Maskenball der Union

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn sich die ehrlichen, die naiven und die geheuchelten Aufregungen um die Extra-Profite beim Schutzmasken-Deal ein wenig beruhigt haben, wird es Zeit, den Herren Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) dafür zu danken, dass sie im Duett den lockeren bis kriminellen Umgang deutscher Parlamentarier mit dubiosen Geldern entlarvt haben. Quasi im Selbstversuch haben die beiden schwarzen Volksvertreter getestet, wie weit man in pekuniärem Eigeninteresse gehen kann, bis man auffliegt und von scheinheiligen Kollegen an den Pranger gestellt wird.


Makler statt Vertreter


Obwohl: Als Vertreter des Wahlvolkes wollten sich die beiden Bundestagsabgeordneten nicht mehr sehen, eher als Makler zwischen dem produzierenden Gewerbe und der bedürftigen Bevölkerung. Makler machen ihr Geld damit, etwas Knappes auf dem Markt, das ihnen nicht gehört, etwa Wohnraum, an Verzweifelte zu vermitteln und diese dann deftig abzukassieren. (Damit verdient man wesentlich mehr als ein Vertreter.) Im Falle von Nüßlein und Löbel handelte es sich bei den fraglichen Waren um Schutzmasken, die in Pandemie-Zeiten begehrt und wegen der organisatorischen Planlosigkeit der Regierenden rar waren.


Als die Räume des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein nach Aufhebung der Immunität auf richterliche Anordnung hin durchsucht wurden, ging es nicht nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit, sondern auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Dass der bayerische Schwabe seine Beziehungen innerhalb der Partei und zum Münchner Gesundheitsministerium genutzt hat, um einem Maskenproduzenten den großen Deal mit den Behörden im Freistaat zu ebnen und dafür mutmaßlich 660.000 Euro „Provision“ einstrich, riecht durchdringend nach Korruption, kann aber möglicherweise nicht als solche strafrechtlich geahndet werden. Da Nüßlein aber wohl meinte, dass er am Volk verdienen könne, ohne dass dieses sich das Recht herausnehmen dürfe, einen Teil des Reibachs als Steuern zurückzuholen, droht ihm nun übler Zoff mit den Finanzbehörden.


Die Süddeutsche Zeitung fühlte sich an selige „Amigo“-Zeiten erinnert, stieß sie bei ihren Recherchen doch auf eine illustre Gesellschaft, die auch irgendwie bei der Maskenbeschaffung zwischen Jens Spahn, der glücklosen bayerische Gesundheitsfee Melanie Huml und einem Schweizer Hersteller mitmischte. Die Namen klingen wie ein Who’s Who der legendären CSU-Großfamilie, ohne die im Freistaat einst nichts ging, nicht in der Politik, und erst recht nichts im Business: Entworfen hatte die Kaufverträge für das Huml-Ressort Rechtsanwalt Alfred Sauter, der einst als Justizminister über die Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft LWS stolperte, bei der Anbahnung zarter Bande zwischen den Geschäftspartnern halfen die skandalerprobte Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die nach Brüssel weggelobt wurde, als sie dahoam der Partei zu peinlich schien, und Andrea Tandler, Tochter von Gerold, der 1991 nach der Steueraffäre um Bäderkönig Eduard Zwick demissionieren musste.


Während sich die Öffentlichkeit noch darüber wunderte, dass außer dem Anwaltshonorar von Sauter nur die Nüßlein-Provison angefallen sei und andere Beteiligte sozusagen ehrenamtlich gehandelt hätten, outete sich der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel als Masken-Dealer (250.000 € „Verdienst“) und wies so nach, dass nicht nur CSU-Mandatsträger in der Pandemie-Ära ein Schnäppchen zu entdecken wissen. Allerdings kassierte er für sein Engagement fast zwei Drittel weniger als sein bayerischer Kollege. Im Freistaat weiß man halt von Beginn der Parteikarriere an, wo die größten Kartoffeln reifen – obwohl dem ehemaligen Oberhaupt der schwarzen Familie das Ergebnis wohl immer noch zu mickrig gewesen wäre.















"Die können's nicht." FJS  hätte die Provisionen als Kleingeld gesehen.  


Zwei Eisbergspitzen


Alles nur Peanuts! hätte Franz Josef Strauß, der Patronus Bavariae und der CSU, dessen Konterfei schon beim kleinen Markus über dem Bettchen hing, verächtlich gepoltert, denn auf seinem mit Affären gepflasterten Weg ging es stets um höhere Einsätze. Doch gerade jetzt kann Söder den Rat des großen FJS nicht gebrauchen, hat er doch prächtig in die Rolle des ehrlich besorgten, sich kümmernden Landesvaters und omnipotenten Corona-Dompteurs gefunden. Organisatorisch ist ihm allerdings nicht so arg viel gelungen, und wenn jetzt noch ruchbar wird, dass einige Parteifreunde das Gesundheitswesen als Basar verstehen, muss er sich beim launigen Schimpfen auf andere Bundesländer und unfähige Kollegen ein wenig zurücknehmen.


Und Strauß ist ja auch nicht mehr die neueste Nummer. Missratene Ziehkinder, wie eben Georg Nüßlein, versuchen es zwar immer noch mit den alten Tricks, aber die Karawane ist längst weitergezogen ins Heilige Land des klinisch reinen Lobbyismus. Ob Artenschutz auf deutschen Feldern weiter sabotiert werden darf, die extrem fahrlässige SUV-Produktion weiter angekurbelt oder der Kohleausstieg kriminell verzögert wird, ob die Bundeswehr endlich ihre eigenen Drohnenmorde begeht oder sich Wirtschaftsminister Altmaier Importgesetze gleich von Pharma-Abgesandten schreiben lässt – es ist ein sauberer Handel um Marktanteile, Paragrafen, Verhinderungsmissionen in der EU, Parteispenden, spätere Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten für verdiente Politiker an die Stelle des schmuddeligen Händeaufhaltens von anno dazumal getreten.


Insofern darf man froh sein, dass die beiden Tollpatsche Nüßlein und Löbel ihre Nasen wie Spitzen eines Eisbergs aus der trüben Melange, die das wahre Ausmaß verdeckt, gestreckt haben. Was NGOs, Fachleute und kritische Journalisten schon lange als Käuflichkeit auf höchstem Niveau entlarvt haben, wird nun endlich in seinen randständigen Auswüchsen erkannt. Damit der Durchblick nicht allzu penetrant wird, blockiert aber vor allem die Union die exakte Offenlegung der Nebeneinnahmen, akquirierten Spenden und „nützlichen“ Kontakte der Bundestagabgeordneten, die ja laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dabei würden viele Menschen gern wissen, wie so ein Gewissen aus der Nähe ausschaut.

  

Geld aus exotischen Quellen


Die allgemeine Erregung über die Käuflichkeit oder Geldgier gewählter Politiker wird sich wieder legen, und selbst wenn das „völlig zahnlose Lobbyregister“ (Abgeordnetenwatch) scharf modifiziert werden sollte (und vielleicht sogar Regierungsmitglieder eine Durchleuchtung fürchten müssten), wird nicht die Frage sein, ob die Union und andere Parteien es umgehen werden, sondern wie sie es anstellen. Einstweilen lassen sich nur die erstaunlichsten Kuriositäten aus den parlamentarischen Reihen dokumentieren, die dummerweise dem neuen Faible der Unionschristen für das Wort Transparenz hohnsprechen.


Nehmen wir nur Philipp Amthor, das menschgewordene Maskottchen der internationalen Lobbyisten-Zunft, schwer gescholten, weil er sich für ein paar Aktienoptionen der halbseidenen IT-Firma Augustus Intelligence als Türöffner für Altmaiers Wirtschaftsministerium benutzen ließ: Gerade erst wurde er zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gekürt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederum muss von irgendwoher ganz viel Geld haben, das er gern in teure Immobilienobjekte investiert. So kaufte er dem früheren Pharma-Manager Leyk Dieken 2019 eine Wohnung für eine knappe Million Euro ab. Weil der Minister den Verkäufer offenbar sehr sympathisch fand, und der sozusagen aus der gleichen Branche kam, machte er ihn wenig später zum Chef-Digitalisierer des deutschen Gesundheitswesens. Glückliche Zufälle gibt es, denen keine Transparenz gewachsen ist…


Ein exotischer Fall schwarzer Käuflichkeit lässt uns die Umwertung aller Werte fürchten. Früher verstand man unter einer Bananenrepublik einen Staat, in den man entweder einmarschierte (USA) oder dessen Politiker man einfach kaufte (BRD-Wirtschaft). Jetzt aber sieht es ganz so aus, als schlügen die Bananenrepubliken zurück. Nun, vielleicht ist das nicht die richtige Bezeichnung für Aserbaidschan, da dort nicht Südfrüchte in Stauden wachsen, sondern Kaviareier in Stören; jedenfalls hat der dortige Autokrat Ilham Alijew gleich zwei CDU-Bundestagsabgeordnete, Karin Strenz und Axel Fischer, auf seine Lohnliste gesetzt, wie erstaunte BKA-Beamte feststellen durften. Um bei eisigen Metaphern zu bleiben: Der Schneeball löste eine Lawine aus, mit der CDU-MdB Mark Hauptmann aus Thüringen, eifriger PR für das Regime in Baku überführt, in den Abgrund sauste. Die einen oder anderen Maskengewinnler und Diktatorensöldner aus der Union werden wohl noch folgen – die parlamentarischen Helfershelfer deutscher Automobil- und Rüstungskonzerne dürften hingegen in Amt und Würde bleiben.


Verzweifelt versuchen sich die Granden der Union nun wie dereinst Roland Koch nach der hessischen CDU-Spendenaffäre als „brutalstmögliche Aufklärer“ zu präsentieren, doch ernten sie nur noch Spott und Mitleid. In derart wirren Zeiten wird auch ein so bedächtiger Parteichef wie Armin Laschet unvorsichtig. Der ARD erklärte er, die Politik versuche mit allen Mitteln, die Menschen zu schützen. "Wer dann Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert - der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." Hoffentlich hat Laschet das nicht allzu ernst gemeint, sonst steht er irgendwann ziemlich allein im Plenarsaal und beginnt langsam, das alte Sprichwort zu verstehen: Der Eisberg stinkt vom Kopf her oder so ähnlich.


03/2021


Dazu auch:


Er ist wieder da (2020) und Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit