Bräunliches Europa
Cartoons: Rainer Hachfeld


Heulen und Zähneklappern in der EU – oder zumindest in den Mitgliedsländern, die sich für vorbildliche bürgerliche Demokratien halten: Ein karnevaleskes Parteientrio aus Neofaschisten, Ultranationalisten und korrupten Rechtskonservativen wird demnächst die Regierungsmacht in Italien übernehmen. Warum aber so überrascht? Ein Siegeszug von Gruppierungen mit rechtsradikalem Hintergrund lässt sich in der Union schon seit geraumer Zeit beobachten.




















Gefährlich und absurd


Dass Giorgia Meloni, die ihre politische Sozialisation bei den Neofaschisten durchlief und auch heute noch nett vom verblichenen Duce Mussolini denkt, die italienischen Parlamentswahlen haushoch gewinnen würde, hatte sich schon seit Monaten herauskristallisiert. Die Oberschwester der Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) wird nun wohl eine Koalition mit zwei kongenialen Polit-Kumpanen eingehen, deren fragwürdiges Auftreten einigen Spott provoziert, die aber gleichzeitig aufgrund ihrer materiellen Ressourcen bzw. ihres menschenverachtenden Eifers als gefährlich für eine bürgerliche Demokratie einzustufen sind.


Matteo Salvini, Führer der Lega, einer Partei, die bei ihrer Gründung noch Norditalien vom Süden abspalten wollte und die sizilianischen oder kalabrischen Landsleute als faule Untermenschen diffamierte, ging als Innenminister in seinem Fremdenhass so weit, dass er überfüllten Rettungsbooten mit schwerkranken und hungernden Flüchtlingen an Bord das Anlegen in den Häfen des Stiefels verweigerte. Deshalb muss er sich bis heute wegen Verstoßes gegen das Seerecht und unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten.


Silvio Berlusconi, Il Cavaliere (Der Ritter), wie er sich selbst gern titulieren lässt, und Chef der notorisch korrupten Partei Forza Italia, könnte wegen seiner sagenhaften Eitelkeit, seiner Bunga-Bunga-Partys mit verfügbaren Minderjährigen und der Winkelzüge, durch die er stets der Justiz entkam, vielleicht als illustrer Schelm durchgehen, würde er nicht ein immenses Manipulationspotenzial sein Eigen nennen: Der siebenfache Milliardär orchestriert über ein Imperium von Print- und Funkmedien, das einem Monopol nahekommt, die öffentliche Meinung nach Belieben. Wir sollten uns allerdings davor hüten, Politiker mit Mut zur Lächerlichkeit als Witzfiguren abzutun. Regiert nicht in einem uns sehr gut bekannten Land  ein Bundeskanzler, der zukunftsweisende  Kabinettsentscheidungen im Jargon von Comic- und Landserheftchen kommuniziert („Wumms“, „Bums“, „Bazooka“) und der sich immer dann temporäre Anfälle von Demenz erlaubt, wenn er danach gefragt wird, was er bei Kaffeekränzchen mit des Steuerbetrugs verdächtigen Bankiers zu besprechen hatte.


















Der Schatten des Duce! auch wenn Giorgia Meloni die typische Handbewegung noch ein wenig variiert... 


„Na ja, es ist halt Italien!“ wird mancher überhebliche Resteuropäer den Rückfall der mediterranen Republik in chauvinistische Restauration relativieren wollen. Doch ein Blick in die Mitte, den Osten, den Westen und den Norden der EU wird ihn eines Besseren belehren: Der oberflächliche Liberalismus der Wohlstandsbürger (der sich und seine Schicht als Wahrer der Toleranz deklariert) befindet sich auf dem Rückzug, die nationalistischen Hardliner, gerade noch als exotische Ausnahmen wahrgenommen, könnten demnächst für die Regel stehen.


Rechte Internationale auf Kurs


Nur ein paar Tage vor dem italienischen Sündenfall wählten die Schweden eine Partei zur zweitstärksten Kraft, die einst von Neonazis und Skinheads gegründet wurde. Da zugleich die bislang regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen abgestraft wurde, können nun die Schwedendemokraten die Bedingungen für das nächste Kabinett diktieren, das die konservativen Parteien ohne eigene Mehrheit im Parlament sind. Ob die Rechtsradikalen sich die Duldung einer Minderheitsregierung teuer bezahlen lassen oder auf eigene Ministerämter pochen, ist noch nicht ausgemacht. Undenkbar ist letzteres nicht, hatten doch auch schon im benachbarten Suomi ihre Brüder im Geiste, die Wahren Finnen, in Helsinki bis zur Spaltung 2017 einige Ressorts inne.


























Auch Schweden auf dem extrem rechten Weg 


Natürlich lässt sich aus Sicht des bürgerlichen Lagers den Radikalnationalisten der Wind aus den Segeln nehmen – indem man sie rhetorisch imitiert und möglicherweise sogar überbietet. Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat das im letzten Wahlkampf erfolgreich demonstriert, als sie dermaßen überzeugend gegen Flüchtlinge hetzte, dass ihre Gegner auf der äußersten Rechten ihre Themen davon schwimmen sahen. So übernehmen peu à peu die arrivierten Parteien die Inhalte der Nationalisten, aus taktischen Gründen, vielleicht aber auch ein bisschen aus klammheimlicher Überzeugung und womöglich dauerhaft.


In Österreich brachte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der den extrem populistischen Pep in die Koalition mit der ÖVP eingebracht hatte, durch sein Faible für Korruption und Mediengleichschaltung, seine selten vulgäre Machtgier und die Tölpelhaftigkeit, mit der in jede von Investigativ-Journalisten gestellte Falle tappte, seine Partei um ihre Regierungsbeteiligung. In Polen ist der Unterschied zwischen der am rechten Rand angesiedelten autoritären PiS-Regierung und einer handfesten nationalistischen Autokratie haarfein. Ministerpräsident Viktor Orban hat in Ungarn diese Demarkationslinie bereits überschritten.


Zieht man noch in Betracht, dass in Frankreich die Chauvinistin Marine Le Pen bei der Präsidentenstichwahl nur wenige Prozentpunkte hinter Emanuel Macron lag, in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders den konservativen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einer immer flüchtlingsfeindlicheren Politik treibt und in Kroatien die nationalkonservative Regierungspartei HDZ im Parlament die stärkste Fraktion stellt und sich zur Mehrheitsbeschaffung auf die an dritter Stelle liegende faschistoide Heimatlandbewegung stützen kann, wird man kaum zu einer positiven Beurteilung der politischen Situation in der EU gelangen können.


Nationalismus von Staats wegen


Überhaupt geht es gerade auf dem Balkan höchst unübersichtlich zu: In Bulgarien und Rumänien kämpfen alte Seilschaften, neue Gangster und Ultra-Nationalisten um ökonomische Macht und politischen Einfluss. Wie auch im Rest der Union fällt auf, dass sich viele der besonders exponierten Rechtsradikalen zum „lupenreinen Demokraten“ (G. Schröder) und Warlord Putin in Moskau hingezogen fühlen. Eine seltsame Erfahrung musste indes EU-Beitrittskandidat Nordmazedonien machen: In manchen Ländern nistet der Nationalismus nicht nur in den Köpfen von Fanatikern, sondern anscheinend auch in Hirnen der obersten Staatsdiener.


Zunächst musste sich der Bittsteller Mazedonien die Vorsilbe „Nord“ selbst verpassen, weil Griechenland damit gedroht hatte, andernfalls den EU-Beitritt per Veto zu blockieren. Die Regierung in Athen wollte sozusagen den Weltenherrscher Alexander, genannt der Große, für sich vereinnahmen, und der war bekanntlich Mazedonier. Beim Versuch, den Weltenherrscher dem griechischen Kulturerbe zuzuschlagen, vergaßen die Helenen allerdings, dass laut gängiger Geschichtsschreibung dessen Vater, König Philipp von Makedonien, der ihre Vorväter unterwarf, von diesen als Barbar angesehen wurde. Kaum war das Problem mittels Nachgiebigkeit der Regierung in Skopje gelöst, musste das frischgebackene Nordmazedonien den östlichen Nachbarn in Sofia besänftigen, der plötzlich die Anerkennung einer bulgarischen Minderheit als eigenständiges Volk forderte, die mazedonische Sprache zum bulgarischen Dialekt herabwürdigte und sich wie eine Zentralmacht, die eine aufmüpfige Provinz schurigelt, aufführte. Immerhin hatten die Bulgaren das mazedonische Gebiet ja schon einmal besetzt – mit Hitlers Hilfe.


Die Marschroute innerhalb der EU tendiert nach rechts, es geht klar in Richtung Nationalismus und Intoleranz. Dass sich die (plötzlich wieder zukunftsfähigen) Ewiggestrigen in der Offensive befinden, ist auch ein „Verdienst“ von konservativen und rechtsliberalen Parteien, die sich selbst durch windige Bündnisse an der Macht halten wollen und damit die Chauvinisten salonfähig machen. Zudem bedienen sich „staatstragende“ Politiker, von Söder bis Macron, gern des nationalistischen Vokabulars. Übrigens gehört die Forza Italia der EVP an, der länderübergreifenden Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament. Ihr Chef, Il Cavaliere Silvio Berlusconi, wird demnächst zusammen mit Rassisten und Neofaschisten Italien regieren. 


Und hierzulande darf die AfD angesichts des hilf- und prinzipienlosen Gewurstels der Ampelkoalition und einer latenten Annäherung der Christen-Union (vor allem im Osten) an nationalistische Inhalte auch wieder auf bessere Zeiten hoffen.


10/2022


Dazu auch:

Europa wird braun in der Rubrik Politik und Abgrund (2016)