Um Kopf und Kragen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Kaum war es Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gelungen, den Zugriff des bleichen Wiedergängers Friedrich Merz auf den CDU-Parteivorsitz abzuwehren, hüpfte sie fröhlich von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Mit bewundernswerter Konsequenz redete sie sich in kurzer Zeit um Kopf und Kragen, also um ihre Glaubwürdigkeit – und womöglich um die Kanzlerkandidatur der Union.


Heute so, morgen so


Man kann Kramp-Karrenbauers Agenda seit Dezember 2018 durchaus als Gebrauchsanleitung zur Selbst-Demontage verstehen. Um Widersacher Merz zu verhindern, kaufte sie dessen rechten Gefolgsmann Paul Ziemak, der in der ganz großen Politik ähnlich unbedarft wirkt wie sie selbst, mit dem Angebot, ihn zum CDU-Generalsekretär zu machen, ein. Lange galt AKK als treue Gefolgsfrau von Angela Merkel. Kaum an die Parteispitze gewählt, „emanzipierte“ sie sich von der bedeutenden Farblosen aus der Uckermark, indem sie dem rechten Flügel der Christenunion verkündete, was er hören wollte.


So freuten sich die Nationalisten in der Union, dass AKK in der Flüchtlingsfrage die strenge Domina gab und vom lauen Merkel-Kurs abwich. Die neoliberale Kapitalfraktion wiederum nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sie ihre 2012 geäußerte Ansicht, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden, als Kanzlerkandidatin in spe eilends revidierte und im Januar dieses Jahres im TV-Talk von Sandra Maischberger erklärte, die arg geplagten Reichen nicht höher belasten zu wollen.


AKK tritt aus Merkels Schatten. Nur wohin?


Nun reichen den deutschen Bürgern solch abrupte Überzeugungswechsel nicht, einer Aspirantin für das wichtigste Amt die Sympathie zu entziehen – sie sind sie ja von Politikern der meisten Parteien sattsam gewohnt. Da musste AKK schon noch einige weitere Peinlichkeiten nachliefern, um in den Umfragen den Rausch der Tiefe erleben zu dürfen.


Als der begabte Schwadroneur Emanuel Macron im März ein Manifest zur Zukunft Europas vorstellte und darin wenigstens einen sinnvollen Vorschlag, nämlich die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, unterbreitete, lehnte AKK, wohl eingedenk des mickrigen Notentgelts in Deutschland, dies brüsk ab und fabulierte stattdessen etwas nebulös von einer Strategie zur Förderung von Konvergenz, um in den Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Theoretisch könnte man nach dieser Maßgabe den Mindestlohn hierzulande noch ein wenig absenken, um das Existenzniveau des deutschen Arbeitnehmers dem des bulgarischen anzugleichen.


Donald Trump hingegen hat bei AKK einen Stein im Brett. So unterstützt sie ihn ziemlich unverblümt bei seinem Versuch, die deutsche Wirtschaft per Sanktionsandrohung zum Rohstoff-Einkauf in den USA zu zwingen, indem sie erklärt, dass Nord Stream 2 kein Herzensanliegen für sie sei. Und als neue Kriegsministerin stellte sie sich voll und ganz hinter Trumps Forderung, Deutschland müsse aufrüsten und sein Militärbudget auf zwei Prozent und dann weiter erhöhen. Schuldig blieb sie aber die Antwort auf die bange Frage, wofür das zusätzliche Geld denn ausgegeben werden sollte: für höhere Gehälter von noch mehr Beratern, für neue Waffensysteme, deren Kosten sich zwischen Bestellung und Auslieferung vervielfachen (die dafür aber nicht funktionieren), oder für die Gorch Fock?


  

AKK als Net-Dompteuse


Ganz Mutter der Kompanie, hatte AKK aber ein Zuckerl für die Soldaten, für das sie aber nicht zahlen möchte: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können.“ Gerne, erwiderte der Staatskonzern, wünschte sich aber 38 Millionen Euro pro Jahr dafür und dachte dabei an uns Steuerzahler in Zivil, die wir für seine Defizite aufkommen müssen. Und welche Uniformierten sind gemeint? Darf künftig auch der Müllwerker in Kluft umsonst mitfahren? Er hat ja schließlich Sinnvolleres für die Gemeinschaft geleistet als der gemeine Soldat.


Nach der Europawahl nahm sich AKK, die offenbar der Meinung ist, eine Parteivorsitzende und künftige Kanzlerin müsse zu allem ihren Senf geben, die freie Meinungsäußerung im Netz vor. Einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher YouTube-Blogger, nicht für die Union zu stimmen, kritisierte sie als „klare Meinungsmache vor der Wahl“. Was wäre denn, wenn 70 Zeitungsredaktionen dazu aufriefen, nicht die CDU zu wählen, fragte sie rhetorisch? Keine Angst, Frau AKK, das tun die nicht, und es ist es doch auch ganz angenehm, BILD, die Welt, die FAZ und viele andere als klammheimliche Wahlhelfer hinter sich zu wissen.


In diesem Zusammenhang entfuhr AKK eine kryptische Bemerkung von großer sinnentleerter Schönheit: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich? Ja oder nein?“  Nun, das könnte schon ein wenig nach Domestizierung des Internet riechen. Aber vielleicht ist es damit wie mit den Orakelsprüchen im antiken Delphi; die hat damals auch keiner verstanden.


Zuvor schon hatte sich AKK mit dem Youtuber Rezo angelegt, der in polemischem Tonfall, aber sachlich durchaus fundiert die Politik und vor allem die Unionsparteien wegen ihrer Versäumnisse, etwa in der Klimapolitik, angegriffen hatte. Statt inhaltlich dagegenzuhalten, regte die sicht- und hörbar inhaltlich Überforderte an, mit „Meinungsmache“ (ein Unding für Politiker?!) im Netz anders umzugehen. Die Net-Community verspürte auch hier einen Hauch von Zensur und wird wohl in Zukunft die CDU-Chefin eher skeptisch beäugen als liebhaben.

  

Ein bisschen Parteiausschluss


Weil sie Angst vor den neuen Freunden auf der äußersten Unionsrechten, deren Avancen an die AfD, etwa in Brandenburg, und absurden Warnungen vor einem Linksruck der Partei bekam, nahm sich AKK einen notorischen Unruhestifter und Chauvinisten-Versteher vor und blamierte sich nochmals tüchtig.


Christdemokrat Hans-Georg Maaßen, der als Verfassungsschutz-Chef geschasst worden war, weil er die Neonazi-Brutalitäten von Chemnitz eigentümlich wohlwollend interpretiert hatte, fiel als Mitglied des extrem rechten Think Tanks Werte-Union mit AfD-Apologien und Kritik an der eigenen Partei  auf. Das ging AKK denn doch zu weit, so dass den Unbelehrbaren warnte: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“


Hoppla, dachte sich da so manches unbeleckte Parteimitglied, AKK meint also, der Maaßen sei in völkischem Galopp über die Hürden des Ausschlussverfahrens gehüpft. Der Ex-Schlapphut aber rief sogleich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum geistigen Putsch auf und wünschte sich von diesem, dass er sich „von bestimmten Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“. Kretschmer gehorchte sofort: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Unbequem? Etwa so inkommod wie die AfD oder die militant besorgten Bürger von Chemnitz?


Indes ruderte AKK eifrig zurück. Sie habe keineswegs den Parteiausschluss Maaßens gefordert. Jedes CDU-Mitglied könne seine eigene Meinung haben, das „macht uns auch interessant“. Dass der Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union tatsächlich wieder interessant geworden ist, verdankt sich aber allein der Inkompetenz und Geschwätzigkeit der Vorsitzenden. Schon wetzen sie die Messer, die ehrgeizigen Parteikollegen wie der Sozialdarwinist Friedrich Merz, der knallharte Parvenü Jens Spahn oder Arnim Laschet, der nette Onkel aus NRW.

 

08/2019

 

Dazu auch:

Der fünffache Maaßen im Archiv von Helden unserer Zeit (2018)

Mutter der Beratung in der Rubrik Helden unserer Zeit