde „als Nicht-Jurist“ lieber von einem Menschheitsverbrechen sprechen. Doch Völkermord sei in der betreffenden UN-Konvention eben „sehr weit gefasst“ worden (was sogar stimmt, doch davon später), und dann argumentiert er sich in eine Sackgasse, die nahelegt, dass deutsche Doktoren und Professoren, die, zumal im Geschichtsfach, ziemlich rechtskonservative Ansichten vertreten, nicht unbedingt tiefschürfende Denker sein müssen: „Anstoß für meine Anmerkungen in dieser Richtung war die Entscheidung des Bundestags Ende Mai, die Gräueltaten durch das deutsche Kaiserreich vor 113 Jahren an den Herero und Nama als Völkermord anzuerkennen. Ich halte es für unglücklich, eines der Großverbrechen auf diese Weise herauszustellen, die es im Kontext der deutschen Geschichte gab.“

Der Professor hält also die Einordung des Ausrottungsfeldzugs gegen zwei afrikanische Ethnien als Völkermord für „unglücklich“ (ein „Unglück“, das übrigens vier Jahre lang anhielt), während er gleich darauf, die Vertreibung deutscher Bürger aus dem Osten nach Hitlers Raubzügen durch zuvor entrechtete tschechische, polnische oder jugoslawische Nachbarn mit eben jenem Etikett versehen möchte. Geschichte verläuft nicht immer logisch (auch wenn Katheder-Marxisten das bestreiten mögen), warum also sollten deutsche CSU-Historiker etwas logisch deuten können?

Kittel setzt am Ende des Interviews noch eins drauf, als ihn der NN-Redakteur fragt, ob die Entschuldigung des Stadtrats von Brünn in Tschechen für Übergriffe auf fliehende Deutsche nicht der bessere Weg für die Verständigung sei als seine Initiative: „Da widerspreche ich nicht grundsätzlich. Nur sollten in Berlin bitte immer auch die Nebenwirkungen gut gemeinter Erklärungen bedacht werden – auch wenn das Thema Kolonialismusbewältigung derzeit noch so boomt.“

Wo lebt der Mann denn? Hat er sich das Programm der ethnischen Säuberung durch die kaiserlichen Truppen näher angeschaut, ehe er es mit der sicherlich oft brutalen Rache slawischer Bauern an ihren früheren Unterdrückern verglich? Generalleutnant Lothar von Trotha trieb die Hereros in die Wüste und ließ sie dort zu Tausenden verdursten, was er so begründete: „Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.“ Kaiser Wilhelm II. unterstützte das Kriegsziel ausdrücklich, am deutlichsten aber formulierte der Chef des Generalstabs, Alfred Graf von Schlieffen, die Absicht vollständiger Eliminierung: „Der entbrannte Rassenkrieg ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“

Das, Herr Prof. Dr. Kittel, ist ein Völkermord, gegen den nichts aufgerechnet werden kann! Und auch was den angeblichen Boom einer Aufarbeitung des grauenhaften Kolonialismus teutonischer Machart betrifft, scheint unserer Regensburger Historiker nicht von dieser Welt zu sein: In zahllosen deutschen Städten leben Hunderttausende von Bürgern größtenteils ahnungslos in Straßen und Alleen, die immer noch nach Von Trotha, Graf von Schlieffen oder dem Experten für verbrannte Erde in Ostafrika, Lettow-Vorbeck, benannt sind.

Ursachen ausgeklammert

Natürlich ist Professor Kittel viel zu vorsichtig, um die Vertreibung der Deutschen in einem Atemzug mit dem Holocaust zu erwähnen (was einen internationalen Shitstorm ausgelöst hätte), also zieht er die Hereros, deren Tragödie weniger globale Aufmerksamkeit erfahren hat, zum irrwitzigen Vergleich heran. Dabei nutzt er die etwas ungenaue Formulierung des Artikels II in der betreffenden UN-Konvention, die als Völkermord u. a. definiert

a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) die Verursachung von schwerem körperlichem oder

seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; ...

Naiv ausgelegt, könnte so jeder rassistische Neonazi-Übergriff als Völkermord durchgehen. Einem Historiker sollte man aber doch die Einordnung des juristischen Textes in den geschichtlichen Kontext zutrauen (wenn er nicht arglistig täuschen will). Die Hereros wehrten sich gegen weiße Herrenmenschen, die ohne Einladung in ihr Gebiet eingedrungen waren und ihnen ihr Land wegnahmen, und wurden wegen dieser Unbotmäßigkeit mit der vollständigen Ausrottung bedroht. Etwa zwei Drittel von ihnen überlebten diesen Völkermord nicht.

Zweifellos kam es auch bei der Vertreibung der Deutschen im Osten zu zahlreichen Verbrechen, doch müssen die Ursachen der verbreiteten Wut in Ländern und Regionen, die von der Wehrmacht überfallen und von SS-Schergen teilweise entvölkert wurden, in Betracht gezogen werden. Mord ist stets eine mit kriminellem Vorsatz begangene Tat, niemand aber wird allen Ernstes behaupten, die 1945 auf Rache sinnenden tschechischen Bauern im Sudetenland hätten zunächst Hitlers Einmarsch geplant, um sich dann nach dessen Niederlage das Hab und Gut ihrer deutschen Nachbarn unter den Nagel reißen zu können.

Bei aller leicht durchschaubaren Rabulistik könnte Kittel eine wichtige Funktion erfüllen, sozusagen eine Marktlücke für die CSU schließen: Die Ansicht, der deutschen Schuld an Krieg, Euthanasie oder Holocaust könne kein Alleinstellungsmerkmal zugeordnet werden, da andere Nationen sich ähnliche Schweinereien geleistet hätten, ist weit verbreitet in unserer Bevölkerung, wird aber selbst von erzkonservativen Politikern und Publizisten selten offen vertreten. So können damit bislang nur die Rechtsextremen punkten. Wenn nun ein Wissenschaftler sich die Mühe macht, mithilfe haarsträubender historischer Vergleiche zu suggerieren, den Deutschen sei ja ähnlich übel mitgespielt worden wie den Opfern des germanischen Herrenmenschentums, erlangen die Forderungen, einen Schlussstrich unter die Verbrechen der Vergangenheit zu setzen und die Feinde von damals mit rhetorischen Retourkutschen zu kontern, „seriöse“ Weihen.

Und die CSU muss sich nicht mehr damit begnügen, mittels ökologischer Lippenbekenntnisse im Lager der Grünen zu wildern, sie kann durch die Verharmlosung der historischen Verantwortung nun auch die Wähler von AfD und NPD, der ganz Rechten also, umgarnen – wie in den seligen Zeiten eines Franz Josef Strauß.

08/2021

Dazu auch:

Völkermord als Test im Archiv von Politik und Abgrund (2018)

Der kleine Prinz

Heroen sind dünn gesät in diesen finsteren Zeiten, und so bin ich froh, dass eine renommierte Institution des deutschen Pressewesens mich auf der Suche nach einem Protagonisten für diese Rubrik unterstützt und mir dabei vor Augen geführt hat, dass sich ein Recke nicht unbedingt durch Tapferkeit und Opfermut auszeichnen muss, sondern auch qua Geburt zur ehrwürdigen Übermenschengilde gezählt werden kann, solange dies durch die Regenbogen-Journaille oder als seriös verschriene Mediendienste testiert wird. Und so sehe ich mich in der Lage, Ihnen heute den bislang jüngsten Helden unserer Zeit zu präsentieren.

Die alte Dame dpa

Seit vielen Jahrzehnten ist die Deutsche Presse-Agentur (dpa) der wichtigste Multiplikator und Zulieferer von Infos, Meldungen oder Stellungnahmen, mithin von Nachrichten für die Printmedien, im von germanischer Sprache geprägten Raum. Natürlich leidet auch die eher unauffällig auftretende große alte Dame des publizistischen Großhandels unter den sinkenden Auflagen sowie der schwindenden Akzeptanz ihrer Abnehmer. Zugleich aber profitiert die dpa von einem Trend in den Zeitungen, der für deren Mitarbeiter zwar Stressabbau darstellt, zugleich aber das Profil der Blätter verschwimmen und das Niveau sinken lässt: Immer mehr Redakteure hieven immer mehr Berichte oder sogar Kommentare der Agentur auf die Seiten, ohne sie zuvor noch zu redigieren, zu gewichten oder selbst noch zusätzlich zu recherchieren.

Scheinbar entschloss sich die stets im sprachlichen Mittelmaß navigierende dpa angesichts der infolgedessen gestiegenen Verantwortung für das Weltbild der Deutschen, nicht nur international Bedeutsames oder harte Fakten an Frau und Mann zu bringen, sondern der von Pandemie, Klimawandel und Staatsverschuldung gebeutelten Bevölkerung auch Leichtes, Lockeres, Erfreuliches zu präsentieren. Und so schaffte sie es mit einem ebenso liebenswürdigen wie sinnfreien Artikelchen (plus Foto eines munteren Buben) zu einem Dreispalter in etlichen Flaggschiffen des Regionaljournalismus, etwa den Nürnberger Nachrichten: „Prinz George wird acht.“

Für alle, die sich nicht in Europas Königshäusern die Klinken in die Hand geben, sei angemerkt, dass es sich bei besagtem Schorsch um den Sohn von Kate und William, den Enkel von Charles-ohne-Thron und den Urenkel der unendlichen Monarchin Elizabeth II von England handelt. Was aber macht die Nachricht und diesen Bengel so wichtig?

Ein rundum rundes Jubiläum

In Krisenzeiten sehnt man sich nach Unterhaltung, Spaß und unverfänglichem Klatsch. Da reichen die Bundesliga, blutige Tatorte, Brachial-Comedy mit Mario Barth oder kostspielige Realsatire mit Andi Scheuer längst nicht mehr. Insofern sollte man sich fröhliche und unschuldige Idole suchen wie diesen kleinen Prinzen. Mit acht Jahren hat George ziemlich sicher noch keine Seitensprünge begangen, hat sich nie wie der launige Onkel Harry als Nazi verkleidet oder wie Uropa Philip halb China verprellt, indem er britische Gaststudenten in Peking davor warnte, sie könnten Schlitzaugen bekommen. Es haftet ihm nichts Tragisches an wie der in schlechter Gesellschaft so jäh verblichenen Oma Diana, sein Gin-Verbrauch dürfte den der seligen Queen-Mum bei weitem nicht erreichen, und sehr viel von den Multimillionen-Apanagen, die das Haus Windsor von Arbeiterklasse und Mittelschicht bekommt (alles darüber zahlt kaum Steuern), hat er auch noch nicht auf den Kopf gehauen.

Warum aber, wird sich nun ein Skeptiker fragen, ist ausgerechnet das achte Wiegenfest des blaublütigen Knaben solches Aufsehen wert? Geht es sonst nicht immer um runde Geburts- oder Todestage, vom fünfzigsten bis hoch zum tausendsten Jubiläum? Sollten etwa den versierten Korrespondenten der dpa die Sujets, Ideen oder Phantasien mangels anregender Alkoholika ausgegangen sein?

Man sehe sich aber die Acht einmal genauer an, sie beinhaltet nämlich das Runde sogar zwiefach – gleich einer aufeinandergetürmten Doppel-Null. Und ist es angesichts der Kriminalgeschichte des englischen Königtums (Richard III. als Kindesmörder, Heinrich VIII. als Gattinnenkiller etc.) nicht eine unblutige, aber durchaus berichtenswerte Heldentat eines künftigen Kronprinzen, im perfiden Albion einfach acht Jahre alt zu werden?

Eine Welt ohne Royals?

Schließlich bringt die englische Monarchie ein wenig Glanz in die Backsteinhütten ihrer Untertanen, aber auch in die Einzimmerwohnungen und Altersheime deutscher Rentnerinnen und Witwen. Alte Männer allerdings ziehen hierzulande in der Regel pralle Möpse auf Seite 1 von BILD den Familienfotos der Windsors vor. Insgesamt jedoch lässt sich frei nach dem Mops-Spezialisten Loriot konstatieren: „Ein Leben ohne Royals ist möglich, aber sinnlos.“

Diesen Satz würden die Verleger und Journalisten der Regenbogenpresse sofort unterschreiben, doch auch die Edel-Gazetten und die öffentlich-rechtlichen Funk- und TV-Medien möchten nicht auf ihr gerüttelt Maß an Hofberichterstattung verzichten. Der unnütze Charme der Hocharistokratie ist den Bürgern viel Geld wert und lässt sie Luxusprobleme, die nicht ihre sind, in einer Glamour-Welt, zu der sie keinen Zutritt haben, gewissenhaft erörtern.

Sollte sich Karl Marx geirrt haben? Bestimmt nicht das Sein, sondern der (schöne) Schein das Bewusstsein? In jedem Fall wollen wir Prinz George aus ganzem Herzen gratulieren. Er dürfte noch ein knappes Jahrzehnt bis zu seinem ersten handfesten Skandal (über den wir dann aber alles wissen wollen) vor sich haben.

08/2021

Dazu auch:  

Das wirklich Wichtige im Archiv der Rubrik Medien (2017)

Die fröhlichste Null

Drei KanzlerkandidatInnen – so viele hatten wir ja noch nie! Da müssen wir natürlich genau hinschauen, um nicht dem/der Falschen unsere teure Stimme zu geben. Doch je mehr wir uns inhaltlich mit den AspirantInnen beschäftigen, desto krasser beschleicht uns das Gefühl, in einem wirren Panoptikum nach einem/r Auserwählten suchen zu müssen, und am Ende bleiben uns nur unorthodoxe Wege der Entscheidungsfindung.

Die grüne Pandora

Gemessen an der Fülle des Materials, die Wikipedia über ihre beiden Mitbewerber um die Kanzlerschaft anbietet, suggeriert der schmale Eintrag zu Annalena Baerbocks Vita, Wirken und inhaltlicher Position, dass es sich bei der Grünen-Kandidatin um ein eher unbeschriebenes Blatt handelt. Um mehr Beachtung sowie politisches Gewicht zu erlangen, hat sie ein Büchlein mit dem Titel „Jetzt – Wie wir unser Land erneuern“ geschrieben (oder schreiben lassen), das leider seinen Zweck verfehlte. Statt sich mit Baerbocks schwammigen Thesen zu beschäftigen, spottete die Öffentlichkeit darüber, dass die Erneuerin (oder ihr Ghostwriter Michael Ebmeyer, der auch schon für Heiko Maas in die Tasten griff) auf Althergebrachtes rekurrierte, will sagen: mehrere Passagen, u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Parteikollegen Trittin abgeschrieben hat.

Programmatisch fällt Baerbock nicht aus dem grünen Rahmen: Ein wenig ökologischer soll es zugehen, ansonsten aber weitgehend wirtschaftsfromm, schließlich hat man sich mit dem System arrangiert. Eine harmlose Liebäugelei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer lässt sich als mutmaßlicher Juniorpartner der Union ohnehin nicht durchsetzen. Dankenswerterweise plädiert die Kandidatin für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik und widerspricht damit den Falken der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die fordern, „dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Ansonsten aber liegt Baerbock aber ganz auf der kriegerischen Linie, die einst Joschka Fischer den Grünen verordnete, als er in der Regierung Schröder die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der deutschen Luftwaffe in Serbien mittrug. Forsch postuliert sie, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten gegebenenfalls „robuste Militäreinsätze“.

So robust wie in Afghanistan? Oder darf es noch ein wenig mehr sein, etwa in der Ukraine? Ihr Kollege Robert Habeck war schon mal kurz dort und möchte nun das Kleptokraten-Regime in Kiew, das gegen die rebellischen Ostprovinzen Krieg führt, aufrüsten: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren.“ Dass das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz genau solche Exporte verbietet, scheint die Grünen, die von einer EU-Interventionsarmee und einer tragenden deutschen Militärrolle träumen, schon lange nicht mehr zu interessieren.

Lange Zeit hatten die Grünen geglaubt, mit dem Spitzenduo Baerbock/Habeck eine Wundertüte aufgetan zu haben, deren Figuren das der Großen Koalition müde Wahlvolk bezaubern könnten, ohne dass es auf den Gehalt ihrer Aussagen ankäme. Schließlich entschieden sie sich für die unbedarfte, der rechtsbürgerlichen Konvention verpflichtete Annalena B. als Kanzlerprätendentin und glaubten, ein Fass aufgemacht zu haben. Doch nun stellt sich heraus, dass sie die Büchse der Pandora öffneten, deren Seuchen und Plagen die Partei hinter eine SPD auf niedrigem Stimmenniveau zurückwerfen wird, mit dem heißen Atem der FDP-Neoliberalen im Nacken.

In die SPD eingeschleust?

Die Parteistrategen, die vorzeitig und ohne Not den in Empathie und Temperament leicht eingeschränkt wirkenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz, genannt Scholzomat, zum SPD-Kandidaten gemacht haben, waren entweder schlicht irre oder vom schwarzen Feind eingeschleuste Saboteure. Oder sie waren nach dem krachenden Scheitern des Hanseaten bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der Meinung, was den Sozialdemokraten zu schlecht ist, reicht fürs deutsche Volk noch allemal.

Als wäre Scholz in der Rolle des SPD-Spitzenmanns nicht schon unattraktiv genug, macht er unentwegt mit Skandalen, Regelverstößen und Versäumnissen auf sich aufmerksam. Durch den SPIEGEL wurde soeben ruchbar, dass er Experten seines Ministeriums ein Steuerreformkonzept ausarbeiten lässt, natürlich nicht für die in den letzten Zügen liegende Legislaturperiode, sondern für den eigenen Wahlkampf. Dass Scholz öffentliche Ressourcen anzapft, um sein persönliches Waterloo im September zu verhindern, mag man ihm noch als lässliche Sünde durchgehen lassen, zwei folgenreiche Verfehlungen der jüngeren Vergangenheit aber lasten schwer auf seinem Ruf.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für die sein Ministerium verantwortlich ist, versäumte es, das mit Luftbuchungen jonglierende Unternehmen WireCard zu kontrollieren. Während die BaFin stattdessen gegen einen Journalisten, der den Skandal aufgedeckt hatte, ermittelte, warb Scholz weiterhin unverdrossen und in enger Kumpanei mit Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier für die Betrugsfirma.

Wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte hätte 2016 das Finanzamt Hamburg 47 Millionen Euro von der Privatbank M.M.Warburg & CO zurückfordern müssen. Wie NDR und ZEIT berichteten, traf sich Scholz als Erster Bürgermeister dreimal mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Bank. Seine Finanzbehörde ließ unterdessen die Millionenforderungen verjähren. Befragt, was er wohl mit dem Bankier besprochen habe, vermochte sich Scholz an nichts mehr zu erinnern. Nun ja, vielleicht prädestiniert ein schlechtes Gedächtnis zur Kanzlerschaft. Helmut Kohl wusste später ja auch nichts mehr von illegalen Spenden und Geldkoffern.

Um in der hanseatischen Begriffswelt zu bleiben: Mit einem solchen Kapitän und einem ebenso blassen wie wetterwendischen Steuermann Maas an Bord wird das Tempo der SPD-Talfahrt wohl noch einige Knoten zulegen.

Gerissen aus der Bütt

Er kommt aus Aachen, und der Frohsinn eines Elferratschefs lacht ihm derart naiv aus dem Gesicht, dass man annehmen möchte, er könne nicht bis drei zählen. In Wirklichkeit ist er nicht nur ein erzkonservativer Machtmensch, sondern auch ein gerissener Taktierer, wie seine favorisierten Gegner Friedrich Merz und der bayerische Parvenü Markus Söder feststellen mussten. Armin Laschet sagt über seinen geistigen Hintergrund, seine Familie sei „rheinisch-katholisch“, also wohl der Woelki-Fraktion innerhalb der allein seligmachenden Katholischen Kirche zugehörig.

Zu fetten Skandalen reichte es bei Laschet nie, eher zu kleineren Ungereimtheiten, etwa als die Landesregierung von NRW im April 2020 Schutzausrüstung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Wert von 38,5 Millionen Euro ausgerechnet bei dem Textilunternehmen Van Laack kaufte, für das der Sohn des Ministerpräsidenten, Johannes Laschet, als Vermittler und Influencer arbeitete. Es habe schnell gehen müssen, und weder er noch sein Filius hätten einen müden Euro an dem Deal verdient, wiegelte Armin ab. Vermutlich ist der Vorgang lediglich dem bizarren Faible von Unionspolitikern für karnevaleske Masken und gute Beziehungen zuzuschreiben.

Manchmal verteidigt Armin Laschet den politischen Gegner, so auch den chauvinistischen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Der sei „kein Rechtsradikaler“, und er selbst halte dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ trotz einiger Schwächen für einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Bäume und deren Besetzer mag Laschet dagegen weniger. Jedenfalls unterstützte er RWE-Chef Martin Schmitz, der den Hambacher Forst der Energieversorgung opfern wollte, ausdrücklich – bis das Oberverwaltungsgericht Münster die Totalrodung des Waldes stoppte, weil der Konzern nicht nachweisen konnte, dass ohne den Kahlschlag tatsächlich kein Strom mehr fließen werde. Ein Herz für sparsame Unternehmer bewies Laschet, als seine Landesregierung die Vorschrift kippte, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnten, zum Zuge kommen sollten.

Wackere Mitstreiter bietet Laschets CDU für den Urnengang auf: Für Südthüringen möchte Hans-Georg Maaßen beweisen, dass sich die AfD im Bundestag locker rechts überholen lässt. Und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, weiß, dass man als Lobbyist viel mehr Geld verdienen kann, wenn man selbst im Parlament sitzt.

Programm und Inhalte haben bei Wahlkämpfen der Union noch nie eine Rolle gespielt. Armin Laschet weiß das und wartet gelassen grinsend ab, dass sich die anderen Parteien in Widersprüche verstricken. Denn am Ende setzt sich immer die fröhlichste Null gegen all die trüben Tassen durch.

Die nicht ins Kanzleramt wollen

Die anderen Parteien mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben darauf verzichtet, Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Linke will sich angesichts der zu erwartenden sechs bis sieben Prozent nicht lächerlich machen, zumal sie ihrem einstigen Glamour-Girl Sahra W. nach deren Ausflug in rechte Argumentationsschemata nicht mehr über den Weg traut.

Bei der AfD hätte Bernd Höcke allenfalls für die Reichskanzlerschaft kandidiert, und Alice Weidel, das Edelfräulein des deutschen Rechtspopulismus, will sich nicht in aussichtslosem Kampf aufreiben. Sollen sich doch die Drei auf der großen Bühne nach Kräften blamieren, während die eigene Partei in ihren sächsischen und thüringischen Trutzburgen mit eherner Geduld der Wiedergeburt deutscher Größe harrt.

Christian Lindner hätte vielleicht schon gewollt, schließlich ist es ja seine Spezialität, mit wohlgesetzten Worten ein Nichts zu umreißen – ein Metier, in dem er den drei Kandidaten haushoch überlegen ist. Was ihn dann doch „Bedenken first“ setzen ließ, waren vermutlich die Angst vor der ständigen Nörgelei des Parteifreundes Kubicki und die Einsicht, nichts wirklich Vorzeigbares in der bisherigen Karriere zustande gebracht zu haben.

Ganz neue Entscheidungshilfen

Gesetzt den Fall, jemand möchte am 26. September nur für eine Partei stimmen, die einen personellen Vorschlag für das Kanzleramt unterbreitet, so hätte der/die Betreffende drei Optionen – soweit dieser positiv besetzte Begriff auf die Wahl zwischen Not und Elend anwendbar ist. Angesichts der intellektuellen, politischen und moralischen Statur der drei KandidatInnen wird es ihm schwerfallen, sich nach logischen Kriterien zu entscheiden. Doch da weist ihm das jetzige Kabinett mit einer denkwürdigen Entscheidung möglicherweise den Weg.

Seit 1. Juli sind Online-Casinos im gesamten Bundesgebiet legal. Das bedeutet, dass der Staat mehr Steuereinnahmen verzeichnen kann, dass mehr Menschen spielsüchtig werden und sich die persönlichen Insolvenzen sowie die Selbstmorde verzweifelter Loser mehren. Das bedeutet aber auch, dass nach Herzenslust und zu jeder Zeit gezockt werden darf. Warum also nicht in der Wahlurne den Würfel entscheiden lassen oder eine von drei Karten, vorzugsweise Luschen, ziehen?

Anschließend könnte man nach dem Vorbild der Sportwetten viel Geld auf diese vernünftige Wahlentscheidung setzen. Aber da ist doch die internationale Wett-Mafia, die trickst, fälscht, besticht und manipuliert, höre ich verzagte Bedenkenträger mahnen. Aber das ist doch in der Politik genauso, entgegne ich, das gehört schließlich zu unserer freien Marktwirtschaft.

07/2021

Dazu auch:

Grünes Atom-Faible im Archiv von Politik und Abgrund (2021)

Trio des Grauens (2020) und Olaf der Schreckliche (2019) im Archiv von Helden unserer Zeit

Ihres Vaters Tochter

„Was macht eigentlich…?“ oder „Wie geht es heute…?“ hießen früher beliebte Rubriken, in denen halb vergessene Berühmt-heiten von anno dazumal biedermeierlich abgefeiert wurden. Wäre die Dame, deren illustre Laufbahn im folgenden skizziert wird, von Skrupeln behaftet, könnte sie im Grunde froh sein, wenn ihr Name aus dem öffentlichen Interesse ins Abseits der Anonymität verschwunden wäre. Aber Monika Hohlmeier ist die Tochter von Franz Josef Strauß und dürfte schon im Elternhaus gelernt zu haben, dass jeder Skandal, der nicht zum endgültigen Aus der Karriere führt, eine/n stärker macht.

Die Jobs des Ex-Gatten

Manchmal glaubt man, einen Namen, dessen Träger/in sich hinreichend desavouiert hat, nie mehr hören zu müssen. Man erschrickt dann regelrecht, wenn sich die vermeintlich ins Nirwana der Bedeutungslosigkeit eingegangene Person wieder zu Wort meldet, und zwar aus gehobener Position und mit moralischem Impetus. Die Vergabe von EU-Finanzhilfen müsse an die Einhaltung rechts-staatlicher Kriterien gekoppelt werden, drohte Monika Hohlmeier den Halb-Autokratien Polen und Ungarn. Hohlmeier, die fast zur gleichen Zeit mit einem Maskengeschäft in Verbindung gebracht wurde, kennt sich damit aus, was man/frau in einem Rechtsstaat so alles tun und vor allem lassen sollte.

Beinahe unbemerkt hat sich die umtriebige Strauß-Tochter einige Funktionen und Posten im EU-Parlament gesichert: So ist sie u. a. Mitglied im Haushaltsausschuss und sinnigerweise auch gleich im Haushaltskontrollausschuss, im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (eine gewisse Expertise dürfte ihr nicht abzusprechen sein) und innenpolitische Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion.

Wie man politische Ämter zur Unterstützung liebgewonnener Menschen nutzt, hatte die smarte Oberbayerin schon bald gelernt, was nicht weiter schwer war, gaben sich doch im Hause Strauß die Spezis und Amigos permanent die Türklinke in die Hand. Aber nicht immer klappte es mit dem karitativen Wirken. Als sie beispielsweise in ihrer Machtvollkommenheit als Kultusministerin 2004 ihren Pressesprecher Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums in Pfaffenhofen ernannte, wurde diese Beförderung erst einmal gerichtlich kassiert.

Auch mit dem Menschen, dem sie die intensivste Zuwendung angedeihen ließ, verlief nicht alles reibungslos. Monika schildert die Annäherung an ihr späteres Ehegespons auf ihrer Homepage, in kryptischer bis schlüpfriger Diktion: „Auf dem Rücken meines Jagdpferdes Appolonia lernte ich meinen Mann Michael Hohlmeier kennen.“ Die frischgebackene Frau Hohlmeier, von deren Amtszeit im bayerischen Schul- und Kultusministerium vor allem der Versuch, die Lernmittelfreiheit im Freistaat abzuschaffen, in Erinnerung geblieben ist, kümmerte sich liebevoll, wenn auch von Neidern scheel beäugt, um das Auskommen des Gatten.

Bereits 1998 hatte Monikas Bruder Max, der seinen Auftritt noch als reichlich unbedarfter Zeuge in der Bestechungsaffäre um den Rüstungslobbyisten Schreiber haben sollte, Michael H. einen Job als Controller in der Unternehmensgruppe WABAG vermittelt. Nur wenig später quittierte Hohlmeier den Posten, gerade noch rechtzeitig, denn nun ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die WABAG wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Michael wanderte weiter und verdingte sich im Medienimperium des Strauß-Intimus Leo Kirch, ehe er auf der Suche nach etwas Solidem auf dem Terrain des Kultusministeriums fündig wurde: Er wurde zum stellvertretenden Direktor des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim berufen. Für diesen Karrieresprung war es sicher nicht hinderlich gewesen, dass das Ressort seiner Gattin der Einrichtung gerade erst einen Erweiterungsbau für 8,5 Millionen Euro spendiert hatte.

Etwas Stimmenkauf, ein wenig Erpressung

Für richtigen Ärger und ihr vorläufiges Scheitern aber sorgte Monika Hohlmeiers Streit mit den Münchner Parteifreunden. Es muss um 2004 recht fidel im schwarzen Kreisverband der Landeshauptstadt zugegangen sein. Um sich Abstimmungsmehrheiten zu sichern, wurden Aufnahmeanträge gefälscht und Stimmen gekauft. Der JU-Funktionär Maximilian Junker bezichtigte die von Kindheit an mit Durchstechereien vertraute Chefin der Mitwisserschaft, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Hans Podink, erkannte einen „Abgrund von Lüge und Täuschung“ und beschuldigte Hohlmeier, ihn an der Aufklärung gehindert zu haben.

Als Monika Hohlmeier im Juli 2004 ihren Gegnern in einer Krisensitzung damit drohte, Dossiers über sie zu verwenden, war das Maß voll. Sie musste den Münchner CSU-Vorsitz abgeben, verlor sukzessive ihre anderen Parteiämter und trat schließlich als Kultusministerin zurück. Die Landtagsfraktion verweigerte ihr 2005 einen Sitz im Haushaltsausschuss, und drei Jahre später scheiterte sie als hintere Listenkandidatin für den Bezirk Oberbayern bei den Landtagswahlen. Wenigstens kannte die loyale Parteisoldatin die Schuldigen: „Die Münchner CSU ist ein Intrigantenstadl, in dem nur noch Mauscheleien und Intrigen herrschen.“

Als Politikerin schien Hohlmeier vernichtet, doch die würdige Tochter dachte daran, wie ihr Vater die SPIEGEL-Affäre, die illegalen Waffenexporte nach Israel, den Schützenpanzer-Skandal etc. überstanden hatte. Auch wusste sie, dass es in der Führungsriege der Union Bewährungshelfer gab, die gefallene Söhne und Töchter der Partei nicht im Stich ließen, einen Meineidbauern zum Innenminister (Zimmermann) und einen Besoffenen hinter dem Steuer, der einen polnischen Kleinwagenbesitzer totfuhr, zum Wirtschafts- und Verkehrsminister machten (Wiesheu). Vielleicht hatte Monika H. aber auch noch ein paar Dossiers über Führungspersönlichkeiten auf Lager. Wie dem auch sei, jedenfalls wurde ihr geholfen.

Comeback über Bayerisch-Sibirien

Wenn du denkst, es geht nicht mehr / kommt von irgendwo ein Lichtlein her lautet ein trostspendender Kinderreim. Für Monika Hohlmeier leuchtete das Lichtlein der Hoffnung im hohen Norden Bayerns, in Oberfranken.

Es ist ein eher rauer und dünn besiedelter Landstrich mit waldreichen Mittelgebirgen und der höchsten Brauereidichte der Welt. Wie staunten nun die eigensinnigen Bewohner der manchmal als Bayerisch-Sibirien verspotteten Provinz, als ihnen die CSU-Parteiführung eine auswärtige Spitzenkandidatin namens Monika Hohlmeier für die Europawahlen 2009 vor die Nase setzten. Bislang hatte man gemutmaßt, dass die Dame Oberfranken höchstens vom Namen her kenne.

So aber gelangte die Strauß-Tochter politisch nach Brüssel und wenig später wohnsitzmäßig nach Lichtenfels, wo einst Adam Riese die Kunst des (Be)Rechnens gepflegt hatte. Es begann still um sie zu werden, sieht man davon ab, dass 2018 die Coburger Staats-anwaltschaft erfolgreich die Aufhebung ihrer Immunität beim EU-Parlament beantragte, weil sie beim Einparken ein fremdes Fahrzeug beschädigt und sich „unerlaubt vom Unfallort entfernt“ hatte. Welch vernachlässigbarer Fauxpas angesichts der stattlichen Reihe von Alkoholfahrten und Karambolagen, die von CSU-Lokalpolitikern aktenkundig geworden waren.

Gute Freundinnen

Was die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament so treiben, rangiert in den Medien meist unter ferner liefen, und so erhielt Monika Hohlmeier die verdiente Beachtung erst wieder, als ihr Name im Zusammenhang mit einem FFP2-Maskendeal auftauchte. Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, dessen Laufbahn mit Finanzskandalen gepflastert war, suchte für die Larven der Schweizer Firma Emix Großabnehmer, und Hohlmeier vermittelte ihr den Kontakt zur chronisch überforderten damaligen Gesundheitsministerin in München, Melanie Huml. Eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro soll zur Debatte gestanden haben.

Das Münchner Ministerium kaufte die Masken zum Stückpreis von 8,95 €, ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass wenig später das Dreierpäckchen bei den Discountern für weniger als 2 € zu haben war. Und wieder moserten Übelwollende gegen die hilfsbereite Frau Hohlmeier.

Die setzte sich zur Wehr: Sie habe nichts an dem Handel verdient, sei Andrea Tandler vor allem wegen der langjährigen Freundschaft mit ihr zur Seite gesprungen. Überhaupt habe sie in den Zeiten der Pandemie nur ein wenig helfen wollen.

Und das scheint mir die Crux im Leben der Monika Hohlmeier, dass sie stets Pech hat und missverstanden wird. Oder um Goethes Faust reziprok zu deuten: „Sie ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und doch das Böse schafft.“

06/2021

Dazu auch:

Maskenball der Union in der Rubrik Helden unserer Zeit (2021)

Prinzip Belohnung im Archiv von Politik und Abgrund (2018)

Könige von Deutschland

Mitten in dieser unserer Republik existiert eine Monarchie mit sieben Millionen Untertanen, die Abgaben zahlen, sich in Vereinen und Kasten zusammenrotten und – mehrheitlich – blind den Befehlen ihrer Oberen gehorchen. Und das ist gar nicht so leicht, denn neben dem gekrönten Haupt, das wohl bald seine Kopfzierde verlieren wird, kämpfen noch andere Fürsten um Macht und Einfluss – und das mit Unterschleif, Verleumdung und Tücke, ganz so, als wären die finsteren Ränke der Fantasy-Serie „Game of Thrones“ für die hiesige Realität adaptiert worden. Bei diesem sinistren Königreich handelt es sich – Sie werden es längst gemerkt haben – um den Deutschen Fußball-Bund (DFB).

Ein bisschen Schmu muss sein

Dem Verband gehören 24.500 Fußballvereine an, damit ist er die größte Sportorganisation der Welt. Regiert wird er, zumindest nominell, von einem Wahlmonarchen, dem Präsidenten, auf den sich die höchsten Funktionäre im Vorfeld einigen und dessen vordringliche Aufgabe es ist, Ruhm und Reichtum des Reichs zu mehren. Das wiederum ist von solcher Bedeutung, dass die Spitzenpolitiker der diese Enklave umgebenden Republik Schlange stehen, um mit den verschwitzten jungen Recken des Nationalteams auf ein Foto kommen oder dem König (derzeit noch Fritz Keller) die Hände schütteln zu dürfen.

Dass kickende Kinder auf dem Platz elf Freunde sein wollen, dass für Hunderttausende Amateure neben dem sportlichen Erfolg vor allem das Vereinsleben zählt, dass all das während der Corona-Zeiten – obwohl vorwiegend draußen stattfindend – untersagt war, kümmert den Hochadel des DFB, dessen vier mächtigste Potentaten heillos zerstritten sind, kaum. Wichtig ist für sie, dass die Profis unter zahllosen Ausnahmeregeln ran dürfen und so der Rubel rollt. Angesichts der üppigen TV-Einnahmen wird sich mancher königliche Funktionär darüber Gedanken machen, ob die Untertanen, also das Fußvolk der Vereine und die Zuschauer, für die Show überhaupt noch benötigt werden.

Leider aber rollt der Rubel bisweilen in die falschen Kassen. Da flossen 6,7 Millionen Euro des DFB über die „Lichtgestalt“ Franz Beckenbauer ins Abseits, respektive in die Taschen korrupter FIFA-Funktionäre, um sich so die Ausrichtung der Sommermärchen-WM 2006 in Deutschland zu erkaufen. Über diese Affäre stolperten nacheinander die Verbandspräsidenten Niersbach und Zwanziger. Weil die Einnahmen aus der Bandenwerbung bei Heimländerspielen 2014 und 2015 in den Steuererklärungen falsch deklariert waren, um Geld am Finanzamt vorbei zu schleusen, nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen auf. Dem DFB, satzungsgemäß ein Verein, droht nun der Verlust der Gemeinnützigkeit. Zwar ist die Förderung des Jugendsports sicherlich lobenswert, doch fragt man sich schon, wie eine Organisation, die zwei der weltweit bekanntesten kriminellen Vereinigungen, dem europäischen Fußballverbandes UEFA und der weltweiten Kicker-Union FIFA nämlich, angehört, überhaupt in den Ruch der Gemeinnützigkeit gelangen konnte.

Sich ein Image bestellen

Die Ermittlungen laufen konkret gegen Friedrich Curtius, den Generalsekretär, und Stephan Osnabrügge, den Schatzmeister, somit zwei der mächtigsten Fürsten im DFB. Beschuldigt werden sie der Mitwisserschaft in der Causa Steuerhinterziehung. Drollig nimmt sich dagegen ein Mediencoup der beiden aus, auch wenn er nicht billig für den DFB war: Der musste nämlich 15.000 Euro Startgeld und danach weitere 1200 Euro monatlich an die PR-Agentur Esecon dafür zahlen, dass sie die Wikipedia-Seite über Curtius, den Lieblingsfeind von König Keller, umschreibt und die freundliche Fälschung fortlaufend pflegt. Für den Fußballbund unterschrieben den Vertrag Friedrich Curtius himself und Hauptkassier Stephan Osnabrügge.

Auch dem Vize-König im deutschen Fußballreich, Rainer Koch, früher Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, wird allerlei Mitwisser- und auch Mittäterschaft nachgesagt. Der einst als Förderer der Amateurvereine gepriesene Funktionär sammelte Posten, und zwar vorzugsweise in den obersten Etagen des Profi-Fußballs. So führt er den Süddeutschen Fußballverband und sitzt im Exekutiv-komitee der UEFA, und wenn ein DFB-Präsident wegen irgendwelcher unsauberen Verstrickungen abdanken musste, sprang er als Interimschef ein. Nach dem jeweiligen Interregnum begnügte er sich wieder mit der Position des Vize.

Nicht nur böse Zungen sagen ihm nach, dass er alles über den Stimmenkauf für die WM-Ausrichtung 2006 gewusst habe. Vor zwei Jahren geriet er darüber hinaus ins Gerede, weil er einem alten Geschäftsfreund, dem Kommunikationsberater Kurt Diekmann, einen „undurchsichtigen und hochdotierten“ Vertrag (Sport1) mit dem DFB verschafft hatte. Die SZ argwöhnt bis heute, mit den Honoraren sollten frühere Tätigkeiten Diekmanns für Koch & Co abgegolten werden.

An der Vereinbarung waren offenbar auch Curtius und Osnabrügge beteiligt, die zusammen mit dem Vize als die drei fürstlichen Musketiere gegen König Fritz Keller opponierten. Der Winzer aus dem Badischen, vom biederen SC Freiburg gekommen, galt zunächst als Hoffnungsträger, u. a. weil er die unsinnige Vergabe der WM 2022 nach Qatar kritisierte. Doch angesichts der Intrigen seines Hochadels platzte Keller der Kragen und ihm unterlief eine sprachliche Entgleisung, wie sie in keiner Situation und gegenüber keinem Gegner gerechtfertigt werden kann.

Ein Fußballfunktionär wie der Blutrichter?

Die in der Bundesrepublik vorherrschende Vergessens- und Verdrängungskultur ließ es völlig normal erscheinen, dass der DFB erst im Jahr 2000 damit begann, die eigene Rolle während des Nationalsozialismus, als jüdische Trainer und Spieler aus den Stadien und dann aus dem Leben verschwanden, zögerlich aufzuarbeiten. Insofern ist es erst einmal erstaunlich, dass Keller für seinen Intimfeind Koch eine Vergleichsperson bemühte, die vielen hierzulande zumindest bis zu dieser Entgleisung gar nicht mehr geläufig war. Dass der DFB-Präsident aber diese historische Figur und ihre schreckliche Effektivität kannte und dennoch seinen Kontrahenten verbal mit ihr gleichsetzte, machte den Eklat völlig unentschuldbar.

Rainer Koch ist ein obskurer Multi-Funktionär und Intrigant, aber mit Roland Freisler, dem Präsidenten von Hitlers Volksgerichtshof, der mehr als 2600 Todesurteile verhängte und als Teilnehmer der Wannseekonferenz einer der Chef-Logistiker des Holocausts war, mit diesem wohl fürchterlichsten Juristen der Geschichte, darf er nicht verglichen werden. Irgendwie erinnert diese Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit an die Corona-Leugner, die sich Judensterne anstecken.

Jetzt steht der DFB vor einem Scherbenhaufen. Seine Landes- und Regionalfürsten entzogen Keller und Curtius das Vertrauen. Beide werden gehen müssen. Nicht geschasst wurde seltsamerweise Schatzmeister Osnabrügge, doch der hat ohnehin angekündigt, beim nächsten DFB-Bundestag nicht mehr kandidieren zu wollen. Das Gleiche gilt für den ewigen Rainer Koch, der allerdings bis dahin nach Kellers Abgang noch einmal in seine Lieblingsrolle als Interimspräsident schlüpfen darf. Was sich wie eine Machtparabel à la Macbeth, Richard III oder ein anderes Königsdrama von Shakespeare anließ, endet in einer konfusen Farce mit lauter Leichen, aber das ist halt so im Kapitalismus, wenn Inhalte den systematischen Irrgang der Dinge stören.

Witzbolde, vermutlich aus Bayern, haben übrigens die Namen der uneinsichtigen Vorbestraften Rummenigge (Uhrenschmuggel) und Hoeneß (Steuerhinterziehung) als künftige DFB-Monarchen ins Spiel gebracht.

05/2021

Dazu auch:

Fußball über Gräbern in der Rubrik Medien

Fifa-Sepp und Licht-Franz im Archiv von Helden unserer Zeit (2014)

Fake à la Biden

„Alternative Fakten“, von höchster Stelle gestreute Fakes und optimistische Deutungen verheerender Ergebnisse – all diese medialen Kunstgriffe schienen integrative Bestandteile der Trump-Ära zu sein und somit nach der Abwahl ihre Existenzberechtigung verloren zu haben. Doch nun ordnet der neue Herr im Weißen Haus den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan an und befleißigt sich einer ähnlichen Rhetorik wie sein irrlichternder Vorgänger.

Wie man ein Scheitern schönredet

Dass die GIs und mit ihnen die subalternen Alliierten das Land im Hindukusch verlassen, ist verständlich und begrüßenswert, wird doch so die endlose Verlängerung eines Konflikts verhindert, der nicht zu gewinnen war und mehr „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung anrichtete, als er Verluste bei den Kombattanten forderte. Insofern klingt Bidens Botschaft zunächst vernünftig: „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen nach Hause zu kommen.“

Donald Trump hatte die boys schon bis Mai home holen wollen, da fängt Biden gerade erst an mit der Evakuierung, die symbolträchtig am 11. September abgeschlossen sein soll, genau zwanzig Jahre nach dem Tag also, an dem das New Yorker World Trade Center von Al Qaida in Schutt und Asche gelegt worden war. Dies war schließlich auch der Grund für die USA gewesen, in das Gastland von Osama bin Ladens Islamistenbande einzumarschieren. Biden als vierter Präsident mit diesem Klotz am Bein beendet nun das „Engagement“ und könnte ehrlich feststellen: „Wir schleichen uns aus Afghanistan davon, weil es uns nicht gelungen ist, die Lage dort zu stabilisieren und der fundamentalistischen Terroristen (mit deren Vettern wir einst selbst verbündet waren) Herr zu werden.“

Biden tönt stattdessen, die ursprüngliche Mission des Einsatzes sei „erfüllt“. Seine Administration ließ er verlautbaren, das Ziel, dass Afghanistan Terroristen nicht mehr als Zufluchtsort diene, sei erreicht worden. Handelt es sich bei diesen Statements um Anzeichen einer kollektiven Bewusstseinseintrübung? Oder feiert Trumps ganz eigene Logik eine fröhliche Wiederauferstehung? Al Qaida ist nicht verschwunden, sondern nur ein wenig untergetaucht, und im angeblich von Terroristen gesäuberten Land macht sich der Islamische Staat breit, flankiert von als Mujahedin getarnten Banditen und lokale Warlords. Dazu haben die Taliban, die ebenfalls zu religiösem Berserkerwahn neigen, in den Verhandlungen mit den USA keine ernsthaften Zugeständnisse gemacht.

Bedingungsloses Abhauen

Schon unter Trump waren von den USA „ernsthafte Friedens-gespräche“ mit der Regierung in Kabul als Voraussetzung für den eigenen Truppenabzug postuliert worden. Die Taliban aber denken gar nicht daran, mit Feinden, die sie nicht ganz zu Unrecht als Marionetten Washingtons betrachten, seriös über eine Nachkriegszeit in demilitarisierter Koexistenz zu reden. Sie wollen an die ungeteilte Macht zurück, sobald die fremden Truppen abgezogen sind.

Von wegen Ziele erreicht: Die US-Regierung argumentiert offen, dass die Forderung von Garantien zum Schutz der Zivilbevölkerung oder der Anerkennung des Kabuler Regimes lediglich dazu führen würde, dass die Truppen doch im Land bleiben müssten. Nicht einmal den kleinen Finger haben die Taliban offenbar ihren mächtigen „Verhandlungspartnern“ gereicht. Oder wie es ein Regierungs-sprecher in Washington formulierte: „Der Präsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept für einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist.“

Also nichts wie weg, und die ebenso korrupten wie unfähigen Statthalter in Kabul sich selbst überlassen! Deren Delegierte tagen übrigens seit September vorigen Jahres in Doha mit Taliban-Abgesandten. Mehr als eine Einigung bei zwei, drei Verfahrensfragen ist dabei bisher nicht herausgekommen, was auch nicht weiter verwundert, warten die Islamisten doch nur geduldig ab, bis ihnen das Land wie ein fauler Apfel in den Schoß fällt.

Mindestens so schnell wie die US-Militärs werden die westlichen Verbündeten Afghanistan verlassen, hatten sie sich doch durch ihre Beteiligung an der Intervention das Wohlwollen des Großen Bruders in Washington und einen schnellen und vor allem dauerhaften Sieg erhofft. Dass die Soldaten, von denen leider einige durch Kriegsverbrechen auffielen, in die sichere Heimat zurück wollen, ist verständlich, mussten sie doch die Fehleinschätzungen ihrer Regierungen, ob in Großbritannien, Italien oder Australien, vor Ort ausbaden, in einem Konflikt, „der als sinnloser Einsatz in die Geschichte eingeht“ (Tobias Matern in der SZ).

Maas hat das vorletzte Wort

In Vasallentreue zu den USA hatte Deutschland Truppen nach Afghanistan entsandt, die sich aus diversen Kämpfen weitgehend heraushielten, wenn nicht gerade ihr Oberst Klein für ein Massaker an über hundert Dorfbewohnern, die ein wenig Benzin hatten abzweigen wollen, verantwortlich zeichnete. Dennoch verloren 53 Bundeswehr-angehörige in den beinahe zwanzig Jahren des Einsatzes ihr Leben. Kein Wunder, dass die Lage im Land als zu gefährlich für die bis an die Zähne bewaffneten deutschen Soldaten gehalten wurde. Nicht zu gefährlich für abgelehnte Asylbewerber schätzen hingegen die hiesigen Behörden die Situation ein und schieben fleißig nach Afghanistan ab.

Und wofür erbrachte die Bundeswehr die Opfer? Für nichts und wieder nichts, am allerwenigsten aber für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung, wie ein außenpolitischer Sprecher Gerhard Schröders später in aller Klarheit feststellte: "Die Entscheidung, nach Afghanistan zu gehen, hatte null Prozent mit Afghanistan zu tun und hundert Prozent mit den USA. Wenn Bin Laden sich auf den Fidschi-Inseln versteckt hätte, wären wir dahin mitgegangen."

Während also Bundeswehrsoldaten gewissenhaft das eigene Leben schützten, übten sich deutsche Politiker in markigen Durchhalte-parolen. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, schwadronierte der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Demnach können wir ab jetzt davon ausgehen, dass Deutschland in höchster Gefahr ist, weil niemand mehr die Barbaren im afghanischen Gebirge bekämpft. Und Ex-Bundespräsident Horst Köhler brachte endlich auch die Wirtschaft ins Spiel und lobte das militärische Engagement, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“

Mit der Zeit und der sich immer klarer abzeichnenden Erfolglosigkeit verstummten die Befürworter des Interventionsirrsinns. Und als alles gesagt schien und keiner mehr das Thema in Erinnerung bringen mochte, kam der Mann, der immer noch eine letzte Plattitüde auf Lager hat: Heiko Maas. „Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen“, belehrte der deutsche Außenminister die NATO-Spitzen in Brüssel. Ihm war offenbar völlig entgangen, dass die Zeloten nie von der Gewalt und der Rückeroberung der Macht gelassen hatten. War aber auch egal, denn das letzte Wort hatte ohnehin Chef Biden.

Dass der 59. Präsident der USA die geordnete Flucht aus Afghanistan befiehlt, mag verständlich sein, will er doch seine Soldaten, die dort nie etwas zu suchen hatten, vor dem Terror schützen, den nun die Einheimischen allein zu erdulden haben werden; dass er aber ganz im Stil des 58. Präsidenten, wenn auch in moderaterem Tonfall, flunkert und ein totales Debakel in einen ansehnlichen Teilsieg umdeutet, lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

04/2021

Dazu auch

Zwischen den Stühlen in der Rubrik Medien

Chronik des Versagens im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2020)

Leuchtturm im Sumpf

Plötzlich reden sie von der Verantwortung ihrer Mandats-träger, wollen diese bei der „Ehre“ packen und fordern lückenlose Aufklärung über Nebeneinkünfte, die selbst-ernannten Sittenwächter der Union. Seit Bekanntwerden der Maskenschiebereien geben sie vor, unerbittlich im Morast persönlicher Bereicherung nach verräterischen Spuren von Parteifreunden zu fahnden. Dabei wäre es so einfach, das spezielle Verhältnis prominenter Christdemokraten zu Geld und anrüchigem Geschäftssinn exemplarisch offenzulegen, man bräuchte nur im Bundeskabinett anzufangen. Denn dort ragt Jens Spahn für alle sichtbar wie ein Leuchtturm, dessen Feuer wie Gold glänzen, über dem schwarzen Sumpf aus Vorteilnahme und Durchstecherei auf.

Ein fleißiger Lehrling

Schon in frühen Jahren waren für Jens Spahn zwei Dinge klar: Er würde in der Politik ganz nach oben streben, am besten bis zur Kanzlerschaft, und er wollte Kohle, vorzugsweise in Betongold investiert. Mit solcher Entschlossenheit schaffte er bereits als 22-jähriger den Sprung in den Bundestag und ergriff den Beruf, der sich ausschließlich mit Geld und dessen Vermehrung befasst - er wurde  Bankerlehrling. Und er muss ein fleißiger Azubi gewesen sein, schon weil er schnell kapiert hatte, dass seine beiden Faibles sich trefflich ergänzten.

Bis vor ein paar Monaten galt Spahn nicht wenigen als künftiger Kanzlerkandidat, da war er bereits seit drei Jahren  Bundesgesund-heitsminister und schien Corona allein mit markigen Ermahnungen und nassforschen Ankündigungen in die Schranken weisen zu können. Mittlerweile, nach Fehlern in der Masken- und Vakzine-Beschaffung, Pannen bei der Impfkampagne und einem Immobilien-kauf, der irgendwie deplatziert wirkte, ist der Mann aus Ahaus in NRW nur noch ein Hoffnungsträger a. D. der Union, und der SPIEGEL fordert gar seinen Rücktritt.

Mitten im ersten Jahr der Pandemie, im Sommer 2020, als Experten bereits vor einer zweiten Welle warnten, scheint die Aufmerksamkeit des für die Bekämpfung zuständigen Ressortchefs durch ein eigenes Projekt abgelenkt gewesen zu sein. Spahn leistete sich nämlich eine Villa im Berliner Edelkiez Dahlem für stolze 4,125 Millionen Euro. Eine solche Summe kann auch ein Minister mit geschätzten Gesamt-einkünften von monatlich 20.000 Euro nicht ohne Weiteres aufbringen, also sprang die Sparkasse Westmünsterland mit Krediten für einen großen Teil der Summe ein. Bei eben diesem Geldinstitut in seinem Wahlkreis war Spahn von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat gesessen, und das Berliner Luxusschnäppchen war nicht der erste Immobilienkauf, bei dem ihm diese Bank Geld lieh.

Möglicherweise sind in diesem Fall keine juristisch relevanten Verfehlungen nachweisbar, doch hinterlässt es einen üblen Geschmack im Volksmund, wenn immer mehr Mandatsträger der Union dabei ertappt werden, wie sie ihrer politischen Verantwortung in inzestuöser Nähe zu Geschäft und Profit gerecht werden. Und wenn an ihrer Spitze ein Mitglied der Bundesregierung auftaucht, lohnt es sich, das symbiotische Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft näher zu beleuchten. Gerade Spahns Vergangenheit gibt dafür einiges her.

Das eigene Wohl im Auge

Einen Tag nach seinem Einzug in den Bundestag am 17. Oktober 2002 ist der Nachwuchsparlamentarier schon unterwegs auf Einkaufstour. In den t-online-news schreibt Jonas Mueller-Töwe: „Seitdem profitiert der Privatmann Jens Spahn immer dann finanziell, wenn auch der Politiker Spahn einen Karrieresprung macht.“ Er erwirbt seine erste Immobilie, eine Wohnung mit 91 m 2, von einem Parteifreund. Da er gerade erst Bankkaufmann geworden war und ab jetzt das große Verdienen als MdB losgehen sollte, nimmt er natürlich ein Darlehen auf. Zehn Jahre später – Spahn sitzt bereits mit überdurchschnittlichen (!) Bezügen im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland – übernimmt diese einen Teil der Forderungen von der Bank, die den Kredit einst gewährt hatte. Wohl aus Anhänglichkeit (Spahn ist ein Jahr zuvor aus dem Gremium ausgeschieden) sichert sich das heimische Institut einen weiteren Teil des Darlehens. Muss nichts Verwerfliches sein, fügt sich nur erstaunlich glatt zusammen…

Im Bundestag wirft sich Spahn auf die Gesundheitspolitik, nicht wegen irgendwelcher Expertise, sondern weil die CDU dort personelle Defizite hat und er doch auf sich aufmerksam machen möchte. Für Angela Merkel werkelt er ab 2005 an einer Gesundheitsreform, gründet aber gleichzeitig mit seinem Bürochef die Agentur Politas, die auch Firmen aus der Pharmabranche berät. Das muss nicht zu Interessenkonflikten führen, könnte es aber, zumal Politas sich in der Eigenwerbung als Türöffnerin für den Bundestag empfiehlt: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Nun ist dabei noch nicht mittendrin, aber ein bisschen nach Lobbyismus ersten Grades riecht das schon, und Spahn scheint eine Zeit lang auch gut damit verdient zu haben.

Dann profiliert sich Spahn als „Rentenpolitiker“, indem er die Erhöhung der Altersbezüge 2008 als „Wahlgeschenk“ ablehnt und den Werktätigen (oft in prekärer Stellung) eine (sich mit den Jahren verteuernde) private Altersvorsorge empfiehlt. Das verschafft ihm Sympathien bei den Neoliberalen in der Union – und bei den privaten Rentenversicherern. Und prompt wird er ein Jahr später Mitglied im Aufsichtsrat der Signal Iduna Pensionskasse. Dieses eine Mal nimmt sein ansonsten wenig sensibler Gaumen ein Geschmäckle wahr und er zieht sich 2010 aus freien Stücken von dem Posten zurück, weil er zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU berufen wird und Böswillige einen weiteren Interessenkonflikt wittern könnten.

Dafür realisiert Spahn eine mit seiner politischen Funktion brillant harmonierende Geschäftsidee, als ihn 2013 der damalige Finanzminister Schäuble, der selbst ein ganz eigenes Verhältnis zu Geld (beim CDU-Spendenskandal auch gern im Briefumschlag) hat, als Staatssekretär holt: Er erwirbt für 15.000 Euro 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem Startup-Unternehmen, das eine Steuer-Software entwickelt und kassiert dafür auch noch 3000 Euro aus einem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. Die zahlt er nach lauter Kritik wieder zurück, auch steigt er bei Pareton wieder aus. Irgendwie war es der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass ein üppig besoldeter Staatssekretär im für Steuern zuständigen Ministerium mit all seinem Hintergrundwissen im Nebenjob an privat erstellten Steuerprogrammen mitverdient und dafür auch noch aus Steuergeldern gefördert wird.

Die Freunde nicht vergessen!

In der Sozialdebatte gab sich Jens Spahn zur Freude der CDU-Wirtschaftsvereinigung immer knallhart, etwa als er den Hartz-IV-Empfängern mal die Meinung geigte, dass sie pausenlos klagten, statt mit ihrem reichlichen Geld richtig zu wirtschaften: Niemand brauche in Deutschland zu hungern, dozierte der Armutsexperte, jeder habe „das, was er zum Leben braucht“.

Freunden, Bekannten oder Besserverdienenden scheint der Minister indes herzlich zugetan zu sein und sie nach Kräften fördern zu wollen. Wie wäre es anders zu erklären, dass er den alten Kumpel Markus Leyck, von dem er übrigens auch eine Wohnung in Berlin-Schöneberg gekauft hatte, zum Chef-Digitalisierer für das ganze  Gesundheits-wesen ernannt hat, ganz ohne lästige Ausschreibung?

Und hätte Spahn sonst die Benefiz-Aktion für die Apotheken des Landes, die den Bund eine halbe Milliarde Euro kostete, gegen Bedenken der eigenen Beamten durchgesetzt? Wie der Recherche-verbund von NDR, WDR und SZ herausfand, wurde die Summe für die freie Abgabe von FFP2-Masken dem Apothekerverband pauschal zur Verfügung gestellt, der sie an die einzelnen Geschäfte verteilte. Hätten die Ladenbesitzer die Larven selbst bestellt, an die Kunden abgegeben und dann Rechnungen gestellt, wäre eine Maske auf 1,50 € gekommen, so wurden 6 € pro Stück zulasten des Steuerzahlers fällig.

Unlängst zog der bekannte Berliner CSU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für den nächsten Bundestag zurück. Auch er soll in Maskengeschäfte verwickelt gewesen sein und dabei von Kontakten zu Jens Spahn profitiert haben – was sich nun nicht mehr als so opportun herausstellt. Die nähere Umgebung des einstigen Shooting Stars der Union gleicht mittlerweile mehr und mehr vermintem Gelände.

Kein Wunder, dass Spahn zunehmend nervös reagiert. Er ließ Erkundigungen über Journalisten, die sich beim Berliner Grundbuchamt über seinen jüngsten Villenerwerb informiert hatten, einholen und versuchte eine Zeit lang, die Veröffentlichung des Kaufpreises zu verhindern, letztendlich vergebens. Seiner Meinung nach sei die Angelegenheit „Privatsache“, ließ er wissen. Wenn‘s nur so einfach wäre. Abgeordnete und Minister sind zumindest von Anspruch und Auftrag her gewählte Vertreter und Diener des Volkes. Und hat nicht die Bevölkerung dieses Landes ein Recht darauf, das Finanzgebaren derjenigen, die es bezahlt und von denen es sich regieren lässt, zu kennen? Sollte es nicht stutzig werden dürfen, wenn sich der zuständige Seuchenbekämpfer mitten in der Vorbereitung auf die nächste Infektionswelle mit der Aufstockung seines Immobilien-Portfolios beschäftigt?

Als Donald Trump sich im US-Wahlkampf weigerte, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, rümpften die Deutschen die Nasen. Da habe einer etwas zu verbergen, sagten sie beinahe unisono. Aber kennen sie denn die Steuererklärungen der eigenen Politiker?

04/2021

Dazu auch:

Maskenball der Union im Archiv dieser Rubrik (2021)

Habe die Ehre! in der Rubrik Medien (2021)

Armutsexperten im Archiv der Rubrik Medien (2018)

Maskenball der Union

Wenn sich die ehrlichen, die naiven und die geheuchelten Aufregungen um die Extra-Profite beim Schutzmasken-Deal ein wenig beruhigt haben, wird es Zeit, den Herren Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) dafür zu danken, dass sie im Duett den lockeren bis kriminellen Umgang deutscher Parlamentarier mit dubiosen Geldern entlarvt haben. Quasi im Selbstversuch haben die beiden schwarzen Volksvertreter getestet, wie weit man in pekuniärem Eigeninteresse gehen kann, bis man auffliegt und von scheinheiligen Kollegen an den Pranger gestellt wird.

Makler statt Vertreter

Obwohl: Als Vertreter des Wahlvolkes wollten sich die beiden Bundestagsabgeordneten nicht mehr sehen, eher als Makler zwischen dem produzierenden Gewerbe und der bedürftigen Bevölkerung. Makler machen ihr Geld damit, etwas Knappes auf dem Markt, das ihnen nicht gehört, etwa Wohnraum, an Verzweifelte zu vermitteln und diese dann deftig abzukassieren. (Damit verdient man wesentlich mehr als ein Vertreter.) Im Falle von Nüßlein und Löbel handelte es sich bei den fraglichen Waren um Schutzmasken, die in Pandemie-Zeiten begehrt und wegen der organisatorischen Planlosigkeit der Regierenden rar waren.

Als die Räume des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein nach Aufhebung der Immunität auf richterliche Anordnung hin durchsucht wurden, ging es nicht nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit, sondern auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Dass der bayerische Schwabe seine Beziehungen innerhalb der Partei und zum Münchner Gesundheitsministerium genutzt hat, um einem Maskenproduzenten den großen Deal mit den Behörden im Freistaat zu ebnen und dafür mutmaßlich 660.000 Euro „Provision“ einstrich, riecht durchdringend nach Korruption, kann aber möglicherweise nicht als solche strafrechtlich geahndet werden. Da Nüßlein aber wohl meinte, dass er am Volk verdienen könne, ohne dass dieses sich das Recht herausnehmen dürfe, einen Teil des Reibachs als Steuern zurückzuholen, droht ihm nun übler Zoff mit den Finanzbehörden.

Die Süddeutsche Zeitung fühlte sich an selige „Amigo“-Zeiten erinnert, stieß sie bei ihren Recherchen doch auf eine illustre Gesellschaft, die auch irgendwie bei der Maskenbeschaffung zwischen Jens Spahn, der glücklosen bayerische Gesundheitsfee Melanie Huml und einem Schweizer Hersteller mitmischte. Die Namen klingen wie ein Who’s Who der legendären CSU-Großfamilie, ohne die im Freistaat einst nichts ging, nicht in der Politik, und erst recht nichts im Business: Entworfen hatte die Kaufverträge für das Huml-Ressort Rechtsanwalt Alfred Sauter, der einst als Justizminister über die Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft LWS stolperte, bei der Anbahnung zarter Bande zwischen den Geschäftspartnern halfen die skandalerprobte Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die nach Brüssel weggelobt wurde, als sie dahoam der Partei zu peinlich schien, und Andrea Tandler, Tochter von Gerold, der 1991 nach der Steueraffäre um Bäderkönig Eduard Zwick demissionieren musste.

Während sich die Öffentlichkeit noch darüber wunderte, dass außer dem Anwaltshonorar von Sauter nur die Nüßlein-Provison angefallen sei und andere Beteiligte sozusagen ehrenamtlich gehandelt hätten, outete sich der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel als Masken-Dealer (250.000 € „Verdienst“) und wies so nach, dass nicht nur CSU-Mandatsträger in der Pandemie-Ära ein Schnäppchen zu entdecken wissen. Allerdings kassierte er für sein Engagement fast zwei Drittel weniger als sein bayerischer Kollege. Im Freistaat weiß man halt von Beginn der Parteikarriere an, wo die größten Kartoffeln reifen – obwohl dem ehemaligen Oberhaupt der schwarzen Familie das Ergebnis wohl immer noch zu mickrig gewesen wäre.

Zwei Eisbergspitzen

Alles nur Peanuts! hätte Franz Josef Strauß, der Patronus Bavariae und der CSU, dessen Konterfei schon beim kleinen Markus über dem Bettchen hing, verächtlich gepoltert, denn auf seinem mit Affären gepflasterten Weg ging es stets um höhere Einsätze. Doch gerade jetzt kann Söder den Rat des großen FJS nicht gebrauchen, hat er doch prächtig in die Rolle des ehrlich besorgten, sich kümmernden Landesvaters und omnipotenten Corona-Dompteurs gefunden. Organisatorisch ist ihm allerdings nicht so arg viel gelungen, und wenn jetzt noch ruchbar wird, dass einige Parteifreunde das Gesundheitswesen als Basar verstehen, muss er sich beim launigen Schimpfen auf andere Bundesländer und unfähige Kollegen ein wenig zurücknehmen.

Und Strauß ist ja auch nicht mehr die neueste Nummer. Missratene Ziehkinder, wie eben Georg Nüßlein, versuchen es zwar immer noch mit den alten Tricks, aber die Karawane ist längst weitergezogen ins Heilige Land des klinisch reinen Lobbyismus. Ob Artenschutz auf deutschen Feldern weiter sabotiert werden darf, die extrem fahrlässige SUV-Produktion weiter angekurbelt oder der Kohleausstieg kriminell verzögert wird, ob die Bundeswehr endlich ihre eigenen Drohnenmorde begeht oder sich Wirtschaftsminister Altmaier Importgesetze gleich von Pharma-Abgesandten schreiben lässt – es ist ein sauberer Handel um Marktanteile, Paragrafen, Verhinderungsmissionen in der EU, Parteispenden, spätere Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten für verdiente Politiker an die Stelle des schmuddeligen Händeaufhaltens von anno dazumal getreten.

Insofern darf man froh sein, dass die beiden Tollpatsche Nüßlein und Löbel ihre Nasen wie Spitzen eines Eisbergs aus der trüben Melange, die das wahre Ausmaß verdeckt, gestreckt haben. Was NGOs, Fachleute und kritische Journalisten schon lange als Käuflichkeit auf höchstem Niveau entlarvt haben, wird nun endlich in seinen randständigen Auswüchsen erkannt. Damit der Durchblick nicht allzu penetrant wird, blockiert aber vor allem die Union die exakte Offenlegung der Nebeneinnahmen, akquirierten Spenden und „nützlichen“ Kontakte der Bundestagabgeordneten, die ja laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dabei würden viele Menschen gern wissen, wie so ein Gewissen aus der Nähe ausschaut.

Geld aus exotischen Quellen

Die allgemeine Erregung über die Käuflichkeit oder Geldgier gewählter Politiker wird sich wieder legen, und selbst wenn das „völlig zahnlose Lobbyregister“ (Abgeordnetenwatch) scharf modifiziert werden sollte (und vielleicht sogar Regierungsmitglieder eine Durchleuchtung fürchten müssten), wird nicht die Frage sein, ob die Union und andere Parteien es umgehen werden, sondern wie sie es anstellen. Einstweilen lassen sich nur die erstaunlichsten Kuriositäten aus den parlamentarischen Reihen dokumentieren, die dummerweise dem neuen Faible der Unionschristen für das Wort Transparenz hohnsprechen.

Nehmen wir nur Philipp Amthor, das menschgewordene Maskottchen der internationalen Lobbyisten-Zunft, schwer gescholten, weil er sich für ein paar Aktienoptionen der halbseidenen IT-Firma Augustus Intelligence als Türöffner für Altmaiers Wirtschaftsministerium benutzen ließ: Gerade erst wurde er zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gekürt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederum muss von irgendwoher ganz viel Geld haben, das er gern in teure Immobilienobjekte investiert. So kaufte er dem früheren Pharma-Manager Leyk Dieken 2019 eine Wohnung für eine knappe Million Euro ab. Weil der Minister den Verkäufer offenbar sehr sympathisch fand, und der sozusagen aus der gleichen Branche kam, machte er ihn wenig später zum Chef-Digitalisierer des deutschen Gesundheitswesens. Glückliche Zufälle gibt es, denen keine Transparenz gewachsen ist…

Ein exotischer Fall schwarzer Käuflichkeit lässt uns die Umwertung aller Werte fürchten. Früher verstand man unter einer Bananenrepublik einen Staat, in den man entweder einmarschierte (USA) oder dessen Politiker man einfach kaufte (BRD-Wirtschaft). Jetzt aber sieht es ganz so aus, als schlügen die Bananenrepubliken zurück. Nun, vielleicht ist das nicht die richtige Bezeichnung für Aserbaidschan, da dort nicht Südfrüchte in Stauden wachsen, sondern Kaviareier in Stören; jedenfalls hat der dortige Autokrat Ilham Alijew gleich zwei CDU-Bundestagsabgeordnete, Karin Strenz und Axel Fischer, auf seine Lohnliste gesetzt, wie erstaunte BKA-Beamte feststellen durften. Um bei eisigen Metaphern zu bleiben: Der Schneeball löste eine Lawine aus, mit der CDU-MdB Mark Hauptmann aus Thüringen, eifriger PR für das Regime in Baku überführt, in den Abgrund sauste. Die einen oder anderen Maskengewinnler und Diktatorensöldner aus der Union werden wohl noch folgen – die parlamentarischen Helfershelfer deutscher Automobil- und Rüstungskonzerne dürften hingegen in Amt und Würde bleiben.

Verzweifelt versuchen sich die Granden der Union nun wie dereinst Roland Koch nach der hessischen CDU-Spendenaffäre als „brutalstmögliche Aufklärer“ zu präsentieren, doch ernten sie nur noch Spott und Mitleid. In derart wirren Zeiten wird auch ein so bedächtiger Parteichef wie Armin Laschet unvorsichtig. Der ARD erklärte er, die Politik versuche mit allen Mitteln, die Menschen zu schützen. "Wer dann Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert - der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." Hoffentlich hat Laschet das nicht allzu ernst gemeint, sonst steht er irgendwann ziemlich allein im Plenarsaal und beginnt langsam, das alte Sprichwort zu verstehen: Der Eisberg stinkt vom Kopf her oder so ähnlich.

03/2021

Dazu auch:

Er ist wieder da (2020) und Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit 

Krösus tritt ab

Warum Jeff Bezos als Chef der Handelskrake Amazon demnächst abdankt, ob ihn neue Unternehmungen reizen oder er nur ungestört in seinem Geldspeicher schwimmen möchte, ist unwesentlich. Was an diesem Oligarchen interessiert, ist die kalkulierte Widersinnigkeit seines Geschäftsmodells: Er setzt auf die neuesten IT-Entwicklungen, wenn es um die interne Logistik, die Kontrolle und Manipulation von Kunden geht, aber er behandelt das Gros seiner Mitarbeiter wie ein Prinzipal des ausgehenden Mittelalters. Er war nie ein Mann der neuen Zeit, sondern ein klassischer Kapitalist, der von technologischen Entwicklungen, die andere angestoßen hatten, profitierte.

Quelle oder Otto – in globaler Dimension

Der Hauch des digitalen Abenteuers, die Legenden von der in kalifornischen Garagen erdachten Umformung der Welt per Internet, wie sie Larry Page (Google), Steve Jobs (Apple) oder selbst Bill Gates (Microsoft) umwehten, wurden Jeffrey Preston Bezos nie zugeschrieben. Auch fehlte ihm der messianische Auftritt eines Mark Zuckerberg, der vorgibt, Menschen in den sozialen Medien zusammenzubringen und so die Erde zu einem besseren Ort zu machen, während er tatsächlich alle verwertbaren Daten abgreift, um seine User zu gläsernen und lenkbaren Superkonsumenten zu konditionieren.

Jeff Bezos orientierte sich zunächst mehr am Geschäftsprinzip des guten alten Bertelsmann Lesering, nur dass er die Schmöker über das Internet anbot, nicht über Print-Kataloge. Das funktionierte so gut, dass der studierte Informatiker beschloss, den Leuten künftig alles online zu verhökern, was von der Grundidee mehr in Richtung Quelle (†) oder Otto Versand ging, allerdings mit den Mitteln, den Methoden und der Maßlosigkeit der New Economy. Als Bezos 1994 Amazon gründete, hatte er nicht vor, die Welt zu verändern, er wollte vielmehr jegliche erdenkliche Ware an jeden potentiellen Kunden bringen und damit Geld verdienen. Viel Geld – schließlich hatte er in seinen jungen Berufsjahren in New Yorker Vermögensverwaltungen Lunte gerochen.

Im Gegensatz zum altbackenen Versandhandel warb Amazon nicht freundlich um Käufer, sondern lauerte ihnen nach aggressivem Tracking auf, machte die arglosen Besucher scheinbar unverfänglicher Websites mit unschlagbaren Angeboten zu Konsumsüchtigen, die, ohne dass sie es sich hätten leisten können, nach Dingen gierten und griffen, die sie im Grund nicht brauchten. So stieg Bezos mit einem geschätzten Vermögen von 200 Milliarden Dollar für kurze Zeit zum reichsten Menschen der Welt auf, bis er von Elon Musk überholt wurde, weil der sich auf das für den Bürger Liebste und Wertvollste auf der Welt konzentriert hatte, das potente Auto.

Doch während Musk fieberhaft daran arbeitet, dass die E-Fahrzeuge, die er in immer größeren Massen produzieren lässt, zu Robotern, die Menschen fahren, mutieren, sorgte Bezos an der Spitze von Amazon dafür, dass in seinen riesigen Logistikzentren (und Lieferflotten) Menschen wie Roboter, nämlich möglichst ohne humanoide Unzulänglichkeiten, funktionierten.

Früh- oder vorkapitalistische Verhältnisse

Das Geschäftskonzept, das Bezos so erfolgreich rund um den Globus durchsetzte, basiert auf Steuervermeidung durch Verschieben der Gewinne, auf Monopolisierung des Einzelhandels zulasten kleiner Geschäfte und belebter Innenstädte, auf Umweltverschmutzung durch Millionen Tonnen von Verpackungsmüll sowie Flächenversiegelung für Logistikzentren – und auf der Ausbeutung seiner Beschäftigten in archaischem Ausmaß.

Natürlich machen sich auch die meisten anderen großen Player im Eldorado des Internet-Business der multiplen Übervorteilung von Staaten und Steuerzahlern schuldig, doch wollen Google oder Facebook zumindest ihre wichtigen Angestellten, Cyber-Freaks, Design-Illusionisten und Trend-Schnüffler, bei der Stange halten, indem sie ein Disneyland von Arbeitswelt um sie herum erschaffen (während die Sklavenarbeit nach China vergeben wurde). Bei Amazon hingegen verpacken die wichtigsten Mitarbeiter Waren, fahren Pakete bis in die Nacht aus und verzweifeln kollektiv angesichts einer Zeittaktung, die jeden Toilettengang zur Leistungsverweigerung werden lässt. Derzeit wehren sich in den USA die Auslieferer des Konzerns dagegen, dass in ihren Fahrzeugkabinen Kameras montiert werden, die jede Sekunde ihrer Arbeitszeit und jede ihrer Bewegungen überwachen.

Und das bei einer erbärmlichen Entlohnung. Wo sich eine Tarifbindung umgehen lässt, zahlt Amazon nach Gutdünken, also weniger als üblich. Und wenn in einem Land strittig ist, nach welchem Tarif entlohnt werden muss, kämpft das Management stets um den niedrigsten. In Deutschland fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die Amazon-Beschäftigten die Einstufung nach dem Einzelhandelstarif. Der Konzern, dem Betriebsräte ein Gräuel sind, will aber nur nach dem schlechter dotierten Logistiktarif berappen, was zu Streiks wie denen an sechs deutschen Standorten vor Weihnachten führte.

Wenig Lohn für atemlose Plackerei, Arbeitnehmerrechte vernachlässigbar oder völlig ignoriert – mit solchen Maximen konnte sich Jeff Bezos zum Krösus der modernen Zeit krönen, wobei sein Verständnis von Arbeitsverhältnissen zwar nicht antik, aber doch feudal oder bestenfalls frühkapitalistisch sein dürfte. Die Vorgaben und Forderungen der Gemeinschaft, die ihm die Kunden stellt, negiert er, und für seine Lohnabhängigen mag er kaum die Mittel zu deren Reproduktion aufbringen.

Im Mai 2013 widerfuhr Jeff Bezos eine Ehrung, die – wie es im blumigen Jargon der Börsenzocker immer so schön heißt – die Phantasien der Anleger beflügelt haben dürfte: Auf seinem globalen Kongress wählte ihn der Internationale Gewerkschaftsbund  zum „Schlechtesten Chef der Welt“ – ein Titel, den man sich erst mal mit brutaler Ausnutzung des „Humankapitals“ verdienen muss. Den wirklich wichtigen Akteuren aber verheißt er steigende Aktienkurse und hohe Dividende.

Neues Glück mit Biden

Doch Bezos kann auch anders, neben dem schnellen Dollar interessiert ihn offenbar auch die politische Mitwirkung hinter den Kulissen: Bereits 2014 übernahm er die Washington Post (WP), einst das Flaggschiff des investigativen Journalismus in den USA. Das Blatt schoss von Anfang an gegen Donald Trump, was Bezos sicherlich goutierte, benötigt er für sein Business doch ungehinderten sowie möglichst zoll- und abgabefreien Zugang zu allen Märkten, während der erratische Nationalist im Weißen Haus mit seinen protektionistischen Maßnahmen und rachsüchtigen Sanktionen die halbe Welt verprellte. Wegen der schlechten Kritiken in der WP ließ Trump keine Gelegenheit aus, seinen Kontrahenten via Twitter zu beleidigen, und versuchte offenbar, ihm auch ökonomisch zu schaden.

Wegen der dubiosen Vergabe eines Militärauftrags im Wert von zehn Milliarden Dollar klagte Krösus gegen Gröpaz (den Größten Präsidenten aller Zeiten). US-Kampfeinheiten sollten mit Clouds im Internet ausgerüstet werden, um die direkte Kommunikation zwischen Pentagon und Frontlinie zu verbessern und sicherer zu machen. Obwohl Amazon als aussichtsreichster Anwärter galt, ließ Trump den Auftrag Microsoft zuschanzen. Vor einem Jahr teilte ein Washingtoner Gericht die Ansicht von Bezos, der Präsident habe unzulässigen Druck ausgeübt und stoppte die Vergabe bis auf Weiteres.

Nebenher macht dieser Streit zweier Alphamännchen deutlich, in welchen Bereichen die sich früher so philanthropisch gebärdenden IT-Startups inzwischen ihr Geld verdienen, in unserem Beispiel als Optimierer des modernen Kriegshandwerks, im Fall von Facebook oder Google als Zuträger der US-Geheimdienste. Es wird auch klar, dass jemand, der gegen Trump war, nicht unbedingt ein guter Mensch sein muss. Kaum war Joe Biden gewählt, gratulierte ihm Jeff Bezos, der die Amazon-Leitung am 1. Juli abgeben wird, auf Instagram in höchsten Flötentönen: „Einigkeit, Einfühlungsvermögen und Anstand sind keine Merkmale einer vergangenen Ära.“

Die Befürworter eines von den USA dominierten Freihandels werden sich schon einig darin sein, die Umwandlung des Menschen zum abhängigen Konsumenten weltweit voranzutreiben, und wie einfühlsam Biden seine Kollegen zu dirigieren weiß, zeigt sich schon daran, dass die deutsche Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam sogleich den Kriegszehnten aufzustocken verspricht. Nur das mit dem Anstand kapieren die Amazon-Beschäftigten nicht so ganz. 

02/2021 

Dazu auch:

Die Gottgleichen im Archiv von Politik und Abgrund (2020)                     

 Merz zeigt es Trump

Wider Erwarten geriet die Kür des neuen CDU-Parteivorsitzenden nicht zur befürchtet trübsinnigen Herrenrunde. Das Verdienst hierfür gebührt einzig und allein Friedrich Merz, der mit einer launigen Rede vor den körperlich und geistig An- wie Abwesenden und seinem beispielgebenden Verhalten nach der Wahlniederlage für hohen Unterhaltungswert sorgte. Da nicht erst seit den Vaterlandselogen des redseligen Außenministers Heiko Maas Deutschland als weltweiter Klassenprimus in puncto Benimm und Eigenlob gilt, scheint es mir nicht vermessen, auswärtigen gescheiterten Politikern, etwa in den USA, den Ex-Kandidaten Merz als leuchtendes Vorbild ans Herz zu legen.

Ein Herz für Arme und Frauen

Gut, bei Gegnern wie Armin Laschet mit seinem rheinischen Frohsinn und dem strebsamen Bemühen, der beste Merkel aller Zeiten zu werden, sowie Norbert Röttgen, von dem als einstigem Umweltminister keinerlei Spuren und als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses lediglich Sprechblasen in Erinnerung blieben, muss man nicht gerade glänzen, da genügt eine Durchschnittsleistung. Friedrich Merz aber wollte sein Bestes geben, gab auch alles und wurde leider von allen missverstanden.

Umsichtig hatte der Mann aus Brilon die neoliberale Skrupellosigkeit, die ihn einst zum deutschen Statthalter der Großinvestoren-Krake Blackrock aufsteigen ließ, an der Garderobe abgegeben und hob bei der Bewerbungsrede an, in forschem Ton kräftig zu menscheln.

Zunächst beruhigte er die wegen Covid-19 um Leib, Leben und Reisen bangenden Zuhörer, es gebe einen Weg heraus aus der Krise, eine Lösung per Impfserum. Und wer hat`s erfunden? Natürlich ein Deutscher, teilte uns der Orator triumphierend mit. Wie überhaupt diese unsere Heimat (unter ihm) wieder die globale Führungsrolle übernehmen solle, die ihr zusteht.

Nun zeigte sich, dass der mittelständische Multimillionär nicht mehr nur auf Profite oder Steuererklärungen fixiert ist, sondern auch den Klimawandel, die Armut und das weibliche Geschlecht als ernstzunehmende Themen entdeckt hat. Für die Umwelt sollte man schon irgendetwas tun, aber erzählen lässt er sich als mit allen Wassern abgebrühter Wirtschaftsjurist noch lange nichts. Gretas „Narrativ“ lehnt er ab und stellt ihre Befürchtungen und Vorwürfe mit eigenen Worten so dar: „Ihr habt gestern nichts getan, und morgen geht die Welt unter. Deswegen müssen wir heute das System ändern.“ Nein, kontert Friedrich, „die Welt geht morgen nicht unter“. Wir atmen beruhigt auf, denn wir können laut Merz auch dieses Problem lösen, mit Technologie, mit Wasserstoff, nicht mit Wind und Sonne. Morgen vielleicht noch nicht, aber doch irgendwann. Die Natur soll sich nicht so haben, ein Macher wie er hat schließlich noch andere Baustellen. Wir aber dürfen unser schönes System, dem wir das Ganze zu verdanken haben, doch behalten.

Wie BILD, Lieblingsblatt der Unionspolitiker, die ein „Herz für Kinder“ zu haben vorgibt, während sie sich gerne über angebliche Hartz-IV-Erschleichung im Großfamilienmilieu echauffiert, hat auch Friedrich Merz irgendwo in seinem Inneren ein bisschen Empathie für „diejenigen, die sozial schwach sind“ gefunden. Denn sie „finden gerade bei unserer Partei Herz und Zuwendung“. Auf Gags von solcher Qualität wartet man selbst bei Laschets schmissigster Büttenrede vergeblich.

Und Merz vergisst auch „ein Wort zu den Frauen“ nicht. Ihn kränkt offensichtlich, dass ihm des Öfteren vorgehalten wird, er habe die in seiner hochsauerländischen Heimat seit der Steinzeit festgeschriebene Verteilung der Geschlechterrollen verinnerlicht, und so ruft er kompetente Zeuginnen zu seiner Verteidigung auf: „Aber wenn ich wirklich ein Frauenproblem hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die Gelbe Karte gezeigt – und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet.“ Nun, die Töchter konnten sich ihren Vater nicht aussuchen, geschweige denn, ihm mit Platzverweis drohen. Aber was war damals in die Gattin gefahren?

Es hat alles nichts genutzt. Das Mittelmaß in der Person Armin Laschets siegte über das bühnenreife Original, das als Kanzler Deutschland mithilfe von Bierdeckel-Formeln und gegen Null tendierenden Unternehmenssteuern gerettet hätte. Doch erst jetzt, in der Niederlage, zeigte sich Friedrichs wahre Größe.

Mach ich halt Wirtschaftsminister

Statt über die Unvernunft des CDU-Stimmviehs zu lamentieren, bot Merz sogleich Armin Laschet, der so gern als guter Mensch und Versöhner in die Annalen seiner Partei eingehen möchte, an, statt Peter Altmaier Wirtschaftsminister im Merkel-Kabinett zu werden. Nehmen wir dies als Zeichen des guten Willens und der Fairness eines edlen Verlierers, denn mehr als eine symbolische Geste konnte es angesichts der schnöden Realität nicht sein.

Laschet outete sich sofort als falscher Ansprechpartner, da er zwar in Düsseldorf, nicht aber im Berliner Kabinett das Sagen hat und es dort eingedenk des drohenden Schattens eines bayerischen Sankt Markus möglicherweise auch künftig nie bekommen wird. Angela Merkel wiederum dachte nicht im Traum daran, einen erprobten Minister gegen den ehrgeizigen Quälgeist Merz auszuwechseln, schon gar nicht Altmaier, ihren jovialen Dicken, mit dem sie höchst einvernehmlich die Geschäfte der berühmten Firma WireCard gefördert hatte.

