Johnsons fieser Deal

Cartoon: Rainer Hachfeld


Boris Johnson steht aus verschiedenen Gründen unter Druck: Er hat das Unterhaus und die Öffentlichkeit belogen, und er hat sein Versprechen, die „illegale“ Immigration nach Großbritannien zu stoppen, nicht einlösen können. Um wenigstens Letzteres zu realisieren, ist er auf einen perfiden Trick verfallen: Er möchte die Spätfolgen des Empire-Kolonialismus mit eben dessen Methoden bekämpfen.


Das afrikanische Australien


Der anarchische Wuschelkopf Boris Johnson hat ein Verhältnis zu menschlicher Würde und zur Wahrheit, das typisch für seine in Eton, dann Cambridge oder Oxford für die Machtübernahme im Staat ausgebildete Clique adliger oder bourgeoiser Geisteshooligans zu sein scheint: Die „niederen“ Menschen, ob von Corona bedrohte Greise, Flüchtlinge oder Wähler, sind ihm herzlich egal, folglich darf er sie betrügen, wie es ihm gefällt, und muss nur darauf achten, dass er im Notfall genügend Schnapsideen mit hohem Unterhaltungswert produzieren kann, um ihre Gunst an der Urne zu gewinnen.


So wurde in seinem Amtssitz Downing Street 10 auf dem Höhepunkt der Covid-Krise nach Herzenslust gesoffen und geschunkelt, während er als Premier sein Volk zu Isolation und Askese verdammte. Und so heischt er nun um Zustimmung für einen makabren Plan, der afrikanische Flüchtlinge, die sich über den Ärmelkanal gerettet haben, dahin verfrachten soll, wo sie seiner Meinung nach hingehören, nämlich auf ihren Heimatkontinent, genauer: nach Ruanda.
Des Wohlwollens einer breiten rechtspopulistisch gesinnten Bevölkerungsgruppe kann sich Johnson sicher sein, wenn er vor allem ledige junge Männer, deren Emigration nach Europa mit seinen Job-Chancen oft als letzter Hoffnungsanker für ganze Familien oder Dörfer galt, zurück in den Busch schicken will. Mochten auch 150 Menschenrechtsorganisationen und die Anglikanische Kirche sofort protestieren und wie die Labour Party das Vorhaben als „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“ ablehnen – die Idee gründet auf alter Tradition, erinnert sie doch an „Hygienemaßnahmen“ aus der Blütezeit des britischen Kolonialismus.


Nach dem Zusammenbruch des Empire hat das britische Mutterland Millionen einstiger „Eingeborener“ vom indischen Subkontinent, aus Afrika oder der Karibik integriert, oft mehr schlecht als recht, aber doch mit weniger sozialen Verwerfungen als in anderen zerfallenden Kolonialreichen. Dennoch gab und gibt es auch im sonst so gelassenen Albion rassistische Parteien und Organisationen, von der „National Front“ über UKIP bis hin zum mächtigen Rechtsaußen-Flügel der Konservativen. Für diese weißen Nationalisten gehören dunkelhäutige Bevölkerungsgruppen seit jeher zum „Abschaum“, werden per se als kriminelle Banden denunziert und zum Teufel gewünscht. Dieses „Gedankengut“ greift der Populist Johnson nun geschickt auf und kreiert einen „Lösungsweg“ mit Anleihen aus finsterer Vergangenheit.


Bereits vor mehr als drei Jahrhunderten deportierte London Verbrecher (oder unglückliche Arme), die man nicht aufhängen oder einkerkern, aber auch nicht im „gesunden Volkskörper“ dulden mochte, einfach in die nordamerikanischen Kolonien (s. „Moll Flanders“ von Daniel Defoe). Im 18. und 19. Jahrhundert wurden Delinquenten dann im australischen Busch ausgesetzt, auf dass sie neue Siedlungen schüfen und der englischen Gesellschaft das Miasma des ordinären Ganoventums erspart bliebe. Da aber Ruanda keine Kronkolonie ist, sondern ein selbständiger Staat, steckt Johnson dem dortigen Regime umgerechnet 145 Millionen Euro zu, damit es auf die jungen Männer aus allen Teilen Afrikas, die immerhin genug kriminelle Energie aufgebracht hatten, um vor Hunger und Krieg um die halbe Welt zu flüchten, aufpasse.


Was Boris unter Freiheit versteht


Seit unseren Schultagen wissen wir, dass wir in der freiesten aller möglichen Welten leben – vorausgesetzt, wir sind in dem Teil der Erde geboren, der die anderen Kontinente nach Herzenslust ausbeutet, und wir bejahen das Kredo unserer Wirtschaftstheoretiker, nach dem sich die Qualität individueller Entfaltung nach dem Maß an Ellbogenfreiheit definiert, mit der wir unsere Profitinteressen durchsetzen können. Die Freiheit für alle,  irgendwo an einem sicheren Platz leben zu können, gehört nicht zu den liberalen Grundrechten.
So sieht das Boris Johnson auch, der allerdings für sich selbst, seine finanzstarken Förderer und Parteikollegen noch so manche andere Freiheit geltend macht, etwa die des flegelhaften Benehmens, des ostentativen Standesdünkels oder der elitären Missachtung englischer Gesetze und des internationalen Asylrechts. Menschen in Not jede Freiheit, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, zu beschneiden oder ganz zu verweigern, gehört ebenfalls zu den libertären Anmaßungen des gottgleichen Rüpels.


