Apartheid oder nicht?
Sich eine differenzierte Meinung zum Land Israel, zur Politik der Regierung in Jerusalem und zum „Palästinenserproblem“ zu leisten, gehört derzeit zu den heikelsten Balance-Übungen im öffentlichen Disput. Einerseits wehrt man/frau sich gegen die Bodengewinne der widerlichsten Spielart des braunen Rassismus, des Judenhasses, in unserer Gesellschaft, andererseits gerät man/frau bei kritischen Anmerkungen zur Menschenrechtslage im Westjordanland leicht in den von offiziellen Stellen und staatstragenden Medien voreilig erschnupperten Ruch des Antisemitismus. Dass eine Argumentation, die dem Ministerpräsidenten Netanjahu Rechtsbruch oder der israelischen Siedlungspolitik Missachtung des Völkerrechts vorwirft, nicht als Affront gegen die jüdische Bevölkerung zu verstehen ist und eine profunde Erörterung historischer Begriffe nottut, soll hier anhand der Frage, ob der Terminus „Apartheid“ auf den Status quo zwischen Jordan und Mittelmeer angewandt werden darf, aufgezeigt werden.
Feinde und Kritiker sind zwei Paar Stiefel
Scharfe Kritik (und angesichts der Kriegsführung Netanjahus kann Kritik nur scharf ausfallen) an der israelischen Politik wird von deutschen Politikern, Kultusgemeinden oder Leitmedien oft gleichgesetzt mit Hetze gegen das jüdische Volk, gegen das Existenzrecht des Landes Israel oder an die Nazis erinnernde Vernichtungsphantasien. Und tatsächlich gibt es unter den Demonstranten auf Straßen und in Hörsälen einige Fanatiker, die unter dem Slogan „From the River to the Sea“ einen palästinensischen Staat auf dem gesamten Staatsgebiet Israels fordern, aus dem die Juden zu vertreiben sind, und darüber hinaus das schreckliche Massaker der Hamas an israelischen Jugendlichen, Frauen und Kindern vom 7. Oktober 2023 als Akt des Befreiungskampfes beschönigen.
Doch auch Menschen, die die von der UNO erstmals 1948 festgestellte Legitimität Israels in Grenzen, die bis 1967 internationaler Konsens waren, ausdrücklich anerkennen, die sich nicht nur gegen Ausländerfeindlichkeit, sondern wegen der historischen Verantwortung besonders dezidiert gegen Judenhass wehren, aber nicht über die in Gaza von israelischen Truppen verübten Kriegsverbrechen oder die Diskriminierung und rücksichtslose Enteignung von Palästinensern hinwegsehen wollen, geraten in schwerstes verbales Kreuzfeuer. Eigentlich hatten sie nur ihre Meinung kundgetan, dass nicht einmal, wer schreckliches Unrecht zu erleiden hatte, für sich das Recht, selbst üble Taten zu begehen, in Anspruch nehmen dürfe. Es handelt sich bei ihnen um Menschenrechtsaktivisten, Pazifisten, israelische Kunstschaffende und Publizisten, intellektuelle Juden in den USA, europäische Wissenschaftler oder Staatsrechtler.
Diese Kritiker, die u. a. die EU auffordern, wegen der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Handelssanktionen gegen Israel zu verhängen, werden mit nebulösen Vergleichen in die „antisemitische“ Ecke gestellt, und zwar von maßgeblichen Politikern, konservativen Journalisten und Konzernlenkern, die von den gegenwärtigen Militär-, Technologie- und Agrar-Deals mit Jerusalem profitieren. Dabei begehen die selbsternannten Korrektoren genau den Fehler, den sie fälschlicherweise den Kritikern vorwerfen: Sie setzen die jetzige Vertretung des Staates Israel, also das Netanjahu-Regime, mit dem Land und dessen Bevölkerung gleich. Protest gegen eine in weiten Teilen kriminell handelnde Regierung ist aber eben nicht die Verunglimpfung aller Bürger.
Immer wieder wird den israelischen und internationalen Gegnern der aktuellen Kriegs- und Siedlungspolitik vorgeworfen, sie bezichtigten die Netanjahu-Gang der Affinität zum Apartheid-System der untergegangenen Rassisten-Regierungen in Südafrika – was den Gipfel der Infamie darstelle. Höchste Zeit, eingehender zu prüfen, woraus sich dieser schwere Vorwurf ableitet und ob er vielleicht böswillig aus der Luft gegriffen ist.
Pauschalverdammung und Realität
Unter dem aus dem burischen Afrikaans stammenden Begriff „Apartheid“ („Getrenntheit“) wurde das in Südafrika und Südwestafrika (heute Namibia) kreierte politische, ökonomische und zwischenmenschliche System der Rassentrennung verstanden, das die Vorherrschaft der weißen Minderheit über die Ethnien dunklerer Hautfarbe gesetzlich verankerte. Vor allem zwischen 1948 und 1990 lag die Macht ausschließlich in den Händen der Einwanderer aus Europa, die zur Segregation die schwarze Bevölkerung von fruchtbarem Land oder an Bodenschätzen reichem Gelände vertrieb und ihr karge Gegenden ohne Möglichkeit für infrastruktuelle Entwicklung als Homelands oder Bantustans zuwies. Eine konsequente Klassen- und Rassenjustiz verhinderte, dass farbige Bürger sich vor Gericht dagegen zur Wehr setzen konnten, und urteilte bei umstrittenen Sachverhalten kategorisch zu ihren Ungunsten. Laut Wikipedia wird die Apartheid, die als Straftatbestand ins internationale Recht aufgenommen wurde, heute auch als Synonym für rassistische Segregation im Allgemeinen verwendet.
Diese Übertragung einer Diskriminierungs- und Rassismusdefinition vom ursprünglich afrikanischen Umfeld auf die israelische Palästinenserpolitik trifft natürlich nicht eins zu eins zu. Die Landnahme gefährdeter, vertriebener und heimatloser Juden im Nahen Osten ist nicht zu vergleichen mit dem kolonialistischen Expansionsdrang der Buren und Briten, die das Kap und sein weiteres Hinterland eroberten. Doch nach dem gewonnenen Sechs-Tage-Krieg begannen immer unverhohlener und aggressiver große Teile der israelischen Bevölkerung die offiziell nur vorübergehend besetzten Gebiete Westjordanland und Gaza als Chance zur „Landgewinnung“ zu verstehen und die Siedlerbewegung zu unterstützen, die sich völkerrechtswidrig Stück für Stück das Land der ursprünglich dort ansässigen Palästinenser aneignete und es teils lautstark, teils klammheimlich goutierte, dass 1995 der Regierungschef Rabin des eigenen Landes, der Frieden mit Arafats PLO schließen und die Zwei-Staaten-Lösung implementieren wollte, von dem Rechtsradikalen Yigal Amir mit zwei gezielten Schüssen aus dem Weg geräumt wurde.
Die Buren in Südafrika hatten ein „weißes Sendungsbewusstsein“ beschworen, die rechtsextremen und ultra-orthodoxen Siedler aus Israel wiederum verwiesen auf ihr in der Thora (in etwa das Alte Testament der Christen) verbrieftes Recht auf das gelobte Land. Rassendünkel und religiöser Fanatismus können manchmal zu ähnlichen Ergebnissen führen – und das unter Anwendung beinahe identischer Mittel und Methoden. Dass Israel vor allem unter den Regierungen Begin, Sharon und Netanjahu in den üblen Ruf geriet, Apartheid einzuführen und zu perfektionieren, verdankt sich auch den herzlichen Beziehungen, die Israel zu vorzugsweise von hellhäutigen Putschisten geführten Militärdiktaturen in Lateinamerika unterhielt, etwa in Guatemala, Argentinien oder Chile. Doch schon in den 1980er Jahren unternahmen israelische Regierungspolitiker Bildungsreisen ins damals wegen der Apartheid international verfemte Südafrika, um dem weißen Regime das Know-how zum Bau der Atombombe anzudienen und um die Mechanismen ausgeklügelter Rassentrennung vor Ort studieren zu können.
Wer Letzteres für eine antijüdische Phantasie oder die infame Konstruktion islamistischer Verschwörungstheoretiker hält, wird von drei ehrenwerten israelischen Zeitzeugen eines Besseren belehrt: Der heute 90jährige Avi Primor, von 1993 bis 1999 Botschafter Jerusalems in Deutschland, beschrieb in seiner Autobiographie eine Reise nach Südafrika, die er mit dem damaligen Verteidigungsminister (und späteren Premier) Ariel Sharon in den frühen 1980er Jahren unternommen hatte. Primor registrierte, dass Sharon sich brennend für das Bantustan-Projekt des Regimes in Pretoria interessierte und später die dort gewonnenen Inspirationen zu Hause in die Tat umsetzte.
Die Palästinenser des Westjordanlandes wurden in 165 Enklaven abgeschoben, die allesamt vom widerrechtlich okkupierten fruchtbaren Land der Siedler eingeschlossen sind. Im Jahr 2005 wurde der Gazastreifen zu einer weiteren Enklave. Die Autonomie dieser „Homelands“ existiert nur auf dem Papier, der israelische Staat bestimmt über die Verkehrswege, die Bewegungsfreiheit der Bewohner und den Zugang zu den Wasserressourcen, er setzt bedenkenlos sein Recht durch und interveniert militärisch, wann immer er es für opportun hält. Es ist diese Art von absoluter Kontrolle, die Primor für ein Kriterium der Apartheid hält.
Zwei altgediente Insider der israelischen Außenpolitik, jeglichen Judenhasses unverdächtig, bestätigen Primors Einschätzung. Ian Baruch und Dr. Alon Liel – beide hatten in Pretoria als Botschafter Jerusalems residiert – warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor den Absichten der Regierung des eigenen Landes: „Die Bantustans Südafrikas unter dem Apartheid-Regime und die Karte der besetzten palästinensischen Gebiete heute basieren auf der gleichen Idee, die ´unerwünschte` Bevölkerung in einem möglichst kleinen Gebiet zu konzentrieren, in einer Reihe von nicht zusammenhängenden Enklaven. Indem sie diese Bevölkerung schrittweise von ihrem Land vertrieben und in dichten und zersplitterten Enklaven konzentrierten, arbeiteten sowohl Südafrika damals als auch Israel heute daran, politische Autonomie und wahre Demokratie zu vereiteln.“
Unterschiedliche Genese, gleiche Merkmale
Auch Ha’aretz, die wohl wichtigste Oppositionszeitung Israels, die zu 75 Prozent der Verlegerfamilie Schocken gehört, wirft der eigenen Regierung Apartheid vor. Vorfahr Salman hatte in mehreren deutschen Städten, darunter Chemnitz und Nürnberg, moderne und architektonisch ansprechende Kaufhäuser gegründet, ehe ihn die Nazis enteigneten und vertrieben. Es ist also nicht anzunehmen, dass Publikationen seiner Familie leichtfertig deren Zufluchtsstaat verleumden oder grundlos mit dem schweren Vorwurf der Apartheid überziehen würden.
Die Beweise für die permanente Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe und die aus deren Entrechtung und Enteignung resultierenden Vorteilsnahme durch rechtsextreme und ultra-orthodoxe Siedler wiegen zu schwer, als dass man sie ignorieren, mit Wiedergutmachung historischen Unrechts entschuldigen oder als judenfeindliche Propaganda abtun könnte. Die Frage, ob man Israel derzeit als Apartheidstaat einzustufen hat oder die institutionelle, ökonomische und politische Ungleichheit nur als Bündel von Symptomen in einer prekären Situation einzuschätzen ist, muss wohl noch abschließend geklärt werden.
Südafrika, sozusagen das „gebrannte Kind“ in puncto Rassentrennung und somit sehr sensibel bei dem bloßen Verdacht, hat 2023 Klage wegen Völkermordes gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht und in diesem Kontext Netanjahus Regierung als Apartheidregime bezeichnet. Amnesty International wiederum forderte den Internationalen Strafgerichtshof, der zu Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten ermittelt, auf, auch den Vorwurf der Apartheid in seine Ermittlungen einzubeziehen.
Als wolle es den Anklägern Handhabe liefern, hat das Kabinett in Jerusalem, das zum Teil aus verurteilten Übeltätern und auf ihren Prozess wartenden Beschuldigten besteht, die Strafjustiz dahingehend verschärft, dass künftig palästinensische Terroristen ohne komplizierten Rechtsweg schnellstmöglich hingerichtet werden können. Gleiches ist für terroristische jüdische Siedler nicht vorgesehen…
Dies und etliche menschenverachtende Äußerungen aus dem Netanjahu-Kabinett, etwa von Verteidigungsminister Katz oder dem Ressortchef für innere Sicherheit, Ben-Gvir, lassen den Schluss zu, dass die nationale Politik in Israel Kriegsverbrechen zumindest in kauf nimmt und sich auf die strikte Rassentrennung à la Südafrika vor 1990 zu bewegt. Es erscheint daher als legitim, Vergleiche mit dem historischen Apartheidsystem zu ziehen. So, wie sich kritisch und human denkende Menschen in aller Welt und auch hierzulande, dem latenten, bisweilen auch aggressiven und lauten Judenhass in den jeweiligen Ländern, ob er nun von Rechtsextremisten, „Normalbürgern“ oder Islamisten propagiert wird, entgegenstellen müssen, so sollte auch das Unrecht, das an Palästinensern begangen wird, angeprangert und ggf. durch Sanktionen, wie sie der spanische Ministerpräsident Sanchez fordert, geahndet werden.
Der Vorwurf des „Antisemitismus“ ist fehl am Platze, ja sogar eine Beleidigung der vielen jüdischen Kriegsgegner und Versöhnungsaktivisten in Israel. Diese benötigen stattdessen internationale Unterstützung, denn verlegenes Schweigen im Rest der Welt hilft ihnen (und den Palästinensern) nicht.
05/2026
Dazu auch:
Kritik erlaubt? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2023)
Die Gaza-Omerta im Archiv der Rubrik Medien (2025)