So ist es wiederum das kleingeistige, neiderfüllte und bürokratische Kalkül in der deutschen Politik, das eine ehrliche Haut und seltene strategische Begabung dazu zwingt, ihr Mäntelchen an der Garderobe abzuholen und ihr Geld wieder im sozialdarwinistischen Umfeld der global operierenden Heuschrecken zu verdienen.

So geht Niederlage!

Dennoch verdient solches Verhalten unsere Achtung, mehr noch, es reizt zur Nachahmung. Führen wir uns nur das Drama um den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vor Augen, der wie ein trotziger Dreijähriger plärrte, er habe die Wahl nicht verloren und werde sich nicht aus seinem Kinderzimmer namens Oval Office vertreiben lassen, schon weil die neuen Hausherren nichts als Demokraten, Lügner, Fälscher und andere Bösewichter seien. Er hätte sich ein Beispiel an Friedrich Merz nehmen sollen, der nach seiner Niederlage ganz einfach einen anderen Posten für sich reklamiert hatte und sich, als er den auch nicht bekam, ganz versöhnlich für etwaige „Irritationen“ entschuldigte und lediglich dem armen Armin Laschet damit drohte, ihn zu unterstützen.

Der Versuch war‘s wert, und wäre auch eine Option für Trump gewesen. Hätte der nicht auf Biden zugehen und ihm ein wenig Hilfe anbieten können: „Joe, du hast zwar nicht gewonnen, aber Schwamm drüber, wenn du mich als Justizminister nominierst.“ Biden hätte seine Ruhe gehabt, und Donald wäre als zuständiger Ressortleiter für die Begnadigung derjenigen seiner kriminellen Kumpel, die er in den letzten Tagen im Amt bei der Amnestie vergessen hatte, sowie für die Hinrichtung zahlloser geistig oder psychisch behinderter, minderjähriger oder nichtweißer in US-Gefängnissen einsitzenden Todeskandidaten fachlich zuständig gewesen.

Und selbst wenn sein Angebot bei Biden auf taube Ohren gestoßen wäre, hätte er sich wie Friedrich Merz mit Anstand in die Versenkung verabschieden können. 

01/2021 

Dazu auch:

Trio des Grauens im Archiv dieser Rubrik (2020)

Bote aus dem Jenseits im Archiv dieser Rubrik (2018)

Wie tickt der Andi?

Was denkt sich der Bundesverkehrsminister, wenn er eine Panne an die andere reiht, Hunderte Millionen von Steuergeldern beim Maut-Debakel in den Sand setzt, die Republik betoniert und es als höchst peinlicher Weihnachtsmann sogar in die internationale Presse schafft, wie unlängst geschehen? Viele Bürger fragen sich das, und es findet sich nicht nur eine Antwort. Andi Scheuer denkt grundsätzlich nicht, sagen die einen; der loyale Niederbayer weiß die Automobilindustrie sowie den Patronus Bavariae in Gestalt von Markus Söder hinter sich und braucht sich deshalb um nichts scheren, meinen die anderen. Dritte indes mutmaßen, dass Scheuer sich durch treue Dienste eine lukrative Position in der Wirtschaft für die Zeit nach dem absehbaren Karriereende verdient hat und ihm deshalb sein Ansehen im Volke schnuppe sein kann.

Andi und das Diminutiv

Nicht nur zahlreichen hiesigen Zeitungen, auch dem Schweizer Blick war die letzte große, aber schnöde missachtete Geste des Verkehrsministers eine Notiz wert. Der hatte dem völlig überlasteten Pflegepersonal des Klinikums in Passau, einem zeitweilig bundesweiten Corona-Hotspot, attestiert, hier werde „unglaubliche Arbeit geleistet“. Scheuer, ein Mann der raschen Tat, wollte es nicht mit Beifall vom Balkon herab bewenden lassen, sondern übergab der Belegschaft 3000 Beutelchen mit Plätzchen und dem Gruß „Ein herzliches Dankeschön für Ihre wertvolle Arbeit. Ihr Andreas Scheuer.“

Doch die so reich Beschenkten verschmähten die Weihnachtsgabe. „Guetsli? Nein, danke!“ textete der Blick in niedlichem Schwyzerdütsch. Bei den PflegerInnen am Ende ihrer Kräfte kamen die Süßigkeiten nämlich gar nicht gut an, sie hätten sich ganz unbescheiden bessere und vor allem sicherere Arbeitsbedingungen, eine Reduzierung der Überstunden und eine angemessene Entlohnung gewünscht. Der Personalratsvorsitzende Rüdiger Kindermann geriet sogar derart in Rage, dass er seine Plätzchenration vor der Passauer CSU-Geschäftsstelle abstellte und im BR wütete, er habe genug von der „Symbolpolitik“, bei den Tarifverhandlungen käme den Beschäftigten im medizinischen Dienst ja trotzdem niemand entgegen.

In Deutschland fehlen rund 100.000 Stellen in der Pflege. Die Politik hat alles getan, um diese Misere weiter anzuheizen, indem sie den Gesundheitssektor durch Privatisierungen und Schließungen kommunaler Kliniken zur marktwirtschaftlichen Spielwiese umgestaltete und so zwangsläufig Akkord-Betreuung bei Hungerlöhnen in Kauf nahm. Andi Scheuer ist das nicht direkt vorzuwerfen, war er doch im heldenhaften Kampf für die Maut, die SUVs und gegen das Tempolimit anderweitig engagiert, seiner Partei in Bayern aber sehr wohl.

Mit prekärer beruflicher Perspektive und dürftiger Bezahlung schafft man keine neuen Jobs (und damit Entlastung in der Pflege). Scheuer weiß das sehr wohl und befleißigt sich vorsichtshalber des Diminutivs, der Verkleinerungsform: Statt Arbeitsplätzen bietet er Plätzchen an, und als Bezahlung sollen auch weiterhin Scherflein genügen.

Der missverstandene Andi

Der widersetzliche Passauer Personalratschef Kindermann kritisierte dennoch, statt Lob und ein paar Plätzchen sei eine Reform des Personalschlüssels notwendig, um die „jahrzehntelange Überlastung der Pflegekräfte“ zu beenden. Seine KollegInnen hätten ohnehin keine Zeit, während der Arbeit Plätzchen zu essen.

Schon wieder hat einer Deutschlands obersten Verkehrsplaner gründlich missverstanden. Natürlich sollen die Klinikmitarbeiter nicht am Gebäck naschen, während sie Spritzen setzen, Einläufe verabreichen oder sich gerade das Corona-Virus einfangen. Vielmehr hat Scheuer daran gedacht, dass nicht jede/r nach einer Sonderschicht von zwölf bis sechzehn Stunden noch Lust hat, sich einen Schweinsbraten mit Knödeln zuzubereiten, bevor er/sie erschöpft in die Falle sinkt. Und da könnte so ein trockener, kalorienreicher Keks genau das Richtige zur Erhaltung der Arbeitskraft sein.

Andi sei getröstet: Nicht jeder Mäzen wurde sogleich verstanden, mancher edle Spender erntete Hohn statt Dank, doch am Ende zählt einzig und allein die gute Absicht.

Andis großes Herz

Damit die so oft ungerechte und ignorante Öffentlichkeit wenigstens Kenntnis davon erhält, dass sein großes Herz nicht nur für Raser, sondern auch für die Kümmerer, die solche nicht selten im OP zusammenflicken und auf der Intensivstation pflegen müssen, schlägt, hat Scheuer einen Fototermin wahrgenommen. Laut Süddeutscher Zeitung hat „er sich mit Werkleiter, ärztlicher Direktorin, Pflegedirektor und einem mit Plätzchen überladenen Rollwagen vor dem Krankenhaus“ ablichten lassen.

Damit folgte er der bei Politikern und anderen Millionären überaus beliebten Devise „Tu Gutes und rede darüber“ – und das passenderweise in seinem Passauer Wahlkreis. Schade nur, dass auf dem Foto lediglich die besserverdienende Hautevolee des Klinikums zu sehen ist und nicht ein gestresster Pfleger. So musste zumindest symbolisch der Rollwagen die einzige Beziehung zur hautnahen Arbeit am Patienten herstellen.

Viele Bürger, die sich heute über Andi Scheuer das Maul zerreißen, werden ihm noch nachtrauern, wenn er nach der anstehenden Wahl nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen wird. Er mag ein vielseitiger Versager und eine menschgewordene Katastrophe für die Umwelt sein, aber – Ernst beiseite - seit dem FDP-Clown und Teppichschmuggler Dirk Niebel hatten wir keinen Minister von solchem Unterhaltungswert mehr. 

01/2021 

Dazu auch:

Zwei trübe Tassen (2020) und Tricky Dirk (2013) im Archiv dieser Rubrik 

2020

Bock namens Blackrock

Es erinnerte an eine jener Metamorphosen, wie sie in Märchen oder in der Bibel - man denke nur an die Verwandlung des bösen Saulus in den Apostel Paul – vorkommen. Ursula von der Leyen, einst aalglatte Kriegsministerin in Berlin, verkündete als Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel den Green Deal, der die Erde vor dem menschgemachten Ökocid bewahren soll. Leider leben wir aber nicht in Disneyland, und so wurden nach und nach die Haken an dem ambitionierten Plan sichtbar.

Frisch bekehrte Umweltschützerin

Die dem niedersächsischen Geldadel entstammende Ursula erwarb den aristokratischen Titel, indem sie 1986 ihren Heiko von der Leyen ehelichte. Die höheren Weihen hielten sie nicht davon ab, sich in die bürgerlichen Niederungen der Politik zu begeben. In mehreren Bundesregierungen diente sie zunächst als Ministerin für Arbeit und Soziales, dann als Chefin im Verteidigungsressort. Wegen ausgeprägter und für den Steuerzahler äußerst kostspieliger Kontakte zu Unternehmensberatern schien ihr der Boden im Kabinett ein wenig zu heiß zu werden, als die drei Feen, die lupenreinen Demokrat*innen Macron, Merkel und Tusk sie ohne jegliche Legitimation durch Wahl vorbei am Europaparlament par ordre du mufti zur Kommissionspräsidentin machten.

Ursula von der Leyen hatte stets auf ein professionell gestyltes Erscheinungsbild und geräuschlosen Gehorsam der Untergebenen in ihren Zuständigkeitsbereichen geachtet, als nachdenkliche und kritikfähige Politikerin war sie bislang nicht wahrgenommen worden, als Umweltschützerin erst recht nicht. Ohne Widerrede gehörte sie Bundeskabinetten an, die in Brüssel strengere Emissionsregeln blockierten und eine naturfeindliche Agrarindustrie förderten. Und so überraschte die sonst so glatt, kalt und berechnend wirkende Erste Dame Europas, als sie mit einem Hauch von Empathie in der Stimme die Kommissare und Abgeordneten der EU dazu aufrief, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Welt zu retten.

Freihändig mit großen Summen umzugehen, war von der Leyen schon von ihren Berliner Ministerien her gewohnt, existierte doch innerhalb der Bundesregierung quasi keine Kontrolle. So konnte von der Leyen zu Beratern berufen und spendabel alimentieren, wen immer sie wollte. In der Europäischen Union aber ticken die Kontrolluhren anders, und so schlug die gewählte Bürgerbeauftragte Alarm angesichts der Einschaltung einer ökonomisch mächtigen, aber ökologisch wenig bewanderten Global Player aus der Investoren-Hautevolee, genau genommen des Tabellenführers. Die Irin Emily O‘Reilly kritisierte die Vergabe eines Auftrags der EU-Kommission an Blackrock , den größten Vermögensverwalter der Welt.

In Berlin war von der Leyen in die Bredouille geraten, weil sie in ihren Ministerien Hunderte von Millionen an Consulting-Unternehmen wie McKinsey verschleudert hatte. Ohne erkennbaren Nutzeffekt, wie der Bundesrechnungshof monierte, und unter Umgehung der eigenen Beamten und Fachleute. Was aber sind selbst die erfolgreichsten Firmenberater gegen den Giganten der Finanzmärkte, der für seine Kunden an die sieben Billionen Dollar verwaltet und investiert? „Think big!“ sagte sich die frischgebackene EU-Präsidentin und bat Blackrock, Konzepte zu entwickeln, wie europäischen Banken Investitionen in nachhaltige Energien statt in Kohle, Gas und Öl schmackhaft gemacht werden könnten – schließlich will von der Leyen ein Programm mit einem Volumen von einer Billion Euro durchsetzen. Die NGO Change Finance stellt dazu allerdings in einem offenen Brief an von der Leyen fest, dass damit „der Bock zum Gärtner gemacht wird“.

Totengräber als Weltenretter?

EU-Ombudsfrau O’Reilly kritisierte, dass die Kommission bei der Auftragsvergabe, mögliche Interessenkonflikte von Blackrock außer Acht gelassen habe. Der Großfinancier hält an 27 der 30 DAX-Unternehmen, von Siemens über Vonovia und die großen Automobilkonzerne bis hin zur Deutschen Bank, Anteile in einer Quantität, die es ihm im Zusammenspiel mit anderen Investoren ermöglicht, die künftigen Geschicke der Konzerne zu lenken oder zumindest mitzubestimmen. Das bedeutet, dass die Panzerattacke gegen die Umwelt, die VW, Daimler und BMW mit der SUV-Produktion fuhren, oder der systematische Betrug der Autobauer bezüglich der Schadstoffemissionen kaum ohne das Wissen oder wenigstens die nachträgliche Billigung des brandneuen Umweltratgebers Blackrock stattgefunden haben können.

Auch anderswo gerierte sich der mächtigste Unternehmenspate der Welt wenig menschenfreundlich und besorgt um die Zukunft unseres Planeten. So ist Blackrock mit Beteiligungen u. a. an U.S. Aerospace und Defense ETF der weltweit größte Investor in der Rüstungsindustrie. Um der strengen Kontrolle durch die Finanzbehörden zu entgehen, spendete der Konzern großzügig an US-Politiker gleich welcher Couleur, also auch an Leugner der Klimakrise. Dass Friedrich Merz, Stehaufmännchen des Neoliberalismus und ausgewiesener Öko-Analphabet, jahrelang deutscher Statthalter von Blackrock  war, zeugt ebenfalls nicht von profundem Umweltbewusstsein. Doch der oberste Chef will das nun ändern. 

Jedes Jahr schickt der Blackrock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink an die Chefs der Konzerne, in die sich der Vermögensverwalter eingenistet hat, einen Brief, in dem er ihnen mitteilt, wohin der Hase zu laufen habe. Anfang 2020 mahnte der Milliardär die CEOs, Klimarisiken bei ihren Investitionen stärker zu beachten und kündigte an, seine Firma werde diesbezüglich auf mehr Transparenz bestehen. Diese Initiative klingt gut, kann nicht schaden, ist aber nicht der Angst um die Menschheit geschuldet, sondern der Sorge um die Profitabilität der eigenen Beteiligungen, denn Fink fürchtet, solche Risiken könnten „den langfristigen Werterhalt“ der Unternehmen gefährden.

Die Absichtserklärung eines Investors, der als Exxon-Partner bis 2017 auf Umweltzerstörung durch die Förderung fossiler Rohstoffe gesetzt hat, der als Nestlé-Financier für die Rodung von Regenwäldern und über seine Bayer-Beteiligung für die Ausbringung von Glyphosat sowie für die Samenpatentierung, die Zehntausende indische Bauern in den Selbstmord treibt, verantwortlich ist, genügt also, um ihm die strategische Führung im Kampf um die Bewohnbarkeit der Erde anzuvertrauen? Die Expertise der Klimaforscher, der Biologen, Geologen und vor allem der Aktivisten, die bereits gewarnt hatten, als die Malaise noch nicht so spürbar war, ist also zweitrangig, möglicherweise auch unerwünscht.

Blackrock wird’s schon richten. Und Ursula von der Leyen wird schon wissen, dass die Einschaltung von Blackrock, laut Guardian übrigens immer noch einer der weltweit größten Investoren in fossile Energien, nicht billig wird, selbst wenn er nicht eigene Interessen oder die seiner Milliardärskunden in den Mittelpunkt stellen sollte.

Wozu noch Verschwörungstheorien?

In der Finanzkrise ging Blackrock der US-Notenbank bei der Abwicklung des Versicherungsunternehmens AIG und der Investmentbank Bear Sterns zur Hand und kassierte für diesen patriotischen Dienst mindestens 180 Millionen Dollar. Frau von der Leyen aber erteilt ohne größere Rücksprache, Ausschreibung oder Kosten-Nutzen-Analyse einen Riesenauftrag, ganz wie wir es aus ihrer Zeit als Berliner Ministerin kennen. Nicht zu Unrecht nannte Martin Küper sie in einem Artikel für t-online-news „die Wiederholungstäterin“.

Sie erörtert die Situation der Welt nach wie vor am liebsten mit Gleichgesinnten und beauftragt diejenigen, ein Problem zu lösen, die selbst ein Teil dieses Problems sind. Sie bewegt sich in einer sich selbst genügenden Blase, aus der Banker, Konzernstrategen und Spekulanten (und manchmal auch geduldete Journalisten) heraus auf die Welt schauen und sich Geistesblitze zuwerfen, auf dass alles beim alten bleibe und doch weiter funktioniere. Hätten nicht Donald Trump und die Verschwörungstheoretiker den Begriff „Elite“ derart unzutreffend und inflationär strapaziert, dass man ihn scheut, um nicht in falscher Gesellschaft vermutet zu werden – hier ließe er sich anwenden, und durchaus in negativem Sinn.

Vielleicht ist es genau diese hermetische Abschottung des Klüngels aus Entscheidern, Oligarchen und ihren Hiwis aus der Politik vom großen Rest der Gesellschaft, die leichtgläubige, frustrierte und reizbare Menschen an die Phantasmagorien von Corona-Leugnern oder Reichsbürgern glauben lässt. Wahr ist nur, dass valide Informationen aus den Kreisen der Reichen und Mächtigen dürftig fließen und oft vorab bereits in deren Sinn interpretiert und gewichtet werden. Das ist aber keine klandestine Verschwörung, es handelt sich vielmehr um ein wesentliches Merkmal unseres Systems, das nur nicht für jeden erkennbar ist. 

Natürlich mag jemand einwenden, Ursula von der Leyen handle vielleicht etwas intransparent, sei aber doch tief im Innersten von der Notwendigkeit, die Wälder, Tiere, Menschen zu retten, überzeugt. Dies setzt allerdings ein Mitgefühl voraus, das sie als EU-Kommissarin in einer anderen dringlichen Sache geschickt verbarg: Den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis, der Flüchtlinge auf Inseln in überfüllten Lagern dahinvegetieren und ihre Boote in der Ägäis abdrängen lässt (in Richtung Türkei oder Meeresgrund), versicherte sie ihres „vollen Rückhalts“. Sein Land sei „der europäische Schild“, ganz so, als müsse man sich gegen verängstigte Menschen in Todesnot wehren wie einst die adligen Vorfahren ihres Mannes gegen feindliche Ritter oder – besser noch – die Hunnen. 

12/2020 

Dazu auch:

Mutter der Beratung im Archiv dieser Rubrik (2019)

Trump zum Letzten

Gesetzt den Fall, Donald Trump gelänge es nicht, mithilfe der von ihm eingesetzten Richter die verlorene Wahl zu einem Sieg umzubiegen, würden wir einen vier Jahre lang Rasenden Roland als keifendes Rumpelstilzchen von der Bühne gehen sehen. Und in dem Schwank, der unter dem Titel Freedom & Democracy in the USA läuft, beträte ein weiterer Greis die Bretter, die zumindest für God‘s Own Country die Welt bedeuten. In der Bundesrepublik wird Joe Biden wie ein vorweihnachtlicher, vom Himmel hoch gekommener Engel gefeiert, während sich kritische Beobachter fragen, was sich, abgesehen vom rhetorischen Stil, eigentlich ändern könnte.

PR-Prinzip Massenhysterie

Der Ton ist allerdings wirklich ein anderer geworden. In sanftem Timbre und gemäßigter Sprache verspricht Joe Biden, die Amerikaner wieder zu einen, die vier Jahre lang nichts anderes als das „Teile und herrsche!“ in vulgärster Form vernommen haben, von einem Mann, der die Bevölkerung in die Guten, die bedingungslos hinter ihm standen, und die Schweinehunde, also die Journalisten, Demokraten, die Schwarzen und fiesen Latinos, die Schwulen, die Linken, Bürgerrechtler und weitere Zweifler, eingeteilt hatte. Mit Lug, Trug und einer perversen Geschicklichkeit hatte es Donald Trump immerhin geschafft, die Mehrheit der weißen und fast die Hälfte aller Bürger hinter sich zu bringen. Und wäre da nicht sein irrlichterndes und menschenverachtendes Handeln in der Corona-Krise gewesen, würde er möglicherweise jetzt als Titelverteidiger aus dem Weißen Haus grüßen.

Seine Nichte, die Psychologin Mary Trump, attestierte dem schrillen Populisten mit dem aufgebrezelten Äußeren eines Horror-Clowns pathologische Persönlichkeitsstörungen; ich bin mir da nicht ganz sicher. Trump stellte eine einzige Provokation in Wort und Bild dar, er brüskierte Intellektuelle, Wahrheitssuchende und Wissenschaftler, aber von einigen verbalen Kurzschlüssen und cholerischen Anfällen mal abgesehen tat er vieles aus Kalkül, zerschlug dabei das Porzellan vorsätzlich und zielgerichtet. Zumindest die weißen Arbeitslosen im Rust Belt, dann der White Trash, bestehend aus nationalistischen Cowboys, bewaffneten Rassisten oder irren Verschwörungstheoretikern, sowie die um ihre Erträge fürchtenden Unternehmer der Old Economy sahen in ihm den begnadeten Showstar, der so ganz anders war als seine blutleeren Gegner, die politischen Exegeten der anderen Kapitalfraktion.

Natürlich können auch Psychopathen bauernschlau agieren, doch spricht die lange Reihe seiner skrupellosen Erfolge gegen die Diagnose einer durchgängigen seelischen oder geistigen Krankheit (wenn auch nicht gegen Neurosen). Niemand würde aber behaupten wollen, dass er sich im rationalen Gleichgewicht befand, doch verstand er es als Hysteriker, seine Anhänger, die keine juristischen oder ökonomischen Inhalte und spitzfindige Begründungen seines Tuns hören mochten, allein durch erratisches, aber stets unterhaltsames Gebaren in seinen Bann, seine Aura, zu ziehen. Wie ein Popstar der 1960er Jahre entfachte er so durch Hybris und eigene Gemütsschwankungen eine veritable Massenhysterie.

Ein paar Fußstapfen bleiben

Von Trump wird mehr bleiben, als uns lieb sein kann, und das betrifft nicht nur Stilfragen. Er schützte die heimische Wirtschaft mittels Sanktionen, Embargos oder auch nur Drohungen vor billigeren und qualitativ höherwertigen Produkten aus dem Ausland, er zwang Kanada und Mexiko in eine neue, die US-Ökonomie begünstigende Freihandelsunion, befreite die Fracking-Prospektoren von lästigen Umweltauflagen und ging daran, der BRD deren Gas nach Bestrafung der an der konkurrierenden Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Firmen aufzudrängen. An all dem wird Joseph Biden nicht rütteln. Und gegen die Umwandlung des Justizapparats via Ernennungen in eine republikanische Machtinstanz kann er gar nichts unternehmen.

Der künftige Präsident mag ein Jünger des freien Marktes und der Globalisierung sein, er wird den Konzernen neue Freihandelsverträge bescheren und eher für das vom Neoliberalismus geschätzte Laissez-faire in der Weltwirtschaft stehen, doch Vorteile für America first, die Trump ähnlich den Kolonialautokraten des 19. Jahrhunderts mit ökonomischer Erpressung herausgeholt hat, dürfte auch er nicht mehr aufgeben wollen.

Trump kannte keine Überzeugung und keine Reflexion. Er dachte von Deal zu Deal, und suchte die persönliche Machterhaltung durch ständig neue Schnäppchen abzusichern. Als Bauunternehmer hatte er sich noch gegen die Waffenarsenale in privaten Händen ausgesprochen, als Kandidat und Präsident sicherte er sich durch martialische Aufrüstungsappelle die Unterstützung der mächtigen National Rifle Association. Religion war Trump einst herzlich egal gewesen; um die vielen Millionen Stimmen der rechten Anhänger evangelikaler Freikirchen zu bekommen, mauserte er sich zum bigotten Kreationisten-Fan.

Allzu viel Überzeugung und ergebnisoffenes Nachdenken sollte man auch von Biden nicht erwarten. Zwar will er die USA zurück in die Weltklimakonferenz führen und sich um die Umwelt kümmern, aber gegen das zerstörerische Fracking und die Nuklearenergie, deren ewig strahlende Reste unter den Prärien und Wüsten der USA schlummern, hat er nichts. Um den Bruch internationalen Rechts durch den Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran zu kaschieren, hatte Trump plötzlich ein Junktim zwischen einer klar definierten Vereinbarung und den Aktivitäten der Mullahs in der Nahost-Region hergestellt (als würden dort nicht alle global wichtigen Akteure herumpfuschen). Da die Europäer brav dieser argumentativen Krücke folgten, wird Biden jetzt versuchen, die Rückkehr der USA zur Vertragstreue und die Aufhebung fragwürdiger Sanktionen von neuen Bedingungen abhängig zu machen.

Kampf im System statt Krieg der Systeme

Kein Zweifel, man atmet etwas freier nach Trumps Abwahl. Zwar hatte der Narzisst im Weißen Haus einen heißen Krieg immer als schlechten Deal angesehen und daher meist vorsichtiger agiert als so mancher Falke bei den Demokraten (wenngleich ein krachender Abgang mit Angriffen auf den Iran nach jüngsten Meldungen nicht ganz auszuschließen ist), im eigenen Land aber provozierte er von Anfang an Unruhen, mobilisierte den weißen Pöbel, demolierte das zarte Pflänzchen staatlicher Krankenversicherung und schuf dem Corona-Virus (nicht seinen Opfern) ein ideales Ambiente, gönnte den superreichen Kumpanen den gleichen gegen Null tendierenden Steuersatz wie sich selbst, hebelte Umweltgesetze aus und überzog die Medienlandschaft mit Lügen.

Was Trump so unberechenbar machte, war die gleichzeitige Zugehörigkeit zu zwei diametral entgegengesetzten Geisteslagern: Er agierte höchst modern, wenn auch mit zweifelhaften Methoden, indem er die gesamte Netz-Community zu dem geschockten bis begeisterten Publikum seiner manchmal willkürlichen, oft aber auch taktisch cleveren brachialen Weltdeutungen, Ankündigungen oder Wendemanöver machte. Kein Politiker vor ihm hat jemals die (a)sozialen Medien effektiver genutzt und missbraucht als er, der die alten, klassischen Medien, die nachzufragen und die Faktenlage zu prüfen drohten, pauschal als fake news abtat. Andererseits war Trump der Protagonist des alten Kapitalismus, der nach Kohle, Öl, Benzin und Schichtarbeiterschweiß riecht, zog das Faustrecht des Stärkeren der diplomatischen Belagerung vor, anders als Biden. Und weil niemand genau weiß, ob er seinen Jähzorn zügeln und seine gedanklichen Amokläufe notfalls stoppen kann, sind so viele froh, dass er abtreten muss, so als würde die Lunte aus einem Pulverfass gezogen.

Joseph Biden hingegen wirkt etwas antiquiert im Habitus, wie ein honoriger, aber aus der Zeit gefallener Gentleman, steht aber für Handelsabkommen à la TTIP, die es Konzernen ermöglichen, die Gesetzgebung ganzer Staaten von privaten Schiedsgerichten sanktionieren oder annullieren zu lassen, und für mehr militärischen Druck auf Russland. Nachdem das herrschende ökonomische System weltweit keine Konkurrenz mehr zu fürchten hat (auch der chinesische Staatskapitalismus wirkt eher wie ein Teil vom Ganzen), ringen eben im Inneren zwei Fraktionen um den entscheidenden Einfluss, mit Trump und Biden als auserwählten Kämpfern.

Weil aber der Letztere so freundlich im Umgang und derart sachlich im Ton ist, glaubt die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer, in vorauseilendem Gehorsam sogleich die Rüstungsausgaben erhöhen zu müssen. Was vernünftig vorgebracht wird, entbehrt jedoch inhaltlich manchmal jeglicher Vernunft, etwa wenn potentielle Kriegsparteien, die über mehrfaches Overkill-Potential verfügen, noch weiter Superwaffen anschaffen sollen. Die Bundesregierung, die sich schon allein angesichts der geografischen Lage Deutschlands eigentlich zuallererst bei Biden dafür verwenden müsste, Trumps Kündigung des Start-II-Vertrages zur Rüstungsbeschränkung in Europa rückgängig zu machen, setzt plötzlich wieder auf militärische Optionen bis hin zur „nuklearen Teilhabe“. Trump hatten Merkel & Co noch misstraut, Bidens Intentionen aber glauben sie zu verstehen. Wenn sie sich da nur mal nicht täuschen… 

11/2020 

Dazu auch:

Unsinn von Uncle Joe in dieser Rubrik und Trumps America im Archiv dieser Rubrik (2016)          

Trio des Grauens

Zweimal lieferten sich in den USA zwei Polit-Greise vor laufenden Kameras einen verbalen Schlagabtausch mit wenig Inhalt, aber viel Unterhaltungswert für Misanthropen. Die Junge Union (JU) wollte es den TV-Dompteuren von Trump und Biden gleichtun und lud die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz in ein wegen Corona fast leeres Studio zur Debatte und virtuellen Fragestunde ein. An Inhaltlichem hatten Laschet, Röttgen und Merz ähnlich Dürftiges zu bieten wie die beiden Amerikaner, doch übten sie sich in dröger Langeweile statt in telegenem Foulplay.

Zwei alte „Parteifreunde“

Norbert Röttgen und Armin Laschet kennen und hassen sich seit geraumer Zeit innig. Drei Jahre lang agierte Röttgen als Bundesumweltminister, ohne positive Spuren zu hinterlassen, dann stieg er 2010 gegen den damaligen NRW-Integrationsminister Laschet in die Bütt, um ihm das Amt des CDU-Landesvorsitzenden wegzuschnappen. Als er zwei Jahre später als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen krachend gegen die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft verlor, weigerte er sich, als Oppositionsführer in Düsseldorf zu bleiben und beschloss, sein Karriereglück wieder in Berlin zu suchen.

Kanzlerin Merkel aber bestrafte den wankelmütigen Loser, und so musste dieser fürderhin sein Leben als einfacher Abgeordneter fristen, bis er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden durfte. Deswegen gibt sich Röttgen in der Diskussion als der erfahrene Weltpolitiker, der „Aufbruch, Erneuerung, Veränderung“ und – natürlich – mehr und schnellere Digitalisierung anmahnt, den Deutschen eine „zu ausgeprägte Sicherheitsmentalität“ und „zu viel Angst vor dem Scheitern“ vorwirft. Sollten seine Landsleute tatsächlich aus der Geschichte gelernt haben? Röttgen wohl nicht, denn er profilierte sich zuletzt als Kalter Krieger mit Stoßrichtung gen Osten. Sein Plattitüden-Bonmot in der müden Debatte lautete: „Wir müssen verstehen, was in der Welt um uns herum vorgeht.“

Da gibt sich Armin Laschet bodenständiger und leutseliger, wirkt er doch stets ein wenig wie der Abgesandte eines Elferrates im rheinischen Karneval. Und er lobt sein gut dreijähriges Wirken als NRW-Ministerpräsident über den grünen Klee. Die Tönnies-Skandale, die Weigerung seiner Regierung, in öffentlichen Ausschreibungen nur tarifgebundene Firmen zu berücksichtigen, die ersten Corona-Hotspots in der Republik – das alles bleibt unerwähnt. Wenn aber Intimfeind Röttgen Defizite in der Bildung und die schleppende Digitalisierung kritisiert, präsentiert Laschet sein Bundesland quasi als schulisches El Dorado und IT-Paradies auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley.

Überhaupt ist Digitalisierung das Zauberwort, mit dem jeder kulturelle und soziale Inhalt wie eine Altlast einfach weggebeamt wird. Als stärke allein die PC-Ausstattung und nicht die Kompetenz der Lehrer die künftige Lebenstüchtigkeit der Schüler, als könne nur die Künstliche Intelligenz die Welt vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut retten.

Der Turbo-Kapitalist

Als der Dritte im Bunde versucht sich Friedrich Merz in die Herzen der traditionell weit rechts stehenden JU zu reden. Er war deutscher Aufsichtsratschef der weltgrößten Fondsgesellschaft BlackRock und weiß also, wie man Unternehmen, in die man sich eingekauft hat, zu bestimmten Strategien zwingt, etwa zur Entlassung halber Belegschaften, um durch schlanken Profit die Milliarden der Investoren zu mehren. Jetzt aber schlägt er neue Töne an: „Ich stehe für eine ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.“

Bislang hatte der neoliberale Millionär den Markt vor allen sozialen Verpflichtungen schützen wollen, und ökologische Belange galten ihm lediglich als Bremsklötze auf der turbokapitalistischen Rallye; aber was tut man nicht alles, um naiven Jungunionisten die Schimäre einer empathischeren Seite des ansonsten nassforschen Ego zu verkaufen.

Man muss bei Friedrich Merz genau hinhören, um seine Vorstellung von einer Wolfsgesellschaft, in der die ökonomisch Schwachen keine Hilfe von der Elite erwarten dürfen, herauszufiltern. Auf die Frage, wann denn Arbeitnehmer seiner Meinung nach künftig in den Ruhestand gehen dürften, nennt er kein konkretes Alter. Er halte nichts von starren Zeiten, Freiheit fände er besser. Die Menschen sollten in Rente gehen, wenn sie wollten. Es sollte sich bis zu Merz herumgesprochen haben, dass ein Großteil der heutigen Beschäftigten von seiner Altersrente nicht wird leben können. Diese Menschen werden weiter arbeiten wollen, weil sie arbeiten müssen, wenn sie überleben wollen. Auch eine Art der Entscheidungsfreiheit à la Merz.

Es kommt nichts Besseres nach

Wie hatten wir alle gehofft, dass die bleierne Merkel-Zeit endlich enden möge. Wenn man nun aber die Auftritte der drei Möchtegern-Nachfolger, ihre Taten und Worte bewusst wahrnimmt, schwant einem, dass wieder einmal nichts Besseres nachkommt. Dies gilt auch für den Fall, dass mit Markus Söder und Jens Spahn noch zwei Nachzügler, die sich nach anfänglicher Fehleinschätzung und Zögerlichkeit via mediale Dauerpräsenz zu (vermeintlichen) Corona-Dominatoren hochstilisierten, in den Kampf um die Kanzlerkandidatur eingreifen sollten.

Eigenlob statt selbstkritischer Reflexion, Worthülsen statt Inhalten, Schlagworte anstelle perspektivischer Analyse: Alles spielt sich auf dem eigentlich für Donald Trump typischen geistigen Niveau ab, wenn auch weniger hysterisch und ohne dessen offensichtliche Lügen. Dies gilt nicht nur für die Matadoren der CDU, die SPD hat einen Kandidaten gekürt, der sich in seiner gesellschaftlichen Relevanz kaum von der christdemokratischen Konkurrenz abhebt.

Sollte es in der Union beim Dreikampf der intellektuell öden Bewerber um die Nachfolge Angela Merkels bleiben, wird sich der ansonsten desinteressierte Beobachter höchstens noch fragen, ob er dem Machtkampf ein Trios des Grauens beiwohnt oder doch eher den ewigen Zänkereien einer reichlich grauen Troika.   

10/2020 

Dazu auch:

Bote aus dem Jenseits im Archiv dieser Rubrik (2018)

Er ist wieder da

Dass der adelige Herr mit den zehn Vornamen wieder aktiv ist, konnten wir der Berichterstattung über den Wirecard-Skandal entnehmen. Wie fleißig (und offenbar auch erfolgreich) der fränkische Freiherr von und zu Guttenberg in Ministerien und bei der Kanzlerin antichambrierte, deckten Recherchen der Internet-Plattform Abgeordnetenwatch auf. Der einstige Politstar der CSU avancierte zum mit allen Wassern gewaschenen Lobbyisten für dubiose Unternehmen – und Doktor ist er jetzt auch wieder.

Der Charme des gegelten Aristokraten

Es sah nach einer großen politischen Karriere aus, einem Aufstieg ins wichtigste Amt der Bundesrepublik, einem Höhenflug, den stramm rechte Militaristen, die jeunesse dorée des Jetset, die Wirtschaftsoberen und die Leserinnen der Regenbogenpresse gleichermaßen goutiert hätten. Karl-Theodor von und zu Guttenberg brillierte weniger durch seine Leistungen als Wirtschafts- und dann Verteidigungsminister als durch telegene Auftritte, vorgebracht mit einem Charme, den nur finstere Querulanten für etwas schmierig hielten, der einer Mehrheit der Bevölkerung aber den Hauch der großen weiten Welt und vielen Frauen das Bild des Traumschwiegersohns suggerierte.

Vergessen die Zeiten, da der gemeine Bürger unter der Willkür des Adels ächzte – die Eskapaden der Aristokratie ernähren die Schreiber und Verleger der Regenbogenpresse, die TV-Hofberichterstattung aus europäischen Königshäusern erzielt Quote, und vor allem Damen aus der älteren Generation bangen bei jeder Geburt eines fürstlichen Kindes mit. Da kam es gut an, dass Karl Theodor einem Geschlecht entstammte, das im Gegensatz zu verarmten Standeskollegen, die einfache Menschen gegen Geld adoptieren müssen, finanziell ordentlich gesattelt war und sich auch schon politische Meriten verdient hatte: Sein gleichnamiger Großvater war Mitbegründer der CSU von Stadtsteinach gewesen, hatte im Bundestag als überzeugter Kalter Krieger gegen die Ostverträge gestimmt und in der Huyn-Affäre wider Ludwig Erhards CDU-Außenminister Schröder intrigiert.

Karl Theodor jun., der standesgemäß eine gebürtige Gräfin von Bismarck-Schönhausen geehelicht hatte, zeigte früh ein gewisses Faible für Aufschneiderei, ein eher lockeres Verhältnis zu Tatsachen und jene Nähe zur internationalen Finanzelite, die ihm auch heutzutage in seinem aktuellen Job als Edel-Lobbyist zustattenkommt. So schönte er seinen beruflichen Werdegang, als er etwa, gerade erst Wirtschaftsminister geworden, auf seine reichen ökonomischen Erfahrungen als geschäftsführender Vorsitzender der Guttenberg-Stiftung verwies. Das TV-Magazin Panorama sprach angesichts magerer 25.000 Euro Umsatz im Jahr 2000 (laut Creditreform) von einer „Übertreibung“. Der Baron behauptete auch, als „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt“ gearbeitet zu haben, die aber erklärte, er sei lediglich Praktikant in der Redaktion gewesen. „Berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ entpuppten sich ebenfalls als Praktika von wenigen Wochen Dauer.

Gravierender war da schon seine offenkundige Affinität zu internationalen Großbanken: Als Wirtschaftsminister legte Guttenberg 2009 einen Gesetzesentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Geldinstitute vor, mit dessen Ausarbeitung er die Kanzlei Linklaters beauftragt hatte. Diese wiederum unterhielt enge Geschäftsbeziehungen zu etlichen Großbanken. Obwohl der Vorgang bekannt und heftig umstritten war, wurde der Entwurf von Linklaters weitgehend übernommen, und der Baron diente sich so zum Liebling der Finanzwelt hoch.

Trotz solcher Ungereimtheiten wurde Guttenberg immer populärer und galt, angesichts eines verbrauchten Regierungspersonals und einer bräsigen Kanzlerin, in seiner adretten Jugendlichkeit als ihr designierter Nachfolger, bis herauskam, dass er sich seinen Doktortitel mehr oder weniger erschlichen hatte. Auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit musste der Freiherr auf den akademischen Grad verzichten und im März 2011 als Minister zurücktreten. Er verschwand in der Versenkung, wo er aber nicht untätig blieb.

Ein Advokat des Krieges

Jene Mischung aus standesbewusster Hybris und geistiger Hochstapelei, die ihn im politischen Ranking nach oben gespült hatte, wurde ihm zum Verhängnis, als es um ernsthafte Arbeit und wissenschaftliche Standards ging und er statt dessen Plagiat und Mogelei ablieferte. Aber sie half ihm auch wieder, im selbstgewählten US-Asyl Zugang zu jenen geschlossenen Gesellschaften zu finden, in denen die Zukunft der Welt von Investoren, ehemaligen Staatsmännern und Publizisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerredet wird.

Im Thinktank Center for Strategic and International Studies in Washington D.C. übte Guttenberg seit September 2011 eine ominöse Tätigkeit als „Distinguished Statesman“ aus. Und im November desselben Jahres sprach er auf dem Halifax International Security Forum von einer „Krise der politischen Führung innerhalb der EU“.

Schon als Verteidigungsminister hatte der Baron 2010 offenbart, wie für ihn entschlossenes Handeln einer europäischen Führung auszusehen habe und – ganz in neo-imperialistischem Stil – gefordert, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Ohne politisches Amt, sozusagen als freischaffender Militärexperte, zog er 2013 ungehemmt vom Leder: In einem Beitrag für das Wall Street Journal mahnte Guttenberg die Bundesregierung, sich im Falle eines israelischen Luftschlages gegen den Iran voll auf die Seite des Aggressors zu stellen und durch zivile und militärische Unterstützung ein „kraftvolles Signal der Solidarität gegenüber Israel“ zu geben. Dummerweise einigten sich die Weicheier in Berlin, Washington, Moskau und Brüssel auf den Atomvertrag mit Teheran.

Dass die Bundesregierung im August 2013 die Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hatte, rügte der Freiherr in der New York Times als Ausdruck einer „Kultur des Widerwillens“ in der Berliner Außenpolitik, ganz so, als wolle er fragen, warum man sich denn vor ein bisschen Krieg ekeln sollte?

Wenn Guttenberg nicht gerade damit beschäftigt war, militärische Abenteuer herbeizureden und zu –schreiben, erschloss er sich neue Geschäftsfelder. Der elegante und eloquente Aristokrat wirkte geradezu wie der Prototyp des erfolgreichen Vertreters. Also entschied er sich, seine Talente in der fünften Dimension des Klinkenputzens, dem Lobbyismus, zu erproben.

A bisserl was geht immer

Mittlerweile hatte Karl Theodor von und zu G. an der University of Southampton ein Studium der Wirtschaftsgeschichte mit einer anscheinend korrekt verfassten Dissertation beendet. Sein Doktorvater war der Ökonom Richard A. Werner, der laut Wikipedia die „Annahme der vollkommenen Information und die deduktive Vorgehensweise“ vermeidet und sich mehr für Modelle, „die sich zu Vorhersagen eignen“, interessiert. Nun, das Reich der Fakten war ja auch noch nie die geistige Heimat des Barons, aber immerhin ist der Doktortitel wieder da. Die akademischen Bemühungen hielten das Multitalent unter den Schaumschlägern indes nicht davon ab, Politik und Wirtschaft weiter emsig zu verkuppeln.

