Aus der Tarnung
Cartoon: Rainer Hachfeld


Die Pläne deutscher Rechtsextremisten, das Vaterland von zugereisten Individuen zu säubern, muten ungeheuerlich an, sind aber nicht unbedingt brandneu: Die Reihen fest geschlossen, Arm in Arm auch mit AfD-Größen, marschiert eine Rassistenfront auf, die schon lange kein Hehl mehr aus ihren fremdenfeindlichen Intentionen macht, aber ungeachtet aller Pflichtdistanzierungen Berliner Politiker immer noch sträflich verharmlost wird. Dabei erinnern nationale Hybris und verrohtes Menschenbild der Neofaschisten seit geraumer Zeit an die braunen Protagonisten des Untergangs vor knapp acht Jahrzehnten.


Extremisten-Treff mit AfD-Präsenz


Was vor einigen Tagen vom Rechercheportal correctiv über ein heimliches Treffen rechtsradikaler Aktivisten mit hochrangigen AfD-Politikern berichtet wurde, löste in vielen Medien routinierte Betroffenheit und in der arrivierten Bundespolitik die üblichen verbalen Reaktionen („Demokatie schützen!“) aus, die Bevölkerung indes schien es ziemlich kalt zu lassen. In einem Hotel bei Potsdam hatten sich im November 2023 Vordenker der völkischen Szene zu einem halb-konspirativen Treffen versammelt. Dabei und mittendrin zu sein, war jedem Teilnehmer dem Vernehmen nach 5.000 Euro wert, denn es ging um ein Herzensanliegen puristischer Rechter, nämlich die Reinhaltung der teuren Heimat von anders aussehenden, andersgläubigen und andersdenkenden, vor allem aber von ausländischen Subjekten. Und sollten diese die Einbürgerung bereits hinter sich gebracht haben, müsse das per „Remigration“ irgendwohin außerhalb Deutschlands rückgängig gemacht werden (obwohl der Artikel 16 des Grundgesetzes die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ausdrücklich verbietet).


Was schert uns die Rechtslage in dieser Republik, dürften sich die Pioniere eines „rassenreinen“ Vater/Mutterlands in ihrer Klausur wohl gedacht haben, schließlich konnte im Dritten Reich die großdeutsche Nationalität auch entzogen werden – und was damals recht(s) war, kann doch heute nicht Unrecht sein. Zu der Zusammenkunft hatte Hans-Christian Limmer, Ex-Chef der SB-Kette Backwerk, geladen, den aber scheinbar die Angst vor solcher Vertreibungscourage von eigener Präsenz abhielt. Genützt hat ihm die Absenz jedoch nichts. Nachdem correctiv die Veranstaltung und ihre Inhalte publik gemacht hatte und sogar alle wesentlichen TV-Sender darüber berichteten, trennte sich der Hamburger-Grill Hans im Glück von Limmer, der bis dato Anteilseigner des Unternehmens gewesen war; vermutlich dachten seine Mitgesellschafter an die dunkelhäutigen Mitarbeiterinnen in der Küche und das gute Geld der ausländischen Speisegäste.


Der rassistische Reinigungsdienst scharte sich übrigens um Martin Sellner, Gründer der Identitären Bewegung Österreichs, der den Begriff Remigration (schon 2017 von Björn Höcke und 2019 im EU-Wahlkampf von der AfD verwendet) für den in Potsdam beratenen Masterplan zur Deportation von Ausländern sowie deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ wieder ins Spiel brachte.


Es handelte sich bei den Diskutanten dieser geistigen Taskforce mitnichten nur um Wirrköpfe aus diffusen Gruppierungen, von den Reichsbürgern bis hin zu simplen Verschwörungstheoretikern, denen man Unzurechnungsfähigkeit aufgrund pathologischen Fremdenhasses hätte zubilligen können, sondern um knallhart mit weit verbreiteten Ressentiments kalkulierende Vertreibungsideologen, darunter forsche AfD-Spitzenkräfte.



Von correctiv befragt, wichen allerdings einige der Alternativen für Deutschland pur  ein wenig täppisch aus. So hatte  Roland Hartwig, immerhin persönlicher Referent von Parteichefin Weidel, nach Ohrenzeugenberichten zugesagt, die inhaltlichen Pläne der Konferenz in die Partei zu tragen. Der neue Bundesvorstand sei bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekämen. Wohl um die Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund und hierzulande arbeitenden Ausländern aufwendig via Social Media zu bewerben, darf hier vermutet werden. Bevor sich Kanzlerkandidatin Alice Weigel aus Vorsichtsgründen von dem zu früh ins Rampenlicht gezerrten Tölpel Hartwig trennte, hatte ein Sprecher der AfD-Fraktion in Berlin noch abgewiegelt, Hartwig habe in Potsdam keine Ideen mitentwickelt, die anschließend im Bundesvorstand diskutiert worden seien.


