Die fröhlichste Null

Cartoon: Rainer Hachfeld


Drei KanzlerkandidatInnen – so viele hatten wir ja noch nie! Da müssen wir natürlich genau hinschauen, um nicht dem/der Falschen unsere teure Stimme zu geben. Doch je mehr wir uns inhaltlich mit den AspirantInnen beschäftigen, desto krasser beschleicht uns das Gefühl, in einem wirren Panoptikum nach einem/r Auserwählten suchen zu müssen, und am Ende bleiben uns nur unorthodoxe Wege der Entscheidungsfindung.


Die grüne Pandora


Gemessen an der Fülle des Materials, die Wikipedia über ihre beiden Mitbewerber um die Kanzlerschaft anbietet, suggeriert der schmale Eintrag zu Annalena Baerbocks Vita, Wirken und inhaltlicher Position, dass es sich bei der Grünen-Kandidatin um ein eher unbeschriebenes Blatt handelt. Um mehr Beachtung sowie politisches Gewicht zu erlangen, hat sie ein Büchlein mit dem Titel „Jetzt – Wie wir unser Land erneuern“ geschrieben (oder schreiben lassen), das leider seinen Zweck verfehlte. Statt sich mit Baerbocks schwammigen Thesen zu beschäftigen, spottete die Öffentlichkeit darüber, dass die Erneuerin (oder ihr Ghostwriter Michael Ebmeyer, der auch schon für Heiko Maas in die Tasten griff) auf Althergebrachtes rekurrierte, will sagen: mehrere Passagen, u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Parteikollegen Trittin abgeschrieben hat.


Programmatisch fällt Baerbock nicht aus dem grünen Rahmen: Ein wenig ökologischer soll es zugehen, ansonsten aber weitgehend wirtschaftsfromm, schließlich hat man sich mit dem System arrangiert. Eine harmlose Liebäugelei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer lässt sich als mutmaßlicher Juniorpartner der Union ohnehin nicht durchsetzen. Dankenswerterweise plädiert die Kandidatin für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik und widerspricht damit den Falken der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die fordern, „dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Ansonsten aber liegt Baerbock aber ganz auf der kriegerischen Linie, die einst Joschka Fischer den Grünen verordnete, als er in der Regierung Schröder die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der deutschen Luftwaffe in Serbien mittrug. Forsch postuliert sie, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten gegebenenfalls „robuste Militäreinsätze“.


So robust wie in Afghanistan? Oder darf es noch ein wenig mehr sein, etwa in der Ukraine? Ihr Kollege Robert Habeck war schon mal kurz dort und möchte nun das Kleptokraten-Regime in Kiew, das gegen die rebellischen Ostprovinzen Krieg führt, aufrüsten: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren.“ Dass das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz genau solche Exporte verbietet, scheint die Grünen, die von einer EU-Interventionsarmee und einer tragenden deutschen Militärrolle träumen, schon lange nicht mehr zu interessieren.


Lange Zeit hatten die Grünen geglaubt, mit dem Spitzenduo Baerbock/Habeck eine Wundertüte aufgetan zu haben, deren Figuren das der Großen Koalition müde Wahlvolk bezaubern könnten, ohne dass es auf den Gehalt ihrer Aussagen ankäme. Schließlich entschieden sie sich für die unbedarfte, der rechtsbürgerlichen Konvention verpflichtete Annalena B. als Kanzlerprätendentin und glaubten, ein Fass aufgemacht zu haben. Doch nun stellt sich heraus, dass sie die Büchse der Pandora öffneten, deren Seuchen und Plagen die Partei hinter eine SPD auf niedrigem Stimmenniveau zurückwerfen wird, mit dem heißen Atem der FDP-Neoliberalen im Nacken.

  

In die SPD eingeschleust?


Die Parteistrategen, die vorzeitig und ohne Not den in Empathie und Temperament leicht eingeschränkt wirkenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz, genannt Scholzomat, zum SPD-Kandidaten gemacht haben, waren entweder schlicht irre oder vom schwarzen Feind eingeschleuste Saboteure. Oder sie waren nach dem krachenden Scheitern des Hanseaten bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der Meinung, was den Sozialdemokraten zu schlecht ist, reicht fürs deutsche Volk noch allemal.


