Back dir ein Gesetz

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn die Bundesregierung Maßnahmen des Umweltschutzes oder des Kampfes gegen den Klimawandel ankündigt, kann sie sicher sein, dass ihren Vorhaben viel Aufmerksamkeit und Platz in den Medien eingeräumt werden. Wenn sich dann wie so oft herausstellt, dass diese Projekte bloße Versprechen waren, die leider doch nicht gehalten werden können, erregt das in Funk und Presse weit weniger Aufsehen – man hat sich ja schon daran gewöhnt. Dass Berlin aber künftig ohne breitere Öffentlichkeit, genauere Expertenprüfung und verbrieftes Widerspruchsrecht in der Landschaft schalten und walten kann, wie es die Regierenden wollen, ist einem Gesetzesentwurf von Andreas Scheuer, der als trauriger Maut-Clown verspottet wird, aber antidemokratische Vollzugsedikte erfolgreich an der bürgerlichen Wachsamkeit vorbeischmuggelt, zu verdanken.


Eine wenig beachtete Warnung


Wenn es um den Klimaschutz geht, verkündet die Bundesregierung wie weiland Väterchen Stalin optimistische Mehrjahresziele, nur dass es bei ihr gleich um Dekaden geht. Schadstoffemissionen werden (optativ) immens reduziert, grüne Energie löst die fossile Verpestung ab, der Straßenverkehr wird elektrifizierend entschärft oder flüchtet gleich freiwillig auf die Schiene, und überhaupt ist Deutschland wieder einmal Weltmeister, diesmal im Klimaschutz.  Klingt gut, liest sich gut, wird deshalb auch auf die Titelseiten gehievt und in der Tagesschau  an erster Stelle abgefeiert. Wenn sich dann die rosigen Nebel gelichtet haben und sich der Berliner Hype in seiner ganzen Schäbigkeit offenbart, müsste in ähnlich prominenter Aufmachung von Versagen, Irreführung, Euphemismus oder gar Vortäuschung falscher Tatsachen berichtet werden.


Doch die wichtigsten Medien der Republik halten sich auffällig vornehm zurück. Dabei bestünde ihre wichtigste Aufgabe darin, gerade jetzt in dieser lebenswichtigen Angelegenheit aufzudecken, zu warnen und die Wahrheit einzufordern. Müssten sie nicht nachfragen, wie es möglich ist, dass Deutschland, in eigener Wahrnehmung Weltspitze bei der Klimapflege, im Ranking des von internationalen Instituten und NGOs erstellten Klimaschutz-Index nur an 23. Stelle liegt, hinter den skandinavischen Klassenbesten Schweden und Dänemark, aber auch hinter dem EU-Durchschnitt, Marokko, Indien und sogar Brasilien? Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist hierzulande derart krass, dass sie eigentlich das Thema eines umfassenden medialen Faktenchecks sein müsste.


Denn: Dieselbe Regierung, die sich selbst so vollmundig für ihr Engagement im Umweltschutz lobt, korrigiert nicht nur willkürlich die Fristen für die Erreichung ihrer Ziele, sie schwächt diese bei drohendem Scheitern auch zu bloßen Intentionen ab. Sie preist die eigenen Mobilitätskonzepte und Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität, belässt aber den Frachtverkehr auf den Straßen, erschwert den Ausbau alternativer Energien, setzt immer noch auf Kohle, verhindert in Brüssel schärfere Emissionsrichtlinien (und nebenher noch ein generelles Glyphosat-Verbot) und treibt stattdessen so unsinnige Projekte wie Stuttgart 21 voran, die Steuermilliarden sowie Biotope vernichten und dem ÖPNV schaden, nur damit die Pariser zwölf Minuten schneller nach Ulm fahren können.


Zum Glück greift seit 2001 die Aarhus-Konvention, ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), das den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festschreibt. Durfte man bisher wenigstens annehmen. Tatsächlich haben hierzulande Umweltorganisationen mithilfe dieses Instruments überdurchschnittlich erfolgreich gegen Vorhaben geklagt, die von Konzern-Lobbyisten und deren Freunden in der Politik lanciert worden waren.


Doch damit soll nun Schluss sein. Wie Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau warnt, wird das „Verschleppen“ von wirksamen Maßnahmen „von Angriffen auf die Zivilgesellschaft …flankiert“.


Dilettantenentscheid statt Expertise


Nachdem kritischen NGOs der Reihe nach die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, schränkt nun ausgerechnet der berüchtigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Klagerecht von Verbänden und Einzelpersonen entscheidend ein – mithilfe der Berliner Abgeordneten von Union und SPD und ohne Widerspruch des zustimmungspflichtigen, aber wohl schläfrigen Bundesrates, begleitet bzw. geschützt vom Desinteresse der meisten Medien.


Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (ein schon sprachlich fragwürdiges Konstrukt) sieht vor, dass künftig nicht mehr Fachbehörden über Projekte entscheiden, sondern die Bundestagsabgeordneten. BUND-Chef Olaf Bandt schreibt hierzu: „Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig … entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. Behördenentscheidungen sind dagegen Verwaltungsakte und gerichtlich überprüfbar. Das ist gerade bei so komplexen Planungen wie Infrastrukturprojekten extrem wichtig, denn Fehler passieren hierbei häufiger.


Die ausgekungelten Mehrheiten im Bundestag, Abgeordnete, die bestenfalls als Universaldilettanten, in sachlichen Kontroversen aber meist eher als Ahnungslose bezeichnet werden können, beschließen nun hochkomplexe Vorhaben, die niemand mehr fachgerecht überprüfen und notfalls juristisch stoppen lassen kann. Wir entsinnen uns der lauten Empörung der deutschen Regierung über die feindliche Unterwerfung der polnischen Richter unter das Diktat der Regierungspartei. Deutsche Richter hingegen bleiben formal unabhängig, nur können sie künftig bei für Infrastruktur und Lebensqualität entscheidenden Planungen nicht mehr angerufen werden.


Bescheuerter Gesetzgebungsschwank


Scheuers Trojanisches Pferd

 

Das gilt nur für zwölf Projekte, wiegelt das Verkehrsministerium vorsorglich ab. Doch dabei wird es nicht bleiben. Laut Olaf Bandt ist in den Gesetzesentwurf, dessen Annahme so widerstandslos flutscht, eine Klausel eingebaut, die weitere Vorhaben in beliebiger Menge ermöglicht. „Der Entwurf ist ein Trojanisches Pferd“, folgert der Umweltexperte. Im Klartext bedeutet das, dass die Bundesregierung immer dann ohne Prüfung und Expertise Gas geben kann, wenn die Wirtschaft es von ihr wünscht; die Legitimitätskontrolle durch die Judikative fällt dann ohnehin weg.


Geschähe Ähnliches in einem Drittwelt-Staat oder in Russland, würde Heiko Maas wie üblich seinen belehrenden Senf zur Gewaltenteilung in der bürgerlichen Demokratie dazugeben, so aber kann man allenfalls Peter Altmaier frohlocken hören, der immer, wenn er Ökologie hört, Konzerninteressen versteht. Über die Abholzung von Kieferbeständen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg fiel ihm auch sofort ein, dass es sich bei dem Fabrikbau  um ein „Umweltschutzprojekt“ handle, dessen Realisierung nicht durch irgendwelche Genehmigungsverfahren zu verzögern sei. Das sagt der Minister einer Regierung, die sich bislang vor allem durch Verschleppung von Maßnahmen zur Klimarettung hervorgetan hat.


Ob der erratische Mogul Elon Musk mit seiner E-Vehikel-Produktion tatsächlich nachhaltige Naturentlastung bewerkstelligt oder nicht vielleicht  nur die Straßen mit anderweitig schädlichen und überflüssigen SUVs verstopfen wird, ist nicht klar – und wird auch nicht erörtert. In der Zukunft können aber ähnliche Projekte nicht mehr vorab auf die möglichen Folgen geprüft werden, jedenfalls nicht von neutralen Sachverständigen. Man muss sich halt nur ein Gesetz, das bisher geltendes Recht auf Information und Korrektur außer Kraft setzt, backen und es von ausgewählten Ignoranten oder Nutznießern verabschieden lassen, und es kehrt Ruhe ein an der Vergabefront.


Noch ein Wort zu Andreas Scheuer: Wo immer man auf üble Machenschaften in Sachen Verkehr und Umwelt stößt, taucht sein Name auf. Da es einem schwerfällt, diesem Minister von höchst bescheidenem intellektuellem Niveau so viele maliziöse Ideen und raffinierte Finten zuzutrauen, drängt sich langsam die Frage auf, wo wohl seine Ghostwriter und eigentlichen Auftraggeber genau sitzen.

 

02/2020

 

Rache des Staates im Archiv von Politik und Abgrund (2019)