Die stets diskret im Hintergrund wirkende US-Investmentbank BDT & Company (Handelsblatt: „Berater der Milliardäre“), die sich vor allem für große Familienunternehmen interessiert und sich u. a. an dem Autozulieferer Schaeffler beteiligte, setzte den umtriebigen Freiherrn als Türöffner ein, um ihre Kontakte zur deutschen Politik zu vertiefen. Diesem gelang es, Jens Spahn am 7. September 2018 zu einem „Round-Table-Gespräch“ (Synonym für Mauschelei in elitärem Rahmen) des Geldinstituts mit 15 Vertretern großer Familienunternehmen zu lotsen.

Sattsam bekannt ist der erfolgreiche Versuch Guttenbergs, die Bundeskanzlerin sowie ihre Minister für Wirtschaft und Finanzen als Klinkenputzer für Wirecard bei der chinesischen Regierung zu instrumentalisieren und den deutschen Botschafter in Peking zum Laufburschen für die Unternehmensinteressen zu degradieren. Schade nur, dass zu bald ruchbar wurde, dass Wirecard mit der Wahrheit ebenso lax umging wie der Baron selbst in früheren Zeiten.

Und da ist da noch Guttenbergs Beteiligung als Aktionär und Vorstandsmitglied am mysteriösen IT-Startup Augustus Intelligence, das nach eigenen Angaben Lösungen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz für andere Unternehmen entwickelt. Auffällig wurde die Firma aber bislang vor allem durch blendende Beziehungen zu Hans-Georg Maaßen, dem stark rechtslastigen früheren Verfassungsschutzchef, und vor allem zu Philipp Amthor, dem aufstrebenden Jünglingswunder der CDU. Letzterer setzte sich bei Wirtschaftsminister Altmaier für Augustus ein und erhielt dafür Silberlinge in Form von Aktienoptionen. Ob es Amthor oder dem Baron zu verdanken war, dass Andi Scheuers Verkehrsministerium, das gerade an einem Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität werkelte, sich mit Augustus Intelligence beriet, ist letztendlich zweitrangig. Während aber der junge CDU-Streber über die Nutzung von Polit-Kontakten zum eigenen materiellen Vorteil stolperte, durfte Guttenberg in trautem Tête-à-Tête der Bundeskanzlerin die Vorzüge seines Unternehmens näherbringen.

Das Treffen war vom Kanzleramt geheim gehalten worden. Erst die Recherche der NGO Abgeordnetenwatch, die auch den Spiegel und den Berliner Tagesspiegel zu eigenen Nachforschungen inspirierte, zerrte das intime Verhältnis des adligen Cheflobbyisten zur Staatsmacht ans Licht der Öffentlichkeit. Das Wissen darum, dass die Wirtschaft stets ihre Beziehungen zu Politikern auf wichtigen Posten spielen lässt, um Aufträge zu ergattern, Gesetze zu verhindern oder selbst an ihnen mitzuschreiben und Abstimmungen zu manipulieren, ist mittlerweile Allgemeingut. Frappierend an der Causa Guttenberg ist allerdings, wie keck und ungehindert ein Mann, der nicht den besten Leumund besitzt, ein gefallener Engel der CSU sozusagen, die Türen zu den obersten Entscheidungsgremien durchschreiten kann, um seine brisante Vertreterware anzubieten. Und dann ist es wieder wie einst in der TV-Serie „Monaco-Franze“: Ein bisserl was geht immer… 

09/2020 

Dazu auch: 

Lobbykratie BRD im Archiv von Politik und Abgrund (2013)

Einäugig mit Zwergen

(Zum Titel dieser Kolumne ist eine Klarstellung vonnöten: Man spricht gewöhnlich vom „Einäugigen unter Blinden“, doch würde das in diesem Kontext bedeuten, dass sich schwer sehbehinderte Menschen als Versager diffamiert sähen. Mit Zwergen wiederum sind hier keineswegs Kleinwüchsige gemeint, sondern Politiker, die wichtige Aufgaben mit sehr geringem Verstand wahrnehmen. Was hingegen Markus Söder betrifft, kann man ihm guten Gewissens attestieren, dass er schon im Kinderzimmer durch das Poster seiner Vaterfigur Franz Josef Strauß auf den rechten Blick sowie die rigorose Selbstdarstellung hin konditioniert wurde, dass ihm aber das zu Reflexion und sozialer Verantwortung notwendige Licht des linken Auges fehlt.)

Gut, Söders einst glänzendes Image hat angesichts der jüngsten Testungspanne die ersten Schrammen abbekommen, aber immer noch sehen ihn etliche Bundesbürger als tatkräftigen Landesvater – möglicherweise nicht nur für Bayern, sondern sogar für die ganze Republik. Obwohl viele seiner Fans auch an Fußball-Weisheiten glauben, haben sie das Kicker-Mantra, dass stets das Team zählt, nicht der Solist, kaum verinnerlicht. Sie müssten sich sonst fragen, wo Söder seine CSU-Spitzenmannschaft rekrutiert hat: in der Zwergschule oder doch eher in einer Beschützenden Einrichtung?

Der Ankündigungsweltmeister

 „Söder kann Kanzler“, lobte unlängst der in den Fremdsprachen Deutsch und Englisch gleichermaßen eloquente EU-Schwabe Günther Oettinger den bayerischen Ministerpräsidenten, und Austrias Kanzler Sebastian Kurz schickte ein ambivalentes, wohl auch von CSU-Gegnern geteiltes Kredo hinterher: „Ich traue Markus Söder alles zu.“ Da reift einer zum Kandidaten für den Chefposten in der nächsten Bundesregierung heran, möchte man meinen. Noch aber ziert sich Söder, ganz so, als wolle er von Verzweifelten um Bewerbung gebeten werden.

Es hat Markus Söder nicht geschadet, dass er in der Corona-Krise zunächst Lockdown und dann Maskenpflicht für überflüssig hielt, nur um sich jeweils zwei Wochen später an die Spitze der Befürworter zu stellen. Auch die Tatsache, dass im Freistaat die Letalität unter Corona-Kranken mit am höchsten ist, dort also im Verhältnis mehr Covid-19-Infizierte sterben als in fast allen anderen Bundesländern, drang bislang nicht ins Bewusstsein der Bürger. Was sich in den Umfrageergebnissen niederschlug, war Bewunderung für seine fulminante Selbstbeweihräucherung und sein energisches Handeln, auch wenn sich dieses immer wieder als bloßer Aktionismus entpuppte. Jetzt aber sind Söder ein paar Zacken aus der Krone gefallen.

Kaum hatte er den Rest der Republik belehrt, man müsse in der Landwirtschaft dem Beispiel Bayerns mit (angeblich) kleineren Betrieben folgen, brach in den Pferchen für die Hilfskräfte niederbayerischer Gurkengroßbauern und Konservenfabriken Corona aus, und zwar mit einem solchen Durchseuchungsgrad, dass die zuvor betroffenen Schlachthöfe von Tönnies in NRW dagegen wie Reha-Einrichtungen aussehen.

Für die Galerie installierte Söder Testzentren an den Grenzen oder auf Flughäfen, während doch ständig wiederholte (aber weniger medienwirksame) Viren-Screenings in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen wesentlich dringlicher wären, wo infizierte Mitarbeiter leicht zu Todesengeln für die Patienten und Senioren werden können. Und als dann aus dem Urlaub nach Bayern Heimkehrende getestet wurden, geschah dies derart überhastet und wenig durchdacht, dass die Ergebnisse nicht übermittelt wurden und fast tausend Infizierte in ganz Deutschland ahnungslos ihre Nächsten und Arbeitskollegen anstecken durften.

Natürlich war Söder nicht vor Ort und somit auch nicht unmittelbar an dem Desaster beteiligt, aber als Regierungschef, Initiator und vor allem weltmeisterlicher Ankündiger zeichnete er für die Durchführung und personelle Ausstattung einer staatlichen Maßnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich.

Avanti dilettanti!

Als Schuldige an der Test-Katastrophe war bald die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml ausgemacht, die schon seit Beginn der Pandemie reichlich überfordert wirkt. Ein paar Ehrenamtliche sollten die Seuche an vorderster Front stoppen, für die Dokumentation stand keine EDV zur Verfügung, so dass wie im 19. Jahrhundert mit Papier und Bleistift – zum Teil unleserlich – hantiert wurde. Und als ihr die folgenschwere Panne gemeldet wurde, ließ Huml nochmals zwei wichtige Tage verstreichen, ehe sie die Öffentlichkeit alarmierte.

Doch Söder mochte seine Gesundheitsministerin nicht wegen erwiesener Unfähigkeit entlassen, er sorgte allerdings dafür, dass sie nichts mehr zu sagen hat, verordnete er ihr doch gleich drei Vormünder und unterstellte die Testzentren dem Innenministerium seines treuen Vasallen Joachim Herrmann. Melanie Huml mag tatsächlich nicht die hellste Kerze auf der Torte sein, doch ist sie mit ihren Defiziten in der Führungsriege der CSU nicht allein. Man fragt sich langsam, welche Gurkentruppe Markus Söder für München und Berlin zusammengestellt hat und warum er an solch multiplen Versagern so lange festhält.

Über die Pleiten eines Andreas Scheuer noch viel zu schreiben, hieße Eulen nach Athen oder – um dem Niveau des Verkehrsministers gerecht zu werden – Spatzen nach Ulm zu tragen. Kongenial agiert sein Kollege im Berliner Kabinett, Horst Seehofer, unverbindlich mäandernd in der Flüchtlingspolitik, aber konsequent im Ableugnen von rassistischen Strukturen in der Polizei, weil es seiner Meinung nicht gibt, was es nicht geben darf. Diese beiden Koryphäen des politischen Desasters wurden von Söder höchstpersönlich in die Bundeshauptstadt entsandt, auf dass am bayrischen Wesen ganz Deutschland genesen solle. Zu beiden gesellt sich noch Seehofers Altlast Alexander Dobrindt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der vielen als der geistige Vater der Maut-Posse gilt.

Wissen sie zu viel, ist er zu weich?

Markus Söder war nie ein Teamplayer, sein Ego dürfte über Trump‘sche Ausmaße verfügen. Und derzeit offenbart er, dass er wohl deswegen Mannschaftskapitän oder Trainer eben nicht kann. Fehlt es an Menschenkenntnis, oder haben ihn taktische Spielchen und regionale sowie wirtschaftskonforme Rücksichtnahmen zu einer solch kruden Personalpolitik bewogen? Dass Seehofers Berliner Irrfahrt das Resultat eines Deals, der den Sessel des Ministerpräsidenten für Söder freimachte, war, ist noch nachzuvollziehen. Warum der aber seine Gestaltungsmacht nicht nutzt, um Angela Merkel von der Lachnummer der Republik, Andreas Scheuer, zu befreien, indem er der neuen Freundin dessen Ablösung nahelegt, bleibt ebenso sein Geheimnis wie die Bestätigung der hilf- und ahnungslosen Melanie Huml in ihrem Amt.

Dass Söder zu weich, zu human wäre und kollegial dächte, wird keiner, der seinen unaufhaltsamen Aufstieg unter brachialem Ellbogeneinsatz in Bayern beobachten durfte, unterstellen. Hatte vielleicht die eine oder andere Personalentscheidung ein Geschmäckle, gab es Absprachen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, wissen einige Leute zu viel von internen Kungeleien? Wir werden es wohl nie erfahren, die CSU-Omertá ist seit Jahrzehnten intakt.

Allerdings könnte Söders Unfähigkeit, sich mit kompetenteren Parteigenossen und Partnern statt mit Polit-Zwergen zu umgeben, auf Dauer auch Wähler abschrecken. Man stelle sich vor, er müsste nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit der Regierungsmitglieder benennen! Dann würde wohl ein Horrorkabinett drohen…  

08/2020  

Zwei trübe Tassen im Archiv dieser Rubrik (2020)

Von Bayern lernen? in der Rubrik Politik und Abgrund (2020)

Unsinn von Uncle Joe

Jede Nation hat den Präsidenten, den sie verdient, heißt es im Volksmund. Demnach scheint die US-Amerikaner mit Donald Trump die gerechte Strafe ereilt zu haben. Doch nach vier Jahren sieht es so aus, als rede sich der republikanische Berserker im Weißen Haus um Kopf und Amt, und der Demokrat Joseph Biden hat plötzlich gute Chancen, im November sein Nachfolger zu werden. Allerdings würde dann auch nicht gerade eine Lichtgestalt an die Spitze der Vereinigten Staaten treten.

Immer mal für einen Krieg gut

Eigentlich ist der Präsidentschaftskandidat Biden derzeit in einer beneidenswerten Lage, er muss ganz einfach nur – nichts tun und am besten dazu schweigen. Mit rhetorischen Amokläufen hat Amtsinhaber Trump in weiten Teilen der US-Wählerschaft Zweifel an seiner mentalen Verfassung sowie an seinem intellektuellen Vermögen geweckt. Zugleich führt er das Land in der Corona-Pandemie auf einen tödlichen Weg und angesichts der allgegenwärtigen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in einen blutigen Konflikt, dem die Kontrapunkte struktureller Rassismus, verweigerte Bürgerrechte und fehlende Chancengleichheit zugrunde liegen.

Joseph Biden, in den USA wegen seiner ältlich-freundlichen Art gern Uncle Joe genannt, konnte sich hingegen in eine selbstgewählte Quarantäne verfügen, aus der nur einige bedächtige und staatsmännische Statements in die von Trump irritierte Öffentlichkeit drangen. Und das war auch gut so, denn der demokratische Präsidentschaftsbewerber, mit 77 noch dreieinhalb Jahre älter als sein Kontrahent, versteht sich ebenfalls darauf, mit launigen Bemerkungen Klarheiten zu beseitigen und allgemeines Rätselraten oder Kopfschütteln auszulösen.

Biden blickt auf eine ordentliche politische Karriere ohne große Skandale (vorausgesetzt man lastet ihm die dubiosen Ukraine-Geschäfte seines Sohnes Hunter nicht mit an und hält einige Me-too-Vorwürfe für frei erfunden), aber auch ohne nennenswerte Höhepunkte. Er wurde sechsmal zum Senator des Bundesstaates Delaware gewählt, saß dem Komitee für Außenpolitik im US-Senat vor und gab schließlich acht Jahre lang Obamas ziemlich unauffälligen Vizepräsidenten. Der Sohn eines Autohändlers studierte Jura und arbeitete als Rechtsanwalt, ehe er im Kongress ein wenig Lobby-Arbeit für die halbstaatliche Eisenbahngesellschaft Amtrak oder die Hühnerverarbeitungsindustrie von Delaware leistete. Irgendwie muss man ja das millionenschwere Vermögen verdienen, das für einen Politiker in den USA wohl obligatorisch ist. Also business as usual, könnte man meinen, steckte nicht auch bei Onkel Joseph der Teufel im Detail.

Gleich dreimal bewies Biden nämlich, dass er zu den Falken innerhalb der Demokratischen Partei gerechnet werden durfte: Er überzeugte Bill Clinton, den völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien zu führen, an dem u. a. auch die Bundeswehr beteiligt war. Nach den mit 9/11 betitelten Terroranschlägen unterstützte er den republikanischen Präsidenten George W. Bush, als dieser US-Streitkräfte nach Afghanistan entsandte und forderte sogar eine Aufstockung der Bodentruppen dort. Als Bush das Märchen von den versteckten Massenvernichtungswaffen als Vorwand nahm, um den Irak anzugreifen, fand er Biden an seiner Seite – während dessen Parteikollegen mehrheitlich gegen den Krieg optierten.

Ein wenig erinnert das an Hillary Clinton, die den vorsichtigen Obama-Kurs in Syrien missbilligte und als Präsidentschaftskandidatin ein hartes militärisches US-Eingreifen in Aussicht stellte. Im Gegensatz dazu kann man Donald Trump vorwerfen, dass er die Welt fortlaufend ins Chaos stürzt, den Hang zu Kriegsabenteuern aber darf man dem von Deals, nationaler Größe durch Wirtschaftssanktionen und profitablen Lösungen träumenden Egomanen nicht unterstellen.

Mit wem spricht und wofür kandidiert er?

Joe Biden ist also derzeit Nutznießer der Regel, wonach Reden nur Silber, Schweigen jedoch Gold sei. Wenn er aber spricht, wird allerlei Kryptisches, Ungereimtes und sogar Törichtes freigesetzt. Schon in den Rededuellen mit seinem noch älteren Parteikonkurrenten Bernie Sanders, dessen Pech es war, dass sein gemäßigt sozialdemokratisches Programm von den Eliten und den Bibelgläubigen in den USA als „kommunistisch“ verteufelt wurde, wirkte Biden überfordert und unbeholfen, sodass damals jene Zweifel an seiner geistigen Fitness aufkamen, die Trump jetzt mit lächerlichen Mitteln zu verstärken sucht.

Über einen Ausspruch Bidens, der auf Facebook publiziert wurde, zerbricht sich heute noch die halbe Welt den Kopf: "Wir können Donald Trump nur wiederwählen, wenn wir uns nicht in dieses kreisartige Todeskommando begeben – es muss eine positive Kampagne sein." Vielleicht sollte man das Zitat schlicht als Unsinn und kleinen Lapsus abtun, immerhin gilt auch für einen US-Präsidentschaftskandidaten die euphemistische Relativierung „Nobody`s perfect“ – wie es Biden ja auch auf seine ganz eigene Art festgestellt hat: „Wenn wir alles richtig machen, wenn wir es mit absoluter Gewissheit machen, gibt es immer noch eine dreißigprozentige Chance, dass wir es falsch machen.“

Die Stuttgarter Zeitung listete eine ganze Reihe von verbalen Fehlleistungen Bidens auf, schließlich können wir Deutschen, die mit Heinrich Lübke einst einen Weltmeister des unfreiwilligen Humors als Bundespräsidenten hatten, davon nie genug bekommen. So verwechselte der Bewerber zwei Interviewpartner von verschiedenen TV-Sendern miteinander, ebenso wie seine Frau Jill mit seiner Schwester Valerie bei der Vorstellung in Los Angeles, weil die beiden blondierten Damen kurz zuvor die Plätze getauscht hatten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina erklärte er staunenden Anhängern, er werde jetzt für den Senat (und nicht das Weiße Haus) kandidieren. Einmal erzählte Biden die rührende Geschichte eines amerikanischen Afghanistan-Veteranen, der einen Orden ablehnte, weil er seinen Kameraden nicht retten konnte. Recherchen ergaben, dass weder die Hauptperson noch die Story in der Realität existiert hatten, worauf der ertappte Märchenonkel Joseph leichthin erklärte: „Die Details sind irrelevant, wenn es darum geht, große Entscheidungen zu treffen.“

Sicherlich überwiegt weltweit die Meinung, alles sei besser als vier weitere Jahre Trump. Aber muss die Alternative wirklich so dürftig sein? Manchmal nämlich sind Bidens Entgleisungen von inhaltlich relevanter Art. Und dann muss man sich tatsächlich fragen, von welchem (Un)Geist der potentiell nächste Hausherr im Oval Office beseelt ist.

Illustre Ahnengalerie

In New York brüskierte der Kandidat afroamerikanische Gesprächspartner, indem er eine ganz eigene Farbenlehre propagierte, in der die eigene Person das entscheidende Kriterium ausmachte:  "Wenn Sie Schwierigkeiten damit haben, herauszufinden, ob Sie für Trump oder für mich sind, dann sind Sie nicht schwarz!" Afroamerikaner, die sich nach Jahrzehnten herber Enttäuschungen (auch unter der Regierung ihres Brother Barack Obama) von Biden und den Demokraten abwenden, gehören also nach seinem Dafürhalten nicht mehr ihrer ursprünglichen Ethnie an.

Mit Recht verurteilte Biden die chauvinistischen Äußerungen und Handlungen Trumps, nur schrieb er diesem ein angebliches Alleinstellungsmerkmal in der US-Historie zu, und dies zeugte von profunder Geschichtsvergessenheit: Der Amtsinhaber sei der erste Rassist im Weißen Haus, behauptete Biden in einer Online-Debatte mit Gewerkschaftern.

Es hat unter den 45 US-Präsidenten der Vereinigten Staaten eine ganze Reihe seltsamer und manchmal auch gefährlicher Figuren gegeben. Alkoholiker wie Grant waren darunter, ein zweitrangiger Schauspieler wie Reagan, ein notorischer Lügner wie Nixon, ein intellektuell Minderbemittelter wie George W. Bush, darüber hinaus mehrere Korrupte und Kriegsverbrecher. Allein unter den ersten fünf Staatsoberhäuptern aber waren vier Sklavenhalter, darunter auch die Gründeridole George Washington und Thomas Jefferson…

08/2020 

Dazu auch:

Erbarmen, Obama! und Bush kann lesen! im Archiv dieser Rubrik (beide 2014) 

Zwei trübe Tassen

Dass die Bundesregierung ein Hort fachlicher Kompetenz und intellektueller Brillanz sei, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Die beiden trübsten Tassen aber hat die CSU ins Kabinett entsandt. Immerhin ist kaum zu bestreiten, dass die Fehlleistungen der Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer stets einen gewissen Unterhaltungswert haben.

Was nicht sein darf, gibt es nicht

Im Grunde ist das, was unsere beiden Helden so abliefern, umweltschädlich, konzerndevot und teuer für den Steuerzahler (Scheuer) oder ignorant und ethnischer Diskriminierung Vorschub leistend (Seehofer), doch nach all den ohne Konsequenzen bleibenden Tölpeleien der beiden in den letzten Jahren bleibt einem nur noch, über sie zu lachen – wenn man nicht verzweifeln will.

Dass die Polizei hierzulande Probleme mit Menschen dunkler Hautfarbe hat, ist nicht nur den Betroffenen aufgefallen. Die UN-Expertengruppe zu Menschen afrikanischer Abstammung war zu dem Schluss gekommen, Racial Profiling, quasi Vorverdacht wegen ethnischer Zugehörigkeit, sei unter deutschen Polizeikräften weit verbreitet. Diese Erkenntnis wiederum bewog die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der Bundesregierung zu empfehlen, eine unabhängige Expertenstudie zu dem Problem erstellen zu lassen, um gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Das Justizministerium begrüßte das Vorhaben, nur war es leider nicht die richtige Adresse. Zuständig wäre der von seinem Nachfolger Markus Söder ins Berliner Innenministerium entsorgte Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer gewesen, doch der mauerte, stellte sich „vor die Beamten“, schloss „strukturellen Rassismus“ generell aus, beklagte die ständige Kritik an der Polizei und nannte diese „zum Teil auch Verunglimpfung“. Er verhielt sich damit ähnlich wie anlässlich der Enttarnung rechtsradikaler Seilschaften in den Sicherheitskräften: Es handle sich um Einzelfälle, keineswegs um besorgniserregende Entwicklungen.

Auch wenn Infos aus Polizei-Computern dazu genützt werden, Linken-Politikerinnen mit der Ermordung zu drohen, einer türkischen Rechtsanwältin von hessischen Beamten die Entführung ihres Kindes angekündigt wird oder Afrikaner von den Sicherheitskräften ständig kontrolliert und bisweilen auch rassistisch beleidigt werden – Horst Seehofer setzt auf althergebrachten Korpsgeist und schließt lästige Aufklärung in pubertär-trotzig anmutender Diktion aus: „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen."

Peinlich nur für den Innenminister, dass neben dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, dem Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, und vielen anderen Fachleuten auch einer der obersten Ordnungshüter der Republik die Studie befürwortete. Seehofer habe den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“ erwiesen, erklärte Sebastian Fiedler, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter. So sei der Eindruck entstanden, es gebe „etwas zu verstecken“.

Das Innenministerium konterte mit einer denkwürdigen Begründung für die vom Minister angeordnete Untätigkeit: Racial Profiling sei „in der polizeilichen Praxis verboten“, teilte ein Sprecher mit. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen … Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Bei entsprechenden Vorkommnissen handle es sich um absolute Ausnahmefälle.

Na dann ist doch alles in Butter. Nach dieser Logik gibt es auch keine Mafia-Strukturen, weil ja organisiertes Verbrechen in der rechtlichen Praxis verboten ist. Viele, viele Einzelfälle bleiben absolute Ausnahmen und können sich gar nicht zu strukturellem Rassismus zusammenrotten, denn der ist ja vom Gesetz her gar nicht erlaubt.

Was haben wir denn eigentlich geändert?

Unangefochtener König der Clowns in Berlin ist seit Langem Andreas Scheuer, unter dessen Händen sich alle Projekte zu Seifenblasen verflüchtigen, ob es sich nun um die Maut für Ausländer, die Verkehrswende oder den Kampf gegen die Luftverschmutzung handelt. Dennoch darf man Seehofers CSU-Kollegen nicht unterschätzen: Scheuer ist der effektivste umweltpolitische Bremser in Diensten der Automobilkonzerne, wie sich auch bei seinem vorerst letzten Streich zeigt, bei dem er eine eigene Panne nutzen will, um eine der Tempo-Mafia unangenehme Regelung zurückzunehmen.

Die jüngste Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatten die zustimmungspflichtigen Bundesländer dazu genutzt, strengere Strafen für Raser in das Gesetz aufzunehmen: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h in Orten bzw. 26 km/h  außerhalb sollten die Temposünder ihre Führerscheine für einen Monat abgeben müssen.

Diese vernünftige Maßnahme war als Vorbeugung gegen die Urheber der am häufigsten auftretenden Todesursache auf Deutschlands Fahrbahnen gerichtet, wurde aber von den Autobauern und den PS-Fans des ADAC als Affront empfunden – ein Porsche- oder SUV-Fahrer muss doch seine Potenz auch einmal auf einer Stadt- oder Landstraße beweisen dürfen! Also ruderte Andreas Scheuer gehorsam zurück, kündigte an, die neue Vorschrift aus dem Bußkatalog zu entfernen und wies die Länder an, sie bis dahin gar nicht anzuwenden. So viel zu einem großen Herz für Speedfreaks und zur Gesetzestreue eines Verkehrsministers…

Als die meisten Bundesländer nicht mitziehen wollten, kam der Fehlerteufel seinem eifrigen Jünger Scheuer zur Hilfe. Die Beamten seines Hauses hatten bei der Formulierung der Novelle vergessen hineinzuschreiben, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die Änderung überhaupt bezog. Normalerweise checkt das Bundesjustizministerium jedes neue Gesetz innerhalb von vier Wochen bis auf den letzten Buchstaben, diesmal aber hatten die zuständigen Mitarbeiter nur wenige Tage zu einer kursorischen Überprüfung, weil sie den Text vom säumigen Scheuer erst kurz vor dem Termin der Verabschiedung erhalten hatten.

Als klar war, dass ein Formfehler vorlag, konnte das Schlitzohr aus dem niederbayerischen Passau, das nicht die Intelligenz, aber die Unverschämtheit und Bauernschläue eines Franz Josef Strauß geerbt zu haben scheint, von den Bundesländern fordern, wieder die alte StVO anzuwenden und damit Unbill von den flotten Verkehrsgefährdern fernzuhalten. Bislang gingen 14 von 16 Bundesländern darauf ein, doch die Unsicherheit bleibt: Gilt alt, gilt neu, oder gilt im Augenblick gar nichts?

Treffend charakterisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Scheuers dummdreisten Coup: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“

Ein Duo der Extraklasse

Lässt man den Schaden, den die beiden permanent anrichten, mal außer Acht und gönnt sich ein paar sinn- und sorgenfreie Minuten, muss man anerkennen, dass die CSU-Minister Seehofer und Scheuer ein Slapstick-Duo der Extraklasse bilden. Sie stolpern über Gesetze, zerschlagen politisches Porzellan, brüskieren gleichermaßen Migranten, Umweltverbände und EU-Abgeordnete, agieren wie einst Laurel & Hardy alias Dick und Doof in seligen Stummfilmzeiten.

Die deutschen Bürger mögen Comedy, je seichter, desto lieber, was vielleicht erklärt warum Pleiten-Horst und Pannen-Andi immer noch im Amt sind. Doch es widerstrebt mir, die beiden Verhinderer und Saboteure lediglich als ein Paar naiver Komiker durchgehen zu lassen. Hinter ihrem widersinnigen Tun steckt ein gerüttelt Maß finsterer Energie.

Kürzlich starb Ennio Morricone, der etliche Italo-Western mit schwülstig-süffigen Klängen unterlegt hatte. Einer der berühmtesten dieser Filme war Sergio Leones „The Good, the Bad and the Ugly“, woraus der deutsche Verleih etwas einfallslos „Zwei glorreiche Halunken“ machte, Clint Eastwood und Lee Van Cleef somit als verschlagene, des Öfteren irrende Helden mit unsauberen Methoden beschrieb. Das kommt dem Phänomen Seehofer/Scheuer schon ziemlich nahe.

07/2020

Dazu auch: 

Karriere eines Klons (2018) und Horsts Welt (2014) im Archiv dieser Rubrik

Der kann nichts dafür im Archiv von Politik und Abgrund (2019)

Sanfte Rassisten

Es scheint so, als habe die brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis im Nachhinein doch noch einen positiven Effekt gezeitigt: Zunächst in den USA, dann in vielen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, gingen Abertausende auf die Straße und demonstrierten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungleichheit. Allerdings steht zu befürchten, dass hierzulande zu exklusiv auf Trumps Amerika gestarrt wird und dabei die eklatante Diskriminierung vor der eigenen Haustür dezent in den Hintergrund rückt.

„Ausrutscher“ oder Strategie?

Auch in Deutschland pflegen Politik und Behörden bisweilen einen veritablen Rassismus, der aber nicht so verbalradikal daherkommt wie sein US-Pendant, sondern eher im volkstümlich-hinterfotzigen Gewand. So erklärte 2016 der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer augenzwinkernd, dass es noch lange nicht gleichwertig ist, wenn Zwei das Gleiche tun: "Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben…“

Damit umschrieb der begnadete Vereinfacher in humoriger Sprache, was ein Großteil der bayerischen Bevölkerung so oder ähnlich ausdrücken würde: Die Pflicht des Negers ist, nach Hause zu gehen oder sich brav ausweisen zu lassen, statt sich einen Platz in unserer Gesellschaft erschleichen zu wollen, indem er Sport treibt und frömmelt wie wir. Insofern war Scheuers Invektive kein rhetorischer Ausrutscher, sondern ein anschauliches Beispiel für alltägliche Diskriminierung.

Wenn Behördenmitarbeiter an der Grenze oder auf der Straße stichprobenartig kontrollieren, wird von hundert Reisenden oder Passanten unter Garantie der oder die einzige Dunkelhäutige den Pass oder die Fahrkarte vorzeigen und das Anwesenheitsmotiv erklären müssen. Das mag in Frankreich oder Tschechien ähnlich sein, stößt einem aber in dem Land mit der aggressivsten rassistischen (nie gründlich aufgearbeiteten) Vergangenheit besonders übel auf. Da kann das Bundesjustizministerium ruhig ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg bringen – die eingeschliffenen Vorurteile werden davon nicht erfasst.

Dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wegen ihrer zutreffenden Feststellung, in der deutschen Polizei existiere ein „latenter Rassismus“ mit einem Shitstorm seitens der Sicherheitskräfte, der zuständigen Gewerkschaft und der rechtsbürgerlichen Politik überzogen wird, zeigt nur, wie wenig bereit die deutsche Öffentlichkeit mehrheitlich ist, sich der bitteren Realität zu stellen. Dabei hätte ein einfacher Analogieschluss zur Bestätigung der These genügt: In der deutschen Bevölkerung gibt es mehr oder weniger latenten Rassismus, quer durch die Regionen, sozialen Schichten und bürgerlichen Parteien bis hin nach ganz rechts, zur AfD – die Polizei aber ist Teil dieser Gesellschaft, und nicht gerade der progressivste.

Auch in der eigenen Partei wird Eskens Mahnung immer wieder durch ignorante Politik konterkariert. So setzte eine Große Koalition in Nürnberg, der selbsternannten „Stadt der Menschenrechte“,  die Beförderung des bisherigen Einwohneramtschefs Olaf Kuch zum Stadtrechtsdirektor durch. Kuch gilt als rechtskonservativ und war als Leiter der Ausländerbehörde laut Bayerischem Flüchtlingsrat "nicht nur regional, sondern bundesweit dafür bekannt, äußerst restriktiv und unmenschlich" gegenüber Migranten und Geflüchteten zu agieren. Im Klartext: Immer wenn die „Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre“, wurde dennoch abgeschoben: Azubis, Schüler, langjährig Berufstätige, Familien, kranke alleinerziehende Mütter. Selbst biedere Handwerksmeister rebellierten gegen Kuch, weil sie ihre Lehrlinge und Mitarbeiter verloren. Kein Hinderungsgrund aber für die SPD, den als „schnellster Abschieber im Lande“ apostrophierten strammen CSUler zu unterstützen, während die Grünen in diesem Fall konsequent blieben, wegen der Personalie Kuch die Koalitionsverhandlungen abbrachen und so auf lukrative Posten verzichteten.

Nur bei Haustieren gibt es Rassen

Der Umgang eines Staates (und seiner Bevölkerung) mit Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Unterdrückung Schutz auf seinem Gebiet suchen, liefert ebenso die Indizien für offenen, latenten oder fehlenden Rassismus wie die Behandlung von Minderheiten und Bürgern mit Migrationshintergrund. Und da sieht Deutschland – nach dem Abklingen einer von einer empathischen Minorität in Gang gesetzten Euphoriewelle zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ – gar nicht gut aus.

Wirtschaftliches Konkurrenzdenken, Angst vor „Überfremdung“, vor der oft unterstellten Kriminalität der anderen oder die irrige Annahme einer „weißen oder nationalen Überlegenheit“ munitionieren auch in anderen Ländern klammheimliche, bisweilen auch offen aggressive Xenophobie, in Deutschland haben sie jedoch eine besonders lange, von einer tödlichen Klimax während des Nationalsozialismus überragte Tradition. Preußisches Herrenmenschendenken und adlig-militärischer Vernichtungswillen hatten bereits die Ausrottungsfeldzüge im heutigen Namibia und in Südostafrika mit der Minderwertigkeit der Indigenen und der eigenen rassischen Überlegenheit gerechtfertigt, was in der Ära des Kolonialismus durchaus üblich war, aber in typisch teutonischer Perfektion den Nazis eine Blaupause für den späteren Holocaust lieferte.

Der Begriff „Rasse“ wird in der Wissenschaft ausschließlich zur Kategorisierung von Haustieren verwendet (bei der wilden Fauna spricht man von Arten). Für Menschen ist er obsolet, da die verschiedenen Ethnien genetisch kaum unterscheidbar sind und sich im Lauf der Zeit ordentlich vermengt haben (spätestens seit Homo Sapiens und Neandertaler gemischte Doppel bildeten). Den Begriff „Rassismus“ hingegen kann man begründet anwenden, wenn Menschen dem pseudo-philosophischen Humbug von der Überlegenheit der eigenen Gruppe verfallen sind.

Dass ein in der Humanbiologie ungültiger Begriff Eingang in unsere Verfassung fand, beweist, dass deren Väter offenbar in alten Denkschemata gefangen waren. Deshalb liegen die Grünen richtig, wenn sie den Absatz 3 im Artikel 3 des Grundgesetzes, der dekretiert, dass niemand „wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden“ dürfe, dahingehend ändern wollen, dass niemand mehr „rassistisch benachteiligt“ werden darf. Die Union ist dagegen, sie hält an der „Rasse“ fest, die zwar für Menschen nicht gilt, aber der Stammtisch-Klientel, die gerne mal von „Kanaken“ , „Bimbos“ oder „dem Itzig an sich“  schwadroniert, seit Urzeiten ans Herz gewachsen ist.

Solches Vokabular benutzen hier die rechten Politiker (mit Ausnahme einiger AfD-Granden) normalerweise nicht, sie nennen schließlich auch Demonstranten nicht „Abschaum“ wie US-Präsident Trump (lassen wir legendäre Beschimpfungen durch den großen FJS mal außen vor), sie bevorzugen, wie etwa Andreas Scheuer, die witzige Diskriminierung. Knallhart und ungerührt aber zeigen sie sich, wenn Geflüchtete im Mittelmeer absaufen oder in überfüllten libyschen Lagern zugrunde gehen. Wer auf „Black-Lives-Matter“-Demos geht, sollte die Medien und die Politik immer daran erinnern, dass auch Flüchtlingsleben zählen.

Relativierer an die Front

Dass im Jahr 1900 ein tumber Kriegstreiber wie Kaiser Wilhelm II. in seiner „Hunnenrede“ deutsche Invasionstruppen ins Reich der Mitte mit dem Befehl, keine Gefangenen zu machen, auf „dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“, entsandte, wird man dem preußisch-militaristischen Hohenzollern-Ungeist zurechnen. Doch auch der heute noch als Vordenker des honorigen Bürgertums von Liberalen wie Konservativen verehrte Soziologe und Nationalökonom Max Weber sah, als er die US-Südstaaten bereiste, „schwarze Halbaffen“ auf den Plantagen schuften. Der Rassismus hatte sich folglich auch in die intellektuellen, angeblich humanistisch gebildeten Kreise eingeschlichen.

Heutzutage wird in Medienrunden eher verbal abgerüstet. Die Auftritte deutscher Ordnungshüter seien keineswegs mit dem brutalen Vorgehen ihrer Kollegen in Minneapolis oder Atlanta zu vergleichen. Offenen Rassismus wie in einflussreichen rechten US-Gruppierungen gebe es in der arrivierten deutschen Politik und im Beamtentum nicht, höchstens missverständliche Äußerungen. Dass einige NSU-Morde möglicherweise hätten verhindert werden können, wären die ermittelnden Beamten nach den ersten Taten nicht mit ethnischen Vorurteilen an die Arbeit gegangen („Soko Bosporus“), wird dabei unterschlagen. Wie hätte wohl die Bundesregierung reagiert, wären statt dunkelhäutiger und muslimischer Habenichtse blonde, gutsituierte und ethnisch nahestehende Norweger auf der Flucht vor einer Naturkatastrophe in ihrer Heimat an unseren Grenzen und Küsten angekommen?

Im ARD-Presseclub relativierte Alexander Kissler vom Monatsmagazin Cicero, das den weitgehend geistfreien Neoliberalismus mit ein paar spitzfindigen Vignetten intellektuell aufpeppen will, den Anspruch der Black-Lives-Matter-Bewegung: Es wäre seiner Meinung nach besser gewesen, die Demonstranten hätten „All Lives Matter“ skandiert, es gebe ja schließlich auch afroamerikanischen Chauvinismus und schwarze Gewalt.

Demzufolge wären wir alle Opfer eines strukturellen oder latenten Rassismus, die Dunkleren vielleicht ein wenig mehr, die Helleren ein bisschen seltener. Aber was diese jedwede Schuld und Urheberschaft nivellierende These so verführerisch macht, ist die scheinbar versöhnliche Vorstellung: Wir sitzen alle im selben Boot. Möglich, allerdings werden die Unterprivilegierten, Flüchtlinge und Migranten früher ertrinken, und die Schwarzen werden schneller erschossen. 

06/2020

Dazu auch:

Karriere eines Klons im Archiv dieser Rubrik (2018)

Völkermord als Test im Archiv von Politik und Abgrund (2018) 

Der Mann nach Trump

Trotz Versagens in der Corona-Krise, hoher Arbeitslosigkeit und erratischer Außenpolitik wird Donald Trump wohl im November als US-Präsident bestätigt, sollten sich nicht die Wähler in einigen Swing-States doch noch für den blassen Gegenkandidaten Joe Biden entscheiden. Die Vereinigten Staaten, vier weitere Jahre regiert von einem Greis, der in der Tagespolitik bereits Anzeichen von Demenz in einer bislang unbekannten aggressiven Form zeigt – das lässt für den Weltfrieden und die Menschenrechte fürchten. Doch es könnte noch schlimmer kommen, nämlich dann, wenn 2024 der jetzige Außenminister Mike Pompeo zum Sturm aufs Weiße Haus antreten sollte.

Der seinen Chef nie enttäuscht

Vertragsbrüche pflastern Trumps außenpolitischen Weg. Der Präsident selbst tut sich schwer, die zahlreichen Verletzungen internationalen Rechts rational zu erklären, daher brauchte er einen Gefährten, der mit skrupelloser Eloquenz der Welt verklickert, warum für die USA keine Vereinbarung heilig ist. Er hat in dem 56-jährigen republikanischen Rechtsaußen Mike Pompeo einen Kompagnon gefunden, der nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich voll hinter dem ultra-nationalistischen Kurs steht, ja in brutaler Konsequenz sogar noch über die Pläne seines Vorgesetzten hinausgeht.

In der für ihn typischen cholerischen und narzisstischen Art hat Donald Trump in den dreieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft etliche Minister und Sicherheits- oder Gesundheitsberater irritiert und dann gefeuert, der 2018 zum Außenamtschef beförderte Pompeo aber stand stets treu an seiner Seite und rechtfertigte standhaft jede neue Provokation aus Washington vor der internationalen Öffentlichkeit. Der in Kalifornien geborene, aber im erzkonservativen Präriestaat Kansas politisch sozialisierte Republikaner ist kein wetterwendischer Populist wie sein Präsident, sondern ein knallharter Reaktionär, und so rechtfertigt er aus tiefer Überzeugung, was für Trump bloße Machtspielerei ist.

Wenn Trump Israel zur völkerrechtswidrigen Annexion großer Teile des Westjordanlandes ermutigt, nennt Pompeo dies eine „Friedensvision“. Wenn sein Präsident mit der Weltgesundheitsorganisation bricht, weil diese in der gegenwärtigen Krise versagt und Chinas Schuld vertuscht habe, schließlich sei das Covid-19-Virus einer chinesischen Forschungsstätte entsprungen, hält Pompeo den Zweiflern, also der WHO und einer überwältigenden Mehrheit internationaler Wissenschaftler, ohne den geringsten Ansatz eines Belegs entgegen, es gebe „überwältigende Beweise“, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stamme.

Fast 32 Jahre lang hatte der INF-Vertrag zwischen den USA und der UDSSR (später Russland) gehalten, der durch den Verzicht beider Großmächte auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit nuklearer Option den Frieden in Europa sicherer machte. Anfang 2019 kündigte Mike Pompeo das Abkommen. Im Mai dieses Jahres spricht der Außenminister nun vom US-Ausstieg aus dem Open-Skies-Agreement, das seit 2002 Luftaufklärung über dem jeweils gegnerischen Territorium als vertrauensbildende Maßnahme erlaubte. Manchmal wirkt Pompeo wie der Herold einer globalen militärischen Dystopie als Zerrspiegel aller friedensfördernden Utopien.

Den Iran hatte Mike Pompeo schon in seiner Zeit als CIA-Chef im Visier. Alle Kriege und Konflikte im Mittleren und Nahen Osten lastete er Teheran an, und so propagierte er von Anfang an den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen. In der Administration scheint er bei der jüngsten folgenschweren Provokation, der Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak, sogar die treibende Kraft gewesen zu sein. Jedenfalls berichtete die Washington Post, Pompeo habe schon Monate zuvor mit Trump über eine Drohnenattacke auf den hohen Militär gesprochen.

