Peers teures Erbe

Cartoon: Rainer Hachfeld


Es ist an der Zeit, einen großen deutschen Politiker und Wirtschaftslenker für ein paar Zeilen aus der wohlverdienten Versenkung hervorzuholen: Peer Steinbrück, einst Wirtschaftsminister und SPD-Kanzlerkandidat, war der letzte Recke einer noblen Gilde, die es bereits unter seinen Ziehvätern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu ihrem Anliegen gemacht hatte, die deutsche Sozialdemokratie von ihrem Faible für Kapitalismus light zu befreien und für den zeitgemäßen Kapitalismus unchained  zu begeistern, was allerdings von vielen Sozialromantikern im Wahlvolk nicht goutiert wurde. Heute tingelt Steinbrück als hochbezahlter Festredner über die Seminare der Finanz-Hautevolee und als bescheiden begabter Kabarettist über die Kleinkunstbühnen. Dass er einst als Minister ein Gesetz zuließ, das Finanzjongleuren und Bankern die Taschen füllen und die Steuerzahler Milliarden kosten sollte, gehört dem Vernehmen nach nicht zu den Sujets seiner Auftritte.

 


Wir schreiben uns ein Gesetz


Bevor Peer Steinbrück 2005 sein Amt als Bundesfinanzminister der ersten GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel antrat, wollte er in den Koalitionsverhandlungen schon einmal deutlich machen, welche Klientel ihm besonders am Herzen lag. Nachdrücklich setzte er sich für die Deregulierung der Finanzmärkte ein – ein Glaubensbekenntnis, dessen Konsequenzen uns spätestens während der „Bankenrettung“ durch den Staat bewusst werden sollten. Die durch die Berufung Steinbrücks an die Spitze des Ressorts hoffnungsfroh gestimmten Bankiers, Investoren und Börsenmakler legten denn auch sogleich entfesselt los.


Seit 2003 hatten sie nach einer Möglichkeit gesucht, einen gemeinsam ausbaldowerten Trick, mit dem sich der Fiskus nicht etwa nur umgehen, sondern sogar zur Geldquelle umgestalten ließ, zu legalisieren. Der Bundesverband deutscher Banken schickte Steinbrücks Ministerium einen in seinem Auftrag verfassten „ersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags“, der einen Teil des Paragraphen 20 (Kapitalvermögen) in folgende Worte goss:


"Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören [...] Einnahmen, die an der Stelle der Bezüge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat."


Der unklaren Rede listiger Sinn (vereinfacht): Wenn jemand Aktien, die er noch gar nicht bezahlt hat, vor der Dividendenausschüttung (Cum) an andere über Landesgrenzen hinweg weiterverkauft, muss er Kapitalertragssteuer zahlen, die er aber vom Staat zurückerstattet bekommt. Die Aktien gehören in diesem Zeitraum zwei oder mehreren Eignern. Die Käufer erhalten die Aktien nach der Dividendenzahlung (Ex) und verlangen nun vom Finanzamt ebenfalls die Steuerrückerstattung, obwohl sie keinen Euro Ertragstaxe gezahlt haben.


Der größte Steuerbetrug der BRD


Null verstanden? Macht nichts, derartige Spitzfindigkeiten sind auch nicht für unsereins erdacht.  In der Welt der Hochfinanz aber funktionierten sie und sollten den deutschen Fiskus und somit die Bürger mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Was später als Cum/Ex-Skandal bekannt wurde und als der „größte Steuerbetrug der Bundesrepublik“ (abgeordnetenwatch) gilt, harrte aber erst der Legalisierung durch einen tatkräftigen Finanzminister, und 2007 war es dann so weit. Steinbrücks Ressort übernahm den Entwurf der Banken- und Beraterlobby fast wortwörtlich in das Steuergesetz, worauf die „deregulierte“ Abzocke begann.













Alles ganz legal!


Übrigens schrieben die Ministerialbeamten auch die rechtliche Begründung aus einer Vorlage der Bankenlobby von 2002 ab; aber nicht hundertprozentig: In dem rabulistischen Text, der ausführt, warum eine Aktie Käufern und Verkäufern gleichzeitig gehören kann (um sich einmal Gezahltes mehrfach zurückerstatten zu lassen), änderten Steinbrücks Staatsdiener energisch einen Buchstaben („Leerverkaufes“ musste von nun an ohne letztes „e“ auskommen).


Woher wissen wir das alles so genau? Schon frühzeitig hatten zwei Landesministerien vor der Neuregelung gewarnt. Als Steinbrück längst eine Fußnote der Geschichte war, das muntere Abgreifen aber weiterging, weil Nachfolger Schäuble alles laufen ließ, obwohl er informiert war, schlug eine  Mitarbeiterin des Steuerzentralamts in Bonn Alarm, recherchierten TV-Sender und Printmedien. Die minutiöse Kenntnis des in seiner kriminellen Raffinesse kaum zu überbietenden Vorgangs aber verdanken wir der NGO abgeordnetenwatch, die das Material des vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses akribisch auswertete.


