Berliner Gewissen

Cartoon: Rainer Hachfeld


In Krisenzeiten wie dieser hoffen die Menschen auf die starke Hand. Sie beginnen plötzlich, einer Regierung zu vertrauen, die sie zuvor für unfähig oder böswillig gehalten haben, nur weil ein paar Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Mögen diese teilweise auch als widersprüchlich, verspätet oder fragwürdig empfunden werden, was zählt, ist der Eindruck, dass die da oben sich kümmern. Die unerwartete Kür zur moralischen Instanz nutzt die Bundesregierung offenbar, um sich ein paar Flecken von der weißen Weste zu wischen, etwa im Fall der Rüstungsexporte. Hat sie zuvor Todesgerät leichthändig in alle Welt ausführen lassen, brüstet sie sich jetzt damit, Saudi-Arabien von der Empfängerliste zu streichen – ein Selbstlob, das einem Fake recht nahekommt.


Wiederentdeckung eines Gesetzes


Kurz vor Weihnachten, Fest der Liebe und des Friedens, entschloss sich die Bundesregierung, die ihr ansonsten heiligen Profitinteressen der deutschen Waffenschmieden ein bisschen hintanzustellen und verlängerte den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr. Ja, sie setzte noch eins drauf und widerrief bereits erteilte Genehmigungen, „die auf Eis lagen“, wie eine Regierungssprecherin der dpa mitteilte. Ein kleines Hintertürchen ließ das Berliner Kabinett den brüskierten Konzernen allerdings offen: Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern seien von dem Embargo nicht betroffen. Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp oder Airbus Defence, die allesamt Kooperationen mit französischen oder britischen Unternehmen betreiben, können militärische Komponenten über diesen Umweg also weiter an die Saudis verdealen.


Es ist, als hätten Union und SPD das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG), das im Paragraphen 6 Ausfuhren untersagt, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung … verwendet werden“, aus der hintersten Schublade des Aktenschrankes hervorgekramt und sogar gelesen. Unter den Wirtschaftsministern Gabriel und Altmaier war das Dokument zur lex non grata verkommen – es ging schließlich um deutsche Gewinne und die tiefempfundene Besorgnis um ein paar deutsche Arbeitsplätze.


Allerdings drängen sich ob der unerwarteten guten Tat zwei Fragen auf: Lag nicht das letale Business mit dem Wahhabiten-Regime in Riad, das mit der Ermordung des Kritikers Kashoggi und einer völkermörderischen Kriegsführung im Jemen selbst geneigte westliche Politiker schockiert hatte, ohnehin danieder, nachdem die Saudis erklärt hatten, keine Waffen aus Deutschland mehr beziehen zu wollen, waren doch eine von Trump eingefädelte 100-Milliarden-Dollar-Aufrüstung durch die USA und die wenig skrupulösen Lieferanten in Paris und London in der Hinterhand. So dürften die derzeit eingefrorenen Rüstungsgeschäfte im Wert von einer Milliarde Euro ohnehin die letzten (rein-deutschen) Aufträge gewesen sein. Die Industrie lamentiert indes und fordert bereits Kompensation. Ob sich da aus den Corona-Hilfsfonds nicht ein Scherflein abzweigen lässt?


Weit interessanter aber wäre eine plausible Antwort auf die zweite Frage, warum nur ein einziger Staat, nämlich Saudi-Arabien, mit einem vorübergehenden Waffenembargo belegt wird. Zwar führt Riad die Kriegskoalition an, die 2015 im jemenitischen Bürgerkrieg intervenierte und bis heute Kliniken, Schulen und Wohngebiete  in Schutt und Asche legte, Söldner ins Land schickt und die Bevölkerung vom Nahrungsmittel- und Medikamentennachschub abschneidet, doch in einer Koalition ist man nie allein…


Die „vergessenen“ Länder


Eine ganze Reihe von sunnitisch geprägten Ländern kämpft im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum mit dem saudischen Erzfeind, dem Iran, kooperieren. Und wie der Zufall (oder besser: das Geschäftsgebaren der hiesigen Rüstungskonzerne) es will, können die meisten dabei auf die Wertarbeit deutscher Waffentechniker zurückgreifen. Auf jeden einzelnen dieser Invasionsstaaten wäre das KrWaffG ebenso anzuwenden wie auf Saudi-Arabien, doch scheinen der Bundesregierung bei ihrem moralischen Kraftakt die Namen der anderen Kriegsteilnehmer abhanden gekommen zu sein, und das, obwohl der eine oder andere Koalitionspartner auch noch aus anderen Gründen übel beleumundet ist.


