Modi räumt auf


Drakonische Notstandsmaßnahmen haben wg. Corona derzeit weltweit Hochkonjunktur. Wenn aber eine Ausgangssperre verhängt wird und die Betroffenen keine Wohnung und keinen Zugang zu Nahrung haben, zugleich aber keine öffentliche Hilfe erwarten können, scheint Verhungern für die Armen das probate Mittel zu sein, um eine Insubordination zu vermeiden und der Infizierung mit Covid-19 zu entgehen. Indiens Premierminister Narendra Modi, fanatischer Hindu und neoliberaler Ultranationalist zugleich, betreibt nicht zum ersten Mal eine „alternativlose“ Politik.


Potemkinsche Toiletten


Indien ist ein Subkontinent der Superlative: Das höchste Gebirge der Erde liegt zu einem Gutteil auf seinem Territorium, demnächst wird es China als bevölkerungsreichstes Land auf dem Globus ablösen, und es gilt als die größte Demokratie der Welt. Nirgendwo sonst klaffen aber auch die Gegensätze zwischen Reich und Arm, technologischem Fortschritt und mittelalterlicher Rückständigkeit, hohem politischen Anspruch und desillusionierender Wirklichkeit so weit auseinander wie auf der südasiatischen Halbinsel. Vergangenes Jahr wurde Narendra Modi, Heilsbringer der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit und Hoffnungsträger der einheimischen Oligarchen, als Premierminister wiedergewählt.


Nun zeigt der autoritär regierende Premier, dass er gewillt ist, angesichts der aktuellen Pandemie rigide Sicherheitsmaßnahmen auch dort durchzusetzen, wo es eigentlich nicht möglich ist, weil das Chaos des sozialen Elends alle Ordnungsstrukturen längst zerstört hat. Was bedeutet eine Ausgangssperre für Hunderte Millionen von Menschen, die seit Jahren an Straßenrändern, auf Baustellen oder in Türeingängen hausen? Wie sollen sie in ihre Heimatdörfer zurückkehren, aus denen sie wegen des Hungers nach Delhi oder Mumbai geflohen waren, wenn es keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt? Und wie sollen umgekehrt auf dem Land die Kleinpächter ihre kümmerlichen Ernten einbringen, wenn die Helfer aus der Stadt nicht mehr zu ihnen gelangen können?


Bisweilen liest man hierzulande in „nachdenklichen“ Betrachtungen, das Coronavirus behandle die Menschen, Bedürftige wie Begüterte, gleich, niemand sei vor ihm gefeit. Tatsächlich aber infiziert sich Armut häufiger und stirbt schneller. In den USA fallen die unterprivilegierten Schwarzen und Hispanics der Seuche bevorzugt zum Opfer, und in Indien zählt man die Bettler und Tagelöhner, die auf der Straße an dem Virus verrecken, erst gar nicht mehr. Sollte die Seuche sie nicht holen, erliegen sie eben der totalen Auszehrung oder krepieren unter den Knüppeln der berüchtigten Polizei.


Die Heilige Leitkuh Modri schreitet über ihr Volk hinweg


Es ist nicht das erste Mal, dass Narendra Modi unsinnige oder zutiefst inhumane Entscheidungen trifft und sie als verantwortungsbewusste zivilisatorische Verbesserungen deklariert. So wollte er nach dem Amtsantritt 2014 der Welt eine Nation präsentieren, die hygienische Standards der Ersten Welt realisiert. Die Mehrheit seiner Landsleute, vor allem auf dem Land, defäkierte aber wie vor Jahrtausenden neben den Hütten oder auf dem freien Feld. Also ordnete Modi an, überall moderne Klohäuschen aufzustellen, was auch alsbald geschah. Es fehlte aber an Kläranlagen, Kanalisation, Wasserressourcen und Aufklärung der Bevölkerung, so dass die sanitären Örtchen potemkinsche Klos blieben. Rund 300 Millionen Toiletten wurden gebaut, doch die Bauern schissen weiterhin nebenan auf den Acker.


Auf dem Weg zum Gottesstaat?


Als wesentlich folgenschwerer dürfte sich das im vorigen Jahr vom Oberhaus verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz erweisen. Dies erlaubt allen Religionsangehörigen, die vor 2014 aus Pakistan, Bangladesh oder Afghanistan nach Indien geflohen waren, die Einbürgerung, nicht aber der Mehrheit der Immigranten, den Moslems, die nach wie vor elf Jahre lang darauf warten müssen – mit zweifelhaften Aussichten. 


Denn der Zelot Modi hat die Diskriminierung der rund 200 Millionen Mohammedaner, die Indien zur drittgrößten islamischen Nation machen, schon bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus vorangetrieben: Er ließ dem einzigen Bundesstaat mit muslimischer Mehrheit, Jammu-Kaschmir, die Autonomie entziehen, das Internet dort abstellen und die lokalen Politiker ins Gefängnis werfen. Zudem ordnete er an, dass Moslems ihre Nationalität per Urkunde beweisen müssen, auch wenn sie in Indien geboren sind. Dies führte im Land der schludrigen Bürokratie dazu, dass nun Millionen Menschen plötzlich staatenlos sind.


Zur Demütigung der ungläubigen Landsleute spannte Modi sogar den Obersten Gerichtshof ein. Der erlaubte unlängst den Bau eines Tempels in Ayodha genau dort, wo 1992 eine Moschee aus dem 16. Jahrhundert von Hindu-Fanatikern zerstört worden war. Nur zur Erinnerung: Viele der berühmtesten Monumente Indiens, darunter das Taj Mahal, stammen aus der Epoche der muslimischen Mogul-Kaiser und werden heute offiziell als Beispiele für die Hochkultur des Subkontinents aufgeführt. Dem Premier scheinen diese Nationaldenkmäler eher peinlich zu sein. Mittlerweile mutmaßt nicht nur die SPIEGEL-Korrespondentin Laura Höflinger, dass „Narendra Modi das Land in einen Gottesstaat verwandelt“.


Im Februar 2002 kam es nach einem Anschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern im nordwestlichen Bundesstaat Gujarat zu Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgemeinschaften, in deren Folge über 2000 Moslems, darunter viele Frauen und Kinder, getötet und weitere 150.000 in Flüchtlingslagern interniert wurden. Chef Minister der dortigen Regierung war damals Modi, dem bald vorgeworfen wurde, die Massaker nicht verhindert, sie möglicherweise sogar angeheizt zu haben. Zwar sprach ihn ein indisches Gericht erwartungsgemäß frei, doch verweigerten ihm die USA 2005 wegen seiner „Verantwortlichkeit für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ die Einreise. Dies sieht die heutige Administration in Washington ganz anders – Modi wird als Bündnispartner gegen China, den Iran und für ungebremsten Kapitalismus benötigt.


Der Premierminister stützt sich auf die Janata-Partei (BJP), die aus der vornehmlich von den oberen Kasten im Norden unterstützten Bewegung der Hindu-Nationalisten hervorging. Der BJP gelang es, die Jahrzehnte währende Herrschaft der Kongress-Partei unter dem Nehru-Gandhi-Clan zu durchbrechen, doch verlor sie die Macht wegen interner Streitigkeiten wieder. Erst seit 2014 Modi die Wahl gewann, konnte sie sich fest an der Spitze etablieren. Im Gegensatz zum Kongress, der zumindest formal einen säkularen Staat unter Wahrung von Minderheitenrechten anstrebt, propagiert die BJP eine indische Kultur und Identität, in der der Islam keinen Platz hat. Die Partei wurde zum Sammelbecken ultra-religiöser, rassistischer, aber auch mafiöser Karrieristen, inzwischen auch aus den unteren Kasten. Die heimliche Verehrung, die Nathuram Godse, der Mörder Mahatma Gandhis, in der BJP genießt, zeigt deren Affinität zum Faschismus: Gandhi, der Gewaltlosigkeit und Versöhnung mit den Moslems propagierte, gilt vielen Parteimitgliedern als Verräter, weil er der Teilung des Landes zugestimmt und so ein hinduistisches Groß-Indien, dem auch Pakistan und das heutige Bangladesh zugeschlagen worden wären, verhindert hatte.

     

Wie Demokratie zur Farce wird


Kein Zweifel, auch ohne Modi und seine BJP wäre Indien ein zutiefst gespaltenes Land. Die Kongress-Partei etablierte eine Kleptokratie, in der Neureiche, aber auch die aus der Feudalzeit übriggebliebenen Maharadschas und Nabobs den Staat und das Volk ausplünderten. Zwar gelang es vor allem in den südlichen Bundesstaaten Kerala und Karnataka, hervorragende Hochschulen zu installieren, doch die Ingenieure aus Cochin verdienten ihr Geld in den arabischen Emiraten und die legendären Programmierer von Bangalore arbeiteten in den USA, ihr Know-how und ihre Kreativität kamen nie dem eigenen Volk zugute.


