Der Oberzensor

Cartoon: Rainer Hachfeld


Verkehrte Welt: Während in den „sozialen“ Medien ungehindert Hassbotschaften und Fakes grassieren, zensiert ein deutscher Oberbürgermeister die inhaltlich korrekte Dokumentation einer französischen Fotografin. Nürnberg nennt sich gern „Stadt der Menschenrechte“, um aus dem Schatten brauner Vergangenheit herauszutreten, und es bewirbt sich derzeit um den Titel „Kulturhaupstadt Europas 2025“. Mit der Kunst- und Informationsfreiheit aber scheint es der oberste Kommunalbeamte nicht so ernst zu nehmen, ließ er doch unlängst ein ihm unbequemes Foto aus einer Ausstellung entfernen. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Zeitdokument weichen musste, um den türkischen Generalkonsul nicht zu verärgern.


Darf gezeigt werden, was ist?


Im Südpunkt, einem städtischen Kulturladen in der Nürnberger Südstadt, wird derzeit eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „Rojava – Schein und Sein“, gezeigt. Es geht um das nordsyrische Gebiet, in dem die kurdische YPG zusammen mit arabischen Verbündeten eine autonome Verwaltung aufgebaut hat und das nach der Vertreibung des IS bis zum Einmarsch der türkischen Armee weitgehend von den Kriegswirren verschont wurde. Die in Nürnberg lebende französische Fotografin Laurence Grangien, die bereits mehrmals aus Krisengebieten berichtet hatte, war in Rojava gewesen und hatte mit der Kamera das Alltagsleben in der Region dokumentiert. Inzwischen ist die Bilderschau allerdings nicht mehr vollständig.


Denn zunächst beschwerte sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg über das Werbebanner für die Ausstellung im Internet, ein Foto, das eine kurdische Frau mit einer Kalaschnikow in den Händen, hinter der ein Plakat mit dem Konterfei des PKK-Chefs Abdullah Öcalan an der Wand hängt. Weitere empörte Stellungnahmen der türkischen Community erreichen Jürgen Markwirth, den Leiter des städtischen Amtes für Kultur und Freizeit (KuF), das für den Südpunkt, sein Programm und mithin für die Ausstellung verantwortlich zeichnet.

  

Das inkriminierte Foto wird aus dem Internet genommen, niemand will hier provozieren. Die 57-jährige Laurence Grangien erklärte den Nürnberger Nachrichten (NN), dass es ihr bei den Bildern nicht um Parteinahme für irgendeine Seite gehe, sondern allein „um den Kampf für Menschenrechte“. Sie beleuchtet die Seite des Konflikts, die von machtpolitisch spekulierenden Journalisten schon gar nicht mehr wahrgenommen wird: „Ich will Menschen eine Stimme geben, die sonst keine haben.“ Der türkische Gemeindevorsteher Bayraktar gibt sich mit der Löschung des Fotos in den sozialen Netzwerken jedenfalls zufrieden.


Und tatsächlich zeigen die in den weitläufigen Gängen des Südpunkts hängenden Bilder Alltagsszenen in einer Oase des brüchigen Friedens (der mittlerweile durch den türkischen Einmarsch beendet wurde) in einem Land, das andernorts keinen Alltag mehr kennt. Was aber von Weitem wie eine grüne Idylle wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als kurze Ruhephase nach einem Blutsturm, der Bewohnerinnen eines Frauendorfs ihrer Männer, kleine Kinder ihrer Eltern und ältere Menschen ihrer Gliedmaßen beraubt hat.

 

In sachlich gehaltenen, nie aggressiven Begleittexten werden die Besucher u.a. darüber informiert, dass auch die Frauen von Rojava gegen den IS kämpften. Insofern ist die abgebildete Hausfrau, die sich für die Verteidigung ihrer Siedlung am russischen MG hat instruieren lassen, kein sensationsheischendes Kameraobjekt – und erst recht keine Ikone des Terrorismus. Und dass sie den in der Türkei inhaftierten Öcalan an die Zimmerwand gepinnt hat, ist auch kein Wunder angesichts der Kooperation zwischen YPG und PKK. Einer Kooperation übrigens, von der etliche Menschen im Irak und Syrien sowie der Westen profitiert haben, war sie doch der Anfang vom Ende des Islamischen Staates (IS). Diese Zusammenhänge aufzuzeigen, gehört zur Informationspflicht einer Berichterstatterin.


