Der Mann nach Trump

Cartoon: Rainer Hachfeld


Trotz Versagens in der Corona-Krise, hoher Arbeitslosigkeit und erratischer Außenpolitik wird Donald Trump wohl im November als US-Präsident bestätigt, sollten sich nicht die Wähler in einigen Swing-States doch noch für den blassen Gegenkandidaten Joe Biden entscheiden. Die Vereinigten Staaten, vier weitere Jahre regiert von einem Greis, der in der Tagespolitik bereits Anzeichen von Demenz in einer bislang unbekannten aggressiven Form zeigt – das lässt für den Weltfrieden und die Menschenrechte fürchten. Doch es könnte noch schlimmer kommen, nämlich dann, wenn 2024 der jetzige Außenminister Mike Pompeo zum Sturm aufs Weiße Haus antreten sollte.


Der seinen Chef nie enttäuscht


Vertragsbrüche pflastern Trumps außenpolitischen Weg. Der Präsident selbst tut sich schwer, die zahlreichen Verletzungen internationalen Rechts rational zu erklären, daher brauchte er einen Gefährten, der mit skrupelloser Eloquenz der Welt verklickert, warum für die USA keine Vereinbarung heilig ist. Er hat in dem 56-jährigen republikanischen Rechtsaußen Mike Pompeo einen Kompagnon gefunden, der nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich voll hinter dem ultra-nationalistischen Kurs steht, ja in brutaler Konsequenz sogar noch über die Pläne seines Vorgesetzten hinausgeht.


In der für ihn typischen cholerischen und narzisstischen Art hat Donald Trump in den dreieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft etliche Minister und Sicherheits- oder Gesundheitsberater irritiert und dann gefeuert, der 2018 zum Außenamtschef beförderte Pompeo aber stand stets treu an seiner Seite und rechtfertigte standhaft jede neue Provokation aus Washington vor der internationalen Öffentlichkeit. Der in Kalifornien geborene, aber im erzkonservativen Präriestaat Kansas politisch sozialisierte Republikaner ist kein wetterwendischer Populist wie sein Präsident, sondern ein knallharter Reaktionär, und so rechtfertigt er aus tiefer Überzeugung, was für Trump bloße Machtspielerei ist.


Wenn Trump Israel zur völkerrechtswidrigen Annexion großer Teile des Westjordanlandes ermutigt, nennt Pompeo dies eine „Friedensvision“. Wenn sein Präsident mit der Weltgesundheitsorganisation bricht, weil diese in der gegenwärtigen Krise versagt und Chinas Schuld vertuscht habe, schließlich sei das Covid-19-Virus einer chinesischen Forschungsstätte entsprungen, hält Pompeo den Zweiflern, also der WHO und einer überwältigenden Mehrheit internationaler Wissenschaftler, ohne den geringsten Ansatz eines Belegs entgegen, es gebe „überwältigende Beweise“, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stamme.


Fast 32 Jahre lang hatte der INF-Vertrag zwischen den USA und der UDSSR (später Russland) gehalten, der durch den Verzicht beider Großmächte auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit nuklearer Option den Frieden in Europa sicherer machte. Anfang 2019 kündigte Mike Pompeo das Abkommen. Im Mai dieses Jahres spricht der Außenminister nun vom US-Ausstieg aus dem Open-Skies-Agreement, das seit 2002 Luftaufklärung über dem jeweils gegnerischen Territorium als vertrauensbildende Maßnahme erlaubte. Manchmal wirkt Pompeo wie der Herold einer globalen militärischen Dystopie als Zerrspiegel aller friedensfördernden Utopien.

 

Als Dessert serviere ich dann Alternative Wahrheit an Sauce de Fake 


Den Iran hatte Mike Pompeo schon in seiner Zeit als CIA-Chef im Visier. Alle Kriege und Konflikte im Mittleren und Nahen Osten lastete er Teheran an, und so propagierte er von Anfang an den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen. In der Administration scheint er bei der jüngsten folgenschweren Provokation, der Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak, sogar die treibende Kraft gewesen zu sein. Jedenfalls berichtete die Washington Post, Pompeo habe schon Monate zuvor mit Trump über eine Drohnenattacke auf den hohen Militär gesprochen.


Ein frommer Falke


Mike Pompeo hat alles, was einen Mann nach Ansicht der Hardliner im Bible Belt der USA zur Kandidatur auch für höchste Staatsämter befähigt: Umweltschutz hält er für Unsinn, die Kennzeichnung von Lebensmitteln für überflüssig und den Klimawandel für den Spleen einiger Wissenschaftler. Er diente fünf Jahre lang in der Armee, brachte es bis zum Hauptmann, wurde aber nicht in den Golfkrieg geschickt. Danach verdiente er mit Anteilen an Luftfahrt- und Rüstungszulieferern viel Geld, was aus Sicht seiner Landsleute unabdingbare Voraussetzung für eine Politikerkarriere ist. 


In dieser Zeit kooperierte er erstmals mit den Koch-Brüdern Charles und David, zwei Multimilliardären, die enorme Mittel für die (endgültige) Umwandlung der USA in einen Gottesstaat mit Steuer-Minimierung für Reiche ausgeben. Mit ihrer Hilfe wurde er 2010 für Kansas ins Repräsentantenhaus gewählt. Nach einem kurzen Zwischenspiel als CIA-Direktor geriet er ins Blickfeld von Donald Trump, der erkannte, dass Pompeo alle Eigenschaften eines Rechtsextremen, der sich den Weg zur Macht ohne rechtliche Skrupel auch über Leichen bahnt, in sich vereinigte.


Alles, was der Präsident nur aus Gründen der Opportunität für sich reklamiert, hat Pompeo von Anfang an verinnerlicht: Während Trump in früheren Jahre für schärfere Waffengesetze plädierte und sich erst in letzter Zeit für die zivile Aufrüstung ausspricht, um die Stimmen und Gelder der militanten Rechten abzugreifen, wurde Pompeo schon vor etlichen Jahren  lebenslanges Mitglied der mächtigen Waffenlobby NRA. Donald Trump hat eigentlich mit Religion wenig am Hut, doch er benötigt dringend die Unterstützung der Evangelikalen, jener weißen Mitglieder zahlreicher protestantischer Sekten, für die das Alte Testament ein Grundgesetz und Darwin ein Irrlehrer aus der Hölle ist. Mike Pompeo hingegen ist tatsächlich gläubiger Presbyterianer, er war Diakon und unterrichtete in der Sonntagsschule. Bis heute kämpft er fanatisch gegen das Recht auf Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe.


Offenbar hängt er tatsächlich dem alttestamentarischen Gott der Rache an und nicht dem verweichlichten Gottessohn im zweiten Teil der Bibel. Seine Feinde liebt er jedenfalls nicht, wenn man seinen Äußerungen glauben darf: Edward Snowdon beispielsweise „sollte von Russland zurückgebracht werden und es sollte ihm ein richtiger Prozess gemacht werden, und ich glaube, das gebührliche Ergebnis wäre die Todesstrafe für ihn“. Julian Assange ist für den Mann, der den US-Geheimdiensten völlig freie Hand lassen will, „ein Betrüger und Feigling“. Das Gefangenenlager in Guantanamo würde er nie schließen, kann dort doch relativ diskret gefoltert werden, was er ausdrücklich billigt.


Im Januar 2019 ernannte Pompeo den Republikaner Elliot Abrams zum Sondergesandten für Venezuela. Der Neokonservative hatte in den 1980er Jahren mittelamerikanische Diktatoren, darunter den guatemaltekischen Massenmörder Ríos Montt, unterstützt und war in Reagans Iran-Contra-Affäre verwickelt. Nicht anzunehmen, dass für Abrams eine Rolle als Vermittler und Friedensstifter vorgesehen ist.


Das ist vielleicht der wesentliche Unterschied zu Donald Trump: Der blondierte Egomane erpresst andere Staaten, lügt und betrügt, droht mit Embargo und Gewalt, scheut aber kriegerische Abenteuer; Pompeo hingegen spielt nicht und täuscht nicht an, er meint es todernst. Als die USA gemeinsam mit Verbündeten und Gegnern den Atomvertrag mit Teheran aushandelten, erklärte Pompeo, eine bessere Option sei es,  „mit nicht einmal 2.000 Fliegerstarts alle iranischen Nuklearkapazitäten zu zerstören“. Seit den ersten Kontakten der Obama-Administration mit Teheran war sein offen formuliertes Ziel, ein mögliches Abkommen „rückabwickeln“ zu lassen.


Wer, wenn nicht Pompeo?


Sollte Trump im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden, seine kurze, aber viele angebliche Gewissheiten und Regeln in der internationalen Politik hinwegfegende Ära noch vier weitere Jahre andauern, werden die Republikaner nach einem Nachfolger suchen, der seine Kampagnen gegen die Reste europäischer Aufklärung, gegen Meinungsvielfalt, Menschen anderer Hautfarbe oder Religion oder sexueller Ausrichtung im eigenen Land und gegen ungehorsame Staaten weltweit erfolgreich fortsetzt; Mike Pompeo könnte der Auserwählte sein, und dann würde aus einem diffus begründeten Vorstoß gegen alles Progressive ein Kreuzzug mit logistischem Potential werden.


Die mutmaßlich aus der Antike stammende Binsenweisheit „Es kommt nichts Besseres nach“ könnte sich bewahrheiten, wenn von US-Bürgern, die nichts hören, sehen, sagen und vor allem denken wollen, das Mandat Trumps verlängert wird, wenn wir noch einmal eine Olympiade an gefährlichen Wirrungen relativ unbeschadet überstehen und wenn dann ein evangelikaler Nationalist im Weißen Haus versuchen würde, die Schimären seines Vorgängers Realität werden zu lassen.


Mike Pompeo plant möglicherweise tatsächlich den großen Coup, jedenfalls hält er sich ein teures persönliches Wahlkampfteam, obwohl er selbst in nächster Zeit nicht direkt zur Abstimmung steht. Sollte er dereinst an die Spitze des Staates gelangen, wäre das der ultimative Triumph der Restauration, die Trump eingeleitet hat, indem er durch die Ernennung rechtskonservativer Richter auf Lebenszeit das höchste Bundesgericht für eine unabsehbare Periode zu einer Bastion der Rückwärtsgewandten gemacht hat. Die geistige Enge des gottesfürchtigen Mittelalters könnte dann im Verein mit der Faustrecht-Mentalität des Wilden Westens, den ungeheuren ökonomischen, digitalen und militärischen Mitteln in den Händen weniger Fundamentalisten die USA endgültig zum Reich der geist- und kritikfeindlichen Hierarchien machen: John Wayne statt Martin Luther King, Calvin statt Chomsky, Bezos anstelle von Baez…

 

05/2020

 

Dazu auch:

Die Macht der Brüder im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)