Triple-Moral

Cartoon: Rainer Hachfeld


Die Corona-Pandemie sei eine Gefahr für gesamte Weltbevölkerung, sie könne nur durch internationale Zusammenarbeit sowie Unterstützung der armen Länder besiegt werden. So oder so ähnlich tönten die maßgeblichen EU-Politiker, und auf diese Verpflichtungen wies auch der UN-Generalsekretär Guterres in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag hin. Doch Covid-19 bringt es an den Tag: Innerhalb der einzelnen Staaten gibt es den oft beschworenen Neuanfang in puncto nachhaltiger und naturverträglicher Produktion nicht, zwischen den Ländern herrscht weiterhin das Konkurrenzdenken über die Solidarität, und die Dritte Welt gehört der Katz, weil sie nicht zahlungsfähig ist.


Impfstoffe in der Auktion


António Guterres, als UNO-Chef so etwas wie der Repräsentant der gesamten Weltbevölkerung, erklärte den Abgeordneten in Berlin, was angesichts der Pandemie zu beachten sei: „Unsere Herausforderung besteht darin, zu gewährleisten, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden.“ Auch Medikamente für Corona-Erkrankte müssten überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.


Trotz höflichen Beifalls stieß er damit bei den meisten deutschen Volksvertretern auf Granit. Die Bundesrepublik mischt längst an vorderster Front im Bieterwettstreit um schnellere Lieferungen sowie größere Mengen von Impfdosen mit und verhindert trotz anderslautender Lippenbekenntnisse in der Welthandelsorganisation WTO zusammen mit anderen Industriestaaten, dass ärmere Länder die Chance bekommen, sich selbst mit Vakzinen zu versorgen.


Wieder einmal war es Donald Trump, der die Versteigerung des „globalen öffentlichen Guts“ gemäß dem Motto „America first!“ mit unmoralischen Geboten eröffnete und versuchte, durch den Kauf und die Manipulation von Firmen, Lizenzen und Optionen seinen Landsleuten die erste Impfung und sich selbst die Wiederwahl zu sichern. Doch auch Deutschland war seit den ersten Corona-Tagen sich selbst am nächsten. Weil man die von der WHO geforderte Pandemie-Prävention verschlafen hatte, raffte man in Berlin Desinfektionsmittel, Masken sowie Beatmungsgeräte  zusammen und verweigerte diese stärker betroffenen EU-Partnern.


Wenn es jetzt um eine weltweit gerechte Impfkampagne geht, zeigt sich hier und in der westlichen Staatengemeinschaft wieder einmal, dass ein auf gnadenlose Konkurrenz und ökonomischen Wettbewerb angelegtes System nicht dazu geeignet ist, ein existentielles Problem, wie es durch die Seuche für alle entstanden ist, in humanitärem Sinn für alle (und nicht nur für die Auserwählten) zu lösen. Die Starter bei den vom Kapitalismus organisierten Rennen beginnen den Lauf aus verschiedenen Entfernungen; die privilegierten Individuen oder Nationen sind nach 100 Metern im Ziel, die anderen haben eine Marathondistanz vor sich.



















Drängle nicht so, die hellen Jungs kommen zuerst dran!



Patentrecht und Massenexitus


So haben sich nach einer Studie von Citi Research die reichsten Länder der Erde etwa 85 Prozent der demnächst zur Verfügung stehenden Covid-19-Vakzine gesichert, allein die USA mit nur 330 Millionen Einwohnern reservierten 2,6 Milliarden Impfdosen für sich. Und Deutschland, das sich eigentlich verpflichtet hatte, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern die Beschaffung ausschließlich über die EU laufen zu lassen, frönt dem nationalen Egoismus und kauft, was es auf dem Markt bekommt.


Die Dritte Welt schaut wie immer in die Röhre oder besser: in die leere Kanüle. In ihrer Erstwelt-Hybris lassen die Industriestaaten dabei einige wichtige Fakten außer Acht:


-     Viele Namen der Forscher und Startup-Gründer, die maßgeblich an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe beteiligt waren, klingen in unseren Ohren exotisch; ihre Träger entstammen nicht der westlichen Nutznießer-Kultur. Ähnliches gilt für die Autoren der Software, mit der die Wissenschaftler arbeiten. Es scheint, als saugten die OECD-Staaten die geistigen und kreativen  Potentiale aus den Drittwelt- und Schwellenländern ab, ohne diese an den Erfolgen ihrer Landsleute teilhaben zu lassen.

-     Eine von der Bedrohung durch Covid-19 freie Welt ist nur denkbar, wenn die oft zitierte Herdenimmunität per Impfung auch den am wenigsten entwickelten und entlegensten Zipfel der Erde erreicht. Gerade in den Tropenländern mit ihrem humiden und fruchtbaren Klima könnte das Virus besonders leicht mutieren, bis hin zu resistenten Formen, und sich erneut über den Rest des Planeten verbreiten, da internationaler Handel und Fernreisen schon zum Frommen der Wirtschaft nicht lange ausgesetzt bleiben werden.

