Warum denn wählen? 

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn am nächsten Sonntag der Wähler, der vermeintliche Souverän, das letzte Wort gesprochen haben wird, platzen kurz darauf die hehren Wortblasen der Parteien und ihrer Kandidaten sowie die Ballons großer Ankündigungen. Dann geht das Hin und Her um eine Regierungsbeteiligung und das Geschacher um die Posten wieder los, und manche unverrückbar scheinende Position wird nach geheimen Verhandlungen stillschweigend geräumt, um die Partizipation an einem widersinnig zusammengestoppelten Kabinett nicht zu gefährden. Die TV-Sender und Zeitungen ergehen sich eifrig in Mutmaßungen und Farbspielen. Was sollen sie auch machen? Inhaltliche Aussagen der Bewerber hatten Seltenheitswert.


Die FDP als Beifang


Es sollen die spannendsten Bundestagswahlen seit deutschem Menschengedenken werden. Zumindest für den personellen und parteilichen Wettbewerb mag das zutreffen: Noch nie meldeten gleich drei KandidatInnen mit gewisser Plausibilität ihren Anspruch an, KanzlerIn zu werden, und selbst noch der niederbayerische National-Folklorist Hubert Aiwanger hat mit seinen Freien Wählern eine Außenseiterchance, ins Parlament einzuziehen.


Die bunte Gemengelage lenkt allerdings davon ab, dass es inhaltlich recht dröge zugeht, ja dass es so aussieht, als hätten die meisten Parteien und Politiker ihre Überzeugungen in der Besenkammer gelassen oder wenigstens bis zur Unkenntlichkeit modifiziert. Umgang mit der Pandemie? Die Meinungen unterscheiden sich nur in Nuancen; lediglich wenn es um Versäumnisse oder Skandale, etwa bei der Maskenbeschaffung, geht, kommt Stimmung auf. Afghanistan-Debakel? Die Opposition ätzt, doch die noch regierende Koalition gibt reumütig Fehler zu, nicht ohne zu suggerieren, dass die anderen es auch nicht besser gewusst hätten. Im RTL-Triell überboten sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock geradezu in Bekenntnissen zur Aufrüstung der Bundeswehr.


Was der anstehenden Wahl tatsächlich einen sonderbaren Aspekt verleiht, ist der Umstand, dass man – egal, für wen man im bürgerlichen Spektrum votieren möchte – die FDP als Beifang dazubekommt, ob man nun will oder nicht. Nachdem die Volksparteien CDU/CSU und SPD auf Schrebergartengröße geschrumpft sind, die Grünen diese aber dennoch nicht überholen konnten, wird man die reine Lehre des Neoliberalismus in jedes Kabinett holen, ob unter einem Unionskanzler, einem SPD-Regierungschef oder (eher unwahrscheinlich) einer grünen Regentin. Eine Konstellation, die dies ausschlösse, wäre denkbar, ist aber wohl nicht erwünscht.    


Die linke Option: unwahrscheinlich


Schon 2013 wäre eine Koalition von SPD, Grünen und Linken möglich gewesen, doch scheuten die Sozialdemokraten vor dem Experiment zurück und begaben sich lieber in Unionsknechtschaft. Auch diesmal ist eine rot-rot-grüne Option unwahrscheinlich, steht Kanzlerkandidat Olaf Scholz doch dem Marktfanatismus der FDP erheblich näher als den sozialen Forderungen der Linken. Zudem träumen sowohl SPD als auch Grüne von einer mächtigeren Bundesrepublik, die sich trotz der Katastrophe von Kabul international  noch aktiver und expansiver einmischen soll, auch militärisch. Deshalb stoßen sich Scholz und Baerbock an der pazifistischen Haltung der Linken und deren Skepsis gegenüber der NATO.