Bereits im Oktober 2005 hatte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf die Kollegen vom Bundesressort darauf aufmerksam gemacht, dass eine betrügerische Methode zu einem Bestandteil geltenden Rechts hochgejuxt werden sollte: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“ Zwei Monate später wies das Finanzministerium von Schleswig-Holstein die Berliner Beamten darauf hin, dass nach der Banker-Version des Gesetzes „ein höheres Dividendenvolumen bescheinigt und steuerlich berücksichtigt wird, als von der Aktiengesellschaft tatsächlich ausgeschüttet würde“. Mit anderen Worten: Es wird eine höhere Steuer veranschlagt, als die Dividende eigentlich wert ist. Diese „fiktive“ Summe aber bekommen die Dealer vom Staat zurück – und zwar doppelt!


Es waren Qualitätsmedien, die den Skandal aufarbeiteten, denn die Politik, allen voran Steinbück-Nachfolger Schäuble, sah zunächst keinen Handlungsbedarf, waren doch großzügige Parteienfinanciers unter den Nutznießern. Die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama rollten 2017 die Aufdeckung des Verbrechens nochmals auf, das sechs Jahre früher von der erwähnten Mitarbeiterin des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn entdeckt wurde, als ihr  ein Sammelantrag auf Steuerrückerstattungen in verdächtiger Höhe auffiel. Das Recherchezentrum Correctiv stieß zu dem investigativen Team, durchforstete gemeinsam mit Panorama und ZEIT 180.000 Seiten und machte die Cum/Ex-Affäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Wie genau bis auf Punkt und Komma aber die Finanz-Lobbyisten zu Steinbrücks Zeit den Ministerialbeamten den Gesetzestext diktierten, erfuhr man erst jetzt durch abgeordnetenwatch.


Und so etwas soll nicht mehr passieren, die diskrete Kooperation von Steuerbeamten und Steuervermeidern darf künftig nicht mehr ins Licht einer unverständigen Öffentlichkeit gezerrt werden.  Der Bundestag hat am 19.Dezember vorigen Jahres mit den Stimmen von Union, SPD und AfD eine „Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden“ beschlossen. Dies bedeutet, dass Dokumente aus solchen Unterredungen nicht mehr kraft des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt werden können.  So werde die „Vertraulichkeit von Sitzungen“  gesichert, erklärte der Sozialdemokrat Jens Zimmermann, als sei es nicht immer schon eher um die Abschottung von Kungeleien gegangen. 

 

Verjährt, vergeben und vergessen


Jetzt, dreizehn Jahre nach der Gesetzgebungsfarce, finden Gerichtsprozesse gegen die Beutegeier statt, aber in vielen Fällen weiß man nicht, was überhaupt justiziabel sein kann, wenn doch damals Betrug höchstoffiziell zu Recht wurde und dies bis 2012 blieb. Manch Strafbewehrtes mag auch schon verjährt sein, so wie sich die Regierung bei der Aufklärung Zeit gelassen hat. Inzwischen weiß man auch, dass der langjährige Finanzrichter Arnold Ramackers von der Banker- und Spekulantenbande fürstlich honoriert und in Steinbrücks Ministerium eingeschleust wurde, um dort als Referent die Entscheidungen in der Cum/Ex-Causa maßgeblich zu beeinflussen.


Bleibt die Frage: Wusste Peer Steinbrück, welchen finanziellen Schaden sein Ministerium für die Bundesrepublik anrichtete, nahm er dies billigend in Kauf, um seinen Freunden auf dem Finanzmarkt einen lukrativen Gefallen zu tun? Oder war dem obersten Dienstherrn die eigene Behörde entglitten, fehlte es dem arroganten Besserwisser gerade auf seinem Spezialgebiet an Durchblick? War er also unfähig oder doch ein williger Zuarbeiter der pekuniären Jongleurs- und Magierzunft? In letzterem Falle hätte die SPD nach Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, damals einem Kumpan der Companies ihre politische Zukunft ein Stück weit anvertraut.


Ob Schludrigkeit oder Vorsatz – Peer Steinbrück wird nie zur Verantwortung gezogen werden, wie das bei einst führenden Politikern halt so Usus ist. Einsicht, Bedauern oder Reue hat das Alpha-Männchen der kurzatmigen Politökonomie jedenfalls nie gezeigt. Vielleicht hat er sich damals aber auch ins Fäustchen gelacht. Zuletzt jedenfalls trat er mit dem Kabarettisten Florian Schroeder in einer „Satire-Show“ auf und machte sich über (nein, nicht die eigenen Fehler, sondern) die Große Koalition lustig.


01/2020


Dazu auch:

Lobbykratie BRD im Archiv von Politik und Abgrund (2013)

Die Steinbrück̓ im Archiv der Rubrik Medien (2013)