Der Brandmauerfall
Das historische Geschehen im Osten unserer Republik scheint von Mauern bzw. deren Abriss geprägt zu sein. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, Jahrzehnte später wurde eine Brandmauer gegen die AfD errichtet, die nun auch wieder demoliert werden soll – jedenfalls nach Ansicht des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Michael Kretschmer. Dass der sächsische Ministerpräsident die Rechtsaußen-Partei ins politische business as usual aufnehmen möchte, verwundert niemanden, der sich eingehend mit seinen Statements und Positionen befasst hat.
Warum nicht mit Neonazis reden?
Seit geraumer Zeit starrt die CDU in den Landeshauptstädten Dresden, Erfurt und Magdeburg, einst ihre Bastionen-Ost, wie das Kaninchen auf die Schlange, die sich in diesem Fall AfD nennt. Angesichts der jäh umgedrehten Mehrheitsverhältnisse in den Umfragen ergreift die schwarzen Spitzenpolitiker heillose Panik, überall droht der Machtverlust.
Während Bundeskanzler Merz sich in Durchhalteparolen versucht und immer wieder beschwört, man werde mit den Rechtsextremen weder sprechen noch gar zusammenarbeiten (ein Dekret, das er selbst bereits im Februar 2025 gebrochen hatte, als er gemeinsam mit der AfD im Bundestag das Asylrecht aushöhlte), üben sich andere in vorauseilender Kapitulation. Schon die Skandalnudel Jens Spahn deutete an, dass der inflationär zitierte Limes gegen die AfD-Barbaren nicht mehr opportun sei, und nun spricht der sächsische CDU-Landesvater Klartext.
Dem Handelsblatt erklärte Michael Kretschmer: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Am Rede-, Schrei- und Diffamierbedarf der AfD-Spitzen besteht keinerlei Zweifel. „Brandmauer“ war gestern, jetzt sollte man sich also gesittet zusammensetzen. Im politischen Tagesgeschäft redet man dann miteinander, wenn das Gespräch zur Entscheidungsfindung beiträgt. Was aber hat eine Partei, die in nationalistischen Verschwörungsphantasien schwelgt, zur konstruktiven Erörterung drängender Probleme beizutragen?
Euphemistisch wird die AfD in den Medien als „in Teilen rechtsextrem“ eingestuft. Dazu ist festzuhalten: Wer bei klarem (wenn vielleicht auch geringem) Verstand in eine Partei eintritt (oder in ihr bleibt), die Bernd Höcke, einen Landeschef mit gerichtlich festgestellter Nazi-Affinität, und Alexander Gauland, einen Ehrenvorsitzenden, der NSDAP-Diktatur, Holocaust und Zweiten Weltkrieg als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlost, in Führungspositionen, die enge Verbindungen zu gewaltbereiten Ultra-Nationalisten wie den „Reichbürgern“ unterhält und Menschen mit Migrationshintergrund, egal ob mit deutschem Pass oder nicht, zur Remigration zwingen will, der ist ganz und gar rechtsextrem. Selbst erzreaktionäre PolitikerInnen wie Meuthen oder Petry verließen die AfD, weil die sich in ihrer Sicht zu tiefbraun verfärbte – aber Michael Kretschmer möchte mit den völkischen Rufmördern reden…
Karriere mit kleinen Schönheitsfehlern
Eigentlich verlief der Aufstieg des jovial wirkenden Görlitzer Maschinenbauingenieurs Kretschmer ziemlich stromlinienförmig und geräuschlos. Gut, Anfang 2010 geriet er als Drahtzieher in der „Sponsoring-Affäre“ ins Gerede, als er Gesprächskontakte und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach gestaffelter Preisliste an Unternehmen verhökerte, doch in Christunionskreisen gilt solche anrüchige Geschäftstüchtigkeit eher als Kavaliersdelikt.
Mit der politischen Karriere Kretschmers ging es trotz des Hauchs von Korruption zunächst weiter wie geschmiert: Nach der Parlamentswahl 2002 zog er in den Bundestag ein, und auch 2005, 2009 und 2013 sicherte er sich das Direktmandat für den Wahlkreis Löbau-Zittau – Görlitz – Nisky, zudem avancierte er zum stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden in Sachsen.
Dann geschah das Malheur. Bei der Wahl 2017 wurde Kretschmer vom AfD-Kandidaten Timo Chrupalla geschlagen. Möglicherweise fragte sich der bis dato so erfolgsgewohnte Christdemokrat: „Was hat der Chrupalla, was ich nicht habe?“ Und er begann sich in zahlreichen Äußerungen nationalistischen Positionen anzunähern. Ob dies aus Opportunismus oder Überzeugung geschah, weiß nur er allein.
Gar nicht so weit auseinander
Bekanntlich halten CDU und CSU ein umfassendes Resozialisierungsprogramm für Verlierer, Versager und Delinquenten aus den eigenen Reihen bereit, dessen Motto lauten könnte: „Wer fällt, kann danach umso höher steigen.“ Friedrich Zimmermann, Otto Wiesheu, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz oder Julia Klöckner sind nur einige Beispiele für die Verwandlung trauriger Loser in strahlende SiegerInnen. Folgerichtig schickte die Sachsen-CDU Kretschmer über den sicheren Wahlkreis Görlitz 2 in den Landtag und kürte ihn gar zum Ministerpräsidenten.
Seit einiger Zeit fällt eine immer deutlichere Kompatibilität seiner Meinung zu strittigen Themen mit den AfD-Ansichten auf. So legte Kretschmer 2016 zusammen mit den CSU-Hardlinern, Blume, Singhammer und Bocklet den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor, der eine Orientierung an den Begriffen „Heimat“ und „Patriotismus“ und u. a. die Hinwendung zu „Nationalsymbolen“ wie „Hymne“ und „Fahne“ fordert. Das könnte selbst ein steinernes Weidel-Herz höher schlagen lassen.
Von der gleichgeschlechtlichen Ehe hält Michael Kretschmer gar nichts, weswegen er auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehnt. Mit Menschen zweiter Klasse hat es der Christdemokrat ohnehin nicht so, weswegen er so viele Asylbewerber wie möglich rasch ausweisen und die Einreise von Flüchtlingen auf winzige Quoten begrenzen will.
Zwei Fliegen schlägt er ganz im Sinne der AfD aber mit seiner Klappe, wenn er über die Sujets „Energie“ und „Putin“ redet. Dass er trotz der Ukraine-Invasion eine gewisse Sympathie für den russischen Autokraten hegt, verbindet er aufs Gedeihlichste mit seiner Ablehnung erneuerbarer Energien und des Kampfes gegen den Klimawandel. Deutschland dürfe sich nicht für alle Zeiten von russischem Erdgas lossagen, erklärte er 2023. Dies impliziert, dass wir uns auf immer für fossile Energie entscheiden und uns in die bequeme Abhängigkeit von einer imperialen Macht begeben sollen, statt irgendwelchen Umweltutopisten, die im Pazifik versinkende Inseln retten und die Sommerhitze ein wenig senken wollen, nachzulaufen. Klimaleugner aller rechten Parteien vereinigt euch!
Doch, man kann sich durchaus vorstellen, dass Michael Kretschmer höchstpersönlich die Reste der Brandmauer einreißt und mit der AfD redet. Nur wird er nach den nächsten Wahlen nicht mehr viel zu sagen haben.
08/2026
Dazu auch:
Judas und die Heuchler im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2025)
Land der AfD im Archiv der Rubrik Medien (2023)