ICE - nicht bei uns?
Die TV-Aufnahmen und Handy-Mitschnitte aus den USA bleiben länger haften als die üblichen News: Menschen, die von schwerbewaffneten Maskierten verschleppt werden, gewaltsame Abtransporte dunkelhäutiger Familienväter; Nachbarn, die laut protestieren, Kleinkinder, die hilflos weinen. Und dann werden noch Menschen erschossen: eine weiße Frau, die sich einmischte, angesichts staatlicher Gewalt aber davonfahren wollte; ein Mann, der seine Waffe stecken ließ, als er attackiert wurde. Das alles waren nicht Szenen aus einer Drittwelt-Diktatur, es geschah in US-Großstädten wie Minneapolis. Selbst die Trump verachtenden und zugleich fürchtenden EU-Regierungschefs äußerten vorsichtig Kritik an diesem Vorgehen; leise, nicht nur, weil sie den unberechenbaren Verbündeten nicht verärgern wollen, sondern auch, weil man sie vielleicht fragen könnte, mit welchen Methoden sie selbst gegen Migranten vorgehen.
Menschenjagd in Großstädten
Was in den USA geschieht, wird vom deutschen Bürger mit Kopfschütteln, manchmal sogar mit deutlichen Anzeichen von Empörung registriert. Die martialische Aufmachung und die extreme Brutalität der ICE-Kommandos, die entfesselte, teilweise sogar letale Gewalt gegen Augenzeugen, die Partei für Verfolgte ergreifen, die willkürlich anmutende Zerstörung von Familien, das Leiden von Inhaftierten, deren einziges Verbrechen die Flucht vor Not und Bedrohung in der Heimat ist, der Anblick verzweifelter Ehefrauen und traumatisierter Kleinkinder – all das rührt auch hierzulande etliche Menschen (von rassistischen AfD-Anhängern mal abgesehen) und lässt sie an der „Schutzmacht“ USA zweifeln.
Abgebrühte Zeitgenossen wie Journalisten und auch der eine oder andere Politiker monieren die fortgesetzten Rechtsbrüche oder trickreichen Personalrochaden, die von der enthemmten Trump-Administration unter Missachtung parlamentarischer Kontrolle und judikativer Unabhängigkeit begangen wurden, was den selbstherrlichen Präsidenten nicht weiter anficht. Er will seinen dezidierten Anhängern, die sich aus weißen Rassisten, evangelikalen Hinterwäldlern und rechtsextremen Verschwörungstheoretikern rekrutieren, sowie einer amorphen Menge politisch irrlichternder Wutbürger, die sich irgendeinen, diversen faschistischen Führern zumindest ähnlichen, starken Mann an der Spitze des Staates wünschen, beweisen, dass er seine Pläne rigoros durchsetzt; etwa indem er wider alle Gesetze, die US-Verfassung eingeschlossen, eine ethnische Säuberung von gigantischen Ausmaßen und mit unabsehbaren Folgen für Millionen eingewanderter Familien, für die Lebensqualität der Bevölkerung oder sogar die Wirtschaft in den USA anzettelt.
Die Einwanderungsbehörde des Landes wurde 2025 de facto mit enormen 28 Milliarden Dollar zum Abschiebungsinstrument aufgerüstet, um die USA nicht besser, sondern weißer zu machen. Die Immigration and Customs Enforcement (ICE), also in etwa Durchsetzung von Einwanderungs- und Grenzkontrolle, eine Truppe schlecht oder überhaupt nicht ausgebildeter Schläger, die Immigranten aus dem Süden, die seit zehn Jahren auf den Obstplantagen, in den Pflegeheimen oder in Werkstätten gearbeitet haben, aber keine gültigen Papiere haben, auflauern, sie entführen und in Abschiebeknästen festhalten, bis sie in einen von Washington genötigten oder bestochenen lateinamerikanischen Staat abgeschoben werden können. Oft landen sie in gefürchteten Massengefängnissen wie dem salvadorianischen CECOT, in dem bereits 40.000 Mitglieder von Drogengangs einsitzen und sich dort gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen.
Die ICE-Kidnapper arbeiten im Akkord, denn Trumps Vizestabschef Stephen Miller hatte ihnen vor einem Jahr 30.000 Festnahmen am Tag als Soll diktiert. Die Zahl der Abgeschobenen ist seit dem Amtsantritt des Republikaners auf über 700.000 gestiegen. Dass bei diesem Tempo keine Muße bleibt, um nachzuprüfen, ob sich die Entführten einer Straftat schuldig gemacht haben, also zu den „Monstern“ gehören, wie der Präsident die Inhaftierten nennt, ist kaum verwunderlich. So geraten viele tausend unbescholtene Migranten in die Fänge der ICE. Und wenn bei diesen an Gangsterfilme erinnernden Treibjagden auf Latinos widerspenstige Tatzeugen von den vermummten Bütteln erschossen werden, deklariert man diese „Opfer von Kollateralschäden“ erst mal als linksradikale Terroristen.