Ein frommer Falke

Mike Pompeo hat alles, was einen Mann nach Ansicht der Hardliner im Bible Belt der USA zur Kandidatur auch für höchste Staatsämter befähigt: Umweltschutz hält er für Unsinn, die Kennzeichnung von Lebensmitteln für überflüssig und den Klimawandel für den Spleen einiger Wissenschaftler. Er diente fünf Jahre lang in der Armee, brachte es bis zum Hauptmann, wurde aber nicht in den Golfkrieg geschickt. Danach verdiente er mit Anteilen an Luftfahrt- und Rüstungszulieferern viel Geld, was aus Sicht seiner Landsleute unabdingbare Voraussetzung für eine Politikerkarriere ist. 

In dieser Zeit kooperierte er erstmals mit den Koch-Brüdern Charles und David, zwei Multimilliardären, die enorme Mittel für die (endgültige) Umwandlung der USA in einen Gottesstaat mit Steuer-Minimierung für Reiche ausgeben. Mit ihrer Hilfe wurde er 2010 für Kansas ins Repräsentantenhaus gewählt. Nach einem kurzen Zwischenspiel als CIA-Direktor geriet er ins Blickfeld von Donald Trump, der erkannte, dass Pompeo alle Eigenschaften eines Rechtsextremen, der sich den Weg zur Macht ohne rechtliche Skrupel auch über Leichen bahnt, in sich vereinigte.

Alles, was der Präsident nur aus Gründen der Opportunität für sich reklamiert, hat Pompeo von Anfang an verinnerlicht: Während Trump in früheren Jahre für schärfere Waffengesetze plädierte und sich erst in letzter Zeit für die zivile Aufrüstung ausspricht, um die Stimmen und Gelder der militanten Rechten abzugreifen, wurde Pompeo schon vor etlichen Jahren  lebenslanges Mitglied der mächtigen Waffenlobby NRA. Donald Trump hat eigentlich mit Religion wenig am Hut, doch er benötigt dringend die Unterstützung der Evangelikalen, jener weißen Mitglieder zahlreicher protestantischer Sekten, für die das Alte Testament ein Grundgesetz und Darwin ein Irrlehrer aus der Hölle ist. Mike Pompeo hingegen ist tatsächlich gläubiger Presbyterianer, er war Diakon und unterrichtete in der Sonntagsschule. Bis heute kämpft er fanatisch gegen das Recht auf Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe.

Offenbar hängt er tatsächlich dem alttestamentarischen Gott der Rache an und nicht dem verweichlichten Gottessohn im zweiten Teil der Bibel. Seine Feinde liebt er jedenfalls nicht, wenn man seinen Äußerungen glauben darf: Edward Snowdon beispielsweise „sollte von Russland zurückgebracht werden und es sollte ihm ein richtiger Prozess gemacht werden, und ich glaube, das gebührliche Ergebnis wäre die Todesstrafe für ihn“. Julian Assange ist für den Mann, der den US-Geheimdiensten völlig freie Hand lassen will, „ein Betrüger und Feigling“. Das Gefangenenlager in Guantanamo würde er nie schließen, kann dort doch relativ diskret gefoltert werden, was er ausdrücklich billigt.

Im Januar 2019 ernannte Pompeo den Republikaner Elliot Abrams zum Sondergesandten für Venezuela. Der Neokonservative hatte in den 1980er Jahren mittelamerikanische Diktatoren, darunter den guatemaltekischen Massenmörder Ríos Montt, unterstützt und war in Reagans Iran-Contra-Affäre verwickelt. Nicht anzunehmen, dass für Abrams eine Rolle als Vermittler und Friedensstifter vorgesehen ist.

Das ist vielleicht der wesentliche Unterschied zu Donald Trump: Der blondierte Egomane erpresst andere Staaten, lügt und betrügt, droht mit Embargo und Gewalt, scheut aber kriegerische Abenteuer; Pompeo hingegen spielt nicht und täuscht nicht an, er meint es todernst. Als die USA gemeinsam mit Verbündeten und Gegnern den Atomvertrag mit Teheran aushandelten, erklärte Pompeo, eine bessere Option sei es,  „mit nicht einmal 2.000 Fliegerstarts alle iranischen Nuklearkapazitäten zu zerstören“. Seit den ersten Kontakten der Obama-Administration mit Teheran war sein offen formuliertes Ziel, ein mögliches Abkommen „rückabwickeln“ zu lassen.

Wer, wenn nicht Pompeo?

Sollte Trump im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden, seine kurze, aber viele angebliche Gewissheiten und Regeln in der internationalen Politik hinwegfegende Ära noch vier weitere Jahre andauern, werden die Republikaner nach einem Nachfolger suchen, der seine Kampagnen gegen die Reste europäischer Aufklärung, gegen Meinungsvielfalt, Menschen anderer Hautfarbe oder Religion oder sexueller Ausrichtung im eigenen Land und gegen ungehorsame Staaten weltweit erfolgreich fortsetzt; Mike Pompeo könnte der Auserwählte sein, und dann würde aus einem diffus begründeten Vorstoß gegen alles Progressive ein Kreuzzug mit logistischem Potential werden.

Die mutmaßlich aus der Antike stammende Binsenweisheit „Es kommt nichts Besseres nach“ könnte sich bewahrheiten, wenn von US-Bürgern, die nichts hören, sehen, sagen und vor allem denken wollen, das Mandat Trumps verlängert wird, wenn wir noch einmal eine Olympiade an gefährlichen Wirrungen relativ unbeschadet überstehen und wenn dann ein evangelikaler Nationalist im Weißen Haus versuchen würde, die Schimären seines Vorgängers Realität werden zu lassen.

Mike Pompeo plant möglicherweise tatsächlich den großen Coup, jedenfalls hält er sich ein teures persönliches Wahlkampfteam, obwohl er selbst in nächster Zeit nicht direkt zur Abstimmung steht. Sollte er dereinst an die Spitze des Staates gelangen, wäre das der ultimative Triumph der Restauration, die Trump eingeleitet hat, indem er durch die Ernennung rechtskonservativer Richter auf Lebenszeit das höchste Bundesgericht für eine unabsehbare Periode zu einer Bastion der Rückwärtsgewandten gemacht hat. Die geistige Enge des gottesfürchtigen Mittelalters könnte dann im Verein mit der Faustrecht-Mentalität des Wilden Westens, den ungeheuren ökonomischen, digitalen und militärischen Mitteln in den Händen weniger Fundamentalisten die USA endgültig zum Reich der geist- und kritikfeindlichen Hierarchien machen: John Wayne statt Martin Luther King, Calvin statt Chomsky, Bezos anstelle von Baez… 

05/2020 

Dazu auch:

Die Macht der Brüder im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)

Der Gnadenlose

Der Bundestagspräsident bekleidet in der Bundesrepublik den zweithöchsten Staatsrang und gilt kraft seines Amtes in der politischen Lyrik als moralische Instanz. Wolfgang Schäuble von der CDU hat trotz etlicher dunkler Flecken in der Biografie derzeit den hohen Posten inne und nutzt den Vertrauensvorschuss, um angesichts der Corona-Krise in Zeitungsinterviews  nachdenklichen Sozialdarwinismus zu propagieren.

Schulmeister mit schmutziger Weste

Der hat uns gerade noch gefehlt: Nachdem Markus Söder uns pausenlos in väterlichem Ton sein grenzenloses Notstandsmandat und unsere gottgegebene Gehorsamspflicht in der Covid-19-Ära ans Herz legt, wir die Selbstbeweihräucherung des frischgebackenen Seuchen-Fachmanns Jens Spahn über uns ergehen lassen müssen und dann noch von Angela Merkel in redundanter Rhetorik belehrt werden, nach welchen ständig wechselnden Kriterien wir vielleicht irgendwann unsere Grundrechte zurückbekommen, meldet sich nun Wolfgang Schäuble als Krisenanalytiker zu Wort.

Was der zweite Mann im Staat seinem Volk zu sagen hat, ist nicht – wie der Ethik-Rat und Teile der Nobelpresse uns weismachen wollen – sehr bedenkenswert, sondern – wie uns genaues und kritisches Nachlesen lehrt - höchst bedenklich. Dass Schäuble überhaupt qua Position als Respektsperson ernst genommen wird, ist angesichts seiner Vita äußerst verwunderlich, war der jetzige Bundestagspräsident doch tief in die absurde CDU-Spendenaffäre verstrickt, brachte durch zögerliches oder widerwilliges Handeln die Republik im Cum-Ex-Skandal um Unsummen, prägte für die südlichen EU-Staaten das Bild des hässlichen Deutschen neu und gab sich dabei gnadenlos und sozialdarwinistisch – ganz so, wie er es auch in seinen jüngsten Statements zur Covid-19-Situation wieder durchscheinen lässt.

Eigentlich wollte Schäuble vor grauen Vorzeiten ja nicht in der repräsentativen Nomenklatura der Republik in die oberste Etage klettern, sondern auf der Leiter der politischen Macht. Bundesinnenminister und CDU-Chef war er da schon, und als Nachfolger des Bundeskanzlers Kohls sahen ihn auch bereits viele, als er im Februar 2000 von seinen Ämtern als Fraktions- und Bundesvorsitzender der Christdemokraten zurücktrat. Kurz zuvor hatte er zugegeben, 1994 eine Bar-Spende über 100.000 € vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, die von seiner Partei rechtswidrig als „sonstige Einnahme“ verbucht worden sei. Schäuble will den Umschlag mit dem Geld des kriminellen Mäzens nicht geöffnet, sondern gleich weitergeleitet haben.

Wer (nach eigenen Angaben) derart unbedarft in die Spendenfalle tappt, verdient aus Sicht der Union eine ordentliche Resozialisierung. Und so wurde denn Schäuble auch in die Kabinette der Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen, ab 2009 gar als Finanzminister. So weich der evangelische Badener nach seinem Vergehen selbst fiel, so hart zeigte er sich anderen, vor allem Ärmeren und Widerspenstigen, gegenüber.  Von der rigorosen semi-calvinistischen Erwerbsethik, die den Turbokapitalismus vorwegnahm und das Recht des pekuniär Stärkeren predigte, geprägt, versuchte er (ziemlich erfolgreich), während der internationalen Finanzkrise südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Italien „Reformen“, die in Wirklichkeit Demontagen der Sozial- und Gesundheitssysteme bedeuteten, als Gegenleistungen für Finanzhilfen (tatsächlich Kredite zu hohen Zinsen) aufzuzwingen. Zwei Folgen: Deutschland, insbesondere sein Bankenwesen, verdiente im Endeffekt an der Krise, und bei Ausbruch der Corona-Seuche starben in Spanien wie in Italien Tausende von Menschen, weil auf Berliner Befehl an der medizinischen Qualität und der Kapazität der Kliniken bis zur Bedürftigkeit gespart worden war.

Gnadenlos gab sich Schäuble auch gegenüber politischen Gegnern im Inneren: Als im November 2016 das Finanzgericht Hessen in zweiter Instanz die Gemeinnützigkeit der regierungskritischen NGO attac bestätigte, erteilte er höchstpersönlich Weisung, Beschwerde dagegen einzulegen. Mittlerweile gefährdet dieser politisch-juristische Vorstoß, der den Sumpf unangepasster Vereine austrocknen sollte und vom Münchner Oberfinanzgerichtshof brav umgesetzt wurde, nicht nur attac, sondern auch die Petitionsplattform Campact und die Anti-Nazi-Organisation VVN in ihrer Existenz. Weitere unbotmäßige Organisationen werden folgen.

Doch Wolfgang Schäuble konnte auch großzügig, oder sagen wir: langmütig, sein: Von seinem Vorgänger Steinbrück hatte er die Cum-Ex-Affäre, eine Art Hütchenspiel mit Aktien und Dividenden über Grenzen hinweg, bei dem einmal gezahlte Steuern vom Staat mehrfach rückvergütet wurden, geerbt. Sieben Jahre sah der sonst so scharf rechnende Badener trotz mehrerer Warnungen und Handlungsaufforderungen aus Politik und Verwaltung zu, ehe er die Geschäfte 2016 per Gesetz verbieten ließ; sieben Jahre, in denen dem bundesdeutschen Fiskus bis zu 42 Milliarden Euro entgingen…

Bürger, wollt ihr ewig leben?

Dieser Mann amtiert also inzwischen als Vize der Republik und möchte uns Untertanen nahebringen, worauf es in der Covid-19-Zeit wirklich ankommt bzw. welche Hitparade von Werten und Grundrechten gültig ist, damit wir uns unsere maßlosen Ansprüche an Staat und Gemeinwesen endlich abschminken. Im Berliner Tagesspiegel philosophierte er auf die Frage nach Kriterien für politische Entscheidungen in der Krise: „…Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Wer Schäubles Faible für den konservativen Staat als Hüter des unchained Unternehmertums kennt, kann das getrost so interpretieren: Die Freiheit von Markt und Kapitalakkumulation darf nicht durch humanistisches Gefasel vom Schutz des Daseins eingeschränkt werden, die Gesellschaft muss ohne Rücksicht auf Verluste wieder in derselben Konstellation funktionieren wie vor Corona.

Im Grundgesetz wird tatsächlich erst im Artikel 2 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) die geistige und physische Existenz der Bürger garantiert, während sich der Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“)  auf ein immaterielles und schwer zu definierendes Gut kapriziert. Aus dieser etwas willkürlich wirkenden Reihenfolge zieht Schäuble den Schluss, die Würde sei der einzig absolute Wert. Auch noch als posthumes Attribut, nachdem ihr betagter Träger eventuell bei der Triage durchgefallen und ohne medizinische Hilfe verstorben ist? Ohne (handfestes) Leben ist aber keine (luftige) Würde denkbar, weshalb das philosophische Rätsel, ob das Ei früher als das Huhn da war, hier keinen Sinn macht. Würde ohne Leben gibt es nicht, umgekehrt geht es leider. Schäuble beantwortet das Rätsel dennoch – frei übersetzt - mit der unsinnigen Behauptung, vor den Hühnern käme die Freilandhaltung.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet ein Vordenker der Partei, die sich fanatisch für den Schutz der ungeborenen (kaum entwickelten und noch unbewussten) Existenz eingesetzt hat, die Erhaltung menschlichen Lebens in hohem Entwicklungs- und Bewusstseinsstadium zur Disposition stellt, um ein politisch-ökonomisches System, das soeben in seiner Fürsorgepflicht versagt hat, am Laufen zu halten. Hans-Rüdiger Minow, Dokumentarfilmer und Vorstandssprecher von „Zug der Erinnerung“, schreibt in einem Gastkommentar für German-Foreign-Policy dazu: „Ein Staat, der den Erhalt des menschlichen Lebens der Wirtschaftsfreiheit überlässt, gibt sich auf oder ergibt sich Barbaren.“

Als der Tagesspiegel angesichts der erratischen Berliner Reaktionen auf die ersten Infektionen zu fragen wagte, ob die Regierung nicht vieles hätte verhindern können, wenn sie den eigenen Pandemieplan von 2012 ernst genommen hätte, verschanzte sich Schäuble erneut hinter der Verfassung: „Die korrekte Antwort ist: Nach dem Grundgesetz ist Katastrophenschutz Sache der Länder. Der Bund ist nur für Zivilschutz zuständig, also im Krieg.“ Bleibt unklar, warum dann überhaupt ein bundesdeutscher Pandemieplan kreiert wurde und ob sich Bundeskanzlerin Merkel jetzt überhaupt als Krisen-Koordinatorin versuchen darf. Zudem ging es darum, die Ratschläge der WHO zur Vorbeugung umzusetzen - und die wurden Staaten erteilt, nicht Bundesländern.

Weil das Tagesspiegel-Interview so viel Aufsehen erregte und von Wirtschaftsverbänden, aber auch vom Deutsche Ethikrat, dessen Mitglieder zu neun Zehnteln von der Bundesregierung ernannt werden und sich vor allem den „Wirtschaftsrechten“ verpflichtet fühlen, überschwänglich goutiert wurde, legte Schäuble letzte Woche im Offenburger Tageblatt nach. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen". Eine Sorge, die er angesichts der unverschämten Forderungen von Konzernen nicht zu hegen scheint. Es könne nämlich der Staat "am Ende für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird“. Man müsse gemeinsam entscheiden, wie sich eine Erholung der Wirtschaft zustande bringen lasse.

Damit ist eben jene Wirtschaft gemeint, die zu einem beträchtlichen Teil Lebensgrundlagen in Deutschland und anderswo zerstört, ob es sich um Auto- und Pharmakonzerne, die die Umwelt vergiften, oder Rüstungsbetriebe, die den Tod exportieren, handelt. Erwirtschaftet worden ist genug, nur nicht sehr nachhaltig. Und geflossen sind die Gewinne bestimmt nicht in die Sozialleistungen zur Lebenserhaltung, für die nun der Staat angeblich nicht gar so viel aufbringen kann.  

Betreuer und Ideologen

Während der Pandemie scheint sich eine Art Arbeitsteilung zwischen den führenden Systembewahrern eingespielt zu haben. Auf der einen Seite bevormunden die Söders, Spahns und Merkels im Habitus allwissender Kümmerer das Volk, entziehen ihm Rechte, sprechen Verbote aus und mildern die Härten ab, wenn die Bürger brav waren. Als sanfte Populisten lenken sie mit sonorer Penetranz von den eigenen Versäumnissen ab und verstehen es dabei, durch Endlos-Wiederholungen die (vorgebliche) eigene Umsicht und Tatkraft in den Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken.

Der Part, den Menschen klarzumachen, dass keine Seuche an den Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft rütteln darf und dass im Notfall die Schwachen und Alten Opfer bringen (oder sein) müssen, fällt dem nachdenklich wirkenden und spitzfindig formulierenden Wolfgang Schäuble zu. Zwar klingt das, als habe er das Für und Wider von sozialer Austeritätspolitik und großflächigen Konzernsubventionen ergebnisoffen erwogen, doch stand in Wirklichkeit das Ergebnis bei einem Wirtschaftsradikalen seines Schlages von vornherein fest.

Schäuble ist kein Verbal-Rabauke wie der grüne Rechtsaußen Boris Palmer, in der Sache aber kommt er diesem doch sehr nahe, wenn es um das faktische Primat der Privat-Ökonomie gegenüber der Lebenserhaltung geht. Und die bedingungslose Alimentierung von Wirtschaftszweigen, die nicht unbedingt zum Wohle und Nutzen der Menschen produzieren, aber dennoch als „systemrelevant“ geadelt werden, verteidigt er wesentlich feinsinniger als Söder oder Scholz. Diese sind eben nur Handwerker der Macht, die zeitweise die Bevölkerung unter Betreuung stellen, Schäuble hingegen ist für die ideologische Rechtfertigung und die Apotheose des deregulierten Marktes zuständig. Und so kann ein aus triftigen Gründen in ganz Europa und in aufmüpfigen Kreisen des eigenen Landes verrufener Hardliner des Systems in die Rolle des weisen Mahners schlüpfen. Man möchte ihm mit Greta Thunberg zurufen: „How dare you!“ 

05/2020 

Dazu auch: 

Wirres im Virenland in der Rubrik Politik und Abgrund

Die Rache des Staates im Archiv von Politik und Abgrund (2019) 

Modi räumt auf

Drakonische Notstandsmaßnahmen haben wg. Corona derzeit weltweit Hochkonjunktur. Wenn aber eine Ausgangssperre verhängt wird und die Betroffenen keine Wohnung und keinen Zugang zu Nahrung haben, zugleich aber keine öffentliche Hilfe erwarten können, scheint Verhungern für die Armen das probate Mittel zu sein, um eine Insubordination zu vermeiden und der Infizierung mit Covid-19 zu entgehen. Indiens Premierminister Narendra Modi, fanatischer Hindu und neoliberaler Ultranationalist zugleich, betreibt nicht zum ersten Mal eine „alternativlose“ Politik.

Potemkinsche Toiletten

Indien ist ein Subkontinent der Superlative: Das höchste Gebirge der Erde liegt zu einem Gutteil auf seinem Territorium, demnächst wird es China als bevölkerungsreichstes Land auf dem Globus ablösen, und es gilt als die größte Demokratie der Welt. Nirgendwo sonst klaffen aber auch die Gegensätze zwischen Reich und Arm, technologischem Fortschritt und mittelalterlicher Rückständigkeit, hohem politischen Anspruch und desillusionierender Wirklichkeit so weit auseinander wie auf der südasiatischen Halbinsel. Vergangenes Jahr wurde Narendra Modi, Heilsbringer der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit und Hoffnungsträger der einheimischen Oligarchen, als Premierminister wiedergewählt.

Nun zeigt der autoritär regierende Premier, dass er gewillt ist, angesichts der aktuellen Pandemie rigide Sicherheitsmaßnahmen auch dort durchzusetzen, wo es eigentlich nicht möglich ist, weil das Chaos des sozialen Elends alle Ordnungsstrukturen längst zerstört hat. Was bedeutet eine Ausgangssperre für Hunderte Millionen von Menschen, die seit Jahren an Straßenrändern, auf Baustellen oder in Türeingängen hausen? Wie sollen sie in ihre Heimatdörfer zurückkehren, aus denen sie wegen des Hungers nach Delhi oder Mumbai geflohen waren, wenn es keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt? Und wie sollen umgekehrt auf dem Land die Kleinpächter ihre kümmerlichen Ernten einbringen, wenn die Helfer aus der Stadt nicht mehr zu ihnen gelangen können?

Bisweilen liest man hierzulande in „nachdenklichen“ Betrachtungen, das Coronavirus behandle die Menschen, Bedürftige wie Begüterte, gleich, niemand sei vor ihm gefeit. Tatsächlich aber infiziert sich Armut häufiger und stirbt schneller. In den USA fallen die unterprivilegierten Schwarzen und Hispanics der Seuche bevorzugt zum Opfer, und in Indien zählt man die Bettler und Tagelöhner, die auf der Straße an dem Virus verrecken, erst gar nicht mehr. Sollte die Seuche sie nicht holen, erliegen sie eben der totalen Auszehrung oder krepieren unter den Knüppeln der berüchtigten Polizei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Narendra Modi unsinnige oder zutiefst inhumane Entscheidungen trifft und sie als verantwortungsbewusste zivilisatorische Verbesserungen deklariert. So wollte er nach dem Amtsantritt 2014 der Welt eine Nation präsentieren, die hygienische Standards der Ersten Welt realisiert. Die Mehrheit seiner Landsleute, vor allem auf dem Land, defäkierte aber wie vor Jahrtausenden neben den Hütten oder auf dem freien Feld. Also ordnete Modi an, überall moderne Klohäuschen aufzustellen, was auch alsbald geschah. Es fehlte aber an Kläranlagen, Kanalisation, Wasserressourcen und Aufklärung der Bevölkerung, so dass die sanitären Örtchen potemkinsche Klos blieben. Rund 300 Millionen Toiletten wurden gebaut, doch die Bauern schissen weiterhin nebenan auf den Acker.

Auf dem Weg zum Gottesstaat?

Als wesentlich folgenschwerer dürfte sich das im vorigen Jahr vom Oberhaus verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz erweisen. Dies erlaubt allen Religionsangehörigen, die vor 2014 aus Pakistan, Bangladesh oder Afghanistan nach Indien geflohen waren, die Einbürgerung, nicht aber der Mehrheit der Immigranten, den Moslems, die nach wie vor elf Jahre lang darauf warten müssen – mit zweifelhaften Aussichten. 

Denn der Zelot Modi hat die Diskriminierung der rund 200 Millionen Mohammedaner, die Indien zur drittgrößten islamischen Nation machen, schon bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus vorangetrieben: Er ließ dem einzigen Bundesstaat mit muslimischer Mehrheit, Jammu-Kaschmir, die Autonomie entziehen, das Internet dort abstellen und die lokalen Politiker ins Gefängnis werfen. Zudem ordnete er an, dass Moslems ihre Nationalität per Urkunde beweisen müssen, auch wenn sie in Indien geboren sind. Dies führte im Land der schludrigen Bürokratie dazu, dass nun Millionen Menschen plötzlich staatenlos sind.

Zur Demütigung der ungläubigen Landsleute spannte Modi sogar den Obersten Gerichtshof ein. Der erlaubte unlängst den Bau eines Tempels in Ayodha genau dort, wo 1992 eine Moschee aus dem 16. Jahrhundert von Hindu-Fanatikern zerstört worden war. Nur zur Erinnerung: Viele der berühmtesten Monumente Indiens, darunter das Taj Mahal, stammen aus der Epoche der muslimischen Mogul-Kaiser und werden heute offiziell als Beispiele für die Hochkultur des Subkontinents aufgeführt. Dem Premier scheinen diese Nationaldenkmäler eher peinlich zu sein. Mittlerweile mutmaßt nicht nur die SPIEGEL-Korrespondentin Laura Höflinger, dass „Narendra Modi das Land in einen Gottesstaat verwandelt“.

Im Februar 2002 kam es nach einem Anschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern im nordwestlichen Bundesstaat Gujarat zu Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgemeinschaften, in deren Folge über 2000 Moslems, darunter viele Frauen und Kinder, getötet und weitere 150.000 in Flüchtlingslagern interniert wurden. Chef Minister der dortigen Regierung war damals Modi, dem bald vorgeworfen wurde, die Massaker nicht verhindert, sie möglicherweise sogar angeheizt zu haben. Zwar sprach ihn ein indisches Gericht erwartungsgemäß frei, doch verweigerten ihm die USA 2005 wegen seiner „Verantwortlichkeit für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ die Einreise. Dies sieht die heutige Administration in Washington ganz anders – Modi wird als Bündnispartner gegen China, den Iran und für ungebremsten Kapitalismus benötigt.

Der Premierminister stützt sich auf die Janata-Partei (BJP), die aus der vornehmlich von den oberen Kasten im Norden unterstützten Bewegung der Hindu-Nationalisten hervorging. Der BJP gelang es, die Jahrzehnte währende Herrschaft der Kongress-Partei unter dem Nehru-Gandhi-Clan zu durchbrechen, doch verlor sie die Macht wegen interner Streitigkeiten wieder. Erst seit 2014 Modi die Wahl gewann, konnte sie sich fest an der Spitze etablieren. Im Gegensatz zum Kongress, der zumindest formal einen säkularen Staat unter Wahrung von Minderheitenrechten anstrebt, propagiert die BJP eine indische Kultur und Identität, in der der Islam keinen Platz hat. Die Partei wurde zum Sammelbecken ultra-religiöser, rassistischer, aber auch mafiöser Karrieristen, inzwischen auch aus den unteren Kasten. Die heimliche Verehrung, die Nathuram Godse, der Mörder Mahatma Gandhis, in der BJP genießt, zeigt deren Affinität zum Faschismus: Gandhi, der Gewaltlosigkeit und Versöhnung mit den Moslems propagierte, gilt vielen Parteimitgliedern als Verräter, weil er der Teilung des Landes zugestimmt und so ein hinduistisches Groß-Indien, dem auch Pakistan und das heutige Bangladesh zugeschlagen worden wären, verhindert hatte.

Wie Demokratie zur Farce wird

Kein Zweifel, auch ohne Modi und seine BJP wäre Indien ein zutiefst gespaltenes Land. Die Kongress-Partei etablierte eine Kleptokratie, in der Neureiche, aber auch die aus der Feudalzeit übriggebliebenen Maharadschas und Nabobs den Staat und das Volk ausplünderten. Zwar gelang es vor allem in den südlichen Bundesstaaten Kerala und Karnataka, hervorragende Hochschulen zu installieren, doch die Ingenieure aus Cochin verdienten ihr Geld in den arabischen Emiraten und die legendären Programmierer von Bangalore arbeiteten in den USA, ihr Know-how und ihre Kreativität kamen nie dem eigenen Volk zugute.

Indira Gandhi regierte jahrelang mit diktatorischen Vollmachten, Nehru und Shastri führten Kriege gegen Pakistan und China, unter der Kongress-Partei blühten Korruption und Ämterschacherei. Für die Kleinpächter auf dem Land, die Unberührbaren in den Städten und die rechtlosen Frauen blieb fast alles wie in der Kolonialzeit. Die Menschen konnten nicht lesen und schreiben, waren als Diener, Kulis und Knechte vom Wohlwollen ihrer Brotgeber abhängig, zugleich aber baute Indien die Atombombe und befand sich seitdem permanent am Rande eines nuklearen Konflikts mit dem unappetitlichen Regime in Pakistan. Politische Gegner, ob militante maoistische Naxaliten, verzweifelte Dorfbewohner in Assam oder intellektuelle Korruptionskritiker, wurden von Sicherheitskräften erschossen oder verschwanden in Foltergefängnissen. 

Das archaische Kastensystem hat weiter Bestand und ist wesentlich auch heute noch entscheidender für die Lebensführung und die Chancen als die Gesetze des Staates. Im Rahmen der Seelenwanderung wird man nolens volens in einen bestimmten, unabänderlichen Status hineingeboren, einen Arbeitsvertrag hingegen bekommt man nur in den seltensten Fällen – schlechtes Karma halt.

Dieser Sumpf, den die Kongress-Partei hinterließ, ist nun der ideale Nährboden für die Demagogen der BJP. Modi senkt die Steuern, und alles jubelt. Tatsächlich profitieren von dieser Maßnahme die Unternehmer, denn das Volk sieht sich zum großen Teil gar nicht in der Lage, Steuern zu zahlen. Dass der Premier in bestem monetaristischem Sinne Sozialleistungen gekürzt hat, werden nur die wenigen bemerken, zu denen die staatlichen Almosen überhaupt durchsickerten. Dass Modi den Kaschmir-Konflikt schürt und Luftangriffe auf Terroristen-Camps in Pakistan durchführen lässt, goutieren – ungeachtet der Gefahr eines Atomkriegs – die meisten Hindus, seien sie nun wohlhabend oder mittellos.

Dass der Verstand ins Koma fällt, wenn religiöse Hysterie die Oberhand gewinnt, ist nicht auf Indien beschränkt, nimmt dort aber besonders bizarre Formen an. In Karnataka erlebte ich selbst, wie der klassische und kaum jemals verifizierte Vorwurf, Moslems hätten ein heiliges Rind geschlachtet, Straßenunruhen und Streiks auslöste. Die BJP nutzte solche Schaudermärchen stets zu ihren Gunsten aus, aber jetzt präsentiert sich Modi als entschlossener Krisenmanager, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bei einem recht- und heimatlosen Prekariat, das sich größtenteils aus seinen Glaubensgenossen rekrutiert. Der verarmte Hindu-Mob, den er instrumentalisierte, um an die Macht zu kommen, fällt nun inhumanen und absurden Hygienedekreten zum Opfer. 

Wenn Covid-19 zu irgendwelchen außer-medizinischen Erkenntnissen führen sollte, dann vor allem zu der Einsicht, dass die Methodik und die propagandistische Ausschlachtung der Seuchenbekämpfung die (in)humanen Intentionen der Verantwortlichen verraten.

Es wird Zeit, sich den Mann in Neu Delhi, der dem Westen derzeit als pflegeleichter Verbündeter gilt, näher anzuschauen. Im Schatten von rechten Hasardeuren wie Bolsonaro, Duterte oder Erdoğan hat der vergleichsweise mächtigere Modi, de facto Herr über ein Schwellenland mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern sowie eine Atomstreitmacht, einen politischen und sozialen Kurs eingeschlagen, der dem Vielvölkerstaat eine atomare Auseinandersetzung, einen Bürgerkrieg oder gar einen Genozid bescheren kann, der die Armen ärmer und hungriger macht, gleichzeitig aber die Allmacht der Reichen als gottgewollt absichert. Zumindest letzteres widerspricht ja nicht unbedingt den Interessen unserer offiziellen Politik im Westen... 

04/2020 

Unser täglich ALDI

Wenn runder Geburts- oder Todesjahre illustrer Persönlichkeiten, vor allem solcher von Künstlern oder Politikern, gedacht wird, sind die Jubilare meist schon vor geraumer Zeit verblichen. So erinnert etwa die Stadt Bonn derzeit feierlich an ihren berühmtesten Sohn, Ludwig van Beethoven, der vor 250 Jahren die ersten Dissonanzen seines Lebens hören durfte, während die wenigen US-Amerikaner, für die Geschichte nicht erst mit Donald Trump beginnt, in diesem April den 75. Todestages von Franklin D. Roosevelt memorieren werden. Eher ungewöhnlich ist, dass bereits sechs Jahre nach dem Ableben der posthume Hundertste eines Einzelhändlers der Deutschen Welle (DW) den Anlass zu einer ausführlichen Reflexion liefert. Aber immerhin handelte es sich um Karl Hans Albrecht, den älteren der beiden ALDI-Brüder, der 2014 als damals reichster Mann Deutschlands starb. Der Discounter-König, dem der SPIEGEL die Aldisierung der Gesellschaft zuschrieb, hat tatsächlich das kollektive Bewusstsein und Verhalten hierzulande beeinflusst wie wenige andere.

Die großen Gleichmacher?

Bereits 1913 wurde ALDI (Kürzel Albrecht Diskont) gegründet, und 107 Jahre später erwirtschaften die beiden noch heute unter diesem Namen firmierenden Unternehmensgruppen zusammen einen höheren Umsatz als alle anderen Einzelhandelskonzerne hierzulande. Der signifikante Aufstieg zu den Lieblingsversorgern des deutschen Konsumenten begann erst 1961, als die Gebrüder Albrecht ihr Unternehmen in ALDI Süd (Karl) und ALDI Nord (Theo) aufspalteten. Die Philosophie und das Marketing-Konzept der beiden Chefs blieben praktisch identisch, nur wirkten Angebot und Präsentation von ALDI Nord noch spartanischer als die Pendants in den Filialen von Karls Süd-Kette.

Die Idee hinter ALDI war damals neu; sie ging nicht – wie sonst so oft in dieser Branche – auf angelsächsische Vorbilder zurück, schien (anfangs) demokratisch, ja sehr sozial, weil in den Läden alle willkommen waren und sich fast jeder Kunde einen Einkauf leisten konnte. In der Tat waren die ALDI-Filialen Oasen für die weniger Betuchten. Und wer heute behauptet, sich vor Jahrzehnten nie als Student oder Lehrling das Lebensnotwendige dort oder bei den bald danach entstehenden Discount-Epigonen zusammengekauft zu haben, schwindelt oder muss Kind reicher Eltern gewesen sein. Nicht ohne Grund heißt es, dass ein entwickeltes kapitalistisches System für die leibliche Reproduktion seiner Untertanen sorgen muss, denn es braucht wohlgenährte, wenn auch nicht unbedingt mündige Arbeitskräfte und Kunden für seinen Fortbestand. Offenbar lässt sich das durch die Schnäppchen-Doktrin regeln.

Nun waren die Albrecht-Brüder außerhalb ihrer Marktdomäne weder ökonomische Vordenker noch wirtschaftsliberale Philosophen, sie hatten nur schlicht erkannt, dass die Konkurrenz durch die eigene Konzentration auf das Wesentliche, nämlich  ein begrenztes Sortiment von Waren in riesigen Mengen zu moderaten Preisen loszuschlagen, abgehängt werden konnte. Sie erzogen viele Deutsche, die noch die schlechten Kriegs- und Nachkriegsjahre in lebhafter Erinnerung hatten, dazu, nicht mehr auf die Marke oder die (vermeintliche) Qualität zu achten, sondern ausschließlich auf den Kassenbon – ein Verhalten, das die Kunden auch dann nicht mehr ablegten, als sie sich mehr und Besseres leisten konnten.

Ernährung und Verführung der Massen

Allein mit dem Verramschen namenloser Dutzendware hätte Karl Albrecht bis zu seinem Tod wohl schwerlich die mehr als 18 Milliarden Euro zusammenraffen können. Als er erkannte, dass einerseits andere Lebensmittel-Discounter wie Lidl sein Konzept nachahmten, andererseits die Vollsortimenter wie Edeka oder REWE nun auch Produkte zu Kampfpreisen verkauften, erweiterte er das Angebot seiner Süd-Kette und führte nun auch Markenartikel. Und tatsächlich entdeckte der Mittelstand, dass Geiz chic ist und preiswerte Weine im einst als Unterschicht-Basar verspotteten ALDI um die Ecke ganz passabel munden konnten.

Beide ALDI-Besitzer scheuten die Öffentlichkeit und galten als penibel und höchst sparsam. Sie setzten dem Halbwelt-Image russischer Oligarchen mit ihrer Glamour-Entourage, der lautstarken Hybris klassischer US-Milliardäre wie Trump oder Bloomberg und den digitalen Allmachtphantasien der Egomanen aus dem Silicon-Valley ein Modell der Markteroberung entgegen, das durch harte, sorgfältige Planung, akribische Detail-Tüftelei und geradlinige Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet war – unternehmerische Wertarbeit made in Germany halt.

Wert, nämlich materiellen, hatte diese Tätigkeit allerdings vor allem für die ALDI-Eigentümer. Kleine Firmen, die ihre gesamte Produktion an den Vorgaben des Discounters ausrichteten und dann darum bangen mussten, vom Allmächtigen Albrecht weiter Aufträge zu bekommen, erfuhren bald, dass nur das Auspressen von „Partnern“ Milliarden generiert. „Aldisierung heißt auch Druck auf Zulieferer, gelegentlich aufflackernde Skandale um Ausbeutung in der Dritten Welt, Argwohn gegenüber Gewerkschaften und Glaube an die unbedingte Überlegenheit schierer Marktmacht in allen Lebensbereichen“, schrieb der SPIEGEL. Dass der Konzern den Bananenpflanzern in Ecuador und Kolumbien nur noch sieben statt acht Dollar pro Kiste zahlt, gefährdet zwar die Existenz der dortigen Bauern, ist aber für die hiesige Profitmaximierung unabdingbar. In Lateinamerika fand man eine Bezeichnung für die rigorose Lohn- und Preispolitik der Albrechts: The ALDI price.

Bei ALDI muss man schnell arbeiten, wird aber nicht reich – zumindest wenn man zum Filial-Fußvolk zählt. Die Rentabilität eines Ladens wird laut DW-Recherche errechnet, indem der Monatsumsatz durch die Mitarbeiterstunden geteilt wird. In manchen ALDI-Märkten schlagen bis zu tausend Euro pro Arbeitsstunde zu Buche. Wenn ein annähernder Betrag nicht zustande kommt, müssen halt weniger Leute schneller arbeiten – oder der um seinen Job fürchtende Mitarbeiter schreibt seine Überstunden nicht mehr auf. Zwar kalkulieren die anderen Einzelhandelskonzerne mittlerweile ähnlich, aber Lehrmeister waren auch hier die Albrecht-Brüder, sowohl auf dem Personalsektor als auch im Fachbereich Kundenmanipulation.

Denn die Konsumenten, die anfangs wirklich froh waren, billig einkaufen zu können, wurden bald in einen Schnäppchensog gezogen, in dem Nachhaltigkeit, sinnvolle und gesunde Ernährung, korrekte Information oder vernünftige Entscheidungshilfen keine Rolle spielten. An unentbehrlichen Grundnahrungsmitteln, fair gehandelten Waren oder tiergerecht produziertem Fleisch wird nämlich nur ein Bruchteil des Gesamterlöses verdient. Entscheidend ist, dass der Konsument auch das Überflüssige, das Ungesunde und die diversen Suchtmittel mitnimmt.

Bedarf und Scheinbedürfnis

Fast jeder Mensch gönnt sich täglich die kleine unvernünftige Extravaganz, handle es sich um die zahnzerstörende Schokolade, die dickmachende Mettwurst, das leberschädliche Bier oder den plastikkontaminierten Früchtejoghurt mit ausschließlich künstlichen Aromen. Wenn man kein fanatischer Asket oder überzeugter Veganer ist, gehört es zum normalen Leben auch eines sich ansonsten relativ gesund ernährenden Bürgers, jeden Tag eine Portion Dreck zu essen und ein Glas Gift zu trinken. Davon aber führen die ALDI-Filialen ein überreichliches Angebot. Und nicht genug damit: Die Kunden werden mittels geschickter Platzierung, gezielter Preisgestaltung und attraktiver Werbung so weit konditioniert, dass sie für ein spontanes Bedürfnis halten, was ihnen am meisten schadet: süße Liköre, kalorienreiche Fertiggerichte, geschmacksverstärktes Formfleisch, vitaminloses Dosengemüse unter vielem anderen.

Dieses Anfixen von Kunden ist natürlich nicht auf dem Mist der Albrechts gewachsen. Europäische Verhaltensforscher, US-Behavioristen und skrupellose Lebensmittelchemiker haben seit dem Eintritt von Coca Cola in die Weltgeschichte daran gearbeitet, bei Konsumenten Süchte zu wecken und zu pflegen. Und ALDI ist nur eine unter vielen Ketten, die Ständer mit minderwertigem Zuckerzeug als Barrieren so in den Laufweg oder vor die Kasse stellen, dass am Handy hängende Mütter gar nicht anders können, als ihre vor Sehnsucht quengelnden Kleinkinder durch rasche Bedürfnisbefriedigung ruhigzustellen. Aber in Deutschland haben die Albrecht-Ketten die Lockmechanismen am besten adaptiert und exportieren nun ihr perfektes Verkaufssystem in die USA, nach China und Australien.

Karl und Theo Albrecht waren in der Tat die versorgungstechnischen Lehrmeister der Nation in Sachen Ernährung und Befriedigung sekundärer Wünsche – mehr als 4000 ALDI-Filialen allein in Deutschland können nicht irren.  Auch nach dem Tod der Brüder wirkt ihr Credo, demzufolge jede/r alles kaufen sollte, wenn es nur billig genug ist, weiter. Da können weltfremde AgrarministerInnen, moralisierende Grüne oder empörte Bauern (deren Verbandsführer, meist Großbauern, oft ebenfalls „aldisiert“ denken) noch so zetern, das Fleisch vom wildlaufenden Schwein und die Milch von der frei weidenden Kuh sind nicht konkurrenzfähig, sonst lägen sie im Schnäppchenregal. 

03/2020 

Björn und die Doofen

Der Begriff „Held“ ist durchaus ambivalent zu verstehen. So zählen auch in unserer Rubrik nicht nur siegreiche, kraftstrotzende Kämpfer und Wohltäter der Menschheit  zu dieser Spezies, sondern auch Figuren, die erst ins Rampenlicht gestoßen werden mussten, die hineinstolperten oder den Heroismus eher unfreiwillig karikierten. Etwas aber mussten sie öffentlich bewirkt haben, selbst wenn es sich um Falsches, Dummes oder Übles handelte. Insofern ist Björn Höcke tatsächlich ein Held unserer Zeit, ein Rosstäuscher, der, assistiert von CDU- und FDP-Politikern, welche auf ihn hereinfielen oder ihre kleinbürgerlichen Machtgelüste mit seiner Hilfe ausleben wollten, die Heuchelei der konservativen Parteien entlarvte, ihre Demokratie- und Toleranzmantras als Lippenbekenntnisse bloßstellte und ihr Personal in einen heillosen Bruder- und Schwesterkrieg trieb. 

