Themaverfehlung

Cartoon: Rainer Hachfeld


Am 17. Mai dieses Jahres verurteilte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und der meisten Grünen den Boykottaufruf der BDS-Bewegung gegen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler aus Israel scharf. Damit trete das Parlament „jeder Form des Antisemitismus im Entstehen entschlossen entgegen“, hieß es selbstgerecht in der Begründung. Die Medien übernahmen diese Einschätzung überwiegend kritiklos. Doch auch wenn das Boycott-Divestment-and-Sanction-Movement (kurz BDS) bisweilen wenig Scheu im Umgang mit Judenfeinden zeigte, sollte in der deutschen Öffentlichkeit der historische Grund für seine Existenz nicht gänzlich ignoriert werden. Zudem ist der Begriff Antisemitismus in diesem Zusammenhang fehl am Platz.


Definition falsch, Ursachen vergessen


Die Linke im Bundestag wollte es besser machen und brachte (natürlich vergeblich) einen alternativen Antrag ein, in dem zwar auch BDS vorgeworfen wurde, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, der aber die Bundesregierung aufforderte, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen einzusetzen“. Immerhin wird hier an die Ursache der Kampagne, die völkerrechtswidrige Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel, erinnert. Doch in der Begründung des Antrags war von Boykottaufrufen, die an „antisemitische“ NS-Positionen erinnerten, die Rede. Auch hier wird der Begriff zumindest missverständlich verwendet.


Wer die Existenzberechtigung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 (also vor dem Beginn des „Sechs-Tage-Krieges“) anzweifelt, mag sich vielleicht auf koloniales Unrecht und dessen Folgen sowie ungeklärte Landrechte beziehen, realistisch und verantwortlich denkt er indes nicht. Überall auf der Welt wurden nach Abzug der europäischen Mächte die Grenzen ziemlich willkürlich gezogen. Würde man dies in Afrika oder Asien revidieren wollen, träte man eine Staaten wie Menschenmassen verschüttende Lawine los. Im damaligen Palästina siedelten sich während und nach der britischen Besatzung Juden, also Angehörige einer verfolgten und diskriminierten Ethnie, an, die erklärten, ins Land ihrer Vorväter zurückgekehrt zu sein. Sie bauten eine erfolgreiche Nation auf, die wohl nur zum Preis eines Weltkriegs wieder eliminiert hätte werden können. Folgerichtig erkannten die meisten Staaten Israel an.


Wenn Teile von BDS das Ende des jüdischen Staates und das Rückkehrrecht für fünf Millionen Palästinenser fordern, so ist das erste Postulat gefährlich und obsolet (wenn vielleicht auch vom Leidensdruck Betroffener her verständlich) und das zweite zwar aus menschlicher wie juristischer Sicht berechtigt, aber aus Gründen der Praktikabilität (wenn man etwa an das arg enge Territorium denkt) kaum durchsetzbar. Anders verhält es sich mit den nach dem Sechstagekrieg von 1967 völkerrechtswidrig annektierten Gebieten und der illegalen Besiedlung durch israelische Kolonisten dort. Ein Boykott der Produkte aus diesen Regionen ist legitim, schließlich verbieten auch unsere Gesetze, dass ein Bankräuber von den Zinsen aus seiner Beute profitiert.


Der Bundestag aber nimmt absichtlich nur die überzogenen, nicht aber die berechtigten BDS-Forderungen wahr, um die Boykotteure pauschal zu desavouieren und seinerseits zum Boykott der Bewegung durch Gemeinden und Saalvermieter aufzurufen. Die niederländische Regierung hingegen sah den Aufruf der Aktivisten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es scheint, als verleite das schlechte Gewissen ob der unsicheren Situation jüdischer Mitbürger in unseren Städten die deutsche Politik dazu, Judenhass kategorisch mit harter inhaltlicher Kritik am Gebaren des Staates Israel gleichzusetzen.

