Der Gnadenlose

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Der Bundestagspräsident bekleidet in der Bundesrepublik den zweithöchsten Staatsrang und gilt kraft seines Amtes in der politischen Lyrik als moralische Instanz. Wolfgang Schäuble von der CDU hat trotz etlicher dunkler Flecken in der Biografie derzeit den hohen Posten inne und nutzt den Vertrauensvorschuss, um angesichts der Corona-Krise in Zeitungsinterviews  nachdenklichen Sozialdarwinismus zu propagieren.

 

Schulmeister mit schmutziger Weste

 

Der hat uns gerade noch gefehlt: Nachdem Markus Söder uns pausenlos in väterlichem Ton sein grenzenloses Notstandsmandat und unsere gottgegebene Gehorsamspflicht in der Covid-19-Ära ans Herz legt, wir die Selbstbeweihräucherung des frischgebackenen Seuchen-Fachmanns Jens Spahn über uns ergehen lassen müssen und dann noch von Angela Merkel in redundanter Rhetorik belehrt werden, nach welchen ständig wechselnden Kriterien wir vielleicht irgendwann unsere Grundrechte zurückbekommen, meldet sich nun Wolfgang Schäuble als Krisenanalytiker zu Wort.

 

Was der zweite Mann im Staat seinem Volk zu sagen hat, ist nicht – wie der Ethik-Rat und Teile der Nobelpresse uns weismachen wollen – sehr bedenkenswert, sondern – wie uns genaues und kritisches Nachlesen lehrt - höchst bedenklich. Dass Schäuble überhaupt qua Position als Respektsperson ernst genommen wird, ist angesichts seiner Vita äußerst verwunderlich, war der jetzige Bundestagspräsident doch tief in die absurde CDU-Spendenaffäre verstrickt, brachte durch zögerliches oder widerwilliges Handeln die Republik im Cum-Ex-Skandal um Unsummen, prägte für die südlichen EU-Staaten das Bild des hässlichen Deutschen neu und gab sich dabei gnadenlos und sozialdarwinistisch – ganz so, wie er es auch in seinen jüngsten Statements zur Covid-19-Situation wieder durchscheinen lässt.

 

Eigentlich wollte Schäuble vor grauen Vorzeiten ja nicht in der repräsentativen Nomenklatura der Republik in die oberste Etage klettern, sondern auf der Leiter der politischen Macht. Bundesinnenminister und CDU-Chef war er da schon, und als Nachfolger des Bundeskanzlers Kohls sahen ihn auch bereits viele, als er im Februar 2000 von seinen Ämtern als Fraktions- und Bundesvorsitzender der Christdemokraten zurücktrat. Kurz zuvor hatte er zugegeben, 1994 eine Bar-Spende über 100.000 € vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, die von seiner Partei rechtswidrig als „sonstige Einnahme“ verbucht worden sei. Schäuble will den Umschlag mit dem Geld des kriminellen Mäzens nicht geöffnet, sondern gleich weitergeleitet haben.

 

Wer (nach eigenen Angaben) derart unbedarft in die Spendenfalle tappt, verdient aus Sicht der Union eine ordentliche Resozialisierung. Und so wurde denn Schäuble auch in die Kabinette der Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen, ab 2009 gar als Finanzminister. So weich der evangelische Badener nach seinem Vergehen selbst fiel, so hart zeigte er sich anderen, vor allem Ärmeren und Widerspenstigen, gegenüber.  Von der rigorosen semi-calvinistischen Erwerbsethik, die den Turbokapitalismus vorwegnahm und das Recht des pekuniär Stärkeren predigte, geprägt, versuchte er (ziemlich erfolgreich), während der internationalen Finanzkrise südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Italien „Reformen“, die in Wirklichkeit Demontagen der Sozial- und Gesundheitssysteme bedeuteten, als Gegenleistungen für Finanzhilfen (tatsächlich Kredite zu hohen Zinsen) aufzuzwingen. Zwei Folgen: Deutschland, insbesondere sein Bankenwesen, verdiente im Endeffekt an der Krise, und bei Ausbruch der Corona-Seuche starben in Spanien wie in Italien Tausende von Menschen, weil auf Berliner Befehl an der medizinischen Qualität und der Kapazität der Kliniken bis zur Bedürftigkeit gespart worden war.

 

Gnadenlos gab sich Schäuble auch gegenüber politischen Gegnern im Inneren: Als im November 2016 das Finanzgericht Hessen in zweiter Instanz die Gemeinnützigkeit der regierungskritischen NGO attac bestätigte, erteilte er höchstpersönlich Weisung, Beschwerde dagegen einzulegen. Mittlerweile gefährdet dieser politisch-juristische Vorstoß, der den Sumpf unangepasster Vereine austrocknen sollte und vom Münchner Oberfinanzgerichtshof brav umgesetzt wurde, nicht nur attac, sondern auch die Petitionsplattform Campact und die Anti-Nazi-Organisation VVN in ihrer Existenz. Weitere unbotmäßige Organisationen werden folgen.

 

Doch Wolfgang Schäuble konnte auch großzügig, oder sagen wir: langmütig, sein: Von seinem Vorgänger Steinbrück hatte er die Cum-Ex-Affäre, eine Art Hütchenspiel mit Aktien und Dividenden über Grenzen hinweg, bei dem einmal gezahlte Steuern vom Staat mehrfach rückvergütet wurden, geerbt. Sieben Jahre sah der sonst so scharf rechnende Badener trotz mehrerer Warnungen und Handlungsaufforderungen aus Politik und Verwaltung zu, ehe er die Geschäfte 2016 per Gesetz verbieten ließ; sieben Jahre, in denen dem bundesdeutschen Fiskus bis zu 42 Milliarden Euro entgingen…

 

Bürger, wollt ihr ewig leben?

 

Dieser Mann amtiert also inzwischen als Vize der Republik und möchte uns Untertanen nahebringen, worauf es in der Covid-19-Zeit wirklich ankommt bzw. welche Hitparade von Werten und Grundrechten gültig ist, damit wir uns unsere maßlosen Ansprüche an Staat und Gemeinwesen endlich abschminken. Im Berliner Tagesspiegel philosophierte er auf die Frage nach Kriterien für politische Entscheidungen in der Krise: „…Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

 

Wer Schäubles Faible für den konservativen Staat als Hüter des unchained Unternehmertums kennt, kann das getrost so interpretieren: Die Freiheit von Markt und Kapitalakkumulation darf nicht durch humanistisches Gefasel vom Schutz des Daseins eingeschränkt werden, die Gesellschaft muss ohne Rücksicht auf Verluste wieder in derselben Konstellation funktionieren wie vor Corona.



Im Grundgesetz wird tatsächlich erst im Artikel 2 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) die geistige und physische Existenz der Bürger garantiert, während sich der Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“)  auf ein immaterielles und schwer zu definierendes Gut kapriziert. Aus dieser etwas willkürlich wirkenden Reihenfolge zieht Schäuble den Schluss, die Würde sei der einzig absolute Wert. Auch noch als posthumes Attribut, nachdem ihr betagter Träger eventuell bei der Triage durchgefallen und ohne medizinische Hilfe verstorben ist? Ohne (handfestes) Leben ist aber keine (luftige) Würde denkbar, weshalb das philosophische Rätsel, ob das Ei früher als das Huhn da war, hier keinen Sinn macht. Würde ohne Leben gibt es nicht, umgekehrt geht es leider. Schäuble beantwortet das Rätsel dennoch – frei übersetzt - mit der unsinnigen Behauptung, vor den Hühnern käme die Freilandhaltung.

 

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet ein Vordenker der Partei, die sich fanatisch für den Schutz der ungeborenen (kaum entwickelten und noch unbewussten) Existenz eingesetzt hat, die Erhaltung menschlichen Lebens in hohem Entwicklungs- und Bewusstseinsstadium zur Disposition stellt, um ein politisch-ökonomisches System, das soeben in seiner Fürsorgepflicht versagt hat, am Laufen zu halten. Hans-Rüdiger Minow, Dokumentarfilmer und Vorstandssprecher von „Zug der Erinnerung“, schreibt in einem Gastkommentar für German-Foreign-Policy dazu: „Ein Staat, der den Erhalt des menschlichen Lebens der Wirtschaftsfreiheit überlässt, gibt sich auf oder ergibt sich Barbaren.

