Blender an die Spitze
Cartoon: Rainer Hachfeld


Am Ende eines Jahres wird gewöhnlich durch Umfragen geklärt, welche heimischen PolitikerInnen in der Gunst der Deutschen gestiegen bzw. gefallen sind. Dieser Brauch wurde auch kurz vor dem Hinscheiden des grauenerregenden 2023 n. Chr. wieder gepflegt, und die Ergebnisse verstärken die in den letzten zwölf Monaten gewachsenen Zweifel daran, ob unsere Spezies in ihrer Mehrheit noch die Bezeichnung homo sapiens (etwa „verstehender, gescheiter, vernünftiger Mensch“) beanspruchen darf.


Ampel-Heroen im Sinkflug


Zwar erhielten die mit Vorschusslorbeeren angetretenen Ampel-Männchen und -Weiblein überwiegend ihre Quittung für kopfloses, schlampiges und zunehmend unsoziales Regieren, doch werden ihnen nun einige Alternativen vorgezogen, die einem den Angstschweiß auf die Stirn treten lassen – und da bleibt das Votum für AfD-Hooligans noch unberücksichtigt. Doch sehen wir uns die Ergebnisse der wirkmächtigsten (da im bevorzugten Verlautbarungsblatt hiesiger Parteigrößen, der Bild am Sonntag) veröffentlichten Erhebung näher an.


Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte im Auftrag der Springer-Postille BamS gefragt, für welche Politiker die Bürger sich möglichst viel Einfluss im neuen Jahr wünschten. Wie nicht anders zu erwarten, landete Olaf Scholz als hilfloser Moderator einer wirren Regierungsrunde weit hinten: Ganze 26 Prozent der Interviewten wollten ihn noch in einer tragenden Rolle sehen. Vermutlich setzte sich diese Gruppe zu gleichen Teilen aus Sozialdemokraten mit masochistischen Neigungen und schwer Valium-Abhängigen zusammen. Auch anderen Ampelgrößen trauten die befragten Bürger kaum mehr Handlungskompetenz zu; so kam Robert Habeck gerade noch auf 27 Prozent, während sich Porsche-Propagandist Christian Lindner mit 28 und Annalena Baerbock als unermüdlich plappernde Inge Meysel der deutschen Außenpolitik mit 29 Prozent begnügen mussten.


Über diesen thront Sahra Wagenknecht, Shooting Star des Neo-Populismus und Scharfrichterin der Linken in Personalunion, mit 30 Prozent. Noch mehr Fans wollen das rechtskonservative Fallbeil der Union, Friedrich Merz, mit einer möglichst ungerechten Ausgestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft beauftragen. Wer aber denkt, die künftigen Wähler hätten Inhalte und Intentionen der möglichen ChefInnen damit gebührend vernachlässigt, sollte sich erst mal das Spitzenduo der Umfrage ansehen.


Ein Phönix namens Boris


Tatsächlich scheint der vielbeschworene mündige Bürger Politiker zu bevorzugen, die viel versprechen, sich in ungezügeltem Eigenlob ergehen oder Ressentiments gegen Migranten, sozial Schwache und LGBTQ-Orientierte schüren. Nicht nur die Hetzredner der AfD finden so ihr geneigtes Publikum, auch Maulhelden und Tatsachenverdreher aus den staatstragenden Parteien dürfen in der Öffentlichkeit allerlei Ungereimtes von sich geben, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Zuhörer zum Faktencheck schreiten. Zwar sind durch das Internet der Zugang zu Hintergrundinformation und seriöser Recherche wesentlich erleichtert worden, doch verlassen sich die Adressaten der Propaganda lieber auf die Bestätigung eigener Vorurteile und den Glamour reißerischer Halb- und Viertelwahrheiten.


Wie lässt sich sonst erklären, dass Boris Pistorius, der wie ein Phönix aus der Urnenasche der daniederliegenden SPD jäh in der Gunst von Medien und Polit-Konsumenten stieg, nun die Person ist, die mit 42 Prozent Zustimmung die Wunschliste der von Insa Befragten anführt. Gut, der Mann hat bislang nichts Gravierendes falsch gemacht, erreicht hat er aber auch nichts, und einige seiner Äußerungen klingen grenzwertig bis realitätsfremd.


