Berliner Panoptikum

Cartoon: Rainer Hachfeld


Nach landläufiger Definition handelt es sich beim Panoptikum um eine Sammlung von Sehenswürdigkeiten, Kuriositäten oder Wachsfiguren. Ein solches Sammelsurium ist derzeit in Berlin zu besichtigen und nennt sich deutsche Bundesregierung. Während Kanzler Scholz den Part der Wachsfigur übernimmt und Finanzminister Christian Lindner den neoliberalen Spielverderber gibt, mimt Robert Habeck als Chef des Wirtschaftsressorts den fulminanten Wendehals. Und wie Hyänen schleichen die Unionspolitiker, allen voran Friedrich Merz, um die Bühne und entdecken unversehens ihr Faible für arme Rentner und Studenten.


"Systemrelevant" – das neue Zauberwort


Kaum ist es dem in bleiches Wachs gehauenen Monument Scholz gelungen, ein einprägsames Bonmot von sich zu geben, da wiederholt er es bei jeder Gelegenheit: „We never walk alone.“ Wer nun allerdings glaubt, da werde Solidarität mit den Empfängern von Mindestlöhnen, alten Menschen mit kleinen Renten oder Erwerbstätigen in prekären Arbeitsverhältnissen gepredigt, täuscht sich; nicht alleingelassen werden sollen vor allem die Energiekonzerne.


Schon bei der Rettung der Lufthansa auf dem Höhepunkt der Corona-Krise war der Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus eingesprungen – selbstredend ohne Bedingungen zu stellen, was auch prompt Massenentlassungen begünstigte. Das Zauberwort, mit dem solche Stamokap-Maßnahmen begründet werden, lautet „systemrelevant“. Angesichts drohender Gasknappheit dürfen nun die Großhändler die selten gewordenen Ware teuer einkaufen und noch teurer an das gemeine Volk weiterverkaufen. Wir lernen, dass nur Unternehmen, die engagiert Investoren sowie die eigene Führungsspitze bedienen und sich gelegentlich verspekulieren, systemrelevant sein können, niemals aber die einfachen Menschen. Denen greift Vater Staat allenfalls mit Almosen unter die schwachen Arme.


Der Kälte im Winter soll nicht mit Preisdeckelung für eine angemessene Gasmenge pro Person getrotzt werden, was die Versorgung gewährleistet und zum Energiesparen animiert hätte. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler oder die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, durch die der Bund das nötige Geld für die Sicherstellung wohliger Wärme allerorts einnehmen könnte, wurde verworfen – da seien FDP-Lindner und sein heimlicher Bruder im Geiste, der Konzern- und Bankenfreund sowie Bundeskanzler Scholz, vor! Nein, der Bürger soll auf die ohnehin schon horrenden Gasabschläge noch eine deftige Umlage berappen, auf die – beinahe hätten wir’s vergessen – wiederum Mehrwertsteuer erhoben wird. Eben die wird aber gerade für die Gesamtsumme auf sieben Prozent gekürzt, was die abenteuerliche Preisgestaltung durch Gasprospektoren und Versorger nicht beeinträchtigen wird. 


In seinem Übereifer (oder in vorauseilendem Gehorsam) hat Wirtschaftsminister Habeck auch noch zu verantworten, dass die den Kunden abgepresste Gasumlage nicht nur an darbende Konzerne, sondern ebenso an Energie-Erzeuger, die zuletzt Milliarden verdienst haben, fließen wird. Ob dieser Irrsinn noch vor Oktober gestoppt werden kann, ist rechtlich umstritten. 


Warum nimmt die Bundesregierung nicht Steuergeld in die Hand und beglückt den taumelnden deutsch-finnischen Konzern Uniper selbst, statt die Belastung auf die Untertanen abzuwälzen. wird manche/r naiv fragen. Ganz einfach, weil die Bürger in ihrer Gesamtheit das System zwar tragen sollen, aber als Individuen nicht relevant dafür sind. Die längst fällige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Gas fällt in der Summe der teuren Grausamkeiten kaum noch ins Gewicht.


(Geist)Freie Marktwirtschaft


Wenn ein Schreiner, der drei Gesellen beschäftigt, viele Aufträge und ordentliche Einnahmen hat, behält er einen Teil des Gewinns als Sicherheit ein, um über Rücklagen für schlechtere Zeiten zu verfügen. Tut er das nicht, holt ihn die Katz. Konzerne wie Uniper aber investieren ihre exorbitanten Profite mutig in Managergehälter, Boni (selbst auch bei Verlusten) und Dividenden, kaufen Unnötiges zu, weil das die „Phantasien der Anleger beflügelt“, und kalkulieren nur für wenige Monate im Voraus, weil die Börsen es so verlangen. Wenn ihnen dann die Pleite droht, springt der Staat ein.