 

Als der Tagesspiegel angesichts der erratischen Berliner Reaktionen auf die ersten Infektionen zu fragen wagte, ob die Regierung nicht vieles hätte verhindern können, wenn sie den eigenen Pandemieplan von 2012 ernst genommen hätte, verschanzte sich Schäuble erneut hinter der Verfassung: „Die korrekte Antwort ist: Nach dem Grundgesetz ist Katastrophenschutz Sache der Länder. Der Bund ist nur für Zivilschutz zuständig, also im Krieg.“ Bleibt unklar, warum dann überhaupt ein bundesdeutscher Pandemieplan kreiert wurde und ob sich Bundeskanzlerin Merkel jetzt überhaupt als Krisen-Koordinatorin versuchen darf. Zudem ging es darum, die Ratschläge der WHO zur Vorbeugung umzusetzen - und die wurden Staaten erteilt, nicht Bundesländern.

 

Weil das Tagesspiegel-Interview so viel Aufsehen erregte und von Wirtschaftsverbänden, aber auch vom Deutsche Ethikrat, dessen Mitglieder zu neun Zehnteln von der Bundesregierung ernannt werden und sich vor allem den „Wirtschaftsrechten“ verpflichtet fühlen, überschwänglich goutiert wurde, legte Schäuble letzte Woche im Offenburger Tageblatt nach. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen". Eine Sorge, die er angesichts der unverschämten Forderungen von Konzernen nicht zu hegen scheint. Es könne nämlich der Staat "am Ende für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird“. Man müsse gemeinsam entscheiden, wie sich eine Erholung der Wirtschaft zustande bringen lasse.

   

Damit ist eben jene Wirtschaft gemeint, die zu einem beträchtlichen Teil Lebensgrundlagen in Deutschland und anderswo zerstört, ob es sich um Auto- und Pharmakonzerne, die die Umwelt vergiften, oder Rüstungsbetriebe, die den Tod exportieren, handelt. Erwirtschaftet worden ist genug, nur nicht sehr nachhaltig. Und geflossen sind die Gewinne bestimmt nicht in die Sozialleistungen zur Lebenserhaltung, für die nun der Staat angeblich nicht gar so viel aufbringen kann.  


Betreuer und Ideologen

 

Während der Pandemie scheint sich eine Art Arbeitsteilung zwischen den führenden Systembewahrern eingespielt zu haben. Auf der einen Seite bevormunden die Söders, Spahns und Merkels im Habitus allwissender Kümmerer das Volk, entziehen ihm Rechte, sprechen Verbote aus und mildern die Härten ab, wenn die Bürger brav waren. Als sanfte Populisten lenken sie mit sonorer Penetranz von den eigenen Versäumnissen ab und verstehen es dabei, durch Endlos-Wiederholungen die (vorgebliche) eigene Umsicht und Tatkraft in den Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken.

 

Der Part, den Menschen klarzumachen, dass keine Seuche an den Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft rütteln darf und dass im Notfall die Schwachen und Alten Opfer bringen (oder sein) müssen, fällt dem nachdenklich wirkenden und spitzfindig formulierenden Wolfgang Schäuble zu. Zwar klingt das, als habe er das Für und Wider von sozialer Austeritätspolitik und großflächigen Konzernsubventionen ergebnisoffen erwogen, doch stand in Wirklichkeit das Ergebnis bei einem Wirtschaftsradikalen seines Schlages von vornherein fest.

 

Schäuble ist kein Verbal-Rabauke wie der grüne Rechtsaußen Boris Palmer, in der Sache aber kommt er diesem doch sehr nahe, wenn es um das faktische Primat der Privat-Ökonomie gegenüber der Lebenserhaltung geht. Und die bedingungslose Alimentierung von Wirtschaftszweigen, die nicht unbedingt zum Wohle und Nutzen der Menschen produzieren, aber dennoch als „systemrelevant“ geadelt werden, verteidigt er wesentlich feinsinniger als Söder oder Scholz. Diese sind eben nur Handwerker der Macht, die zeitweise die Bevölkerung unter Betreuung stellen, Schäuble hingegen ist für die ideologische Rechtfertigung und die Apotheose des deregulierten Marktes zuständig. Und so kann ein aus triftigen Gründen in ganz Europa und in aufmüpfigen Kreisen des eigenen Landes verrufener Hardliner des Systems in die Rolle des weisen Mahners schlüpfen. Man möchte ihm mit Greta Thunberg zurufen: „How dare you!“

 

05/2020

 

Dazu auch: 

Wirres im Virenland in der Rubrik Politik und Abgrund

Die Rache des Staates im Archiv von Politik und Abgrund (2019)