Die Macht will Assange

Cartoons: Rainer Hachfeld


Nachdem sie Julian Assange in ein Gefängnis für Schwerverbrecher gesperrt und unter menschenunwürdigen Bedingungen gegen ihn verhandelt hatte, offenbarte die britische Justiz nun doch so etwas wie menschliche Einsicht. Er sei nicht auszuliefern, weil er unter Depressionen leide und selbstmordgefährdet sei, entschied eine Londoner Richterin, nicht ohne den Klägern aus den Vereinigten Staaten eine moralische Ohrfeige zu verabreichen, indem sie die US-Haftbedingungen durch die Blume als inhuman charakterisierte. Das Urteil zeugt von humanitären Bedenken, spart aber leider die entscheidende inhaltliche Frage aus: Wie kann sich eine Macht, die Völkerrecht gebrochen hat und internationale Richtersprüche ignoriert, erdreisten, den Aufklärer ihrer Verbrechen zu belangen und möglicherweise lebenslang wegzusperren?


Recht gilt, wenn es in den Kram passt


Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sprach bei ihrer Begründung den Häschern aus Übersee in der Sache weitgehend aus der Seele: Sie sei nicht überzeugt davon, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarte, dass er ein Opfer politischer Verfolgung sei und er lediglich investigativen Journalismus betrieben habe. Die Auslieferung lehne das Gericht dennoch ab, weil es keine Garantie gebe, dass Assange, dem in den Vereinigten Staaten 175 Jahre Gefängnis wegen Spionage, Datendiebstahls und Veröffentlichung geheimer Dokumente drohten, sich nicht das Leben nehmen werde, wenn er dort in Isolationshaft enden würde.


Eigentlich ist es aber eine Eselsbrücke, mit deren Hilfe die britische Justiz zumindest in erster Instanz einen Konflikt mit den US-Strafverfolgern (und wohl auch der eigenen Regierung) vermeiden und sich zugleich als fair präsentieren möchte. Das Ergebnis ist in Ordnung, die Begründung falsch. Wie weltfremd muss man sein (oder scheinen wollen), wenn man wie Richterin Baraitser die politischen Intentionen der Strafverfolger negiert und den Kollegen in den Vereinigten Staaten Unvoreingenommenheit gegenüber dem dort längst als Verräter Abgestempelten zubilligt? Warum wird nicht zuallererst geprüft, ob Washington gemäß seiner internationalen Rechtsgepflogenheiten überhaupt die Voraussetzungen erfüllt, eine Auslieferung einzuklagen?




















Den bösen Buben kriegt Uncle Sam (noch) nicht. Damit ihm aber Julian nicht wieder Enthüllungsstreiche spielt, bleibt der im Knast


Gewiss, Assange hat nach bürgerlichen Gesetzen Verbrechen begangen, indem er staatliche Computer hacken ließ und geheime Akteninhalte ins Netz stellte. Aber er hat gemäß denselben Gesetzen in einer (übergeordneten) Notstandssituation gehandelt, weil er kriminelle Desinformationen, illegale Absprachen sowie Befehle und – vor allem anderen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufdecken und publik machen wollte. Assange hat auf seiner 2010 gegründeten Internet-Plattform Wikileaks eine Reihe von Gräueltaten, begangen von US-Soldaten in Afghanistan und im Irak, dokumentiert, darunter das „Collateral Murder“-Video, das zeigt, wie GIs aus einem Hubschrauber heraus mehrere Kinder und zwei Journalisten der Agentur Reuters auf einer Straße in Bagdad abknallen. Für diese „Indiskretion“ will sich die Administration in Washington jetzt rächen, indem sie den Boten der schlechten Nachricht drakonisch bestraft, nicht die Kriegsverbrecher. Und weil ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien existiert, das die Auslieferung politischer Gefangener untersagt, darf der Fall Assange für die britische Justiz kein politischer sein.


Schon formaljuristisch begibt sich die US-Regierung auf dünnes Eis. Sie will einen Australier für „Verbrechen“ (Veröffentlichungen), die er in Großbritannien begangen hat und die in vielen anderen Staaten (legal) medial verbreitet wurden, belangen. SPIEGEL-Autor Michael Sontheimer weist in einem Interview der Frankfurter Rundschau auf die möglichen Folgen für die Pressefreiheit hin: „Das ist für Journalisten in aller Welt - vor allem, wenn sie über Kriege und Geheimdienste recherchieren – eine böse Bedrohung.“


Geradezu absurd aber mutet der Versuch Washingtons an, in diesem Fall die Gerichtsbarkeit anderer Länder zu bemühen. Alle US-Regierungen der letzten Jahrzehnte haben nämlich die Zuständigkeit internationaler Justizbehörden verneint – wenn sie sich auf eigene Staatsbürger oder nationales militärisches Handeln bezog. Dies gilt auch für die höchste Ebene: So sprach die Reagan-Regierung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kurzerhand die Kompetenz ab, als der sie wegen der Verminung nicaraguanischer Häfen verurteilte. Für God’s Own Country gilt offenbar der küchenlateinische Spruch quod licet Jovi, non licet bovi, etwa: Was Jupiter darf, ist dem Vieh noch lange nicht erlaubt. Und in unserem Exempel ist Julian Assange das Rind, das zur Schlachtbank geführt werden soll.


Rachsucht und Milde


Nun könnten heillose Optimisten erklären, die USA seien ein Rechtsstaat und insofern könne Assange auf ein faires Verfahren hoffen. Tatsächlich aber ähneln die Gerichte dort eher Schaubühnen, auf denen sich die Staatsanwälte (Wahlbeamte!) als tough guys und Medienstars profilieren wollen, während die Richter oft dem alttestamentarischen Gott der Rache anhängen, vor allem wenn die Delinquenten schwarz, braun, rot, gelb oder links bzw. unamerikanisch  sind. Die Chancen, dass ein von vornherein als Spion gebrandmarkter Enthüllungsjournalist, der auch noch den Ruf der Großen Nation „beschmutzt“ hat, auf eine faire und unvoreingenommene Jury trifft, gehen gegen Null.


Die US-Justiz vertritt einen klaren Standpunkt zu Whistleblowing und investigativem Journalismus 


Allerdings gibt es eine bisweilen zu Untätigkeit und Ignoranz tendierende Laissez-faire-Haltung im US-Gerichtswesen, die gerade in der Causa Assange den feinen Unterschied ausmacht: Die mit Hilfe von wikileaks überführten Mörder von Bagdad sind bis heute von jeglicher Strafverfolgung verschont geblieben. Und wenn ein Gericht doch einmal ein Urteil über Kriegsverbrecher aus den eigenen Reihen spricht, dann fällt es entweder milde aus oder wird von höherer Gewalt außer Kraft gesetzt. Nachdem 1968 GIs im vietnamesischen Dorf My Lai mehr als 500 Frauen, Kinder und Greise massakriert hatten, wurde Leutnant Calley als einziger Angeklagter schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt, die Präsident Nixon nur einen Tag später zu Hausarrest umwandelte. Drei Jahre später war Calley ein freier Mann.


Auch der scheidende Hassprediger Donald Trump begnadigte drei Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig verurteilt waren (zwei davon wegen Morden in Afghanistan). Die SoldatInnen, die 2006 im irakischen Gefängnis Abu Ghreib Häftlinge gefoltert und gedemütigt hatten, flogen nicht wegen des Ermittlungseifers der US-Militärjustiz auf, sondern weil sie so blöd waren, Fotos von ihren Schweinereien zu machen, die in die Presse gelangten. Nur zwei von ihnen erhielten mehrjährige Gefängnisstrafen, wurden aber ziemlich schnell wegen guter Führung entlassen. Die anderen kamen mit Degradierungen, Kurzzeitknast und geringen Geldbußen davon. Auf so viel Nachsicht könnte Assange bei einem Schuldspruch in den USA wohl kaum rechnen.


Diskrete Komplizenschaft


Den US-Behörden kann man bei ihrer Jagd auf Assange durchaus Rachsucht und Bedenkenlosigkeit attestieren, nicht aber Scheinheiligkeit. Dafür waren andere Regierungen und Justizapparate zuständig. Wohl auf einen diskreten Wink aus Washington hin ermittelte die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Australier – einen Sexualverbrecher hätte man wohl geräuschloser über den großen Teich abschieben können. Als „konstruiert“ bezeichnete der Schweizer UN-Sonderbeobachter Nils Melzer die Vorwürfe, zumal die beiden betroffenen Frauen ausgesagt hatten, es habe einvernehmlichen Sex gegeben und sie hätten Assange danach nur zu einem HIV-Test zwingen wollen. (Mittlerweile wurden in Schweden alle Ermittlungen eingestellt.) Der britischen Justiz wiederum gibt der Schweizer Rechtswissenschaftler die Schuld dafür, dass Assange unter unsäglichen Haft- und Prozessbedingungen zu leiden hatte, bis er „alle tragischen Symptome für Opfer langdauernder Folter“ zeigte.


Noch bedenklicher liest sich aber, was Melzer im Schweizer Magazin Republik für den Fall einer Auslieferung des Wikileak-Gründers in die USA prognostiziert: „Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von denselben Einzel­richtern geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.“


Ecuadors linker Präsident Rafael Correa hatte schließlich Assange nach dessen Flucht aus Schweden Asyl in der Londoner Botschaft des Andenstaates gewährt. Der Australier hauste dort beengt, aber in Sicherheit – bis Correas politischer einstiger Weggefährte und Nachfolger Lenin Moreno auf strikten Rechtskurs einschwenkte. Trumps Vizepräsident Mike Pence flog laut Michael Sontheimer „mal kurz nach Ecuador und erklärte der dortigen Regierung, wie sie die Beziehungen zu den USA verbessern könnte…“ Der Preis für das Wohlwollen Washingtons war Assange, der nach sechs Jahren die Vertretung als Gefangener verlassen musste.


Und die Bundesrepublik? Hier hält man es wie im Falle Snowden: Zunächst heuchelt man Empörung über die NSA-Schnüffelei und dankt dem Whistleblower. Dann kommt heraus, dass der BND ebenfalls hackt und abhört, wo immer auf der Welt es geht, und die die Rolle der beleidigten Unschuld wird abgelegt. Inzwischen ist Snowden eine persona non grata, der in Deutschland nicht vor einer Auslieferung in die USA sicher sein könnte. Zum Fall Assange äußert sich die Bundesregierung lieber erst gar nicht.


Zum Themenkomplex „Whistleblower und investigative Recherche“ hört man aus Berlin auch sonst nicht viel  (ist er doch ein garstig Ding für Politiker), da kann der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr mit Blick auf den Fall Assange noch so eindrücklich warnen: „Hier steht die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.“ Tatsächlich waren es Whistleblower wie Daniel Ellsberg mit der Veröffentlichung der geheimen  „Pentagon Papers“, die das Ende des Vietnam-Kriegs beschleunigten, oder Enthüllungsreporter der New York Times und der Washington Post, die den notorischen Lügner Nixon zu Fall brachten. Es scheint, als wolle die etablierte Macht solche Risiken nicht mehr zulassen. 

 

Mehr Mut als die Westeuropäer bewies Mexikos Staatspräsident Obrador, der trotz der diffizilen Beziehungen seines Landes zum nördlichen Nachbarn Assange politisches Asyl anbot. Kuriosum am Rande: Mexiko gilt für Reporter als das gefährlichste Land der Welt. Mindestens acht Journalisten starben allein im letzten Jahr zwischen den Fronten der von Drogenkartellen besoldeten Privatarmeen und der korrupten Sicherheitskräfte. Dennoch könnte Mexiko für Julian Assange ein sichererer Ort sein als die USA oder Großbritannien.


Denn es bleibt abzuwarten, ob die nächste britische Instanz, die von den US-Strafverfolgern demnächst  bemüht werden wird, das Mitgefühl von Richterin Baraitser mit einem von der Rache des Imperiums bedrohten Whistleblower teilt. Für die Freilassung des Selbstmordgefährdeten haben allerdings auch die Skrupel der Londoner Gerichtsvorsitzenden nicht ausgereicht.

 

01/2021

 

Dazu auch:  

 

Gewogen und zu schwer befunden (2012) und Die Scheinheiligen (2013) im Archiv dieser Rubrik