Gewählt, nicht geeignet

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wir haben uns daran gewöhnt, dass Minister und Spitzenkräfte der maßgeblichen Parteien nach dem Ende ihrer Politiklaufbahn umgehend mit lukrativen Jobs in der Wirtschaft oder bei halbstaatlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn versorgt werden. Auch Andrea Nahles musste nach ihrem krachenden Scheitern nicht um ein stattliches Auskommen bangen, aber ihre Erwerbslaufbahn  startete etwas anders als gewohnt: Sie ließ sich zunächst Zeit und anschließend in ansehnliche Positionen wählen.


Vom Wirbelwind zum lauen Lüftchen


Um einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu werden und im Gespräch zu bleiben, machte Andrea Nahles von Anfang an viel Radau. Sie drohte politischen Gegnern („In die Fresse…“) oder verblüffte 2017 im Bundestag mit dem nicht ganz ausgereiften Vortrag eines Pippi-Langstrumpf-Liedes. Kurz gefasst: Wo sie aufschien, wurde es laut, aber wenn sie gegangen war, blieb nicht viel, woran man sich als effektiv oder prägend hätte erinnern können.


Ihre  Zeit als Juso-Vorsitzende geriet in Vergessenheit, ebenso ihr Kuschen vor dem Verbal-Asketen Müntefering, als der 2005 sauer war, weil sie gegen seinen Liebling Wasserhövel als Generalsekretärin kandidieren wollte. Nachdem sie 2017 als Bundesministerin für Arbeit und Soziales abdanken musste, weil die Wähler der GroKo überdrüssig geworden waren und die SPD abstraften, warteten zwei hohe Wahlämter auf sie: Sie wurde Fraktions- und fast zeitgleich Parteivorsitzende einer maroden Oppositionspartei. In diesen Funktionen hatte die einst als links etikettierte Pfälzerin, die sich – typisches Alt-Juso-Schicksal – rasch in den rechten Mainstream einordnete, bis 2019 einige deftige SPD-Desaster, darunter ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl, zu verantworten, und für nicht wenige Genossen war ihr ausgeprägter Mut zur Lächerlichkeit einer der Gründe für das Unheil.


Im Juni 2019 legte die Umtriebige gleich beide Parteiämter nieder und verschwand für immer von der Bildfläche – dachte man/frau. Tatsächlich ahnten selbst die fanatischsten Nahles-Aficionados nicht, dass die Postensammlerin nach einer Auszeit ein Jahr später zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gewählt werden würde. Ihre Expertise, Briefverkehr, Telefonie und EDV betreffend, war nämlich zuvor nicht bekannt gewesen. Zwei Fakten fallen beim Werdegang der Genossin besonders auf: Sie wurde stets gewählt, ob als Juso-, Fraktions- oder Parteivorsitzende und nun als Behördenchefin. Allerdings erinnerten die Entscheidungen für ihre Person nur vage an demokratisches Procedere, da sowohl in der Partei als auch in den Vorständen von Bundesunternehmen stets die richtigen Seilschaften für den Aufstieg vonnöten sind. Aber während die Gabriels, Guttenbergs oder Niebels nach der Polit-Karriere nie den faulen Lobbyisten-Geruch loswurden, konnte und kann sich die Sozialdemokratin auf die Weihen des Stimmentscheids zu ihren Gunsten berufen.   


Und Andrea Nahles, die sich bis zu ihrem 49. Lebensjahr außerhalb der Politik jeglichen Erwerbsberufs enthalten hatte, muss über universale, wenn auch unbekannte Fähigkeiten verfügen, weist doch ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ nur sehr bedingt auf profunde Kenntnisse im Postwesen hin.    


Kaum Spuren hinterlassen


Frei nach dem Bonmot, mit dem sich James Bond seine Drinks zu bestellen pflegt, könnte man von Andrea Nahles sagen, dass sie für ihre Aufgaben gewählt, nicht geeignet sei. Doch sie kommt nur schwer zur Ruhe, denn kaum hat sie ihren Schreibtisch in der Fernmeldebehörde eingeräumt, zieht sie auch schon wieder weiter. Lediglich anderthalb Jahre nach ihrer Berufung zur Kommunikationschefin meldet die Presse, dass die Ruhelose nun nach Nürnberg an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) wechseln werde.


