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Kurz vor den drohenden Katastrophen, dem Urnengang in Sachsen nächstes Jahr etwa, den Bundestagswahlen 2028 (oder früher) feilen die bürgerlichen Parteien wie besessen an den Symptomen: Das Personal soll ausgewechselt werden gegen ein ähnlich verbraucht wirkendes Team, ein bisschen Kompensation  für die ärmer werdende Wählerschaft, u. a. wegen verfehlter Energiepolitik; und vor allem: Wie halten wir es mit den geistfernen Restauratoren von Rechtsaußen? Ignorieren, mit ihnen plauschen oder doch verhandeln? Schließlich hat man sich schon einen Großteil ihrer wüstesten Forderungen zu eigen gemacht. Darüber, dass man das Dilemma heraufbeschworen hat, indem die „Narrative“ der völkischen Brandstifter nicht als fatal für die Zukunft des Landes entlarvt, sondern zunehmend adaptiert wurden, schweigt man in Berlin.


Der Weiße Ritter Dobrindt


Viele Menschen belastende und dazu schwer lösbare Probleme werden stets mit der Schuldfrage verknüpft. Sehen wir uns also einige der gravierendsten gesellschaftlichen Baustellen an und registrieren, wer als Verantwortliche/r aus völkischer Perspektive dafür in Frage kommt:
Die Republik steckt mitten in einem eklatanten Notstand des Medizin-, Pflege- und Rentensystems. Sie ist von sich beschleunigender Ungleichheit geprägt, was bedeutet, dass die weniger begüterte Mehrheit immer ärmer und die Wohlhabenden immer reicher werden. Die Umweltschäden nehmen zu, am Klimawandel sterben – statistisch erfasst – mittlerweile Tausende pro Saison. Wer ist an diesen Malaisen schuld?


Klare Antworten haben nur die AfD-AnhängerInnen, meist leicht reizbar und intolerant gestimmt sowie von bescheidener analytischer Fähigkeit und die raffinierten Dystopie-Ideologen an der Parteispitze, die zwar wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber stattdessen per Fake und kalkulierte Wutrede den passgenauen Sündenbock für jeden Mist liefern. Wenn überhaupt einer nötig ist. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Denn aus ihrer Sicht ist die Erderwärmung eine zweitrangige Phantasie mediokrer Schönwetter-Nostalgiker, während die Zerstörung unserer ökologischen Ressourcen einem typisch linken Märchen entspringt; schließlich hat die Natur schon immer gemacht, was sie wollte. Für alles andere indes ist der Ausländer, respektive der Migrant, mitsamt seiner Sippe verantwortlich. Deutsche Jugendliche mit bis ins vierte Glied reinweißem Stammbaum würden so gern in der Pflege, am Klinikbett oder in der EDV helfen. Doch sie sind zu schüchtern, um sich gegen syrische oder gar schwarzafrikanische Sanis oder Ärzte durchzusetzen, denken auch viel zu geradlinig für hinterlistige Programmiertätigkeiten, und für die Müllabfuhr sind sie sich ohnehin zu schade.


Wir sehen (im AfD-Fokus): Ausländer (vulgo Kanaken) nehmen germanischen Ariern den Job weg, und das auf einem Arbeitsmarkt, der personell unterbestückt ist – welch ein teuflischer Zaubertrick! Dadurch wird das deutsche Salz der Muttererde immer ärmer, Renten fließen eh in die Türkei ab, und wie wir durch den einstigen Aufklärer Merz erfahren durften, bekommen Flüchtlinge mit Zahnweh ohnehin früher einen Arzttermin als todkranke Urdeutsche. Also raus mit dem Gesocks, allen voran mit Flüchtlingen aus Terrorstaaten, mit deren Herrschern wir uns an sich gut verstehen, auch wenn sie in zweiter oder dritter Generation hier hausen und im Handwerk oder in der Klinik gute Zeugnisse von Weicheiern bekommen. Eigentlich müsste die AfD Alexander Dobrindt lieben.


Der ist nämlich keiner der wankelmütigen CSSPDDU-KollegInnen in der Regierung. Für ihn gilt: Mögen andere zaudern, du handle, Alex! Das mag sein Motto sein, wobei er nicht gerade wie ein begnadeter Tatmensch daherkommt. Er wirkt eher wie einer jener stets korrekt gewandeten Beamten, die auch schon früher in Deutschland Schlimmes anstellten. Wenn der farblose Schreibtisch-Akteur aber Deportationen ins Reich seiner Taliban-Partner in Aussicht stellt, vollzogene Ausweisungen oder bevorstehende Grenzkontrollen verkündet, dann erhebt er die Stimme in patriotisch-hymnische Höhen, dann müsste er eigentlich zum Darling der Rechtsextremen aufsteigen, denn er erinnert an Alice Weidel anlässlich ihrer schärfsten xenophoben Tiraden. Aber die AfD liebt ihn immer noch nicht.


