Artenschutz à la FDP  

Cartoon: Rainer Hachfeld


In den 1960er und 1970er galt es hierzulande als heilige Pflicht, vor dem Fernseher den Ausführungen und Bildsequenzen eines älteren Herrn mit schütterem Haar und monotoner Stimme zu folgen. Dr. Bernhard Grzimek, oberster Tierschützer der Nation und langjähriger Zoo-Direktor in Frankfurt, referierte über die Not der Fauna in Afrikas Savannen, gewann mit dem Doku-Film „Serengeti darf nicht sterben“ sogar einen Oscar und machte nie ein Hehl daraus, dass ihm der Schutz vor allem der großen Tiere mehr am Herzen lag als das Wohl der indigenen Bevölkerung. In seine Fußstapfen tritt nun Verkehrsminister Volker Wissing, nur sorgt der sich um den Bestand einer ganz anderen Spezies.


Die Liebe der Liberalen zu Porsche


Seit geraumer Zeit ist die innige Zuneigung von FDP-Größen zum Nobelkarossen-Bauer Porsche bekannt. So erfuhr man, dass Finanzminister Christian Lindner nicht nur gern selbst in den windschnittigen Protzmobilen herumkutschiert, sondern auch mal Gefälligkeiten erweist, wenn der Konzern die Politik ein wenig zu seinen Gunsten ändern will. So prahlte Porsche-Chef Oliver Blume halböffentlich damit, „einen sehr großen Anteil“ an der Aufweichung des Verbots von Verbrenner-Autos ab 2035 gehabt zu haben. Für die höchst umstrittenen E-Fuel-Vehikel, in die das Unternehmen bereits investiert hat, wurde nämlich eine Ausnahme erwirkt. Blume: „Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“


















 Dank Wissing und Lindner rollt die Porsche-Maschinerie wie geschmiert...


Abgesehen davon, dass es sich bei der FDP eher um einen Dienstleistungsbetrieb für Großkonzerne als um eine gesellschaftspolitisch wirkende Organisation handelt, ist eine derart unverblümte Absprache zwischen den Spitzen eines Unternehmens und einer Partei ziemlich selten. Meist schaltet man hartnäckige Interessenvertreter ein, die in den Ministerien durch die Vorzimmer der Spitzenbeamten huschen, selten mit leeren Händen, stets mit der Überzeugungskraft des versierten Klinkenputzers: die Lobbyisten.


Da aber mit der Zeit immer häufiger unterstellt wurde, dass gewichtige  Entscheidungen nicht nach Abwägung des Nutzens für das Gemeinwohl oder fachlicher Expertise, sondern nach Einflüsterungen der Firmenentsandten getroffen werden, sah sich die Bundesregierung genötigt, das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) zu verabschieden, das Journalisten und NGOs gnädig Nachfragen gestattet. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV), das wohl mehrmals von Porsche-Vertretern heimgesucht wurde, befürchtet nun, dass durch die Information der Öffentlichkeit über Willensbildungen, an deren Ende Steuergeld verprasst und die Umwelt geschädigt werden könnte, die sensible Gattung der Lobbyisten bedroht wird.


Ein Ministerium mauert


Obwohl das IFG etliche Lücken aufweist, vor allem, wenn es um die Regierung und ihre direkten Lobby-Kontakte geht, ermöglichte es der Recherche-Plattform abgeordnetenwatch die Aufdeckung anrüchiger Kontakte. So wurde etwa publik, dass Sigmar Gabriel für Anliegen der Deutschen Bank bei Angela Merkel antichambriert hatte, das Kanzleramt seinerzeit ein Treffen des Wirecard-Drückers Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Regierungschefin geheim hielt oder wie der CDU-Parvenü Philipp Amthor einen Parteifreund, den damaligen Wirtschaftsminister Altmaier, für die Zwecke seiner Auftraggeber einspannte.


Nachdem der Deal zwischen Lindner und Porsche ruchbar geworden war, wollte abgeordnetenwatch in Erfahrung bringen, ob der Autokonzern nicht vielleicht auch im von FDP-Mann Volker Wissing geführten Verkehrsministerium antichambriert hatte. Man muss kein fanatischer Naturschützer sein, um zu argwöhnen, dass es bei diesen Begegnungen oft um Vorteilsgewährung für den Petenten aus der Industrie oder Lockerung von Umweltauflagen geht. Somit handelt es sich bei solchen Kontakten um Vorgänge von hohem öffentlichem Interesse – ein Paradebeispiel für die Anwendung des IFG also.


Das Verkehrsministerium sah das anders. Als die NGO im Juli mit Verweis auf das Gesetz sämtliche Unterlagen zu Kontakten des Ressorts mit Porsche anforderte, lehnte das BMDV dies mit einer kuriosen Begründung ab: Diese Dokumente unterlägen dem "Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung" und seien deswegen nicht herausgabepflichtig. Unfreiwillig räumt das Ministerium anschließend den immensen Stellenwert der Lobby-Arbeit für Kabinettsbeschlüsse ein: "Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen." Wo wir windige Haustürgeschäfte gemutmaßt hatten, ging es also um inhaltliche Konsultationen zum künftigen Kurs der Koalition!


Lobbyisten brauchen Reservate


In der Begründung des IFG hieß es 2004 allerdings: „Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.” Doch wo kämen wir hin, wenn Krethi und Plethi alle Entscheidungsprozesse der von ihnen Gewählten nachvollziehen könnten? Ein gewisser Freiraum, in dem die Regierenden und die Unterhändler der Konzerne die Maßnahmen zum Wohle des Volkes ungestört auswürfeln können, sollte schon sein. Und der Mann auf der Straße will ja auch nicht wissen, wie und womit der Metzger die ihm vorgesetzte Wurst hergestellt hat…


Zumindest argumentiert das BMDV so. Die Lobbyakteure würden seiner Ansicht nach von einer Kontaktaufnahme zur Regierung abgeschreckt, wenn ihre Kontakte zum Ministerium bekannt würden. Bei dem Lobbyisten handelt es sich halt um ein (licht)scheues Wesen, das durch Reservate vor dem Aussterben bewahrt werden sollte. Solche Schutzzonen müssen gegen Übergriffe durch neugierige Bürger oder aufdringliche NGOs hermetisch abgeriegelt werden.


In Grzimeks Serengeti-Reservat durften die wilden Tiere unbedrängt von der Außenwelt leben, in den Lobbyisten-Reservaten, wie sie offenbar Minister Wissing vorschweben, können die Insassen hingegen ungestört Pläne, Tricks und Beutezüge aushecken, mit denen das ganze Land außerhalb der Einfriedung zukunftsweisend beackert wird.


Aber vielleicht sehen wir nur zu schwarz. Auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli bezüglich der Porsche-Kontakte zum BMDV, antwortete das Ressort mit schonungsloser Offenheit: "Am 2. Mai 2022, 17.15 - 18 Uhr, traf sich der Leiter der Abteilung L mit Daniela Rathe, Leiterin Politik und Gesellschaft der Porsche AG. Gegenstand des Gespräches war ein allgemeiner Austausch." 


Ach so, man/frau hat sich nur über Gott und die Welt unterhalten. Als Abteilungsleiter eines Ministeriums, das für die Umweltverschmutzung durch ungezügelten Individualverkehr, das Desaster der Bundesbahn, den maroden Zustand von Straßenbrücken und manches mehr verantwortlich zeichnet, scheint man viel Zeit für gepflegte Plauderstunden zu haben.


10/2022


Dazu auch:


Saubere Regierung im Archiv der Rubrik Medien (2022)