Als wäre Scholz in der Rolle des SPD-Spitzenmanns nicht schon unattraktiv genug, macht er unentwegt mit Skandalen, Regelverstößen und Versäumnissen auf sich aufmerksam. Durch den SPIEGEL wurde soeben ruchbar, dass er Experten seines Ministeriums ein Steuerreformkonzept ausarbeiten lässt, natürlich nicht für die in den letzten Zügen liegende Legislaturperiode, sondern für den eigenen Wahlkampf. Dass Scholz öffentliche Ressourcen anzapft, um sein persönliches Waterloo im September zu verhindern, mag man ihm noch als lässliche Sünde durchgehen lassen, zwei folgenreiche Verfehlungen der jüngeren Vergangenheit aber lasten schwer auf seinem Ruf.


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für die sein Ministerium verantwortlich ist, versäumte es, das mit Luftbuchungen jonglierende Unternehmen WireCard zu kontrollieren. Während die BaFin stattdessen gegen einen Journalisten, der den Skandal aufgedeckt hatte, ermittelte, warb Scholz weiterhin unverdrossen und in enger Kumpanei mit Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier für die Betrugsfirma.


Wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte hätte 2016 das Finanzamt Hamburg 47 Millionen Euro von der Privatbank M.M.Warburg & CO zurückfordern müssen. Wie NDR und ZEIT berichteten, traf sich Scholz als Erster Bürgermeister dreimal mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Bank. Seine Finanzbehörde ließ unterdessen die Millionenforderungen verjähren. Befragt, was er wohl mit dem Bankier besprochen habe, vermochte sich Scholz an nichts mehr zu erinnern. Nun ja, vielleicht prädestiniert ein schlechtes Gedächtnis zur Kanzlerschaft. Helmut Kohl wusste später ja auch nichts mehr von illegalen Spenden und Geldkoffern.


Um in der hanseatischen Begriffswelt zu bleiben: Mit einem solchen Kapitän und einem ebenso blassen wie wetterwendischen Steuermann Maas an Bord wird das Tempo der SPD-Talfahrt wohl noch einige Knoten zulegen.

   

Gerissen aus der Bütt


Er kommt aus Aachen, und der Frohsinn eines Elferratschefs lacht ihm derart naiv aus dem Gesicht, dass man annehmen möchte, er könne nicht bis drei zählen. In Wirklichkeit ist er nicht nur ein erzkonservativer Machtmensch, sondern auch ein gerissener Taktierer, wie seine favorisierten Gegner Friedrich Merz und der bayerische Parvenü Markus Söder feststellen mussten. Armin Laschet sagt über seinen geistigen Hintergrund, seine Familie sei „rheinisch-katholisch“, also wohl der Woelki-Fraktion innerhalb der allein seligmachenden Katholischen Kirche zugehörig.


Zu fetten Skandalen reichte es bei Laschet nie, eher zu kleineren Ungereimtheiten, etwa als die Landesregierung von NRW im April 2020 Schutzausrüstung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Wert von 38,5 Millionen Euro ausgerechnet bei dem Textilunternehmen Van Laack kaufte, für das der Sohn des Ministerpräsidenten, Johannes Laschet, als Vermittler und Influencer arbeitete. Es habe schnell gehen müssen, und weder er noch sein Filius hätten einen müden Euro an dem Deal verdient, wiegelte Armin ab. Vermutlich ist der Vorgang lediglich dem bizarren Faible von Unionspolitikern für karnevaleske Masken und gute Beziehungen zuzuschreiben.


Manchmal verteidigt Armin Laschet den politischen Gegner, so auch den chauvinistischen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Der sei „kein Rechtsradikaler“, und er selbst halte dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ trotz einiger Schwächen für einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Bäume und deren Besetzer mag Laschet dagegen weniger. Jedenfalls unterstützte er RWE-Chef Martin Schmitz, der den Hambacher Forst der Energieversorgung opfern wollte, ausdrücklich – bis das Oberverwaltungsgericht Münster die Totalrodung des Waldes stoppte, weil der Konzern nicht nachweisen konnte, dass ohne den Kahlschlag tatsächlich kein Strom mehr fließen werde. Ein Herz für sparsame Unternehmer bewies Laschet, als seine Landesregierung die Vorschrift kippte, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnten, zum Zuge kommen sollten.


Wackere Mitstreiter bietet Laschets CDU für den Urnengang auf: Für Südthüringen möchte Hans-Georg Maaßen beweisen, dass sich die AfD im Bundestag locker rechts überholen lässt. Und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, weiß, dass man als Lobbyist viel mehr Geld verdienen kann, wenn man selbst im Parlament sitzt.


Programm und Inhalte haben bei Wahlkämpfen der Union noch nie eine Rolle gespielt. Armin Laschet weiß das und wartet gelassen grinsend ab, dass sich die anderen Parteien in Widersprüche verstricken. Denn am Ende setzt sich immer die fröhlichste Null gegen all die trüben Tassen durch.


Zwei KandidatInnen haben ihre Idole. Nur einer geht ohne unter.


Die nicht ins Kanzleramt wollen


Die anderen Parteien mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben darauf verzichtet, Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Linke will sich angesichts der zu erwartenden sechs bis sieben Prozent nicht lächerlich machen, zumal sie ihrem einstigen Glamour-Girl Sahra W. nach deren Ausflug in rechte Argumentationsschemata nicht mehr über den Weg traut.


Bei der AfD hätte Bernd Höcke allenfalls für die Reichskanzlerschaft kandidiert, und Alice Weidel, das Edelfräulein des deutschen Rechtspopulismus, will sich nicht in aussichtslosem Kampf aufreiben. Sollen sich doch die Drei auf der großen Bühne nach Kräften blamieren, während die eigene Partei in ihren sächsischen und thüringischen Trutzburgen mit eherner Geduld der Wiedergeburt deutscher Größe harrt.


Christian Lindner hätte vielleicht schon gewollt, schließlich ist es ja seine Spezialität, mit wohlgesetzten Worten ein Nichts zu umreißen – ein Metier, in dem er den drei Kandidaten haushoch überlegen ist. Was ihn dann doch „Bedenken first“ setzen ließ, waren vermutlich die Angst vor der ständigen Nörgelei des Parteifreundes Kubicki und die Einsicht, nichts wirklich Vorzeigbares in der bisherigen Karriere zustande gebracht zu haben.


Ganz neue Entscheidungshilfen


Gesetzt den Fall, jemand möchte am 26. September nur für eine Partei stimmen, die einen personellen Vorschlag für das Kanzleramt unterbreitet, so hätte der/die Betreffende drei Optionen – soweit dieser positiv besetzte Begriff auf die Wahl zwischen Not und Elend anwendbar ist. Angesichts der intellektuellen, politischen und moralischen Statur der drei KandidatInnen wird es ihm schwerfallen, sich nach logischen Kriterien zu entscheiden. Doch da weist ihm das jetzige Kabinett mit einer denkwürdigen Entscheidung möglicherweise den Weg.


Seit 1. Juli sind Online-Casinos im gesamten Bundesgebiet legal. Das bedeutet, dass der Staat mehr Steuereinnahmen verzeichnen kann, dass mehr Menschen spielsüchtig werden und sich die persönlichen Insolvenzen sowie die Selbstmorde verzweifelter Loser mehren. Das bedeutet aber auch, dass nach Herzenslust und zu jeder Zeit gezockt werden darf. Warum also nicht in der Wahlurne den Würfel entscheiden lassen oder eine von drei Karten, vorzugsweise Luschen, ziehen?


Anschließend könnte man nach dem Vorbild der Sportwetten viel Geld auf diese vernünftige Wahlentscheidung setzen. Aber da ist doch die internationale Wett-Mafia, die trickst, fälscht, besticht und manipuliert, höre ich verzagte Bedenkenträger mahnen. Aber das ist doch in der Politik genauso, entgegne ich, das gehört schließlich zu unserer freien Marktwirtschaft.


07/2021

 

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