Immer wieder weigern sich Bundesrichter, die Festnahmen als legitim anzuerkennen, weil gegen die Betroffenen nichts vorliegt. Also greifen die Behörden lieber auf Richter am Einwanderungsgericht zurück. Die nämlich sind Angestellte des Justizministeriums und können bei Renitenz leicht gekündigt werden, wie mehr als hundert von ihnen wegen allzu pingeliger Rechtstreue schon erfahren mussten. Da die Zeitvorgaben anspruchsvoll sind, werden ständig Juristen für den Job angeworben, wobei das Ministerium in den Stellenanzeigen ganz offen „Abschieberichter“ präferiert.
Andere Methoden, ähnliche Ergebnisse
Solche Nachrichten lesen sich schrecklich, wie dystopischer SF-Horror oder Berichte aus braunen Menschenjäger-Zeiten. Bis in die Mitte rechtsbürgerlicher Parteien hinein schütteln Politiker die Köpfe angesichts der Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA. Doch sind diese einer scheinbar seriösen europäischen Zurückhaltung entsprungenen Zweifel wirklich ehrlich, wurde da tatsächlich bis zum Ende, d. h. bis zur eigenen Positionierung in Migrationsfragen, bis zur Praxis im Heimatland, gedacht?
Auch hierzulande bemühen sich Amtsinhaber aus den Reihen der Union, möglichst viele Flüchtlinge in möglichst kurzer Zeit loszuwerden. Ob Merz, ob Söder oder Spahn – die rechtskonservativen Wortführer überboten sich im Wahlkampf und danach gegenseitig im Ankündigen von Abschiebungsrekorden. Wie Trump ließen sie gelegentlich einfließen, dass es sich dabei um Immigranten handle, die sich auf deutschem Boden irgendwie strafbar gemacht hätten. Nach den Bundestagswahlen ging ihr eifriger Erfüllungsgehilfe Alexander Dobrindt, einst geistiger Vater des Ausländermaut-Debakels, in Windeseile ans Werk: Die ersten 81 afghanischen Flüchtlinge wurden im Juli 2025 ausgeflogen, obwohl Berliner Verwaltungsrichter die Abschiebung untersagt hatten. Unter den unfreiwilligen Passagieren befanden sich auch Personen, die sich nichts zuschulden hatten kommen lassen, etwa Frauen oder Minderjährige.
Wie bei den Kidnappings durch ICE-Beamte in den USA wurde also nach dem Prinzip mitgefangen – mitgehangen verfahren. Natürlich gebärdete sich die deutsche Exekutive nicht so brachial wie die Kollegen in Minneapolis: Kein deutscher Polizist schoss auf die protestierenden Mitschüler und Lehrkräfte, als in Nürnberg ein afghanischer Azubi aus dem Berufsschulunterricht geholt wurde.
Überhaupt geben sich die Behörden und Regierungen in den Ländern der EU verbal meist gemäßigter und in der Methodik eleganter als die vor Xenophobie geifernden US-Autoritäten, was die Effizienz und für einige Betroffene mutmaßlich tödliche Zielsicherheit ihrer Maßnahmen betrifft. Während Trump in rhetorischem Rundumschlag Staaten verunglimpft und bedroht, die Flüchtlinge passieren lassen oder „Remigranten“ nicht aufnehmen wollen, verhandeln die Westeuropäer diskret mit einigen der korruptesten und grausamsten Machthaber oder Warlords Nordafrikas sowie des Mittleren Ostens.
Da drängen sie dem tunesischen Autokraten Saied 900 Millionen Euro als „Entwicklungshilfe“ auf, damit er das Abendland vor Schwarzafrikanern schützt. Und der zeigt sich als verlässlicher Partner, der Flüchtlinge in die Wüste, die sie gerade unter Lebensgefahr durchquert haben, zurückschaffen und aussetzen lässt. Da arbeitet die EU Hand in Hand mit schwerbewaffneten libyschen Gangstern, die sich „Küstenwache“ nennen, an der Zurückdrängung von Flüchtlingen aus den Ländern südlich der Sahara und akzeptiert stillschweigend, dass Tausende von ihnen in KZs gefoltert und getötet oder in die Sklaverei verkauft werden. Da entsendet Brüssel die Grenzschutzflotte FRONTEX ins Mittelmeer, die sich – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich desinteressiert an der Rettung schiffsbrüchiger Migranten zeigt, während gleichzeitig private Hilfsorganisationen, deren Schiffe Tausende Verzweifelter vor dem nassen Tod bewahrt haben, als Schlepper und Verführer diffamiert sowie strafrechtlich verfolgt werden.
