Patent vor Leben

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass unserer „freien“ Marktwirtschaft kein soziales Korrektiv innewohnt, dass sie somit nicht in der Lage ist, dringende Menschheitsprobleme aus eigener Kraft zu lösen – die Corona-Pandemie hätte ihn geliefert. Die Forschung hat ihre Schuldigkeit getan und rasch wirksame Impfungen ermöglicht, aber der neoliberale Ungeist der Gewinnmaximierung um jeden Preis verhindert, dass die dringend benötigten Vakzine zu jedem Menschen an jedem Ort der Erde gelangen, wie das erschütternde Beispiel Indiens zeigt.

 

Menschenfreundliche Narren

 

Dass der schottische Arzt Alexander Fleming in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts einen das Wachstum bestimmter Mikroben hemmenden Schimmelpilz entdeckte und erforschte, sollte wenig später Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Soldaten im Zweiten Weltkrieg sowie unter bakteriellen Infektionskrankheiten leidenden Menschen das Leben retten. In streng kapitalistischem Sinn hatten Fleming und seine Kollegen allerdings wie Trottel gehandelt, indem sie ihr Wissen der Welt frei zur Verfügung stellten, statt ihren Wirkstoff Penizillin, Urquell aller Antibiotika, patentieren zu lassen und viel Geld damit zu verdienen.

 

So dumm wollten der US-Gigant Pfizer, sein deutscher Juniorpartner BioNTech und andere Pharma-Giganten, die erfolgreich nach Vakzinen gegen das Corona-Virus gesucht hatten, nicht sein. Sie meldeten die Patente an, füllten ihre Kassen mit exorbitanten Verkaufserlösen und bedienten die Wunschträume der Anteilseigner, Investoren und Spekulanten an den Börsen mit sensationellen Wertsteigerungen. Schließlich habe die Entwicklung der Impfstoffe über drei Milliarden Euro verschlungen, rechtfertigten die Manager ihre unbescheidenen Preis-kalkulationen, verschwiegen dabei aber, dass 90 Prozent dieser Kosten aus staatlicher Förderung in den USA und der Bundesrepublik stammten.

 

Was in unserer Marktwirtschaft als gesunder Geschäftssinn durchgeht, Profitmaximierung aufgrund eines weltweit überlebenswichtigen Bedarfs nämlich, kann in vielen Ländern zu Katastrophen bis hin zum Massensterben führen. Derzeit erleben wir am TV-Gerät oder im Internet live mit, wie sich in Indien die Covid-19-Pandemie zu tödlichsten Seuche der letzten Generationen entwickelt. Dafür verantwortlich ist zu einem erheblichen Teil eben jene Patentierung, die einst eingeführt wurde, um die geistige Urheberschaft und die in ein neues Produkt investierte Arbeit vor Nachahmern und Trittbrettfahrern zu schützen. Im Falle der Impfstoffherstellung aber wird dadurch das Kapital vor den Bedürftigen geschützt, wird Armen die Chance verweigert, die Mittel zu ihrer Rettung selbst zu fabrizieren.

 

Jene Marktordnung, auf die von der AfD über die Union und die geläuterte SPD bis hin zu den immer „wirtschaftlicher“ denkenden Grünen alle rechten und bürgerlichen Parteien schwören, ist das Gegenteil von Solidarität. Und bevor die von den westlichen Gesellschaften gehätschelten Pharma-Konzerne von ihren Patenten lassen, sollen erst einmal die Regierungen ein wenig Erste Hilfe leisten. Wie das wiederum aussieht, erfährt man ausführlich aus den Medien, wobei denen der Sinn für Relationen verlorengegangen zu sein scheint.     

 

Ein bisschen Sauerstoff statt Patenten

 

In Funk und Fernsehen kam es an erster Stelle der Nachrichten, in den Zeitungen beherrschte es die Schlagzeilen: Die Bundeswehr flog 150 Apparate für künstliche Beatmung nach Indien, wo es an Sauerstoff und Geräten für Hunderttausende schwer an Corona erkrankter Patienten mangelt. Natürlich ist selbst die geringste Hilfe zum Überleben auch nur weniger Menschen per se begrüßenswert, in diesem Fall aber drängt sich der Eindruck auf, die Bundesregierung wolle von ihrer Mitschuld an der verheerenden Situation in Südasien ablenken, und zwar durch den ominösen Tropfen auf den heißen Stein, den sie selbst mit zum Glühen gebracht hat.

