Charme der Ignoranz
Cartoon: Rainer Hachfeld


Annalena Baerbock reist durch die Welt, tadelt die Bösen, lobt die Guten und arrangiert sich mit den weniger Guten, vorausgesetzt, sie stehen auf der richtigen, also unserer Seite. Soziale oder politische Gerechtigkeit in globalem Maßstab, einst unverzichtbarer Bestandteil auf der Agenda der Grünen, ist längst nationalem Vorteilsdenken gewichen, wie u. a. die Tour der Außenministerin durch drei afrikanische Länder zeigte.


Die Klassensprecherin


Wieder war Baerbock unterwegs. Diesmal besuchte sie zum zweiten Mal Kiew, zeigte sich routinemäßig bestürzt von den tatsächlich üblen Zerstörungen, die Putins Artillerie und Luftwaffe anrichteten, und bot den Ukrainern Waffen, Geld und sonstige Unterstützung an, blieb dabei aber wie gewohnt vage. Hauptsache, sie kann mit jugendlich-dünner Stimme im Stil der Klassensprecherin eines Abiturjahrgangs Allgemeinplätze verkünden. Dabei unterläuft ihr auch Missverständliches, etwa als sie bezüglich des Krieges in einer Rede feststellte: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“


Heißt also, wir seien ein wenig erschöpft von den Hiobsbotschaften aus dem europäischen Osten. Das wollte sie so nicht sagen, ganz im Gegenteil will sie unser Land aufputschen und dazu drängen, immer effizientere Vernichtungswaffen in die Ukraine zu liefern. Tobias Dammers, WDR-Korrespondent in Kiew, interpretierte die eigentliche Intention des außenministeriellen Plappermäulchens so: „Baerbock will wohl Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit setzen.“ Wehe jedem, dem subversive pazifistische Anwandlungen dräuen, gegen die nicht einmal jene Mitglieder der eigenen Partei gefeit zu sein scheinen, die vor etwas über einem Jahr plakatierten: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Am 26. 9. Grün wählen!“

 
Wenn die BRD mit ihrer Vorgeschichte sich über humanitäre Hilfe hinaus in diesem Konflikt engagieren möchte, sollte sie eine diskrete Vermittlerrolle anstreben, denn es muss verhandelt werden, bevor alles in Trümmern liegt. Doch Baerbock ist die Frau für schöne Fotos, Geschichtsklitterung und kriegerisches Pathos, nicht für ernsthafte und hartnäckige Gespräche, wie sich bei ihrer kurzen Tour durch drei Länder am Rande der Sahara zeigte.

 
Die Afrika-Touristin

Was macht Annalena in Mali? wird sich mancher grüne Parteikollege fragen. Nun, sie staucht in der Hauptstadt Bamako mit der Hybris der selbstgerechten weißen Frau die dortige Militärjunta zusammen. Ihre Vorgänger im Außenamt haben einen solchen Affront vermieden, weil sich die korrupten Regierungen und Putschregimes zuvor brav zum Westen bekannten. Die jetzigen Machthaber aber sind widersetzlich und haben russische Militärs und Söldner ins Land geholt. Baerbock aber liest ihnen die Leviten und befiehlt ihnen – leider vergeblich -, sofort die Kontakte zu diesen falschen Verbündeten abzubrechen. Was besonders peinlich ist: Die Junta kann bei ihrer neuen Allianz auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen, die der französischen und deutschen Interventionstruppen überdrüssig geworden ist.


Also schnell weiter nach Niger, wo zunächst ein charmanter Fototermin winkt, dann sich aber das Mali-Dilemma zu wiederholen droht. Annalena Baerbock spielt beim Besuch eines Agrarprojekts Lastenträgerin. Die sportliche Deutsche (Ex-Trampolinmeisterin) legt sich eine Art Joch über die Schultern und balanciert an dessen beiden Seilen zwei mit Melonen gefüllte Eimer bei 40 Grad Hitze ein paar Meter weit. „Die Fotografen haben ihr Motiv, das Motiv einer gekonnten Selbstinszenierung einer deutschen Außenministerin“, spottet der SPIEGEL völlig richtig, um dann in die offiziell erwünschte Sentimentalität zu verfallen: „Für einen Augenblick hat die Grünenpolitikerin körperlich spüren können, was Frauen hier tagtäglich leisten: Schwerstarbeit.“


Man könnte es auch als Verhöhnung der anwesenden Frauen werten, wenn eine wohlgenährte Europäerin für Momente in die Rolle einer körperlich schwer schuftenden Afrikanerin schlüpft, die, nur unzureichend verköstigt und ohne Gesundheitsfürsorge, ihr ganzes Arbeitsleben unter dem Joch verbringen muss. Weiß man etwa auch schon, was Krieg ist, wenn man einmal mit dem Luftgewehr schießt?


