Befleckt ins Amt

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wir hatten uns daran gewöhnt, dass die Inhaber politischer Spitzenpositionen in Deutschland irgendwann von den Sünden ihrer Vergangenheit, ob es sich nun um Vorteilnahme, Täuschung oder andere Kellerleichen handelte, eingeholt wurden – und zwar während oder kurz nach ihrer Amtszeit. Dass aber der künftige Regierungschef in einer überaus schmuddeligen Weste seinen Posten antritt und dies in der Öffentlichkeit höchstens erwähnt, aber kaum beanstandet wird, ist neu. Ein Zeichen für eine lauere Moral, die den höchsten Volksvertretern eine gewisse Fehlbarkeit im Umgang mit fremden Geldern zugesteht?


Altnazis und Lügner in hohen Ämtern


Schon Kurt Georg Kiesinger, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler, konnte bei seinem Amtsantritt keineswegs auf eine unbelastete Vergangenheit zurückblicken. Bereits 1933 war er der NSDAP beigetreten und hatte der Partei bis Kriegsende aufopferungsvoll gedient, mal als Blockwart, dann wieder im NS-Kraftfahrkorps, vor allem aber ab 1940 als stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung, also des wichtigsten Propagandamediums der Nazis. Über seine Schutzbehauptung, er sei in die Hitler-Partei eingetreten, um Exzesse zu verhüten und ihre Ideologie zu verändern, schütteln Historiker heute noch die Köpfe. Solche haarsträubenden Euphemismen waren in der BRD-Frühgeschichte an der Tagesordnung gewesen, weswegen die Information zu Beginn seiner Kanzlerschaft weitgehend unbeachtet blieb. Kiesingers Pech war nur, dass während seiner Regierungszeit die 68er Bewegung aufkam und das braune „Narrativ“ entlarvte, so dass er die Folgen bösen Tuns spüren musste, als ihm Beate Klarsfeld eine Ohrfeige verabreichte.


Dass der laut Dramatiker Rolf Hochhuth  „furchtbare Jurist“ Hans Filbinger, im zweiten Leben baden-württembergischer Ministerpräsident wie zuvor auch Kiesinger, als Marinestabsrichter vier Männer an den Galgen gebracht hatte, wobei er sich sogar die Mühe machte, mildere Urteile der Vorinstanz in Todesstrafen umzuwandeln, wurde erst Ende der 1970er Jahre ruchbar. Die öffentliche Diskussion danach führte – zumindest einmal ein Hauch von Konsequenz! – zum Rücktritt des reuelosen braunen Landesvaters.

Honorige Herren wie Bundeskanzler Helmut Kohl, der ehemalige Multi-Minister Wolfgang Schäuble oder Roland Koch, seinerzeit hessischer Ministerpräsident, sorgten zwischen 1980 und der Jahrtausendwende auf krummen Wegen dafür, dass der CDU das Geld nie ausging, doch ihre Verstrickungen in Skandale wegen illegaler Spenden, schwarzer Kassen oder erfundener Erbschaften wurden erst während ihres Dienstes am Volk bekannt, nicht davor.


Nur in Bayern war es immer schon wurscht, ob und wann ein Spezi sündigte. Wo die CSU mehr als ein halbes Jahrhundert die Uhren anders stellte, konnten schräge Vögel wie Friedrich Zimmermann oder Otto Wiesheu auch nach ihren Fehltritten noch auf weitere Karriere hoffen. Old Schwurhand (bajuwarischer Spott) wachte später als Innenminister über die Sicherheit der BRD und der schwer alkoholisierte Todesfahrer Wiesheu durfte nach einer gewissen Karenzzeit Verkehrsminister im Münchner Kabinett werden – kein Wunder bei einem Übervater wie Franz Josef Strauß, dessen ununterbrochene Affärenserie im Freistaat gefeiert wurden wie einst die Taten des Wildschützen Jennerwein. Mittlerweile aber scheint die Bundesrepublik zu verbayern – würde sonst ein Olaf Scholz, dessen Versäumnisse, Fehler und ehrenrührige Kontakte hinlänglich dokumentiert sind, von den öffentlichen Moralrichtern ohne großes Aufheben ins Kanzleramt durchgewinkt werden?        


Ein Platz für Betrüger und Geldwäscher


Da war zum einen der Wirecard-Skandal. Zwar hatte sich das halbe Bundeskabinett, allen voran Kanzlerin Merkel, vom Freiherrn K. T. zu Guttenberg (dessen Titel-Erschleichung übrigens auch erst aufgedeckt wurde, als er bereits das zweite Ministeramt innehatte) vor den Lobbyisten-Karren der Betrugsfirma spannen lassen, doch die Fachaufsicht oblag dem Finanzminister Scholz und seiner Bankenkontrolle BaFin. Zwei Milliarden Euro verschwanden aus den Bilanzen von Wirecard, und obwohl es zahlreiche Hinweise auf gigantische Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, griff der kühle Hanseat nicht ein.


Obwohl Olaf Scholz die von Vorgänger Schäuble geerbte Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls personell ausbaute, wie er sich selbst ohne Unterlass zugutehält, verzichtete sein Ministerium meist darauf, die strafrechtliche Verfolgung der von dieser Task Force für Geldwäsche gemeldeten Verdachtsfälle in Gang zu bringen. Der SPIEGEL forderte „eine lückenlose Aufklärung“ dieser Ungereimtheiten „im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz“. Das Magazin verlieh der Bundesrepublik, die gerne mit dem tadelnden Finger auf die Cayman-Inseln oder Panama zeigt, den Ehrentitel „Paradies für Geldwäscher“.


Apropos Panama: Die „Pandora Papers“ brachten unlängst an den Tag, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über ihre Tochter, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Rahmen der Hilfe für ärmere Länder in den letzten sieben Jahren Kredite von insgesamt 250 Millionen Euro an elf Banken der mittelamerikanischen Steueroase vergeben hatte. Die Geldinstitute hätten das Geld an kleine und mittelständische Betriebe weitergeleitet, verteidigte sich die DEG, konnte aber kein einziges Kleinunternehmen, das bedacht worden wäre, konkret benennen. Regelrecht heiter klingt die zweite Erklärung: Mit den Mitteln seien „Tausende von Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama“ geschaffen worden. Wir Unbedarften hatten stets geglaubt, der dortige Devisenumlauf brauche allenfalls flinke Briefkasten-Leerer, doch nun wissen wir dank DEG, dass solide Geldwäsche ausreichend Fachkräfte benötigt. Die KfW und damit auch die DEG unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums, Olaf Scholz hätte also im eigenen Haus aufräumen müssen.   


Wie beim Wirecard-Desaster konnte Scholz auch bei der Cum-Ex-Langzeitkatastrophe argumentieren, er sei nicht der einzige Finanzminister gewesen, der den grenzüberschreitenden Steuerbetrug trotz klarer Erkenntnisse hatte weiterlaufen lassen. Es ist richtig, dass auch die Vorgänger Steinbrück und Schäuble tatenlos zusahen, wie dem deutschen Fiskus etliche Milliarden regelrecht abgenommen wurden, nur hatten sich beide in ihrer Funktion nicht persönlich kompromittiert. Als Hamburger Erster Bürgermeister aber traf sich Scholz mit den Inhabern der Warburg-Bank, worauf denen kurz danach die Rückzahlung von 47 Millionen durch Cum-Ex erbeuteter Euro von den Finanzbehörden erlassen wurde. Dumm nur, dass unser Regierungschef in spe sich bei Befragungen und vor Ausschüssen als Mann, der nichts sagt, nichts weiß und – vor allem – sich an nichts erinnert, präsentiert.


















Deutschland atmet auf: Endlich wird jemand Kanzler, der sich mit Steuerbetrug, Geldwäsche und Vorteilserschleichung auskennt 



Politikerkrankheit Amnesie


Nun sind Scholzens Gedächtnislücken ja nichts besonders Originelles im Politikerreigen. Der Abwehrmechanismus der Verdrängung scheint bei unseren Mandatsträgern besonders rigoros zu greifen, wenn es um Unangenehmes, speziell: eigenes fragwürdiges Handeln, geht. Weder Kohl noch Schäuble konnten sich daran erinnern, warum sie hunderttausend Mark von einem Waffenhändler bekommen hatten und wohin das Geld verschwunden war. Schon Hans Filbinger waren die vier Todesurteile, die er als Militärrichter beantragt oder verhängt hatte, glatt entfallen. Und CSU-Größe Friedrich Zimmermann schwor in der „Spielbankenaffäre“ einen Meineid vor Gericht, weil sein Gedächtnis ihn im Stich gelassen hatte, worauf ihm die Medizin zur Seite sprang und den Fauxpas seinem erhöhten Blutzuckerspiegel zuschrieb. Der Mann hat also nicht gelogen, er war nur krank, nicht krank genug allerdings, als dass er nicht später als Bundesinnenminister erste Wahl gewesen wäre.


Nun also Olaf Scholz. Ein Pläuschchen, das er als Hamburger Bürgermeister mit den Eigentümern der „kriminellen Privatbank“ (German-Foreign-Policy) M. M. Warburg gehalten und das mutmaßlich dazu geführt hatte, dass diese ihre Cum-Ex-Beute zunächst nicht zurückzahlen mussten, war ihm, gezielt darauf angesprochen, schlicht nicht mehr präsent. Da aber die Union sich selbst zerlegte und ihr kleinere, aber spektakulärere Missgriffe, etwa die Masken-Skandale oder Spahns dubiose Immobilienkäufe angelastet wurden, darf sich der Mann mit dem kurzen Gedächtnis jetzt berechtige Hoffnungen auf den Einzug ins Kanzleramt machen. „Dreck am Stecken haben sie ja alle“, meint der Volksmund, in diesem Falle nicht ganz danebenliegend.


Und prompt offenbarte Olaf Scholz frische Erinnerungslücken. Bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen vergaß er die Kernforderungen der SPD-Basis, nämlich die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die weitere Aussetzung der Schuldenbremse, um den Ausbau der sozialen Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel in einer Zeit, in der Kredite niedrigst verzinst werden, zu finanzieren. Vielleicht war ihm die Besteuerung der Reichen wegen der guten Beziehungen zum Hamburger Geldadel peinlich, womöglich wollte er aber auch nur seinen neuen Taktgeber Christian Lindner nicht verärgern. Oder er hat seinen Auftrag wirklich vergessen…


10/2021


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