Saubere Regierung
Cartoons: Rainer Hachfeld


Noch bildet die Ampel-Koalition nicht allzu lange die Regierung, und doch zeigen sich bereits die typischen Merkmale einer gescheiterten Beziehung: Die FDP führt ihre beiden Partner am Nasenring durch die Manege, die Grünen geben in rasantem Tempo ihre ursprünglichen Werte und Überzeugungen auf, und die Sozialdemokraten verbergen sich im Schatten ihres Mannes ohne Eigenschaften, Olaf Scholz. Früher als sonst werden in dieser Legislaturperiode die ersten Flecken auf den vorgeblich weißen Westen der Hauptakteure sichtbar.


Befehl zur Zufriedenheit ausgeführt


Dass hierzulande die Automobilindustrie mit am Kabinettstisch der verschiedenen Bundesregierungen sitzt und die wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen souffliert, wissen so ziemlich alle. Aber man/frau spricht nicht darüber, es sollte ja wenigstens ein Anschein von Demokratie (Volksherrschaft) gewahrt bleiben. Nun hat sich Wirtschaftminister Christian Lindner jedoch in schlechte Gesellschaft begeben und ist prompt als Erfüllungsgehilfe in die Schlagzeilen geraten.


Bei aller Liebe zu schnellen Sportwagen des Typs Porsche hätte der Marktliberale nicht vergessen dürfen, dass die Luxus-Marke mit dem Proll-Konzern VW liiert ist und allmählich dessen schlechte Umgangsformen angenommen hat. Wo die grauen Eminenzen von Daimler und BMW ihren Einfluss schweigend genießen, muss Porsche-Chef Oliver Blume natürlich lauthals prahlen, wie er das Ding mit den E-Fuels quasi im Alleingang gewuppt hat.


Diese synthetischen Treibstoffe werden von Umweltschützern als überflüssig wie ein Kropf gesehen, sind sie doch teuer und ineffizient, weil zu ihrer Herstellung Unmengen von Energie benötigt werden. Dummerweise hatte sich aber Porsche auf der Suche nach Alternativen zur Elektromobilität in die E-Fuel-Sackgasse begeben und errichtet derzeit in Chile eine Pilotanlage zur Produktion der Kraftstoffe.


Darf man Blume glauben, hat seine persönliche Intervention den umweltschädlichen Karren aus dem Dreck gezogen. Laut ZDF habe der designierte VW-Chef vor Mitarbeitern gesagt, dass Porsche „einen sehr großen Anteil“ an der Aufweichung des Verbots für Verbrennerautos ab 2035 durch die im Kabinett beschlossene Ausnahme für E-Fuel-Vehikel gehabt habe: „Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“


Der Wirtschaftsminister, der ohnehin gegen das Ende der Dreckschleudern gewesen war, konnte also dem Porsche-Boss gehorsam Rapport über seine erfolgreiche Bremsertätigkeit auf wenigstens einem Gebiet erstatten. Als dies aber Schlagzeilen machte und im Netz bereits von einem „Porsche-Gate“ Lindners geschrieben wurde, ruderte Blume ausgerechnet im Skandal-Blättchen „Bild am Sonntag“ zurück und entschuldigte sich, er habe „falsche Worte“ gewählt. Nun redete ein Konzernsprecher von „überspitzten“ Formulierungen bei der Betriebsversammlung, und die FDP ließ verlauten, es habe in der E-Fuel-Angelegenheit gerade mal ein klitzekleines Telefonat zwischen Lindner und Blume gegeben. Das scheint aber sehr zielführend gewesen zu sein…


Ein Asket greift tüchtig zu


Wenn man/frau einem Mitglied der gegenwärtigen Bundesregierung geradezu missionarischen Eifer und den Hang zu beinahe weltferner Askese zugebilligt hat, dann Karl Lauterbach, dem Heiligen Georg der Corona-Bekämpfung. Derzeit wirbt der Gesundheitsminister unermüdlich für die zweite Booster-Impfung, und zwar nicht mehr nur für die über 60- bzw. über 70-Jährigen, wie die EU oder die STIKO dies empfehlen, sondern praktisch von der späten Jugend an.


Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, glaubt nun das Motiv für Lauterbachs Beflissenheit zu kennen. Der Minister habe angesichts von zu erwartenden 30 Millionen Impfungen im Herbst viel zu viele Serumdosen eingekauft, nämlich 200 Millionen, von denen ein Großteil weggeworfen werden müsse, behauptet der oberste Kassendoktor. Der arme Karl, werden nun manche sagen, da ist er aus lauter Sorge wohl ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Ein Blick in die Biografie Lauterbachs allerdings könnte Vermutungen aufkommen lassen, dass ihm auch das Wohl von Pharmakonzernen nicht völlig egal war, hatte er doch auch schon die großen Klinikbetreiber in sein Herz geschlossen.


In den Zeiten der Pandemie wurde vielen Menschen klar, dass ein Gesundheitswesen nicht Profit abwerfen, sondern die Versorgung und das Überleben der Bürger sichern soll. Einsparungen beim Personal, Schließung dezentraler Krankenhäuser oder die Übernahme von Arztpraxen durch Kapitalgesellschaften mögen private Investoren freuen, der vom Staat eigentlich garantierten Daseinsvorsorge werden solche gewinnorientierten Maßnahmen aber nicht gerecht.


Als Oppositionspolitiker hatte Karl Lauterbach lautstark die Überlastung des Gesundheitssystems beklagt, jetzt schweigt er als Minister zur Pleite des privatisierten Uniklinikums Gießen/Marburg (UKGM). Der börsennotierte Gesundheitskonzern Rhön AG hatte das Krankenhaus erworben, später beteiligte sich die Asklepios-Kette mit zehn Prozent an dem Objekt. Wie die Ver.di-Zeitung „Publik“ meldete, haben sich die Aktionäre allein zwischen 2015 und 2019  knapp 280 Millionen Euro an Gewinnen auszahlen lassen, während zu wenige Beschäftigte zu viele Überstunden machen mussten, veraltete medizinische Geräte im Einsatz blieben und Forschung sowie Ausbildung zurückgefahren wurden. Heute sagt die schwarz-grüne Landesregierung den fahrlässigen Betreibern eine halbe Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre zu, statt dem Wunsch der Belegschaft zu entsprechen und das UKGM wieder in die öffentliche Hand zu überführen.


Wie konnte es zu einer Konstellation kommen, bei der Aktionäre riesige Summen einstreichen, der Steuerzahler ohne Mitspracherecht für die Verluste aufkommt und das Wohl der Patienten gefährdet ist? Die Antwort ist im Programm „Weichenstellung für die Zukunft – Elemente einer neuen Gesundheitspolitik“ zu suchen, das der gerade erst von der CDU zur SPD gewechselte Lauterbach zusammen mit dem berüchtigten Renten-Privatisierer Bert Rürup verfasst hatte. Im Goldrausch des Wildwest-Kapitalismus brachte die Schröder-Regierung so das verhängnisvolle Gesetz zur Fallpauschale auf den Weg und forcierte den Verkauf öffentlicher Krankenhäuser. Noch 2019, also kurz vor der Corona-Krise, hielt Lauterbach am neo-liberalen Dogma fest: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“


Ein gewisses persönliches Interesse an der Privatisierung von Krankenhäusern und deren Umgestaltung zu Geldmaschinen darf man Karl Lauterbach nicht absprechen, saß er doch von 2001 bis 2013 als Abgeordneter im Aufsichtsrat des Asklepios-Konzerns und kassierte rund eine halbe Million an Tantiemen. Und dieser Mann soll nun das Gesundheitssystem reformieren und humaner für Patienten wie Mitarbeiter gestalten. Welcher Bock wurde da zum Gärtner gemacht!










Oben das Logo des umstrittenen Klinikbetreibers. Wenn man aber genau hinsieht, kann man erkannen, dass auch Gönner und Profiteure abgebildet werden (unten).




















Schluss mit lustig


Über allem aber thront wie Buddha nach erfolgreicher Fastenkur der empathielose Hanseat Olaf. Als jetzt Forderungen laut wurden, die einzige gelungene Maßnahme dieser Regierung zum Klimaschutz, das 9-Euro-Ticket, müsse verlängert werden, lehnte er dieses Ansinnen, übrigens ebenso wie Porsche-Lindner, kategorisch ab. In schlechtem Deutsch sprach er Klartext: „Das wird auslaufen, das war immer auf drei Monate konzentriert.“


FDP-Verkehrsminister Wissing sprang ihm bei und klagte, das günstige Abo belaste den Staatssäckel mit mehr als einer Milliarde Euro im Monat. Diese Mahnung kommt von einer Koalition, die gerade mal eben beschlossen hat, hundert Milliarden in der Bundeswehr versickern zu lassen.


Vielleicht wären dennoch jetzt genügend Mittel für die Aufwertung des ÖPNV vorhanden, wenn Olaf Scholz als Bundesfinanzminister von 2018 bis 2021 es nicht den Cum-Ex-Finanzjongleuren durch wohlwollendes Nichtstun ermöglicht hätte, den deutschen Staat um etliche Milliarden zu betrügen.


07/2022


Dazu auch:


Kassandra muss liefern im Archiv von Helden unserer Zeit (2022)