Ein Heros mit fiesen Tricks

An negativen Helden herrscht kein Mangel in der deutschen Militär- und Geistesgeschichte. Erwähnt seien beispielhaft der General Paul von Lettow-Vorbeck, der im ersten Weltkrieg einen völlig sinnlosen Feldzug gegen die englische Armee in Südostafrika führte und dabei durch seine Taktik der verbrannen Erde Zehntausende der indigenen Bauern dem Hungertod auslieferte, oder Hagen von Tronje, der Meuchelmörder im Nibelungenlied, der aufgrund des Kadavergehorsams gegenüber seinem König noch den Nazis als Urbild deutscher Mannestreue galt. Und da sind wir nicht mehr so weit weg von Höcke, dem AfD-Führer von Thüringen, dessen Gruppierung Der Flügel sogar seiner eigenen rechtsradikalen Partei als so extrem erschien, dass sie ihn vor drei Jahren (vergeblich) loswerden wollte.

Damals setzte sich Höcke durch, gewann an Einfluss innerhalb der Bundes-AfD, wird heute „in der Mitte der Partei“ (Gauland) gesehen und hat seinen Landesverband zu einer entschlossenen Sturmtruppe formiert. Um aber die Gegner, die rechtsbürgerlichen Politiker, die ihm zunehmend erfolglos das Reservoir der Hasswähler streitig zu machen suchten, vorzuführen, genügten ihm die tumben teutonischen Heroen nicht, und er wählte einen listigen Griechen (immerhin Arier) zum Vorbild: Odysseus war trotz der Homer`schen Elogen ein heimtückischer Sack, der, weil er das Spiel nicht mit fairen Mitteln gewinnen konnte, den Trojanern ein Friedens- und Abschiedsgeschenk machte, das eine ganze Kultur zerstörte. Es zeugt von der löchrigen Halbbildung der Net-Designer, dass sie die Kampfbazillen, die fremde Kreationen zerstören, Trojaner nennen, und nicht Hellenen oder Danaer.

Björn Höcke setzte also auf die Eitelkeit eines FDP-Kleingeists, schenkte ihm die Landtagsstimmen seiner AfD-Gefolgsleute und machte ihn – Arm in Arm mit der CDU-Fraktion – zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Der Kater am nächsten Morgen war in den beiden etablierten Parteien groß. Köpfe rollt en, Entsetzen wurde geäußert, und in Merkels Christenverein hub ein Abgrenzungstremolo an, das die eigentlich essentielle Frage übertönte, warum gerade jetzt jene Rechtsaußen der Werte-Union, die immer schon mit dem rechtsextremen Schmuddelclub geliebäugelt hatten, und jener Neoliberale namens Merz, der als Ghostwriter des Wirtschaftsprogramms der AfD hätte durchgehen können, an Einfluss gewannen.

Eifrig diskutiert wurde in den Parteigremien und in den Kommentarspalten der Edelpresse, wie die staatstragenden Fraktionen auf den fiesen, aber durchsichtigen Trick Höckes hatten hereinfallen können. Gefragt wurde, wie das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen sei. Verschwiegen wurde, dass es erhebliche inhaltliche Schnittmengen von Union, FDP und AfD gibt. 

Ein bisschen Macht und null Charakter

Gewiss, der Fünf-Prozent-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist ein eher kleines Licht unter den maßgeblichen Armleuchtern im Parteienspektrum – und das selbst im an sich bereits bescheidenen Maßstab der FDP. Ein Mann aus der zweiten Reihe wollte einmal in seinem Leben alle Spotlights auf sich gerichtet sehen, und ihm war ziemlich egal, dass er dafür mit Gestalten, denen gerichtlich das Siegel Faschist zugebilligt worden war, paktieren musste. Es ist allerdings auch für die bundesweite FDP und ihre nassforschen Aushängeschilder bezeichnend, dass Inhalte und Faktenchecks hinter Image-Ballons und markige Hohlphrasen zurücktreten müssen. Diese Partei steht für nichts, von Liebesdiensten für die Wirtschaft und Karriereversprechungen mal abgesehen. 

Prompt fiel auch Bundeschef Christian Lindner (Wahlslogan: „Bedenken second“) auf Höckes Finte herein. Die Befindlichkeit von Antifaschisten, Humanisten,  jüdischen Bürgern oder Migranten in Thüringen zählt für den zunehmend flügellahm werdenden Jungstar des Polit-Entertainments zu den Lappalien.

In der CDU hatte es schon vor der Wahl zum Erfurter Landtag eine starke Gruppe von strikt rechten Mandatsträgern und Vordenkern gegeben, die ihre dezent eingefärbten Schafspelze liebend gern für eine Rudelbildung mit den Wölfen der AfD verhökert hätten. Stellvertretend sei der CDU-Berater Karl-Eckard Hahn genannt, der am Wahlprogramm der Partei mitgeschrieben hat, sich aber als Mitglied der rechtsradikalen Akademikerverbindung „Deutsche Gildenschaft“ häufig mit AfD-Bundesbrüdern traf. 

Welche Rolle ihr Fraktionsvorsitzender  Mike Mohring kurz vor und nach der Wahl Kemmerichs gespielt hat, ist noch nicht ganz geklärt. Allerdings bleiben nur drei realistische Möglichkeiten der Deutung: Entweder ist Mohring leicht beschränkt und wurde deshalb von der AfD düpiert; oder er wollte spontan ein Spielchen mit ungewissem Ausgang riskieren, um einen billigen Triumph über die Gegenseite zu erringen; oder aber Mohring war von Anfang an in einen eiskalten parlamentarischen Putsch involviert. Wie dem auch sei, neben Björn Höcke hat sich auch Mike Mohring um die Demontage der CDU-Bundesvorsitzenden AKK verdient gemacht.

 Die AfD, intern aber vor allem der Flügel, darf sich als Siegerin in einer Schlammschlacht, in der sie den Kontrahenten die Regeln aufgezwungen hat, fühlen. Björn Höcke und sein Mentor, der Rechtsextremist Götz Kubitschek, haben zumindest für den Augenblick ihr Ziel erreicht und die kulturelle Hegemonie errungen. Außerhalb der eigenen Szene kennen sie nur Feinde, die mit schrillen Shitstorms und mit Scheinargumenten, welche aber bei den misstrauischen Verlierern des Ostens und den Deutschnationalen des Westens gut ankommen, mundtot zu machen sind. Empathie und soziale Verantwortung haben im von ihnen propagierten Naturrecht des Stärkeren nichts zu suchen, und Ihre Methoden entbehren der historischen Reflexion. Man kann einen Höcke nicht mit den Nazigrößen gleichsetzen – er hat weder einen Krieg begonnen noch Juden umgebracht -, aber brachiale Propaganda, Verleumdung und Unwahrheiten setzt er so perfide ein, als seien jene seine Lehrmeister gewesen.

Empörung an der Oberfläche

Was den Umgang mit der AfD für manche Politiker in der Union und der FDP, die wirklich nichts mit ihr zu tun haben wollen (und sei es nur, weil sie die Konkurrenz fürchten), so schwer macht, ist die eigene Vergangenheit. Haben nicht die Seehofers, Söders, Spahns und Lindners einst selbst vor der begrifflich entmenschten Flüchtlingswelle gewarnt, den starken Staat gefordert, die Sicherheit des anständigen Bürgers vor messerschwingenden Subjekten dunklerer Hautfarbe versprochen und sich damit auf die argumentative Ebene der Rechtspopulisten begeben? Und heute wundern sich CDU und CSU, die einst selbst im Revier der erklärten Rassisten wilderten, dass die eigenen Parteien von der AfD mittels der WerteUnion eines Hans-Georg Maaßen unterwandert wird.

Unterscheiden sich denn die gesellschaftlichen Ansätze der attackierten Parteien, die sich selbst als Mitte der Gesellschaft definieren, so grundsätzlich von denen der Angreifer? Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD einst als wirtschaftsliberale Partei gegründet wurde. Und auch heute noch ähneln die ökonomischen Vorstellungen der Ultra-Rechten in weiten Teilen der Idolisierung des sogenannten freien Marktes durch die FDP. Die AfD, selbsternannte Partei der kleinen Leute, will am System für reiche Leute nichts ändern, es im Gegenteil noch stärken. Die Rentenversicherung soll privatisiert werden, die Arbeitslosenversicherung desgleichen, und das Bankengeheimnis würde zur uneinnehmbaren Festung gegen kleinliche Recherchen ausgebaut. Von den Steuerplänen der FDP hat die AfD den Stufentarif abgekupfert, der laut Bund der Steuerzahler Reiche begünstigen, den Staat aber 20 Milliarden jährlich kosten würde. In einem solchen Modell könnten Lindners Liberale und große Teile der Union eigene Positionen wiederfinden. Derartige Intentionen verfestigen das sozialdarwinistische Szenario des ständigen Wettbewerbs (mit uneinholbarem Vorsprung für die ökonomische Elite) und des Survival of the Fittest, das dem Kapitalismus die ideologische Basis geliefert, aber auch als Rechtfertigung für die nationalsozialistischen Selektionsexzesse gedient hat.

Auch in der Außen- und Wehrpolitik sind die rechtsbürgerlichen Parteien und die AfD gar nicht so weit auseinander.  Die Rechtspopulisten lehnen die derzeitigen Auslandeinsätze ab (was zunächst vernünftig wirkt), konterkarieren dies aber in ihrem „Militärprogramm“, wo sie nicht nur das Recht auf deutsche „Teilhabe“ an der nuklearen Rüstung postulieren, sondern auch fordern, die Bundeswehr habe „Aufgaben im Ausland … an jedem Ort der Erde wahrzunehmen“, und zwar nach eigenem Gutdünken, nämlich „gegen den Willen anderer Staaten“. Solche Großmannsucht findet sich auch in der Union, doch bescheidet man sich dort noch mit Waffenlieferungen oder ausgewählten Interventionen nach dubiosen Absprachen.

Es existieren nicht wenige Berührungspunkte zwischen den „seriösen“ Konservativen und den sich ein wenig rüpelhaft benehmenden Rechtsextremen, und in die neoliberalen Wurzeln teilen sich ohnehin beide Gruppen. Diese diskret verschwiegene Verwandtschaft dürfte auch der Grund dafür sein, dass Parteisprecher und Journalisten sich scheuen, inhaltliche Schlüsse aus Höckes Streich zu ziehen. Sie müssten zugeben, wie weit sich die AfD bereits in die ominöse  Mitte der Gesellschaft und des Parteienspektrums geschlichen hat, wie bereitwillig sich „bürgerliche“ Politiker zu Handlangern der Ultra-Nationalisten machen lassen, um ein Stückchen persönlicher Macht zu bewahren oder zu erlangen. Dann müsste man auch darüber reden, dass ein Wähleranteil von über 30 Prozent in manchen Regionen bedeutet, dass das latente Potential an Chauvinisten, Geschichtsrevisionisten und Militaristen weitaus größer sein muss, was dadurch verborgen bleibt, dass sich viele klammheimliche Sympathisanten – noch – in den sogenannten anständigen Parteien verbergen.

Und so wird über subjektive Fehleinschätzungen, persönliche Irrtümer, Peinlichkeiten oder Karriere-Scharmützel geredet und geschrieben, und dabei außer Acht gelassen, dass Höckes Influencer die Union sturmreif für die Übernahme durch einen erzreaktionären Propagandisten der Systemperfektionierung geschossen haben. Als deutscher Ex-Statthalter von BlackRock, der weltweit größten Finanzmacht also, weiß Friedrich Merz, wie die Privilegien von Eliten zu verteidigen und auszubauen sind.

02/2020 

Dazu auch:

Bürger zu den Waffen und Wo bitte ist die Mitte? im Archiv von Medien (2019)

Die dümmsten Kälber im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2018)  

Peers teures Erbe

Es ist an der Zeit, einen großen deutschen Politiker und Wirtschaftslenker für ein paar Zeilen aus der wohlverdienten Versenkung hervorzuholen: Peer Steinbrück, einst Wirtschaftsminister und SPD-Kanzlerkandidat, war der letzte Recke einer noblen Gilde, die es bereits unter seinen Ziehvätern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu ihrem Anliegen gemacht hatte, die deutsche Sozialdemokratie von ihrem Faible für Kapitalismus light zu befreien und für den zeitgemäßen Kapitalismus unchained  zu begeistern, was allerdings von vielen Sozialromantikern im Wahlvolk nicht goutiert wurde. Heute tingelt Steinbrück als hochbezahlter Festredner über die Seminare der Finanz-Hautevolee und als bescheiden begabter Kabarettist über die Kleinkunstbühnen. Dass er einst als Minister ein Gesetz zuließ, das Finanzjongleuren und Bankern die Taschen füllen und die Steuerzahler Milliarden kosten sollte, gehört dem Vernehmen nach nicht zu den Sujets seiner Auftritte. 

Wir schreiben uns ein Gesetz

Bevor Peer Steinbrück 2005 sein Amt als Bundesfinanzminister der ersten GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel antrat, wollte er in den Koalitionsverhandlungen schon einmal deutlich machen, welche Klientel ihm besonders am Herzen lag. Nachdrücklich setzte er sich für die Deregulierung der Finanzmärkte ein – ein Glaubensbekenntnis, dessen Konsequenzen uns spätestens während der „Bankenrettung“ durch den Staat bewusst werden sollten. Die durch die Berufung Steinbrücks an die Spitze des Ressorts hoffnungsfroh gestimmten Bankiers, Investoren und Börsenmakler legten denn auch sogleich entfesselt los.

Seit 2003 hatten sie nach einer Möglichkeit gesucht, einen gemeinsam ausbaldowerten Trick, mit dem sich der Fiskus nicht etwa nur umgehen, sondern sogar zur Geldquelle umgestalten ließ, zu legalisieren. Der Bundesverband deutscher Banken schickte Steinbrücks Ministerium einen in seinem Auftrag verfassten „ersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags“, der einen Teil des Paragraphen 20 (Kapitalvermögen) in folgende Worte goss:

"Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören [...] Einnahmen, die an der Stelle der Bezüge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat."

Der unklaren Rede listiger Sinn (vereinfacht): Wenn jemand Aktien, die er noch gar nicht bezahlt hat, vor der Dividendenausschüttung (Cum) an andere über Landesgrenzen hinweg weiterverkauft, muss er Kapitalertragssteuer zahlen, die er aber vom Staat zurückerstattet bekommt. Die Aktien gehören in diesem Zeitraum zwei oder mehreren Eignern. Die Käufer erhalten die Aktien nach der Dividendenzahlung (Ex) und verlangen nun vom Finanzamt ebenfalls die Steuerrückerstattung, obwohl sie keinen Euro Ertragstaxe gezahlt haben.

Der größte Steuerbetrug der BRD

Null verstanden? Macht nichts, derartige Spitzfindigkeiten sind auch nicht für unsereins erdacht.  In der Welt der Hochfinanz aber funktionierten sie und sollten den deutschen Fiskus und somit die Bürger mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Was später als Cum/Ex-Skandal bekannt wurde und als der „größte Steuerbetrug der Bundesrepublik“ (abgeordnetenwatch) gilt, harrte aber erst der Legalisierung durch einen tatkräftigen Finanzminister, und 2007 war es dann so weit. Steinbrücks Ressort übernahm den Entwurf der Banken- und Beraterlobby fast wortwörtlich in das Steuergesetz, worauf die „deregulierte“ Abzocke begann.

Übrigens schrieben die Ministerialbeamten auch die rechtliche Begründung aus einer Vorlage der Bankenlobby von 2002 ab; aber nicht hundertprozentig: In dem rabulistischen Text, der ausführt, warum eine Aktie Käufern und Verkäufern gleichzeitig gehören kann (um sich einmal Gezahltes mehrfach zurückerstatten zu lassen), änderten Steinbrücks Staatsdiener energisch einen Buchstaben („Leerverkaufes“ musste von nun an ohne letztes „e“ auskommen).

Woher wissen wir das alles so genau? Schon frühzeitig hatten zwei Landesministerien vor der Neuregelung gewarnt. Als Steinbrück längst eine Fußnote der Geschichte war, das muntere Abgreifen aber weiterging, weil Nachfolger Schäuble alles laufen ließ, obwohl er informiert war, schlug eine  Mitarbeiterin des Steuerzentralamts in Bonn Alarm, recherchierten TV-Sender und Printmedien. Die minutiöse Kenntnis des in seiner kriminellen Raffinesse kaum zu überbietenden Vorgangs aber verdanken wir der NGO abgeordnetenwatch, die das Material des vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses akribisch auswertete.

Bereits im Oktober 2005 hatte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf die Kollegen vom Bundesressort darauf aufmerksam gemacht, dass eine betrügerische Methode zu einem Bestandteil geltenden Rechts hochgejuxt werden sollte: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“ Zwei Monate später wies das Finanzministerium von Schleswig-Holstein die Berliner Beamten darauf hin, dass nach der Banker-Version des Gesetzes „ein höheres Dividendenvolumen bescheinigt und steuerlich berücksichtigt wird, als von der Aktiengesellschaft tatsächlich ausgeschüttet würde“. Mit anderen Worten: Es wird eine höhere Steuer veranschlagt, als die Dividende eigentlich wert ist. Diese „fiktive“ Summe aber bekommen die Dealer vom Staat zurück – und zwar doppelt!

Es waren Qualitätsmedien, die den Skandal aufarbeiteten, denn die Politik, allen voran Steinbück-Nachfolger Schäuble, sah zunächst keinen Handlungsbedarf, waren doch großzügige Parteienfinanciers unter den Nutznießern. Die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama rollten 2017 die Aufdeckung des Verbrechens nochmals auf, das sechs Jahre früher von der erwähnten Mitarbeiterin des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn entdeckt wurde, als ihr  ein Sammelantrag auf Steuerrückerstattungen in verdächtiger Höhe auffiel. Das Recherchezentrum Correctiv stieß zu dem investigativen Team, durchforstete gemeinsam mit Panorama und ZEIT 180.000 Seiten und machte die Cum/Ex-Affäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Wie genau bis auf Punkt und Komma aber die Finanz-Lobbyisten zu Steinbrücks Zeit den Ministerialbeamten den Gesetzestext diktierten, erfuhr man erst jetzt durch abgeordnetenwatch.

Und so etwas soll nicht mehr passieren, die diskrete Kooperation von Steuerbeamten und Steuervermeidern darf künftig nicht mehr ins Licht einer unverständigen Öffentlichkeit gezerrt werden.  Der Bundestag hat am 19.Dezember vorigen Jahres mit den Stimmen von Union, SPD und AfD eine „Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden“ beschlossen. Dies bedeutet, dass Dokumente aus solchen Unterredungen nicht mehr kraft des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt werden können.  So werde die „Vertraulichkeit von Sitzungen“  gesichert, erklärte der Sozialdemokrat Jens Zimmermann, als sei es nicht immer schon eher um die Abschottung von Kungeleien gegangen. 

Verjährt, vergeben und vergessen

Jetzt, dreizehn Jahre nach der Gesetzgebungsfarce, finden Gerichtsprozesse gegen die Beutegeier statt, aber in vielen Fällen weiß man nicht, was überhaupt justiziabel sein kann, wenn doch damals Betrug höchstoffiziell zu Recht wurde und dies bis 2012 blieb. Manch Strafbewehrtes mag auch schon verjährt sein, so wie sich die Regierung bei der Aufklärung Zeit gelassen hat. Inzwischen weiß man auch, dass der langjährige Finanzrichter Arnold Ramackers von der Banker- und Spekulantenbande fürstlich honoriert und in Steinbrücks Ministerium eingeschleust wurde, um dort als Referent die Entscheidungen in der Cum/Ex-Causa maßgeblich zu beeinflussen.

Bleibt die Frage: Wusste Peer Steinbrück, welchen finanziellen Schaden sein Ministerium für die Bundesrepublik anrichtete, nahm er dies billigend in Kauf, um seinen Freunden auf dem Finanzmarkt einen lukrativen Gefallen zu tun? Oder war dem obersten Dienstherrn die eigene Behörde entglitten, fehlte es dem arroganten Besserwisser gerade auf seinem Spezialgebiet an Durchblick? War er also unfähig oder doch ein williger Zuarbeiter der pekuniären Jongleurs- und Magierzunft? In letzterem Falle hätte die SPD nach Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, damals einem Kumpan der Companies ihre politische Zukunft ein Stück weit anvertraut.

Ob Schludrigkeit oder Vorsatz – Peer Steinbrück wird nie zur Verantwortung gezogen werden, wie das bei einst führenden Politikern halt so Usus ist. Einsicht, Bedauern oder Reue hat das Alpha-Männchen der kurzatmigen Politökonomie jedenfalls nie gezeigt. Vielleicht hat er sich damals aber auch ins Fäustchen gelacht. Zuletzt jedenfalls trat er mit dem Kabarettisten Florian Schroeder in einer „Satire-Show“ auf und machte sich über (nein, nicht die eigenen Fehler, sondern) die Große Koalition lustig. 

01/2020 

Dazu auch:

Lobbykratie BRD im Archiv von Politik und Abgrund (2013)

Die Steinbrück̓ im Archiv der Rubrik Medien (2013)

Ein Boris für die BRD

Die westlichen Partner machen es uns vor, doch Deutschland zockelt hintennach: In etlichen Ländern, zuletzt in Großbritannien, übernehmen schräge Figuren mit enormem Unterhaltungswert, wenigen Inhalten und keinerlei Skrupeln die Regierungsgeschäfte, während hierzulande trotz (vielleicht auch wegen) der AfD der charismatische Populismus noch in von Langweiler*innen ausgelatschten Kinderschuhen steckt. Laut, schrill und bedenkenlos statt scheinheilig, pseudoseriös und hinterrücks lautet die aktuelle internationale Devise.

Betrug mit Glamour

Wie kann es sein, dass Figuren, denen man kein Wort, geschweige denn ein gebrauchtes Auto abnehmen würde, in Ländern, die sich zur „westlichen Wertegemeinschaft“ zählen, von den Medien hochgejuxt und von den Wählern in höchste Ämter gehievt werden? Und warum zeigt sich ausgerechnet in Deutschland, das sich einst als besonders anfällig für desaströsen Populismus und verheerenden Führerkult erwies, kein starker Mann, der in puncto Demagogie, Glamour und Machtwille mit den Showstars in Washington, London oder Rom mithalten kann?

Wenn Verschleierung, geschicktes Ausweichen und Ablenkung noch allein zu den Kardinaltugenden politischer Volkstribunen zählten, wäre mir nicht bange um die hiesige Parteienelite, doch inzwischen sind rabulistische Rechtfertigungen und Unschuldsbeteuerungen mega-out. Es darf auf der großen Bühne coram publico nach Herzenslust gelogen, beleidigt, verleumdet und diskriminiert werden, und an Entschuldigungen oder Richtigstellungen sollten die Akteure nicht einmal denken – solches Geplärre ist nämlich nur etwas für moralisierende Weicheier. Aber: Die Attacke muss mit krimineller Eloquenz und brutalem Charme vorgetragen werden, Fähigkeiten, die den deutschen Politikdarstellern offenbar abgehen.

Wenn ein Minister oder Parteivorsitzender in unserem Land vor die Mikrofone tritt, darf man pedantisch gemurmelte Euphemismen, apathisch klingende Bekundungen guten Willens und gehauchte Gedankenstriche, zwischen denen sich die Wahrheit hinter gefälliger Politur verflüchtigt, erwarten. Beim Verschweigen oder handfesten Lügen ertappt, windet sich so ein Polit-Star routiniert wie ein säumiger Beamter durch Dementis und Relativierungen – in der Hoffnung, dass irgendwann das Grundthema in Vergessenheit gerät. Dabei haben Trump, Johnson oder Salvini (der sich gerade im Wartestand befindet) längst nachgewiesen, dass man seine Fälschungen und Irrtümer verteidigen, wiederholen, ja aufbauschen muss, um Erfolg zu haben.

Fake ist die Wahrheit von morgen

Fake-Fakten sind lange genug und in ständig gesteigerter Lautstärke oder immer fetter gedruckt zu wiederholen, damit sie an Plausibilität und Akzeptanz gewinnen. An den investigativen Artikeln, dem pingeligen Diskurs in der besseren bürgerlichen Presse oder den abgehobenen Warnungen von Wissenschaftlern liest sich kein Mensch mehr die Sehkraft kaputt, lässt sich doch die Wahrheit oder das was man dafür hält, aus den einfachen und bunten Bausteinen monomanischer Meinungsmache in den Social Media zusammenbasteln. Wen interessiert der Beweis für eine Behauptung, wenn die Form ins Auge wie ins Ohr sticht und der Inhalt die eigenen Ängste oder Vorurteile bestätigt.

Donald Trump mag Milliardär sein und die US-Konzerne gegen ausländische Konkurrenz, einheimische Umwelt oder die Rechte der nationalen Beschäftigten munitionieren – für seine Anhänger bleibt er der unkonventionelle Außenseiter, der gegen die politische und wirtschaftsaristokratische Elite kämpft. Sein „Klartext“ auf Twitter findet mehr Likes als differenzierte Nachfragen, und wenn er sarkastisch den Klimawandel als Schimäre abtut, alle Gegner der Hexenjagd zeiht oder der halben Welt mit Vergeltung droht, dann kommt das so pointiert und genial verkürzt daher, dass der ohnehin schon lese- und denkfaule Kunde in Sekundenschnelle geistig infiziert wird und das ohnehin bereits schwindende Bewusstsein verliert.

Mit Lügen über die Zahlungen Großbritanniens an die EU und zynischen Scherzen hat auch Boris Johnson reüssiert. In den Labour-Hochburgen Nordenglands haben ihn Arbeiter gewählt, weil der manchen Beobachtern ein wenig infantil erscheinende Absolvent der höchst exklusiven Elite-Bildungsstätten von Eton und Oxford den Kämpfer gegen das Establishment gab und sich dabei so erfrischend grob gebärdete, dass sein menschenverachtender Zynismus als Authentizität goutiert wurde. Wie Trump gibt er nie einen Fehler zu, bleibt grundsätzlich Belege schuldig und diffamiert in bester polemischer Manier. Für viele Briten war seine Tour de Fake offenbar originell und schmissig genug, um ihm die Führung im bröckelnden Königreich anzuvertrauen.

Einmal geäußerter und verbreiteter Unsinn darf nie öffentlich zurückgenommen, korrigiert oder abgeschwächt werden. Nach dieser Devise verfahren Trump, Johnson, Salvini in Italien oder Orbán in Ungarn mit Erfolg. Die wenigsten Bürger in unseren Staaten beschäftigen sich analytisch mit der Vergangenheit; und bis sich die Behauptungen und Vorstellungen der Chef-Populisten als unwahr oder unrealiserbar erweisen, sind sie schon wieder uninteressante Vergangenheit (und der Output neuer Lügen beschlagnahmt die Aufmerksamkeit). Nun sind auch die Deutschen für eine dezidierte Geschichtsvergessenheit bekannt, bleibt also die Frage: Warum gibt es in der drögen Politikerszene hierzulande keinen Boris oder Donald?      

Wo bleibt Germany ̉s next Superpopulist?

Niemand kann ernsthaft behaupten, die Deutschen seien in der Vergangenheit gegen Chauvinismus, Größenwahn und Rassendünkel gefeit gewesen. Und auch heute gibt es hier nicht wenige Figuren, die auf Kundgebungen und vor allem übers Internet entsprechende Stimmungen schürten. Es fehlen bislang aber Propaganda-Superstars, weil möglicherweise das vorhandene Personal nicht so recht überzeugt und die fanatischsten Ideen bei uns (noch) allzu düstere und damit wenig publikumswirksame Assoziationen wecken.

Speisen sich einschlägige "Ideen" doch aus einer trüben Quelle, deren wichtigste Ingredienzien einst mythischer Kitsch à la Tolkien, Untergangsphantasien, Kriegsgeilheit und Ausrottungspraxis waren. Man kann Johnson und Trump vieles vorwerfen, darf ihnen aber keine suizidalen Gewaltträume unterstellen – sie kämpfen dafür, dass die Welt in ausgesuchten Teilen weiter existiert, zumindest bis zu ihrem eigenen Ableben.

An der Spitze der Rechtspopulisten in der Bundesrepublik stehen mit Höcke oder Meuthen Armleuchter, an denen man den Odel und die braunstichige Fellzeichnung vergangener Zeiten unwillkürlich wahrzunehmen vermeint, nicht Showtalente, die nie um publikumswirksame Gags verlegen wären. Ein Trump braucht keine faschistoide Ideologie, ihm genügt eine rücksichtslose Schlagfertigkeit, die ihn zu üblen Gags, die wie aus der Maschinenpistole kommen und der National Rifle Association oder anderen Lobbyisten-Vereinigungen höchst genehm sind, befähigt. 

Und der hölzernen und dumpfen Rhetorik des kürzesten Deutschen Reichs, wie sie heute noch teutonischen Rettern des Abendlandes zur Nachahmung dient, setzt Boris Johnson eine bösartige, in Teilen unmenschliche, zugleich aber amüsante Diktion und die defätistische Nuancierung eines Hardrock-Headbangers entgegen. Das kommt heutzutage an.

Es lebte einst im südlichen Bayern ein Mann, der die Gabe der derben Volkstümelei und das Talent zu kriminellen Machinationen im Übermaß besaß. Etliche Affären pflasterten den Weg des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der beinahe die Stufen zum Kanzlerthron empor geführt hätte. Mal täuschte FJS die Öffentlichkeit bei seinem Versuch, SPIEGEL-Herausgeber Augstein in den Knast zu bringen, mal kassierte er beim Onkel-Alois-Skandal kräftig ab, dann wieder ließ er Waffen nach Israel schmuggeln. Strauß beschimpfte Andersdenkende als „Ratten und Schmeißfliegen“, bediente die Stammtisch-Klientel perfekt und genoss vor allem in Bayern einen Ruf als schlitzohriger Filou und ausgschamter Hund, als schlauer Machtmensch also. Er beschimpfte, redete übel nach, nahm aber nie etwas zurück und entschuldigte sich bei keinem seiner Opfer. Alle wussten von seinen Leichen im Keller, und doch blieb nie lange etwas an ihm hängen. Das Pech von FJS war seine frühe Geburt. Er war damals seiner Zeit weit voraus und könnte heute in einer Liga mit Johnson, Trump und Salvini spielen.

Aber vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass die Republik im rechten Spektrum, also in den meisten Bundestagsparteien, nur über unterdurchschnittlich begabte und meist farblose Politiker verfügt. Ein Boris J. könnte mit seinen gefährlichen, aber launigen Zuspitzungen und Vereinfachungen die nationalistischen Vorurteile und Humorvorstellungen tumber Massen weitaus stimmungsvoller anheizen als die AfD-Zwerge. Und seine Fans wären dann möglicherweise zu gewichtigeren (Un)Taten fähig als die Pegida-Spinner… 

01/2020 

Dazu auch:

Irrsinn mit Methode im Archiv der Rubrik Medien (2019)

Berserkers Rückhalt im Archiv von Politik und Abgrund (2019)      

2019

Aufbruchweltmeister

Obwohl sich die SPD derzeit eher im Abbruchstadium befindet, will sie den Aufbruch wagen – wieder einmal. Auf dem Berliner Parteitag wurde forsch ein neues Sozialstaatskonzept und damit eine an sich erfreuliche Rolle rückwärts angekündigt, hatten die Genossen unter Kanzler Schröder doch das alte weitgehend gekippt. Doch es liegt im Wesen der SPD, dass vollmundige Ankündigungen rasch an Lautstärke verlieren und entschlossene Reformer bald vom Apparat zu Jasagern ohne Ecken und Kanten glattgebügelt werden, und so muss man sich auch bei diesem als Linksruck apostrophierten Neustart fragen: Wohin geht es, und wenn, wie lange?

Im Prinzip dagegen, aber…

„Mehr Demokratie wagen“ forderte vor 50 Jahren Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung. Die Aufbruchsparole seiner sozialdemokratischen Enkel („In die neue Zeit!“) klingt da ein wenig pauschaler und beinhaltet semantisch eine Tautologie. Denn wenn die SPD in eine wie auch immer geartete Zukunft startet, dann ist die Zeit auf jeden Fall neu; ob sie zusätzlich gut wird, steht auf einem anderen Blatt.

Dass die obersten Genossen in ihrem jäh erwachten Heldentum an Don Quijote erinnern, liegt an der Diskrepanz zwischen Worten und Taten, die schon ihre Vorväter auszeichnete. Wie der Ritter von der traurigen Gestalt trabten sie stets in unzureichender Rüstung auf Hindernisse des Systems zu, wichen ab, strauchelten, verirrten sich, verloren den Weg gar so gründlich, dass sich nach manchem Aufbruch unversehens noch hinter dem Ausgangspunkt wiederfanden.

Die Regierung Brandt etwa konnte auf eine ansehnliche Ostpolitik verweisen, während sie ansonsten derart lammfromm den US-Machinationen zusah, dass sie nicht einmal dem Sozialdemokraten Allende in Chile ihre Kenntnisse über den von der CIA geplanten Militärputsch gegen ihn mitteilten. Vor den Mördern des Generals Pinochet flüchtende Genossen mochte man damals in Bonn auch nicht aufnehmen. So viel zum Thema Solidarität und Menschenrechte…

Tatsächlich änderte sich während der fünf Jahre sozialliberaler Koalition unter Brandt gesellschaftlich einiges in der BRD, doch war dies vornehmlich den Aktivisten der 68er Bewegung zu verdanken, die mit ihrem Protest und der Mobilisierung jugendlicher Massen die zaudernde SPD zum Jagen trugen. Dass sich die Arbeiterpartei eine mögliche Änderung der ökonomischen Machtverhältnisse nicht einmal im Ansatz vorstellen wollte, hatte sie schon in der vorangehenden Großen Koalition angedeutet, als Prof. Karl Schiller als Wirtschaftsminister in trauter Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauß im Finanzressort die SPD für das ganz große Kapital hoffähig machte.

Unter Helmut Schmidt gelang der Aufbruch nach hinten, gesellschaftspolitisch in die bleierne Zeit der mit den RAF-Morden begründeten Repression kritischen Denkens, militärpolitisch in die Nachrüstung, die mit ein wenig Pech Mitteleuropa wieder zum Kriegsschauplatz hätte machen können. Schmidt, dem Oskar Lafontaine einmal die Sekundärtugenden eines KZ-Wächters attestiert hatte, funktionierte die SPD endgültig zum Dienstleistungszentrum der deutschen Wirtschaft um.

Nach einigen Aufbruchsaspiranten, die bereits in den Startblöcken hängenblieben (Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine) bewies Gerhard Schröder, dass man mit extrem wirtschaftsliberaler Politik die Partei um sich scharen kann. Um regieren zu dürfen und Posten zu behalten, schluckten die Genossen unter heldenhafter Selbstüberwindung unter anderem folgende Kröten: die Einführung von Hartz IV zum Schaden von Arbeitslosen, die „Öffnung“ des Arbeitsmarktes für prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse, die Aussetzung der Vermögenssteuer und einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Serbien.

Wenn sie in der Folgezeit mal gegen Herzensanliegen der Unternehmen aufbegehrten, kehrte sich diese Unbotmäßigkeit binnen Kurzem in vorauseilenden Gehorsam um, etwa als vor sechs Jahren Wirtschaftsminister Gabriel eine Reduzierung der Rüstungsexporte, vor allem in Länder außerhalb der NATO, predigte und anschließend mehr Ausfuhrgenehmigungen in berüchtigte Staaten wie Saudi-Arabien unterschrieb als jeder seiner Vorgänger.

Es ist das Dilemma der Spitzengenossen, dass ihnen niemand mehr die zahllosen Absichtserklärungen abnimmt, hatten sie doch stets lauteren Herzens hehre Prinzipien beschworen und sich dann wieselflink der Macht des Faktischen gebeugt.

Rebellion auf der Spielwiese

Der Berliner Parteitag beschloss eine ganze Reihe sozialpolitischer Maßnahmen, für die man zwar keine geistige Urheberschaft hätte beanspruchen könnte, die aber leichte soziale Verbesserungen brächten, wenn sie denn rigoros umgesetzt würden (was aber so abrupt wohl gar nicht vorgesehen ist). Da wird „perspektivisch“ (d.h. am Horizont) ein Mindestlohn von zwölf Euro postuliert – eine Forderung, die von der Linken und später von den Grünen schon vor geraumer Zeit formuliert wurde (und inzwischen selbst dem VDK zu niedrig erscheint). 

Mit dem brandneuen Aufbruch soll auch Schröder weitgehend ungeschehen gemacht werden: Arbeitslose, die etliche Jahre eingezahlt haben, würden länger Stütze erhalten, die beschämende Hartz IV-Leistung für die Kleinsten wiche einem höheren Kindergeld, und die Vermögenssteuer soll auch wieder erhoben werden; dazu eine wirkliche Stärkung des Mieterschutzes oder eine (schon wieder) „perspektivische“ Überwindung der Schuldenbremse, um die Investitionen in die Infrastruktur nicht wie bisher Privatunternehmen, die alle Gewinne für sich beanspruchen, die Risiken aber auf den Staat abwälzen können, zu überlassen. Zum komplexen Dauerbrenner Klimaschutz ist der Partei gerade mal ein „sozial gerechter und wirksamer CO 2-Preis“ eingefallen.

So etwa sieht also das „neue“ Sozialstaatskonzept der SPD aus. Moment mal! Es ist doch erst zwei Jahre her, da führte die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sahen sich die Genossen damals noch nicht durch die Wähler genötigt, ein wenig am Profil zu feilen, sind ihnen diese Punkte erst jetzt eingefallen, oder waren ihnen die die Inhalte angesichts der Chance, wieder mitregieren zu dürfen, herzlich egal? Heute hört man von Sympathisanten und gewogenen Journalisten immer wieder, die SPD habe doch in der Regierung prima gearbeitet, sie könne dies nur nicht kommunizieren. Es ist eher so, dass Christenunion und Wirtschaft dem „Partner“ enge Grenzen vorgegeben haben, innerhalb er nach sich nach Herzenslust austoben durfte, ohne das neoliberale Gesamtkunstwerk in Frage zu stellen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind angetreten, um diesen engen Rahmen zu sprengen. Aber kaum haben sie die SPD vom Alptraum der Scholzomat-Herrschaft befreit, sehen sie sich einer unüberwindbaren Barriere gegenüber: Sie werden keine einzige der vagen, aber so akribisch notierten Forderungen durchsetzen können, weil der Koalitionsfeind keine Nachverhandlungen in essentiellen Fragen zulässt. Also müssten sie die SPD eigentlich aus der GroKo herausführen, doch da klappern angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse die an satte Diäten gewohnten Zähne. Selbst der Sturmbock der Palastrevoluzzer, Juso-Chef Kevin Kühnert, will sein Trennungsgebot plötzlich nicht mehr ganz so apodiktisch verstanden wissen.

Der Unvollendete

In Deutschland gibt es ein schier endloses Heldendrama, das in Schicksalsschwere und Tragik dem Nibelungen-Epos ähnelt. Es handelt vom Aufbruch junger Recken, die nacheinander auszogen, das Establishment in Partei und Gesellschaft das Fürchten zu lehren und dabei ausnahmslos seltsame Wandlungen durchlebten, ehe sie nach Niederlage und Gedächtnisverlust wieder in den Schoß des Systems zurückkehrten. Die einen verschwanden in gnädiger Anonymität, die anderen landeten auf unwichtigen, aber gut dotierten Posten, nur einige wenige, die es gar nicht ernst gemeint hatten mit der radikalen Veränderung, erreichten durch List und Tücke die Spitze. Wir reden über die Juso-Vorsitzenden.

Ein Klaus Uwe Benetter wurde aus der SPD ausgestoßen, weil er von Staatsmonopolistischem Kapitalismus gesprochen hatte. Heute darf jeder Juso den Begriff ungestraft in den Mund nehmen, sofern er keine Konsequenzen daraus zieht, Benetter aber wurde als geläuterter Rechter wieder in die SPD aufgenommen. Eine Andrea Nahles galt als Rebellin, bis man sie kurz Höhenluft an der Parteispitze schnuppern ließ und sie daraufhin zur angepassten, wenn auch glücklosen Allerweltsgöre mutierte. Der Hesse Holger Börner kam aus der anderen Ecke und drohte anfangs den Grünen mit der Dachlatte, ging jedoch – mit typisch sozialdemokratischem Anpassungsgeschick – später in Wiesbaden eine Koalition mit Erzfeind Joschka Fischer ein.

Karsten Voigt und Wolfgang Roth waren Hoffnungsträger der Parteilinken, versanken aber klaglos im Mainstream des amorphen Wahlvereins. King war wieder einmal Gerhard Schröder, aber den hatte man nicht einmal in jungen Jahren für einen Linken gehalten, als er noch den Jusos vorsaß.

Und nun Kevin Kühnert. Einiges, was er zum Zustand der Gesellschaft und seiner Partei gesagt hatte, klang ganz gut. Doch nun muss er sich zufriedengeben mit ein bisschen mehr Mindestlohn irgendwann, mit der Pflichtübung für die Galerie, das unaufschnürbare Klimapaket anreichern zu wollen, mit Hubertus Heil als beharrendem Gegengewicht und mit einer Koalition, die einfach so weitermachen wird wie bisher. Wieder einmal dürften sich die Weichspülmittel der Partei, die noch jeden Rotschimmer sauber ausgewaschen haben, als stärker erweisen als der gute Wille.

Auch die neue Heldenriege scheint bereits begriffen zu haben, dass die Stärke der SPD nie in tatsächlicher Veränderung, sondern stets in der folgenlosen Ankündigung des eigenen Handelns (oder Verhinderns) lag: „Mit uns nicht!“ So klang das eindeutige Verdikt der Genossen – bevor sie der letzten Mehrwertsteuererhöhung zustimmten.  „Ohne uns!“ hieß es, als die Union vor zwei Jahren einen Juniorpartner für die GroKo suchte. „Nie möglich mit der SPD!“ schlossen die Genossen kategorisch die Maut für ausländische PKWs aus. Die Konsequenzen solch heroischen Widerstands sind bekannt.

 „Kampf für die Umwelt und gegen die Erderwärmung!“ lautete die Parole, ehe die SPD-Spitze doch noch komfortable Ausnahmen für den Braunkohle-Tagebau oder die Automobilindustrie kreierte. Und so wird man es auch diesmal nach dem Aufbruchsparteitag wieder bei moralischen Appellen oder hilflosen Drohgebärden belassen und sich am Ende fügen, um nicht baldige Wahlen zu riskieren, nach denen man unter zehn Prozent fallen könnte.

Ganz ohne „ideologisches“ Getöse oder wohlfeile Euphemismen geht da CDU-Wirtschaftsminister Altmaier vor, der sich über die dringenden Empfehlungen der Kohlekommission hinwegsetzt und in seinem Haus ein Kohleausstiegsgesetz formulieren lässt, das die Inbetriebnahme des noch nicht ganz fertiggebauten Steinkohlekraftwerks Datteln 4 für nächsten Sommer vorsieht. Während Kanzlerin Merkel die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz in aller Welt besingt, soll daheim also eine fossile Energieerzeugung von vorgestern für Profit sorgen – und der SPD-Partner schweigt beschämt dazu.