Schon die Annahme, man könne ein Flüchtlingsproblem einigermaßen geräuschlos lösen, indem man unerwünschte Immigranten einfach in ein Land auf ihrem Herkunftskontinent entsorgt (hier in der irrigen Hoffnung, die „Heimat“ werde ihre verlorenen Kinder schon geräusch- und konfliktlos absorbieren), zeugt von einem Weltbild auf unterstem Stammtisch-Niveau. Ist Johnson eigentlich klar, dass Afrika, wohin seiner Meinung nach wohl alle Schwarzen gehören, um ein Vielfaches größer ist als Europa, dass seine Ethnien und Kulturen weitaus stärker differieren als die Völker und Traditionen des Abendlandes? Und dennoch haben sich auch letztere über Jahrtausende hinweg massakriert – und tun es in der Ukraine gerade wieder…























Boris kann auch nett sein: "Für die Mühen, Ihre flüchtigen schwarzen... ähem... Landsleute aus ganz Afrika im friedlichen kleinen Ruanda nach den Regeln des Völkerrechts aufzunehmen und damit mein armes GB vor Problemen und drohender ethnischer Verdunkelung zu bewahren, möchte ich mich gern erkenntlich zeigen."  


Zu hoffen, dass ein dem Bürgerkrieg im Südsudan Entronnener sich gedeihlich neben einem desparaten Nomaden aus Mali und einem entwurzelten Kleinbauern von der Elfenbeinküste in einem kleinen Land, in dem die Tutsi-Sieger das Sagen haben und die Hutu-Mehrheit besser schweigt, ansiedeln kann, mit ein bisschen Taschengeld aus Johnsons Säckel, ist dumm, absurd und hat mutmaßlich tödliche Weiterungen.


Ausgerechnet Ruanda!


Johnsons irrem Masterplan ging die Unfähigkeit der unterbesetzten britischen Behörden voraus, die Asylgesuche der über den Ärmelkanal Gelangten adäquat zu prüfen und rechtlich wasserdichte Entscheidungen zu treffen. Das soll nun ausgerechnet in Ruanda geschehen. Wie kommt der Mann nur zu der Meinung, die räumliche Verschiebung eines administrativen Problems um mehr als 6000 Kilometer könnte zu einer schnelleren (und gerechteren?) Lösung führen? Oder  glaubt er, weitab von den Tory-Wahlkreisen wüchse das Elefantengras der Savanne rascher über die Belege seines Versagens?


Die aus Großbritannien abgeschobenen Flüchtlinge kämen in ein dicht besiedeltes Binnenland, in dem jetzt schon mehr als zwölf Millionen Menschen auf nur 26.000 Quadratkilometer (kleiner als Brandenburg) leben, wobei große Flächen für Nationalparks reserviert sind. Nach einem deutschen Kolonial-Intermezzo gehörte Ruanda bis 1962 zum belgischen Raub-Portfolio. Das Prinzip „Teile und Herrsche!“, nach dem die europäischen Mächte ihren „Besitz“ in Afrika zu sichern pflegten, schlug hier besonders nachhaltig an: Vor achtundzwanzig Jahren fielen Chauvinisten der Hutu-Mehrheit über die Tutsi-Minorität, aber auch über tolerante Angehörige des eigenen Volkes her und töteten rund 800.000 Menschen. Tutsi-Milizen gelang es, den Genozid zu stoppen und ein neues Regime in Kingali zu etablieren.


Kein Zweifel, Ruandas Präsident Paul Kagame ist einer der intelligentesten und erfolgreichsten Politiker im gegenwärtigen Afrika. Bis heute hält der fragile Frieden zwischen den beiden Hauptvölkern, das Land verzeichnet hohe Wachstumsraten, und es wird viel in Bildung investiert. Andererseits ist der Tutsi Kagame ein Autokrat, der keine freie Presse zulässt, Wahlen manipuliert und im kongolesischen Bürgerkrieg mitmischt. Einige Oppositionelle und kritische Journalisten fielen zufälligerweise Attentaten zum Opfer.


Der britische Premierminister plant also allen Ernstes junge afrikanische Flüchtlinge in einen Staat abzuschieben, der in etwa die Machtstrukturen, vor denen sie geflohen sind, aufweist und in dem ein aus dem Konflikt zweier Ethnien entstandener Völkermord erst eine Generation zurückliegt. In einer besseren Welt würde man über ein solches Hirngespinst nur ungläubig den Kopf schütteln, in unserer aber kann es die Wiederwahl sichern.


04/2022


Dazu auch:


Völkermord als Test im Archiv von Politik und Abgrund (2018)