Koch und Klinkenputzer

Cartoon: Rainer Hachfeld


Eigentlich ist bereits genug geschrieben und geschimpft worden über die Skrupellosigkeit, Gier und Unverfrorenheit des Mannes, der in Deutschland die Türen für den Neoliberalismus weit öffnete und dabei seine Partei, die SPD, im Alleingang beinahe ruinierte. Wenn man Ex-Kanzler Gerhard Schröder dennoch nicht ganz der Bildzeitung oder den bunten Blättern überlassen darf, dann deshalb, weil ständig weitere seiner Machenschaften ans Licht kommen und etliche honorige Persönlichkeiten, die öffentlich die Nase über ihn rümpfen, darin verstrickt zu sein scheinen.


Der Chef als Drücker

 
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Dieser Maxime folgt Gerhard Schröder, seit er 2004 als Bundeskanzler abgewählt wurde. Statt Trübsal zu blasen, begann er umgehend damit, seinen Bekanntheitsgrad und die Beziehungen zu Politikern wie Wirtschaftsgrößen, denen er als Regierungschef so manche Hemmschwelle auf dem Weg zur Profitsteigerung weggeräumt hatte, kommerziell zu nutzen, d. h. fett Kohle zu machen, um bei seiner volkstümelnden Diktion zu bleiben. Obwohl er sich beim Aussuchen seiner Gönner und Financiers nicht gerade wählerisch zeigte, genierten sich auch die höchsten Amtsträger der Republik nicht, dem Gerd bei semi-klandestinen Treffs das geneigte Ohr zu leihen – auch noch als er den zunehmend despotische Züge offenbarenden Wladimir Putin zum „lupenreinen Demokraten“ adelte, was ihn den letzten Rest an gutem Leumund und nach dem Einmarsch in die Ukraine seine vier vom Staat bezahlten Mitarbeiter kostete.


Der umtriebige Ex-Kanzler war sich für kaum einen Lobbyisten-Job und keine Gefälligkeit zu schade, wenn nur ausreichend Honorar dafür rüberkam. Seine Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender der russischen Staatskonzerne Nord Stream AG und Rosneft waren wohl nicht seiner Expertise im Erdgas-Geschäft geschuldet, sondern der Männerfreundschaft mit dem Herrscher im Kreml. Während die Russian Connection hierzulande sehr viel Unmut hervorrief, gingen andere Engagements Schröders unter dem öffentlichen Radar durch: So beriet er 2009 die Libyan Investment Authority, ein vom Gaddafi-Clan beherrschtes Konsortium. Von 2006 bis 2016 durfte die Rothschild Bank auf seine Analysen hoffen. Weitere acht honorarträchtige Tätigkeiten wurden im Laufe der Jahre gelistet, von denen sein lobbyistischer Einsatz für den Rentenarrangeur BVUK (Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.) besonders interessant ist, wie wir noch sehen werden.


Als Kanzler kannte Schröder, der „Genosse der Bosse“ (später: „Gas-Gerd“), in Wahlkampfzeiten keine Freunde oder Verbündeten mehr. Während einer Diskussion mit dem ihm charakterlich recht ähnlichen Joschka Fischer entfaltete er seine ganze strahlende Hybris: "In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“ Für den Niedersachsen konnte es in einer Regierungskantine nur einen Großen, einen Koch, geben, und der hieß Gerhard Schröder. Der tiefe Fall nach der Wahlniederlage wurde durch dicke Bündel von Banknoten einigermaßen abgefedert, und doch mag es den Egomanen bisweilen wurmen, dass er im Team mit Chefkoch Putin  nur der Küchenjunge und als Mitarbeiter von Finanzjongleuren lediglich der Drücker mit den guten Kontakten ist.















Gas-Gerd: Vom Maitre de Cuisine zum gut bezahlten Hilfskoch degradiert



Merkel und Scholz lassen bitten


Und dass diese Kontakte noch intensiv und intakt waren, als Schröder seinen guten Ruf schon längst eingebüßt hatte, beweist eine Gesprächsliste, die Abgeordnetenwatch, eine Antikorruptionsplattform, unlängst vorlegte. Demnach hatten in den Jahren 2020 und 2021 u. a. die Bundesminister Hubertus Heil (telefonisch) und Olaf Scholz (zweimal persönlich, zweimal fernmündlich) mit ihrem Parteigenossen konferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich in dieser Zeit zweimal mit ihrem Vorgänger.


In Kooperation mit der ZEIT fand Abgeordnetenwatch heraus, dass  Schröder kurz nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin am 4. Oktober 2021 und zwei Tage später eins mit dem designierten Nachfolger Scholz geführt hatte. Die NGO wollte nun wissen, worum es bei diesen Treffen gegangen sei, etwa um Energielieferungen aus Russland oder um die Interessen des Versicherungsmaklers BVUK? Die Organisation forderte, auch unter Hinweis auf die neuen Transparenzregeln, die Herausgabe der Kalendereinträge zu den Terminen. Nachdem diese mit ziemlich absurder Begründung verweigert wurde, prüft die Organisation nun juristische Schritte.


Transparenz? Bitte nicht im Kanzleramt!


Denn es könnte um wichtige Entscheidungen für die energiepolitische Zukunft des Landes und die Absicherung der Altersrenten gegangen sein. Sollte Lobbyist Schröder den Weg für langfristige Lieferungen aus dem Osten freigemacht haben, würde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von den russischen Ressourcen verewigt. Die BVUK wiederum, die u. a. die betriebliche Altersversorgung für Unternehmen wie Henkel oder OBI organisieren, waren – im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmern, die sich auf einen Abschluss einließen – Profiteure der Riester-Rente. Statt das staatlich garantierte Altersruhegeld perspektivisch zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen, wurden den Firmen Bundesmittel für hausgemachte Lösungen zur Verfügung gestellt: eine Goldgrube für zwischengeschaltete Makler und externe Berater. Hat Schröder möglicherweise die Wirren der „Zwischenregierungszeit“  genutzt, um für seinen Auftraggeber BVUK weitere Profitchancen festzuklopfen?


Die Rechercheure von ZEIT und Abgeordnetenwatch eruierten auch, dass Schröder seine Mitarbeiter die Dates mit den Amtsträgern fixieren und ggf. das Restaurant für ein ergiebiges „Geschäftsessen“ buchen ließ. Ex-Kanzler haben einen Anspruch auf solche vom Bund gezahlten Assistenten, um „im Bundesinteresse“ weiter zu agieren, d. h. den eigenen Platz in der Geschichte ausschmücken oder eine repräsentative Aufgabe für die Regierung übernehmen zu können. Die 400.000 Euro, die Schröders Geisteseskorte den Steuerzahler jährlich kosteten, waren aber nicht dazu gedacht, das Vermögen des Altkanzlers und das seiner Auftraggeber in der Wirtschaft zu mehren.


Vielleicht aber war im Oktober alles ganz harmlos, nur Smalltalk zwischen einstigen Kollegen. Wir wissen es nicht, weil durch das Transparenzregister zwar (meist folgenlos) Verstöße von Bundestagsabgeordneten dokumentiert werden, die Durchleuchtung jedoch an der Pforte zur Regierung Halt macht. Wie aber sollen die Maßnahmen der Politik faktenkundig diskutiert werden, wenn die Entscheidungen in Hinterzimmern, die sich Ministerium oder Kanzlerbüro nennen dürfen, ausgekungelt werden – unter Umständen mit dubiosen Interessenvertretern wie Herrn Schröder? So nährt man/frau Verschwörungstheorien.


Geradezu putzig liest sich die Begründung, mit der das Kanzleramt die Kalendernotiz zum Tête-à-Tête von Merkel und Schröder zur Verschlusssache macht: Das Bekanntwerden der Information könne „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben“, hieß es am 22. März. Abgeordnetenwatch berichtet weiter: Das Bundeskanzleramt argumentiert außerdem, dass durch die Herausgabe von Merkels Kalendereinträgen auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in Gefahr geraten könne. Termine einer Bundeskanzlerin bzw. eines Bundeskanzlers ständen „eng mit ihrem Amtsverhältnis in Verbindung“, sodass auch „Rückschlüsse auf die Terminplanung des jetzigen Bundeskanzlers gezogen werden könnten und daher auch dessen Sicherheit gefährdet wäre“.


Die Veröffentlichung einer schriftlich festgehaltenen Verabredung zu einem Kaffeeplausch zwischen Noch-Kanzlerin und Ex-Kanzler gefährdet ja wohl nicht die deutsche Festung. Und wie man aus einer Terminnotiz ein Bewegungs- und Aktionsbild von Olaf Scholz rekonstruieren kann, wird wohl für immer das Geheimnis des Kanzleramts bleiben. Dabei würde dem Hanseaten eine Dokumentation seiner Freundschaftstreffen durchaus helfen, vergisst er solche Stunden, in denen ein Geben und Nehmen unter Bekannten, etwa Hamburger Bankern, üblich ist, doch allzu leicht…


03/2022


Dazu auch:


Sturm im Wodkaglas im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2017)