Frieren für Deutschland
Cartoon: Rainer Hachfeld


„Spürbare Entlastungen“ oder ein „Klimageld“ für die von allgemeiner Inflation und insbesondere von Energie-Mehrkosten gebeutelten Gering- bis Mittelverdiener sind Zumutungen für die FDP, die sich mehr um ihre Klientel in den oberen Einkommensrängen sorgt. Zum Glück hat die Partei Filous wie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler in ihren Reihen, der jetzt einen pfiffigen Vorschlag machte, den nach liberaler Auffassung höchstens die (ungefragten) Betroffenen, linke Gerechtigkeitsfanatiker und sentimentale Sozialpolitiker als zynisch abtun können.


You always walk alone


Kaum war der deutsch-finnische Konzern Uniper von der Bundesregierung gerettet worden, offenbarte Kanzler Scholz die Schattenseite der guten Tat. Der Gas-Einkäufer, der wegen der hohen Preise für das Energie-Fossil in Schieflage geraten war, dürfe ab Herbst seine Mehrkosten an die Kunden weitergeben. Aber, so beruhigte der Regierungschef die Bürger, auch für sie werde etwas getan, stünden Entlastungen an. „You never walk alone“, zitierte der kühle Fürsorgliche aus dem Norden die leicht kitschige Vereinshymne des FC Liverpool.


Von wegen! Sogleich erklärte Finanzminister Lindner, für soziale Wohltaten sei kein Geld da, und kündigte stattdessen Steuersenkungen für 2023 an – solche Maßnahmen nutzen aber vor allem Gutverdienern, weil diese Abgaben in ziemlicher Höhe einsparen, während die Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig an den Staat abführen können, kaum entlastet werden. Und der Kollege im Wirtschaftsministerium, Robert Habeck, ein grün eingefärbter Wirtschaftsliberaler, stellte weitere Gasumlagen in Aussicht, um strauchelnden Konzernen beizuspringen. Nicht jedem werde der Staat diese Last (zwischen 500 und 1000 Euro im Jahr) abnehmen können. Der Bürger mit bescheidenem Salär wird also ziemlich allein bleiben.


Ein soziales Klimageld, wie es SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, lehnt die FDP kategorisch ab, dafür ruft sie jetzt die Ärmsten, die Empfänger des Arbeitslosengeldes II, vulgo Hartz IV, das demnächst in „Bürgergeld“ umgeschminkt werden soll, dazu auf, durch Askese die Republik zu retten.


Erbarmen mit darbenden Konzernen


Fraktionsvize Lukas Köhler möchte eine bestimmte Gruppe von Menschen dafür belohnen, dass sie Energie einspart. Dabei könnte er an die typische FDP-Wählerschaft mit ihren Einfamilienhäusern, Klimaanlagen, Fußbodenheizungen, SUV in den Garagen und den sechs bis zehn Flugreisen pro Jahr denken, tut er aber nicht; das Recht auf Luxus ist für die Liberalen unantastbar, auch wenn der ökologische Fußabdruck zur Spur eines Mammuts wird.


Vielmehr fordert Köhler einen Bonus für die Hartz-IV-Empfänger in ihren zugigen Altbauten und Einzimmerwohnungen, wenn sie diese noch ein wenig auskühlen lassen. Lassen die Mittellosen, deren Energiekosten ja die Jobcenter bestreiten, die Finger von Gas und Strom, sollen sie bis zu 80 Prozent der eingesparten Kosten ausgezahlt bekommen. So schlägt der promovierte Philosoph gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Elend holt für die ganze Nation sozusagen die Kohlen aus dem Feuer, und der Staat verdient auch noch ein wenig damit, nämlich 20 Prozent, denn für die FDP darf nichts ohne Gewinn abgehen.


Sollte der Winter unerwartet streng werden, können die Bezieher von Arbeitslosengeld II ja mit ihren Kinder in die Wärmestuben ausweichen (falls Covid dies zulässt) oder ihr redlich durch Frieren erspartes Geld in gutgeheizten Kneipen versaufen. Der Plan des studierten FDP-Denkers zeugt weniger von Logik oder scharfem Verstand als vielmehr von der Misere der Geisteswissenschaften in Deutschland.

























FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will der frierenden Armut den kalten Winter mit ein paar Almosen versüßen.



Mitgefühl können die Bürger mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen, deren Existenz angesichts der exponentiell steigenden Energiepreise zur Zitterpartie wird, von den Herren Lindner, Habeck und Scholz nicht erwarten. Diese lassen ihre Untertanen die Zeche für die verschlafene Umweltpolitik, die fahrlässig angebahnte Abhängigkeit vom Lieferanten Russland, selbstmörderische Sanktionen, die ausgesetzte Vermögenssteuer und die enormen Profite von Gasversorgern wie RWE oder Wintershall Dea weitgehend allein zahlen, während in Not geratene Großkonzerne auf Erbarmen hoffen können.


Willkommen im Spielcasino BRD


Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, "die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften", verlangt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Mit den Einnahmen sollen die Haushalte unterstützt werden und von Energie-Umlagen verschont bleiben. Es könne nicht angehen, dass „Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden". Selbst wenn ein paar verirrte SozialdemokratInnen wie die Vorsitzende Saskia Eskens diese Forderung unterstützen, ist festzuhalten, dass Schneider zwar ein ehrenwerter Mann ist, aber von unserem Wirtschaftssystem nichts versteht. Umverteilung von Oben nach Unten ist im Kapitalismus nicht möglich, umgekehrt geht es natürlich schon…


So werden also wieder Konzerne gerettet und gehätschelt, ohne irgendwelche Verpflichtungen eingehen zu müssen – wie dies schon bei der Lufthansa auf dem Höhepunkt der Corona-Krise geschah. Der Luftfahrtgesellschaft wurden neun Milliarden vom Staat zur Verfügung gestellt, der überdies, genau wie im Fall Uniper, auch noch bei ihr einstieg. Zum Dank entließ sie einen großen Teil ihrer Belegschaft. Für die „systemrelevanten“ Konzerne ähnelt die BRD einem Spielcasino, in dem man nicht verlieren kann, wie gewagt auch immer man zockt. Bei Verlusten übernimmt der Staat fürsorglich Anteile, Gewinne überlässt er diskret den Hasardeuren.


Investoren, Spekulanten und Manager dürfen ihre Spielsucht nach Herzenslust ausleben, während die Hausmeister, Raumpflegerinnen oder Kellner, die das Casino in Schuss halten, tatsächlich das Rien ne va plus der Regierungscroupiers fürchten müssen.


08/2022


Dazu auch:


Klassenprimus? (2021) und Lobbykratie BRD (2013) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund