SCHWARZROTBLECH

Cartoon: Bundesregierung


Kürzlich fiel mir eine Broschüre in die Hände, mit der die Bundesregierung offenbar regelmäßig einige (welche?) Bürger beglückt, um ihnen ausgewählte Phänomene des gesellschaftlichen Zusammenlebens erklären zu können. Die Nr. 2/2021 nahm sich ein im politischen Alltag und im Bewusstsein beträchtlicher Bevölkerungsteile zunehmend in den Hintergrund rückendes Sujet vor: Demokratie. Hier ein paar ungeordnete Gedanken zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens.


Versuch über eine schräge Titelseite


Ein von der Bundesregierung verantwortetes und von ihrem Presseamt gestaltetes Heftchen, das den Bürgern das Phänomen Demokratie näherzubringen sucht, sollte mit einem Eyecatcher, der Sinnfälliges mit Bedeutungsschwangerem vermählt, aufwarten können. Das Titelblatt von SCHWARZROTGOLD indes suggeriert eher, dass Layouter und Illustrator beim Entwurf auf Dope waren:


Die Demokratie ist eindeutig deutsch, ungebügelt und dreifarbig

 

Die Grafik lässt den Trugschluss zu, dass die pittoreske Bundesflagge quasi das Symbol für die Volksherrschaft war, was weder die universale und interpretatorische Vielfalt des Begriffs Demokratie berücksichtigt, noch die ein wenig fragwürdige Entstehungsgeschichte der deutschen Dreifarbigkeit. Es war die Urburschenschaft in Jena, die im Jahr 1815 das Trio Schwarz (für die Knechtschaft), Rot (für das blutige Abschlachten) und Gold (als Licht der so errungenen Freiheit) zu ihrer Trikolore wählte. Zu dumm, dass damals niemandem auffiel, dass das Sklaven-Schwarz auf der späteren Flagge oben thronte. Auch die Urheber fischten im Trüben: Die Burschenschaften hatten den deutsche Nationalstaat sowie gewisse bürgerliche Freiheiten propagiert, dabei aber bereits chauvinistische und antisemitische Tendenzen offenbart.


Die Art und Weise, wie die Deutschlandfahne auf dem Titel abgebildet wird, müsste jeden nationalbewussten Flaggenliebhaber unwillkürlich an den Paragraphen 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) denken lassen: Völlig disproportioniert flattert das hehre Stück Tuch in absonderlichen Wellen am Mast, viel zu lang und zu schmal, wie ein Bettlaken oder ein fröhlich buntes Leichentuch.

  

Die Welt, wie sie sein sollte


Das Innere des von der Bundesregierung zum „Magazin“ hochgejuxten Blättchens erfüllt die negativen Erwartungen, die das Cover weckte, voll und ganz. Auf den mageren 24 Seiten der zweiten Ausgabe 2021 darf natürlich das Ghostwriter-Intro, mit dem die scheidende Kanzlerin die „lieben Leserinnen und Leser“ zum Leseschlaf einlädt, nicht fehlen, und – ganz  im Stile der großen Unverbindlichen - lässt sich wenige Seiten weiter eine Geschichtsprofessorin von der Bundeswehruniversität München über den nüchternen Charme der Demokratie aus.


Dann aber wird’s heikel. Ein Artikel mit der Überschrift „Demokraten in Uniform“ zeichnet das Idyll vom hohen Bewusstsein deutscher Cops, welches ein Ausbildungsleiter namens Joern Theissig mit frommen Wünschen garniert: „Polizeibeamtinnen und -beamte bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Menschenwürde und die Menschenrechte zu schützen, sind die wichtigsten Pflichten bei jedem Einsatz.“ Als hätte es nie rassistisches Profiling oder exekutive Übergriffe auf antifaschistische sowie pazifistische Demonstranten gegeben… Und auch die permanenten Entgleisungen rechtsradikaler Ordnungshüter werden in dem zuckersüßen Report ignoriert, mündet der doch in die lapidare Feststellung: „Extremistisches Gedankengut hat keinen Platz in den Reihen der Polizei und wird nicht geduldet.“ So geschönt wird eine Welt dargestellt, wie sie sein sollte, und nicht eine Welt, wie sie ist, in welcher der Staat, vertreten durch Herrn Seehofer, die Untersuchung rassistischer Strukturen in der Polizei gegen nationale wie internationale Forderungen kategorisch ablehnt.


Fünf Seiten lang beantworten zwei ProtagonistInnen der publizistischen und wissenschaftlichen Elite ziemlich belanglose Fragen der Redaktion. Christoph Möllers, der einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Berlin innehat, schwebt über den Problemen, wenn er feststellt: „Ich halte es für ein Problem, wenn sich viele Menschen ausschließlich für ein Thema, zum Beispiel den Klimaschutz, engagieren. Damit arbeiten sie am Parteiensystem vorbei und vergeben letztlich auch eine Chance auf Einfluss.“ Er fordert, dass „alle Einzelfragen gegen alle anderen Einzelfragen abgewogen werden und in Ausgleich gebracht werden müssen“.


Davon abgesehen, dass man/frau den Menschen, die den Parteiensumpf auf der Suche nach Problemlösungen umgehen, nur gratulieren kann, geht Möllers Wunsch, nach den Vorgaben eines dialektischen Besinnungsaufsatzes in der zwölften Klasse zu agieren (Die Rettung der Umwelt „fair“ gegen die Interessen der Autobauer abgewogen), auch inhaltlich in die Irre: Der Klimawandel bedroht unsere sozialen und ökonomischen Grundlagen, wird die friedliche Koexistenz von Staaten, Regionen und letztlich all die schönen Formen von Demokratie zunichtemachen.


Dass der Rechtsprofessor nicht ganz von dieser Welt zu sein scheint, belegt eine putzig naive Einschätzung: „Aber zur Demokratie gehört auch die Demut, dass wir die Dinge nur sehr begrenzt in unserem Sinne verändern können. Unter Gleichen hat jeder gleich viel oder gleich wenig zu sagen.“ Da werden sich die die Chefs von Daimler, Siemens oder Bayer aber wundern, dass sie mit all ihren Lobbyisten und Zuwendungen an Politiker auch nicht mehr erreichen können als Lieschen Müller aus Wuppertal. Dachten sie nach der (flüchtigen) Lektüre von George Orwell („Animal Farm“) doch immer, sie seien bei der demokratischen Entscheidungsfindung etwas gleicher als die anderen.


Skeptischer gegenüber der real existierenden Demokratie zeigt sich die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke, die in der SZ tiefsinnige Kommentare schreibt: „Es braucht mehr Gegenwehr gegen soziale Ungleichheiten und mehr Anerkennung der Vielfalt.“ Allerdings ist dies eine sehr defensive Argumentation. „Gegenwehr“ impliziert, dass sich die Ungleichheiten bereits auf dem Siegeszug befinden. Soziale Rückzugsgefechte helfen wenig, wenn die systemischen Grundlagen nicht per se als ungerecht erkannt und benannt werden.

     

Eine Drohung zu guter letzt


Ein Bericht über den Jenaer Verein Drudel 11, der ziemlich erfolgreich jungen Menschen zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene verhilft und ihnen Perspektiven in der Ausbildung oder Berufswelt bietet, ist noch der erfreulichste Beitrag in einem PR-Blättchen, das sich ein gewaltiges Thema, eben die Demokratie, vorgenommen hat, aber wesentliche Komponenten und Versäumnisse außen vor lässt. So schweigt SCHWARZROTGOLD in diesem Beitrag höflich tot, dass seine Herausgeberin, die Bundesregierung nämlich, das gegen die braune Renaissance gerichtete Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht verabschiedet hat, weil die Union argwöhnte, dass die nötige Aufklärung vor allem von kritischen und linken Geistern forciert werde.


Aufgrund der bewusst lückenhaften Information über den Stand der Demokratie hierzulande und eines fast peinlichen Nabelschau-Euphemismus  (ganz so, als feiere sich Disneyland verlegen als Heimat des kritischen Denkens) wirkt das Gold im Farbenspektrum der deutschen Regierung reichlich blechern. Im Grund ist ein solch belangloses und sicher nicht kostengünstiges Medienprodukt ein Fall für den Bundesrechnungshof, der die Verwendung von Steuergeldern prüft.


Die Rückseite des Machwerks ähnelt einer Drohung – in die Form eines Werbeslogans der Bundesregierung für ihren Podcast Aus Regierungskreisen gegossen. „Politik erklärt von denen, die Politik machen.“ Dass nach dem ersten Wort ein Komma fehlt – geschenkt; gutes Deutsch war den Mächtigen im Lande immer schon fremd. Wenn aber diejenigen, welche den Schlamassel angerichtet haben, diesen danach auch noch für andere interpretieren dürfen, ist Vorsicht angezeigt.

 

08/2021 


Dazu auch:


"Deutscher Sang" im Archiv der Rubrik Medien (2015)