So gelten Kuwait und Jordanien nicht gerade als Wiegen der Demokratie, in Bahrain konnte sich die Monarchie nur mithilfe saudischer Eingreiftruppen gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit an der Macht halten, und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mischen, ähnlich dem Herrscherhaus in Riad, bei so ziemlich allen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten mit, mal durch Entsendung von Söldnern, mal mittels Waffenlieferungen. Und all diese guten Geschäftspartner Deutschlands verwüsten derzeit den Jemen unter Zuhilfenahme modernster Rüstungstechnik made in Germany. Hinzu käme noch Qatar, das sich zwar 2017 nach Querelen mit den Saudis aus diesem Krieg zurückzog, aber in anderen Konflikten die vom Rhein und aus den Isargauen stammenden Vernichtungsinstrumente ausprobieren lässt, etwa in Libyern.


Kronprinz Salman (links) als Opfer deutscher Skrupel? Die Emire von Bahrein und VAE freuen sich indes mit Erdogan und as-Sisi über deutsche Wertarbeit.


Überhaupt Libyen. Auch in der nordafrikanischen Wüste herrscht Krieg, und wir finden fast alle der oben aufgeführten Player auch dort wieder, dazu noch den mittlerweile wichtigsten Handelspartner der deutschen Todesindustrie, Ägypten. Dort regiert der Militärdiktator as-Sisi mit eiserner und auch blutiger Hand. Die Gefängnisse sind voll mit Kritikern und Journalisten – das verspricht stabile Verhältnisse und gute Geschäfte. Bereits 2019 erhielt die ägyptische Armee Gerät im Wert von über 800 Millionen Euro aus dem nach eigener Diktion friedliebenden Deutschland, in diesem Jahr dürfte es um einiges mehr sein. Und wenn die Marine des Landes am Nil demnächst mit drei von Stahlbau-Nord in Bremerhaven gebauten Hightech-Fregatten hochgerüstet wird, fließen allein dadurch weitere 1,5 Milliarden Euro in den hanseatischen Säckel.


Skrupel, die man sich leisten kann

 

Selbstredend gehört auch Ägypten der mörderischen Allianz im Jemen an und versucht, sich in Libyen als Widerpart zu Erdoğans osmanischem Expansionismus aufzubauen. Solche bellizistischen Aktivitäten qualifizieren das aggressive Regime in den Augen der Berliner Minister noch lange nicht für Sanktionen gemäß dem KrWaffG  - wer wird schon seinen besten Kunden verprellen?


Auch die Türkei hat keine Engpässe bei den deutschen Know-how-Transfers, die sie für ihre kriegerischen Abenteuer in Syrien und Libyen braucht, zu befürchten; schließlich ist der eurasische Staat ja NATO-Freund. Da er derzeit allerdings immer wieder in die Küstengewässer der beiden anderen NATO-Freunde und Abnehmer Zypern und Griechenland eindringt, könnte es bald zu friendly fire aus deutschen Rohren von allen Seiten kommen.


Was den Jemen betrifft, bleibt nach Meinung des Greenpeace-Abrüstungsexperten Alexander Lurz die Bundesregierung "auf halbem Weg stecken". Das Embargo dürfe sich nicht auf ein Land beschränken, sondern müsse auf alle Kriegsparteien ausgedehnt werden.


So sind die Saudis, die längst deutsche Waffensysteme in Lizenz nachbauen, die einzigen, die unter dem jäh erwachten Gewissen der Bundesregierung zu leiden haben. Das Gedächtnis der Minister und der Kanzlerin, die im Bundessicherheitsrat geheim über die fraglichen Exporte entscheiden, hält aber offensichtlich nicht Schritt mit den vorweihnachtlichen Skrupeln, sonst müssten ihm noch ein paar andere Schurkenstaaten bzw. Handelspartner geläufig sein. Man kann nicht umhin (will man keine böse Absicht unterstellen) dem Berliner Gewissen Demenz in fortgeschrittenem Stadium zu attestieren.   

 

12/2020

 

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Krieg geht immer im Archiv dieser Rubrik (2020)