Geld aus der EU fließt nach Marokko, an Erdoğan, nach Mauretanien, damit die „Flüchtlingsströme“ nach Europa irgendwie gestoppt werden; selbst mit der Miliz RSF im Sudan, die seit Langem unter dem sich immer mehr erhärtenden Verdacht steht, in der westlichen Provinz Darfur Völkermord an der nicht-arabischen Bevölkerung zu verüben, wurde offenbar einmal diesbezüglich verhandelt. Über Deportation „illegaler“ Migranten ins vom Diktator Kagame beherrschte Ruanda oder nach Uganda, wo queere Personen generell in Lebensgefahr geraten, wird intensiv nachgedacht. Von solcher, in der Öffentlichkeit wenig diskutierter Effektivität kann der polternde Trump nur träumen.
Als besonders skrupelloser und erfolgreicher Fachmann in Sachen Abschiebung und Vernichtung von Existenzen aber sei wiederum BRD-Innenminister Dobrindt erwähnt, der selbst den Teufel reinwäscht, wenn er mit dessen Hilfe die deutschen Straßen traditionell weiß einfärben kann. Mit den weltweit geächteten Taliban verhandelt einzig er, um ihnen hierzulande unerwünschte Afghanen als Remigranten und damit potentielle Opfer zuzuführen. Dann übergibt er diesen religiösen Fanatikern auch noch die Schlüssel zu den deutschen Konsulaten der früheren Kabuler Regierung, wo sie eine Fülle von Daten über die in alle Welt geflohenen Oppositionellen erbeuten können.
Ein Hauch von Erinnerung – vage, aber schlimm
Weitgehend verzichten die Europäer bei ihrer Abschottung gegen Flüchtlinge auf martialische Paramilitärs à la ICE, die Angst und Schrecken verbreiten sollen, so wie die Spitzen der EU auch nicht in den hysterischen Ton und die ständigen Drohungen verfallen, mit denen die Trump-Administration ihre Gegner, von Wissenschaftlern über Journalisten und Showstars bis hin zu internationalen Handelskonkurrenten, einschüchtern und gefügig machen wollen. Und die an faschistische Systeme erinnernde Meinungs- und Sprachzensur, die der Präsident höchstselbst für Medien oder Universtäten zu implementieren sucht, ist bei uns noch kein großes Thema – auch wenn EU-Staaten wie Ungarn und Italien in eine ähnliche Richtung tendieren, diskret allerdings und nicht mit US-Getöse.
Also alles noch einigermaßen im Lot auf unserem Kontinent, damit auch in Deutschland? Ganz und gar nicht, denn während die Form, das Benehmen, die diplomatischen Gepflogenheiten im Reich der EU noch gewahrt bleiben, erregen die schrecklichen Ergebnisse ethnischer Ausgrenzungspolitik nur deshalb kein Aufsehen, weil sie weitgehend als „normal“ wahrgenommen werden, weil die Medien oft nur flüchtig, oberflächlich und bisweilen auch verharmlosend oder böswillig über die Folgen und Opfer des Rassismus in der Alten Welt berichten, weil in Europa nicht sein kann, was nicht sein darf.
Durchaus möglich, dass die „wohltemperierten“ Grenzschutz- und Abschiebemaßnahmen der EU auf Dauer sehr viel mehr Menschenleben kosten und Existenzen zerstören als der chauvinistische Trump-Furor. Aber hier geschieht alles ohne größeres Aufsehen, der große humanitäre Skandal ereignet sich bei uns ohne die ständigen Eruptionen staatlich-rassistischer Gewalt, die in den USA die Bürgerrechtsaktivisten mobilisieren.
In den Vorstädten von Minneapolis oder Los Angeles gehen Menschen auf die Straße, versuchen weiße Nachbarn, den farbigen Opfern von ICE zur Hilfe zu eilen, protestieren selbst republikanische Bürgermeister. Wie im SZ-Magazin berichtet wurde, stellen Aktivisten Mahntafeln in Washington D.C. und anderen Großstädten auf: „Hier entführte ICE ein Mitglied unserer Gemeinschaft“.
Und in Europa: Nichts. Obwohl der Kontinent die (fast vollständige) Entführung und Liquidierung ganzer Volksgruppen vor wenigen Generationen erlebt hat, erinnert heute nichts an die Abschiebungen migrantischer Nachbarn ohne gültige Papiere oder an die Zehntausende auf der Flucht, die im Mittelmeer ertranken. In den Hauptstädten der EU scheinen die Verantwortlichen einen Satz, den Elon Musk in einem Podcast mit dem rechten Moderator Joe Rogan formuliert hatte, zu verinnerlichen: „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“
Wäre diese Fähigkeit (für Musk „Schwäche“), sich in andere Menschen (oder Völker oder Ethnien) einfühlen zu können, tatsächlich in unserer westlichen Kultur maßgeblich präsent, stünde es wahrscheinlich anders um Integration und Solidarität. So aber habe ich ständig Alexander Dobrindt vor Augen, den versierten Bürokraten, der über Schicksale entscheiden darf. Woran erinnert mich dessen von Empathie und Humanismus gänzlich freier Hang zur Pflichtübererfüllung in der nationalen Stadtbild- und Landschaftspflege nur…?
02/2026
Dazu auch:
Der oberste Lakai im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2025)