Das ist Realität, das ist nicht Propaganda, das muss gezeigt werden dürfen. Oberbürgermeister Ulrich Maly aber entschied, das Foto abhängen zu lassen. Das Rechtsamt der Stadt hatte ihm auf Anfrage eine windelweiche Expertise voll vager Annahmen und Konjunktive zukommen lassen, der zufolge das Foto im Streitfall „eventuell als Werbung für eine terroristische Vereinigung ausgelegt werden könne“. Überspitzt gefragt: Ist ein Dokumentarfilm, in dem das Zimmer eines Kleinbürgers, der dort einen Hitler-Altar errichtet hat, abgelichtet wird, schon Reklame für den Nationalsozialismus? Oder realistischer: Was ist mit den allgegenwärtigen Che-Guevara-Shirts? Schließlich galt der Argentinier einst ebenso als Terrorist wie jetzt Öcalan.


Es darf in Nürnberg ganz einfach nicht gezeigt werden, was ist. Damit greift die Stadt in die künstlerische Freiheit und in die inhaltliche Gestaltungssouveränität einer Foto-Essayistin ein, und es  sieht ganz danach aus, als hätte der sich stets angestrengt tolerant gebende OB Maly die Zensurmaßnahme aus Gründen politischer Opportunität (und möglicherweise auswärtigen Drucks) angeordnet.


Vorauseilender Gehorsam


Ein klärendes Licht auf die Angelegenheit dürfte wohl der Umstand werfen, dass der neue Generalkonsul Serdar Deniz diesbezüglich beim Nürnberger Stadtoberhaupt vorgesprochen hatte. Das Rendezvous soll nur eine Minute gedauert haben, ist aber offenbar für Erdoğans Mann zufriedenstellend verlaufen. Malys Amtsleiterin Christine Schüßler erklärte zwar: „Das Gespräch fand nach der Entscheidung statt, das Bild abzuhängen.“ Doch lässt diese Einordnung durchaus den Schluss zu, der OB habe in vorauseilendem Gehorsam dem Gast entgegenkommen wollen und recht eilfertig an Grundrechten gerüttelt.


Diese Handlungsweise ist typisch für den populären Nürnberger OB Ulrich Maly. In der Öffentlichkeit tritt er eloquent für die Belange von Flüchtlingen ein, verleiht einen Menschenrechtspreis und äußert Solidarität mit politisch Verfolgten, in den Niederungen der Bürokratie, in die kein Scheinwerferlicht fällt, lässt er gleichzeitig zu, dass kaum eine Ausländerbehörde so viele abgelehnte Asylbewerber, selbst solche in Ausbildung und Arbeit, zur zwangsweisen Abschiebung meldet wie die Nürnberger Dienststelle. Wird der OB aufgefordert, in einem besonders krassen Härtefall einzugreifen, übt er den Schulterschluss mit dem zuständigen Einwohneramtsleiter Olaf Kuch, der selbst in seiner Partei, der CSU, als stramm rechts gilt. Dass auch die Medien Kuchs Behörde vorwerfen, sie agiere „ohne jedes Feingefühl“ (Bayerischer Rundfunk) und „inhuman“ (NN), ficht den OB nicht weiter an, er geht den Weg, der ihm in der schnöden Praxis – abseits publikumswirksamer Veranstaltungen – opportun erscheint.


Sicherlich mochte der oberste Dienstherr auch nicht den großen Bevölkerungsteil mit türkischem Migrationshintergrund in Nürnberg verprellen und die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Frankenmetropole und der Partnerstadt Antalya stören, als er sich entschloss, das Bild des Anstoßes entfernen zu lassen. Er wollte schlicht den Weg des geringsten Widerstands (und bei seiner Entscheidung würde der nur von Stimm- und Rechtlosen kommen) gehen. Ulrich Maly ist übrigens Sozialdemokrat.

  

Ein Etikett, das nicht mehr zeitgemäß ist


Liest man die Texte der Ausstellung, prägt sich eine Zahl dem Gedächtnis ein: Über 11.000 kurdische Frauen und Männer starben im Kampf gegen den IS, gegen eine archaische Fanatikertruppe also, für deren Erfolge die US-Militärs, die den späteren Anführer al-Baghdadi ein Jahr lang in Gewahrsam hielten, angeblich ohne seine Radikalisierung zu bemerken, aber auch die Westeuropäer, die Konflikte im Irak und in Syrien schürten und die nötigen Waffen dazu lieferten, mitverantwortlich waren.


Es waren die alliierten Kämpfer der YPG und der PKK, die Zehntausende vom IS im Sindschar-Gebirge eingeschlossene Jesiden befreiten, während die grandiosen US-Bomber wirkungslos blieben und die deutschen Appelle für die globale Galerie verhallten. Damals nannte niemand die Retter von der PKK Terroristen. Und gemeinsam mit arabischen Verbündeten vertrieb die Schwesterorganisation YPG den IS und machte den syrischen Norden zum sichersten und am ehesten demokratisch regierten Landesteil, während die NATO noch Koalitionen mit starkem Islamisten-Anteil hofierte. Man hätte in Washington, Brüssel, Berlin oder Nürnberg der YPG, aber auch der PKK dankbar sein müssen. Stattdessen beobachtete man „besorgt“, aber passiv, wie der NATO-Partner Türkei den Krieg erneut in eine gebeutelte Region trug (nicht zuletzt, weil eine Quasi-Einladung durch Donald Trump zuvor erfolgt war). Nach offizieller Lesart handelt es sich jetzt wieder zumindest bei den PKK-Mitgliedern um Terroristen, und nicht nur für Oberbürgermeister Maly ist Abdullah Öcalan der Ober-Terrorist.















Alles Terroristen! Durch die Brille der türkischen Justiz und des Nürnberger OBs gesehen


Als „Terror“ gilt gemeinhin die Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Zwang und Druck durch brutale Maßnahmen seitens einer Obrigkeit zählen ebenfalls zu den Merkmalen. Man könnte angesichts zahlloser von türkischen Militärs und Polizisten während der letzten 100 Jahre begangener Gewalttaten gegen die kurdische Minderheit durchaus von Staatsterror sprechen. Es ist aber hierzulande seit langem semantischer Usus, den Titel Terroristen nur vermeintlich machtlosen und marginalisierten Rebellen, Sezessionisten oder Guerilleros zu verleihen, nicht aber grausamen Uniformierten im Sold befreundeter Regimes. So reichten etwa Blutorgien, in die Lateinamerikas Putschgeneräle ihre Länder stürzten, nie dazu aus, die erfolgreichen Diktatoren, mit denen man ja auch gute Geschäfte machte, Staatsterroristen zu nennen.


Als Reaktion auf die Repression durch Ankara gründeten sich in den frühen 1970er Jahren mehrere kurdische Widerstandsorganisationen, darunter die PKK. Zunächst nationalistisch und in interne Kämpfe verstrickt, gab sich die Organisation später das progressivste Programm im gesamten Nahen Osten: Angestrebt werde eine „demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft“. Staatsfixierte und nationalstaatliche Strukturen seien zu überwinden. Folgerichtig beharrt die PKK auch nicht mehr auf einem eigenen kurdischen Staat, sondern fordert einen Autonomie-Status für ihr Volk innerhalb der türkischen Grenzen. Es begannen ernsthafte Gespräche mit der Regierung in Ankara, und ein Waffenstillstand wurde erklärt. Die Verhandlungen schienen erfolgversprechend – bis Erdoğan sie platzen ließ und die Verfolgung kurdischer Politiker und Intellektueller von Neuem begann. Er hatte offenbar nur eine zeitweilige Ruhe an diesem Abschnitt der Front benötigt und offenbarte nun seine wahren Absichten.


Wie die Freiheitskämpfer oder Partisanen in allen Teilen der Welt hatte auch die PKK Attentate und Überfälle begangen, meist gegen Polizeistützpunkte und Armeekonvois, aber leider nicht ohne zivile Opfer. Die Strategie der Machtlosen ist nun mal der Guerillakrieg. Mandelas ANC hatte so angefangen, die mittlerweile in den nordirischen Friedensprozess eingebundene IRA sowie die heutigen Regierungsparteien in Vietnam, auf Kuba, in Algerien oder Mozambique desgleichen. Manche dieser heute oft als Wirtschaftspartner und strategische Verbündete geschätzten Regierenden haben nie eine basisdemokratische Theorie entwickelt wie die PKK, haben weder die Gleichstellung der Frau noch die Abkehr vom Nationalismus realisiert und nie so solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt wie die linken kurdischen Kommandeure im Sindschar-Gebirge. Vielleicht wird es Zeit, den pauschalen Terrorismus-Vorwurf für die PKK zu überprüfen – viele Staaten weltweit haben dies bereits getan und nehmen eine andere Position ein.


Oberbürgermeister Maly aber macht sich die von den Regierungen in Berlin und Ankara verordnete Lesart zu eigen, die ignoriert, dass eine Frau für Selbstbestimmung und Sicherheit mit der Waffe kämpfen und sich vor dem Konterfei eines Verbündeten ablichten lassen kann, ohne dass dies Propaganda für Terroristen ist. Um seine eingeschränkte Sichtweise durchzusetzen, verwehrt er Ausstellungsbesuchern, sich selbst ein (möglicherweise kritisches oder ambivalentes) Bild über eine zeitgeschichtliche Situation zu machen, die von einer Fotografin dokumentiert wird, die im Gegensatz zu ihm viel Ahnung von der Situation in Nordsyrien und von Gedankenfreiheit hat.

              

12/2019

 

Dazu auch:

Menschenrechtsstadt? unter Politik und Abgrund (2015)