Von Schurken umzingelt

Cartoon: Rainer Hachfeld


Tausende von Flüchtlingen, darunter Kleinkinder und Schwangere, campieren derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze bei beißender Kälte unter freiem Himmel. Hinter ihnen verwehren Lukaschenkos Soldaten den Rückzug, vor ihnen versperrt Warschaus Armee den Weg in die EU mit Stacheldraht, Tränengas und Waffengewalt. Wie viele Tote es bisher gegeben hat, weiß man nicht genau, denn Helfer, Ärzte und Journalisten werden nicht zu den Eingekesselten vorgelassen. Es handelt sich um eine menschliche Tragödie, in der es nur rechtlose Opfer und rechthaberische Schurken gibt.


Polen als Büttel der EU


Neun Menschen sollen in den Wäldern an Polens Grenze bislang ums Leben gekommen sein, weitere werden womöglich sterben. Für europäische und vor allem deutsche Politiker aber sind Leiden und Tod eher die Nebeneffekte eines impertinenten Versuchs, Asyl und Aufenthaltsrecht in der EU zu erlangen. Brüssel fühlt sich zwar offiziell der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, baut das eigene Territorium aber konsequent durch die Schließung von Häfen und Grenzen zu einem Hochsicherheitstrakt aus, den Hilfesuchende gar nicht erst erreichen können.


Und so kolportieren die maßgeblichen Medien pflichtschuldig, aber wenig engagiert Berichte von menschlichem Elend, die sie allerdings kaum verifizieren können, weil die Behörden in Polen ihnen ebenso die Recherche im fraglichen Gebiet verweigern wie die belarussischen Grenzschützer. Scheint die Berichterstatter aber ohnehin nur peripher zu tangieren, denn sie haben sich auf den – ihrer Ansicht nach – eigentlichen Skandal eingeschossen: Da lässt Lukaschenko, der Despot von Minsk, Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten freizügig in sein Land einreisen und gleich zur EU-Außengrenze weiter chauffieren, um sich für die westlichen Sanktionen zu rächen.


Schlimmer als die „Aussperrung“ der Presse trifft die hungrigen und erschöpften Menschen im frostigen Forst, dass Polen keine Hilfsorganisationen zu ihnen lässt. Wer die Frechheit besitzt, uneingeladen in die wohlhabende und ach so freiheitsliebende EU kommen zu wollen, soll dafür bezahlen – und wenn es sein muss, mit seiner Unversehrtheit oder sogar mit seinem Leben. Hilfesuchende, egal ob politisch Verfolgte, Kriegs- oder Armutsflüchtlinge, stellen eine Bedrohung für „das gute (sprich: saturierte) Europa“ dar, und das lässt seine Außengrenze von der polnischen Soldateska schützen, die sich offenbar mit völkerrechtswidrigen Pushbacks ebenso gut auskennt wie die Abfangflotte der EU-Agentur Frontex im Mittelmeer.


Jetzt produziert sie sich wieder auf allen Kanälen, die selbsternannte Wach- und Schließgesellschaft, der Politiker und Publizisten von Rechtsaußen bis in die Sozialdemokratie hinein, von Brüssel über Berlin bis Warschau angehören: Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Faktion im EU-Parlament, forderte die Kommission auf, die polnische Grenzbarriere (die jede nach internationalem Recht vorgeschriebene Einzelfallprüfung unmöglich macht) finanziell zu unterstützen. Sein Parteifreund Horst Seehofer, der als geschäftsführender Innenminister der argumentativen Altersschwäche entgegendämmert, sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst.“ Offenbar indem sie die unangenehmen Aufgaben erledigen und jene Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, die von den EU-Granden stillschweigend gebilligt werden.  


