Auf Trumps Spuren

Cartoon: Rainer Hachfeld


Seit Donald Trumps Amtsantritt ist der ehedem von Wirtschaftsliberalen so hoch gepriesene freie Markt zu einem höchst willkürlich bespielten Trainingsfeld für Sanktionen geworden. Ob Iran, China oder Russland – bestraft wird, wer ökonomischen, strategischen und politischen US-Machtansprüchen zuwiderhandelt, wobei tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Staaten oft die Vorwände liefern. Was Donald recht ist, muss Brüssel billig sein, sagten sich die EU-Staaten unter deutscher Meinungsführerschaft und wollen nun auch einen globalen Sanktionsmechanismus einführen. Bei kritischer Betrachtung könnte man diesen auch als Eigentor-Fabrikation werten.


Die Konkurrenz bestrafen


Wenn Donald Trump sich über die Machtposition des Iran im Nahen und Mittleren Osten ärgert, wenn ihn sein letzter treuer Verbündeter Benjamin Netanjahu dazu anstachelt, dann bricht er einen internationalen Vertrag und überzieht das Land und alle, die mit ihm Handel treiben, mit Sanktionen. Da werden Gelder eingefroren und Einreiseverbote ausgesprochen, vor allem jedoch wird so die „feindliche“ Bevölkerung von wichtigen Importen wie Lebensmitteln, Medikamenten, Konsum- und Industriegütern sowie Ersatzteilen abgeschnitten. Ähnlich verfährt Washington derzeit mit Syrien und anderen „Schurkenstaaten“.


Wie effektiv diese Maßnahmen die Menschen in einem derart bestraften Land treffen können, zeigt sich am Beispiel Venezuelas. Der gegen das Maduro-Regime verhängte Boykott, dem sich auch die EU anschloss, hat seit 2017 nach Schätzung des Center for Economic and Policy Research in Washington über 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. „Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und Gesellschaft“, beklagte der ehemalige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon. Und auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte, alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um „Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen“. Mit diesem Appell stößt er in den USA und in Europa allerdings auf taube Ohren.


Doch Trump verhängt auch Sanktionen, um die Exporterfolge des sozialistisch geschminkten chinesischen Staatskapitalismus auszubremsen oder um das Nordstream-2-Projekt zu sabotieren, auf dass Fracking-Konzerne aus den USA ihr Gas vom Schiff aus in Deutschland verkaufen können, und nicht die Russen über submarine Pipelines. Da geht es eindeutig um Profit, doch werden wie üblich finstere Machenschaften Moskaus als Begründung vorgeschoben.


Und gegen Menschen- und manchmal Völkerrecht verstoßen die beschuldigten Staaten ja tatsächlich des Öfteren, doch sind sie damit nicht allein. Ihre Ankläger in Washington erkennen ja nicht mal die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Den Haag für amerikanische Bürger an. Dennoch scheint das US-Vorgehen Brüssel zu imponieren; seit vorigem Jahr arbeiten die EU-Außenminister an einem Gesetz, das pro forma Menschenrechtsverletzungen per Sanktion ahnden soll, dessen wahren Zweck der Online-Dienst German-Foreign-Policy indes so beschreibt: „Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf.“


Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird postuliert, „die Kapazitäten zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“. Merkel und Maas wandeln also trotz ihrer Verbalkritik von einst auf Trumps Spuren und werden Strafen oder Absolutionen wohl ebenso geschmäcklerisch zu verteilen wissen wie er.

     

Böse und befreundete Halunken


Klar, Venezuela ist für die Bundesregierung und die EU böse, Russland auch, und China strebt die ökonomische Vormachtstellung an, die von den USA noch behauptet wird und die Deutschland sowie die Europäer gerne selbst innehätten. Staaten, die sich wirtschaftlich oder politisch widersetzlich zeigen, sind abzustrafen (soweit man dazu in der Lage ist, im Falle Chinas eher nicht). Die Menschenrechte spielen bei der Erwägung von Sanktionen eine untergeordnete Rolle, nur zur Begründung werden sie aus der Abstellkammer internationaler Moral gern ans Tageslicht gezerrt.


Neben diesen offensichtlichen Schurkenstaaten gibt es eine ganze Reihe von Schuften, die zum Teil noch brutaler mit ihren Untertanen umgehen, die aber von Bestrafung oder auch nur Vorhaltungen auszunehmen sind, da man gemeinsame strategische Interessen hat, beste Handelsbeziehungen mit ihnen unterhält oder sie im eigenen politischen Lager begrüßen möchte.


Diese Differenzierungen haben Tradition, aber auch Zukunft hierzulande. Man erinnere sich an die Zeiten, da deutsche Regierungen und Konzerne gedeihliche Beziehungen zu den mörderischen Militärjunten in Argentinien, Brasilien oder Chile pflegten und die Bundeswehr sogar guatemaltekische Folterknechte ausbildete. Und dann registriere man, wie sorgsam deutsche Unternehmen mit Billigung Berlins die Truppen Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudischen Fundamentalistendiktatur, die gerade ein völkerrechtswidriges Blutbad im Jemen anrichten, mit Waffen aller Art ausstatten. Wenn man seine Rohstofflieferanten und Geschäftspartner nicht verlieren will, muss man bei Prüfung der Menschenrechtssituation schon mal ein Auge zudrücken.


Insofern sollte man den Ruf Deutschlands nach einem EU-Sanktionsinstrumentarium à la Trump nicht unbedingt für eine humane Geste halten. Und man liegt wohl richtig, wenn man die Menschenrechtsbeschwörungen von Außenminister Maas, der immer wie der ehrgeizige Streber, dem in der Schule niemand zuhört, wirkt, irgendwo zwischen Schizophrenie und Verlogenheit einordnet.


Will Berlin Sanktionen gegen Deutschland?


Würde die Bundesregierung die eigene Menschenrechtsrhetorik ernst nehmen, müsste sie längst Sanktionen gegen das eigene Land beantragen. Auf den Philippinen, wo der wildgewordene Diktator Duterte Massaker an Drogensüchtigen anordnet, sind deutsche Paramilitärs, die in Spezialeinheiten der Bundeswehr ausgebildet wurden, im Einsatz. In Südamerika wiederum waren vor allem in den 1970er Jahren BRD-Botschafter und Residenten von Daimler, VW oder Siemens nicht nur Mitwisser, sondern manchmal auch Vertuscher, Unterstützer und Nutznießer der Massenmorde an Gewerkschaftern und Oppositionellen.


Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht verjähren nicht. Insofern dürfte die Bundesregierung beunruhigt sein über späte Enthüllungen, die eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Putsch indonesischer Militärs, der 1965 zu einem Massenmord an Kommunisten und Linksverdächtigen ausartete, nahelegen. Damals schlachteten die siegreichen Truppen des späteren Diktators Suharto zwischen 500.000 und drei Millionen politische Gegner ab.


Zuvor störte Präsident Sukarno, ein Volkstribun, der Indonesien ins Lager der Blockfreien geführt hatte und sozialistischer Tendenzen verdächtig war, die imperialen Kreise der USA im Südpazifik, die daraufhin mit rechten Generälen zu konspirieren begannen. Wie die beiden Autoren von T-Online, Jonas Mueller-Töwe und Johannes Bebermeier, nun aufdeckten, bot der BND den Putschisten 1,2 Millionen D-Mark, die „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre  und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“ würden, an. So stand es in einer unlängst veröffentlichten BND-Akte, und es spricht vieles dafür, dass diese Beihilfe zum Massenmord auch tatsächlich geflossen ist.

Involviert war wohl auch der damalige Staatssekretär Karl Carstens, der bereits anderorts an Waffengeschäften mit BND-Beteiligung mitgewirkt hatte. Nachdem er vom Botschafter in Jakarta erfahren hatte, „die Armee warte nur auf einen Vorwand, die Kommunisten zu vernichten“, gab er offenbar Gelder für die Verschwörer frei. (Zur Verantwortung wurde Carstens übrigens nie gezogen, dafür durfte er 1979 Bundespräsident werden.)

















Die deutsche Politik und der BND schossen mit in Indonesien


Lautstarke Empörung und offizielles Bedauern in Berlin? Fehlanzeige. Lediglich André Hahn, Sicherheitspolitiker der Linken im Bundestag, forderte „rückhaltlose“ Aufklärung von der Bundesregierung, denn: „Die jüngsten Enthüllungen bestärken den dringenden Verdacht, dass der BND mindestens in den 60er und 70er Jahren mit nachrichtendienstlichen Mitteln keineswegs nur Informationen gesammelt hat, um die Bundesregierung zu beraten – was sein gesetzlicher Auftrag ist -, sondern aktiv und mit höchst fragwürdigen Methoden in rechtswidriger Weise politische Entwicklungen in anderen Länder massiv beeinflusst hat.“ Und dabei Menschenrechtsverletzungen unterstützte, möchte man hinzufügen.


Doch Berlin wird die Leichen im Keller lassen wollen. Außenminister Maas aber wird damit fortfahren, zu moralisieren und (nur) unbotmäßigen Staaten mit ökonomischer Bestrafung zu drohen, ohne zu bemerken, dass er sich damit ins eigene Knie schießt. Würde er nämlich auch vor der eigenen Haustür kehren, stünde sein Land auf der Sanktionsliste.

 

07/2020


Dazu auch:

Mörder und ihre Freunde (2017) und Service für Folterer (2015) im Archiv von Politik und Abgrund