Davon müsste sie aber wirklich eine Ahnung haben, frohlocken die Optimisten, war sie doch vier Jahre lang als Arbeitsministerin oberste Dienstchefin dieser Behörde. So sicher ist das jedoch auch wieder nicht. Erinnerlich aus dieser Zeit ist gerade noch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der 2015 unter ihrer Ägide auf gerade mal 8,50 € festgesetzt wurde, einen Betrag, der zum Leben (und angesichts der Bestattungskosten auch zum Sterben) deutlich zu wenig war.



















Die unter Nahles beschlossene fürsorgliche Umarmung konnte auch als beschwichtigende  Erdrosselung verarmter Arbeitnehmer gedeutet werden. 


Im gleichen Jahr ließ sie das Tarifeinheitsgesetz beschließen, das sich als bemerkenswerter Rohrkrepierer erwies. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern sollte in einem Betrieb Tarifabschlüsse mit dem Arbeitgeber vereinbaren können, was der Koalitionsfreiheit widersprach und die großen DGB-Organisationen bevorteilte, von denen einige reichlich konfliktscheu geworden waren und die Konditionen lieber mit den Firmenleitungen im Hinterzimmer ausmauschelten, statt substanzielle Verbesserungen zu erstreiken. Das Bundesverfassungsgericht mahnte Korrekturen an, und es zeigte sich, dass kleine Spartensyndikate, etwa die Lokführer-Gewerkschaft (GDL), weitaus erfolgreicher für die Arbeitnehmer kämpften als die träge gewordenen mitgliederstarken Platzhirsche, in diesem Fall der mit der Bundesbahn wie der SPD liebäugelnde größere Konkurrent EVG.


Kaum Spuren hinterließ Andrea Nahles aber bei der BA, die sie nun in die Zukunft führen soll. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte in Kooperation mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Weise das deutsche National-Arbeitsamt zu einem Tummelplatz für Beratungsfirmen, allen voran McKinsey, umgestaltet, in dem der Sachverstand von Vermittlern, Berufsberatern und Reha-Experten, von Angestellten also, die noch mit leibhaftigen Arbeitslosen zu tun hatten, zugunsten komplizierter Controlling- und Leitungsebenen und weichzeichnender Statistikabteilungen vernachlässigt wurde. Die Praxis, Hilfesuchende von schlecht bezahlten, flüchtig instruierten Sachbearbeitern mit Zeitverträgen und ahnungslosen Callcenter-Mitarbeitern betreuen zu lassen, scheint der Nahles nie aufgestoßen zu sein. Jedenfalls änderte sich unter ihrer ministeriellen Aufsicht nichts. Warum sollte sie sich jetzt als Anstaltsleiterin um Probleme kümmern, die sie als Rechtsaufseherin der BA links liegenließ?   


Ein größeres Trostpflaster


Fragt sich der uneingeweihte Betrachter nur, warum die Dame Post- und Tele- Posten, der ihr gut 180.000 Euro Gehalt im Jahr eintrug, nach derart kurzer Zeit wieder räumt. Nun, wir können davon ausgehen, dass wohlmeinende Parteifreunde ihr den Weg in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ebneten, um sie für die als vorlaute SPD-Galionsfigur erlittenen Demütigungen zu entschädigen. In diesem Fall wäre die Tätigkeit an sich ja eher nebensächlich gewesen.


Vielleicht erschien Nahles aber diese Kompensation für das Ende der politischen Karriere als zu gering. In der BA kann sie mit einem jährlichen Salär von fast 300.000 Euro rechnen, das wäre dann schon ein angemesseneres Trostpflaster. Ein Spitzenjob in einer Bundesbehörde bietet der flexiblen Spezialdemokratin jedoch noch einen anderen Vorteil.


Mögen die gescheiterten Kollegen aus Regierung und Bundestag als Drücker für Autokonzerne, die Rüstungsindustrie, die russische Erdgas-Mafia oder Schweizer Maskenhändler auch kurzfristig höhere Summen einstreichen, sie stehen ständig unter Leistungsdruck. Andrea Nahles hingegen kann ihre Stellung bis zum Pensionsalter behalten und muss nicht ständig liefern. Leistung wird von ihr nicht unbedingt erwartet, allenfalls zeitweilige Präsenz.


02/2022


Dazu auch:


Die McKinsey-Republik im Archiv von Politik und Abgrund (2016)