Ciceros Feindbild

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Die NGO Greenpeace hat eine Dummheit begangen: Sie ließ zu, dass einer ihrer Aktivisten vor dem EU-Spiel Deutschland gegen Frankreich eine Bruchlandung in der Münchner Allianz-Arena baute, dabei sein eigenes Leben und potentiell das anderer gefährdete, dass er außerdem auf diese Weise eine Brachialreaktion seitens der Sicherheitskräfte hätte auslösen können. Zum radikalen Ankläger der Naturschutz-Organisation fühlt sich nun aber Cicero, das Zentralorgan des neoliberalen Konservatismus, berufen. Es fordert indirekt, dass die Finanzämter Greenpeace den Status der Gemeinnützigkeit aberkennen – als handle es sich bei seinen Redakteuren wie Autoren um Experten für gesellschaftliche Solidarität und um Richter über deren Kriterien.

 

Nomen ist ein bisschen Omen

 

Es war eine selten dämliche Aktion, die sich Greenpeace ausgedacht hatte, um kurz vor dem EM-Spiel gegen den DFB-Sponsor VW zu protestieren. Ein Fallschirmspringer sollte von seinem Gleitschirm aus einen Ballon ins Stadion schweben lassen. Da aber die Steuerung seines Luftgefährts versagte, musste er in der Allianz-Arena notlanden und verletzte zwei Menschen. Dass eine solche Aktion über einer Menschenmenge grundsätzlich hochriskant ist, da sie Terrorangst bis hin zur Massenpanik auslösen kann, schien den Verantwortlichen ebenso wenig klar wie die Tatsache, dass dieser an Pennäler-Übermut erinnernde Protest die Aversionen von Tausenden anwesender Fans sowie von Millionen vor den TV-Geräten, deren Hirne längst von nationaler Hybris und altrömisch anmutender Brot- und Spielesucht okkupiert worden waren, sich nur gegen einen Übeltäter richten konnte, und der hieß Greenpeace, nicht VW!

 

Die Umweltschutzorganisation hat zweifellos einen schweren Fehler begangen, doch die rechtsbürgerliche Hexenjagd, die nun begann, hat sie schon aufgrund früherer und auch aktueller Meriten nicht verdient. Natürlich meldete sich sofort Friedrich Merz, für den die Natur ein von BlackRock partiell geduldetes und von Finanzströmen entwässertes Reservat darstellt, zu Wort und forderte die Steuerbehörden dazu auf, Greenpeace die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Darin wurde er von einem weiteren üblichen Verdächtigen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, unterstützt. Das hatte ja schon bei anderen unbotmäßigen NGOs wie Attac und der VVN prima geklappt.

 

Den gnadenlosen Vereinfachern sprang alsbald eine der exotischsten Erscheinungen in der deutschen Medienlandschaft bei. Cicero, das Magazin, das dem drögen Finanzbürgertum der Republik ein wenig intellektuellen Glanz verleihen soll, zitierte in seiner Online-Ausgabe den eher unbekannten Marburger Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken und nutzte dessen kategorisches Verdikt als Schlagzeile: „Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen.“


Eine glorreiche Allianz gegen impertinente Umweltschützer


Die klare Parteinahme gegen eine verdienstvolle, aber nicht unfehlbare NGO nötigt einen geradezu, den selbsternannten Moralhüter Cicero unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass einem Monatsmagazin mit einer verkauften Auflage von gerade mal 42.000 (Tendenz: kontinuierlich sinkend) ziemlich viel Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Die ehemaligen Chefredakteure Weimer und Schwennicke saßen alle paar Wochen in der sonntäglichen Säusel-Talkshow Presseclub der ARD und gaben dort ihre Meinungen irgendwo zwischen rechter FDP und neoliberaler Union von sich. Es ging bei Cicero manchmal aber auch noch rechter als im national-konservativen Lager zu, vor allem, wenn sich Kulturchef Alexander Kissinger zu Wort meldete. Laut taz-Redakteurin Anne Fromm schreibe der „oft an der Grenze zum Rechtspopulismus“ und verteidige ausgesprochene Chauvinisten wie Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci. Noch deutlicher urteilte Catalina Schröder von der Fachzeitschrift Journalist über Cicero. Hier werde „AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt“.

 

Der rechte Kurs von Cicero dürfte schon von seinen früheren Geldgebern goutiert worden sein. Der helvetische Ringier-Verlag, der auch das nationalistische Krawallblatt Blick in der Schweiz herausgibt, stand für die Anschubfinanzierung gerade. Inzwischen besitzt der Finanzmanager Dirk Notheis, der als CDU-MdL einst ein anrüchiges Geschäftle mit der baden-württembergischen Landesregierung getätigt hatte, die Hälfte der Verlagsanteile.

 

Noch ein Wort zum Namen des Magazins: Hier werden klassische Bildung und sprachliche Brillanz suggeriert, denn der altrömische Prätor und Konsul war einer der genialsten Redner und Briefeschreiber der Antike. In der politischen Praxis allerdings galt er vielen Zeitgenossen als opportunistisch und prinzipienlos, als Wendehals sozusagen. Viel Voraussicht bewies er auch nicht. Vor der Ermordung Cäsars setzte er auf das falsche Pferd und wurde dann von den Rächern auf der Flucht getötet.