Bei einem Finanzminister wie Christian Lindner können die Vorstandsmitglieder der Konzerne auf viel Verständnis hoffen, hat er sich doch immer schon für die Besserverdienenden eingesetzt, wie die anstehende Steuerreform erneut belegt. Gleichzeitig pocht er gebetsmühlenartig auf die Restauration der „Schuldenbremse“ ab nächstem Jahr, einer Schimäre, die angesichts von Existenzkrisen (und „systemrelevanten“ Firmenrettungen) so verlogen wie wirkungslos ist.


Lindners Mantra bleibt die Unfehlbarkeit des Freien Marktes, obwohl sich dieses Konstrukt auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, sei es im Gesundheitswesen, im Rentensystem oder beim ÖPNV, als untauglich erwiesen hat. Reines Gewinndenken gefährdet gesellschaftliche und ökologische Perspektiven und entlarvt sich bei langfristigem Planungsbedarf als unheilbar dumm.


Drei Monate Volksbelustigung


Was nicht heißen soll, dass der Staat, vor allem unserer, stets umsichtig und vorausschauend handelt. Selbst wenn er einmal einen Glücksgriff tut, etwa mit dem Neun-Euro-Ticket, rudert er sofort zurück, um nicht legitime Begehrlichkeiten nach effizientem Naturschutz zu wecken, und konterkariert solche Großzügigkeiten mit einem umweltschädlichen und SUV-freundlichen Tankrabatt.


Drei Monate lang demonstrierten etliche Millionen, dass sie Lust auf Bahn- und Busfahren haben, ihr Land erkunden wollen, ohne die Luft intensiv zu verschmutzen. Vor allem Fahrten mit der guten alten Eisenbahn sind derzeit populär wie nie, das nützt aber nichts, denn die Bahn ist nicht auf Fahrgäste eingestellt. Es hapert an der Pünktlichkeit, am Zustand des Schienennetzes, am Personalstand, an der Wartung, an der Materialqualität und so weiter. Vor allem aber hapert es am guten Willen der Verantwortlichen.


Unisono warnen nun DB-Vorstand, Verkehrsminister und Bahngewerkschaften vor einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets über den 31. August hinaus. Die Beschäftigten seien überfordert, heißt es, und die Waggons überlastet. Kein Wunder, wurde doch in den letzten Jahrzehnten trotz der Warnungen von Ökologen und Klimaforschern lieber in neue Autobahntrassen als in den Erhalt und Ausbau der Strecken sowie die Modernisierung der Züge investiert. Dem Nachrichtensender ntv zufolge liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben für das Schienennetz an drittletzter Stelle in Europa.


Statt zu verkünden, dass man verstanden habe und nun etliche Milliarden in eine weitere Subventionierung des ÖPNV, die Aufstockung des Bahnpersonals, kürzeren Zeittakt und Reaktivierung stillgelegter Strecken umleiten werde, spielt man den eigenen Zufallserfolg herunter. Nur drei Prozent der Passagiere seien vom eigenen Auto auf Bus und Bahn umgestiegen, wurde geklagt. Dabei wird vergessen, dass angesichts der bisherigen Stümpereien in der Klimapolitik drei Prozent weniger Emissionsverursacher auf deutschen Straßen ein respektables Ergebnis sind. Nicht auszudenken, wie viele es wären, wenn Berufspendler ein günstiges Abo hätten und dazu die Gewissheit, mit der Bahn pünktlich und zuverlässig ihren Arbeitsplatz erreichen zu können…





















Zahlenjongleur und Chefverhinderer Lindner, sehnsüchtig vom Oppositionsführer Merz umschnüffelt, hat das Sagen in der Koalitionsmanege. 


Für Christian Lindner, zu dessen Hochzeit vor wenigen Wochen die Gäste höchst umweltfreundlich mit SUV oder sogar im Privatflugzeug anreisten, ist das Neun-Euro-Ticket schlicht „unökologisch“. Das Gleiche mutmaßt der Finanzminister wohl auch von Tempo 130 auf Autobahnen, weil da ja auch nur drei Prozent weniger Emissionen bei rausspringen. In der Marktwirtschaft kleckert man halt nicht, sondern klotzt – zumindest mit Ankündigungen. Nur leider mag die Umwelt sich nicht mehr gedulden.
Würden die Entscheidungen der Ampel-Koalition nicht permanent an der Lebensrealität der Menschen vorbeischrammen und die großen Probleme verschärfen statt sie zu lösen – man könnte sich über die Knallchargen dieses Polit-Panoptikums köstlich amüsieren.


08/2022


Dazu auch:


Railway to Hell in der Rubrik Politik und Abgrund sowie Klassenprimus? im Archiv derselben Rubrik (2021)