Indira Gandhi regierte jahrelang mit diktatorischen Vollmachten, Nehru und Shastri führten Kriege gegen Pakistan und China, unter der Kongress-Partei blühten Korruption und Ämterschacherei. Für die Kleinpächter auf dem Land, die Unberührbaren in den Städten und die rechtlosen Frauen blieb fast alles wie in der Kolonialzeit. Die Menschen konnten nicht lesen und schreiben, waren als Diener, Kulis und Knechte vom Wohlwollen ihrer Brotgeber abhängig, zugleich aber baute Indien die Atombombe und befand sich seitdem permanent am Rande eines nuklearen Konflikts mit dem unappetitlichen Regime in Pakistan. Politische Gegner, ob militante maoistische Naxaliten, verzweifelte Dorfbewohner in Assam oder intellektuelle Korruptionskritiker, wurden von Sicherheitskräften erschossen oder verschwanden in Foltergefängnissen. 


Das archaische Kastensystem hat weiter Bestand und ist wesentlich auch heute noch entscheidender für die Lebensführung und die Chancen als die Gesetze des Staates. Im Rahmen der Seelenwanderung wird man nolens volens in einen bestimmten, unabänderlichen Status hineingeboren, einen Arbeitsvertrag hingegen bekommt man nur in den seltensten Fällen – schlechtes Karma halt.


Dieser Sumpf, den die Kongress-Partei hinterließ, ist nun der ideale Nährboden für die Demagogen der BJP. Modi senkt die Steuern, und alles jubelt. Tatsächlich profitieren von dieser Maßnahme die Unternehmer, denn das Volk sieht sich zum großen Teil gar nicht in der Lage, Steuern zu zahlen. Dass der Premier in bestem monetaristischem Sinne Sozialleistungen gekürzt hat, werden nur die wenigen bemerken, zu denen die staatlichen Almosen überhaupt durchsickerten. Dass Modi den Kaschmir-Konflikt schürt und Luftangriffe auf Terroristen-Camps in Pakistan durchführen lässt, goutieren – ungeachtet der Gefahr eines Atomkriegs – die meisten Hindus, seien sie nun wohlhabend oder mittellos.


Dass der Verstand ins Koma fällt, wenn religiöse Hysterie die Oberhand gewinnt, ist nicht auf Indien beschränkt, nimmt dort aber besonders bizarre Formen an. In Karnataka erlebte ich selbst, wie der klassische und kaum jemals verifizierte Vorwurf, Moslems hätten ein heiliges Rind geschlachtet, Straßenunruhen und Streiks auslöste. Die BJP nutzte solche Schaudermärchen stets zu ihren Gunsten aus, aber jetzt präsentiert sich Modi als entschlossener Krisenmanager, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bei einem recht- und heimatlosen Prekariat, das sich größtenteils aus seinen Glaubensgenossen rekrutiert. Der verarmte Hindu-Mob, den er instrumentalisierte, um an die Macht zu kommen, fällt nun inhumanen und absurden Hygienedekreten zum Opfer. 


Wenn Covid-19 zu irgendwelchen außer-medizinischen Erkenntnissen führen sollte, dann vor allem zu der Einsicht, dass die Methodik und die propagandistische Ausschlachtung der Seuchenbekämpfung die (in)humanen Intentionen der Verantwortlichen verraten.

     

Es wird Zeit, sich den Mann in Neu Delhi, der dem Westen derzeit als pflegeleichter Verbündeter gilt, näher anzuschauen. Im Schatten von rechten Hasardeuren wie Bolsonaro, Duterte oder Erdoğan hat der vergleichsweise mächtigere Modi, de facto Herr über ein Schwellenland mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern sowie eine Atomstreitmacht, einen politischen und sozialen Kurs eingeschlagen, der dem Vielvölkerstaat eine atomare Auseinandersetzung, einen Bürgerkrieg oder gar einen Genozid bescheren kann, der die Armen ärmer und hungriger macht, gleichzeitig aber die Allmacht der Reichen als gottgewollt absichert. Zumindest letzteres widerspricht ja nicht unbedingt den Interessen unserer offiziellen Politik im Westen...

 

04/2020