Guter Pharma-Onkel

Cartoon: Rainer Hachfeld


„Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein.“ Diese Worte legte William Shakespeare seinem Dramen-Titelhelden Gaius Julius Caesar, der sich zu Recht von hageren Verrätern umzingelt sah, in den Mund. Angela Merkel dachte ähnlich und beförderte Peter Altmaier vom Kanzleramts- zum Wirtschaftsminister. Der feiste Saarländer mit dem onkelhaften Charme scheint kein Wässerchen trüben zu können. Abgeordnetenwatch entlarvte ihn allerdings jetzt als durchtriebenen Kümmerer. Wenn sein energischer Einsatz auch nicht den Bürgern galt, sondern – wie sein Amt als Konzernfürsprecher es vorsieht – den Wünschen der Lobbyisten und des Großhandels…


Wer schreibt Gesetze für wen?


Dass Lobbyisten den Bundestag fürsorglich belagern, wissen wir seit langem; dass Emissäre aus Konzernen der Pharmabranche oder der Automobilindustrie an Gesetzen und Regierungsentscheidungen mitwirken, wurde spätestens während des Gerangels um den Glyphosat-Einsatz auf hiesigen Feldern und der Verhinderung strengerer EU-Abgasnormen durch Deutschland vermutet; dass aber ein Unternehmen einen Bundesminister dazu bringt, die Pläne eines Kollegen zu durchkreuzen, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.


Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die „Importförderklausel“, die deutsche Apotheker dazu zwingt, kostengünstigere Medikamente aus dem Ausland zu verkaufen, einzuschränken. Diese Verpflichtung hatte die Krankenkassen finanziell entlasten sollen, zeitigte aber aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands kaum Wirkung. Auch war es zu Skandalen gekommen, als unter den eingeführten Arzneimitteln toxische, verunreinigte bzw. wirkungslose Produkte aus kaum zu kontrollierenden Fabriken in Billiglohnländern entdeckt wurden. Zusätzlich hatte Spahn aber wahrscheinlich auch das Wohl der deutschen Pharmaproduzenten im Auge. Nicht aber das der deutschen Pharma-Importeure!


Die Firma Kohlpharma ist mit einem Jahresumsatz von 660 Millionen Euro der größte deutsche Importeur von Medikamenten, und ihre Zentrale ist im saarländischen Merzig angesiedelt, dem Wahlkreis von Peter Altmaier. Was lag also näher, als einen „beratenden“ Lobbyisten auf den Bundeswirtschaftsminister anzusetzen, um die Einfuhrerlöse generierende „Importförderklausel“ zu retten?


Dass der Vorgang bekannt wurde, ist das Verdienst des Rechercheverbunds von SZ, WDR und NDR. Dass eine lückenlose Aufdeckung der schmierigen Kooperation von Politik und Unternehmen gelang, ist indes der NGO Abgeordnetenwatch zu verdanken, die das Informationsfreiheitsgesetz nutzte, um eine Veröffentlichung einer Akte des Wirtschaftsministeriums zu erzwingen.


Altmaiers Ressort sollte nämlich Spahns Vorstoß beurteilen. Die Fachleute im Wirtschaftsressort empfahlen daraufhin, den Plänen des Gesundheitsministers zuzustimmen, was aber ihrem Chef gar nicht zusagte. Vom Lobbyisten der Firma Kohlpharma, die immerhin schon dem CDU-Kreisverband ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte, alarmiert, sorgte er dafür, dass am 10. Dezember 2018 in der internen Vorlage das Wort „Zustimmung“ durchgestrichen und handschriftlich durch „Leitungsvorbehalt“ ersetzt war. Der Minister verstand offenbar die im Diensteid geäußerte Intention, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, in erster Linie als Verpflichtung, einen ihm und seiner Partei nahestehenden Pharmahändler vor Verlusten zu bewahren.


Sein Wille geschehe!


Doch Anfang Januar drohte neues Ungemach seitens des Parteifreundes Jens Spahn. Der kündigte nämlich an, er wolle die „Importförderklausel“ nicht mehr nur einschränken, sondern ersatzlos streichen. In den Tagen danach führte Altmaier mehrere Telefongespräche mit dem Geschäftsführer von Kohlpharma, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste, und ließ anschließend als serviler öffentlich-rechtlicher Hüter privaten Profits die Muskeln spielen.

 

In einer „Lobbymail“ des Unternehmens vom 11. Januar wurde nämlich dem Minister eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die künftige Gewinne von Kohlpharma nur unwesentlich beeinträchtigen würde: Statt zu prüfen, ob ein ausländisches Heilmittel 15 Prozent oder 15 Euro billiger ist als ein deutsches Produkt, wie es im ersten Spahn-Entwurf vorgesehen war, müssten die Apotheken nun mit erheblichem Aufwand feststellen, ob sie Arzneien teils dubioser Herkunft aus fernen Ländern verkaufen müssen: dann nämlich, wenn bei einem Preis von 100 Euro die Importware 15 Prozent billiger ist als einheimische. Zwischen 100 und 300 Euro Warenwert sind es dann nur noch 15 Euro, und ab 300 Euro reichen 5 Prozent, um Medikamente made in Germany vom deutschen Markt zu verdrängen.


Diese Regelung erscheint halb willkürlich, halb raffiniert, aber sie ist beinahe maßgeschneidert für die Bedürfnisse des Pharma-Importeurs von der Saar: Je hochpreisiger (und damit gewinnträchtiger) das Produkt ist, desto weniger Einsparung für die Kassen würde schon zum Verkauf der Einfuhrware verpflichten, desto eher käme Kohlpharma zum Zug.


Das Gesundheitsministerium lehnte den seltsam differenzierenden Vorschlag der Kohlpharma-Experten ab, ebenso die überwältigende Mehrheit im Bundesrat (mit Ausnahme des Saarlands sic!). Und dann sprachen sich auch noch Altmaiers Referenten im eigenen Ressort dagegen aus, doch der Wirtschaftsminister bewies, dass die Treue zum heimatlichen Kapital allemal schwerer wiegt als fachliche Bedenken. Das Schwergewicht von der Saar nahm den jungen Kollegen in den Schwitzkasten, der knickte ein, und bereits am 21. Januar hieß es in einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“




















Wirtschaftslakai Altmaier vs. Großmaul Spahn


Es wurde exakt der Vorschlag des Kohlpharma-Lobbyisten übernommen. Im Juni dieses Jahres beschlossen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung, die alles verkompliziert und doch fast alles beim Alten lässt: Abgesehen von wenigen Ausnahmen für bestimmte Medikamente, sind die Apotheken auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

          

Das System schlägt zurück


Die Schlüsse, die aus dieser Farce zu ziehen sind, muten zunächst positiv an, relativieren dann aber diese Bewertung schnell und lassen schließlich Übles befürchten: „Immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben. Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen“, frohlockte Abgeordnetenwatch stolz. In der Tat liegt in diesem Fall der Beleg für die Instrumentalisierung von Regierungsmitgliedern durch die Wirtschaft in Wort und Schrift vor, doch scheinen die entlarvenden Recherchen keinerlei Konsequenzen zu zeitigen – zumindest nicht für die belasteten Akteure.

 

Peter Altmaier bleibt im Amt und kann sich neuen Gefälligkeiten für Konzerne widmen, die Öffentlichkeit nahm den skandalösen Sachverhalt am Rande zur Kenntnis und ging achselzuckend zur Tagesordnung über, so dass auch Verlierer Jens Spahn im Stillen seine Wunden lecken kann, ohne sein plötzliches Zurückweichen rechtfertigen zu müssen. Und Kohlpharma macht weiter prächtige Geschäfte.

 

Treffen wird es hingegen bald die Überbringer der bösen Nachricht. Abgeordnetenwatch ist (noch) als „gemeinnütziger Verein“ eingetragen und kann sich somit über absetzbare Spenden finanzieren. Seit Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ahnt man, dass ein Konglomerat aus Politik, Verwaltung und Justiz unbotmäßigen NGOs systematisch das Wasser abdrehen möchte. Da wird der Katalog der als förderwürdig im Sinne politischer Bildung anerkannten Zwecke auf 25 Items reduziert. Aufklärung der Bevölkerung, Aufdeckung von Missständen und Unregelmäßigen (vor allem solchen, die von Bundes- oder Landesregierungen verantwortet werden) oder Recherche zur intensiveren Informierung der Bevölkerung gehören nicht dazu.

 

Letzte Woche wurde der Kampagnenplattform Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun darf man darauf warten, dass Abgeordnetenwatch dasselbe widerfährt. Dieser Staat möchte seine Bürger nicht mit Wahrheiten oder Hintergrundinformationen behelligen. Dieses System benötigt die Friedhofsruhe, um seine Geschäfte in pietätvollem Schweigen abwickeln zu können. Seine Helden, wie etwa Peter Altmaier, stehen nur im Rampenlicht, wenn sie nichts Wesentliches zu sagen haben, und führen die Anordnungen der Wirtschaft ansonsten lieber im Stillen aus. 

 

10/2019

 

Dazu auch:


Die Rache des Staates (2019) und Gemeiner Nutzen (2014) im 

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