Während die Union also die Muskeln spielen lässt, bejammern die Sozialdemokraten – auch Esken und Walter-Borjans sind da keine Ausnahme – die miserable Darstellung ihrer Arbeit in der Regierung. Doch manchmal geht es in der Politik nicht um die schönste Präsentation, die vollmundigste Absichtserklärung und die eloquenteste Verteidigung des Status quo. Nicht weil sie ihre „Erfolge“ unter Wert verkauft, wählen viele Leute die SPD nicht mehr, sondern weil sie der Partei keine Glaubwürdigkeit mehr zubilligen und keine substanziellen Änderungen mehr von ihr erwarten. 

12/2019

Dazu auch:

Die frohe Botschaft im Archiv von Politik und Abgrund (2018)        

Olaf der Schreckliche

Ob ihn die SPD nun nächste Woche zum (geteilten) Parteivorsitzenden kürt oder nicht – es war längst überfällig, Finanzminister Olaf Scholz ein Denkmal in dieser Rubrik zu setzen, denn keiner verkörpert die heutige Sozialdemokratie so punktgenau wie er. Sein holzschnittartiges Antlitz ist das wahre Gesicht eines politischen Wahlvereins im Abstiegsstrudel, und seine Entwicklung steht beispielhaft für die wundersame Reifung eines jungen Gegners des Systems zu dessen treuem Hüter.

Junger Wilder vor der Wahl

Scholz hat einen skandinavischen Vornamen wie der Comic-Held Hägar der Schreckliche, ein ziemlich uneinsichtiger Wikinger, der mit dem Hanseaten den Hang zu tumber Rechthaberei teilt. Beim Finanzminister äußert sich dies etwa im Festhalten an der schwarzen Null zu einer Zeit, da dringendst staatliche Investitionen in die Pflege, den Umweltschutz, die Energiewende oder den öffentlichen Verkehr nötig und die Zinsen bei der dafür erforderlichen Neuverschuldung mikroskopisch gering wären. Stattdessen werden die gesamtgesellschaftlichen Zukunftsprojekte an spekulierende Investoren vergeben, die in Public Private Partnerships strategisch wichtige Autobahnabschnitte, Brücken und demnächst vielleicht Schulen bauen und betreiben dürfen, in der Regel stattliche Rendite dabei erwirtschaften und im Falle von Reparaturen oder Verlusten bequem auf staatliche Mittel zurückgreifen können.

Das ist ein Musterbeispiel für Stamokap (Staatsmonopolistischen Kapitalismus): Der Staat fungiert als Aufreißer, Servicebetrieb und Rückversicherer für die Wirtschaft – herrliche, risikolose Zeiten für Unternehmer, gefährliche, da möglicherweise teure Unwägbarkeiten für die steuerzahlenden Bürger. Es waren die Jusos, die einst den Stamokap-Begriff in die Debatte einführten, und Olaf Scholz war einer von ihnen. Ende der 1980er Jahre forderte er in Artikeln keck „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.

Davon wollte er nichts mehr wissen, als er 1998 in den Bundestag gewählt wurde. Er wandte sich sogleich an seine früheren Feinde aus Juso-Tagen und ließ sich von ihnen, also den Rechten in der Fraktion, fürsorglich beraten. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) konnte er nun über den „fachlichen und sachlichen Schwachsinn“ seiner früheren Thesen sogar lachen. Wieder war ein Sozialdemokrat als Systemveränderer gesprungen und als Bettvorleger des Kapitals gelandet.

Irgendwie ferngesteuert

Schon 2002 beschrieb die FAS Scholz als „Apparatschik“, der gemäß einem Weggefährten „wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln“. Auch heute noch erinnert der Finanzminister in seiner starren Mimik an eine Kasperl-Marionette, nur dass die „wahre Lehre“, die er jetzt verkündet, in weiten Teilen von einem Industrie-Lobbyisten stammen könnte.

In der Zeit wurde Olaf Scholz von dem Redakteur Jan Roß 2003 wegen seiner mechanisch wirkenden Wortwahl als Scholzomat bezeichnet – ein Spitzname, der ihm bis heute blieb und ihm erstaunlicherweise behagt. Er habe die Titulierung als „sehr treffend“ empfunden und sich nie bei Redaktionen darüber beschwert, freute sich Scholz darüber, dass ihm offenbar alles Menschliche fremd ist.

Bereits 2001 bewies Olaf Scholz als damaliger Hamburger Innensenator, dass ihm zumindest die menschliche Unversehrtheit nicht sehr am Herzen liegt. Er führte die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Obwohl die Hamburger Ärztekammer vor erheblichen gesundheitlichen Gefährdungen warnte und Justizsenator Roger Kusch anmerkte, die Implementierung der Zwangsmaßnahme kurz vor den Bürgerschaftswahlen habe „einen Geruch von Unseriösem“ gehabt, hielt Scholz stur an dem schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und das körperliche Wohlbefinden fest, auch dann noch, als der Verdächtige Achidi John bei der qualvollen Prozedur starb. Schließlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 den Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.

Olaf Scholz scheint auch über eine – gelinde ausgedrückt – sehr selektive Wahrnehmung zu verfügen. Während nach den Demonstrationen anlässlich des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, 92 davon wegen Körperverletzung im Amt, angestrengt wurden, befand er als damaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt lapidar: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Schnürer des Klimapäckchens

Ehrensache unter rechten Genossen, dass Scholz auch Schröders Agenda 2010, die sozialen Kahlschlag und Umverteilung von unten nach oben begünstigte, vorbehaltslos unterstützte. Aus dem aufmüpfigen Stamokap-Juso war ein veritabler Freund des Kapitals geworden.

Stolz präsentierte Olaf Scholz als Verhandlungsführer der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss vor zwei Monaten das Klimapaket der Bundesregierung, das zwischen konservativ (SPD) und ganz konservativ (Union) vereinbart worden war. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich das Klimaschutzgesetz jedoch als windiges Wetterpäckchen, in dem sich zwar eine kümmerliche CO 2-Bepreisung fossiler Brennstoffe oder ein paar Subventionen für Häuslebauer eingewickelt fanden, aber Essentials wie ein sofortiger Kohleausstieg fehlten. 

Aufatmen bei der Industrie und Empörung in den Umweltverbänden waren die Folge. Während beinahe alle Wissenschaftler das Ergebnis als nicht ausreichend einstuften und die Ökonomin Claudia Kemfert es gar als „sozial ungerecht“ klassifizierte, verkündete der Vizekanzler in exquisiter Ignoranten-Manier ein dickes Eigenlob: „Was wir vorgelegt haben, ist ein großer Wurf.“

Kein Zweifel, Olaf Scholz ist der würdige Repräsentant einer Partei, die eine kapitalistische Wirtschaftsordnung und einen von Finanzoligarchen dominierten „freien“ Markt mittlerweile für gottgegeben hält. Es hat keiner rechtsextremen Fake-Kampagnen bedurft, um die Glaubwürdigkeit der SPD zu erschüttern, dafür haben die Genossen mit Wort und Tat höchstselbst gesorgt. Wenn man allerdings noch über ein Quäntchen Mitgefühl für geistig Arme verfügt, sollte man es nicht einmal dieser Partei gönnen, einen solch flachen Langweiler wie Olaf den Schrecklichen in einer Führungsposition ertragen zu müssen. 

11/2019

Dazu auch:

Die frohe Botschaft (2018) und Verramschter Verkehr (2015) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 

Guter Pharma-Onkel

„Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein.“ Diese Worte legte William Shakespeare seinem Dramen-Titelhelden Gaius Julius Caesar, der sich zu Recht von hageren Verrätern umzingelt sah, in den Mund. Angela Merkel dachte ähnlich und beförderte Peter Altmaier vom Kanzleramts- zum Wirtschaftsminister. Der feiste Saarländer mit dem onkelhaften Charme scheint kein Wässerchen trüben zu können. Abgeordnetenwatch entlarvte ihn allerdings jetzt als durchtriebenen Kümmerer. Wenn sein energischer Einsatz auch nicht den Bürgern galt, sondern – wie sein Amt als Konzernfürsprecher es vorsieht – den Wünschen der Lobbyisten und des Großhandels…

Wer schreibt Gesetze für wen?

Dass Lobbyisten den Bundestag fürsorglich belagern, wissen wir seit langem; dass Emissäre aus Konzernen der Pharmabranche oder der Automobilindustrie an Gesetzen und Regierungsentscheidungen mitwirken, wurde spätestens während des Gerangels um den Glyphosat-Einsatz auf hiesigen Feldern und der Verhinderung strengerer EU-Abgasnormen durch Deutschland vermutet; dass aber ein Unternehmen einen Bundesminister dazu bringt, die Pläne eines Kollegen zu durchkreuzen, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die „Importförderklausel“, die deutsche Apotheker dazu zwingt, kostengünstigere Medikamente aus dem Ausland zu verkaufen, einzuschränken. Diese Verpflichtung hatte die Krankenkassen finanziell entlasten sollen, zeitigte aber aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands kaum Wirkung. Auch war es zu Skandalen gekommen, als unter den eingeführten Arzneimitteln toxische, verunreinigte bzw. wirkungslose Produkte aus kaum zu kontrollierenden Fabriken in Billiglohnländern entdeckt wurden. Zusätzlich hatte Spahn aber wahrscheinlich auch das Wohl der deutschen Pharmaproduzenten im Auge. Nicht aber das der deutschen Pharma-Importeure!

Die Firma Kohlpharma ist mit einem Jahresumsatz von 660 Millionen Euro der größte deutsche Importeur von Medikamenten, und ihre Zentrale ist im saarländischen Merzig angesiedelt, dem Wahlkreis von Peter Altmaier. Was lag also näher, als einen „beratenden“ Lobbyisten auf den Bundeswirtschaftsminister anzusetzen, um die Einfuhrerlöse generierende „Importförderklausel“ zu retten?

Dass der Vorgang bekannt wurde, ist das Verdienst des Rechercheverbunds von SZ, WDR und NDR. Dass eine lückenlose Aufdeckung der schmierigen Kooperation von Politik und Unternehmen gelang, ist indes der NGO Abgeordnetenwatch zu verdanken, die das Informationsfreiheitsgesetz nutzte, um eine Veröffentlichung einer Akte des Wirtschaftsministeriums zu erzwingen.

Altmaiers Ressort sollte nämlich Spahns Vorstoß beurteilen. Die Fachleute im Wirtschaftsressort empfahlen daraufhin, den Plänen des Gesundheitsministers zuzustimmen, was aber ihrem Chef gar nicht zusagte. Vom Lobbyisten der Firma Kohlpharma, die immerhin schon dem CDU-Kreisverband ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte, alarmiert, sorgte er dafür, dass am 10. Dezember 2018 in der internen Vorlage das Wort „Zustimmung“ durchgestrichen und handschriftlich durch „Leitungsvorbehalt“ ersetzt war. Der Minister verstand offenbar die im Diensteid geäußerte Intention, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, in erster Linie als Verpflichtung, einen ihm und seiner Partei nahestehenden Pharmahändler vor Verlusten zu bewahren.

Sein Wille geschehe!

Doch Anfang Januar drohte neues Ungemach seitens des Parteifreundes Jens Spahn. Der kündigte nämlich an, er wolle die „Importförderklausel“ nicht mehr nur einschränken, sondern ersatzlos streichen. In den Tagen danach führte Altmaier mehrere Telefongespräche mit dem Geschäftsführer von Kohlpharma, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste, und ließ anschließend als serviler öffentlich-rechtlicher Hüter privaten Profits die Muskeln spielen.

In einer „Lobbymail“ des Unternehmens vom 11. Januar wurde nämlich dem Minister eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die künftige Gewinne von Kohlpharma nur unwesentlich beeinträchtigen würde: Statt zu prüfen, ob ein ausländisches Heilmittel 15 Prozent oder 15 Euro billiger ist als ein deutsches Produkt, wie es im ersten Spahn-Entwurf vorgesehen war, müssten die Apotheken nun mit erheblichem Aufwand feststellen, ob sie Arzneien teils dubioser Herkunft aus fernen Ländern verkaufen müssen: dann nämlich, wenn bei einem Preis von 100 Euro die Importware 15 Prozent billiger ist als einheimische. Zwischen 100 und 300 Euro Warenwert sind es dann nur noch 15 Euro, und ab 300 Euro reichen 5 Prozent, um Medikamente made in Germany vom deutschen Markt zu verdrängen.

Diese Regelung erscheint halb willkürlich, halb raffiniert, aber sie ist beinahe maßgeschneidert für die Bedürfnisse des Pharma-Importeurs von der Saar: Je hochpreisiger (und damit gewinnträchtiger) das Produkt ist, desto weniger Einsparung für die Kassen würde schon zum Verkauf der Einfuhrware verpflichten, desto eher käme Kohlpharma zum Zug.

Das Gesundheitsministerium lehnte den seltsam differenzierenden Vorschlag der Kohlpharma-Experten ab, ebenso die überwältigende Mehrheit im Bundesrat (mit Ausnahme des Saarlands sic!). Und dann sprachen sich auch noch Altmaiers Referenten im eigenen Ressort dagegen aus, doch der Wirtschaftsminister bewies, dass die Treue zum heimatlichen Kapital allemal schwerer wiegt als fachliche Bedenken. Das Schwergewicht von der Saar nahm den jungen Kollegen in den Schwitzkasten, der knickte ein, und bereits am 21. Januar hieß es in einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“

Es wurde exakt der Vorschlag des Kohlpharma-Lobbyisten übernommen. Im Juni dieses Jahres beschlossen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung, die alles verkompliziert und doch fast alles beim Alten lässt: Abgesehen von wenigen Ausnahmen für bestimmte Medikamente, sind die Apotheken auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

Das System schlägt zurück

Die Schlüsse, die aus dieser Farce zu ziehen sind, muten zunächst positiv an, relativieren dann aber diese Bewertung schnell und lassen schließlich Übles befürchten: „Immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben. Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen“, frohlockte Abgeordnetenwatch stolz. In der Tat liegt in diesem Fall der Beleg für die Instrumentalisierung von Regierungsmitgliedern durch die Wirtschaft in Wort und Schrift vor, doch scheinen die entlarvenden Recherchen keinerlei Konsequenzen zu zeitigen – zumindest nicht für die belasteten Akteure.

Peter Altmaier bleibt im Amt und kann sich neuen Gefälligkeiten für Konzerne widmen, die Öffentlichkeit nahm den skandalösen Sachverhalt am Rande zur Kenntnis und ging achselzuckend zur Tagesordnung über, so dass auch Verlierer Jens Spahn im Stillen seine Wunden lecken kann, ohne sein plötzliches Zurückweichen rechtfertigen zu müssen. Und Kohlpharma macht weiter prächtige Geschäfte.

Treffen wird es hingegen bald die Überbringer der bösen Nachricht. Abgeordnetenwatch ist (noch) als „gemeinnütziger Verein“ eingetragen und kann sich somit über absetzbare Spenden finanzieren. Seit Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ahnt man, dass ein Konglomerat aus Politik, Verwaltung und Justiz unbotmäßigen NGOs systematisch das Wasser abdrehen möchte. Da wird der Katalog der als förderwürdig im Sinne politischer Bildung anerkannten Zwecke auf 25 Items reduziert. Aufklärung der Bevölkerung, Aufdeckung von Missständen und Unregelmäßigen (vor allem solchen, die von Bundes- oder Landesregierungen verantwortet werden) oder Recherche zur intensiveren Informierung der Bevölkerung gehören nicht dazu.

Letzte Woche wurde der Kampagnenplattform Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun darf man darauf warten, dass Abgeordnetenwatch dasselbe widerfährt. Dieser Staat möchte seine Bürger nicht mit Wahrheiten oder Hintergrundinformationen behelligen. Dieses System benötigt die Friedhofsruhe, um seine Geschäfte in pietätvollem Schweigen abwickeln zu können. Seine Helden, wie etwa Peter Altmaier, stehen nur im Rampenlicht, wenn sie nichts Wesentliches zu sagen haben, und führen die Anordnungen der Wirtschaft ansonsten lieber im Stillen aus. 

10/2019 

Dazu auch: 

Die Rache des Staates (2019) und Gemeiner Nutzen (2014) im 

 Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 

Die Antipoden

In der Auseinandersetzung, ob und wie die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe zu bekämpfen sei, kristallisieren sich zwei antagonistische Projektionsfiguren heraus: die junge Schwedin Greta Thunberg und der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Im geopolitischen Meinungsspektrum liegen sie so weit auseinander wie antipodische Länder oder Kontinente. Sind die beiden Wortführer und ihre Positionen aber tatsächlich symptomatisch oder gar richtungsweisend  für den Kampf um (bzw. gegen) die Umwelt oder müssen noch ganz andere Herangehensweisen und Inhalte ins Kalkül gezogen werden?

Lichtgestalt und Finsterling

Man kann vom Hype um Greta Thunberg halten, was man will, ein positiver Aspekt ist anzumerken: In einer Zeit, die in den sozialen Medien von gestylten, den Konsumrausch anheizenden InfluencerInnen geprägt wird, schafft es eine unscheinbare, eher kindlich wirkende Heranwachsende, große Teile der angeblich völlig unpolitischen und bedenkenlos hedonistischen Jugend in eine weltweite Kampagne für Nachhaltigkeit und zum Schutz der Umwelt einzubinden. Noch dazu lebt die junge Schwedin mit dem Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus, die zwar eine normale Entwicklung der Intelligenz, manchmal auch außergewöhnliche Talente („Inselbegabungen“) zulässt, aber gängige Gefühlsregungen und das Empfinden und Leiden mit anderen behindert.

Asperger-Autisten müssen sich die sozial notwendige Empathie regelrecht aneignen, sie haben Probleme mit Humor und Ironie, gelten als stur, pedantisch genau und äußerst fokussiert in Wort und Handlung. Zu mutmaßen, Greta Thunberg sei in ihrem Kampf gegen den Klimawandel „fremdgesteuert“, wie es die Rechten gerne tun, ist Unsinn; sie mag von ihren Eltern auf die Umweltproblematik aufmerksam gemacht worden sein, doch bei der Gestaltung ihrer Kampagne Fridays for Future ist sie gerade wegen ihrer Andersartigkeit weniger manipulierbar als „ganz normale“ Aktivisten (oder ihre Gegner).

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht Jair Bolsonaro, ein erklärter Militarist und Rassist, der in seinem Eifer, einen menschengemachten Klimawandel zu leugnen, selbst die Trumps und Gaulands hinter sich lässt. Er dekretiert die Feuerrodung in Amazonien (und wundert sich dann über gigantische Waldbrände), öffnet geschützte Regionen den Soya-Magnaten, Rinderbaronen sowie Prospektoren und missachtet die Rechte der indigenen Bevölkerung. Die (zugegeben mickrige) EU-Hilfe zur Bekämpfung der verheerenden Feuer lehnt er großspurig ab, und auf die Ankündigung der Bundesregierung, wegen seines Fehlverhaltens 35 Millionen Euro für Regenwald-Projekte vorerst nicht zu überweisen, antwortet er herablassend: „Ich möchte auch der geliebten Frau Angela Merkel eine Nachricht hinterlassen: Nehmen Sie diese Knete und forsten Sie Deutschland wieder auf.“

In der höhnischen Replik eines skrupellosen Populisten, in dessen kurzer Amtszeit das Tempo der Abholzung der für das Weltklima immens wichtigen Regenwälder am Amazonas um 212 Prozent gestiegen ist, steckt ein Körnchen Wahrheit. Die Nationen des Westens sorgen sich um die fernen ökologischen Ressourcen, die sie für ihren eigenen Bedarf seit Jahrhunderten ausbeuten lassen, malträtieren währenddessen aber ihre unmittelbare Umwelt.

Wie Yin und Yang stehen sich also die Lichtgestalt Greta Thunberg und der Naturzerstörer Jair Bolsonaro gegenüber, allerdings nicht in Ergänzung, sondern in unversöhnlichem Widerspruch. Der Schwedin unterstellen Kritiker unbedarften Aktionismus, im Brasilianer sehen andere das Böse an sich. Ganz so einfach ist es nicht, in der modernen Welt existieren stets Machtinstanzen und ökonomische Interessen im Hintergrund, aber auch Ansätze nachhaltiger Zukunftsgestaltung. Alles interagiert (wenn auch oft unglücklich) und zwingt uns dazu, jeden Schritt und jede Maßnahme auf Sinn, Praktikabilität und Intention zu prüfen, dabei aber die systemischen Ursprünge nicht aus den Augen zu verlieren.

Vom Nutzen kleiner Schritte

Die Thunberg-Kampagne hat Hunderttausende, vielleicht Millionen von Kindern und Jugendlichen rund um den Globus aufgerüttelt, ihnen die bedrohliche Situation auf unserem Planeten vor Augen geführt. Unterstützt wird sie von Naturschützern und NGOs, begleitet von Lippenbekenntnissen einiger Politiker, darunter auch solchen in Regierungsverantwortung. Es wäre nun leicht, den Mangel an Gesellschaftsanalyse, an Durchsetzungsmöglichkeit, überhaupt die Intention, systemimmanentes Versagen durch emotionale Aktionen zu bekämpfen, ins Lächerliche zu ziehen. Natürlich haben die Katheder-Marxisten, die wissen, wie es geht, aber über die „Kapital“-Exegese nicht hinauskommen, im „klassischen Sinn“ recht, wenn sie den Ansatz der Schülerbewegung für „unpolitisch“ halten.

Aber aus der Einsicht in die Existenz eines globalen Desasters lassen sich die Erkenntnis der Hintergründe und die Demaskierung der Verursacher ableiten. Sofortiges Handeln ohne Aussicht auf die irgendwann notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse mag auf orthodoxe Linke aktionistisch und kurzsichtig wirken, doch sind auch persönliche Verhaltensänderungen oder verschärfte Umweltgesetze, wenn schon nicht für eine soziale Umwälzung, so doch als (bescheidene) Bremsen des globalen Raubbaus, relevant. Warum nicht in dialektischem Sinne jetzt handeln (Plastik und Bodenfraß verbieten, Kerosin verteuern oder weniger Fleisch essen etc.) und zugleich perspektivisch ein anderes politisches Bewusstsein anstreben und mit diesem neuen Wissen irgendwann die Produktionsmittel vergesellschaften und nachhaltig einsetzen?

Auch kleine Schritte, selbst im Privaten, können die Entwicklung der Erde zu einem Wüstenplaneten, auf dem das System letztlich egal wäre, verlangsamen. Und wer Thunberg die nötige Voraussicht abspricht, sollte sich die Frage stellen, was alle sozialistischen und revolutionären Gruppierungen in den letzten fünfzig Jahren zum Schutz unserer Lebensgrundlagen unternommen (oder unterlassen) haben. Dennoch darf bei allem Verständnis für den Enthusiasmus der Fridays-for-Future-Bewegung die Macht- und Systemfrage nicht außen vor bleiben.

Das System ist die Katastrophe

Hinter dem Bemühen Jair Bolsonaros, Brasilien radikal marktkompatibel zu machen und die Vernichtung der Regenwälder als natürlichen Verschleiß zu verharmlosen, stehen die Agrar- und Fleischindustrie, Pharmakonzerne mit Gen- und Pestizid-Know-how, professionelle Goldsucher, internationale Minenkonzerne, Erdölprospektoren, korrupte Staatsjuristen, die ihm politische Gegner aus dem Weg räumten, der US-Präsident und – neben vielen weiteren – die deutsche Wirtschaft, die den Amtsantritt des Dreiviertelfaschisten euphorisch begrüßte, weil sie beste Geschäfte witterte. VW do Brasil beispielsweise entsinnt sich mit wohligem Schaudern der intimen Zusammenarbeit mit der einstigen Militärdiktatur, deren bekennender Fan Bolsonaro noch heute ist.

Die ökonomische und in ihrem Gefolge die politische Macht der westlichen Hemisphäre steht – trotz publikumswirksamer Kritik durch Macron und Merkel – also ziemlich geeint hinter einem Mann, der ein geistfeindlicher Lautsprecher sowie Evangelikaler ist und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Enstehung des Universums ebenso wie Gefahren durch die systematische Umweltzerstörung leugnet – aber letzteres tun unsere natürlichen Alliierten Donald Trump und Boris Johnson schließlich auch. Langsam beschleicht einen der Verdacht, Bolsonaro sei lediglich die Vogelscheuche, die man zum Schutz der Felder von Nestlé, Bayer oder VW aufgestellt hat, der Pistolero, den sich im Italo-Western die reichen Rancher als Bodyguard leisten, auch wenn sein Gebaren menschlich nicht gerade einwandfrei ist.

Der moderne Kapitalismus in seinen globalen Ausformungen, handle es sich um die Produktionssparte, die Bankenhierarchie oder das Börsenspiel, hat kein Interesse an irgendwelcher nachhaltigen Nutzung von Böden, Ressourcen oder menschlicher Arbeitskraft. Die Quartalsberichte müssen stimmen, damit die Kurse steigen, Konkurrenten sind auf Abstand zu halten, auch wenn dafür Qualitäts- und Sicherheitsstandards geopfert werden müssen, und Wachstum ist zu generieren, selbst wenn dadurch die Natur, die Zukunft und die Gesundheit von Beschäftigten, Konsumenten und Anwohnern zerstört werden. Die CEOs oder Hedgefonds-Investoren gehen nach ein paar Jahren in den vergoldeten Ruhestand und lassen meist  mehrere Sintfluten hinter sich zurück. Für diese Kurzsicht-Taktiker, die sich gerne von Wirtschaftsmagazinen als strategische Denker feiern lassen, ist Bolsonaro ein nützlicher Idiot mit schlechten Manieren.

Gegen solche Machinationen haben Greta Thunberg und die demonstrierenden Schüler in 160 Ländern kein Konzept, vielleicht wissen sie auch wenig davon. Wie sollten sie auch, haben ja doch die Väter/Mütter und Großeltern, soweit sie jemals von Nachdenklichkeit angefallen wurden oder sich jäh der rebellischen 68er Jugendzeit entsannen, den Weg in die Mystifizierung der eigenen Vita, ins Ungefähre einstiger Revolutionsromantik und in ein Gedankenkonstrukt, das die eigene Anpassung rechtfertigt, gewählt.

 Vom Fehlen der Gesellschaftsutopie

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, hatte einst Helmut Schmidt apodiktisch gesagt und damit schenkelklopfende Zustimmung bei den Rechten in der eigenen Partei eingeheimst. Tatsächlich hat der einstige Bundeskanzler durch seine unbedingte Hinwendung zur wirtschaftsfreundlichen „Realpolitik“ und durch die Absage an alle emanzipatorischen Phantasien den Niedergang seiner Partei wohl  beschleunigt. Heute läuft die Sozialdemokratie (nicht nur hierzulande) den entscheidenden Themen nach, verspricht hier ein wenig Wende in der Klimapolitik, dort ein bisschen Fürsorge für die sozial Schwachen, möchte gar eigene Geschenke ans Kapital (Abschaffung der Vermögenssteuer unter Schröder) zurücknehmen, und findet doch kein kohärentes Gesellschaftskonzept.

Und wie der SPD geht es auch den anderen Parteien und vielen NGOs: Die Verknüpfung zwischen Profitmaximierung und Umweltzerstörung, Krieg und Rüstungskonzernen, Pharma- sowie Agrarindustrie und Bauernelend, „Freihandel“ und Flucht, digitaler Überflutung und totaler Kontrolle, ungehemmter Werbung und geistiger wie materieller Verarmung lässt sich nicht durch das Aufschnüren des einen oder anderen Knötchens lösen, das erfordert Analyse und radikalen, aber durchdachten Richtungswechsel.

In solchen Zeiten klingt selbst ein katholischer Papst, der gegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption und die Spekulation wettert, revolutionärer als ein Politiker der Linken in Deutschland oder der Vorsitzende der Kommunistischen Partei in China. Der Blick auf die Zusammenhänge, der die Entwicklung einer sozialen Utopie (die zwar nicht eins zu eins verwirklicht würde, aber immerhin substanziellen Fortschritt bedeutete), in der sich auch eine Greta Thunberg, aber kein Jair Bolsonaro wiederfinden könnte, überhaupt erst ermöglichen würde, ist verloren gegangen.

09/2019 

Dazu auch:

Prima Klima in Rio im Archiv von Politik und Abgrund (2019)     

Um Kopf und Kragen

Kaum war es Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gelungen, den Zugriff des bleichen Wiedergängers Friedrich Merz auf den CDU-Parteivorsitz abzuwehren, hüpfte sie fröhlich von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Mit bewundernswerter Konsequenz redete sie sich in kurzer Zeit um Kopf und Kragen, also um ihre Glaubwürdigkeit – und womöglich um die Kanzlerkandidatur der Union.

Heute so, morgen so

Man kann Kramp-Karrenbauers Agenda seit Dezember 2018 durchaus als Gebrauchsanleitung zur Selbst-Demontage verstehen. Um Widersacher Merz zu verhindern, kaufte sie dessen rechten Gefolgsmann Paul Ziemak, der in der ganz großen Politik ähnlich unbedarft wirkt wie sie selbst, mit dem Angebot, ihn zum CDU-Generalsekretär zu machen, ein. Lange galt AKK als treue Gefolgsfrau von Angela Merkel. Kaum an die Parteispitze gewählt, „emanzipierte“ sie sich von der bedeutenden Farblosen aus der Uckermark, indem sie dem rechten Flügel der Christenunion verkündete, was er hören wollte.

So freuten sich die Nationalisten in der Union, dass AKK in der Flüchtlingsfrage die strenge Domina gab und vom lauen Merkel-Kurs abwich. Die neoliberale Kapitalfraktion wiederum nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sie ihre 2012 geäußerte Ansicht, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden, als Kanzlerkandidatin in spe eilends revidierte und im Januar dieses Jahres im TV-Talk von Sandra Maischberger erklärte, die arg geplagten Reichen nicht höher belasten zu wollen.

Nun reichen den deutschen Bürgern solch abrupte Überzeugungswechsel nicht, einer Aspirantin für das wichtigste Amt die Sympathie zu entziehen – sie sind sie ja von Politikern der meisten Parteien sattsam gewohnt. Da musste AKK schon noch einige weitere Peinlichkeiten nachliefern, um in den Umfragen den Rausch der Tiefe erleben zu dürfen.

Als der begabte Schwadroneur Emanuel Macron im März ein Manifest zur Zukunft Europas vorstellte und darin wenigstens einen sinnvollen Vorschlag, nämlich die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, unterbreitete, lehnte AKK, wohl eingedenk des mickrigen Notentgelts in Deutschland, dies brüsk ab und fabulierte stattdessen etwas nebulös von einer Strategie zur Förderung von Konvergenz, um in den Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Theoretisch könnte man nach dieser Maßgabe den Mindestlohn hierzulande noch ein wenig absenken, um das Existenzniveau des deutschen Arbeitnehmers dem des bulgarischen anzugleichen.

Donald Trump hingegen hat bei AKK einen Stein im Brett. So unterstützt sie ihn ziemlich unverblümt bei seinem Versuch, die deutsche Wirtschaft per Sanktionsandrohung zum Rohstoff-Einkauf in den USA zu zwingen, indem sie erklärt, dass Nord Stream 2 kein Herzensanliegen für sie sei. Und als neue Kriegsministerin stellte sie sich voll und ganz hinter Trumps Forderung, Deutschland müsse aufrüsten und sein Militärbudget auf zwei Prozent und dann weiter erhöhen. Schuldig blieb sie aber die Antwort auf die bange Frage, wofür das zusätzliche Geld denn ausgegeben werden sollte: für höhere Gehälter von noch mehr Beratern, für neue Waffensysteme, deren Kosten sich zwischen Bestellung und Auslieferung vervielfachen (die dafür aber nicht funktionieren), oder für die Gorch Fock?

AKK als Net-Dompteuse

Ganz Mutter der Kompanie, hatte AKK aber ein Zuckerl für die Soldaten, für das sie aber nicht zahlen möchte: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können.“ Gerne, erwiderte der Staatskonzern, wünschte sich aber 38 Millionen Euro pro Jahr dafür und dachte dabei an uns Steuerzahler in Zivil, die wir für seine Defizite aufkommen müssen. Und welche Uniformierten sind gemeint? Darf künftig auch der Müllwerker in Kluft umsonst mitfahren? Er hat ja schließlich Sinnvolleres für die Gemeinschaft geleistet als der gemeine Soldat.

Nach der Europawahl nahm sich AKK, die offenbar der Meinung ist, eine Parteivorsitzende und künftige Kanzlerin müsse zu allem ihren Senf geben, die freie Meinungsäußerung im Netz vor. Einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher YouTube-Blogger, nicht für die Union zu stimmen, kritisierte sie als „klare Meinungsmache vor der Wahl“. Was wäre denn, wenn 70 Zeitungsredaktionen dazu aufriefen, nicht die CDU zu wählen, fragte sie rhetorisch? Keine Angst, Frau AKK, das tun die nicht, und es ist es doch auch ganz angenehm, BILD, die Welt, die FAZ und viele andere als klammheimliche Wahlhelfer hinter sich zu wissen.

In diesem Zusammenhang entfuhr AKK eine kryptische Bemerkung von großer sinnentleerter Schönheit: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich? Ja oder nein?“  Nun, das könnte schon ein wenig nach Domestizierung des Internet riechen. Aber vielleicht ist es damit wie mit den Orakelsprüchen im antiken Delphi; die hat damals auch keiner verstanden.

Zuvor schon hatte sich AKK mit dem Youtuber Rezo angelegt, der in polemischem Tonfall, aber sachlich durchaus fundiert die Politik und vor allem die Unionsparteien wegen ihrer Versäumnisse, etwa in der Klimapolitik, angegriffen hatte. Statt inhaltlich dagegenzuhalten, regte die sicht- und hörbar inhaltlich Überforderte an, mit „Meinungsmache“ (ein Unding für Politiker?!) im Netz anders umzugehen. Die Net-Community verspürte auch hier einen Hauch von Zensur und wird wohl in Zukunft die CDU-Chefin eher skeptisch beäugen als liebhaben.

Ein bisschen Parteiausschluss

Weil sie Angst vor den neuen Freunden auf der äußersten Unionsrechten, deren Avancen an die AfD, etwa in Brandenburg, und absurden Warnungen vor einem Linksruck der Partei bekam, nahm sich AKK einen notorischen Unruhestifter und Chauvinisten-Versteher vor und blamierte sich nochmals tüchtig.

Christdemokrat Hans-Georg Maaßen, der als Verfassungsschutz-Chef geschasst worden war, weil er die Neonazi-Brutalitäten von Chemnitz eigentümlich wohlwollend interpretiert hatte, fiel als Mitglied des extrem rechten Think Tanks Werte-Union mit AfD-Apologien und Kritik an der eigenen Partei  auf. Das ging AKK denn doch zu weit, so dass den Unbelehrbaren warnte: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Hoppla, dachte sich da so manches unbeleckte Parteimitglied, AKK meint also, der Maaßen sei in völkischem Galopp über die Hürden des Ausschlussverfahrens gehüpft. Der Ex-Schlapphut aber rief sogleich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum geistigen Putsch auf und wünschte sich von diesem, dass er sich „von bestimmten Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“. Kretschmer gehorchte sofort: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Unbequem? Etwa so inkommod wie die AfD oder die militant besorgten Bürger von Chemnitz?

Indes ruderte AKK eifrig zurück. Sie habe keineswegs den Parteiausschluss Maaßens gefordert. Jedes CDU-Mitglied könne seine eigene Meinung haben, das „macht uns auch interessant“. Dass der Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union tatsächlich wieder interessant geworden ist, verdankt sich aber allein der Inkompetenz und Geschwätzigkeit der Vorsitzenden. Schon wetzen sie die Messer, die ehrgeizigen Parteikollegen wie der Sozialdarwinist Friedrich Merz, der knallharte Parvenü Jens Spahn oder Arnim Laschet, der nette Onkel aus NRW. 

08/2019 

Dazu auch:

Der fünffache Maaßen im Archiv von Helden unserer Zeit (2018)

Mutter der Beratung in der Rubrik Helden unserer Zeit     

Sigmar G. reloaded

„Was macht eigentlich…?“ So oder ähnlich werden Pressekolumnen oder Doku-Schmonzetten in Funk und Fernsehen betitelt, die sich mit Persönlichkeiten beschäftigten, welche aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit ins Halbdunkel des Vergessens gerutscht sind. Einer der Ehemaligen, der sich immer wieder zu Wort meldet und undurchsichtig wie eh und je im Polit-Business wuselt, benötigt solch nostalgische Auffrischung des kollektiven Gedächtnisses gar nicht: Sigmar Gabriel äußert sich weiterhin zu allem und jedem, und er ist das Wendehälschen geblieben, das er immer schon war.

Gegen oder für Uschi?

Wie beim Hütchenspiel täuscht Gabriel in der Politik bisweilen Positionen an, um schließlich ganz andere einzunehmen. Seine Meinungen gleichen impressionistischen Farbklecksen, die später von den trüben Schichten wohlfeiler „Realpolitik“ überdeckt werden. Ein prächtiges Exempel für seine atemberaubende Flexibilität lieferte der Sozialdemokrat erst vor kurzem ab.

Als die öffentliche Meinung sich noch über die Art und Weise, wie die vehement versagende Kriegsministerin Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission weggelobt wurde, echauffierte, stimmte Gabriel mit schroffen Kommentaren ein: Anfang Juni sprach er im SPIEGEL-Interview von einem „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“. Mit einer Konsequenz, die ihm als Parteichef stets abging, forderte er seine SPD dazu auf, von der Leyens Berufung zu verhindern. „Sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce.“

Knapp zwei Wochen, also eine Ewigkeit in seiner ganz eigenen  politischen Zeitrechnung, später flötete Gabriel in der Bild am Sonntag:  "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage." Als wandlungsfähiger Genosse gelangte er somit zu der Einsicht, dass man ein solches Talent ja wohl besser nicht abservieren sollte.

Hansdampf in allen Think Tanks

Er wolle jetzt erst einmal gutes Geld verdienen, ließ Gabriel die Headhunters der Wirtschaft nach dem vorläufigen Ende seiner politischen Karriere wissen. Doch scheinbar wurde der Umtriebige von Vorständen und Aufsichtsräten der Weltkonzerne gewogen und als zu leicht für einen wichtigen Posten befunden. Am Hungertuch muss der ewige Verlierer der bundesdeutschen Politik dennoch nicht nagen.

Seit Juni vorigen Jahres schreibt Gabriel, der zuvor nicht gerade durch journalistische Brillanz aufgefallen war, für das Handelsblatt, den Tagesspiegel und die Zeit, drei Publikationen der Holtzbrinck-Verlagsgruppe. Seine Beiträge sind sprachlich einfach gestrickt, beinhalten aber dreiste Verdrehungen und (bewusst?) falsche Tatsachenbehauptungen. So phantasiert Gabriel unter der Titelzeile Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Kapitalismus (im Klartext: Fünf Plattitüden für einen Widerspruch in sich) im Tagesspiegel freihändig vor sich hin: „Und auch auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es langlebige Mythen, die denen der Nationalisten auf paradoxe Weise ähneln: Die Produktionsmittel vergesellschaften zu wollen, ist ein nationalstaatlich gedachtes Instrument der sozialistischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts.“

Davon abgesehen, dass Gabriel die linke Seite des Spektrums allenfalls vom Hörensagen kennt, unterstellt er Marx und anderen sozialistischen Vordenkern, sie hätten die Kapitalisten in „patriotischer“ Absicht enteignen wollen, und unterschlägt dabei großzügig deren Absicht, mit der Herrschaft einer Klasse auch den Nationalstaat absterben zu lassen. (Übrigens sangen die linken Arbeiter, auch die in der SPD, damals nicht Die Nationale, auch nicht Deutschland, Deutschland, über alles, sondern Die Internationale.) Für solche Ausbünde an Schmonzes und Geschichtsklitterung kassiert das Mitglied des rechten Seeheimer Kreises zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Monat – kein schlechtes Taschengeld für einen dilettierenden Gesellschaftskolumnisten.

Höchster Ehren aber wurde der flinke Sigmar in diesem Jahr teilhaftig, als ihn die Trilaterale Kommission, so etwas wie die Mutter aller internationalen Think Tanks, in denen die ökonomisch und militärisch Mächtigen gern mit servilen Journalisten zusammensitzen, aufnahm und ihn ein weiterer wichtiger Kungelclub, die Atlantik-Brücke, gar zum Vorsitzenden berief. In letzterer Funktion ist er der Erste unter einigen illustren Gleichen, also Vorstandsmitgliedern wie Friedrich Merz, dem Deutsche-Bank-Abwracker Jürgen Fitschen oder dem BILD-Blechtrommler Kai Dieckmann. Zu den Mitgliedern zählen auch Angela Merkel, der unter Betrugsverdacht stehende Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der CEO des mächtigsten US-Industriekonzerns General Electric, Fernando Becalli-Falco.

Ende der 1990er Jahre waren Mitglieder der Atlantik-Brücke wie Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Karlheinz Schreiber und Dieter Holzer in die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU verwickelt. So viel kriminelle Energie in noblem Rahmen muss Gabriel imponiert haben, ebenso wie die einstige Disziplinierung seiner sozialdemokratischen Vorväter. Die Historikerin Anne Zetsche wirft der Atlantik-Brücke nämlich vor, sie habe durch „massive Beeinflussung“  dazu beigetragen, die SPD in den 1950er Jahren von ihrem antimilitärischen und neutralistischem Kurs abzubringen.

Und ein ständiger Gast der geheimbündlerischen Lobby-Organisation, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, dem in mehreren Staaten Verfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen, dürfte in Sachen Raffinesse und Skrupellosigkeit dem manchmal noch etwas weichlich wirkenden Sigmar als Vorbild dienen.

Tricky Sigi forever

Der alte Strippenzieher Kissinger, der maßgeblich half, den Vietnamkrieg erst richtig auszuweiten und zu brutalisieren, verpflichtete die Europäer im vergangenen Jahr zu bedingungsloser US-Gefolgschaft: Spannungen in der NATO würden die EU „in ein Anhängsel Eurasiens“ verwandeln. Deutschland muss seiner Meinung nach Vasall Washingtons bleiben, denn es habe nur die Wahl, einen „rauflustigen, aber grundsätzlich liberalen und demokratischen Partner in den Vereinigten Staaten zu unterstützen“ oder einen „grundsätzlich illiberalen und autoritären Herausforderer in China“.

Der Mann, der einst vom zu gewinnenden strategischen Atomkrieg als Option träumte, verharmlost also einen potentiellen Warlord wie den cholerischen Präsidenten Donald Trump, in dem er ihn als demokratischen, irgendwie sympathischen Raufbold darstellt.

Der neue Vorsitzende der Atlantik-Brücke mochte nicht hinter seinem Mentor zurückstehen. Man habe zwar „Schwierigkeiten mit dem …, was der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten macht“, erklärte Sigmar Gabriel nach seiner Wahl, „aber eines stimmt auch: Ohne die Vereinigten Staaten … ist Europa schwächer“.

Damit interpretiert Gabriel seine Rolle als Frühstücksdirektor einer mächtigen Vordenkfabrik goldrichtig: Auch die deutschen Großkoalitionäre wie Maas, Merkel und AKK werden zunächst ein wenig wider den Stachel der Bevormundung löcken, dann aber in der Iran-, der China- und der Welthandelspolitik brav dem Großen Bruder Donald folgen. Die Atlantik-Brücke ist dazu da, den Europäern solchen Gehorsam schmackhaft zu machen; zu diesem Zweck entsendet sie bisweilen mehrere Mitglieder gleichzeitig in TV-Talkshows wie die von Anne Will, und dafür präsentiert sie möglichen Zweiflern den großen alten Mann des sozialdemokratischen Opportunismus als gereiften Zeitzeugen. Tricky Sigi is back.