 

Vergleich der Bilanzen

 

Gemessen an der FAZ ist Cicero als Organ des deutschen Kapitaladels natürlich ein kleines Licht, doch – ich zitiere ungern den Volksmund, hier aber zeigt er ausnahmsweise Treffsicherheit – „auch Kleinvieh macht Mist“. Die gesamtgesellschaftliche, aber von Einzelnen angeeignete Produktion, verbunden mit der „bedauerlicherweise“ hinzunehmenden Umweltzerstörung, und das Regiment eines freien Marktes, der viele Unfreie und wenige Profiteure kennt und sehr anarchisch daherkommt, sind für das Magazin und ähnliche Publikationen die grandiosesten Emanationen des gesunden Menschenverstands. Und wenn die Argumente ein wenig völkisch garniert werden - sei’s drum…

 

Cicero verteidigt also den gesellschaftlichen Status quo mit allen journalistischen Mitteln und goutiert Veränderungen nur, wenn sie der Macht der Investoren und dem Einfluss nationalkonservativer Politiker nutzen. Das Magazin setzt sich gewissenhaft für seine Sponsoren ein, hat aber trotz des Wohlwollens öffentlich-rechtlicher Sender nur eine recht überschaubare Verbreitung und kaum Resonanz außerhalb des neoliberalen Klüngels erreicht.

 

Im Vergleich dazu ist Greenpeace eine Institution von polit-ökologischer Relevanz, die NGO hat weltweit Standards für den Umweltschutz gesetzt und die Menschen erst auf die Bedrohungen durch den Raubbau an der Natur aufmerksam gemacht, auch wenn sie dafür aus einer Art moralischen Notstands heraus bisweilen ein Gesetz übertreten musste. Ohne Greenpeace gäbe es einige Arten weniger auf der Erde, wäre die Basisbewegung Fridays for Future kaum denkbar, hätte wohl auch das Bundesverfassungsgericht unlängst die Berliner Regierung nicht dazu gezwungen, die lauen Maßnahmen gegen den Klimawandel nachzubessern.

 

Dass so viel Engagement und Nonkonformismus den Zorn von Regierungen (und der ihnen ergebenen Medien) sowie die Rache der Staatsorgane heraufbeschwören, musste Greenpeace des Öfteren erfahren,  am drastischsten im Juli 1985, als der französische Auslandsgeheimdienst im Hafen des neuseeländischen Auckland einen Anschlag mit Haftminen auf das Schiff „Rainbow Warrior“, verübte, das zu Protesten gegen die Atombombenversuche der Grande Nation auslaufen sollte. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Aktivist starb.

 

Moralhüter, auf beiden Augen sehbehindert

 

Ganz so drakonisch ist die Bestrafung, die Cicero via Rechtsprofessor Müller-Franken lanciert, freilich nicht. Aber Daniel Gräber, der Autor des Artikels, ist Leiter des Wirtschaftsressorts, das sich in schöner Offenheit „Kapital“ nennt, und er lässt seinen „Experten“ die volle Härte des Staates gegen Leute, die regelmäßig gegen das Prinzip der unternehmerischen Allmacht verstoßen, fordern.

 

Aus der Fahrlässigkeit der Münchner Aktion von Greenpeace, die ohne den technischen Defekt vermutlich ungefährlich verlaufen wäre, macht der Staatsrechtler Müller-Franken ein Verbrechen mit finsterem Vorsatz: „Straftaten, bei denen Menschenleben riskiert werden, können auf keinen Fall als gemeinnütziger Zweck gelten.“ Davon abgesehen, dass der Magdeburger Jurist sich in der deutschen Sprache offenbar nicht recht wohlfühlt (denn eine Tat gilt nicht als Zweck, sie dient diesem allenfalls), greift er sich geschmäcklerisch ein winziges Detail im globalen Wirken einer NGO heraus, um deren Spendenaufkommen zu schmälern. Er sollte sich besser mit den Aktivitäten der gemeinnützigen Stiftungen von zwei Parteien, die Cicero besonders am Herzen liegen, beschäftigen:

 

-     Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der CDU leitete zwischen 1985 und 1995 fast sieben Millionen DM aus dem Entwicklungshilfeministerium an die südafrikanische Inkatha Freedom Party weiter, die dem Apartheid-Regime als fünfte Kolonne diente. Man könnte mit einigem Recht sagen, die KAS förderte die Rassentrennung mit Bundesmitteln.

-     Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) der FDP unterstützte 2009 den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya in Honduras und verbreitete Unwahrheiten über die Motive des Staatsstreichs. Im selben Jahr finanzierte die FNS eine Info-Veranstaltung mit klimaskeptischen Organisationen im Vorfeld der UN-Konferenz in Kopenhagen. Hauptredner war der US-Propagandist Fred Singer, der die Gesundheitsrisiken des  Tabakrauchens, die Existenz des Ozonloches und der menschengemachten globalen Erderwärmung sowie die Gefahren von saurem Regen und des Giftmülls leugnet.

 

Singer, der sich von Konzernen und Industrieverbänden für seine „Überzeugungsarbeit“ stets gut bezahlen ließ, passt einfach besser in die ganz eigene Vorstellung von Gemeinnützigkeit, die Neoliberale und damit auch Cicero oder Prof. Sebastian Müller-Franken hegen, als irgendwelche aufmüpfigen Naturschützer.

 

06/2021

 

Dazu auch:

 

Die Rache des Staates (2019) und Gemeiner Nutzen (2014) im Archiv dieser Rubrik