Unterbliebene Fragen
Cartoon: Rainer Hachfeld


Dass die Presse in der bürgerlichen Demokratie die Vierte Gewalt darstellt, sozusagen als Korrektiv, humanistische Instanz und inhaltliche Kontrolle für Regierung, Parlament und Judikative fungiert, ist ein frommer Wunsch geblieben – in zu große Nähe (inklusive Personalunion) zur eigentlich maßgeblichen Fünften Gewalt, der Wirtschaftselite, sind die Medien geraten. Nun scheinen auch die kritischen Geister in den Redaktionen zu Opfern von Putins Eroberungskrieg in der Ukraine geworden zu sein, jedenfalls unterbleiben aufgrund offenkundiger Orientierungslosigkeit wichtige Fragen zur Sinnhaftigkeit und Seriosität der Maßnahmen, die von der NATO und der Regierung in Berlin auf den Weg gebracht werden.


Aufrüstung: Wer bietet mehr?


Es ist noch nicht lange her, da waren sich etliche umsichtige Publizisten weitgehend einig in der Skepsis gegenüber dem erklärten NATO-Ziel, die Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Von volkswirtschaftlichem Unsinn war die Rede, vom Abfluss der Mittel in einen unübersichtlichen und ineffektiven Apparat, wie ihn sich etwa die Bundeswehr zwecks Beschaffung und Wartung leistet, von einer Vergeudung, die den Frieden keinen Deut sicherer mache: einen Frieden, den Trumps USA durch die Kündigung des INF-Abkommens, das neue landgestützte Mittelstreckenraketen in Zentraleuropa verhindern sollte, und durch die Stationierung eines Radarsystems sowie von Marschflugkörpern in Bulgarien an Russlands Grenze (aber angeblich zum Schutz gegen den Iran!) ebenso gefährdeten wie die NATO durch den Aufmarsch in den Anrainerstaaten des Moskauer Hoheitsgebiets.


Nach dem Beginn von Putins völkerrechtswidriger Invasion aber gab es kein rüstungspolitisches Halten mehr, nicht in der Regierung und nicht in den Medien. Ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro als Zuckerl für die Bundeswehr, dazu eine Steigerung des Wehretats über die einst vereinbarten zwei Prozent hinaus – so lauteten die vollmundigen Ankündigungen des Duetts Scholz und Lindner, und die übertölpelten Grünen übten sich in nacheilendem Gehorsam. Von ein paar verstreuten Genossen und der Ökopartei-Jugend abgesehen, kam kein Widerspruch aus den Ampel-Parteien, die vorsichtigen und nachdenklichen Stimmen in den Leitmedien waren ohnehin schon verstummt. Dabei wäre es wichtig gewesen, auf der Beantwortung einiger drängender Fragen zu bestehen:

Was lässt sich mit 100 Milliarden, die in eine Armee gesteckt werden sollen, die ohnehin nicht in der Ukraine eingreifen darf, weil kein Bündnisfall eingetreten ist, in der gegenwärtigen Krise überhaupt anfangen?


Hat sich die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten nicht als gigantische Geldvernichtungsmaschine erwiesen, an der sich Beratungsgesellschaften sowie Rüstungsproduzenten eine goldene Nase verdienen durften, während die sündhaft teuren Waffen verrotteten und jeder Auslandseinsatz bis dato in den Sand gesetzt wurde?


Wem werden da möglicherweise mehr Mittel und tödlichere Waffensysteme an die Hand gegeben? Der linker Unkerei sicherlich unverdächtige Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte 2020 etwa 600 des Rechtsextremismus Verdächtige in der Truppe (vermutlich nur das Gipfelkreuz des Eisbergs). Für die Elite-Kämpfer des KSK bezifferte der MAD aber eine in der Relation fünfmal höhere Zahl von Neonazis und Reichsbürgern als in den normalen Einheiten. Sollte man nicht, bevor man die braunen Spezialkiller üppig bis an die Zähne bewaffnet, zunächst weiter nach entwendeter Munition und gehorteten Schusswaffen in ihren Mannschaftsquartieren und Prepper-Vorratshöhlen suchen?


Sollte es tatsächlich zu einem kriegerischen Konflikt zwischen Russland und der NATO kommen, würden auch eine Billion Euro für konventionelle Ausrüstung nicht vor den dann unvermeidlichen Nuklearschlägen schützen. Muss es nicht zuallererst um Friedenswahrung gehen? Machen waffenstarrende Krieger an den Grenzen nicht einen fatalen Zwischenfall, der zu endgültigen Konsequenzen führt, wahrscheinlicher?


Flüchtlinge: Weiße Christen bitte!


Einigen Publizisten, darunter dem Kabarettisten Christoph Süß, Moderator des BR-Magazins „Quer“, ist die Diskrepanz zwischen der derzeit zur Schau getragenen Menschenliebe und der Abscheu vor Flüchtlingen in jüngster Vergangenheit aufgefallen, die meisten seiner Kollegen aber feiern gerade die herzliche Solidarität gegenüber geflohenen Ukrainern.


