Hilfe von Fachidioten
Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn eine Bundesregierung nicht weiter weiß, setzt sie eine „unabhängige“ Expertenkommission ein und lässt sich Vorschläge unterbreiten. So auch jetzt geschehen, nachdem Olaf Scholz den „Doppel-Wumms“, sozusagen den Befreiungsschlag in frostigen, teuren und gasarmen Zeiten angekündigt hatte. Das Fachleute-Gremium sollte die Unbilden des Wetters, die angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen prekäre Lage der Bürger sowie der Industrie, zudem den Kampf gegen den Klimawandel  beachten und Entlastungen vorschlagen. Allerdings zeigte sich, dass es, ähnlich den Verantwortlichen in Behörden und Kabinett, wenig Ahnung vom Wetter und den Sorgen der Schlechterverdienenden hat.


Wann bitte ist Winter?


Ähnliche Ignoranz den Lebensumständen seiner Mitbürger gegenüber offenbarte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die übrigens einen der einundzwanzig Sitze in der „Expertinnen-Kommission Gas und Wärme“ hält, bereits vor wenigen Tagen: Er rügte das deutsche Volk, weil es zu Beginn dieses Herbstes mehr Gas verheizt hatte als zum selben Zeitraum in den letzten Jahren, obwohl doch an dem kostbaren Stoff gespart werden sollte. Dem Mann scheint entgangen zu sein, dass es in diesem September vor unwirtlichen Tagen und frostigen Nächten wimmelte, während die vorjährigen Altweibersommer in tropische Hitze auszuarten drohten.




















Für den Chef der Netzagentur war es ein unlösbares  Rätsel, dass die Bürger in diesem September trotz Gasknappheit mehr heizten als im September 2021.


Auch die Kommission selbst kennt sich mit dem Winter wohl nicht genau aus. Während für die Wirtschaft günstige Konditionen ab Januar 2023 avisiert werden, fielen für die privaten Haushalte nur Entlastungshäppchen zu seltsamen Zeitpunkten ab. Gut, im Dezember übernimmt der Staat, der das Chaos mit Verschleppung des Energie-Umbaus und widersinniger Sanktionspolitik überhaupt erst heraufbeschworen hatte, die Begleichung der Gasrechnung – allerdings auf Basis des September-Abschlags. Was kann der Bürger froh sein, dass dieser Monat sich so unfreundlich kalt präsentiert hat…


Dann aber nahen die beiden grimmigsten Wintermonde, Januar und Februar, und vom Staat kommt – nichts. Wenn es wegen des steigenden Gasbedarfs ohnehin schon kostspielig wird, dürfen die exorbitanten Preiserhöhungen aus eigener Tasche bestritten werden. Erst knapp drei Wochen vor dem Beginn des meteorologischen Frühlings am 20. März werden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für immer noch stattliche 12 Cent pro Kilowattstunde an die finanziell überforderten (und die nur peripher tangierten, da wohlhabenden) Bürger weitergereicht. Mit anderen Worten: Wenn man während der besonders rauen Tage mehr Wärme benötigt, muss man das selbst berappen, wenn es dann fast Sommer wird, tritt die Bundesregierung als Weißer Ritter auf.


Milde Gaben mit Geschmäckle


Wenn sie nicht noch durch die zahlreichen Kritiker zum Nachdenken bewegt wird, nimmt die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, die von Wirtschaftsprofessoren, Verbandsvertretern und Abgesandten der Energiekonzerne dominiert wird, eins zu eins an – und damit auch eine Regelung, die nach dem Motto „Höheres Einkommen, mehr Gasverbrauch, folglich mehr Entlastung“ die sozialen Gräben vertieft und die Umwelt stärker belastet.


Der begüterte Villenbesitzer etwa, der zwölf Räume intensiv beheizt und für die Gaspreiserhöhungen nur in die Portokasse greifen muss, erhält im Dezember ein nettes Sümmchen zurück und kann ab März 2023 die Umwelt vergleichsweise günstig weiter schädigen, während der Mindestlohnempfänger kaum weiß, wie er seine Einzimmerwohnung im Januar und Februar warmhalten soll, ohne zahlungsunfähig zu werden. Zumal ihm die Mittel fehlen, die täglichen Heizungszeiten zu verkürzen, indem er Reisen unternimmt, das Kino, Theater oder Sportstadion aufsucht und des Öfteren im Restaurant speist. Möglicherweise lädt seine Wohnumgebung auch nicht gerade zum ausgedehnten Spaziergang ein. Dass sein ökologischer Fußabdruck kleiner und damit ökologisch wertvoller bleibt als der des Neu- oder Altreichen, wird nicht honoriert, aber er darf es seinem Friseur erzählen – wenn er sich den noch leisten kann.