Da darf natürlich der unvermeidliche Heiko Maas nicht fehlen, der befindet, Polen habe im Streit mit Belarus „europäische Solidarität verdient“. Da scheint fast vergessen, dass die EU-Kommission das klerikal-chauvinistische Regime in Warschau mit Verfahren überzieht, weil dieses die Gewaltenteilung abgeschafft und sich   damit de facto von der bürgerlichen Demokratie verabschiedet hat, aber auch weil es sich weigert, auch nur das kleinste Kontingent an Asylsuchenden aufzunehmen. Sozialdemokrat Maas fühlt sich offenbar seinem Vorvater-Genossen Gustav Noske verbunden, der 1919 als Reichswehrminister mit Unterstützung rechtsradikaler Freikorps Arbeiterunruhen niederschlagen ließ und mit seinem Spitznamen kokettierte: „Einer muss den Bluthund machen.“ Wie schön, dass diesmal polnische Schergen die Drecksarbeit für uns erledigen, mag sich der (hoffentlich) scheidende Außenminister-Darsteller gedacht haben.

















Applaus von Horsti und Heikolein: Partner Jaroslaw Kaczynski, Polens starker Mann, weiß, wie man mit ungebetenen Gästen umgeht... 



Lukaschenko als Lieblingsgangster


Auf einen gemeinsamen und zugleich hundsgemeinen Nenner bringt die „Wiener Zeitung“ die derzeitigen Kumpanei-Beteuerungen: „Mit Warschau wollen derzeit in der EU die wenigsten auf der selben Seite stehen, doch im Konflikt mit Lukaschenko schützt Polen nicht nur seine nationale, sondern eben auch die EU-Grenze.“ Zur Verteidigung der „Festung Europa“ sind also auch Schurken willkommen, Menschen oder Opfer stören da nur.

Insofern nimmt die EU derzeit billigend die Misshandlung von Menschen in Kauf, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, möglicherweise sogar der Beihilfe zur schweren Körperverletzung in zahllosen Fällen (von den gesundheitlichen Spätfolgen für die Kinder und tiefen Traumatisierungen ganz zu schweigen). Die Staatengemeinschaft darf offenbar, was dem einzelnen Bürger strengstens verboten ist.


Das Verdienst aber, die Flucht von Verzweifelten zum kriegerischen Akt umzudeuten, gebührt einem Berliner Regierungssprecher, der behauptete, wehrlose Menschen würden in einem „hybriden Angriff gegen die EU instrumentalisiert“, d. h. kombinierte konventionelle und irreguläre Attacken brandeten gegen das Bollwerk der Union. Der SZ-Kolumnist Heribert Prantl, einer der wenigen humanistisch gesinnten Star-Kommentatoren im Land, entlarvt diese perfide Terminologie: „Es ist der Versuch, aus der Zurückweisung der schutzsuchenden Menschen, also aus einem im Flüchtlingsrecht strikt verbotenem Akt, einen angeblich gebotenen Akt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen – durch die Art und Weise, wie man das Problem beschreibt.“


Nun ist der Widerpart der EU, Alexander Lukaschenko, tatsächlich kein Sympathieträger. Er hat mutmaßlich Wahlergebnisse gefälscht, lässt Oppositionelle verfolgen und dürfte den Transfer der ahnungslosen Flüchtlinge, die er in sein Land einlud, an die polnischen und litauischen Grenzen tatsächlich als eine Art Retourkutsche für Brüssels Sanktionen instrumentalisieren. Allerdings gelingt es ihm damit, die Bigotterie der „wahren“ Demokraten und Menschenfreunde in der EU zu entlarven. Seht her, könnte er rufen, was eure Bekenntnisse zu Freiheit und Menschenrechten wert sind. Die Flüchtlinge indes werden kaum einen qualitativen Unterschied zwischen belarussischen und polnischen Schlägern in Uniform erkennen.


In einer Rede vor den Abgeordneten des Europaparlaments beschuldigte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die EU diverser Rechtsbrüche im Umgang mit Asylsuchenden. Zwar nannte er es unter Hinweis auf Belarus auch „inakzeptabel“, dass Staaten die gefährliche Weiterreise von „verletzlichen Menschen“ förderten, doch verurteilte er vor allem das Vorgehen der Europäischen Union. Man habe an verschiedenen Orten „die gewalttätigen Pushbacks gesehen, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, „sollte und kann besser sein“, mahnte der oberste UN-Zuständige für die weltweiten Fluchtbewegungen. Es hörte sich an, als charakterisiere er höflich eine Union von Schurkenstaaten.


