Abgang der Nieten

Cartoon: Rainer Hachfeld


Nach der Bundestagswahl und den ersten Verhandlungen der drei Koalitionspartner in spe schwante manchem Übles: Christian Lindner, das nette Gesicht des bedenkenlosen Neoliberalismus, als künftiger Minister? Kinderbuchautor Robert Habeck darf dem Volk vom Kabinettstisch aus Märchen erzählen? Gemach, ihr furchtsamen Seelen. Frohlockt doch erst einmal darüber, dass eine stattliche Anzahl ausgewiesener Nullen die Berliner Komödienbühne verlassen muss. Nicht, dass uns diese Clowns mit ihren Fehlleistungen keinen Anlass zu herzlichem Gelächter geliefert hätten, doch fielen die Rechnungen, die uns für diese Vorstelllung präsentiert wurden, doch etwas zu hoch aus.


Der Hüter des Anstands


Damit sich die Abgeordneten im deutschen Parlament nicht wie ungezogene Gören verhalten, hat der Gesetzgeber einen Posten geschaffen, der in der nationalen Rangliste gleich nach dem des Bundespräsidenten kommt. Nun sollte man meinen, dass die Nummer 2 im Lande, der Bundestagspräsident als Hüter des parlamentarischen Anstands sozusagen, eine Person von untadeligem Ruf sei. Warum dann aber gerade das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble zum Zuchtmeister berufen wurde, bleibt ein Geheimnis schwarzer Politik.


Schließlich war Schäuble dick in den Spendenskandal um Kanzler Helmut Kohl verwickelt, und hat wohl auch hunderttausend Deutschmark an illegaler Zuwendung persönlich empfangen. Viel teurer kam die Republik seine Zeit als Bundesfinanzminister zu stehen. Sieben Jahre lang sah er untätig zu, wie Finanzhaie und Pseudo-Investoren mittels Cum-Ex-Tricks den deutschen Fiskus um bis zu 42 Milliarden Euro erleichterten, ehe er sich 2016 dazu herbeiließ, nach mehreren lange unbeachteten Warnungen untergebener Beamter die betrügerischen (Schein)Geschäfte zu stoppen.

Transparenz blieb Schäuble auch als Parlamentspräsident suspekt, weshalb er in Sachen Lobby-Kontrolle und Ahndung finanziellen Fehlverhaltens von MdBs stets die Bremsen betätigte. Da die Christen-Union nun ein wenig dezimiert in den neuen Bundestag einzog und immer die stärkste Fraktion den Abgeordneten-Chef stellen darf, wurde Schäuble aus dem hohen Amt gespült.


Der sich gern diktieren ließ...


Wenn sich einer in der letzten Legislaturperiode mit Wirtschaftslobbyismus und dessen segensreichem Wirken auskannte, dann Peter Altmaier. Der übernahm eins zu eins den Vorschlag für eine neue Einfuhrregelung im Medikamentenhandel, den ihm Mitarbeiter eines Branchenriesen diktiert hatten. Die „Experten“ der Importfirma Kohlpharma verkomplizierten die Berechnungen so geschickt, dass weder Bundestag noch Bundesrat bemerkten, dass sie bei ihrer Zustimmung vor allem ein Unternehmen begünstigten: Das Unternehmen hieß „Kohlpharma“ und war im Wahlkreis von Peter Altmaier angesiedelt.


Dass der Noch-Wirtschaftsminister trotz solcher Heimatpflege sein Direktmandat in Saarlouis verlor, werden die Pharma-Lobbyisten als schreiende Ungerechtigkeit empfinden. Was uns aber nachdenklich stimmt: Der gemütliche Peter unterlag ausgerechnet dem bisherigen ewigen Verlierer und unerträglichen Außenminister-Parodisten Heiko Maas. Und den müssen wir jetzt weiter in der einen oder anderen Funktion ertragen.


Ein Mann des Wortes, nicht der Tat


Neben Markus Söder wird Jens Spahn als großer Mahner und Ankündiger in die Annalen der Corona-Ära eingehen. Immer ein bisschen spät, immer aktionistisch, auf mangelhafte Logistik gestützt, geleitete er uns durch die Seuchenjahre. Dabei vergaß er Freunde und potentielle Wähler nie: Seinen alten Freund Markus Leyck machte er ganz ohne Ausschreibung zum Chef-Digitalisierer des nationalen Gesundheitswesens. Wie der Zufall so spielt, hatte Spahn dem Kumpel zuvor eine luxuriöse Wohnung in Berlin-Schöneberg zu günstigen Konditionen abgekauft.


Über einen wahren Geldsegen durften sich die deutschen Apotheker freuen: Deren Verband wurde vom Gesundheitsminister (trotz Vorbehalten der eigenen Beamten) eine halbe Milliarde Euro pauschal zum Vertrieb von FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. So musste der Steuerzahler für 6 € pro Larve aufkommen, während nur 1,50 € fällig geworden wären, hätten die Apotheker den FFP2-Schutz selbst bestellt.


Sein Meisterstück aber lieferte Spahn ab, als er vor der vierten Pandemie-Welle warnte und flehentlich flächendeckendes 3G anmahnte, aber beinahe zeitgleich die Impfzentren schließen ließ und das kostenlose Testen abschaffte. Nun muss auch ein Mann von solcher Effektivität gehen, aber Jens ist mit 41 Jahren noch jung und enorm ehrgeizig. Die noblen Gefälligkeiten und die großen Worte in den Zeiten der Corona müssen ihn doch irgendwann die Karriereleiter ganz nach oben stolpern lassen.


Die Schutzpatronin des Status quo


Ein Herz für ihre bevorzugte Klientel bewies auch die einstige Weinkönigin und immer noch geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das sonnige Gemüt aus der Pfalz gönnte den geplagten Großbauern weiterhin ihr Glyphosat und ihre Subventionen, flirtete öffentlich mit dem aggressiven Nahrungsmittel-Multi Nestlé, wollte dem Öko-Landbau Pestizid-Einsätze genehmigen, wohl um ihn zu desavouieren, verhinderte die Ampel-Kennzeichnung von Produkten, durch die Verbraucher vor zu viel Salz, Fett und Zucker gewarnt werden sollten, und bekämpfte die Massenviehhaltung ebenso tapfer wie unmerklich durch ein unklares und unverbindliches Etikett namens Tierwohl.


Vier Jahre lang wurde ein klimafreundlicher Umbau der Landwirtschaft gewissenhaft verschlafen. Wo der Boden in der Republik nicht schon zubetoniert oder asphaltiert war, durften ihn die agrarischen Großgrundbesitzer mittels Monokulturen auslaugen und gleichzeitig das Grundwasser durch Überdüngung versauen. Sie werden der fröhlichen Julia doch die eine oder andere Träne nachweinen.  


Das Trio Infernale aus dem Süden


Ein bayerisches Dreigestirn sollte den Ruhm der CSU in die weite Welt hinaus bis nach Berlin tragen, nun wird es unverrichteter Dinge am politischen Firmament verblassen. Da präsentierte sich Dorothee Bär, Staatsministerin für grundlosen Frohsinn und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, in bester Dauerlaune. In Erinnerung werden von ihr ein paar Show-Auftritte bleiben sowie in puncto Netztechnologie und Modernisierung … ähem, eigentlich nichts.


Horst Seehofer, abgesägter Ministerpräsident des Freistaats, wurde von Markus Söder - wie rostiges Eisen auf den Schrottplatz – als Polit-Opa ins Berliner Kabinett entsorgt. Er bewies beträchtlichen Altersstarrsinn, etwa als er sich über die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in einen Krieg, den die Bundeswehr gerade verlor, freute oder als er eine Untersuchung rassistischer Strukturen in der Polizei kategorisch ablehnte, weil es für ihn nichts gab, was nicht sein durfte.


Über den Dritten im Bunde ist so viel gesagt und geschrieben worden, dass hier des Sängers Höflichkeit zu seinen zahllosen Fehlleistungen schweigt und stattdessen bang fragt: Was wird der Scheuers Andi machen, wenn er nicht mehr Automobil-Minister dieses Landes sein darf? Werden sich seine Vorgesetzten bei VW, Daimler und BMW dankbar zeigen und ihm einen Job samt SUV-Dienstwagen anbieten? Oder glauben sie, dass sich Scheuers Pannenserie in ihren Unternehmen dann fortsetzen würde? Es muss ja nicht gleich der Aufsichtsrat sein, als Pförtner oder Hausmeister kann man doch nicht so viel falsch machen.     


Die Nachfolger müssen sich ranhalten


Notorischen Pessimisten, die angesichts der bemerkenswert emotions- und substanzlosen Ampel-Koalitionsgespräche raunen, die nächste Gurkentruppe stünde schon in den Startlöchern, sei ans Herz gelegt, sich doch erst mal über das Scheiden der erwähnten Nieten (und die bildeten nur die Elite der Insuffizienz) zu freuen.



















   Sieben auf einen Streich weggekegelt! Nur eine Niete blieb

   verschont und darf jetzt die neue Regierung führen.



Wer allerdings glaubt, die Nachfolger des abtretenden Gaukler-Kabinetts könnten dessen Inkompetenz kaum toppen, sollte sich die künftigen Personalien näher ansehen. Einer der Versager aus dem verblichenen Bündnis hat sich nämlich in die neue Koalition herübergerettet: Cum-Ex-Olaf, der Freund und Gönner des Hamburger Geldadels, wird sogar an der Spitze der aktuellen Hoffnungsträger stehen. Und was der so über Corona oder die Klimakrise faselt, gibt Anlass zu den schönsten Befürchtungen…


11/2021


Dazu auch:

Leuchtturm im Sumpf (2021), Der Gnadenlose und Zwei trübe Tassen (2020), Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Tierischer Todernst (2019) in der Rubrik Medien