Die unterschiedslose , daher scheinbar gerechte Hilfeleistung für alle Bürger begünstigt tatsächlich zusammen mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung der von der Schröder-Fischer-Koalition ausgesetzten Vermögenssteuer die Umverteilung von unten nach oben. Aber Bundeskanzler Scholz, in der Finanzbranche als diskreter Kümmerer beliebt, hat auch schon angekündigt, er wolle neben den Unterprivilegierten vor allem den Mittelstand entlasten. Und zum Mittelstand zählt sich ja inzwischen auch der Black-Rock-Millionär Friedrich Merz.


Kälteschutz durch Klimafrevel


Das Wetter ist eigentlich nur eine klimatische Momentaufnahme, aber diese bestimmt unser subjektives Wohlbefinden oder Missbehagen. Wir erfreuen uns an einem sonnigen Frühlingstag, fühlen uns in diesigem Herbstwetter niedergeschlagen und frieren unmutig, wenn es im Winter sehr kalt wird (was unserer Expertenkommission nicht so ganz präsent gewesen sein kann). Gegen die Folgen von Ausreißern nach unten (eisige Kälte) und oben (Tropenhitze, Dürre) sollte uns die Regierung schützen – ein Auftrag, den sie nur sehr stümperhaft und auf Kosten des Umweltschutzes erledigt. Kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung wie die Rückkehr zur Kohle oder Ankauf von Fracking-Gas gefährden, ja verunmöglichen sogar die perspektivischen Vorhaben, etwa den Stopp des globalen Temperaturanstiegs.


Laut Deutschem Wetterdienst wird das Klima „durch statistische Eigenschaften (u.a. Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten) der Klimaelemente über einen genügend langen Zeitraum beschrieben. Gemäß den Empfehlungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist es üblich, zur Erfassung des Klimas und seiner Änderungen einen Zeitraum von 30 Jahren zu verwenden, um den Einfluss der natürlichen Variabilität bei der statistischen Betrachtung des Klimas auszuklammern“. Dies bedeutet, dass die Deutschen in drei Jahrzehnten den Kopf über die Mogelpackungen schütteln werden, mit denen die Ampelkoalition derzeit die Bevölkerung ruhigstellen will. Denn spätestens dann wird man wissen, wie verheerend sich die kurzsichtige Strategie, um energetische Engpässe, materielle Not und wetterbedingte Unannehmlichkeiten abzumildern, auf das meteorologische Kontinuum, das wir „Klima“ nennen, auswirken wird.


Dass die Scholz-Regierung nun mit wildem Aktionismus alle nachhaltigen Ansätze pulverisiert, ist auch der Ära Merkel geschuldet, als wechselnde Koalitionen ehrgeizige Umwelt- und Klimaziele verkündeten, die BRD zum weltweiten Öko-Klassenprimus ausriefen und dann alles beim Alten ließen, bisweilen die Situation auch noch ein wenig verschlimmerten. Deutschland avancierte zum Ankündigungsweltmeister, doch wurden die ambitionierten Pläne nirgends gegen den Widerstand der Wirtschafts-Lobbys realisiert.

Über die das Land parzellierenden Autobahnen fegten weiter SUV in ungebremster Geschwindigkeit, Böden wurden (vor allem auch in Söders „Muster-Freistaat“) nach Herzenslust versiegelt, Agrarindustrie und Massentierhaltung strebten nach monokultureller Einförmigkeit, während Wälder und Moore verschwanden, der Ausbau der erneuerbaren Energien stockte ebenso wie die Bereitstellung von Leitungen sowie Speicherkapazitäten – und viel Schlimmes mehr.


Die Merkel-Kabinette schliefen in trauter Einmütigkeit, bis auch dem Letzten im Land klarwurde, dass keines der hehren Ziele erreicht würde. Dann folgte die Ampelkoalition und fiel nach einigen FDP-Dreistigkeiten und Rückzugsgefechten der Grünen ebenfalls in den Schlaf, allerdings einen unruhigeren…


10/2022


Dazu auch:


Klassenprimus? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)