Unser Nawalny

Cartoons: Rainer Hachfeld


Nach Heiko Maas nun Annalena Baerbock als unermüdliche Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt: Deutsche AußenministerInnen weisen stets  auf inhumane und ungesetzliche Praktiken beim Umgang mit der Opposition oder den kritischen Medien hin, wo immer sie welche wittern – ob in Russland, China oder Myanmar. Wirklich überall? Nun ja, verbündete Staaten wie die USA oder wichtige Handelspartner, etwa die arabischen Öl-Emirate, genießen da seit jeher einen gewissen Diskretionsbonus. Und in bekannter Manier geißelt auch Baerbock Peking und Moskau für deren tatsächlich üblen Umgang mit Minderheiten und Dissidenten wie den Uiguren oder Putin-Gegner Nawalny, verliert aber in London kein Wort über die mutmaßliche Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange.


Geschmeidiges Weltgewissen


Man muss Alexei Nawalnys politische Ziele und Reden nicht unbedingt goutieren, darf auch das ein oder andere Fragwürdige in seinem geschäftlichen Gebaren argwöhnen, und kann dennoch das Vorgehen der russischen Justiz in mehreren Verfahren gegen ihn verurteilen. Mag sein, dass der Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok auf ihn vom August 2020 nicht mit endgültiger Sicherheit der Moskauer Autokratie anzulasten ist, dass Nawalny als Alliierter verschiedener rechtsradikaler Gruppen, als Nationalist mit rassistischer Rhetorik viel von seinem Bürgerrechtsimage eingebüßt hat und dass er als Geschäftspartner seines Bruders Oleg offenbar in unsauberes Business verwickelt war, doch rechtfertigt dies nicht die willkürlichen Begründungen, mit denen ihn russische Gerichte ins Gefängnis schicken und seine Kandidatur bei Wahlen verhindern.


Wie schwer man sich mit dem Menschen und Politiker Alexei Nawalny tut, zeigen die Einschätzungen von Amnesty International (AI). Die Organisation stufte ihn nach seiner Verhaftung im Februar zunächst als „prisoner of conscience“ ein, entzog ihm den Status aber nach diskriminierenden Äußerungen seinerseits, nur um auch diese Entscheidung im Mai wieder rückgängig zu machen, weil AI das Gerichtsverfahren gegen ihn für rechtswidrig erachtet. In der Tat scheint Wladimir Putin die Judikative in Russland zu einem Hebel der eigenen Machtdurchsetzung degradiert zu haben. Nawalny wurde so lange mit meist läppischen Anklagen, etwa wegen der Organisierung nichtgenehmigter Demos, überzogen, bis eine frühere Bewährung widerrufen und er für dreieinhalb Jahre ins Arbeitslager weggesperrt werden konnte.


Vor gut acht Jahren hatte der Oppositionspolitiker 27 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl in Moskau erhalten – ein Schock für die Regierungspartei. Zwar wirkt Putin in seiner Allmacht noch nicht wirklich gefährdet, doch entledigt er sich gern zeitig potentieller Rivalen. Dass seine Gesprächspartner in Westeuropa gegen die Ränke der Staatsjustiz sowie die Missachtung der Meinungs- und Handlungsfreiheit protestieren, wäre also legitim, würden sie nicht ähnlich gelagerte Fälle im eigenen Lager angestrengt übersehen…


Als Annalena Baerbock sich kürzlich in London vorstellte, kritisierte sie Putins Repressionen scharf, ließ aber die Gelegenheit aus, sich für einen Mann, der ebenso wie der russische Dissident Opfer eines polit-juristischen Komplotts geworden war, einzusetzen: Julian Assange, in der Opfer-Symbolik sozusagen der Nawalny des Westens. Dabei hatte die Grüne vor ihrem Aufstieg in die Bundesregierung mehrfach die Freilassung des australischen Whistleblowers gefordert. Aber eine freischwebende Oppositionelle kann anders reden als eine Amtsträgerin, die internationale Bande pflegen muss, zumal in die bitterböse Justizfarce um Assange mindestens drei verbündete Staaten verwickelt sind.    


