Zwei trübe Tassen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Dass die Bundesregierung ein Hort fachlicher Kompetenz und intellektueller Brillanz sei, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Die beiden trübsten Tassen aber hat die CSU ins Kabinett entsandt. Immerhin ist kaum zu bestreiten, dass die Fehlleistungen der Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer stets einen gewissen Unterhaltungswert haben.


Was nicht sein darf, gibt es nicht


Im Grunde ist das, was unsere beiden Helden so abliefern, umweltschädlich, konzerndevot und teuer für den Steuerzahler (Scheuer) oder ignorant und ethnischer Diskriminierung Vorschub leistend (Seehofer), doch nach all den ohne Konsequenzen bleibenden Tölpeleien der beiden in den letzten Jahren bleibt einem nur noch, über sie zu lachen – wenn man nicht verzweifeln will.


Dass die Polizei hierzulande Probleme mit Menschen dunkler Hautfarbe hat, ist nicht nur den Betroffenen aufgefallen. Die UN-Expertengruppe zu Menschen afrikanischer Abstammung war zu dem Schluss gekommen, Racial Profiling, quasi Vorverdacht wegen ethnischer Zugehörigkeit, sei unter deutschen Polizeikräften weit verbreitet. Diese Erkenntnis wiederum bewog die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der Bundesregierung zu empfehlen, eine unabhängige Expertenstudie zu dem Problem erstellen zu lassen, um gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.


Das Justizministerium begrüßte das Vorhaben, nur war es leider nicht die richtige Adresse. Zuständig wäre der von seinem Nachfolger Markus Söder ins Berliner Innenministerium entsorgte Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer gewesen, doch der mauerte, stellte sich „vor die Beamten“, schloss „strukturellen Rassismus“ generell aus, beklagte die ständige Kritik an der Polizei und nannte diese „zum Teil auch Verunglimpfung“. Er verhielt sich damit ähnlich wie anlässlich der Enttarnung rechtsradikaler Seilschaften in den Sicherheitskräften: Es handle sich um Einzelfälle, keineswegs um besorgniserregende Entwicklungen.


Auch wenn Infos aus Polizei-Computern dazu genützt werden, Linken-Politikerinnen mit der Ermordung zu drohen, einer türkischen Rechtsanwältin von hessischen Beamten die Entführung ihres Kindes angekündigt wird oder Afrikaner von den Sicherheitskräften ständig kontrolliert und bisweilen auch rassistisch beleidigt werden – Horst Seehofer setzt auf althergebrachten Korpsgeist und schließt lästige Aufklärung in pubertär-trotzig anmutender Diktion aus: „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen."

 

Peinlich nur für den Innenminister, dass neben dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, dem Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, und vielen anderen Fachleuten auch einer der obersten Ordnungshüter der Republik die Studie befürwortete. Seehofer habe den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“ erwiesen, erklärte Sebastian Fiedler, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter. So sei der Eindruck entstanden, es gebe „etwas zu verstecken“.


Das Innenministerium konterte mit einer denkwürdigen Begründung für die vom Minister angeordnete Untätigkeit: Racial Profiling sei „in der polizeilichen Praxis verboten“, teilte ein Sprecher mit. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen … Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Bei entsprechenden Vorkommnissen handle es sich um absolute Ausnahmefälle.


Na dann ist doch alles in Butter. Nach dieser Logik gibt es auch keine Mafia-Strukturen, weil ja organisiertes Verbrechen in der rechtlichen Praxis verboten ist. Viele, viele Einzelfälle bleiben absolute Ausnahmen und können sich gar nicht zu strukturellem Rassismus zusammenrotten, denn der ist ja vom Gesetz her gar nicht erlaubt.


Was haben wir denn eigentlich geändert?


Unangefochtener König der Clowns in Berlin ist seit Langem Andreas Scheuer, unter dessen Händen sich alle Projekte zu Seifenblasen verflüchtigen, ob es sich nun um die Maut für Ausländer, die Verkehrswende oder den Kampf gegen die Luftverschmutzung handelt. Dennoch darf man Seehofers CSU-Kollegen nicht unterschätzen: Scheuer ist der effektivste umweltpolitische Bremser in Diensten der Automobilkonzerne, wie sich auch bei seinem vorerst letzten Streich zeigt, bei dem er eine eigene Panne nutzen will, um eine der Tempo-Mafia unangenehme Regelung zurückzunehmen.


Die jüngste Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatten die zustimmungspflichtigen Bundesländer dazu genutzt, strengere Strafen für Raser in das Gesetz aufzunehmen: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h in Orten bzw. 26 km/h  außerhalb sollten die Temposünder ihre Führerscheine für einen Monat abgeben müssen.


Diese vernünftige Maßnahme war als Vorbeugung gegen die Urheber der am häufigsten auftretenden Todesursache auf Deutschlands Fahrbahnen gerichtet, wurde aber von den Autobauern und den PS-Fans des ADAC als Affront empfunden – ein Porsche- oder SUV-Fahrer muss doch seine Potenz auch einmal auf einer Stadt- oder Landstraße beweisen dürfen! Also ruderte Andreas Scheuer gehorsam zurück, kündigte an, die neue Vorschrift aus dem Bußkatalog zu entfernen und wies die Länder an, sie bis dahin gar nicht anzuwenden. So viel zu einem großen Herz für Speedfreaks und zur Gesetzestreue eines Verkehrsministers…


Als die meisten Bundesländer nicht mitziehen wollten, kam der Fehlerteufel seinem eifrigen Jünger Scheuer zur Hilfe. Die Beamten seines Hauses hatten bei der Formulierung der Novelle vergessen hineinzuschreiben, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die Änderung überhaupt bezog. Normalerweise checkt das Bundesjustizministerium jedes neue Gesetz innerhalb von vier Wochen bis auf den letzten Buchstaben, diesmal aber hatten die zuständigen Mitarbeiter nur wenige Tage zu einer kursorischen Überprüfung, weil sie den Text vom säumigen Scheuer erst kurz vor dem Termin der Verabschiedung erhalten hatten.


Als klar war, dass ein Formfehler vorlag, konnte das Schlitzohr aus dem niederbayerischen Passau, das nicht die Intelligenz, aber die Unverschämtheit und Bauernschläue eines Franz Josef Strauß geerbt zu haben scheint, von den Bundesländern fordern, wieder die alte StVO anzuwenden und damit Unbill von den flotten Verkehrsgefährdern fernzuhalten. Bislang gingen 14 von 16 Bundesländern darauf ein, doch die Unsicherheit bleibt: Gilt alt, gilt neu, oder gilt im Augenblick gar nichts?


Treffend charakterisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Scheuers dummdreisten Coup: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“
















  Komiker im Duett: Andi und Horst 


Ein Duo der Extraklasse


Lässt man den Schaden, den die beiden permanent anrichten, mal außer Acht und gönnt sich ein paar sinn- und sorgenfreie Minuten, muss man anerkennen, dass die CSU-Minister Seehofer und Scheuer ein Slapstick-Duo der Extraklasse bilden. Sie stolpern über Gesetze, zerschlagen politisches Porzellan, brüskieren gleichermaßen Migranten, Umweltverbände und EU-Abgeordnete, agieren wie einst Laurel & Hardy alias Dick und Doof in seligen Stummfilmzeiten.


Die deutschen Bürger mögen Comedy, je seichter, desto lieber, was vielleicht erklärt warum Pleiten-Horst und Pannen-Andi immer noch im Amt sind. Doch es widerstrebt mir, die beiden Verhinderer und Saboteure lediglich als ein Paar naiver Komiker durchgehen zu lassen. Hinter ihrem widersinnigen Tun steckt ein gerüttelt Maß finsterer Energie.


Kürzlich starb Ennio Morricone, der etliche Italo-Western mit schwülstig-süffigen Klängen unterlegt hatte. Einer der berühmtesten dieser Filme war Sergio Leones „The Good, the Bad and the Ugly“, woraus der deutsche Verleih etwas einfallslos „Zwei glorreiche Halunken“ machte, Clint Eastwood und Lee Van Cleef somit als verschlagene, des Öfteren irrende Helden mit unsauberen Methoden beschrieb. Das kommt dem Phänomen Seehofer/Scheuer schon ziemlich nahe.


07/2020


Dazu auch: 

Karriere eines Klons (2018) und Horsts Welt (2014) im Archiv dieser Rubrik

Der kann nichts dafür im Archiv von Politik und Abgrund (2019)