Hauch von brauner Volkshygiene


Neben dem ideenlosen Hartwig befand sich auch der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, unter den zwei Dutzend rechtsradikalen Aktivisten und Unternehmern von Potsdam. Der bestätigte seine Anwesenheit, unterstrich aber, dass er als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter, also eher per Zufall oder aus reiner Lust und Freude, an der Veranstaltung teilgenommen habe, was wiederum Interesse an der Feierabendgestaltung rechtsextremer Spitzenpolitiker weckt: Deportation von Millionen als Freizeithobby?


Vorsichtig, wie er nun mal ist, ließ Siegmund über seine Anwaltskanzlei der Presse mitteilen, dass er Menschen „nicht gesetzwidrig ausweisen“ wolle. Auf der Konferenz hatte er noch ganz anders geklungen: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Mit dieser Klientel waren Migranten und Deutsche mit ausländischen Wurzeln gemeint.


Im Gegensatz zu ihren nachträglich zaudernden Kollegen sprach die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die ebenfalls in Potsdam dabei war, von vornherein und auch später braunen Klartext. Sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt bereits ein „Remigrationskonzept“ mitgebracht“, brüstete sie sich. Dass die Entwürfe der Konferenzteilnehmer dankenswerterweise nur die Entfernung, nicht aber die physische Vernichtung unwillkommener Einwanderer vorsahen, ergibt sich aus dem Vorhaben, sie in einen nordafrikanischen „Musterstaat“ zu verfrachten. Was Boris Johnson und Rishi Sunak ihr Ruanda, scheint den deutschen Ultra-Nationalisten ihr Maghreb zu sein…


Doch schon länger wabert ein Hauch xenophober Hybris in den Reden der AFD-Repräsentanten mit, wobei auch waschechten Einheimischen die Zugehörigkeit zur gesunden Volksgemeinschaft abgesprochen wird, wenn sie anderer Meinung sind. So postulierte im vergangenen September der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp am Rande einer Demo und in den sozialen Medien: "Remigration jetzt, und zwar millionenfach. Und gerne auch die Herrschaften, die sich besonders laut aussprechen und die im Zweifel alles Deutsche sind und (...) die es besonders toll finden, dass alle, alle bleiben sollen, egal woher, egal warum."


MdB-Kollege René Springer nutzte ebenfalls Social Media, um die Intentionen der Potsdam-Konferenz in konkrete Drohungen umzumünzen: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." In seinem Berliner Büro beschäftigt Springer übrigens eine Führungskraft der Identitären Bewegung.


Unterstützung für ihre ambitionierten Ziele erhalten die AfD-Aktivisten auch von außerhalb. Der ehemalige CDU-Finanzminister von Berlin, Peter Kurth, hatte schon im vorigen Juli einige erlesene Rechtsradikale, darunter den Europa-Parlamentarier und AfD-Spitzenkandidaten für die kommende EU-Wahl, Maximilian Krah, sowie die graue Verleger-Eminenz der Partei, Götz Kubitschek, zu einem Treffen eingeladen, bei dem Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorstellen durfte. Als der SPIEGEL dem Unionschristen Kurth die Kopie einer Spendenquittung über 450 Euro vorlegte, mochte der seine Großzügigkeit gegenüber den Kameraden vom äußersten Steuerbord nicht abstreiten und erklärte etwas kleinlaut, eine Parteispende an die AfD schließe er nicht aus.


Die zerredete Gefahr


In einem lesenswerten Hintergrundbericht warnt Jonas Mueller Töwe in den t-online-news: „Die AfD lässt die Maske fallen. Ihre Spitzenpolitiker planen ein ethnisch weitgehend homogenes Deutschland – gemeinsam mit Verbündeten. Millionen sollen das Land verlassen müssen.“ Die Partei reagiert auf die sie eigentlich kompromittierenden Veröffentlichungen eher zweigleisig. Offiziell distanziert sich der Vorstand halbherzig von den menschenverachtenden Plänen der ideologischen Vorhut, zugleich aber stellen sich ihre Spitzenpolitiker in den sozialen Medien dahinter.