08/2019

Dazu auch:

Die Rolle rückwärts im Archiv dieser Rubrik (2016)

Bad Man Gabriel im Archiv von Politik und Abgrund (2014) 

Mutter der Beratung

Was war das für ein Aufschrei, als die kontinentalen Schwergewichte Macron, Merkel und Tusk den Wählerwillen und das Europa-Parlament souverän übergingen und sich in einem sozusagen hierarchisch-demokratischen Entscheidungsprozess auf Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission einigten! Nach reiflicher Überlegung aber könnte man zu dem Schluss kommen, dass die häufig als „Versagerin“ apostrophierte Kriegsministerin der BRD eine gute Wahl wäre, gilt sie doch als Mäzenin jener Beratungsfirmen, die in Deutschland ganze Bundesressorts und Institutionen schmeißen und möglicherweise bald auch Brüssel klarmachen, wo der Hammer des Wirtschaftsdiktats hängt.

Freunde im Kriegsministerium

Auf die Frage, wie es ihr gelungen sei, sieben Kinder großzuziehen und gleichzeitig ihre politische Karriere zu forcieren, antwortete Ursula von der Leyen einst, dies sei durch gute Organisation gelungen. Welch ein Trost für kinderreiche Familien: Sie müssen nur ein Rudel von Au-Pairs, Erzieherinnen und Hauswirtschafterinnen beschäftigen, und schon können sich beide Elternteile dem Aufstieg in Regierungsämter widmen. Als Verteidigungsministerin, sozusagen als Mutter der Truppe, verließ sich Frau von der Leyen allerdings nicht nur auf ihr Organisationstalent; vielmehr öffnete sie diversen Beraterfirmen Tür und Tor, die alsbald damit begannen, die Bundeswehr nach ihren Vorstellungen zu formen und auszustatten.

Es war der böse Bundesrechnungshof, der die emsige Idylle nachhaltig störte. Er monierte im Februar dieses Jahres, dass Hunderte von Millionen Euro an hochbezahlte Mitarbeiter von McKinsey, KPMG und Accenture für Tätigkeiten, die eigene Angestellte mindestens ebenso gut hätten erledigen können, ausgegeben worden seien, noch dazu ohne Kosten-Nutzen-Analyse und „freihändig“, also ohne Ausschreibung. Da die Unternehmensberater sich vor allem des Beschaffungswesens annehmen sollten, kann sich auch ein mit mäßiger Phantasie begabter Bürger leicht vorstellen, wie gründlich im Beziehungsdschungel von Consulting- und Rüstungsfirmen eine Hand die andere wusch.

„Im Fokus steht unter anderem die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagte laut taz der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Als harmloseste Antwort ließ er „Schludrigkeit“ gelten, als brisanteste argwöhnte er „Vorsatz“. Wie dem auch sei, Ursula von der Leyen selbst machte den Weg für solche Machenschaften frei: Vermutlich um den Beratungsfirmen langes Antichambrieren zu ersparen, hatte sie die Ex-McKinsey-Frau Katrin Suder zur Staatssekretärin berufen. Die Insiderin vergab bis April 2018 etliche Aufträge an Firmen ihrer ehemaligen Branche und scheint vor allem einem gewissen Timo Notzel von Accenture fachlich und persönlich besonders nahegestanden zu haben.

Rüstungsprojekte, an denen die externen Berater gewerkelt hatten, verteuerten sich teils um das Doppelte. So wird das TLVS-Raketenabwehrsystem statt vier mindestens acht Milliarden Euro kosten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde eingesetzt, während die Ministerin auch wegen des grandiosen Managements bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs Gorch Fock in eine arg steife Brise geriet. Die Reparatur der archaischen Bark, die wohl entweder als maritimes Selbsterfahrungszentrum oder als Sturmbraut gegen die russische Flotte flottgemacht werden sollte, war zunächst auf zehn Millionen Euro veranschlagt, inzwischen kletterten die Kosten auf 135 Millionen, Tendenz weiter steigend. Dann ging auch noch die Werft pleite und wollte den hölzernen Kadaver nicht sofort herausrücken. Angesichts so vieler kostspieliger Pannen forderten die Grünen erst vor wenigen Tagen den Rücktritt von der Leyens. Und auch andere Politiker sowie viele Journalisten erwarteten quasi stündlich ihre „freiwillige“ Demission oder zwangsweise Entlassung.

Und nun tritt sie wirklich zurück, um Europas Geschicke zu lenken. Es freuen sich die Politiker im Osten Europas, die eine militärische Front gegen Russland schmieden wollen sowie deutsche und französische Strategen wie Macron und Merkel, die von einer EU-Streitmacht unter ihrem Oberkommando träumen. Vielleicht aber freuen sich auch bald die Beamten in Brüssel, weil das System von der Leyen ihnen Pflichten und Verantwortung von den Schultern nimmt und in die Hände externer Berater legt. 

McKinsey & Co als Oberaufseher

Zu den Heilmitteln, mit denen Consulting-Profis notleidende Firmen zu kurieren pflegen, gehören die „Verschlankung“ der Belegschaft und eine konsequentere Auspressung der Humanleistung. Als Ursula von der Leyen 2009 Arbeitsministerin wurde, war McKinsey schon da: In der Agentur für Arbeit (AA) implementierten die Unternehmensberater neue Hierarchie- und Controlling-Ebenen, entwickelten kryptische Konzepte, führten eine neue Sprache ein, schotteten die Sachbearbeiter so weit wie möglich von den arbeitsuchenden Klienten (jetzt „Kunden“) ab und veränderten das ehemalige Arbeitsamt bis zur Unkenntlichkeit.

Da man in einer Behörde nicht einfach Mitarbeiter entlassen kann, um Kosten einzusparen, warteten die so beratenen Vorstände auf das altersbedingte Ausscheiden erfahrener Berufsberater oder Arbeitsvermittler, um unbedarfte, in kurzen Crashkursen angelernte Callcenter-Kräfte einzustellen, natürlich befristet und mit weit geringerem Lohn. Dass die neuen Indianer an der Front über keine psychologischen Grundkenntnisse im Umgang mit den „Kunden“ verfügten, dass sie die Firmen „draußen“ nie von innen gesehen und von beruflicher Rehabilitation o. ä. keine Ahnung hatten, kümmerte die Häuptlinge nicht. Dank McKinsey schmorte die Bundesagentur selbstreferentiell im Saft einer sinnentleerten Systematik – um die Arbeitslosen ging es nur am Rande.

Das muss von der Leyen in ihren vier Jahren als oberste Arbeitsministerin imponiert haben. Kaum war sie ins Verteidigungsressort gewechselt, zog sie externe Berater in Scharen hinzu, um mit deren Hilfe das erstbeste Beschaffungsobjekt in den Sand zu setzen. Sie hätte besser eine in den AA-Dienststellen kursierende Definition beherzigt: Unternehmensberater kommen, ohne gebraucht zu werden, geben Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, und entwerfent Strategien zu Sachen, von denen sie nichts verstehen.

Jetzt mal schnell die EU

Die neuen Kalten Krieger in Osteuropa und Deutschland würden von der Leyens Wahl schon deshalb begrüßen, weil die dem niedersächsischen Geldadel entstammende Ursula – ganz im Sinne des großen Militaristen Trump – ständig mehr Geld für neue Waffensysteme forderte, während ihr jüngst bestelltes teures Spielzeug im Arsenal vor sich hin korrodierte und nie oder nur kurzzeitig funktioniert hat. Aber auch stressgeplagten Spitzenbeamten in Brüssel könnte die Kommissionspräsidentin in spe bald Balsam auf die wunden Seelen träufeln. Mussten sie sich doch ständig mit den Tausenden von Lobbyisten einigen, ohne dass der Bürger etwas von der konzertierten Aktion mitbekam. Das könnten künftig die Berater von McKinsey & Co. übernehmen, die der Engel mit der Stahlhelmfrisur wohl schon bald in die EU-Administration holen wird.

Die Vorteile lägen auf der Hand: Da die großen Consulting-Agenturen ihre Mitarbeiter in dieselben Automobilkonzerne, Pharmafirmen oder Unternehmen der Agrarindustrie entsandten, von denen die Lobbyisten in die Brüsseler Behörden ausschwärmten, kennt man sich. Also könnte man unter Ausschaltung der EU-Bürokratie informelle Treffen bei Kaffee und Cognac vereinbaren,auf denen die Ausschaltung des Umweltschutzes, die Umgehung von Produktkontrollen oder die Lockerung des Steuerrechts perspektivisch angegangen werden. Schließlich wollen beide Parteien ihren Auftraggebern nutzen. Wenn dann mit dem symbiotisch geballten Know-how von Unternehmensberatern und Klinkenputzern deren gegenwärtige Beauftragung, europäische Gesetze gleich selbst zu schreiben und Studien mit den gewünschten Ergebnissen erstellen zu lassen, perfektioniert würde, könnten sich die Beamten der Kommission und die Universaldilettanten im EU-Parlament beruhigt zurücklehnen.

Dank Uschi von der Leyen und ihrer Freunde liefe alles wie geschmiert – so denn die widerspenstige Mehrheit im Europaparlament umfällt und die aufgepfropfte Kandidatin durchwinkt. 

07/2019

Dazu auch:

Die McKinsey-Republik im Archiv von Politik und Abgrund (2016)

Mutti quotiert im Archiv dieser Rubrik (2013)

Der grüne Rechtsaußen

Mögen Habeck und seine Bundespartei mit Öko-Themen demoskopisch punkten – der erfolgreichste deutsche Grüne ist immer noch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Süddeutsche Zeitung hatte ihn und seinen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) zu einem Gespräch eingeladen, in dessen Verlauf immer unklarer wurde, wer von beiden weiter rechts steht und wer den Konzernen mit größerer Beflissenheit seine Dienste anbietet.

Der Rollentausch der Süd-Chefs

Hätten die beiden das Gespräch moderierenden SZ-Redakteure die Namen und die Herkunft der Politiker weggelassen, wäre schwer zu erraten gewesen, welcher von beiden der CSU angehört und welcher den Grünen. Verständnisvoll säuselte der originäre Rechtspopulist Markus Söder, der zuletzt den Naturfreunde-Versteher gab, über Umwelt- und Klimaschutz, während der ursprüngliche Öko-Apostel Winfried Kretschmann das Hohelied der Automobilindustrie sang.

Auf die SZ-Frage „Was ist mit Audi, BMW, Mercedes?“ flötet der vom basisdemokratischen Saulus zum kapitalfreundlichen Paulus Gewandelte: „Das ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung, das darf nicht wegbrechen. Dabei wird das Automobil in den nächsten Jahren neu erfunden. Die Autofirmen arbeiten deswegen inzwischen zu einem gewissen Grad zusammen – bei allem Wettbewerb. So wollen wir das auch tun.“ Die tatsächlich bei Software-Manipulationen und der Verhinderung niedrigerer Schadstoff-Grenzwerte konspirierenden Konzerne gelten neuerdings als Vorbilder für die Politik? Schöner hätte es auch der cleverste Lobbyist nicht sagen können.

Betrogene Käufer, gefährdete Gesundheit, das Damoklesschwert eines hemmungslosen Individualverkehrs – Schwamm drüber. „Wir brauchen Formate für die Zukunft, statt den Problemen hinterherzulaufen“, beschwichtigt Kretschmann, erklärt anschließend, welche Gesprächskreise er bevorzugt und rundet das Ganze mit einem dicken Selbstlob ab: „Markus Söder und ich reden jeden Monat mit Leuten aus der Automobilbranche. Wir verstehen was von der Sache.“ Was scheren Kretschmann schon die Probleme von gestern, wenn er nur mit den neuen Freunden (und überführten Täuschern) plaudern kann. Er ist schließlich – um mit FDP-Lindner zu sprechen – ein „Profi“, dem die schulschwänzenden Kinder beruhigt ihre Nöte anvertrauen können.

Der Eifer der Renegaten

Unter den CDU-Landesverbänden steht der von Baden-Württemberg traditionell weit rechts. Der ehemalige NS-Marinerichter Filbinger sowie die stramm reaktionären Vorsitzenden Teufel und Oettinger haben für reaktionäre Kontinuität gesorgt, und auch der jetzige Chef und Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl hält mit seiner menschenverachtenden Asylpolitik weiter Kurs. Er darf das auch im gegenwärtigen Bündnis, zumal seine Partei von Kretschmann seit jeher als Koalitionspartner präferiert wurde. Als es dann endlich zwischen den beiden klappte, verlor der grüne Ministerpräsident keine Zeit, sich auch in der Flüchtlingsproblematik dem rechten Lager anzunähern.

Im SZ-Gespräch zeigte sich, dass Kretschmann im Begriff ist, die Union in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit und Relativierung der ökologischen Krise sogar zu überholen. Während sein Gegenüber Söder Versäumnisse eingesteht und räsoniert, wie man eine CO2-Steuer umgehen oder schönen könnte, sorgt sich der Kollege aus dem Ländle lediglich um die Freunde in den Unternehmen und die möglichen Wahlresultate: „Das Klima ist ein Menschheitsthema, keine grüne Spielwiese. Wie stünde es um den Klimaschutz, wenn zugleich eine Wirtschaftskrise kommt? Da will ich mal vorsichtig sein, ob wir Grünen dann auch diese Umfrageergebnisse hätten.“

Wie konnte der führende Repräsentant einer früher alternativen und eher links verorteten Partei eine derart drastische Kehrtwende hinlegen? Die Antwort hierfür ist möglicherweise in seiner frühen politischen Biographie zu suchen. Als Student engagierte sich Winfried Kretschmann in stalinistischen Organisationen. Seine Sympathie für den Maoismus gab er erst preis, als ihm Berufsverbot drohte. Menschen, deren politische Sozialisation in Gruppierungen mit deterministischem, wenig diskutiertem und noch weniger reflektiertem Programm stattfindet, steuern nach der Loslösung von ihrem Verband oft geradewegs ins andere Extrem. Einige der damals noch aktiven K-Gruppen verbogen die marxistische Theorie zu einem starren Heilsrezept, machten aus einem Gedankengebäude in ihrem pseudo-religiösen Eifer eine Gebotstafel.

Verbote alternativen Denkens und formalistische, sinnentleerte Radikalität prägten manche Ehemalige so stark, dass sie die Erlösung nun rigoros in der einst feindlichen Ecke suchten. Ein Horst Mahler etwa wurde vom Linken-Anwalt zum RAF-Terroristen, läuterte sich im Gefängnis zum K-Grüppler, offenbarte anschließend Sympathien für die FDP und sitzt heute als Neonazi wieder im Knast. Otto Schily, auch er einst Verteidiger von Gudrun Ensslin, gründete die Grünen mit, schloss sich dann der SPD an und endete als Law-and-Order-Sheriff auf deren rechtestem Flügel. 

Winfried Kretschmann wiederum hat den Weg vom Maoisten, der das Großkapital notfalls mit Gewalt bekämpfen wollte, über eine grüne Partei, die sich auf wenige Inhalte beschränkte, aber ihre Erscheinungsformen intensiv diskutierte, bis zum Freund von Mercedes ohne große (eigene) Reflexionen zurückgelegt. Renegaten lassen immer alles gründlich hinter sich, wenn sie ein neues Glaubensbekenntnis ablegen.

Quo vadis, grünes Bewusstsein?

Nun ist es ja nicht neu und keineswegs selten, dass grüne Stars ihre einst sakrosankten Positionen räumen. Joschka Fischer war als Außenminister mitverantwortlich für die Beteiligung der BRD an einem Angriffskrieg in Serbien. Und Cem Özdemir posierte unlängst eine Woche lang für die immer aggressiver um neues Menschenmaterial werbende Bundeswehr und kehrte damit die letzten Reste des früher so oft beschworenen Pazifismus unter den Teppich des Vergessens. Auch bei den Grünen gewinnen Überzeugungen – sind ihre Besitzer erst zu Amt und Pfründen gelangt – in atemberaubendem Tempo an Volatilität.

Signalisieren auf der einen Seite die Bremer Abgeordneten der Öko-Partei, dass sie die linke Vergangenheit noch nicht ganz vergessen haben, und koalieren mit der Rest-SPD und der Linken, machen es sich weiter südlich ihre hessischen Kollegen in einer Koalition mit dem erzkonservativen Volker Bouffier und seiner bekannt ultrakonservativen CDU bequem. Die Speerspitze eines Wandels von der alternativen Öko-Bewegung zur Mainstream-Gutsherrenpartei bilden aber Winfried Kretschmann und sein Tübinger Polit-Hooligan Boris Palmer.

Natürlich vertreten die Grünen mehrheitlich nachhaltige Konzepte, wenn es um den Klimaschutz, die Einschränkung der Massentierhaltung oder eine ökologische Landwirtschaft geht. Und sie haben mit Sven Giegold in Brüssel einen unermüdlichen Kämpfer gegen Agrarindustrie und Pharmakonzerne sowie für mehr Transparenz im von mafiösem Lobbyismus überschwemmten EU-Parlament sitzen. Doch das Problem der Partei ist, dass sie sich einst zwar der spontanen Vertretung durchaus legitimer Interessen verschrieben, aber nie eine gesellschaftspolitische Programmatik, die den Widerspruch von Kapital und Arbeit in der Globalisierungsära thematisiert, entwickelt hat.

Dieser Beliebigkeit und Richtungslosigkeit ist das Paradoxon geschuldet, dass neben engagierten und verantwortungsbewussten Aktivisten bei den Grünen jede Menge Karrieristen wie Özdemir oder ausgewiesene Rechte wie Kretschmann zu finden sind. Und letztere setzen sich auf lange Sicht erfahrungsgemäß durch, indem sie soziale Ideen grundsätzlich einem wie auch immer gearteten Machterhalt oder -erwerb opfern und kritische Inhalte bis zur Unkenntlichkeit abschwächen, um sie systemkompatibel zu machen. 

06/2019

Dazu auch:

Grün goes Pegida im Archiv dieser Rubrik (2016)

Die Fabel vom Wolf Markus*

Im schönen Bayernland lebte einst ein Wolf, der wegen seiner Grobheit und Rücksichtslosigkeit gefürchtet war. Markus durchstreifte ruhelos die politische Wildnis, immer auf der Suche nach Macht und Posten. Den anderen Tieren galt er als brutaler und verschlagener Rambo (um einen Begriff aus dem Menschenreich zu bemühen). Von einem Tag auf den anderen aber wandelte sich Markus zum verständnisvollen Landesvater, der seinen Untertanen bis hinunter zu den Bienen zuhörte, seinen Ton mäßigte und sanft wie ein Lämmlein über Dinge sprach, die er insgeheim lieber mit dem Müll entsorgt hätte. Was war geschehen?

Leader of the Pack

Zu der Zeit, als die Metamorphose erfolgte, saß Markus bereits als Söder I. auf dem bayerischen Thron. Er hatte den alten Leitwolf Horst aus dem Rudel gebissen und ihn aus dem Revier nach Preußen verbannt. Markus aber mochte nicht nur König von Bayern sein, er wollte es auch bleiben. Also knurrte er Furcht einflößend, dass zugereiste Wölfe sich den bayerischen Sitten zu unterwerfen hätten. Da er es aber für noch besser hielt, flüchtige Artgenossen aus umkämpften Wäldern erst gar nicht Schutz und Bleibe zu gewähren, stellte er eine Rüdenpatrouille für die eigenen Grenzen auf.

Markus fletschte die Zähne der EU und Berlin gegenüber, betonte, dass sein Bayern das beste aller möglichen Bayern sei, und markierte seinen Forst an allen Ecken und Enden mit drohenden Kreuzen. Da er sich nicht wie die gewöhnlichen Wölfe damit begnügen wollte, den Mond nur anzuheulen, rief er das Raumfahrtprogramm Bavaria One ins Leben, wohl um fremden Lebewesen im All Kulturgüter wie das Fingerhakeln und den Leberkäse nahezubringen

Jetzt bin ich der größte Leitwolf aller Zeiten und unermesslich populär, dachte der Markus, doch darin irrte er gewaltig. Die Tiere sahen, dass er das Geld für Bavaria One glatt vergessen hatte und seine Rüden an der Grenze kaum Flüchtlinge fingen, aber ordentlich Steuermittel verschlangen. Vor allem aber trauten und glaubten sie Markus nicht, weil er immer noch so aggressiv um sich biss wie in jungen Jahren. Die Kunde von seiner Unbeliebtheit wurde ihm von Herolden hinterbracht, und sogleich sann er nach, wie er sein Ansehen ein wenig steigern könne, ohne von List, Macht und Pfründen lassen zu müssen.

Der Versuch mit der Kreide

Alte weise Wölfe rieten Markus dazu, es mit Kreide zu versuchen. Der schluckte weißes Kalkgestein in rauen Mengen, und tatsächlich veränderte sich seine Stimme. Sie verlor ihre rotzige Schärfe und wurde mild, ja beinahe lieblich, klang ganz wie die eines sich um die Seinen sorgenden Patriarchen. Und mit dem Timbre wandelte sich die Melodie.

Plötzlich säuselte Markus, man/wolf dürfe keine bösen Worte über Asylbewerber verlieren, das bislang von ihm verspottete christdemokratische Nachbarrudel sei eigentlich ganz in Ordnung, und auch die supranationale Wolfsgesellschaft in Brüssel tue ihre Pflicht, zumal sein Spezl, das Betatier Manni, dort in Kürze die Regie übernehmen werde.

Doch es half nichts, die Tiere vertrauten ihm nicht, weil sie überall auf Wahlplakaten sein leicht grimassierendes Antlitz mit der zu einem hinterlistigen Grinsen verzogenen Schnauze sahen. Nur noch 38 Prozent von ihnen mochten ihm ihre Stimme geben, und er musste sich mit den sektiererischen Freien Wölfen, die sich aus Gründen, an die sich niemand mehr erinnern konnte, vom Mutterrudel getrennt hatten, arrangieren, um überhaupt noch Leitrüde bleiben zu können.

Der Schafspelz-Trick 

Da entschloss sich Markus dazu, eine vollständige Kehrtwende einzuleiten, wenigstens äußerlich und nach Bedarf auch inhaltlich. Er versteckte sein gräulich-schwarzes Fell unter einem blühend weißen Schafspelz und verkündete des Öfteren das Gegenteil von dem, was er zuvor propagiert hatte.

Als Söder I. noch als marodierender Alpharüde nach oben drängte, hatte er das Riedberger Horn, im Alpenplan als Allgäuer Schutzzone C der striktesten Art ausgewiesen, durch eine Skischaukel zerstören und für den Trampeltourismus reif planieren lassen wollen. „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger.“ So beschied er Naturschützer und anderes Öko-Gesindel kurz und bündig. Einen weiteren Nationalpark werde es in Bayern nicht geben, dekretierte er unter dem Beifall der privaten Forstwirtschaft. Die Natur war nach seiner Raffzahn-Devise in erster Linie dazu da, Holz und Kapital aus ihr zu schlagen.

Als erklärte Feinde der Makro-Landwirtschaft mit den für sie typischen sauberen Monokulturen und dem todsicheren Einsatz von Insektiziden die bayerische Fauna zu einem Tierbegehren gegen das Bienensterben aufriefen, bellte Markus noch verächtlich. Wenig später aber musste er registrieren, dass die Initiatoren damit den Geist der Zeit getroffen hatten. Und da begann seine endgültige Verwandlung vom rabiaten Wolf zum jovialen Leithammel.

Alles, was die grünen Schwätzer forderten, werde in ein möglichst unverbindliches Landesgesetz gegossen, blökte Markus, und das Riedberger Horn sei als Schutzgebiet für Birkhühner auf einmal wieder unantastbar. In seinem weißen Schafspelz setzte er sich an die Spitze der Bewegung, weil ihm seine feine Witterung signalisiert hatte, woher der Wind weht. Er beschloss bei sich, die Herde so lange zumindest vorgeblich in die nachhaltige Richtung zu führen, bis der Zeitgeist umspränge und rechter Populismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Öko-Erschlaffung wieder erste Wahl seien und den ganzen Wolf in ihm erforderten.

Den Tieren aber erging es ähnlich wie dem Personal von Orwells Animal Farm: Sie blickten von den Wölfen zu den Schafen, und von den Schafen zurück zu den Wölfen, und sie konnten keinen Unterschied mehr erkennen. Also gingen sie zu den Urnen und gaben Markus und seinem Rudel mehr Stimmen für das Europaparlament als in den Zeiten des alten Isegrim Horst. Es ist das Schicksal der Schafe und Rindviecher, stets Ihresgleichen zu folgen, auch wenn es zum Schlachten geht.

*Wölfe sind Beutegreifer, deren Remigration nach Deutschland ich ausdrücklich begrüße. Ihnen Eigenschaften wie „gut“ oder „böse“ zuzuschreiben, sie also zu „vermenschlichen“, ist nur im Bereich der Fabel statthaft. Wenn ich den Politiker Söder also mit den Attributen des Meisters Isegrim  im Tiermärchen ausstatte, so nur deshalb, weil sein Verhalten an das der Fabelfigur erinnert. Ansonsten hätte ich auch andere Vertreter der Fauna, etwa eine Hyäne, einen Iltis oder einen Pfau, als Pendant auswählen können. 

06/2019 

Dazu auch:

Lumpaci & Vagabundus (2016) und Das Söder (2012) im Archiv dieser Rubrik

Herr Maas deliriert

Er sucht nach eigenem Bekunden „Verbündete für Menschenrechte“ und scheut sich dabei in seinem Eifer nicht, in Brasilien einen faschistoiden Präsidenten und in Kolumbien einen angehenden Brandstifter zu hofieren. Er schwärmt von Humanität und unterstützte doch im Sudan einen weltweit geächteten Gewaltherrscher, bis der von seinen eigenen Leuten gestürzt wurde. Er möchte den Frieden in Mali sichern und verschweigt, dass dort deutsche Soldaten die Massaker an einer ethnischen Minderheit durch ihre Alliierten tatenlos registrieren. Unter all den bigotten Figuren in Berlin, die sich als Hüter des Weltgewissens gerieren, ist der SPD-Außenminister Heiko Maas wohl der versierteste Heuchler.

Nicht heikel in der Partnerwahl

Der stets adrett gekleidete Außenminister der Bundesrepublik Deutschland begab sich unlängst auf eine Lateinamerika-Tournee. Dass er Brasilien und Mexiko besuchte, war zunächst einmal der Bedeutung beider Länder als Handelspartner geschuldet. Und für bilaterale Deals zur Gewinnsteigerung deutscher Konzerne lässt der gelernte Jurist Heiko Maas schon mal alle Fünfe gerade sein, auch wenn er damit dem Rechtsbruch das Wort redet. So verteidigte er im Vorjahr die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz § 6 Abs. 3 verbotenen (und inzwischen tatsächlich teilweise unterbrochenen) Rüstungsexporte an das kriegführende Saudi-Arabien mit fulminantem Nonsens: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist." Oder anders ausgedrückt: Was einmal nach unseren eigenen Gesetzen Unrecht war, kann jetzt nicht falsch sein. Mit solcher Logik kann man auch in Südamerika rechte Freunde finden.

Doch es geht dem Mann mit der flexiblen Moral nicht nur darum, dort den sich zierenden Mercosur-Staaten Freihandelsverträge mit der EU aufzudrängen und den wirtschaftlichen Einfluss Chinas einzudämmen, er erklärt allen Ernstes, er treffe „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“, wobei er ganz unilateral das Geschäft der Trump-Regierung betreibt, die offen einen Regime Change in Venezuela anstrebt, wie er im Irak oder in Libyen schon so effizient ins Chaos geführt hat.

Dubiosere „Verbündete für Menschenrechte“ als den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seinen kolumbianischen Amtsbruder Duque hätte sich der flotte Maas in Südamerika gar nicht suchen können. Der eine, ein begeisterter Anhänger der blutigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985, diskriminiert Frauen, Schwarze, Schwule oder Indigene gleichermaßen, ermuntert die Polizei zur Liquidierung von Kleinkriminellen und wird durch die Legalisierung des Kahlschlags in der Amazonas-Region für das Weltklima mindestens so gefährlich wie der Ignorant Trump; der andere will das Friedensabkommen mit der Guerilla in seinem Land aufkündigen und schaut wohlwollend zu, wie FARC-Rebellen, die ihre Waffen abgegeben haben, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu Freiwild für die rechten Paramilitärs werden.

Wahrlich, mit solchen Alliierten an der Seite lassen sich Putsch und/oder Militärintervention in Venezuela trefflich anzetteln. 

Zündeln, bis es kracht

Auch nachdem der selbsternannte Gegenpräsident von Venezuela, Juan Guaidó, vergeblich das Militär zur Revolte angestiftet hatte, versicherte ihn Maas der vollen „Unterstützung“ durch die Bundesrepublik. Die „gute Gesellschaft“, in der er sich damit befand, war da noch deutlicher sichtbar geworden: Die USA behielten sich einen Militäreinsatz gegen Venezuela vor, hatte Donald Trump bereits im August 2017 gedroht, Kolumbiens Präsident Duque wollte die „Soldaten und Bevölkerung“ des Nachbarlandes auf die Straße schicken und Brasiliens Bolsonaro erklärte, seine Regierung werde die Umsturzbestrebungen in Caracas „zuverlässig unterstützen“. 

US-Senator Marco Rubio, Rechtsaußen der Republikanischen Partei, wechselte zwischen Florida nach Kolumbien hin und her, um die Intrigen gegen das Maduro-Regime zu koordinieren. So ließ er publikumswirksam ein paar Säcke mit 600 Kilogramm Nahrungsmitteln und Medikamenten an der Grenze aufstapeln und lenkte so willige Medien davon ab, dass die Versorgungskrise in Venezuela zu einem großen Teil den Sanktionen der USA und der EU, die Ankäufe nicht zuließen und Hunderttausende Tonnen von lebensnotwendigen Gütern in diversen Häfen zurückhielten, geschuldet ist.

Im Grunde gibt Maas nur lautstark der traditionell konspirativen Politik der BRD in Südamerika den offiziellen Segen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas unterhielt enge Kontakte zu den Putschisten, die 2002 einen von der CIA ausgetüftelten Plan umsetzten und den populären Präsidenten Hugo Chávez entführten. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der kürzlich des Landes verwiesen wurde, verkehrte freundschaftlich mit dem Chef der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, dessen politischer Ziehsohn Juan Guaidó ist. López war ebenso in den Putschversuch von 2002 verwickelt wie Otto Gebauer, der „Botschafter“  des von der Merkel-Regierung völkerrechtswidrig als „Präsident“ anerkannten Guaidó in Berlin.

Mag Maduros Regierung auch autoritär, ungeschickt und in ihren ökonomischen Maßnahmen kurzsichtig agiert haben – die größte Gefahr für den Frieden in ganz Lateinamerika bilden die immer militanter werdenden Versuche von außen, die alte weiße Elite gewaltsam zurück an die Macht zu bringen. Begleitet werden diese Bestrebungen vom Geschnatter des vorlauten Maas, das zwar niemand ernst nimmt, das aber die imperialen Misstöne überdeckt.

Prinzipienlos durch Afrika

Heiko Maas hat sein Faible für zwielichtige Gestalten und skrupellose Interessenwahrung nicht erst in Lateinamerika entdeckt. Am 11. April stürzten im Sudan die Militärs nach Massenprotesten den langjährigen Machthaber Omar al Bashir, der wegen diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationalen Fahndungslisten stand. Pech für den deutschen Außenminister! Der hatte nämlich gerade einen Draht zum Regime des Mannes gefunden, dessen arabische Reiterhorden 2003 die Massaker an den Bauern in Dafur begangen hatten. Für Maas zählte allein, dass die Rapid Support Forces, die aus den Genozid-Milizen von Dafur hervorgegangen waren, den seit 2015 anschwellenden Strom der nach Europa strebenden Flüchtlinge schon in der sudanesischen Wüste rigoros stoppten.

Soll niemand sagen, dass Heiko Maas undankbar wäre. Noch im November vorigen Jahres äußerte er den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und der Bashir-Diktatur zu stärken, und kündigte an, er werde das Regime auch in „verschiedenen internationalen Foren“ unterstützen. Wenn es um deutsch-europäische Interessen geht, können selbst aus exotischen Massenmördern politische Verbündete werden.

Verdächtig ruhig wird der sonst so redselige Außenminister hingegen, wenn es um eine peinliche „Nebenerscheinung“ des ansonsten von ihm überschwänglich gefeierten Einsatzes der Bundeswehr im westafrikanischen Mali geht. Im Auftrag der UN-Truppe MINUSMA, die laut der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik sehr unbeliebt im Land sei, „weil ihr die eigene Sicherheit wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung“, trainieren deutsche Soldaten die einheimischen Streitkräfte. Diese wiederum scheinen immer häufiger in unheiliger Allianz mit den eigentlich von ihnen bekämpfenden Jihadisten Angehörige der Sprachgruppe der Mopti zu entführen und umzubringen.

In der vergangenen Woche ließ Maas seinem Plappermäulchen dann wieder freie Fahrt. Die Iraner, die mit aller Welt einen Vertrag geschlossen hatten, in dem de facto der Verzicht auf ein mögliches Atomwaffenprogramm gegen das Ende der Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU eingetauscht worden war, zeigten sich renitent. Sie wollten nicht einsehen, dass sie die Bedingungen des Paktes – auch nach Einschätzung aller Experten – getreulich eingehalten hatten, während die US-Administration kalt lächelnd ausgestiegen war und ein neues Embargo in Kraft gesetzt hatte. Als Teheran auch noch registrieren musste, dass die EU-Staaten zwar Lippenbekenntnisse zur Vereinbarung abgaben, ihre Vertragstreue aber blitzschnell auf dem „freien“ Markt kapitalistischer Wirtschaftsmoral opferten, als ihre mit dem Iran Handel treibenden Konzerne ihrerseits von Trump mit Sanktionen bedroht wurden, platzte den Mullahs der Kragen.

Sie forderten die EU ultimativ auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, da sie ansonsten Schritt für Schritt vom Vertrag zurücktreten würden und ihr Atomprogramm wieder hochfahren würden. Da kamen sie aber bei Heiko Maas an den Falschen. Noch bevor sich der französische Präsident Macron und anderes vertragsbrüchige EU-Spitzenpersonal empört ob der persischen Impertinenz zeigen konnten, krähte der sozialdemokratische Wetterhahn bereits, Berlin erwarte, „dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar ohne Abstriche“. 

Das ist postkoloniale Hybris: Wenn der Westen einen Vertrag „vollumfänglich“ bricht, heißt dies noch lange nicht, dass der betrogene Partner davon zurücktreten darf. Bei Maas kann man sich eigentlich nur noch fragen, ob Ignoranz, kriminelle Energie oder AD(H)S ihn zu solchen Äußerungen treiben. Wie dem auch sei, widerlich sind diese Rechtsbeugungen und Faktenverdrehungen auf jeden Fall. 

05/2019 

Dazu auch:

Heikos irre Logik im Archiv dieser Rubrik (2018)

Verletzter Verletzer

Ein Mann trägt ein selbstverfasstes Schmähgedicht, dem man angesichts des brachialen Gossenvokabulars nur mit viel gutem Willen das Etikett Satire anheften mag, im Fernsehen vor. Die Kanzlerin lehnt sich aus dem Fenster und stuft das sich gegen den türkischen Präsidenten richtende Machwerk – unberufen, aber inhaltlich richtig – als „bewusst verletzend“ ein. Der lyrische Provokateur verklagt daraufhin die Bundesrepublik auf künftige Unterlassung dieser Formulierung, als wolle er austesten, wie unantastbar schlechter Geschmack mittlerweile geworden ist. Das Berliner Verwaltungsgericht schmettert die Klage ab, und Jan Böhmermann muss sich fragen, wie lächerlich sich ein Spötter selbst machen darf.

Die vorlaute Kanzlerin

Si tacuisses… Wenn du nur geschwiegen und in dem von dir gewohnten komatösen Tran verharrt hättest, Angela, man würde dich weiterhin als politisches Pendant der drei indischen Affen verehren. So aber hat dich bzw. den Staat, den du angeblich regierst, ein durchgeschossener Schmalspurzyniker vors Gericht gezerrt, weil du zur falschen Zeit und ohne Not das Richtige gesagt hast.

Böhmermanns 2016 im ZDF-Format  Neo Magazin Royale gesendete Machwerk enthält ordinäre Verbalinjurien gegen den türkischen Wahldiktator Erdoğan wie Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner./selbst ein Schweinefurz riecht schöner oder Am liebsten mag er Ziegen ficken... Inmitten dieser Sudeleien findet sich dann in dünnen Worten eine Art moralischer Rechtfertigung (…und Minderheiten unterdrücken).  Aha, um gegen Minoritätenverfolgung zu protestieren, hat sich Böhmermann also des „Kunstgriffs“ der Beleidigung und Ehrenverletzung bedient und dabei (Döner stinkt) ein ganzes Volk mit in satirische Geiselhaft genommen.

Dass Merkel dies als „bewusst verletzend“ bewertete, war sachlich korrekt, doch gibt es zu denken, dass die Kanzlerin, die bislang weder als Medienkritikerin noch als Verteidigerin der Menschenwürde groß in Erscheinung getreten war,  so zeitnah und ungefragt reagierte. Hing es vielleicht damit zusammen, dass Berlin die dumme Sau Erdoğan (O-Ton Böhmermann) noch brauchte, um Flüchtlinge von Europas und vor allem Deutschlands Grenzen fernzuhalten?

Jan Böhmermann indes beklagte sich weinerlich, Merkel habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht“. Nun ist der chinesische Dissident Ai Weiwei ein weltweit anerkannter Künstler, hat folglich einen Status inne, den auch die mächtigste Opportunistin der Politik einem verpeilten Schmierenkomödianten nicht verschaffen kann. Zudem lebt Böhmermann ziemlich sicher in Merkels Republik, obwohl er nicht nur einen Despoten und seine Anhänger, sondern auch regimekritische Türken gegen sich aufgebracht hat. Dennoch verklagte er die BRD auf künftige Unterlassung der Formulierung „bewusst verletzend“, da diese einer Vorverurteilung gleichkomme (wieso vor?).

Was Satire darf

Die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts lehnten die Klage ab, weil keine Wiederholungsgefahr bestehe, da sich die Kanzlerin inzwischen eindeutig von ihrer Äußerung distanziert habe. Von der Wahrheit, wenn sie nicht in der nützlichen Interpretation daherkam, haben sich bundesdeutsche Politiker immer schon gerne distanziert.

Bleibt die Frage: Was bewog Jan Böhmermann zur Anrufung eines Gerichts? Waren ihm nicht unerwartete Erfolge in den Schoß gefallen: Kritische Geister befanden zu Recht, dass Meinungsfreiheit in satirischer Form auch auf unterstem Niveau nicht den Rachegelüsten eines tobenden Autokraten geopfert werden dürfe. Der feudal-antiquierte Strafrechtsparagraph der Majestätsbeleidigung wurde wegen seines Falls gekippt, und er selbst erhielt den Grimme-Preis, eine TV-Auszeichnung, mit der vor ihm allerdings schon überwiegend peinliche Darstellerinnen wie die üppige Allzweckwaffe Veronica Ferres und Kunstwerke wie das Dschungelcamp geehrt wurden. Aber Böhmermann will sich damit nicht zufriedengeben, er möchte die Erhebung seines fäkal-schwangeren Pamphlets zum unangreifbaren Manifest per Jurisdiktion – ein Indiz für das gestörte Urteilsvermögen des Autors…

Auf die Frage, was Satire darf, antwortete Kurt Tucholsky kurz und bündig: „Alles“.  Im Umkehrschluss darf Satire aber auch schonungslos kritisiert werden. Und was Böhmermann als kabarettistischen Text präsentierte, war – mangels ironischer Distanzierung – eine primitive Suada, die nur bezüglich ihrer Daseinsberechtigung, nicht aber wegen ihrer Qualität Verteidigung verdiente. Dass der Verfasser zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden musste und Drohbotschaften erhielt, ist traurig, dass er aber die Gerichtsbarkeit bemüht, um sich als Opfer einer von der Staatschefin befeuerten Hetze zu gerieren, wirkt eher absurd.

Kabarett und Satire können zuspitzen und übertreiben, Sachverhalte bewusst ins Gegenteil verkehren, doch geschieht dies mit dem Impetus, den ganz normalen Flachsinn der Politik zu entlarven, die Haltlosigkeit von Vorurteilen zu demonstrieren oder über Missstände aufzuklären. Zwar behauptete auch Böhmermann, er habe nur aufzeigen wollen, wann Spott die Grenzen der Satirefreiheit überschreite, doch fehlt im Text selbst jeder Hinweis auf dialektische Ironie. Das ist, als habe jemand eine MG-Salve auf einen Gegner abgefeuert, nur um die Sinnlosigkeit des Schusswaffengebrauchs zu dokumentieren.

Rechter Beifall für den Borderliner

Stil und Wortwahl im Schmähgedicht sind nicht auf Böhmermanns geistigem Mist gewachsen, man kann schon lange ähnliches zu vorgerückter Stunde in fröhlichen Bierrunden eloquenter AfD-Anhänger vernehmen. Gerade von ihnen wurde das Beleidigungsstakkato für bare Münze genommen, weil kein Hinweis auf die vermeintlich pädagogische Intention in den Versen wahrnehmbar ist. Die Rechtsaußen der Gesellschaft jauchzen auf – der Autor hat genau jene dumpfe Gesinnung bedient, deren Terminologie er angeblich bloßstellen wollte.

Man kann den Halb-Tyrannen Erdoğan angreifen, in seinem eigenen Stil beschimpfen oder sich über ihn lustig machen, man sollte ihn aber nicht vertiert darstellen und ihm die Beleidigungsfähigkeit absprechen. Man bekommt – egal, mit welcher Absicht dies geschieht – dann Beifall von der falschen Seite, und der üble Polemiker in Ankara darf sich mit Recht empört zeigen und die Solidarität seiner Landsleute einfordern.

Man sollte Jan Böhmermann kein rechtsextremes Weltbild unterstellen, was aber bedenklich stimmt, ist seine Reaktion auf die von ihm provozierten Reaktionen: Er pöbelt fahrlässig und zumindest missverständlich, relativiert ein wenig und gibt dann vor Gericht den von Kanzlerin und Republik Verfolgten. Wir lehnten alle rechtlichen Schritte gegen die im Gedicht geäußerten Beschimpfungen ab, weil wir stets der Meinung waren, dass auch misslungene Satire kein Fall für Gerichte sein darf. Nun geht der Autor aber selbst vor Gericht, weil er findet, dass ihn keiner missverstehen und seinen Text bewerten darf. Böhmermann wirkt wie ein ins Rampenlicht geratener Borderliner. Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung wird ein schwankendes Selbstbild wegen gestörter Selbstwahrnehmung attestiert. 

04/2019 

Dazu auch:

Comeback der Narren im Archiv der Rubrik Medien (2014)