Der polnischen Vize-Kommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, war es gelungen, zu den Flüchtlingen in den Wäldern vorzudringen. Was sie t-online-news berichtete, ist erschreckend: Junge Mütter stünden vor der Wahl, ob sie ihre Säuglinge verhungern ließen oder sie tödlichen Infektionen aussetzten, weil sie ihnen mit schmutzigem Wasser angerührte Trockenmilch zu trinken geben müssten. Die Flüchtlinge würden von belarussischen Soldaten gehetzt und von polnischen Grenzern zurückgeschlagen. Die Erinnerung an eine düstere Zeit wird wach: „Die Situation lässt sich nicht direkt mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen, aber: Menschen irren im Dunkeln herum, zwischen den Bäumen. Und wieder haben sie Angst vor dem Militär, das Jagd auf sie macht.“


Absoluter Vorrang für Heuchelei


Gerade in Deutschland müssten solche Vergleiche die Alarmglocken schrillen lassen, gingen doch vor wenigen Generationen von unserem Land Angriffskrieg und Massenmord aus. Und auch diesmal sind die primären Ursachen für das Trauerspiel an der polnischen Grenze in der Politik unseres Landes und seiner EU-Partner zu suchen, denn in Afghanistan, im Irak, im Jemen oder in Syrien wurden die materielle Basis und die gesellschaftlichen Strukturen mit deutschem Zutun im militärischen, logistischen oder nachrichtendienstlichen Bereich zerstört. Lukaschenko hat sich nur als Nutznießer des Desasters auf der sekundären Ebene versucht.


Der unendlich peinliche Heiko Maas aber konterkariert dreist den Verlust seines historischen Gedächtnisses, indem er kategorisch erklärt, Berlin werde keinen einzigen Flüchtling aus dem nordosteuropäischen Niemandsland aufnehmen. Jetzt ist ihm auch noch entfallen, dass er selbst einst (vergeblich) von Polen gefordert hatte, Kontingenten hilfesuchender Menschen aus den Erstaufnahmeländern Griechenland oder Italien Einlass zu gewähren. Überhaupt scheint sich die gesamte EU am Kernproblem vorbeimogeln zu wollen. Es werden weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Clique verhängt, Fluglinien, die glauben, der freie Ticket-Markt sei auch für Araber, Afghanen und Afrikaner da, mit dem Entzug von Landerechten gedroht, polnische Bestrebungen, an der Grenze eine Mauer à la Trump zu bauen, begrüßt – über die Menschen in den Wäldern aber redet niemand, oder fast niemand…


In dieses desaströse Bild eines „freien Europa“, in dem sich privilegierte Bürger ihre „Gäste“ und ihre Gesprächspartner höchst wählerisch aussuchen, passt die grüne Reaktion auf die Nachricht, dass die Bundeskanzlerin mit Lukaschenko telefoniert habe, um in der lebensgefährlichen Situation von Tausenden eine humanitäre Lösung zu finden: Das dürfe man/frau nicht, der belarussische Machthaber werde so anerkannt und aufgewertet. Die Partei, die an der Regierung Schröder partizipierte, damals alle Skrupel über Bord warf und die völkerrechtswidrige Bombardierung von Serbien mittrug, die sich unlängst in den „Sondierungen“ ihre hehrsten Prinzipien von der FDP wegkegeln ließ, nur um sich in eine künftige Regierung schlängeln zu können, spielt sich nun als ultimative Moralinstanz und Hüterin internationaler Etikette auf. Alles hat den westlich-korrekten Gang zu gehen, so viel Zeit muss sein. Die Kleinkinder und die Kranken in den Wäldern zwischen Belarus und Polen dürfen derweil verrecken.


11/2021     


Dazu auch:


Die EU lässt sterben im Archiv der Rubrik Medien (2019)

Ware Mensch im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2016)