Es sollte in einem politischen Diskurs eigentlich erlaubt sein, die Bündnisverpflichtungen eines Landes kritisch zu hinterfragen. Die NATO hat die gegenüber Gorbatschow gemachten Zusagen, sich nicht bis zu Russlands Grenzen auszubreiten, gebrochen, eine fatale Rolle in Libyen, im Irak und jetzt in Afghanistan gespielt und sich nicht gerade als friedenssichernde Macht profiliert. Dennoch verbitten sich Sozis und Grüne jeglichen Zweifel an der deutschen Mitgliedschaft, wollen den Linken bei diesem Thema einen Maulkorb umhängen, ganz so, als verstießen diese sonst gegen das Grundrecht auf ein nordatlantisches Aggressionsbündnis.


























Gutbürgerliche KandidatInnen: Sie halten die Kriegsflagge der NATO hoch und scheuen den Satan, Gottseibeiuns, Bartsch - oder wie der Teufel sonst noch so heißt


Sozialpolitisch ähnelt die Linke der klassischen Sozialdemokratie (während die SPD in den Neoliberalismus light enteilt ist). Ein grundlegender Wechsel wäre also von einer rot-rot-grünen Regierung nicht zu erwarten, wie auch das Vorbild auf Länderebene in Berlin belegt. Der positive Aspekt einer solchen Koalition bestünde darin, dass durch sie potentielle Horrorszenarien verhindert würden.      


Wählen, um Schlimmeres zu verhindern


Stellen wir uns nur die Umwelt- und Klimapolitik eines von der Union und der FDP dominierten Kabinetts vor: Straßen- und Autobahnbau würden zügig durch PPPs (Private Public Partnerships), in denen Versicherungen und Banken den Ton angeben und Gewinne einstreichen, während der Staat das Risiko trägt, vorangetrieben. Was an Wäldern noch übrigbleibt, wird nach den Vorstellungen der Holzwirtschaft, die von CDU/CSU-Funktionären mit Forstbesitz dominiert wird, ausgedünnt. Die großen, monokulturell pflanzenden Landwirtschaftsbetriebe und die Massentierhalter dürfen weiterhin auf Subventionen hoffen und nach Herzenslust den Boden bis zur Grundwasserverseuchung überdüngen und Insektizide bzw. Antibiotika einsetzen.


Als Allheilmittel gegen den Klimawandel sieht die FDP den EU-Emissionshandel, denn der ist marktgerecht. Zwar wird dadurch der Ausstoß von Treibhausgasen nicht wesentlich gesenkt, zwar werden dabei Kohlekraftwerke gegenüber effizienteren Gasanlagen bevorzugt, doch es lässt sich trefflich mit Emissionszertifikaten handeln, spekulieren und – Erstes Gebot der liberalen Gesetzestafeln! – Geld verdienen.


Eine solche Regierung wäre den Vorständen von Autokonzernen und Rüstungsunternehmen noch angenehmer als die letzten Koalitionen, und die hatten sie auch schon lieb. Natürlich würden die Wirtschaft und ihre Lobbyisten auch bei anderen Konstellationen Mittel und Wege finden, ihre Vorstellungen in die Kabinettsbeschlüsse einfließen zu lassen, doch das wäre schon mühsamer und auch nicht immer bombensicher.


Manch eine/r wird sich nun fragen, warum er sich denn überhaupt zum Wählen aufraffen soll, wenn sich am System doch nichts Grundlegendes ändert. Richtig ist, dass wir, egal mit welcher Koalition, am Morgen nach dem Urnengang wieder im Turbo-Kapitalismus aufwachen werden. Richtig ist aber auch, dass sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit, der Zustand der Umwelt oder die klimatischen Bedingungen, also die Lebensbedingungen generell, innerhalb unserer Wirtschaftsordnung spürbar verschlechtern können, was nicht zu einer Revolution, sondern zum Aufleben von Ressentiments und zur endgültigen Entsolidarisierung führen würde. Wir stimmen also ab, um die größeren Übel zu verhindern, nicht weil wir an Parteien und ihre Programme glauben. Und wir stimmen ab, um die AfD wenigstens im Parlament klein zu halten, wenn schon die Hälfte des deutschen Volkes im Stillen deren Ausländerfeindlichkeit teilt.


 09/2021