        

Übereifer trübt das Sehvermögen


Eine Diskussion über den immer noch latent vorhandenen (und sich allmählich lauter äußernden) Judenhass in Deutschland tut wahrlich not. Zwar distanziert sich die AfD-Spitze in staatsmännischer Zurückhaltung vom Antisemitismus und lobt sogar die Wehrhaftigkeit Israels, doch praktiziert sie ihn zumindest verbal, sind doch die arabischen Muslime ihre bevorzugten Hassobjekte, und die sind allesamt Semiten. Wenn man der palästinensisch dominierten BDS-Bewegung nämlich Antisemitismus vorwirft, wo man Antijudaismus meint, unterstellt man vielen Mitgliedern ungewollt Selbsthass oder einen Hang zur Selbstvernichtung.


Ungeteilten Antisemitismus (gegen Araber wie Israeliten) findet man hingegen beim Fußvolk der AfD, das sich an den Stammtischen lustbetont in den sattsam bekannten Verschwörungstheorien von der jüdischen Weltherrschaft ergeht und im gleichen Atemzug gegen Kameltreiber polemisiert. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs: In einem Land, dessen einer Teil (BRD) nach Kriegsverbrechen und Holocaust Schuld und Sühne in Form von Lippenbekenntnissen zur selben Zeit abarbeitete, da alte Nazis die Ministerien aufbauten, während der andere, die DDR, Antifaschismus von oben verordnete, ohne dass dies in Herz und Hirn der Bürger gedrungen wäre, äußert sich das schlechte Gewissen in devoter Tolerierung oder sogar Unterstützung aggressiver israelischer Politik (zumal sich letztere für viele deutsche Unternehmen auch lohnt).


Wenn man BDS zurecht dafür kritisiert, dass es nicht nur Waren dubioser Herkunft, sondern auch Künstler oder sogar linke Israelis, die Gemeinschaftsprojekte mit Palästinensern durchführen, boykottieren will, muss man auch der israelischen Regierung eine ganze Liste menschen- und friedensfeindlicher Maßnahmen und Absichten vorhalten. Dies tun aber hierzulande die Politiker nicht, und auch die Medien wagen nur laue Kritik, um danach gleich wieder ins Lager der Versteher eines Regimes zurückzukehren, dessen Chef Benjamin Netanjahu sogar von David Grossmann, dem wohl bedeutendsten lebenden Schriftsteller Israels, faschistische Tendenzen attestiert wurden.


Nicht nur die BDS-Bewegung, auch die Regierung in Jerusalem hat einiges auf dem Kerbholz: Sie wird geleitet von einem machtgierigen Politiker, der unter dringendem Korruptionsverdacht steht, und gerne im Dienste Trumps, aber gegen den Rat seiner Militärs und Geheimdienste den Iran bombardieren lassen würde. Während seiner Amtszeit wurden immer mehr Rechte der arabischen Bürger Israels kassiert, zerschnitten immer neue illegale Siedlungen das Westjordanland, so dass palästinensische Bauern, denen ohnehin schon die Wasserrechte vorenthalten wurden, nicht mehr zu ihren Feldern gelangen konnten. In Ostjerusalem und anderswo enteigneten die Behörden Häuser und Wohnungen nichtjüdischer Ansässiger ohne rechtliche Grundlage, und die Meinungsfreiheit wurde auch für israelische NGOs durch das generelle Verbot von Boykottaufrufen in Zusammenhang mit den okkupierten Gebieten eingeschränkt.


Dazu schweigen die Bundesregierung und die meisten hiesigen Medien, wissen sie doch nur zu gut, dass das den Palästinensern angetane Unrecht auch eine Spätfolge deutscher Verbrechen gegen die Menschheit ist, dass verständliche Existenzangst die Nachfahren der jüdischen Opfer zu zweifelhaften Maßnahmen gegen ein anderes Volk trieb, die sich inzwischen unter einem zynisch kalkulierenden Machtmenschen wie Netanjahu zu kolonialistischer Strategie verdichteten.


Zwar verhalten sich die deutschen Meinungsmacher nicht so aggressiv wie Donald Trump, aber im Grunde spielen sie dessen Spiel mit. Der Mann im Weißen Haus legitimierte entgegen allen UN-Beschlüssen den fortgesetzten Landraub nicht nur, indem er die US-Botschaft nach Jerusalem (das Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen offenstehen sollte) verlegte, er appellierte auch an seinen Komplizen Netanjahu, die beiden mohammedanischen Abgeordneten Rashida Thaib und Ilhan Omar, die im US-Kongress eine pauschale BDS-Verurteilung abgelehnt hatten, nicht nach Israel einreisen zu lassen. 