Dass ein Verteidigungsminister Waffen, Geld und noch mehr Geld von seiner Regierung fordert, gehört zu den stets wiederkehrenden Übungen im Kriegsressort. Scheinbar drangen aber die zarten Damenstimmen seiner drei Vorgängerinnen, die dasselbe taten, beim Volk nicht durch, für solche Plattitüden braucht es schon das kernige Organ eines sich zunehmend militaristisch aufführenden ganzen Kerls. Weil er sich dennoch wegen des Verbots der Verfassungsrichter, die Bundesschulden nach Gusto zu erhöhen, nicht durchsetzen wird, hat Pistorius einen neuen Kriegsschauplatz eingeweiht (während er das Ende der peinlichen deutschen Westafrika-Mission eher wortkarg begleitet): Es sei ein Fehler gewesen, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.


Allerdings folgten ihm nur wenige Kollegen bei der Einschätzung, die deutsche Jugend solle wieder zu den Waffen eingezogen werden und in einer Zeit, in der es für Schulabgänger ohnehin wenig finanziellen Spielraum gibt, eine Familie zu gründen und sich eine angemessene Wohnung leisten zu können, wertvolle Monate bei Kriegsspielen verlieren. Also ruderte Pistorius wacker zurück und brachte das schwedische Musterungsmodell ins Spiel: Alle werden registriert und auf Tauglichkeit geprüft, zum Barras gehen müssen sie aber nicht – eine Dating-Kür ohne Verpflichtungen.


Kaum etwas hat man vom neuen SPD-Star über die Gefahren gehört, die von der aktenkundig gewordenen Unterwanderung der Spezialeinheiten und des Offizierskorps der Bundeswehr durch Rechtsextremisten ausgehen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass all die Identitären, Prepper und „Reichsbürger“ in deutschem Waffenkleid bei seinem Amtsantritt die Truppe fluchtartig verlassen haben.


Im Grunde ist Boris Pistorius lediglich durch kantige Bestandsaufnahmen und bellizistische Forderungen, die etwa die Kriegsertüchtigung des Landes beinhalteten, aufgefallen. Wirklich geleistet hat er bislang wenig. Das lässt sich von seinem schärfsten Verfolger auf der Beliebtheitsskala, dem 41 Prozent das Schicksal des Landes anvertrauen wollen, nicht behaupten: Markus Söder hat sich im Verlauf der Jahre einiges geleistet.


Der Verwandlungskünstler


Wenn man den bayerischen Ministerpräsidenten für etwas loben muss, dann für seine Fähigkeiten, blitzschnell die Meinung zu wechseln, grobe Fehler zu strahlendenden Erfolgen umzuwidmen, sein „Geschwätz von gestern“ zugunsten frischer Kurzzeit-Erkenntnisse zu vergessen, eigene Ankündigungen (denen selten Taten folgen) prominent zu platzieren und stets mit verdeckten Karten (im Freistaat nennt man das „hinterfotzig“) zu spielen. Einige Beispiele gefällig?


Als sein damaliger Chef Seehofer den Umbau des Allgäuer Naturschutzgebietes am Riedberger Horn zur Skischaukel für Massentourismus forcierte, sprang ihm der damalige Wirtschaftsminister Söder bei: „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger.“ So begründete der Wandelbare den Verstoß gegen Landes- und EU-Recht, demzufolge das Habitat zur Kategorie der am striktesten geschützten Biotope zählt. Erst als der Widerstand gegen das Projekt wuchs und Söder, jetzt als Ministerpräsident, seine ökologische Phase durchlief und sich sogar den Grünen (die jetzt wieder seine Erzfeinde sind) andiente, liquidierte er das Vorhaben.


Mittlerweile ist er zum strengen Rechtskurs zurückgekehrt. Dass Bayern bundesweit bei der Bodenversiegelung führt, ficht ihn nicht an, wie ihn auch seine argumentative Achterbahnfahrt, den Windkraft-Ausbau betreffend, längst nicht mehr stört. Als die 10H-Regelung die Errichtung neuer Anlagen im Freistaat praktisch verhinderte, argumentierte Söder bei Anne Will, seine Landesregierung bevorzuge Photovoltaik, weil es im Süden der Republik zu wenig Wind gebe, dafür die Sonne oft scheine. Während seiner Tändelei mit den Grünen protzte er dann damit, dass Bayern nun auch bei der Windkraft bald die Nummer Eins in der Republik sein werde. Seltsamerweise belegt es aber auch heute noch – gemessen an der Bevölkerungszahl – den letzten Platz in Deutschland.


Zum Bau von Windkraftanlagen in Bayern hat Markus Söder, je nach Stimmung und Publikum, zwei ganz entschiedene Meinungen.


Nach dem AKW-GAU von Fukushima spürte Söder instinktiv die zunehmende (und heute wieder vergessene) Furcht der Bevölkerung vor einer unbeherrschbaren und teuren Technologie und forderte als erster C-Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt will er die Kernkraftwerke wieder anwerfen. Als es um die Stromversorgung Bayerns aus niedersächsischen Windkraftanlagen ging, wetterte er gegen „Monstertrassen“ und verzögerte den Bau von Hochspannungsleitungen nach Kräften. Inzwischen jammert er, dass sein Bundesland von den Nordlichtern im Stich gelassen werde.


Von dem einstigen Hitler-Fan Aiwanger distanzierte er sich mannhaft – aber erst, nachdem er gemeinsam mit diesem auf der Kundgebung in Erding vor AfD-Anhängern Hasstiraden gegen die Ampel und ihre Politik („Zwangsgendern“, „Heizungsideologie“) zum Besten gegeben hatte. Aber manchmal kann Markus Söder auch ganz leise sein, etwa wenn man ihn auf sein Versprechen von 2018, 10.000 neue Wohnungen bis Anfang 2025 zu bauen, anspricht. Dann verzichtet er darauf zu erklären, warum nächstes Jahr nur etwa 7 Prozent davon bezugsfertig sein werden. Und er äußert sich auch nicht dazu, dass er Jahre zuvor als Finanzminister nach der Hypo Alpe Adria-Pleite seiner Landesbank 32.000 Wohnungen im Staatsbesitz an Investoren verscherbelt hat. Aber, wird er sagen, das Versprechen hat doch gut geklungen.


Auch zu der Mega-Panne beim Bau der S-Bahn-Stammstrecke in München schweigt er eisern. Hauptverantwortlich für das Desaster, dessen Milliardenkosten sich vervielfacht haben und das wohl erst gegen Ende der 2030er Jahre freie Fahrt für ÖNPV-Kunden zulässt, waren die bayerische Staatsregierung und die Stadt München. Als bei der Staatskanzlei 2021 ein Brandbrief deswegen einging, empfahl diese, das Thema einstweilen wegen seiner Brisanz ruhen zu lassen. Söder wollte nämlich gerade Bundeskanzlerkandidat der Union werden.


Alles vergeben und vergessen? Es scheint so, zumal es zur Historie Deutschlands gehört, dass hier (aber nicht nur hier) die Erinnerungen an (Un)Taten und Versäumnisse recht schnell verblassen. Wenn aber die Wähler aufgrund ihres kurzen Gedächtnisses keine rationalen Gründe für ihre Entscheidung haben, verlassen sie sich gern auf den schönen Schein, eine dumpfe Kumpelhaftigkeit und/oder einen gewissen Unterhaltungswert. Unsere beiden Spitzenreiter sammeln in diesen Disziplinen offensichtlich Pluspunkte. Und zumindest einer von ihnen könnte das Kanzleramt anstreben. Nochmals, auch wenn er wieder einmal erklärt hat, dass er seine Zukunft in Bayern sieht. Aber das mit dem Geschwätz von gestern kennt man/frau ja allmählich…


01/2024


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