Hochsaison für Relativierungen


Nein, schuld an der gegenwärtigen sozialen und ökologischen Misere sind nicht ein paar Millionen Zuwanderer, ohne deren Arbeit die bröckelnden Reste unserer Infrastruktur vollends in sich zusammenfallen würden. Auch Trumps und Putins Kriege verschlechtern zwar die (globale) Situation, können aber nicht ursächlich als Auslöser der fundamentalen bundesdeuten Krise dingfest gemacht werden. Hauptverantwortlich sind Politiker und Wirtschaftsführer, die an vielem kein Interesse hatten, etwa daran, Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien zu schaffen, und durch Ignoranz oder alimentierte Absicht das Land den Fossil-Energiekonzernen und einer allmächtigen nationalen Automobilindustrie, die sich mit ihrem Oldschool-Faible für Verbrenner-Motoren derzeit das eigene Grab schaufelt, auslieferten.


Der gegenwärtigen Regierung steht ein Bundeskanzler vor, der als deutscher Statthalter des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock gelernt hat, wie man kurzfristig investiert, jedes beliebige Geschäft ohne Skrupel ankurbelt, dann abkassiert und weiterzieht – von Nachhaltigkeit keine Spur. Zur Seite steht ihm eine Lobbyistin der sich vom Öl- und Gasverkauf ernährenden Energie-Konzerne, Katharina Reiche, die alles daran setzt, ihren einstigen (und gegenwärtigen?) Auftraggebern reiche Profite zu verschaffen und gleichzeitig die innovative Wind- und Sonnenkraft-Branche, das einzige für die Zukunft des Planeten relevante Metier, in dem deutsche Startup-Unternehmen zumindest vorübergehend eine Spitzenposition einnahmen, abwickelt. Und flankiert wird die christliche Crew von dem Wahlverlierer und jetzigen Wirtschaftsminister Lars Klingbeil, dessen Parteizugehörigkeit einst wohl ausgewürfelt wurde, es hätte genauso gut eine Hospitation bei Union oder FDP werden können.


Mit einer solchen Mannschaft sind Pleiten vorprogrammiert. Sie liefert im Grunde der AfD, die außer Diffamierung und Drohungen gegen alle Bereiche, die ihr fremd, zu divers, zu humanistisch oder inklusiv vorkommen, keine Konzepte vorzuweisen hat, die Steilvorlagen für wüste Anschuldigungen und hasserfüllte Botschaften. Ob es um Remigration oder um das von ihr propagierte Ende der öffentlich-rechtlichen Sender geht – diese Partei wirbt für sich als Abrissbirne. Und die Regierungsparteien (nicht nur in der jetzigen Koalition) orientieren sich seit Jahren an dem nationalistischen Müll und düngen ihre eigenen programmatischen Brachflächen damit.


Wenn man sich nicht zutraut, einen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man sich halt mit ihm arrangieren. Angesichts drohender Wahlniederlagen säuseln nun vor allem Unionspolitiker, die Wähler der AfD seien keine Neonazis – und, das klingt nun neu, ihre Mitglieder ebenfalls nicht. Gesichert rechtsextremistisch sind demnach wohl nur Teilchen der blauen Alternative, und mit den anderen könnte man ja später vielleicht…


Wo bleibt das „Mit uns nicht!“? 


Wer in Wohngegenden lebt, die üppig von AfD-Sympathisanten durchsetzt sind, wird in den Läden, Gastwirtschaften und auf dem Bürgersteig nolens volens so viele krude und offen faschistische Statements zu Migranten oder zur Erderwärmung mitbekommen, dass er an die partielle Harmlosigkeit der Partei und ihres Anhangs nicht mehr glauben kann. Genau das aber geben die Abwiegler im Regierungslager vor, die sich lieber auf krummen Wegen Mehrheiten verschaffen oder die Social-Media-Form des politischen Diskurses adaptieren würden, als konsequent und lobbyfrei für die soziale Infrastruktur, die Integration, die Menschenrechte tätig zu werden.


Über die „Brandmauer“ sprechen sie nicht mehr gern, und Parolen wie „Mit uns nicht!“ oder „Nie wieder!“ hört man auch kaum mehr. Statt ständig über neue Taktiken und Strategien gegen das blaue Wunder zu debattieren, sollten Medien und Entscheidungsträger die bürgerliche Demokratie, so fehlerbehaftet sie auch sein mag, durch Maßnahmen, die manchen Konzernen und Superreichen wehtun werden, verteidigen.

Voraussetzung hierfür ist, dass man sich um das Essenzielle kümmert, statt die Krankheit homöopathisch zu behandeln bzw. zu verharmlosen.


Im US-Präsidentschaftswahlkampf 1992 kreierte der Parteistratege der Demokraten, James Carville, einen Slogan für Bill Clinton, mit dem dieser seinen Widersacher George Bush, der mit außenpolitischen Erfolgen renommieren wollte, in die Bredouille brachte: „It’s the
economy, stupid!“ – "Um die Wirtschaft geht es, Trottel!“ Der Spruch könnte aktuell für das Geschehen in unserem Land umgewandelt werden: „Die Inhalte sind`s, ihr Schläfer!“


09/2026


Dazu auch:


Braune Zeitenwende? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2023)