Leuchtturm im Sumpf

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Plötzlich reden sie von der Verantwortung ihrer Mandats-träger, wollen diese bei der „Ehre“ packen und fordern lückenlose Aufklärung über Nebeneinkünfte, die selbst-ernannten Sittenwächter der Union. Seit Bekanntwerden der Maskenschiebereien geben sie vor, unerbittlich im Morast persönlicher Bereicherung nach verräterischen Spuren von Parteifreunden zu fahnden. Dabei wäre es so einfach, das spezielle Verhältnis prominenter Christdemokraten zu Geld und anrüchigem Geschäftssinn exemplarisch offenzulegen, man bräuchte nur im Bundeskabinett anzufangen. Denn dort ragt Jens Spahn für alle sichtbar wie ein Leuchtturm, dessen Feuer wie Gold glänzen, über dem schwarzen Sumpf aus Vorteilnahme und Durchstecherei auf.

 

Ein fleißiger Lehrling

 

Schon in frühen Jahren waren für Jens Spahn zwei Dinge klar: Er würde in der Politik ganz nach oben streben, am besten bis zur Kanzlerschaft, und er wollte Kohle, vorzugsweise in Betongold investiert. Mit solcher Entschlossenheit schaffte er bereits als 22-jähriger den Sprung in den Bundestag und ergriff den Beruf, der sich ausschließlich mit Geld und dessen Vermehrung befasst - er wurde  Bankerlehrling. Und er muss ein fleißiger Azubi gewesen sein, schon weil er schnell kapiert hatte, dass seine beiden Faibles sich trefflich ergänzten.

 

Bis vor ein paar Monaten galt Spahn nicht wenigen als künftiger Kanzlerkandidat, da war er bereits seit drei Jahren  Bundesgesund-heitsminister und schien Corona allein mit markigen Ermahnungen und nassforschen Ankündigungen in die Schranken weisen zu können. Mittlerweile, nach Fehlern in der Masken- und Vakzine-Beschaffung, Pannen bei der Impfkampagne und einem Immobilien-kauf, der irgendwie deplatziert wirkte, ist der Mann aus Ahaus in NRW nur noch ein Hoffnungsträger a. D. der Union, und der SPIEGEL fordert gar seinen Rücktritt.


















Der Griff nach dem Kanzleramt misslingt Immobiliensammler Spahn wohl vorerst 


Mitten im ersten Jahr der Pandemie, im Sommer 2020, als Experten bereits vor einer zweiten Welle warnten, scheint die Aufmerksamkeit des für die Bekämpfung zuständigen Ressortchefs durch ein eigenes Projekt abgelenkt gewesen zu sein. Spahn leistete sich nämlich eine Villa im Berliner Edelkiez Dahlem für stolze 4,125 Millionen Euro. Eine solche Summe kann auch ein Minister mit geschätzten Gesamt-einkünften von monatlich 20.000 Euro nicht ohne Weiteres aufbringen, also sprang die Sparkasse Westmünsterland mit Krediten für einen großen Teil der Summe ein. Bei eben diesem Geldinstitut in seinem Wahlkreis war Spahn von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat gesessen, und das Berliner Luxusschnäppchen war nicht der erste Immobilienkauf, bei dem ihm diese Bank Geld lieh.

 

Möglicherweise sind in diesem Fall keine juristisch relevanten Verfehlungen nachweisbar, doch hinterlässt es einen üblen Geschmack im Volksmund, wenn immer mehr Mandatsträger der Union dabei ertappt werden, wie sie ihrer politischen Verantwortung in inzestuöser Nähe zu Geschäft und Profit gerecht werden. Und wenn an ihrer Spitze ein Mitglied der Bundesregierung auftaucht, lohnt es sich, das symbiotische Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft näher zu beleuchten. Gerade Spahns Vergangenheit gibt dafür einiges her. 

 

Das eigene Wohl im Auge

 

Einen Tag nach seinem Einzug in den Bundestag am 17. Oktober 2002 ist der Nachwuchsparlamentarier schon unterwegs auf Einkaufstour. In den t-online-news schreibt Jonas Mueller-Töwe: „Seitdem profitiert der Privatmann Jens Spahn immer dann finanziell, wenn auch der Politiker Spahn einen Karrieresprung macht.“ Er erwirbt seine erste Immobilie, eine Wohnung mit 91 m 2, von einem Parteifreund. Da er gerade erst Bankkaufmann geworden war und ab jetzt das große Verdienen als MdB losgehen sollte, nimmt er natürlich ein Darlehen auf. Zehn Jahre später – Spahn sitzt bereits mit überdurchschnittlichen (!) Bezügen im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland – übernimmt diese einen Teil der Forderungen von der Bank, die den Kredit einst gewährt hatte. Wohl aus Anhänglichkeit (Spahn ist ein Jahr zuvor aus dem Gremium ausgeschieden) sichert sich das heimische Institut einen weiteren Teil des Darlehens. Muss nichts Verwerfliches sein, fügt sich nur erstaunlich glatt zusammen…

 

Im Bundestag wirft sich Spahn auf die Gesundheitspolitik, nicht wegen irgendwelcher Expertise, sondern weil die CDU dort personelle Defizite hat und er doch auf sich aufmerksam machen möchte. Für Angela Merkel werkelt er ab 2005 an einer Gesundheitsreform, gründet aber gleichzeitig mit seinem Bürochef die Agentur Politas, die auch Firmen aus der Pharmabranche berät. Das muss nicht zu Interessenkonflikten führen, könnte es aber, zumal Politas sich in der Eigenwerbung als Türöffnerin für den Bundestag empfiehlt: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Nun ist dabei noch nicht mittendrin, aber ein bisschen nach Lobbyismus ersten Grades riecht das schon, und Spahn scheint eine Zeit lang auch gut damit verdient zu haben.

