Unfairer Vermittler

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wir leben wahrhaftig in düsteren Zeiten: Ganze Länder gehen sich an die Gurgel, Bürgerkriege toben, und machtgeile Populisten stoßen wüste Drohungen aus. Nur unsere friedliche Republik steht integer, unbeteiligt und unparteiisch da und bietet sich als ehrliche Vermittlerin in den Konflikten der Welt an. So sieht oder äußert dies jedenfalls Bundesaußenminister Heiko Maas, und viele Medien kolportieren solche alternative Wahrheit ohne öffentlichen Widerspruch, obwohl ihre eigene Recherchen längst die Unredlichkeit der Aussage belegen.


Kriegsgewinnler auf Friedensmission?


Nachdem der libysche Despot Gaddafi dem Bau der Atombombe abgeschworen und damit die Welt vermeintlich ein wenig sicherer gemacht hatte, vergaßen die USA alle Vereinbarungen mit ihm und trugen zusammen mit ihren NATO-Kumpanen entscheidend dazu bei, sein wohlhabendes Land in einen bettelarmen failed state zu verwandeln. Seit nunmehr neun Jahren bekämpfen sich Warlords, Islamisten und Gangster, wobei sich im Laufe der Zeit der Armeegeneral Haftar und eine „Zentralregierung“, die mit fundamentalistischen Milizen kooperiert, als Hauptkontrahenten herauskristallisierten.


Weil Libyen über viel Erdöl und strategisch wichtige Häfen verfügt, mischen auf beiden Seiten regionale und internationale Mächte mit, etwa Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten auf Seiten Haftars, Qatar und die Türkei als Alliierte des Regimes in Tripolis. Immer mehr Waffen und Söldner wurden über die Jahre ins Land gebracht, Zehntausende starben, Hunderttausende wurden zu Binnenflüchtlingen und eine knappe Million von Elendsmigranten aus den Staaten südlich der Sahara irrte zwischen den Fronten hin und her, wurde interniert oder sogar versklavt.


Da klingt es vernünftig, wenn Außenminister Maas Verhandlungen und den Stopp von Waffenlieferungen fordert, um den Krieg in Libyen zu beenden. Nur endeten bereits zwei Friedenskonferenzen, eine in Moskau und die vom Januar dieses Jahres in Berlin, ohne greifbares Ergebnis. Und bei Heiko Maas ist es immer dasselbe: Er drängt sich vor und gibt im Brustton der Überzeugung Moralisches von sich, das sich aber nach eingehender Überprüfung als substanzloses Salbadern erweist. Im Fall Libyens liegt sogar der Verdacht der Vertuschung und des Gesetzesverstoßes durch das Auswärtige Amt (AA) und die Bundesregierung nahe.


Nach der Berliner Konferenz reiste Maas in die VAE und erklärte dort, alle „Länder mit Einfluss“ auf den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land hätten sich dazu verpflichtet, keine Waffen mehr dorthin zu liefern. Ein wenig freilich schränkte er diese friedensstiftende Großtat ein: "Letztlich müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle (…) sich an das halten, was sie unterschrieben haben." In pazifistischem Eifer beschloss im Mai der Bundestag, dass sich Deutschland an der EU-Mission Irini beteiligen werde, die das Waffenembargo vor der libyschen Küste überwachen soll – selbst auf die Gefahr hin, dass dort Kriegsmaterial made in Germany, das an die Türkei verkauft worden war, abgefangen würde. Doch Erdoğans Strategen hatten längst einen anderen Weg gefunden, Rüstungsgüter und in Syrien angeworbene Söldner auf die Schlachtfelder des nordafrikanischen Wüstenstaates zu werfen – mithilfe deutscher Logistik.

    

Wir wollen einen verzweifelten Versuch zur Ehrenrettung der Bundesregierung und ihrer dauerplappernden Nervensäge Heiko Maas unternehmen, indem wir unterstellen, die Berliner Politik sei in dieser Angelegenheit hoffnungslos naiv und frappierend unwissend gewesen. Nur so können wir es vermeiden, von der Beihilfe zu oder zumindest der Duldung von Vertragsverletzungen zu sprechen. Andernfalls hätte sich nämlich der Außenminister in den VAE und anderswo freimütig etwa so äußern müssen: „Liebe Freunde und Geschäftspartner, nehmt unsere Appelle, den Tod nicht mehr nach Libyen zu exportieren, nicht gar so ernst. Wir tun es selber aus Rücksicht auf unsere Wirtschaft ja auch nicht.“


Andere Region, gleiches Schema


In einer Sternstunde des investigativen Journalismus hatte nämlich eine Recherche-Kooperartion, an der u. a. die TV-Sender BR und ARTE sowie der Stern, die spanische Zeitung El Diario und die niederländischen Lighthouse Reports mitwirkten, herausgefunden, dass Airbus der Türkei Transportmaschinen geliefert hatte, um den Krieg mit Equipment und Milizionären weiter anzuheizen.


Der europäische Luftfahrtkonzern, in dem deutsche und französische Manager das Sagen haben, hatte neun Militärtransporter vom Typ A400M an das Erdoğan-Regime in Ankara verkauft, die Lieferung einer zehnten Maschine steht unmittelbar bevor. Mindestens elfmal flog die Türkei „kriegswichtige Fracht“ nach Libyen und unterlief damit das von den Vereinten Nationen über das Bürgerkriegsland verhängte Waffenembargo. Airbus übernahm auch die Wartung der Flugzeuge, und ein Unternehmenssprecher verteidigte den Deal mit einem Schulterzucken. Was die Türkei mit den Maschinen wohin transportiere, sei nicht Sache des Konzerns.






















Friedensapostel Maas: null Ahnung von deutschen Waffenlieferungen


Höchst interessant ist, dass die Türkei bei diesem Rüstungsgeschäft gar nicht als Vertragspartner von Airbus auftrat. Für die Durchführung des Geschäfts war die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn zuständig, die den Einkauf von Flugzeugen für sieben Staaten, darunter Deutschland und die Türkei, realisiert. Und im höchsten Entscheidungsgremium von Occar sitzt wiederum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer…


Man habe „keine Kenntnisse“ über die Nutzung der A400M durch die Türkei, tönte es gleichlautend bei Occar und aus dem Berliner Verteidigungsministerium. Da mochte Außenminister Heiko Maas, der kurz zuvor noch vollmundig Sanktionen für Unternehmen, die das Waffenembargo umgehen, gefordert hatte, nicht aus der Ignorantentruppe ausscheren und ließ sein AA blauäugig verkünden, man habe "keine über (presse-)öffentliche Hinweise hinausgehenden Erkenntnisse". Ist die Regierung dümmer als die Medien, oder toleriert sie stillschweigend einen internationalen Rechtsbruch?


Weiter östlich im Mittelmeer stehen die NATO-Verbündeten Griechenland und Türkei kurz vor einem Seekrieg um die Erdgasvorräte in der Ägäis. Laut German-Foreign-Policy soll es unlängst zum Zusammenstoß zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gekommen sein. Bei letzterer habe es sich um eins von vier Kriegsschiffen gehandelt, die von der Hamburger Werft Blohm & Voss für die osmanische Marine gebaut worden seien. Doch auch Griechenland wurde von deutschen Konzernen ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefert. Als die Syriza-Regierung in Athen in der akuten Notlage nach der Bankenpleite von weiteren Waffenkäufen zurücktreten wollte, wurde sie von Berlin streng zur Vertragserfüllung verdonnert. Wieder einmal ist also die deutsche Kriegsindustrie mitten drin in einem Krisengebiet – statt nur dabei. Sollte es tatsächlich zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ägäis kommen, werden beide Seiten einander mit hochwertigen Produkten aus teutonischer Fertigung massakrieren.


Eine Regierung bricht ein Gesetz


Man wird doch wohl noch Waffen an NATO-Alliierte verkaufen dürfen, hört man die Rüstungs-Manager und -Lobbyisten sich moralisch entrüsten. Dabei unterschlagen sie allerdings die anders gelagerten Deals und die rechtlichen Verdikte:


-     In Libyen mischt sich nicht nur das NATO-Land Türkei ein, auch

      Ägypten und die VAE intervenieren massiv mittels  

      Waffenlieferungen an die Truppen des Generals Haftar, während

      Qatar das Regime in Tripolis aktiv unterstützt. Alle drei Länder

      aber, die nicht NATO-Partner sind, wurden mit dem Plazet der 

      Bundesregierung von deutschen Konzernen hochgerüstet. In

      Nordafrika lässt sich sicherlich wirklichkeitsnäher als auf dem

      firmeneigenen Schießstand beobachten, wie sich das Todesgerät

      im Felde bewährt.

-     Es gibt ein Kriegswaffenkontrollgesetz hierzulande, von dem

      Heiko Maas und seine Kollegen noch nie gehört zu haben

      scheinen. Der Paragraph 6 schreibt dort unmissverständlich vor,

      dass die Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen zu versagen ist, 

      wenn diese „bei einer friedensstörenden Handlung (…) verwendet

      werden“ oder die Genehmigung des Exports „völkerrechtliche

      Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren

      Erfüllung gefährden würde“.


Ob diese gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, soll der Bundessicherheitsrat, ein Neunerrat, prüfen, der quasi fremden Mächten die Lizenz zum Töten mit deutschen Mordinstrumenten erteilen kann. Diesem Ministergremium gehören neben Frau Merkel höchstpersönlich u. a. der konzernfromme Peter Altmaier als Chef des Wirtschaftsressorts und sein Kollege vom AA an. Heiko Maas müsste also wissen, dass dort permanent gegen geltendes Recht verstoßen wird – falls er den entscheidenden Paragraphen überhaupt kennt oder er in den Sitzungen nicht einfach durchschläft.


Man kann also der gegenwärtigen Bundesregierung (und den Vorläufer-Kabinetten) kaum völlige Ahnungslosigkeit oder lediglich Fahrlässigkeit in der Erteilung von Exportgenehmigungen unterstellen, und so kommt man zwangsläufig zu dem Schluss: Im Interesse seiner Rüstungskonzerne bricht Deutschland häufig und fortlaufend sein eigenes Gesetz.


Enttäuschend ist dabei, dass die Medien, die diese Sachverhalte oft minutiös recherchieren und die Heuchelei der Verantwortlichen aufdecken, vor dem Schritt zurückschrecken, die politischen Zusammenhänge herzustellen und die kriminelle Verantwortungslosigkeit, mit der über tödliche Exporte entschieden wird, namentlich der politischen Führungsspitze unseres Staates  zuzuordnen.

 

09/2020

 

Dazu auch:

Üble Deals mit Kalkül im Archiv dieser Rubrik (2018)

Krieg geht immer im Archiv von Politik und Abgrund (2020)