Vernichtungskrieg gegen Whistleblower


Julian Assange scheint ein schwieriger Mensch zu sein, einige ehemalige Weggefährten attestieren ihm egomanische Züge. Aber durch ihn und sein Netzwerk WikiLeaks erfuhr die Welt u. a. über das Ausmaß der von US-Truppen begangenen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Es waren Whistleblower, die das geheime Spiel der Groß- und Mittelmächte um Dominanz und ihre skrupellosen Methoden im Internet bloßstellten. Dank Edward Snowden etwa wissen wir, was wir vorher nur vermutet hatten, dass nämlich auch die westlichen Demokratien globale Bespitzelungssysteme installiert haben.


Doch die Rache der NATO-Staaten, allen voran der USA, ist furchtbar. Die Regierungen hassen Whistleblower mehr als den äußeren Feind, ganz so, als seien die Überbringer der schlechten, aber wahren Botschaft die eigentlichen Urheber allen Übels. Zwar hat die EU Verordnungen zum Schutz der Menschen, die Job und Sicherheit riskieren, um Verfehlungen, Betrug und Gewaltverbrechen in Unternehmen, Banken, Behörden oder Armeen öffentlich zu machen, auf den Weg gebracht (wobei die Bundesrepublik in Person der SPD-Postensammlerin Katarina Barley auf der Bremse stand), doch gerade dort, wo Whistleblower in Kooperation mit investigativen Journalisten schon vor Jahrzehnten Schlimmeres verhindert haben, zeugen ihre Verfolgung und Vernichtung von administrativer Besessenheit. Und Westeuropa beteiligt sich engagiert an der modernen Hexenjagd.


Ob es sich um die staatliche Desinformation im Vietnam-Krieg handelte, um Nixons Lügen oder Reagans Irangate – stets riskierten Informanten, die sich zuerst der Wahrheit und dann erst ihrer Regierung verpflichtet fühlten, Kopf und Kragen. In einer Zeit, da Printmedien wie die „Washington Post“ oder die „New York Times“ noch ein bedeutendes Korrektiv der öffentlichen Meinung darstellten, konnte es für Whistleblower wie den Psychiater Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der geheimen „Pentagon Papers“ quasi den Abzug der US-Armee aus Indochina einleitete, noch glimpflich ausgehen.


Inzwischen aber sitzt Edward Snowden ausgerechnet in Moskau, weil ihm keine der die Freiheit und die Moral so sehr liebenden Demokratien des Westens ein vor dem Zugriff Washingtons sicheres Exil bieten will. Schlimmer traf es Chelsea (vor der Geschlechtsangleichung Edward Bradley) Manning, eine IT-Spezialistin der Army. Sie hatte WikiLeaks Filmmaterial über einen völlig sinnlosen US-Helikopter-Angriff auf Reporter und Zivilisten im Irak zugespielt. Dafür wurde sie unter Bedingungen inhaftiert, die den UN-Beauftragten für Folter, AI und etliche Menschenrechtsaktivisten auf den Plan riefen. Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, von denen sie bis Anfang 2017 sieben absitzen musste.





















Die US-Justiz zeichnet sich durch maßvolle Strafen gegen Whistleblower aus.


Weil sie nicht bereit war, gegen ihre früheren Mitstreiter auszusagen, wurde sie 2019 zusätzlich für ein Jahr in Beugehaft genommen.

Noch Schlimmeres droht Julian Assange, dessen Enthüllungsjournalismus in der Medienwelt durchaus anerkannt, von den USA jedoch als Kapitalverbrechen eingestuft wird. Sollte er dorthin ausgeliefert und verurteilt werden, könnten bis zu 175 Jahre Gefängnis verhängt werden. Aber vielleicht müsste der Whistleblower nicht ganz so lange einsitzen. Die renommierten Investigativ-Journalisten Dorfman, Naylor und Isikoff recherchierten für den US-Mediendienst von Yahoo, dass die CIA 2017 geplant hatte, Assange aus seinem Londoner Exil in der ecuadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden. Der Geheimdienst widersprach dieser Darstellung nicht…  




















Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftung forderte 2016 einstimmig, die Anklagen gegen Assange fallenzulassen. Die Häscher vor der ecuadoranischen Botschaft waren leider anderer Meinung.


Dies legt nahe, dass Assange im Fall seiner Auslieferung mit mindestens ebenso Schlimmem zu rechnen hat, wie es Nawalny mit seiner Lagerhaft widerfuhr. Dass der WikiLeaks-Gründer vor Gericht in den USA die Chance hat, einer harten Strafe zu entgehen, gilt angesichts eines Rechtssystems, das sich teilweise auf uralte Präzedenzurteile, immer aber auf das Prinzip „Für Gott und Amerika!“ (womit der archaische Rachegott des Alten Testaments gemeint ist) stützt und nach dem Motto „Right or wrong – it’s my country“ urteilt, als ausgeschlossen.


Demokraten graben eine Grube


Dass der neben Snowden weltweit berühmteste Whistleblower überhaupt gefangen wurde, ist ein Beispiel für eine recht dubiose internationale Zusammenarbeit von Richtern, Staatsanwälten und Regierungen, böse Zungen sprechen auch von einem widerlichen Schurkenstück. Gegen Assange wurde 2010 in Schweden wegen „minderschwerer Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“ ermittelt. Dennoch ließ das Land den Australier nach England  ausreisen, beantragte aber gleich danach einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Großbritannien bereitete die Auslieferung nach Skandinavien vor, von wo er offensichtlich in die USA überstellt werden sollte. Auf Kaution freigelassen, flüchtete sich Assange in die Botschaft Ecuadors, das damals noch von dem linken Präsidenten Rafael Correa regiert wurde.


Der Schweizer Nils Metzer, UN-Sonderberichterstatter und Rechtsprofessor, nennt das Assange zur Last gelegte Vergehen eine „konstruierte Vergewaltigung“ und spricht von manipulierten Beweisen. Tatsächlich stellte die Staatsanwaltschaft in Stockholm – auch nach dem Widerruf eines angeblichen Opfers - irgendwann das Verfahren ein; aber darum ging es ja nun nicht mehr (auch wenn die hässlichen Vorwürfe einen trefflichen Vorwand für den Haftbefehl geliefert hatten), jetzt wollte sich Washington den „Verräter“ greifen. Metzer beschuldigt die Behörden in Schweden, Großbritannien und den USA einer „zutiefst willkürlichen Prozessführung“ und einer Bedrohung der Pressefreiheit im Kern.




















Neuer Präsident, neues Unglück: Ecuadors Moreno biedert sich den USA an und verschafft Julian Assange eine britische Unterkunft.


Ein kleiner Teil der Schelte hätte auch auf das bitterarme Ecuador entfallen können. Correas Nachfolger im Präsidentenamt, Lenín Moreno, wandelte sich vom Linken zum strikt Rechten und kündigte Assange 2019 das Zimmer in der Londoner Vertretung, wohl um sich in Washington einzuschmeicheln. Der Botschafter verständigte Scotland Yard, dessen Beamte den Whistleblower in Einzelhaft abführten. Dann offenbarte Richterin Vanessa Barraitser einen Anflug von Mitgefühl und lehnte die Auslieferung ab, weil der Delinquent unter US-Haftbedingungen stark suizidgefährdet sei. Die Anklagen der amerikanischen Strafverfolger hielt sie allerdings weiterhin für zutreffend. Um Informationsfreiheit, Aufdeckung von Kriegsverbrechen oder Entlarvung staatlicher Wahrheitsbeugungen sollte es anschließend auch in der höchsten Instanz nicht gehen. Die Richter des High Court entschieden, dass Assange ausgeliefert werden könne.





















Zwei ehrenwerte Repräsentanten des freien Westens führen einen Delinquenten, der die Leichen in ihren Kellern öffentlich machte, der gerechten Rache zu.


„Das britische Justizsystem ist tot“, rief ein Demonstrant vor der Urteilsbegründung. Das mag ja sein, aber die enge britisch-amerikanische Kooperation, assistiert von Schweden und Ecuador sowie höflich beschwiegen von Frau Baerbock, hat sich im Krieg gegen indiskrete Bösewichter durchgesetzt, zwar mit einer gewissen schmierigen Methodik, jedenfalls aber nicht mit einer so plumpen Brachialgewalt, wie sie Putin gegen Nawalny anwendete.


12/2021


Dazu auch:


Die Macht will Assange (2020), Die Scheinheiligen (2013) und Gewogen und zu schwer befunden (2012) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund