Zwei Seiten der AfD?

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Gewiss, die Mehrzahl der bürgerlichen Journalisten mag die AfD nicht und verbreitet sich teils besorgt, teils genüsslich über die vulgären Streitereien zwischen deren Anhängern und die offene Geistfeindlichkeit, die sich in der Programmatik oder den Brandreden der Spitzenleute niederschlägt. Doch in den Berichten und Kommentaren zum Parteitag in Kalkar wird häufig das Erscheinungsbild der rechtsextremen Organisation, nicht aber deren neoliberale Abstammung und ihre manipulative Ausstrahlung weit in unverdächtige Kreise hinein thematisiert. Die Beschäftigung mit dem chaotischen Outfit lenkt indes von der wachsenden Gefahr radikal nationalistischer Mobilisierung eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung ab. 

 

Eine Wiedergeburt mit vielen Vätern

 

Als die Aktion für Deutschland 2013 von dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke aus der Taufe gehoben wurde, konnte man in ihr ein radikaleres Kind der FDP vermuten: neoliberal, dem ökonomischen Herrschaftsmodell verpflichtet und von nationalem Egoismus durchdrungen. Zwar unterschied sich die AfD vom liberalen Wahlverein zur Durchsetzung von Konzerninteressen durch die Ablehnung des Euro und der anstehenden Freihandelsverträge, doch wirkten solche Differenzen wie Streitigkeiten innerhalb einer großen, im tiefsten Inneren doch homogenen Familie. Selbst als sich die Newcomer rhetorisch, ideologisch und gemütsmäßig weit nach Rechtsaußen begaben, sahen ihre Wirtschaftsprogramme immer aus, als seien sie von der FDP abgeschrieben worden.

 

Eine neue Partei hat erfahrungsgemäß viele Väter (und Mütter), die AfD suchte sich ihre Vorfahren selbst in einem illustren Spektrum, das von Chauvinisten über Geschichtsrevisionisten bis zu deutschtümelnden Spätromantikern reichte. Die zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung verschwundene NPD stand Pate, der diffamierende „Klartext“ von Franz Josef Strauß feierte eine Renaissance, Pegida bestimmte die Agenda mit, und irgendwie erinnerte die Partei an die kurzzeitig recht erfolgreichen Republikaner, nur dass sie sich im modernen Kapitalismus verortete.


Doch der reaktionäre Ökonimismus  trat in den Hintergrund und vegetierte unbeachtet weiter im Parteiprogramm vor sich hin, während der Ton aggressiver, plakativer und ordinärer wurde, so dass erst Lucke und wenig später seine Kontrahentin Frauke Petry das Handtuch warfen, weil sie vielleicht zartes Ocker mochten, ihnen aber vor einer tiefbraunen Schmuddelecke graute.
















Ist das nicht ein verbotener Gruß? - Nein, nur ein Höcke-Flügel. 


Die AfD war endgültig rechtsextrem geworden, und sie wird es bis zu ihrer Auflösung bleiben. Das Konkurrenzprinzip des entfesselten Kapitalismus passt ein ganzes Stück weit ausgezeichnet zur völkischen Hybris, die eine natürliche teutonische Überlegenheit und den steten Kampf gegen die (dunklen) Fremden dekretiert, aber irgendwann lässt sich das nicht mehr als inhaltlicher Bestandteil bürgerlicher Demokratie verkaufen. Insofern ist es verständlich, dass die Leitmedien hierzulande ausführlich und bisweilen süffisant über die Selbstzerfleischung der AfD berichten; bezeichnend ist jedoch auch, dass sie – wie einst Jesus und Diogenes das Gute im Menschen – das Erklärbare oder den „Vernünftigen“ in der heillosen Melange suchen und das genuin Bösartige so lange relativieren, bis sie etwas Brauchbares bzw. einen „Aufrechten“ gefunden haben.

 

Meuthens guter Kern?

 

Der Präsenz-Parteitag in Kalkar verlief in etwa so, wie man es seit Jahren von der AfD gewohnt ist. Während die Protagonisten des organisatorisch aufgelösten, aber im Geiste vieler Mitglieder immer noch dominierenden Flügel die neue Gemeinschaft mit Corona-Leugnern sowie Verschwörungstheoretikern vertiefen wollten und verbal-radikal noch ein paar Schippen drauflegten, distanzierte sich der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen von extremistischen Äußerungen und einer möglichen Verschmelzung mit dem Querdenker-Mob. Der EU-Abgeordnete möchte seine Partei akzeptabel für den konservativen Salon machen oder ihr wenigstens ein rechtsbürgerliches Mäntelchen umhängen, das sich von der braunen Gesinnungskluft der Parteifreunde am äußersten Rand (der allerdings erstaunlich breit ist) unterscheidet.

 

Und Meuthen ist durchaus erfolgreich. Den offen antisemitischen Konkurrenten Gedeon hat er in Baden-Württemberg mit Hilfe von Verfahrenstricks entmachtet, den Brandenburger Fraktionschef und Flügel-Strippenzieher Kalbitz aus der Partei geworfen, und in Kalkar konnte er sich auch knapp gegen Alexander Gauland, das Urgestein der altdeutschen Restauration, und dessen Entourage behaupten. Und schon springen ihm Journalisten bei, die ansonsten wenig mit extremem Populismus in Verbindung gebracht werden. 


FAZ-Korrespondent Markus Wehner attestierte Meuthen „eine schonungslosen Attacke auf die Radikalen in der AfD“ und lobte den raffinierten Weichzeichner in höchsten Tönen: „Während Meuthen Führung zeigte, fiel der Nimbus von Björn Höcke als Führungsfigur in Kalkar endgültig in sich zusammen.“ Eigentlich müsste letzteres den Parteichef traurig gemacht haben, hatte er doch jahrelang den Faschisten Höcke (so darf der Mann gemäß einem Urteil des Meininger Landgerichts genannt werden) nach Kräften unterstützt.

 

Auch Nadine Lindner, Berliner Korrespondentin des Deutschlandfunks, sieht in Meuthen offenbar eine seriöse Alternative zur Alternative für ein rechtextremes Deutschland: „Die AfD hat in Kalkar ihr Rentenproblem gelöst und viele andere Probleme offengelegt. Sie bleibt eine zerrissene Partei mit unvereinbaren strategischen Zielen. Rechtsoffene Bewegungs- oder konservative Bürgerpartei?“ Gut, die AfD verabschiedete sich in Kalkar von wüsten Rentenplänen, die das Umlagesystem u. a. durch staatliche Mindestrente, Eigenvorsorge und Zocken auf den Finanzmärkten ersetzt hätten, und präsentierte jetzt eine konventionelle „Lösung“ mit ein paar populistischen Einsprengseln. Aber Lindner gesteht in ihrem Beitrag einem (natürlich von Meuthen repräsentierten) Teil der Partei konservative Bürgerlichkeit zu, wo doch eigentlich nur der Gesinnungsporno Two Shades of Brown über die Bühne geht.

 

Noch konsequenter kürt in den t-online-news der Rentier Gerhard Spörl, der immerhin schon als Ressortleiter und USA-Korrespondent für den SPIEGEL tätig war, den Parteichef zum lupenreinen Demokraten: „Die Tiraden galten Jörg Meuthen, der ja kein Sonderling oder notorischer Aufrührer ist, sondern eher das Gegenteil, ein bürgerlicher Rechter mit anständigem Beruf und unhetzerischer Rhetorik.“ Wollen wir uns als Gegenbeweis einen Satz, den der so Gepriesene auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart 2016 von sich gab, zu Gemüte führen: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“

 

Einmalige politische Jugendsünden? Nicht unbedingt, denn zwei Jahre später war Meuthen kein bisschen weiser geworden, als er nach der Jagd auf Ausländer in Chemnitz von „einer finsteren Stimmung im Land, die nur zu begründet sei“ sprach. Schon wollte man ihm rechtgeben, da stellte er klar, dass er nicht gewalttätige Rassisten als Urheber dieser Stimmung ausgemacht hatte. Er sei im Gegenteil „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen“.

 

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Wer bei klarem Verstand Mitglied der AfD ist, gehört zur extremen Rechten und bahnt dem in Deutschland lange Zeit latenten Rassismus eine Gasse in weite Kreise der Gesellschaft. Wenn Meuthen die übelsten in der Partei kursierenden Latrinenparolen wenigstens sprachlich ein wenig glätten will, heißt das nicht, dass er sich deshalb von seinen Neonazi-Kollegen abwendet. In der Frankfurter Rundschau entlarvt Christian Thomas eine kreidehaltige Frage des plötzlich Gemäßigten als rhetorisches Spielchen: „´Aber ist es wirklich klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen?‘ fragt Meuthen die mehr als 500 Delegierten. Die Frage nach Klugheit (und nicht danach, ob es richtig ist), erweist sich als ein Appell an taktische Überlegungen, an Opportunismus und Gerissenheit.“    

   

Die Partei wankt, das Potential bleibt

 

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen schüttelte in der Zeit der US-Präsidentschaftswahlen sorgenvoll den Kopf: Wie kann ein Lügner, Narzisst, Hysteriker und Gefährder wie Trump auch nur den Hauch einer Chance haben, im Amt bestätigt zu werden? Die hiesigen Bürger hätten nicht über den Atlantik blicken müssen, um Zeitzeugen solcher Unvernunft zu werden, die nähere Umgebung, das eigene Land, hätte genügt: Verkehrsminister, die von einer lügenden und betrügenden Automobilindustrie an kurzen Fäden geführt werden, eine Kanzlerin, die als Lobbyistin für einen Gangster-Konzern der IT-Branche antichambriert, Finanzminister, die den Staat etliche Milliarden kosten, weil sie die faulen Cum-Ex-Geschäfte nicht unterbinden, und so weiter. Die Aufregung darüber hält sich in der Bundesrepublik vor und zwischen den Wahlen in engen Grenzen.

 

Die von BILD und anderen systemrelevanten Publikationen entschärfte Wahrnehmung kommt auch der AfD zugute. Die Partei taumelt von einem Spendenskandal zum anderen, ihre Mandatsträger bekämpfen sich vor Gerichten, werden bisweilen auch handgreiflich, beleidigen, verleumden und sammeln Strafanzeigen wie andere Briefmarken. Bei einer Umfrage gaben kürzlich trotzdem nur 75 Prozent der Interviewten an, sie würden die AfD keinesfalls wählen. Zwar scheint die Partei gegenwärtig in der Wählergunst bei um  die zehn Prozent zu stagnieren (Vorsicht, die Demoskopie kriselt derzeit!), doch ihr tatsächliches Potential liegt weiter im Bereich eines Viertels der Bevölkerung.

 

Weil die Union gern ungestörten Zugriff auf rechte Stimmen hätte, erörtern einige ihrer Taktiker mit geneigten SPD-Kollegen die Möglichkeit eines AfD-Verbots. Das ging schon bei der NPD schief, auch deshalb, weil die vom Verfassungsschutz auf die Nationaldemokraten angesetzten V-Leute so konstruktiv im Vorstand der Partei mitarbeiteten, dass am Ende nicht mehr klar war, ob die ultrarechten Programme nun den braunen Vordenkern oder den eingeschleusten Grundgesetzhütern zu verdanken waren. Verfassungsschützer sind seit den Anfängen der BRD im Zweifel eben eher rechts, und die AfD kann wohl auf einige Schonung und Unterstützung rechnen, zumal sogar dem ehemaligen Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, gewisse Sympathien für die Partei nachgesagt werden.

 

Zwar sitzt die AfD in keiner Landesregierung, doch gelingt es ihr, mit Lautstärke und Ausführungen zu dem, was das deutsche Volk schon immer gestört hat (von Migration bis Feminismus), die Union und die SPD immer weiter nach rechts zu treiben. Ohne die Gaulands und Weidels wäre aus einer anfangs gutwilligen, wenn auch wenig durchdachten Flüchtlingspolitik nicht binnen kurzer Zeit eine fremdenfeindliche Abriegelungs- und Abschiebungsroutine geworden.

 

Einige CDU-Landesverbände im Osten der Republik liebäugeln zum Entsetzen der Bundespartei, die im rechten Lager den Alleinvertretungsanspruch erhebt, mittlerweile ziemlich offen mit einer Zusammenarbeit. So wählten die Thüringer Christdemokraten eine von der AfD aus dem Ärmel gezauberte FDP-Marionette für zwei Tage zum Ministerpräsidenten, und in Sachsen-Anhalt verhindern möglicherweise CDU und Rechtsnationalisten in trauter Gemeinsamkeit eine relativ moderate Erhöhung der Rundfunkgebühren. Und da wäre noch Kanzler in spe Friedrich Merz, der die Deutschnationalen überflüssig machen will, indem er ihre Themen in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung besetzt. Da wird selbst dem SPIEGEL bange: „Das Risiko dieses Kurses ist, dass die politische Nähe zu den Rechten plötzlich so groß ist, dass einzelne Kooperationen folgerichtig erscheinen.“

 

Behaupte noch einer, dass völkische Krakeeler in diesem unserem Lande keine Zukunft mehr hätten…

 

12/2020

 

Dazu auch:

 

Paten der AfD im Archiv dieser Rubrik (2016)

 

Die dümmsten Kälber (2018) und Gefährliche Spießer (2016) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund