Ein Traum von Heil
Cartoon: Rainer Hachfeld


Neulich im ARD-Morgenmagazin: Plötzlich tönte es wie in einem süßen Traum von Menschlichkeit und Hoffnung. Ein deutscher Bundesminister offenbarte Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und versprach ihnen und ihren Kindern nicht nur Aufnahme und Bleiberecht, sondern auch Integrationsmaßnahmen und berufliche Perspektiven. Hubertus Heil, im Berliner Kabinett für Arbeit und Soziales zuständig, öffnete das Tor zu einer besseren Zukunft für die Geflohenen und Vertriebenen! Für alle? Nun, nicht ganz, ein wenig Selektion und ein gewisses Herkunftsprivileg sollten schon sein…


Gern auch „längere Zeit“


"Das ist eine Frage der Humanität, aber das ist auch eine Frage der Vernunft", sagte Heil im Frühstücksfernsehen des Ersten Programms und meinte damit „längerfristige Perspektiven“ für Flüchtlinge auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Denn die „Zerstörungen und die Länge des Krieges“ seien nicht vollständig absehbar, und so würden wohl viele Menschen eine geraume Zeit in Deutschland bleiben.


Eigentlich hätte nun Frohlocken bei Hilfsorganisationen, dem Flüchtlingsrat oder den Verteidigern des Asylrechts laut werden müssen, weil die Bundesrepublik endlich gewillt zu sein schien, ihrer internationalen Verantwortung und damit den obligatorischen  humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Endlos lang sind die Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Irak (an denen die Bundesrepublik übrigens militärisch, rüstungstechnisch oder nachrichtendienstlich mitgedreht hat) ja tatsächlich, und die Verwüstungen dort spotten jeder Beschreibung. Doch den NGOs stößt bitter auf, dass der Heilsbringer Hubertus einen feinen, aber gravierenden Unterschied macht.



















Ukrainische Geflohene hegt und pflegt Hubertus, die andern gehen ihm am Arsch vorbei

Die Hilfe, die der Minister anbietet und die ein Unterstützungsstandard für traumatisierte Kriegsgeflohene sein müsste, ist leider nicht für Menschen aus Asien oder Afrika gedacht, die ihr Leben riskierten, um hierher zu gelangen, sondern nur für die etwa 300.000 Einwohner der Ukraine, die Putins perfider Überfall nach Deutschland getrieben hat. Allerdings auch wieder nicht für alle von ihnen: So wurden die ersten afrikanischen Immigranten, die im Kriegsland studiert und gearbeitet hatten, bereits an unseren Grenzen zurückgewiesen. Heils idealer Flüchtling muss also ein Putin-Opfer und dazu weiß sein sowie am besten irgendeiner christlichen Konfession angehören.


Arbeit und Sprachkurs? Bitteschön!


Den angekommenen Ukrainern sei die gute Aufnahme herzlich gegönnt, nur sollte genau hinterfragt werden, nach welchen Kriterien die Verantwortlichen der EU hier positiv handeln, während sie andere Geflohene an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren, im Mittelmeer ertrinken und in libyschen Sklavenlagern verrecken lassen. Heils Palette des guten Willens sieht noch andere Wohltaten vor, die im Prinzip allen Verfolgten und Ausgebombten verbindlich angeboten werden müssten, aber nur den Lieblingsflüchtlingen aus dem „Nächsten Osten“ zugutekommen.


So sollen die Berufsabschlüsse der Neuankömmlinge schleunigst anerkannt werden, um sie „langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Technikern, Lehrern und Ingenieuren aus dem Nahen oder Mittleren Osten teilt man hingegen oft durch die Blume mit, sie könnten ihre Diplome ja als Toilettenpapier benutzen. Und die „Integration“, von der Tausende Äthiopier, Somalis oder Sudanesen, die liebend gern – und oft mit einschlägigen Vorkenntnissen - in den personell unterbesetzten deutschen Kliniken und Altenheimen arbeiten würden, nur träumen können, scheint für Ukrainer ein Kinderspiel zu werden.


„Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben. Die Ausbildungssysteme sind nicht eins zu eins vergleichbar - da müssen wir schneller werden", sagte Heil. Diese Menschen sollten nicht in Hilfstätigkeiten gedrängt werden. Die Handlangerjobs sind anscheinend für die wenigen Afrikaner reserviert, die es trotz Dublin-Abkommen geschafft haben, sich über unsere Grenze zu schleichen, den Status des „Geduldeten“ und – Gipfel des Glücks! - eine befristete Arbeitsgenehmigung zu erlangen.


Während die unwillkommenen Flüchtlinge aus Wüste und Urwald ihre Herkunft minutiös belegen und bei Einreise ohne Papiere (die möglicherweise von Schleppern entwendet wurden oder im Mittelmeer treiben) mit einem Verfahren und der Abschiebung rechnen müssen, brauchen sich Ukrainer ohne Visum innerhalb der ersten 90 Tage nicht einmal bei den Behörden der EU-Länder zu melden. Das Bundesamt für Migration hat auch gerade ein „wichtiges Thema“ entdeckt: den Spracherwerb. Es gebe ausreichende Möglichkeiten, an entsprechenden Lehrgängen teilzunehmen, erklärte die ziemlich berüchtigte Nürnberger Behörde. Noch vor Kurzem wurde die Genehmigung von Sprachkursen für Asylbewerber allerdings so restriktiv gehandhabt, dass von den 50.000 Unterrichtskräften bei den 1.500 privaten Schulträgern in Deutschland 38.000 ohne Beschäftigung waren.


Manche ertrinken, andere sind Gäste


Vielleicht ist das alles bloß Zufall, halten Deutsche, die wie ich mit Flüchtlingen zum Zweck der Integration gearbeitet haben, Heils Initiative Situation fälschlich für diskriminierend, und doch drängen sich Fragen auf, deren ehrliche Beantwortung vielleicht einen bösen Verdacht bestätigen würde:


Könnte es sein, dass hellhäutige Menschen in Not hierzulande eher Mitleid und Hilfsbereitschaft erwarten dürfen als dunkle Fremde, die noch dazu der falschen Religion anhängen?


Schlägt unser gutes Herz eurozentristisch, heißt es lieber Nachbarn willkommen, die geordnet geflohen sind, als exotisch anmutende Menschen, die auf einer chaotischen Flucht aus dem Elend zu ertrinken drohten?


Die Kriege und Hungersnöte der einen kommen uns weit weg vor und sind möglicherweise von uns ein wenig mitverursacht worden (was potentiellen Edelmut relativieren würde), der Überfall auf die Ukraine dagegen wurde von unserem Lieblingsfeind Putin angeordnet. Ist unsere Nächstenliebe in diesem Fall nicht über alle Zweifel erhaben?


Hubertus Heil fordert schon deshalb mehr Tempo bei der Anerkennung ukrainischer Ausbildungen und der beruflichen Integration der aktuellen Flüchtlinge, weil, wie er sinngemäß ausführt, das Ziel nicht sein dürfe, diese Menschen zu Hilfsarbeitern mit Mindestlohn zu degradieren. Sollte diese Maxime denn nicht eine Selbstverständlichkeit für einen Arbeitsminister sein, die nicht nur für Geflohene gilt, sondern auch für behinderte Menschen, für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder für solche aus den Unterschichtfamilien der Glasscherbenviertel in den großen Städten? Oder will der Sozialdemokrat an den Ukrainern wiedergutmachen, was seine Hartz-4-Partei an einer ganzen Generation heimischer Unterprivilegierter verbrochen hat?


04/2022


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