 

Dann profiliert sich Spahn als „Rentenpolitiker“, indem er die Erhöhung der Altersbezüge 2008 als „Wahlgeschenk“ ablehnt und den Werktätigen (oft in prekärer Stellung) eine (sich mit den Jahren verteuernde) private Altersvorsorge empfiehlt. Das verschafft ihm Sympathien bei den Neoliberalen in der Union – und bei den privaten Rentenversicherern. Und prompt wird er ein Jahr später Mitglied im Aufsichtsrat der Signal Iduna Pensionskasse. Dieses eine Mal nimmt sein ansonsten wenig sensibler Gaumen ein Geschmäckle wahr und er zieht sich 2010 aus freien Stücken von dem Posten zurück, weil er zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU berufen wird und Böswillige einen weiteren Interessenkonflikt wittern könnten.

 

Dafür realisiert Spahn eine mit seiner politischen Funktion brillant harmonierende Geschäftsidee, als ihn 2013 der damalige Finanzminister Schäuble, der selbst ein ganz eigenes Verhältnis zu Geld (beim CDU-Spendenskandal auch gern im Briefumschlag) hat, als Staatssekretär holt: Er erwirbt für 15.000 Euro 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem Startup-Unternehmen, das eine Steuer-Software entwickelt und kassiert dafür auch noch 3000 Euro aus einem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. Die zahlt er nach lauter Kritik wieder zurück, auch steigt er bei Pareton wieder aus. Irgendwie war es der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass ein üppig besoldeter Staatssekretär im für Steuern zuständigen Ministerium mit all seinem Hintergrundwissen im Nebenjob an privat erstellten Steuerprogrammen mitverdient und dafür auch noch aus Steuergeldern gefördert wird.

 

Die Freunde nicht vergessen!

 

In der Sozialdebatte gab sich Jens Spahn zur Freude der CDU-Wirtschaftsvereinigung immer knallhart, etwa als er den Hartz-IV-Empfängern mal die Meinung geigte, dass sie pausenlos klagten, statt mit ihrem reichlichen Geld richtig zu wirtschaften: Niemand brauche in Deutschland zu hungern, dozierte der Armutsexperte, jeder habe „das, was er zum Leben braucht“.

 

Freunden, Bekannten oder Besserverdienenden scheint der Minister indes herzlich zugetan zu sein und sie nach Kräften fördern zu wollen. Wie wäre es anders zu erklären, dass er den alten Kumpel Markus Leyck, von dem er übrigens auch eine Wohnung in Berlin-Schöneberg gekauft hatte, zum Chef-Digitalisierer für das ganze  Gesundheits-wesen ernannt hat, ganz ohne lästige Ausschreibung?

 

Und hätte Spahn sonst die Benefiz-Aktion für die Apotheken des Landes, die den Bund eine halbe Milliarde Euro kostete, gegen Bedenken der eigenen Beamten durchgesetzt? Wie der Recherche-verbund von NDR, WDR und SZ herausfand, wurde die Summe für die freie Abgabe von FFP2-Masken dem Apothekerverband pauschal zur Verfügung gestellt, der sie an die einzelnen Geschäfte verteilte. Hätten die Ladenbesitzer die Larven selbst bestellt, an die Kunden abgegeben und dann Rechnungen gestellt, wäre eine Maske auf 

1,50 € gekommen, so wurden 6 € pro Stück zulasten des Steuerzahlers fällig.

 

Unlängst zog der bekannte Berliner CSU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für den nächsten Bundestag zurück. Auch er soll in Maskengeschäfte verwickelt gewesen sein und dabei von Kontakten zu Jens Spahn profitiert haben – was sich nun nicht mehr als so opportun herausstellt. Die nähere Umgebung des einstigen Shooting Stars der Union gleicht mittlerweile mehr und mehr vermintem Gelände.

 

Kein Wunder, dass Spahn zunehmend nervös reagiert. Er ließ Erkundigungen über Journalisten, die sich beim Berliner Grundbuchamt über seinen jüngsten Villenerwerb informiert hatten, einholen und versuchte eine Zeit lang, die Veröffentlichung des Kaufpreises zu verhindern, letztendlich vergebens. Seiner Meinung nach sei die Angelegenheit „Privatsache“, ließ er wissen. Wenn‘s nur so einfach wäre. Abgeordnete und Minister sind zumindest von Anspruch und Auftrag her gewählte Vertreter und Diener des Volkes. Und hat nicht die Bevölkerung dieses Landes ein Recht darauf, das Finanzgebaren derjenigen, die es bezahlt und von denen es sich regieren lässt, zu kennen? Sollte es nicht stutzig werden dürfen, wenn sich der zuständige Seuchenbekämpfer mitten in der Vorbereitung auf die nächste Infektionswelle mit der Aufstockung seines Immobilien-Portfolios beschäftigt?

 

Als Donald Trump sich im US-Wahlkampf weigerte, seine Steuer-erklärung zu veröffentlichen, rümpften die Deutschen die Nasen. Da habe einer etwas zu verbergen, sagten sie beinahe unisono. Aber kennen sie denn die Steuererklärungen der eigenen Politiker?

 

04/2021

 

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