 

Statt erst in höchst bescheidenem Umfang einzugreifen, als die Menschen in den Kliniken von Delhi oder Mumbai bereits im Sterben lagen, hätte sie mithelfen können, die Covid-19-Infektion von Abermillionen Indern von vornherein zu verhindern. Im Oktober letzten Jahres hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO beantragt, für die Dauer der Corona-Pandemie die Impfstoff-Patente auszusetzen. Mehr als hundert Länder, dreihundert gesellschaftliche Organisationen, von Amnesty International (AI) über Human Right Watch und Oxfam bis zu Medico International, sowie 175 Ex-Regierungschefs und Nobelpreisträger nebst dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatten diese Initiative unterstützt und die profitorientierte „Exklusivität“ der Pharma-Konzerne in einem Aufruf verurteilt: "Wenn sich die Situation nicht ändert, werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen."

 

Das Vorpreschen Indiens und Südafrikas machte durchaus Sinn. In beiden Staaten stellen moderne Fabriken Medikamente für internationale Konzerne sowie Generika in riesigen Mengen her. Das produktive Know-how und die technischen Kapazitäten wären also vorhanden, genügend Vakzine für die eigene Bevölkerung und darüber hinaus für andere Drittweltregionen bereitzustellen. Das allerdings würde auf dem Weltmarkt die hohen Preise für die Impfstoffe, die durch die derzeitige Knappheit und eben durch die Patente gewährleistet werden, empfindlich nach unten drücken.

 

Doch nun erhob die globalisierte Marktwirtschaft ihr scheußliches Haupt. Die USA, die EU (mit Deutschland an der Spitze) und Brasilien lehnten in der WTO das zeitweilige Einfrieren der Patente ab, was bedeutet, dass die Dritte Welt sich nicht selbst helfen darf und das Gros der Opfer stellen muss, wie eine halbe Million Neuinfizierter auf dem südasiatischen Subkontinent jeden Tag belegt. Gönnerhaft steht Berlin „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“ (Kanzlerin Merkel), indem es für die Galerie ein paar Intensivstationen ausrüstet, während es den Impfschutz für die Massen verhindert. Ebenso scheinheilig klingt die Ankündigung aus dem Weißen Haus, man werde 60 Millionen Dosen AstraZeneca an arme Länder verschenken, Brosamen, die vom Tisch des gierigen Westens, der sich zwei Drittel aller Vakzine für sein knappes Sechstel der Weltbevölkerung gesichert hat, fallen, vor allem weil viele US-Bürger den schwedisch-britischen Impfstoff als zu gefährlich oder „unamerikanisch“ ablehnen.
















Die EU fest an der Seite der Pharma-Industrie: "Wir geben nichts!"  


Ganz wendet sich die EU aber nicht von Indien ab, lassen sich doch auch mit Kranken und Hungernden noch lukrative Geschäfte machen: Brüssel will endlich das seit 2013 auf Eis liegende Freihandelsabkommen unter Dach und Fach bringen und stärkt deshalb Premier Modi und den Hindu-Faschisten seiner BJP den Rücken, die den Schutz der Märkte für landwirtschaftliche Produkte aufheben wollen. Solche Deregulierungen sind ganz nach dem Geschmack der europäischen Agrar-Industrie, die gerne ihre Erzeugnisse zu niedrigen Kampfpreisen verkaufen und so en passant die indischen Bauern um Einkommen und Land bringen möchte. Dass die Proteste der einheimischen Farmer blutig unterdrückt werden, dass AI ein Ende der „brutalen Repression“ fordert, stört die EU ebenso wenig wie das dortige Massensterben aufgrund fehlender Corona-Impfstoffe.

 

Düstere Lehren aus der Pandemie

 

„Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.“ So kommentiert die kritische Internet-Plattform German-Foreign-Policy die dürftigen Kompensationen, die Deutschland und die USA* leisten, um Konzerne, die beide Regierungen angesichts der potentiellen Marktmacht wohl als „systemrelevant“ einstufen, vor Gewinnverlusten durch praktizierte Menschlichkeit zu bewahren.

 

Die Hoffnung, die Gesellschaften in den Erstwelt-Nationen würden aus der Pandemie eine Lehre ziehen, sich solidarischer, nachhaltiger und intelligenter auf künftige Herausforderungen vorbereiten, war schon sehr bald verflogen. In kleinlicher Konkurrenz schottete man sich ab, balgte sich um Impfstoffe und vernachlässigte trotz pausenloser Lippenbekenntnisse die recht-, da besitzlose Mehrheit auf dem Globus. Hierzulande liefen Schaumschläger wie Spahn oder Söder zu großer Form auf, und die offiziösen Medien versäumten es, Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Skrupellosigkeit, mit der einige Parvenüs die Seuche für ihre eigenen politischen Ambitionen nutzten, zu entlarven. Und nirgendwo steht zu lesen oder ist zu hören, dass die globalen Konzerne während der Pandemie abgefeimter agieren, als es sich selbst die sozialistischen Theoretiker hätten vorstellen können.

 

Die Berliner Regierung aber ist stolz darauf, dass mit BioNTech ein mittelständisches Unternehmen per Patent Geld wie Heu scheffelt und träumt von einem neuen deutschen Global Player. Der US-Partner Pfizer ließ unlängst verlauten, er rechne mit einem Umsatzsprung von 15 Milliarden Dollar aus dem Verkauf des Impfstoffes, wobei die Gewinnmarge bei vier Milliarden liege. Die Zahlen von BioNTech dürften ähnlich ausfallen, teilen sich doch beide Unternehmen das Geschäft zu je fünfzig Prozent. So wird aus einem deutschen Mittelständler, der 2019 gerade einmal 110 Millionen Euro umsetzte, ein Pharma-Riese. Corona muss also nicht für alle schlecht oder gar tödlich sein…

 

Es ist gerade die Pharma-Branche, die den enthemmten Kapitalismus besonders rigoros repräsentiert. Mal verweigert sie Patente und verlängert so eine Pandemie, mal überschwemmte sie die Dritte Welt mit Medikamenten, die den Durchfall bei Slum-Kindern stoppen sollten und bewarb diese Produkte auch noch, als Mediziner und Entwicklungshelfer längst darauf hingewiesen hatten, dass der Organismus der unterernährten Kleinen von dieser „Hilfe“ letal überfordert wurde. Wer mehr über die bis zum Kapitalverbrechen konsequente Vorgehensweise der Medizin-Multis in unterentwickelten Ländern erfahren möchte, sollte den Roman „Der ewige Gärtner“ des britischen Autors und zeitweiligen Geheimdienstmitarbeiters John le Carré lesen. Gut, die Namen waren von ihm erfunden und die Handlung bedurfte dramatischer Effekte, aber ansonsten ist das Buch näher an der aktuellen Lebenswirklichkeit als sämtliche Wirtschaftsteile aller „seriösen“ Blätter…

 

*) Am letzten Mittwoch erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, dass Washington nun ebenfalls bereit sei, den Patentschutz für die Zeit der Corona-Krise auszusetzen, um „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. So erfreulich diese Einsicht ist – das monatelange Zögern vorher dürfte bereits Hunderttausenden das Leben gekostet haben. Dass sich die USA mit Verspätung generös zeigen, stößt bei einer treuen Verbündeten der Pharma-Industrie auf spontane Ablehnung: Bundes-kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Aussetzung der Impfstoff-Patente weiterhin dezidiert ab. Einen Antrag der Linken-Fraktion, Impfstoff-Patente freizugeben, wies mittlerweile eine Bundestagsmehrheit zurück. Da scheinen selbst die Konzerne zartbesaiteter, jedenfalls überlegen sich einige, unter dem öffentlichen Druck einzulenken.


05/2021

 

Dazu auch:

 

Triple-Moral im Archiv dieser Rubrik (2020)