 

Trump und Netanjahu im Gleichschritt gegen BDS-Aktivisten


So krass reagieren die deutschen Außenpolitiker natürlich nicht, schließlich möchten sie als Vermittler zwischen den verfeindeten Parteien agieren. Nur dass niemand auf sie hört, Israels Regierung nicht, weil der große Freund Trump ihr bei allen Provokationen den Rücken stärkt, die Palästinenser nicht, weil Berlin alles andere als neutral ist und im Zweifel die Positionen des Netanjahu-Regimes präferieren würde. Also arbeitet sich die hiesige Polit-Elite lieber an den BDS-Verfehlungen ab – und genehmigt Waffenexporte nach Israel.

       

Mahner in der Wüste der Ignoranz


Würden die Abgeordneten des Bundestags und die Journalisten der deutschen Edelpresse doch nur den Beitrag lesen, den zwei prominente Israelis am 17. Juni in der Tageszeitung Haaretz veröffentlichten! Avraham Burg, Buchautor und von 1999 bis 2001 Präsident der Knesset, und der berühmte Skulpteur Dani Karavan, der u. a. das begehbare Mahnmal „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg schuf, stellen den BDS-Boykottaufruf in den historischen Zusammenhang und kritisieren dessen reflexhafte Verurteilung durch die Bundesregierung scharf.


Die beiden Autoren blicken zurück auf die Entstehung des Staates Israel und deren Folgen für die Palästinenser: „Juden und Nichtjuden in aller Welt einschließlich der Nichtzionisten unterstützten die Gründung Israels, weil sie darin einen Hafen für Juden in aller Welt sahen, in der Juden immer wieder als Sündenböcke angegriffen wurden. Doch derselbe Krieg zur Geburt des Staates Israel verursachte eine Katastrophe für die Palästinenser – die Nakba. Rund 750.000 Palästinenser flohen oder wurden aus der Heimat vertrieben, ohne dass sie zurückkehren durften. Hunderte arabische Dörfer wurden zerstört, die städtischen Zentren entleert und zerkrümelt.“


Burg und Karavan schreiben daher von einer „doppelten Verantwortung“ Europas und insbesondere Deutschlands. Doch diese Balance zwischen der Freundschaft mit Israel und dem Kampf für die Menschenrechte und gegen alle Formen des Rassismus sei zerstört worden: „Im vergangenen Monat (17. Mai) hat der Bundestag auf das verzichtet, was von der Balance zwischen den beiden Pflichten übriggeblieben ist, und das Ideal der Menschenrechte aufgegeben. Stattdessen opferte er es für die blinde Unterstützung der israelischen Regierung – der am weitesten rechtsgerichteten und populistischen Regierung, die Israel jemals führte. Ihre gegenwärtigen Werte stehen in direktem Gegensatz zu allen Werten, die Deutschland im 21. Jahrhundert zu unterstützen beanspruchte.“


Die beiden Mahner in einer Wüste der Ignoranz werfen dem Bundestag vor, er habe „willkürlich und falsch bestimmt, was Antisemitismus sei“. Und sie ordnen die inkriminierte Organisation und ihren Aufruf sehr viel realistischer als die Berliner Abgeordneten ein: „Es gibt an BDS an sich nichts Antisemitisches. Gewaltlose Volkskampagnen sind ein legitimes Mittel, um Staaten dazu zu bewegen, mit schwerer Diskriminierung und arger Verletzung der Menschenrechte ins Gericht zu gehen … Wir fragen die deutsche Regierung: Glauben Sie wirklich, dass es eine Ähnlichkeit zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf von Siedlern gestohlenem Land, die von der stärksten Armee in der Region geschützt werden, produziert wurde, und dem Boykott eines Geschäfts in Nazi-Deutschland gibt?“


Die historische Lektion, die Avraham Burg und Dani Karavan den vorlauten, schlecht informierten und einseitigen Volksvertretern in Berlin erteilen, könnte diese zum Denken (und Bedauern) animieren. Aber möglicherweise würden die Abgeordneten die beiden israelischen Juden lapidar des Antisemitismus bezichtigen.

 

09/2019

 

Dazu auch:

Das andere Israel im Archiv von Politik und Abgrund (2018)