-     Als Feigenblatt wurde die internationale Plattform Covax installiert, die Impfstoffe kaufen und an 90 ärmere Länder verteilen soll. Benötigt würden für rund 3,9 Milliarden Menschen knapp 8 Milliarden Dosen, feste Zusagen aber hat Covex bislang für lächerliche 200 Millionen Dosen erhalten.


Es gäbe einen einfacheren Weg der regionalen Versorgung mit Vakzinen. Etlichen der betroffenen Staaten fehlen die Mittel zur Grundlagenforschung und Erprobung von Vakzinen, zur Produktion wären sie aber durchaus in der Lage. Also brachten am 2. Oktober Indien und Südafrika einen Vorschlag, dem sich inzwischen weitere Staaten in Afrika, Asien und Südamerika angeschlossen haben, bei der WTO ein, der eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für die Dauer der Pandemie vorsieht, so dass ärmere Staaten die Impfstoffe, für die sich die Pharmariesen bereits die Patente gesichert haben, ohne unerschwingliche Lizenzkosten selbst herstellen können.


Vor allem die USA, die Schweiz, Großbritannien und die EU mit Deutschland an der Spitze, also die Länder, in denen die Konzerne von Pfizer und Biontec über Merck bis Novartis ihre Stammsitze haben, wehrten sich gegen die Initiative. So wurde dieser überlebenswichtige Tagesordnungspunkt auf das nächste Treffen Mitte März 2021 (vielleicht auch ein bisschen früher) vertagt.


Die Pharma-Branche (und ihre zahllosen Lobbyisten), die für ihre Arbeit an Impfstoffen Unsummen an öffentlichen Geldern kassierte, versteht die Corona-Krise als Gelegenheit zur Profitmaximierung, nicht als Drama für die Alten und Armen. Dabei beanspruchen ihre Konzerne eine Urheberschaft an den Ergebnissen, die zumindest zweifelhaft ist, wie der Afrika-Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Johannes Dieterich, schreibt: „Ihre Forschung basiert auf einem seit Hunderten von Jahren geschaffenen Wissensfundament, das sich die Unternehmen in einem schleichenden Coup als angeblichen Privatbesitz unter den Nagel gerissen haben.“

  

Einbruch in unseren Hinterhof


Dieterich schildert die Gefühle der Menschen in Afrika, wenn sie an TV-Geräten zusehen dürfen, wie auf anderen Kontinenten die Impfstoffe abgefüllt und schließlich „in hellhäutige Oberarme gespritzt“ werden. „Dagegen wissen die Zuschauer:innen, dass sie selbst vielleicht in einem Jahr in den Genuss der injizierten Lösung kommen – falls sie bis dahin noch am Leben sind.“ Das „globale öffentliche Gut“, wie sich der UN-Generalsekretär ausdrückte, muss erst einmal exorbitante private Rendite abwerfen, also dem wohlhabenden Teil der Weltgemeinschaft verkauft werden, ehe es irgendwann und häufig zu spät auch der an Armut leidenden globalen Mehrheit zugutekommt.


Da dies Unmut in der Dritten Welt erzeugen könnte, fordert die Stiftung Politik und Wissenschaft, die neben dem Bundestag auch die Berliner Regierung berät, die BRD solle wenigstens einen Teil der überzähligen Impfdosen an Covax weitergeben und dies danach „gut kommunizieren“. Auf Klardeutsch: Überlasst den Bettlern ein paar Brosamen und redet laut darüber!


In den hiesigen Medien wird die systemische Ungerechtigkeit, die quasi von der Wirtschaft mit Unterstützung des Staates lancierte Einteilung der Welt in Kasten, kaum thematisiert, sie sind viel zu sehr mit der Diskussion der nationalen Impf-Reihenfolge beschäftigt. Anders ist es, wenn der Dritten Welt plötzlich Hilfe von anderer Seite zuteilwird. Dann gilt es, böse Absichten aufzuspüren.

   

Tatsächlich sind Russland und China nicht unbedingt als Wohltäter ohne Hintergedanken bekannt. Die Volksrepublik will ihr staatskapitalistisches Welthandelskonzept („Neue Seidenstraße“) möglichst flächendeckend vorantreiben, und Russland sucht nach politischen Verbündeten sowie strategischen Partnern. Beide Staaten buhlen in deshalb in der Dritten Welt um Sympathien, aber sie handeln wenigstens schnell, liefern ihre Impfstoffe nach Mexiko oder in afrikanische Länder, ohne nach der Zahlungsfähigkeit zu fragen, und lassen von ihnen entwickelte Vakzine in Ländern wie Indien, Brasilien und Indonesien produzieren.


Und schon wird aus der üblichen westlichen Doppel- eine noch perfidere Triple-Moral: In wohlklingender Rede bietet man den Staaten der Dritten Welt Unterstützung in der Not an, opfert diese Option dann den Interessen der eigenen Konzerne und prangert anschließend die Hilfsangebote von dritter Seite als verdeckte Einflussnahme an. Wer wann wie schnell in ihrem Hinterhof stirbt, wollen EU und USA immer noch ohne fremde Einmischung bestimmen.

 

12/2020

 

Dazu auch:

Vorsicht: Hilfe! im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2014)