Flugverbot für Blätter

Cartoon: Rainer Hachfeld


Das Nürnberger Amtsgericht nimmt die weltweit wachsende Bedrohung durch Flugobjekte überaus ernst. So verurteilte vorletzte Woche Richterin Sabine Pilartz die Verantwortliche für eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Bewährungsstrafe. Die Demo-Teilnehmer*innen hatten im Juli 2018 zu Fliegern gefaltete Zettel mit unerhörten Parolen wie „Wir fordern gleiche Rechte“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“, Flugblätter im wahrsten Sinne des Wortes somit, über den Zaun vor der Behörde gleiten lassen. Der energische Einsatz zweier Polizisten führte zur Ahndung dieser physischen wie geistigen Attacke auf Asylbeamte.


Fleißsternchen für Justiz und Polizei


Das BAMF residiert in einem roten Backsteinkomplex, der zuvor von der US-Army als Mannschaftsquartier genutzt wurde. Im Nürnberger Volksmund aber kursiert immer noch der von den Erstbeziehern abgeleitete alte Name für das riesige Gebäude, das Heinrich Himmler errichten ließ: SS-Kaserne. Keine 500 Meter Luftlinie vom BAMF-Domizil entfernt befindet sich im Wohnviertel Hasenbuck ein Lokal, das früher „Tiroler Höhe“ hieß und als Treffpunkt lokaler Neonazis berüchtigt war. Am 13. Juni 2001 hielten sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Gaststube auf und tätigten einen Handy-Anruf. Wenig später erschossen sie einen Kilometer weiter den Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru in seinem Laden.


Dass die Ermittlungen gegen die NSU-Täter so lange im Sand verliefen, dass manche Medien mutwillig die Opfer diskriminierten (BILD: „Döner-Morde“) oder dass Kriminalbeamte angestrengt eingebildeten Fährten folgten („Mordkommission Bosporus“), können nur Übelwollende als Rechtsblindheit der Polizei interpretieren, wir indes wollen die von den Ordnungshütern bemühten Gründe, die Arbeitsüberlastung und den eklatanten Personalmangel etwa, für bare Münze nehmen.


Umso lobenswerter erscheint uns der Eifer der beiden Beamten, die wegen eines Angriffs mit ca. 50 Papierfliegern (vorab als „kreative Flugobjekte“ angekündigt) auf das Territorium einer Bundesbehörde sogleich die Staatsanwaltschaft einschalteten. Diese teilte die Einschätzung der Polizisten, die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“ gewesen und erhob Anklage. Angesichts der Konfrontation mit 40 anscheinend furchteinflößenden Frauen mit Kindern – es handelte sich vor allem um Mitglieder der Organisationen Women in Exile sowie 8. März Bündnis – und der Sorge um das Wohl zufällig im Freien wandelnder BAMF-Mitarbeiter, die von scharfen Faltkanten verletzt oder in ihrer Ablehnungsroutine manipuliert hätten werden können, muss man das beherzte Einschreiten verstehen.


Wir basteln eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit


 

Gewöhnlich haben es Polizisten bei Demonstrationen nämlich mit harmloseren Kunden, etwa ganz normalen Pegida-Anhängern, zu tun, die sich, von Tätlichkeiten gegen Andersdenkende, gelegentlichem Hitlergruß oder der Drohung, die fotografierten Gegendemonstranten demnächst zu besuchen, abgesehen, eigentlich kaum etwas zuschulden kommen lassen, zumindest nichts, was Ermittlungen rechtfertigen würde.


Wie die Polizei klagt auch die Justiz derzeit über den dürftigen Personalstand. Prozesse fallen aus, mutmaßliche Täter müssen aus der U-Haft entlassen werden, weil sich wegen hohen Krankenstands die Prozesseröffnung zu lang hinauszögert, Formfehler häufen sich wegen Überlastung. Da ist es beruhigend zu wissen, dass ein Amtsgericht genug Man(Woman)power und Zeit findet, zwei Verhandlungstage anzuberaumen, um die bislang unbescholtene Organisatorin einer Demo wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu 20 Tagessätzen à 15 Euro verurteilen zu können.


Große Gefahr fängt ganz klein an


Möglicherweise haben sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterin auch von der Mahnung „Wehret den Anfängen!“ (der allerdings ein ganz anderer Sinn zugeschrieben wird) leiten lassen. Wer schon von klein auf mit Papier-Jets um sich wirft, wird vielleicht später ungeliebte Kontrahenten mit Drohnen beseitigen wie unser Verbündeter Donald Trump.


Und auch das NSU-Trio hat einmal ganz jung und bescheiden in Jena angefangen. Als es dann mit multipler Unterstützung zur Terrorbande gedieh, verloren es alle Sicherheitsdienste der Republik vom Radar oder übersahen es trotz Beobachtung oder beobachteten es und konnten nichts Schlimmes an den Drei finden.


Solche Präzedenzfälle legen nahe: Die Bewahrer der bestehenden Ordnung sollten impertinente Versuche, den Gang der Dinge unseres Rechtsstaates zu behindern, sogleich per Strafverfolgung unterbinden oder zumindest später rächen – selbst wenn der Frevel im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgt.


Bisweilen scheinen Exekutive und Judikative nach der Devise zu verfahren: Wenn wir schon auf der einen Seite rassistisch motivierte Gewalt nicht in den Griff bekommen, sollen wenigstens auf der Gegenseite Flüchtlingsfreunde und andere Gutmenschen nichts zu lachen haben. Wahrscheinlich verhindern deshalb Polizisten am Zaun des BAMF die verbale Herausforderung des Staates und seiner Behörden, während für den Schutz von Asylantenheimen oder Synagogen vor tödlichen Anschlägen das Personal fehlt.

 

Was macht man mit einem Flugblatt?


Seit 1488 ist das Flugblatt als erstes Massenkommunikationsmittel nachweisbar. Die damals kursierenden Papiere mit (meist kommerziellen) Infos werden bei Wikipedia als „Bild-Zeitung des Spätmittelalters“ bezeichnet. Dies wirft die Frage auf, welcher deutsche Polizist wohl heutzutage auf die Idee käme, die unkonventionelle Verteilung eines BILD-Artikels als „unmittelbare Gefährdung“ anzuzeigen.

 

Erst im 18. Jahrhundert kam die Bezeichnung „Flugblatt“ auf, zuvor sprach man meist von „fliegenden Blättern“ (!). Über Formvorschriften oder Verbreitungsmethoden ist nichts weiter bekannt, insofern könnte man den Demo-Teilnehmern zubilligen, ihrer buchstäblichen Interpretation des ikarischen Pamphlets stünde semantisch und gesetzlich nichts im Wege. Dieser Meinung schien sich auch der Verteidiger Marco Noli vor dem Amtsgericht anzuschließen, als er ausführte, Flugblätter seien bei Kundgebungen grundsätzlich erlaubt. Das in Frage zu stellen, gefährde „die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit“, argumentierte er und forderte vergeblich Freispruch.


In der deutschen Flüchtlingspolitik herrscht permanenter Notstand, gekennzeichnet von einer Ignoranz der Behörden, die Existenzen gefährdet und Familien zerstört. In den 1940er Jahren war die Not noch viel größer und statt Abweisung von Verfolgten drohte deren Liquidierung. Damals gefährdeten die Geschwister Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose die öffentliche Ordnung durch Flugblätter und wurden hingerichtet. Gewiss, beide Situationen sind nicht miteinander vergleichbar, und doch müsste sich aus der bitteren jüngeren Geschichte Deutschlands für die Gegenwart eine höhere Toleranz für unbotmäßige Meinungsäußerungen mit humanistischem Tenor ableiten lassen – auch und gerade von Seiten der Staatsanwälte und Richter.

 

01/2020

 

Dazu auch:

Im Zweifel rechts im Archiv dieser Rubrik (2018)