Ein Rechtsrutsch

Cartoon: Rainer Hachfeld


Eine tolle Zeit für die Auguren, Spekulanten und Influencer in den Politik-Redaktionen der Print- und Funkmedien: Nach den Bundestagswahlen lässt sich gut munkeln, wer mit wem koaliert, wer wie viel für sich dabei herausschlägt, ob der Sieger leer ausgeht und der Verlierer Kanzler wird oder die Liberalen sich das größte Stück vom Kuchen sichern. Kaum zu hören oder lesen war indes, dass die Ergebnisse, nüchtern betrachtet, keinen Aufbruch, sondern eher einen Rechtsrutsch andeuten.


Verstoß gegen das elfte Gebot


Die einzige Partei, die im Vorfeld dafür warb, wenigstens ansatzweise lebensnotwendige Infrastruktur zu vergesellschaften und die Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand anzuvertrauen, wurde gnadenlos abgestraft. Die Linkspartei halbierte sich nahezu und konnte nur aufgrund der Regelung mit den drei Direktmandaten in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen. Dabei hatten die Bundesbürger in Umfragen doch der sozialen Problematik Vorrang eingeräumt.


Zwar haben die Linken im Wahlkampf nicht gerade geglänzt, aber im Gegensatz zu einigen Konkurrenten haben sie auch keine Fehler gemacht, und ihre Spitzenkandidatin Janine Wissler wirkte in den TV-Debatten nicht schlechter vorbereitet oder weniger eloquent als die Mitbewerber. Doch im Vorfeld wurde die Partei zum Paria, mit dem man nicht koalieren kann, abgestempelt, denn sie hat gegen das (ungeschriebene) elfte Gebot politischen Wohlverhaltens verstoßen, das da lautet: „Du sollst nicht an der NATO zweifeln!“


Gut, Frankreichs Präsident Macron durfte ungestraft den Nordatlantikpakt als „hirntot“ bezeichnen, und im Weißen Haus entscheidet Biden, dass für die USA die North Atlantic Treaty Organisation nicht mehr so relevant ist und stattdessen ein Pazifik-Bündnis (PATO?) mit Australien, Großbritannien und Japan beim Aufmarsch gegen China mehr Sinn macht; aber das sind ja geschätzte Partner und keine Wahlkampfgegner, mit denen man im schlechtesten Fall die Regierung bilden müsste, wird sich die rechtsbürgerliche Mitte unter Scholz und Baerbock gedacht haben. Und wer hat schon Muße, die verheerende Bilanz der letzten NATO-Interventionen in Krisengebieten, die Verluste an Menschenleben, Geld und Glaubwürdigkeit zu prüfen, die verlorenen Länder wie Libyen, den Irak oder Afghanistan zu zählen?


Es zeugt von undeutscher Skepsis, wenn man der NATO in den Rücken fällt, während verantwortungsbewusste Parteien, die SPD und die Grünen halt, überlegen, wie sie der Bevölkerung das Debakel von Kabul erklären und gleichzeitig die Aufstockung des Militärhaushaltes auf zwei Prozent aller in Deutschland erbrachten Leistungen schmackhaft machen sollen.


Die AfD geschwächt? Mitnichten!


Die AfD sei mit ihren 10,3 Prozent bundesweit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es allerorten erleichtert. Man kann die Ergebnisse aber auch anders deuten: Die rechtsextreme Protestpartei ist keine Eintagsfliege, hat sich etabliert, im Westen zwar auf niedrigerem Niveau als 2017, aber sicher über der 5-Prozent-Hürde, im Osten dagegen triumphal. Zehn von sechzehn Direktmandaten in Sachsen, die Hälfte der Thüringer Sitze, mehr als zwanzig Prozent der Stimmen in vier der neuen Bundesländer sind eindeutige Belege für ihre Stärke.


Politologen sprechen bereits von einer „ostdeutschen Volkspartei“, und dabei hat die AfD ihr Potenzial noch nicht einmal voll ausgeschöpft. Etliche CDU-Kandidaten, etwa in Sachsen-Anhalt, hatten sich nämlich den Positionen der Nationalisten angenähert und ihnen so Wähler weggeschnappt. Für einige dieser schwarzen Wilderer im braunen Revier ging das Buhlen um den dumpfen Teil der Gesellschaft allerdings nicht gut aus: So wäre Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wohl in den Bundestag eingezogen, hätte er sich gleich der AfD angeschlossen. Als CDU-Rechtsaußen aber wurde er nur abgeschlagener Dritter in seinem Wahlkreis.






















Die ostdeutsche Volkspartei wirft ihren Schatten über die BRD


Ein rechter Mann für die SPD


Ein paar Bekenntnisse zu einer Erhöhung des Mindestlohns, die nicht ausreichen wird, und zum sozialen Auftrag seiner Partei dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Olaf Scholz das rechte Establishment der SPD repräsentiert. Wie Schröder ist er ein „Genosse der Bosse“, nur weniger marktschreierisch, und er steht dem hanseatischen Geldadel und dem Neoliberalen Christian Lindner sicherlich näher als der Umweltbewegung oder kämpferischen Gewerkschaftern.


Nicht wenige einflussreiche Sozialdemokraten sehen in dem stets verbal vorpreschenden Kevin Kühnert, dessen Standhaftigkeit erst noch bewiesen werden muss, einen vorlauten Radikalen und in der Co-Vorsitzenden Saskia Esken einen linken Betriebsunfall. Scholz wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass Wirtschaft und Industrie unter seiner Kanzlerschaft mit idealen Bedingungen und genügend Strom (egal, wofür) rechnen könnten. Wie die Ankündigung einer ökologischen Wende klingt das nicht gerade.


Die Frage ist, wie rasch und wie gründlich die Genossen ihre erklärten Ziele und Prinzipien den Forderungen der FDP, deren ökonomische und soziale Vorstellungen übrigens zumindest punktuell denen der AfD ähneln, opfern werden, um den Kanzler stellen zu können.


Kein Grund zur Euphorie


Ob diese Nachgiebigkeit sich auszahlt, ist noch nicht sicher, da die Grünen in einem Zustand der Amnesie verharren, den einstigen Pazifismus zugunsten einer machtwilligen Interventionspolitik „vergessen“ und den früheren Abscheu vor den Kapitaldienern der Union gegen einen Flirt mit vielen Protagonisten des herrschenden Systems eingetauscht haben.

Natürlich gab es auch ein paar erfreuliche Resultate einer oberflächlichen Wahlkampagne. Bereits im Vorfeld wurde verhindert, dass der Rechtspopulist Söder aus Bayern zur Eroberung Berlins aufbrechen durfte. Dubiose Gestalten wie Landwirtschaftsministerin Klöckner, Konzernfreund und Wirtschaftsressortchef Altmaier (der ausgerechnet gegen den SPD-Serienverlierer Maas unterging) oder der Zauberlehrling Amthor in seiner Doppelrolle als Lobbyist und Volksvertreter wurden von den Wählern abgestraft. Überhaupt erlebte die Union ein Desaster von ungeahnten Ausmaßen.


Zur Euphorie besteht dennoch kein Anlass, gehen doch die linken Kräfte geschwächt aus der Wahl hervor. Wenn jetzt um Kompromisse gefeilscht wird und hinderliche Überzeugungen in hohem Tempo fallengelassen werden, nur um Regierungsposten zu besetzen, ist es durchaus möglich, dass aus dem angekündigten sozialen und ökologischen Wandel ein kosmetischer Pinselstrich wird. Es könnte sogar sein, dass alles insgesamt rückwärts läuft.


10/2021


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Warum denn wählen? in der Rubrik Helden unserer Zeit