Käufliche Republik

Cartoon: Rainer Hachfeld


Gern maßregeln deutsche Politiker verbal andere Länder in der EU oder der Dritten Welt. Regierungen dort gingen nicht entschlossen genug gegen Korruption vor, die Behörden seien bestechlich und die Kontrollinstanzen blind, heißt es. Höchste Zeit, sich zu vergegenwärtigen, dass die Bundesrepublik selbst in Sachen Geldwäsche, Vorteilsnahme oder Steuerbetrug in der ersten Liga mitspielt.


Ein sicherer Hafen für die Mafia


Kein schöner Land in dieser Zeit, möchte man meinen: Die Menschen sind ehrlich und fleißig, die Geschäftsleute korrekt und die Regierenden ebenso integer wie verantwortungsbewusst. Unser Vaterland stellt sich weltweit als Musterdemokratie dar, auch wenn die Faktenlage nahelegt, dass sich – unbehelligt, geduldet oder sogar wohlwollend unterstützt – allerhand Schurken auf dem deutschen Mutterboden tummeln und mithilfe der heimischen Politik bei ihren finsteren Geschäften reüssieren.


Lange Zeit interessierte sich kaum jemand für die mehr oder weniger heimlichen Umtriebe kriminell handelnder Unternehmen und Banken sowie global agierender Kommerz-Gangster. Nach und nach aber kommen immer mehr dubiose bis mafiöse Machenschaften ans Licht, weil NGOs wie LobbyControl oder abgeordnetenwatch Aufklärung über Parteispenden einklagen und Recherche-Plattformen von Correctiv bis zu den investigativen Teams aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR die Cum-Ex-Betrügereien aufdecken. Ein Teil der Medien scheint tatsächlich aufgewacht zu sein, wie auch das Interview der Frankfurter Rundschau mit dem EU-Parlamentarier Sven Giegold, einem der letzten grünen Systemkritiker hierzulande, belegt.


Giegold nennt die Bundesrepublik ein „Geldwäscheparadies in Europa“ und schätzt, dass hier pro Jahr rund 100 Milliarden Euro an unredlich erworbenem Kapital in „sauberes“ Vermögen verwandelt werden. Verkehrte Welt: Die italienische Polizei wird „von deutschen Behörden alleingelassen“ im Kampf gegen die Mafia, „die in Deutschland fröhlich ihr Geld waschen kann“. Ein Großteil der schmutzigen Moneten fließt in das hiesige Immobiliengeschäft. Es gebe „eine enorme Zahl solcher Investments, bei denen der wirkliche Eigentümer und Verantwortliche unbekannt sind“, führt der Grüne aus. Dies bedeutet, dass zum einen die ohnehin hohen Preise und Mieten für Häuser und Wohnungen noch weiter steigen und sich andererseits die Mieter gegen Strohmänner oder Briefkastenfirmen kaum mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen können. Die Bewohner ganzer Stadtviertel können so in eine soziale Schieflage geraten. Folgerichtig fordert Giegold, dass die Beschlagnahme von Immobilien einfacher werden müsse.


Hand in Hand mit der Geldwäsche geht die Steuervermeidung. Exemplarisch beschreibt Giegold eine deutsche Immobiliengesellschaft mit Muttergesellschaft in Luxemburg. Die Unternehmenstochter lässt sich von der Zentrale einen Kredit mit überhöhtem Zinssatz gewähren. Durch die teure Zurückzahlung der Schulden (an sich selbst) weist sie danach keinen Gewinn aus, während das Geld über die Grenze abfließt. Gemäß der neuen EU-Steuervermeidungsrichtlinie, die das Berliner Finanzministerium gern umsetzen würde, könnte der Staat in solchen Geschäften den normalen Marktzins durchsetzen, doch das verhindert Wirtschaftsminister Peter Altmaier, nicht erst seit WireCard als Gönner der Zwielicht-Ökonomie bekannt.


Die Wirtschaft darf alles


Mit Geldwäsche haben auch deutsche Geldinstitute beste Erfahrungen, wie die US-Drogenbehörde DEA bereits feststellen durfte. Vor allem die Deutsche Bank und die Commerzbank sorgten bereits in den 1980er Jahren dafür, dass sich die Kokain-Kartelle in Kolumbien und Mexiko keine Sorgen über den Geruch ihres Geldes machen mussten.


Doch nicht nur der Finanzsektor fungiert als Spielwiese für Wirtschaftskriminalität, auch die großen produzierenden und exportierenden deutschen Konzerne kennen kein Gesetz, wenn es um Absatz und Marktanteile geht. Die Autobauer VW, Mercedes und BMW manipulierten und betrogen (die beiden ersteren waren nebenher noch lateinamerikanischen Militärdiktaturen bei der Beseitigung von Gegnern behilflich) ebenso wie Siemens, der Global Player der Elektro- und Medizintechnik, der in Griechenland und anderswo Beamte und Politiker schmierte, um Projekte zu ergattern, oder die Rüstungsfirmen, die für Aufträge aus Krisengebieten den dortigen Entscheidern kräftige Trinkgelder zahlten.


Die redundante Feststellung, all diese Unternehmen seien für Deutschland systemrelevant, lässt nur die Folgerung zu, dass dieses System per se korrupt ist. Und so ist es kein Wunder, dass die menschenverachtenden und gesundheitsschädigenden Täuschungen der heimischen Automobilindustrie zuerst von US-Behörden aufgedeckt und bestraft wurden. Denn die Bundesrepublik, die sich stets als Hort von Recht und Anstand präsentiert, hat an der Austrocknung des Sumpfes aus Betrug und Korruption, die sie stets bei anderen Ländern in Südosteuropa oder Afrika anmahnt, kein Interesse.


Wie wäre es sonst zu erklären, dass Deutschland die bereits 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption erst zehn Jahre später ratifizierte und sie dann in Asservatenkammern abhängen ließ? Die Mitglieder des Bundestags hatten wohl Bauchschmerzen, weil das Vertragswerk auch die Abgeordnetenbestechung verbietet, ein Delikt, das viele von ihnen aus der Praxis oder zumindest aus der Nähe bestens kennen. So ist es kein Wunder, dass der Europarat in Straßburg den EU-Primus in Berlin regelmäßig dafür rügt, dass dieser die Vorgaben der Korruptionsbekämpfung nicht umsetzt.


In den t-online-news schrieb Frederik Richter von Correctiv über die gesetzgebenden Parlamentarier, die Crème unserer Demokratie sozusagen: „Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.“






















Omertà im Parlament


Die MdB der staatstragenden Parteien segnen nicht nur Gesetze, die Transparenz verhindern sollen, ab, sie sorgen auch dafür, dass die Kontrolle ihres Agierens in ihren eigenen Reihen verbleibt. Von etwa 75 Prozent der Parteienspenden weiß man laut LobbyControl  nicht, woher sie stammen. Erst ab 10.000 € müssen Spenden an Parteien, ab 5000 € Zuwendungen an Abgeordnete gemeldet werden, also stückeln Unternehmen, die sich um Gefälligkeiten bewerben, größere Summen einfach.


Wie viele Nebenjobs ein Bundestagsabgeordneter bei wem ausübt, erfährt man nicht durch Parlamentspublikationen, sondern zumindest auszugsweise durch ein Register von abgeordnetenwatch. Für die Überprüfung der subjektiven Einhaltung der Vorschriften und für eventuelle Sanktionen bei Fehlverhalten ist zuständig – die Bundestagsverwaltung. Die Forderung, deren Kriterien und Vorgehen für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert. Und die Benimmregeln für die MdB hat aufgestellt – der Ältestenrat des Bundestags. Es bleibt also alles in der Familie.


Mit der Kontrolle der Fraktionsfinanzen wiederum ist der Bundesrechnungshof betraut. Dessen Arbeit aber darf seit dem 14. Juni 2013 nicht mehr von kritischen Geistern und Medien überprüft werden. Gerade noch 25 Parlamentarier waren an diesem Tag um 0.25 Uhr anwesend, genug jedenfalls, um dieses Verdikt in einer Ergänzung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes zu verstecken.


Es ist ziemlich offensichtlich, dass Wirtschaft und Politik in Deutschland ein gut abgeschottetes Netz aus Bestechung, Vorteilsnahme und Kryptolobbyismus installiert haben. Möglicherweise ist das in vielen anderen Ländern ähnlich, aber sollten unsere Minister nicht trotzdem künftig etwas leiser auftreten? Man möchte ihnen in neudeutscher Bescheidenheit zurufen: Bitte ermahnt nie wieder eure Kollegen in Albanien, Montenegro oder Moldawien, die Korruption in ihren Ländern entschlossener zu bekämpfen.

 

10/2020

 

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