Ansonsten ist Baerbock jedoch nicht unbedingt ein gern gesehener Gast, seit Frankreich seine Truppen aus Mali nach Niger verlegt hat und auch die Bundeswehr hier bei der Jagd auf Jihadisten helfen soll. Was in Mali nicht gelang, soll nun im Nachbarstaat realisiert werden – ein neues Land, ein neues Glück. In Niger sind die NATO-Soldaten aber auch nicht sonderlich beliebt. Der ansonsten recht interventionsfreundliche Nachrichtensender ntv berichtet jedenfalls: „Doch das verstärkte Engagement birgt auch Risiken, da es in Niger - wie schon in Mali - ein starkes antifranzösisches Sentiment gibt und bereits viele westliche Truppen und Akteure im Lande sind.“ Es wirkt, als befände sich die Ministerin auf einer postkolonialistischen Tour de Force, auf der deutsche Militärinteressen die Stimmung der Einheimischen plattwalzen.


Marokko ist da schon von einem anderen Kaliber. Deutschland braucht die ökonomisch einigermaßen autarke Monarchie für den Umbau der eigenen Energiewirtschaft und um beim Kampf gegen den Klimawandel nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten. Marokkos Reichtümer wie Sonne, Wind und Bodenschätze, seine potentielle Rolle bei der Gewinnung grünen Wasserstoffs bewirken, dass die strenge Oberlehrerin Baerbock plötzlich milder gestimmt ist und Menschenrecht mal wieder Menschenrecht sein lässt.


Wenn Freund und Feind das Gleiche tun…


Weil die Bundesrepublik die UN-Resolutionen zur Zukunft der Westsahara unterstützte, lagen die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime in Rabat, das Kritiker in seinen Gefängnissen systematisch foltern lässt, weitgehend auf Eis. Nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft hatte Marokko das Gebiet, das über eines der weltweit größten Phosphatvorkommen verfügt, kurzerhand annektiert, war aber auf den erbitterten Widerstand der Befreiungsorganisation Polisario gestoßen. In der Folgezeit siedelte Rabat Hunderttausende Araber und Berber in der Westsahara an, darunter allein 180.000 Militärangehörige, um die Bevölkerungsstruktur zu seinen Gunsten zu ändern. Inzwischen leben nur noch etwa 105.000 indigene Sahrauis in der Westsahara selbst, an die 200.000 weitere vegetieren in algerischen Flüchtlingslagern.

 
Nach einem Waffenstillstand 1991 wurde das Land de facto geteilt. Während Marokko die Küstenregion im Westen besetzt hält, kontrolliert El Frente Polisario den Osten und Süden. Die Vereinten Nationen verlangen ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara. Genau das aber verweigert Marokko, das trotz der völkerrechtswidrigen Ansiedlung von Kolonisten eine Niederlage fürchtet und offeriert nur Verhandlungen über eine begrenzte Autonomie an. Als könne der Okkupant eines Territoriums, auf das er keinerlei Rechtsanspruch besitzt, der dortigen Bevölkerung einen Kuhhandel um ein bisschen Scheinsouveränität anbieten.


Die Bundesregierungen hatten den UN-Schiedsspruch stets akzeptiert – bis Annalena Baerbock, die offenbar Menschenrechte nur aufs Tapet bringt, wenn sie von den Kontrahenten im Krieg um Ressourcen, Handelswege und Gebiete, vornehmlich Russland und China, verletzt werden, als frischgebackene Außenministerin scheibchenweise davon abrückte. Auf der Internetseite ihres Ressorts lobte sie Marokko als "zentralen Partner der Europäischen Union und Deutschlands in Nordafrika" und würdigte Marokkos Autonomieplan für die Westsahara als "wichtigen Beitrag".


Im gleichen Atemzug hätte sie auch die Besetzung der Krim durch Russland preisen können, zumal Putin dort ein – wenn auch völkerrechtlich nicht ganz wasserdichtes – Referendum durchführen ließ, dessen für ihn positives Ergebnis die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse auf der Halbinsel einigermaßen widerspiegeln dürfte. Doch während Baerbock weiter die Heilige Johanna des Menschenrechts gibt, solange es in einer Richtung gegen Übeltäter geht, säuselt sie sich in der anderen ins Herz des marokkanischen Amtskollegen Bourita. In der gemeinsamen Erklärung hieß es etwa, Marokko sei ein "entscheidender Partner der EU und Deutschlands" und fungiere als "Brücke zwischen Nord und Süd". Gleichsam ein Aquädukt, über das viel Energie nach Deutschland fließen soll, während darunter die Trümmer der sahrauischen Souveränität im Wüstensand liegen.





















Das Baerbock'sche Prinzip: Menschenrechtsverletzungen nicht wahrnehmen, wenn die Opfer nicht zu unserer Lobby zählen.


Die sehr spezielle und wählerische Haltung der gegenwärtigen Bundesregierung zu den Menschenrechten manifestiert sich auch im Verhältnis zu Despotien wie Saudi-Arabien und Qatar (von denen man sich Gefälligkeiten auf dem Rohstoffmarkt erhofft), in der Flüchtlingsabwehr an den Küsten des gescheiterten Staates Libyen, der laxen Handhabung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und im Fall des Julian Assange. Was sagte die selbsternannte Moralinstanz im Außenamt, Annalena Baerbock, bislang zur Causa des Mannes, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte, unter falschen Anschuldigungen festgenommen wurde und nun für immer in einem US-Gefängnis verschwinden soll? Kein Wort.

 
09/2022


Dazu auch:


Universal Soldiers in der Rubrik Medien und Schweinehund-Theorien im Archiv von Medien (2016)


In die Ferne schweifen (2021) und Die Macht will Assange (2020) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund