Bürger zu den Waffen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Zum Glück für die AfD geben sich ihre meisten Wähler mit den verbalen Ausfällen von Höcke, Weidel oder Gauland sowie mit dem Fake-Overkill durch die rechten Netz-Propagandisten zufrieden und scheuen den Blick in die Programme der Partei. Die umworbenen kleinen Leute würden sonst feststellen, dass nicht ihre Interessen, sondern die der Wohlhabenden bedient werden, Rentner müssten um ihr spärliches Einkommen, das künftig im Fonds-Monopoly ausgewürfelt werden soll, fürchten und geprellte PKW-Besitzer könnten sich ob der Avancen gegenüber den Autokonzernen nur verwundert die Augen reiben. Wie erstaunt aber wäre mancher, der die AfD für eine Art bessere CDU hält, wenn er ihres Faibles für Waffen und militärische Expansion gewahr würde.


Vorn dran statt nur dabei


Unlängst verabschiedete die AfD ein Militärprogramm, das zu denken gibt und gewissermaßen das Fürchten lehrt. Dass die Partei gegenwärtige Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt, kann zu dem Fehlschluss verführen, sie sei nicht sonderlich militaristisch eingestellt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will die Streitkräfte aufstocken, schlagkräftiger machen, sie für Kriege in aller Welt (und zu Hause) fit machen und aus unseligen Zeiten bekannte Kommandostrukturen wieder einführen.


Größer soll sie werden, unsere Bundeswehr, ganz so, als würden nicht Einsätze und Ausstattung bei der jetzigen Mannschaftsstärke schon für Tohuwabohu in den Hirnen der Verteidigungspolitiker, ihrer McKinsey-Berater und der Generäle sorgen. Eine knappe Viertelmillion Soldaten möchten die Rechten, dazu noch 50.000 Mann Reserve, was die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, die jungen Männern/Frauen (?) ein paar sinnlos vertrödelte Monate bescheren würde, zur Folge hätte.


Wozu aber glaubt die AfD so viele Waffenträger zu brauchen. Warum nur in die Ferne schweifen, liegt das Böse doch so nah: Das deutsche Militär wird ausdrücklich „zum Einsatz im Inneren autorisiert“. Nun gibt es ein Grundgesetz, das im Artikel 87a Abs. 3 und 4 der Bundeswehr gestattet, im Verteidigungs- und Spannungsfall zivile Objekte zu schützen und den Verkehr zu regeln, auch darf sie im Katastrophennotstand helfen (Art. 35) und bei drohender Gefahr für die Demokratie (Art. 91) eingreifen, aber erst wenn sich Polizei und Bundesgrenzschutz als zu schwach erweisen. Ansonsten hat die Bundeswehr im Inland stillzustehen.


Warum fordern die AfD-Vordenker nun den Freibrief für das Militär, im eigenen Land tätig zu werden? Stellen sie sich vor, dass Soldaten Flüchtlinge jagen oder als Streikbrecher agieren könnten? Oder träumen sie davon, als künftige Regierungspartei die Bundeswehr, die ja bekanntlich schon jetzt unter den Mannschaftsgraden, besonders aber in den Spezialeinheiten und im Offizierskorps mit reichlich Sympathisanten durchsetzt ist, gegen politisch Andersdenkende einzusetzen? Ein im Programm formuliertes Postulat liefert vielleicht die Antwort: Eine „Restauration der Bundeswehr“ müsse stattfinden. Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück! In die guten alten Zeiten einer Wehrmacht, einer Führerarmee womöglich…

 


„ …und morgen die ganze Welt!“


Die AfD möchte nicht nur den guten alten deutschen Generalstab wieder installieren, was 1945 verboten wurde, sie erhebt auch den „Anspruch auf eine militärische Führungsrolle“ in Europa (was zwar die Militaristen in der Union, der SPD und bei den Grünen auch tun, was aber aus dem Mund rechtsradikaler Nationalisten noch einmal ganz anders klingt). Nur Menschen mit schwachem Gedächtnis oder historische Analphabeten können vergessen haben, welche Folgen die militärische Führungsrolle Deutschlands im letzten Jahrhundert zeitigte.


Aber damit sind Höcke und Konsorten noch nicht zufrieden, selbstverständlich müssen sie auch den Finger an den Drücker bekommen. Also habe die NATO Deutschland gefälligst die „Teilhabe“ an den „nuklearen Fähigkeiten“ zu gewähren. Schöne neue Welt, in der nach Trump in den USA nun auch marodierende Chauvinisten hierzulande Zugang zum roten Knopf am ultimativen Zerstäuber hätten…


„Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!“ hieß es in einem munteren, von Hans Baumann geschriebenen Nazi-Lied. So ähnlich müssen die AfD-Strategen gefühlt haben, als sie die künftigen internationalen „Aufgaben“ der Bundeswehr kühn umrissen. Die Partei hatte sich zwar den jüngsten deutschen „Militärmissionen“ widersetzt – es waren schließlich nicht die von ihr intendierten -, scheint aber in noch ganz anderen Dimensionen des militärischen Expansionismus zu denken. Die „Aufgaben im Ausland“ habe die Bundeswehr „an jedem Ort der Erde“ wahrzunehmen, selbst „gegen den Willen anderer Staaten“. Schließlich haben auch die großen deutschen Feldherren der Vergangenheit Polen, Frankreich oder die Niederlande nicht erst um Erlaubnis gefragt, bevor sie einmarschierten.  

Die deutsche Filiale der NRA


Schon bevor die ambitionierten Pläne des Neuen deutschen Militarismus von den Vordenkern der AfD zu Papier gebracht wurden, hatten die bayerischen Parteigänger in ihrem Wahlprogramm der archaischen US-Maxime With God and guns gehuldigt und quasi die individuelle Zivilistenbewaffnung gefordert. Eine Verschärfung der Waffengesetze wird dort abgelehnt und stattdessen erleichterter Zugang zu Waffen für die „ordentlichen Bürger dieses Landes“ propagiert.


Damit mutet die AfD wie die deutsche Filiale des ältesten, schrecklichsten und einflussreichsten Lobbyisten-Kartells der USA, der National Rifle Association, an. Nicht umsonst sympathisieren etliche ihrer Anhänger mit Donald Trump, der die Lehrer und am liebsten alle aufrechten Weißen bewaffnen würde, um potentielle Massaker im Blut zu ersticken.


Über das Militärprogramm der AfD könnte man angesichts ihrer derzeitigen bundespolitischen Einflussmöglichkeiten vielleicht noch lächeln (zumal sich einige Details abgeschwächt in den Vorstellungen „seriöser“ Bundestagsparteien wiederfinden), die Förderung des privaten Waffenwahns aber muss man todernst nehmen. Im rechten Lager wird seit geraumer Zeit massiv aufgerüstet, wie nicht nur die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NSU-Morde belegen. Neonazis stehlen Bundeswehrwaffen, Angehörige von Spezialeinheiten wie dem Kommando Spezialkräfte (KSK) schließen sich dem braunen Widerstand an, die Prepper legen geheime Waffendepots an, und im Untergrund kursieren Todeslisten mit den Namen linker und anderweitig missliebiger Aktivisten, Politiker und Journalisten. Die menschenverachtende Polemik dieser gruseligen Szene ist nach Inhalt und Duktus nicht sehr weit von den Parolen der AfD-Anhänger entfernt.


09/2019 


Dazu auch:

Die dümmsten Kälber im Archiv von Politik und Abgrund (2018)