Nach und nach kann es sich die AfD leisten, ihre hässliche Fratze zu enthüllen und statt faschistoid im Dunkeln zu raunen, offen faschistisch zu agieren. In einem Land, das mehrheitlich Klimakleber im Knast zu sehen wünscht, während rechte Putschisten, opportunistische Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, oder die umweltschädigende Produktion großer Konzerne dem massenhaften Zorn meist entgehen, schockiert es offenbar nicht mehr, wenn eine Partei Anleihen bei einer für Deutschland und die Welt schrecklichen Vergangenheit tätigt.


Die anschließend begangenen Fehler der Nachkriegszeit wirken auch drei Generationen später noch nach. Die Verbrechen der Nazis wurden als zeitlich begrenzte Verstöße gegen die internationale Etikette behandelt, nicht als die furchtbaren Folgen von übersteigertem Nationalismus und instrumentalisiertem Rassismus einer Henkerriege, die zuvor von bürgerlichen Konservativen unterschätzt und von etlichen Unternehmern goutiert, umworben und unterstützt worden war. Die Deutschen haben sich während einer kurzen Phase (O-Ton Gauland: „Vogelschiss“) der Weltgeschichte schlecht benommen, aber das muss nach geschichtsrevisionistischer Auffassung ja irgendwann mal Schnee von gestern sein. Hätte es die 68er Revolte nicht gegeben, wäre es gelungen, das Kapitel endgültig abzuschließen. Aber auch danach war die Aufklärung, die selten die systemischen Voraussetzungen des Nationalsozialismus umfasste, nicht analytisch tief und nachhaltig genug.


Das zeigt sich heute an der Leichtigkeit, mit der die AfD ihre Tarnung fallen lassen kann. Sie erntet wenig Widerspruch aus der „Mitte der Gesellschaft“, wenn sie Hass gegen Migranten, Umweltschützer, Intellektuelle oder Schwule schürt. Trotz einiger (technischer) Restriktionen bespielt sie das Internet mit unsäglicher Propaganda, verbreitet Behauptungen und Beschuldigungen, die keinem Faktencheck standhalten, aber von immer größeren Teilen der Bevölkerung für bare Münze genommen werden, zumal die Hetzer nach deren Ansicht ja nur reden, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“. BILD diente als Print-Vorbild, Donald Trump ist ein aktueller Geistesbruder.


Und die Politiker der bürgerlichen Parteien gerieren sich als Hüter der Demokratie, verurteilen salbungsvoll den uferlosen Hass, dessen Anschwellen sie begünstigt haben: durch Unwahrheiten, Vorteilsnahmen, unsoziale Entscheidungen, Arroganz und Populismus eigener Machart etc. Und statt öffentlich darüber nachzusinnen, wie es möglich war, dass während der Zeit ihres eigenen Regierens oder ihrer Meinungsführerschaft aus einer rechtsextremen Minderheitenposition heraus ein Drittel der Deutschen erneut so gefährlich verführt werden konnte (wobei das Potenzial noch weit größer sein dürfte), zerreden sie das Problem, bleiben rhetorisch an der Oberfläche, bangen um ihre Wahlkreise, Parlamentssitze und Pfründen.


Nachträglich sickerte durch, dass am Potsdamer Vertreibungsforum auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben, was beweist: Die vielbeschworenen Brandmauern gegen die AfD halten bereits jetzt nicht mehr; in der Union nicht, weil im Osten immer mehr Kommunalgrößen mit den Blaubraunen kungeln wollen, in der Ampelkoalition nicht, weil diese den Nationalisten das Wasser abgraben will, indem sie in vorauseilendem Gehorsam deren Eingangsforderungen nach einer inhumanen Flüchtlingspolitik peu à peu erfüllt.


Der AfD ist es mittlerweile gleichgültig, wenn der Bundespräsident sie rügt. Selbst die Empörung, die sich inzwischen in Massendemonstrationen gegen ihre Deportationsphantasien manifestiert, lässt die Partei ziemlich kalt, da die Mehrheit weiterhin schweigt und sie damit zumindest duldet. Sie kann – ohne Rücksicht auf Wahrheitsgebot oder Anstand - inzwischen wieder (fast) alles sagen und tun, was ihrem Gebräu aus Hass, Panikmache und Sozialdarwinismus erstaunlich viel Zustimmung sichert – und die (noch) maßgebliche Politik in Berlin stellt sich nicht kompromisslos gegen sie, sondern möchte sogar das eine oder andere von ihr lernen.


01/2024


Dazu auch:


Wutbürgers 10 Gebote und Armselige Moralisten im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (beides 2013)


Land der AfD (2023) und Zwei Seiten der AfD (2020) im Archiv der Rubrik Medien