Natürlich ist es schön, dass Polen die Menschen aus Kiew oder Charkiw mit offenen Armen aufnimmt, doch sollten darüber diejenigen aus Syrien oder Afghanistan, die zurzeit im vereisten Grenzgebiet des Landes zu Belarus vor die Hunde gehen, nicht vergessen werden. Auch andere ehemalige Ostblockstaaten wie die Slowakei, die baltischen Länder oder Bulgarien erweisen den ethnisch verwandten oder zumindest nahestehenden ukrainischen Flüchtlingen herzliche Gastfreundschaft, nachdem sie sich zuvor geweigert hatten, auch nur eine einzige dem Krieg oder Taliban-Terror entkommene Muslimin aufzunehmen.


Auch hierzulande sorgen sich die zuständigen Stellen um eine menschenwürdige Aufnahme und Unterkunft für Putins Opfer, was per se eine gute Sache ist. Aber wo bleibt die journalistische Gegenüberstellung der jetzigen Praxis mit der schäbigen Behandlung, die Afrikaner, Iraker oder Syrer erfahren mussten? Umgäbe das Mittelmeer die Ukraine, würde kaum ein Bootsflüchtling ertrinken oder zurück ins Elend gescheucht werden. Wäre es nicht Aufgabe der Medien, die (klammheimlich) rassistischen Auswahlkriterien, welche christliche weiße Asylsuchende, die noch dazu Feinde unseres Lieblingsfeindes sind, gegenüber dunklen Habenichtsen, die auch unter NATO-Einsätzen zu leiden hatten, begünstigen, zu hinterfragen und anzuprangern?


















Alle Menschen sind gleich. Oder doch nicht ganz? Nach Ansicht der EU-Regierungen

jedenfalls sind  bestimmte Flüchtlinge gleicher als andere.



Atomstrom: Nur woanders gefährlich?


Im militaristischen Getöse der Ampelregierung und der Opposition mit dem großen C geht unter, dass mindestens zwei Jahrzehnte lang versäumt wurde, die Bundesrepublik vom russischen Erdgas unabhängig zu machen. Statt den Einpeitschern des rechten Kampfpressehauses Springer nachzueifern oder aktuelle Kriegsberichterstattung von der Schreibtischfront aus zu simulieren, könnten minutiös recherchierende Redakteure eruieren, warum zu geringe Speicherkapazitäten für Wind- und Sonnenkraft geschaffen wurden und Bund wie Länder – zum Wohle der Stromkonzerne – weitgehend auf Konzepte für dezentrale Energieversorgung verzichteten. Dann kämen sie möglicherweise auch darauf, wo die für Militaria abgezweigten BIP-Summen demnächst fehlen werden.


Und selbstverständlich hätten die Medien den neuesten Rohrkrepierer von ADHS-Söder gebührend würdigen und als ausgemachten Blödsinn entlarven können. Der bayerische Landesfürst und Windkraft-Verhinderer, für den jeder Tag, an dem kein zu Gott und der Welt abgesondertes Statement aus seinem Munde veröffentlicht wird, verlorene Zeit ist und der jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt, ohne die vorherigen von der Straße zu sammeln, forderte, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen. 


Zu teuer, zu wenig Leistung, monierte die Wirtschaft und ließ sich, ebenso wie die Presse, die krudeste Pointe entgehen: Während die Menschheit angstvoll auf die ukrainischen AKWs und den Nuklear-Kadaver Tschernobyl starrt, einen Brand durch russischen Beschuss registriert und hofft, dass keine kriegerische Handlung zu einem Super-GAU führt, wirbt Söder für mehr Kernkraft in Deutschland, als wünsche er, dass nach einem feindlichen Angriff auf seine Heimat alles ganz schnell und schmerzlos vorbei sein möge.


Die bundesdeutsche Nuklearindustrie wähnte sich in einer sicheren Position, da Naturkatastrophen oder Flugzeugabstürze in unseren Breiten so selten wie das Knacken des Checkpots seien (als gäbe es nicht dennoch Lottomillionäre). Dass aber ein Krieg, sozusagen die der menschlichen Natur entspringende Katastrophe, den GAU überall auf der Erde, selbst in Bayern, auslösen könnte wurde dabei ignoriert. 


So wie es aussieht, werden wir weiterhin fossile Rohstoffe aus Russland beziehen, womit wir auch die Ukraine-Invasion kofinanzieren, und zusätzlich mehr extrem umweltschädliche Braunkohle und durch Naturzerstörung gewonnenes Fracking-Gas aus den USA zum Erhalt unseres verschwenderischen Verbrauchsstandards benötigen. Insofern hat Putin mit seinem Krieg wenigstens in einem Punkt Klarheit hergestellt: Deutsche Politiker genehmigen lieber Kriegskredite als effektiv die Klimakatastrophe zu bekämpfen und ihre umweltpolitischen Hausaufgaben zu machen.


03/2022


Dazu auch:

Putin und das Chaos in der Rubrik Politik und Abgrund